Obama lernt französisch


„Wir reden nicht um des Redens willen“, sagt Susan Rice, Uno-Botschafterin der USA.

Man werde nicht ewig reden, sagt Präsident Barack Obama.

„Worte reichen nicht“, sagt Außenministerin Hillary Clinton.

[…] Bald schon sollen die Gespräche weitergehen. Doch was die Erfolgschancen angeht, ist die Skepsis im Weißen Haus groß. Obamas Team propagierte im Wahlkampf das Reden mit den Feinden der USA als diplomatische Wunderwaffe, doch nun scheint es diesem eigenen Prinzip nicht mehr recht zu trauen.

Sieh an, sogar der SPIEGEL beginnt zu ahnen, daß die Probleme mit dem Iran nicht zwingend vom Tonfall amerikanischer Präsidenten abhängen, sondern vielleicht noch ein paar tieferliegende Ursachen haben könnten, die sich nicht einfach so hinweglächeln lassen. Damit nicht genug, wird auch der nicht gerade für Kriegstreiberei bekannte französische Präsident sichtlich nervös:

„President Obama, I support the Americans‘ outstretched hand. But what did the international community gain from these offers of dialogue? Nothing.“

— French President Nicolas Sarkozy, Sept. 24

Diese nun wirklich bemerkenswerte Entwicklung faßt Charles Krauthammer in einem so knackigen wie treffenden Bonmot zusammen:

When France chides you for appeasement, you know you’re scraping bottom.

Alleine dieser wunderschöne Satz würde bereits die Verlinkung von Krauthammers Artikel rechtfertigen. Doch noch interessanter ist der aufschlußreiche Blick hinter die Kulissen der UNO-Sicherheitsratssitzung vom 24. September, den wir dabei erheischen dürfen:

[…] Unknown to the world, Obama had in his pocket explosive revelations about an illegal uranium enrichment facility that the Iranians had been hiding near Qom. The French and the British were urging him to use this most dramatic of settings to stun the world with the revelation and to call for immediate action.

Briten und Franzosen drängten also ihren mächtigen Alliierten, die Karten auf den Tisch zu legen und gemeinsame Interessen zu vertreten statt gemeinsame Feinde zu schonen, und was macht Obama? Er sagt nicht nur nichts, sondern hindert seine Verbündeten sogar noch daran, es dann wenigstens selbst zu tun.

Obama refused. Not only did he say nothing about it, but, reports the Wall Street Journal (citing Le Monde), Sarkozy was forced to scrap the Qom section of his speech. Obama held the news until a day later — in Pittsburgh. I’ve got nothing against Pittsburgh (site of the G-20 summit), but a stacked-with-world-leaders Security Council chamber it is not.

Was aber fast noch erschreckender ist als dieser angesichts des Ausmaßes der Bedrohung schier unfaßbare außenpolitische Dilettantismus des größten Außenpolitikers aller Zeiten, das ist der eigentliche Grund für dieses auf den ersten Blick unbegreifliche Versagen:

Why forgo the opportunity? Because Obama wanted the Security Council meeting to be about his own dream of a nuclear-free world. The president, reports the New York Times citing „White House officials,“ did not want to „dilute“ his disarmament resolution „by diverting to Iran.“

Wegen einem billigen PR-Gag läßt Obama also die Mullahs vom Haken, wo die endlich mal auf frischer Tat ertappt wurden, und um das Maß voll zu machen, geben seine vielleicht nicht professionellen, aber immerhin ehrlichen Wasserträger das hinterher auch noch offen zu:

[…] „The administration told the French,“ reports the Wall Street Journal, „that it didn’t want to ’spoil the image of success‘ for Mr. Obama’s debut at the U.N.“

Angesichts der betrüblichen Aussicht, die eigene nationale Sicherheit in die Hand einer schlechten Carter-Kopie legen zu müssen, bedient sich sogar ein höflicher Franzose deutlicher Worte, die nur mit äußerstem Wohlwollen nicht sarkastisch zu verstehen sind:

Image? Success? Sarkozy could hardly contain himself. At the council table, with Obama at the chair, he reminded Obama that „we live in a real world, not a virtual world.“

He explained: „President Obama has even said, ‚I dream of a world without [nuclear weapons].‘ Yet before our very eyes, two countries are currently doing the exact opposite.“

Da ist es denn auch kein Wunder, daß nach ein paar Monaten Obama live das unglaubliche geschieht und man sich selbst in Frankreich zu bemerken beginnt, daß die vielgeschmähten NeoCons wieder gefragt sind, wie Bret Stephens bemerkt:

The other day I was asked by a writer for a mainstream French newspaper to say something about the „return“ of the neoconservatives. His thesis seemed to be that the shambles of Barack Obama’s foreign policy had, after only nine months, made what was thought to be the most discredited wing of an ostensibly brain-dead conservative movement relevant again. And France—no longer straining at the sight of Michelle Obama shopping in Paris’s 6th arrondissement—is taking notice.

Und seine Antwort ist so kurz wie einleuchtend:

My answer was that the neocons are back because Mahmoud Ahmadinejad, Kim Jong Il and Vladimir Putin never went away.

Dabei wären die Obama-Jünger, wenn sie ein wenig länger nachgedacht hätten, vielleicht selber drauf gekommen, denn die Zusammenhänge sind eigentlich ziemlich logisch und nicht mal sonderlich komplex.

[…] For those much-scorned neocons, none of this comes as a surprise. Neoconservatives generally take the view that the internal character of a regime usually predicts the nature of its foreign policy. Governments that are answerable to their own people and accountable to a rule of law tend to respect the rights of their neighbors, honor their treaty commitments, and abide by the international rules of the road. By contrast, regimes that prey on their own citizens are likely to prey on their neighbors as well. Their word is the opposite of their bond.

That’s why neocons have no faith in any deals or „grand bargains“ the U.S. might sign with North Korea or Iran over their nuclear programs: Cheating is in the DNA of both regimes, and the record is there to prove it.

Obama als Retter der NeoCons? Wer weiß, vielleicht wird das dann ja am Ende sein wahrer historischer Verdienst. Wenigstens dafür wäre er auf dem richtigen Weg.

(Hat tip: TPR, Mr. Moe)

~ von Paul13 - Dienstag, 6. Oktober 2009.

19 Antworten to “Obama lernt französisch”

  1. Nicoals Sarkozy hat bereits vor der Amtseinführung des Messias
    gegenüber der linken (!) israelischen Zeitung Haaretz sein vernichtendes Urteil über Barack Obamas Kenntnisse des Iran-Dossiers gefällt: „Barack Obamas Haltung gegenüber dem Iran ist ausgesprochen unreif.“

    Heute berichtet der Figaro ausführlich darüber, wie Barack Obama sich soeben die Sympathien seiner Generäle verscherzt.

    Der Figaro ist übrigens ein MSM, das sich im Wahlkampf geradezu überschlägt, um den Ruhm des Kandidaten zu verbreiten. Auf meiner Site findet man darüber vieles, wenn man in die Suchfunktion die entsprechenden Begriffe eingibt.

  2. Dieser CIC hat es sich so ziemlich mit jedem Grunt verdorben vom einfachen Rifleman bis zum General.
    Vor allem wegen der Neuen ROE ist er mehr als auf dem Absteigenden Ast. Der Knueller ist aber das er ausgerechnet die die er meisten verfolgen wollte, was er ja bekanntlich bis heute nicht tut, nun vertstaerkt wieder in den entsprechenden TFs in Afgh. und Pak. einsetzen will. Da wirdsich kaum jemand ernsthaft ein Bein ausreissen wenn es nicht zum Schutz der Truppen ist, denn wer will schon einen politischen Prozess riskieren. Rueckendeckung fuer die Operator aus dem HQ im Beltway wird es auch nicht geben denn wer von den Buerokraten wird schon oeffentlich riskieren sich von „Ich habe nichts gewusst“ Pelosi beschimpfen zu lassen oder gar schlimmeres zu riskieren.

  3. @ Gudilein

    Stimmt. Super-Sarko ist natürlich die krasseste Autorität. Seine reife Haltung haben die Pariser erkannt, als er stundenlang die Champs Elysées für den Musterdemokraten aus Libyne hat sperren lassen.

    Der Figaro ist ein rechtes Blatt. Sarkozy-Jubelpresse.

  4. @ Parsa

    Daß selbst jemandem wie Sarkozy mulmig wird, macht es nur umso schlimmer, nicht besser. Aber schön, daß wenigstens Du weiter in Treue fest zu Obama stehst und seine Geniestreiche verteidigst.

  5. […] Crossposted auf NBFS ) Veröffentlicht in Hintergrund. Kommentar schreiben […]

  6. @ Paul

    Ich glaube, das Ausmaß an blindem Kadavergehorsam, das Du gegenüber Bush entwickelt hast, werde ich bei Obama nie erreichen können. Auch Barack ist ein Mensch. Im Unterschied zu Bush einer, der lernfähig ist. Eure neokonservativen Rezepte sind ja dieselben geblieben – trotz Irak-Debakel.

  7. @ Paul

    Politics 101 for Neocons:

    1. Obama hat von Bush zwei teure Kriege geerbt. Das letzte, was er braucht ist ein dritter mit dem Iran.

    2. Die USA sind pleite. Obama muß die Militärausgaben reduzieren, wenn er seine internen Reformvorhaben auch nur anfangen will. Auf Dauer wird es nicht reichen, nur den kostspieligsten Blödsinn (Star wars, F 22, new boomers) zu stoppen.

    3. Die amerikanischen Streitkräfte kämpfen seit Jahren am Limit. Der Präsident hat schlicht nicht die zusätzlichen 100 – 150.000 zusätzlichen troops, die er bräuchte, um das afghanische Staatsgebiet einigermaßen kontrollieren zu können. Von den Kosten eines solchen Einsatzes mal ganz abgesehen …

    4. Obama hat bisher einen militärischen Strategiewechsel in Afghanistan eingeleitet, aber die politische Zielsetzung dieses Krieges nicht neu bestimmt. D.h.: wie soll Afghanistan NACH dem Abzug der westlichen Truppen aussehen – und welche Rolle spielt die Regierung Karsai dabei. Oder glaubt ihr allen Ernstes die NATO führt in Zentralasien Krieg, damit muslimische Mädchen zur Schule gehen können?

    5. Obama wird gegen den Iran militärisch genauso viel unternehmen, wie Bush – nichts. Wer das iranische Nuklearprogramm stoppen will, sollte sich überlegen, was der amerikanische Präsident Rußland für eine Kooperation bei der Isolation des Irans anbieten könnte. Mein guess: es wird teuer …

  8. @ ANE

    Sogar sehr teuer. Denn das einzige mögliche Ergebnis der Überlegung, was für Rußland noch attraktiver sein könnte, als allen, die dem großen Rivalen Amerika international ans Bein pinkeln wollen, genügend zum trinken zu geben, um dann wiederum der einzige zu sein, der den Amis aus der Patsche helfen kann, wäre, Putin die US-Präsidentschaft gleich offiziell zu übertragen.

    Und dann endlich würde Dein kranker Traum, die Geschichte zu drehen und den brüderlichen, wenn auch nicht mehr ganz so sozialistischen Freunden aus dem Osten den wohlverdienten Endsieg über die verhassten Yankeekapitalisten zu bescheren, doch noch Wirklichkeit. Aber zum Glück bleibt das bei aller Unfähigkeit Obamas ein Albtraum. Denn auch ohne Bush gilt: We win, you lose!

  9. @ Parsa

    Also wenn Du Obama gegenüber auch nur den letzten Rest von kritikfähigkeit bewahrt hättest, dann wäre genau JETZT der richtige Zeitpunkt, offen zuzgebeben, daß er da wohl ziemliche Scheiße gebaut hat.

  10. @ Paul

    Verfolgungswahn hat ja auch etwas beruhigendes – man ist nie allein. Also abgesehen davon, dass ich der amtierenden russischen Regierung doch SEHR begrenzte Sympathien entgegen bringe – der wirkliche Gewinner einer Konfrontation zwischen den USA und Rußland über ihre Haltung gegenüber dem Iran – wäre die Volksrepublik China. Aber das soll Dir jemand erklären, der mehr Zeit hat.

    Darüber hinaus hat Obama einen sehr realen Grund, warum er in den nächsten Monaten / Jahren NICHT an einer weiteren Verschlechterung der amerikanischen Beziehungen zum Iran interessiert sein dürfte:

    „… Iran. Iran plays an ambiguous role in Afghanistan, providing developmental assistance and political support to GIRoA while the Iranian Qods Force is reportedly training fighters for certain Taliban groups and providing other forms of military assistance to insurgents. Iran’s current policies and actions do not pose a short-term threat to the mission, but Iran has the capability to threaten the mission in the future. Pakistan may see Iranian economic and political initiatives as threats to their strategic interests, and may continue to address these issues in ways that are counterproductive to the ISAF effort.“
    p. 2-11, Initial Assessment Report, of August 30th 2009 by Gen. Stanley McChrystal, Commander US forces Afghanistan and COMISAF

    zitiert nach:
    http://www.longwarjournal.org/threat-matrix/archives/2009/09/general_mccrystals_report_on_a.php#ixzz0TMsQaDVL

    Any questions?

    zitiert nach:
    http://www.longwarjournal.org/threat-matrix/archives/2009/09/general_mccrystals_report_on_a.php

  11. @Paul13:
    Wer weiß, vielleicht werden wir uns ja bald unsere Kritik an Obama zurücknehmen müssen?. ;) Wobei ich nicht daran glaube. Denn wie schreibt Oscar Wilde so treffend: „Ich bin durchaus nicht zynisch, ich habe nur meine Erfahrungen, was allerdings ungefähr auf dasselbe herauskommt“

  12. @ Mr. Moe

    Das würde den Friedensnobelpreis jedenfalls mehr rechtfertigen als alles, was er bisher sonst so getan hat.

  13. @Paul13:
    In der Tat.

  14. Na, wenn ihr Glück habt, bekommt ihr bald euren Krieg. Dann dürftet ihr doch zufrieden sein. Und nach dem nuklearen Ertschlag auf Teheran, den Moes Idol Benny Morris so fleissig propagiert, sind dann Peking, Moskau und Damaskus dran. Wenn ihr dann oben bei Petrus‘ sitzt, müsst ihr dem verklickern, dass Freiheit und Gerechtigkeit euer heiliges Ziel war. Nicht vorgesehen war, dass die Welt dabei draufging. Aber hey, Diplomatie ist eben verachtenswert. Zumal die Faschisten die Welt ja auch vernichten wollten. So haben’s wenigstens die Good Guys getan.

  15. @Parsa Kakashanian:
    Für den Krieg wird Ihr Friedensnobelpreisträger sorgen, keine Bange. Und Morris ist nicht mein Idol, dafür ist er mir viel zu weich ;)
    Und zu den Faschisten fällt mir nur ein, dass sie wohl heute noch in Deutschland herrschten, wenn Obama und Ihre Wenigkeit zu der entsprechenden Zeit die amerikanischen bzw. britischen Staatsoberhäupter gewesen wären, nicht wahr?

  16. @ Mö

    Ich darf sie daran erinnern, dass ihre britisch-amerikanischen Idole der 30er und 40er Jahre erst dann den Krieg mit Hitler und seinem Bündnis suchten, NACHDEM sie angegriffen worden sind, bzw. fundamentale Garantien, die sie anderen Staatn gaben, verletzt worden waren. Obama unterscheidet sich nicht groß von denen, die 1939-1941 in London und Washington regierten. Keiner von denen war zu einem Präventivkrieg bereit. Insofern ist auch ihr Hinweis auf die noch heute in D’land herrschenden Faschisten reiner Unsinn. Im Falle eines Angriffes auf die USA würde Obama wohl seines Amtes als Commander in Chief walten.

    Im übrigen war ihr Idol Churchill nie britisches Staatsoberhaupt. Aber das nur am Rande, damit auch Sie Ihre Kenntnisse erweitern ;-)

  17. Es steht nun einmal fest, dass der Iran kein friedliches Atomprogramm fährt; das weiß jeder Nuklearwissenschaftler. Wenn ein apokalyptisches judenhassendes Regime gleichzeitig Trägersysteme kauft/entwickelt, die nach Israel reichen, dann ist das einfach nicht okay. Selbst wenn der ganze Waffenkrempel den Mullahs nur zu Bedrohungszwecken dienen sollte, wäre ein Militärschlag natürlich legitim, wenn auch kein nuklearer – wozu auch? Mit Hilfe der USA hätten die iranischen Anlagen keine Chance, auch wenn die Verluste ziemlich hoch liegen dürften. Sollte der Iran einen Erstschlag wagen, wird Israel die von Deutschland (da hat es einmal was Gutes getan, wenn auch wider Willen) gelieferten und mit nuklearen Sprengköpfen bestückten Marschflugkörpern ohne mit der Wimper zu zucken einsetzen. Da das die Auslöschung oder Kontamination eines nicht unerheblichen Teils der iranischen Bevölkerung zur Folge hätte, bleibt den Friedensfreunden nur zu wünschen, dass sie die Notwendigkeit eines nicht nuklearen Erstschlags gegen die Mullahs einsehen, um sich hinterher nicht über unnötige Opfer auf persischer Seite zu beklagen.

  18. @Parsa Kakashanian (warum mache ich mir eigentlich noch die Mühe, Ihren Namen richtig zu schreiben, wo Sie mittlerweile doch selbst diese grundlegende Höflichkeit vermissen lassen?):
    Ich habe nicht behauptet, dass in den 30er und 40er Jahren alles richtig gemacht wurde, ganz im Gegenteil. Meiner Ansicht nach sollte man jedoch die Lehren aus jenen Jahren ziehen und es nicht wieder so weit kommen lassen. Appeasement hat damals in eine Katastrophe geführt und es wird wieder dorthin führen.
    (Zum Staatsoberhaupt: im Gegensatz zu Ihnen und Obama mache ich Fehler oder irre mich sogar manchmal. Schande über mein Haupt!)

    @CP:

    Es steht nun einmal fest, dass der Iran kein friedliches Atomprogramm fährt; das weiß jeder Nuklearwissenschaftler.

    Da ich es mittlerweile schon so oft gelesen habe, kann ich Ihnen sagen, was Parsa K. hierauf antworten wird: es gibt keinen Beweis für das Atomwaffenprogramm des Irans, ich will einen Beweis, ich will Fakten, Fakten, Fakten! (Ergänzung von mir: vielleicht eine abgeworfene Bombe auf Tel Aviv, das wäre doch wenigstens ein Beweis).

  19. @Moeschen,

    die Demutsgeste steht Ihnen gut ;-)

    Sie haben recht, dass ich diesem Satz widersprechen muss: „Es steht nun einmal fest, dass der Iran kein friedliches Atomprogramm fährt; das weiß jeder Nuklearwissenschaftler.“

    Er ist faktisch falsch, da es eben nicht feststeht. Etwas steht fest, wenn es tatsächlich Beweise dafür gäbe. Gibt es aber nicht.
    Fest steht, dass der Iran ein Nuklearprogramm fährt. Fest steht auch, dass dies sein Recht gemäß dem Nichtverbreitungsvertrag ist. Fest steht ebenso, dass das Verlangen nach einem endgültigen Stop dieses Programms durch den Westen rein legalistisch eine Anmaßung darstellt. Genauso gut könnte Iran verlangen, die USA sollten alle ihre Sprengköpfe verschrotten. Legalistisch wäre das dasselbe. Obwohl: nicht ganz! Im NPT steht sogar was von Abrüstung. Aber nichts davon, einem Land sein Recht auf die friedlichen Nutzung von Atomenergie zu entziehen.

    Der Iranische Atomkonflikt ist aber kein legalistischer, sondern ein politischer Konflikt. Tatsache ist, dass Iran auch durch ein friedliches Atomprogramm mittelfristig in die Lage versetzt wird, Atombomben bauen zu können. Dies gilt im übrigen für alle Staaten, die den Nuklearkreislauf beherrschen, aber keine Atommächte im Sinne des NPT sind. Also auch Deutschland.

    Der Westen versucht zu verhindern, dass Iran in die Möglichkeit versetzt wird, eine Bombe zu bauen. Da man sich, insbesondere die Amerikaner, in den letzten 8 Jahren sehr dumm angestellt hat, kann es gut sein, dass sich diese Entwicklung auf friedlichem Wege nicht mehr stoppen lässt. Die Ankündigungspolitik der Westmächte („Eine iranische Bombe muss auf jeden Fall verhindert werden.“), gepaart mit dem Machismus der westlichen Machthaber wird ihnen eventuell keine andere Möglichkeit als die eines Militärschlages lassen.

    Die Konsequenzen, die dann drohen, dürften bekannt sein. Russland und China würden vielleicht auf eine Agonie des amerikanischen Riesen lauern, und – wenn sie einen Krieg nicht völlig verhinderten (Wer zahlt den eigentlich? Amerika ist bankrott. Bleiben nur die Chinesen…) – im Windschatten dieses kleinen Weltkrieges ihre eigenen imperialen Hausaufgaben erledigen. Wer sollte den Kaukasus und Taiwan auch schützen? Darüber hinaus würde Hizbollah wohl den Libanon implodieren lassen. Auch Hamas wird sich Gedanken um die Zukunft machen. Niemand weiß, wie die arabische Straße reagiert, noch dazu wenn Ägypten und Saudi Arabien einen solchen Krieg unterstützten. Ja, und die tapfer erkämpfte Scheinstabilität in den Neukleptokratien Afghanistan und Irak: ephémère… Ganz zu schweigen von der Straße von Hormoz, an der die Weltölversorgung hängt. Und die Terroranschläge im Westen selbst – und den Folgen für das politische Klima, das dann hier einziehen würde (Schäuble und Patriot Act werden uns lachhaft vorkommen.). Ganz nebenbei muss auch noch der Iran militärisch besiegt werden. Da reichen 4.000 Bundeswehrsoldaten wohl nicht. Und die Bundeswehr leidet ja jetzt schon am „imperial overstretch“ zwischen Kosovo und Kunduz. Und wer wollte gleich nochmal die Steuern senken?

    Alles in allem wäre das also der erste „richtige“ Krieg seit 1945. Kein *bumm-bumm* in Gaza oder Daddeln im Wüstensand. Es wäre ein epochaler Bruch. Das alles sollten die westlichen Regierungen bedenken. Ausgang: ungewiss.

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