…und NBFS hat auch neue Freunde


Obwohl sich Blogtroll Rene mitsamt seiner vielfältigen Ausprägungen in den lange überfälligen Ruhestand verabschiedet hat und auch die Neue Ära angesichts Obamas bisheriger Performance offenbar mit der Altersteilzeit liebäugelt, kann Entwarnung gegeben werden, daß diesem Blog der für die dialektische Weiterentwicklung seiner Leser notwendige Widerspruch ausgehen könnte. Denn mit Parsa Kakashanian ist NBFS adäquater Ersatz zugelaufen, der netterweise dieselben Fehler wie seine Vorgänger macht, so daß man die alten Schlachten gleich noch einmal gewinnen und auch Sauerkraut-Neukonsumenten anschaulich darstellen kann, wieso oben links auf dieser Seite ein Abrams-Panzer nach Baghdad fährt. Heißen wir Parsa also mit einem kräftigen Applaus herzlich willkommen:

Ich halte einen freien Irak auch für eine gute Sache. Nur: wo ist die Freiheit, wo ist die Demokratie im Irak? Mein Punkt ist doch gerade, dass Bushs tolles Demokratieexperiment dort gescheitert ist.

Wieso gescheitert? Es gibt freie Wahlen, durch die anders als in anderen arabisch-islamischen Staaten der Machthaber abgewählt und nicht nur der jeweilige Frühstücksdirektor bestimmt werden kann; die Mehrheit der Iraker steht allen Problemen zum trotz hinter dieser Demokratie und möchte sie nicht gegen die vorherige Diktatur eintauschen – das ist doch schon mal was! Auf jeden Fall ist es aber weit mehr, als alle Deine Alternativen vorweisen können. Falls Du welche hast.

Dass ich stabile Diktaturen präferiere ist zudem eine dreiste Unterstellung. Wo habe ich das gesagt?

Also ich hab zwar nicht verfolgt, wo genau Du es bereits vorher gesagt hast, aber Du wirst es noch sagen. Und zwar ein paar Zeilen weiter unten. Weswegen die Anschuldigung, daß Du es gesagt hast, nicht gänzlich unglaubwürdig rüberkommt.

Ich habe stets gesagt, dass ich an die Demokratie durch Bomben nicht glaube, weil ich Demokratisierung für einen durchaus diffizilen Prozess halte, der nicht allein durch die Entfernung eines Diktators entscheidend beschleunigt werden kann.

Na, da frag mal Adolf oder den Tenno, die haben da ihre ganz dedizierte Meinung zu. Bomben sind zwar – gerade bei Anwendung durch Realpolitiker! – keine hinreichende, mitunter aber eine leider notwendige Bedingung, die zur Demokratisierung sicher nicht alleine ausreicht, sie im Einzelfall aber ganz erheblich beschleunigen kann. Zumindest weit mehr, als den amtierenden Diktator bis zum St. Nimmerleinstag ungestört an der Macht zu lassen und immer nur demonstrativ zu bedauern, daß er ja so furchtbar böse sei. Wobei selbst derartige Krokodilstränen schon ein Fortschritt wären, denn von den Irakkriegsgegnern hat man vor dem Aufmarsch der Amerikaner keine nennenswerte Kritik an Saddam Hussein gehört. So schlimm können sie seine Herrschaft also nicht gefunden haben, daß es in ihnen den Wunsch geweckt hätte, die Demokratisierung des Irak zu fordern.

Der Irak war ein Desaster. Das sage ich gerade als Iraner.

Was zu beweisen wäre. Für mich klingt das bisher eher nach einem Deutschen, der sich von seinen iranischen Kommilitonen im Studentenwohnheim von Zeit zu Zeit ein paar Brocken persisch hinwerfen läßt, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich bei ihm nicht um einen altbekannten Blog-Kommentator, der nur den DSL-Provider gewechselt hat. Aber ich lasse mich natürlich gerne eines besseren belehren. ;-)

Kein Mensch in der Region möchte, dass sich dieses Katastrophenszenario – 5 Mio. Vertriebene,

Von wem vertrieben? Von den Amerikanern? Von der Regierung? Oder von jenen ihrer Feinde, denen Du lieber gleich wieder den ungehinderten Komplettzugriff auf die Bevölkerung geben würdest, als es mit der instabilen Ungewißheit einer im Kampf gegen Terroristen nun mal leider nicht allmächtigen Demokratie zu probieren?

1. Mio. Tote,

Hast Du an die Zahl der Vertriebenen auch einfach eine Null drangehängt, oder ist wenigstens die kein geistiger Auswurf ehemaliger Saddam-Schergen und hat eine halbwegs sachliche Grundlage?

wirtschaftlicher und sozialer Niedergang,

Jetzt muß das nur noch einer den irakischen Wertpapierhändlern erklären, die in ihrem Wahn meinten, der irakischen Börse als einer der wenigen weltweit trotz der Wirtschaftskrise ein kräftiges Plus verschaffen zu müssen. Aber gut, wer 24% Inflation besser findet als 4%, mit dem halben Wirtschaftswachstum zufrieden ist und im Frieden auf eine bestenfalls ähnlich hohe Arbeitslosigkeit stolz ist wie andere Länder inmitten eines Katastrophenszenarios, der hängt vermutlich auch die Charttabelle mit dem Aktienindex auf dem Kopf auf.

Bürgerkrieg,

Komisch nur, daß die Bürger bei ihrem Krieg mehrheitlich irgendwie nicht richtig mitmachen oder den Terror gegen andersgläubige wenigstens passiv gutheißen wollen. Aber wahrscheinlich hängen Deine Statistiken zur Bürgerkriegsgeilheit der Iraker gleich neben dem Aktienindex.

Exodus der christlichen Minderheiten – auf ein anderes Land überträgt.

Schön, daß Dir die Christen so sehr am Herzen liegen. Da kannst Du uns sicher auch erklären, ob die Christen das Land verlassen, weil sie von der Regierung verfolgt werden oder von jenen, die die Regierung wirklich verfolgt, nämlich den Terroristen.

Der Irak steht nicht für den Erfolg, er steht für das Scheitern der reichlich simplistischen neokonservativen Ideologie. Wenn das der Preis ist für ein Demokratisierungsexperiment mit ungewissem, aber doch wahrscheinlich negativem Ausgang, dann präferiere ich in der Tat eine Diktatur.

Womit Deine anfängliche Frage, wann Du gesagt hättest, daß Du stabile Diktaturen präferieren würdest, wohl abschließend beantwortet wäre.

Sicherheit ist ein Wert, den man erst erkennt, wenn einem daran mangelt.

Hm, allmählich beginne ich zu verstehen, was all die alten Männer früher immer gemeint haben, wenn sie vor sich hin brummelten, daß eine Frau „damals“ wenigstens unbehelligt bei Nacht durch eine dunkle Gasse gehen konnte. Wenn wir uns jetzt noch ins Gedächtnis rufen, daß Mussolinis Faschisten die Mafia zerschlagen hatten und die Amerikaner selbige wieder nach Italien zurückbrachten, weil sie ihre Hilfe – ganz realpolitisch übrigens! –  für die Landung in Sizilien benötigten, dann können wir uns auch ohne weitere Ausführungen Deinerseits lebhaft vorstellen, wie Dein Verhältnis zu stabilen Diktaturen wirklich ist, wenn Du die Sicherheit bedroht siehst.

Die Opfer des irakischen Bürgerkriegs erinnern uns alle daran.

Da will ich lieber gar nicht so genau wissen, woran Dich die Opfer des II. Weltkriegs erinnern. Ich kann’s mir nach deinen Einlassungen zu „security by dictatorship“ jedenfalls denken. Fängt wahrscheinlich mit „B“ an, und hört mit „ombenterror der Alliierten“ auf. Und das sind nur die Kollateralschäden. Am Holocaust selbst wäre nach der „Bush hat die Qaida-Opfer ermordet“-Logik dann nämlich in erster Linie Roosevelt schuld, weil er die Bahngleise nach Auschwitz nicht massiv genug hat bombardieren lassen. Womit ich auch zu verstehen beginne, wieso Dir in den Kommentarspalten der Ruf vorauseilt, zum III. Reich ein – sagen wir – nicht ganz dem historischen Grundkonsens der Bundesrepublik entsprechendes Verhältnis zu haben. Ganz im Ernst: Dann doch lieber „freedom by firepower“.

~ von Paul13 - Freitag, 18. September 2009.

14 Antworten to “…und NBFS hat auch neue Freunde”

  1. „Es gibt freie Wahlen, durch die anders als in anderen arabisch-islamischen Staaten der Machthaber abgewählt und nicht nur der jeweilige Frühstücksdirektor bestimmt werden kann…“

    Das mit dem Abwählen muß aber erst noch bewiesen werden. Das ist nämlich die wirkliche Feuerprobe einer Demokratie. Wievile Beipiele gibt es aus Afrika, wo die ersten Wahlen ganz gut funktioniert haben, und das war’s dann auch mit der Demokratie. Karsai ut sich auch eher schwer damit sich abwählen zu lassen. Warten wir’s ab.

  2. @ Paul & fans

    „… auch die Neue Ära angesichts Obamas bisheriger Performance offenbar mit der Altersteilzeit liebäugelt …“

    Hallo paulchen, schön mal wieder vom Altmeister der Botschaft vom Hl. NeoCon zu hören. Denn ich muß sagen, auch bei den NeoCons bleiben die Epigonen doch stark hinter dem Original zurück – auch wenn der unfreiwillige Humor von „analytics“ einen gewissen Ausgleich bietet. Trotzdem leben Todgesagte bekanntlich länger und deshalb hier ein paar bescheidene Anmerkungen zum Stand der Dinge im Irak:

    1. Es hat gerade erst angefangen. Die spannende Frage ist ja, wie sich der befreite, demokratische, säkulare, rechtsstaatliche, prosperierende und national versöhnte Irak NACH dem Abzug der amerikanischen Truppen entwickeln wird. Ich verweise hierzu erneut auf das hervorragend recherchierte und brilliant geschriebene Buch „The Gamble: General David Petraeus and the American Military Adventure in Iraq, 2006-2008“ des langjährigen Kriegsberichterstatters der Washington Post, Thomas E. Ricks, Autor der mittlerweile legendären Bestandsaufnahme „Fiasco“ zu den Fehlern in der Frühphase des Irakfeldzuges.

    2. An der von „Parsa“ angestoßenen Debatte um instabile Demokratie versus stabile Diktatur werde ich mich nicht beteiligen, da sie den Karidinalfehler der NeoCons – unscharfe Kategorien und abstrakte Handelslogiken – wiederholt. Und gerade das Regime Saddams war selbst für arabische Verhältnisse eine besonders blutige und brutale Diktatur (besonders in seiner expansiven Frühphase, als er noch von den USA unterstützt wurde, aber das nur am Rande).

    Die interessante Frage bezüglich des Krieges 2003 war doch eine andere: welches Szenario

    a) Invasion des Irak, Sturz Saddams nach der Niederlage der irakischen Armee und Etablierung eines Besatzungsregimes unter amerikanischen Führung bis zut Stabilisierung des Landes oder

    b) Containment des Regimes: Stärkung der Souveränität des kurischen Nordens, Ausdehnung der Luftüberwachung, UN-Inspektionen, schrittweise Umwandlung des UN-Boykott in vom WEsten kontrollierte Handelsbeziehungen bei entsprechendem diplomatischen Druck auf die Nachbarstaaten und Subventionierung einer Exil-Opposition, die darauf vorbereitet wird, nach dem Rücktritt / Sturz Saddams die Nachfolge zu Gunsten eines gemäßgtiren Regimes zu beeinflussen

    für das Land, die Bevölkerung und die Region die besseren Entwicklungsaussichten bei geringst möglichem Blutvergießen versprach. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich die paar armen Irren ausnehmen, die wirklich geglaubt haben, dass Saddam Atombomben für Al Quaeda entwickelt. Aber wenn mir jetzt wieder einer erzählen will, die Folgen von a) wären nicht absehbar gewesen, hier der Gegenbeweis – der legendäre Artikel von James Fallows zu den Folgen einer Bestzung des Irak im „The Atlanctic“ Magazin vom November 2002:
    http://www.theatlantic.com/doc/200211/fallows

    Any questions?

  3. Zu dem Diktatur-Präferenz-Argument. Ich hatte an anderer Stelle bereits darauf hingewiesen, dass mir hier das Wort im Munde umgedreht wurde. Mr. Moe hatte mir unterstellt, ich würde „stabile Diktaturen“ einer Demokratie vorziehen. Das habe ich verneint. Ich bin Demokrat und halte die Demokratie für die beste Staatsform, und vor allem vor diejenige, die der Verwirklichung der Menschenrechte am nächsten kommt.

    Mein Argument war, dass ich den Irak NICHT als Demokratie betrachte. Nach der gängigen politikwissenschaftlichen Definition bestimmt sich eine Demokratie keineswegs allein durch halbwegs freie und geheime Wahlen. Das war im Irak der Fall, das war aber auch in Palästina der Fall.

    Eine Demokratie impliziert einen Rechtsstaat, sie impliziert den weitgehenden Respekt der Menschenrechte, sie impliziert Minderheitenrechte und einen funktionierenden, halbwegs effizienten Staatsapparat, sowie eine freie Presse und Freiheiten für alle Bürger, die real sind und nicht nur auf dem Papier stehen.

    Dem Irak mangelt an einem funktionierenden Staatsapparat, die freie Presse ist wenig ausgeprägt, es herrscht in weiten Teilen des Landes erschreckende Korruption. Das Land ist weiterhin von Gewalt bestimmt, die Infrastruktursituation ist grottenschlecht. Die Mehrheit der Bürger treffen ihre Wahlentscheidung nicht frei, sondern wählen ethnische und religiös definierte Formationen, die den Staat als einen Selbstbedienungsladen begreifen. Terroristen und Milizen im ganzen Land gefährden zudem die Sicherheit. Es ist hochgradig zweifelhaft, ob dieses fragile Gebilde im Falle eines Abzugs der amerikanischen Besatzungstruppen selbstragend wäre. Die einzige Region, die – für die Standards der Region (die ohnehin sehr niedrig sind) – als halbwegs im Demokratisierungsprozess begriffen bezeichnet werden ist, ist das kurdische Autonomiegebiet im Norden. Allerdings ist auch dieses hochgradig durch ethnische Konflikte bedroht. Der Status der Städte Mosul und Kirkuk bleibt weiterhin undeterminiert – so dass bei Abzug der Besatzer Konflikte drohen, die auch in Kurdistan Sicherheit und Freiheit der Bürger gefährden.

    FREEDOM HOUSE ist eine amerikanische Institution, die den Status der Freiheit in allen Ländern misst.
    Press Freedom: Iraq UNFREE
    http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=251&year=2008
    Freedom (im generellen): Iraq UNFREE
    http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=363&year=2008

    Der Irak befindet sich auf einer Stufe mit Ländern wie Iran oder Syrien. Mit der schrecklichen Ausnahme, dass im Irak die humanitäre Lage um ein vielfaches schlechter ist.

    Wer, wie die Betreiber dieses BLOGs, behauptet, Irak sei eine Demokratie, der lügt. Er ist idelogisch verblendet, weil er meint, im nachhinein das neokonservative Demokratisierungsexperiment rechtfertigen zu müssen.

    Ich gebe zu, dass es natürlich reizvoll ist, zu glauben, Diktaturen ließen sich durch Krieg und Bomben und die Beseitigung der Diktatoren demokratisieren. Nur ist Demokratie eben zu komplex, um auf so simplistische Weise herbeigeführt zu werden. Im Falle Iraks wurde Saddam Hussein gestürzt. Das für sich genommen, bleibt sehr begrüßenswert und positiv. Das haben auch die Menschen im Irak so empfunden. Der Preis jedoch, die Destabilisierung des Landes, war so hoch, dass ein solches Experiment im nachhinein nicht tragbar erscheint. Es stellt sich die alte Frage: Rechtfertigt das Ziel (auch das nobelste) die Wahl der Mittel? Sind 1 Mio. Tote und 5 Mio. Flüchtlinge ein angemessener Preis, dafür, dass der Schlächter von Bagdad gestürzt wurde? Angesichts der pessimistisch stimmenden Ergebnisses (Irak bleibt ein unfreies, instabiles Land, von einem kleptokratischen politischen Regime beherrscht) erscheint der Preis eindeutig zu hoch. Deshalb bleibe ich dabei: Der Irakkrieg war ein Fehler. Niemand kann den Völkern abnehmen, sich selbst zu demokratisieren, und selbst ihre Diktatoren zu stürzen. Die iranische Freiheitsbewegung, die weiterhin Millionen Menschen auf ihrer Seite hat und bis jetzt behindert wurde, aber NICHT ausgelöscht, ist das leuchtende Beispiel, dass die Menschen im Orient selbst ihre Freiheit erkämpfen wollen, können und werden.

  4. „wieso Dir in den Kommentarspalten der Ruf vorauseilt, zum III. Reich ein – sagen wir – nicht ganz dem historischen Grundkonsens der Bundesrepublik entsprechendes Verhältnis zu haben.“

    Auch das ist wieder eine dümmliche und wie immer unbewiesene Unterstellung. Wenn Du meinst, meine Kommentare zu kennen, dann bitte ich doch darum den werten Mitlesern die entsprechenden Links zur Verfügung zu stellen. Ansonsten beweist Du uns allen nur wieder, wie brillant Du Dich Deines liebesten Instruments bedienst: der Lüge.

  5. @ Paul & fans

    Nachtrag zur Demokratiedebatte: bei der durch den Westen in Afghanistan seit 2002 etablierten Regierungsform handelt es sich um eine sogenannte „korsische“ Demokratie, bei der Wahlprozess und das Entscheidungsverfahren zur Bildung einer Regierung etwas von den in Westeuropa üblichen Verfahren abweicht:

    http://www.comedix.de/medien/lit/hefte/asterix_auf_korsika.php

  6. @ Parsa

    Man kann wegen mir den Irak als eine unvollkommene, instabile und schwache Demokratie bezeichnen, aber er ist definitiv eine Demokratie. Entscheidend ist die Chancengleichheit zwischen Regierung und Opposition durch freie Wahlen und Pressefreiheit, und die ist im Irak definitiv gegeben, sonst sähen die Wahlen und ihre Ergebnisse dort anders aus.

    Wenn man natürlich die Einführung der Mülltrennung und eines Gleichstellungsbeauftragten sowie die endgültige Beseitigung der Kriminalität als Voraussetzung für eine Minimaldemokratie ansieht, dann mag man das anders sehen. Dann hat man aber den Chavez-Groupies und all den anderen Idioten, die jeden III.Welt-Diktator zum Musterdemokraten erklären, solange er nur gegen Amerika ist, eine Menge zu erklären.

  7. „aber er ist definitiv eine Demokratie.“

    Paul, darüber was eine Demokratie ist, und was nicht, haben sich Generationen von Politikwissenschaftlern gestritten. Ich bleibe beim Mainstream. FREEDOM HOUSE – teilweise sicherlich auch eine kritikwürdige Organisation – repräsentiert diesen Mainstream. FREEDOM HOUSE stellt fest, es gibt keine Pressefreiheit im Irak. FREEDOM HOUSE stellt fest, Irak ist als UNFREE zu bezeichnen. Punkt. FREEDOM HOUSE besitzt auch die Expertise, die wir beide nicht haben. Wir sprechen beide kein Arabisch, können also schwerlich beurteilen, ob die auf dem Papier stehende Pressefreiheit im Irak wirklich existiert.

    Nach Deiner eingeschränkten Demokratie-Definition müsste ich auch Palästina und ja, in der Tat, Venezuela als Demokratien bezeichnen. Auch Russland kennt Wahlen und Wahlkämpfe. Sind das alles Demokratien? Nein, und nochmals nein. Denn, wenn wir diese Länder, die oftmals die Menschenrechte mit Füßen treten, als Demokratien bezeichnen, dann entwerten wir dieses politische Konzept. Viel schlimmer noch: wir reduzieren es auf totale Beliebigkeit.

    Es ist erstaunlich, dass gerade Du, der Du doch Anhänger der „demokratischen Weltrevolution“ (Irving Kristol) bist, Kleptokratien wie Irak zu Demokratien verklärst. Und nein, es geht nicht um Mülltrennung und Gleichstellungsbeauftragte (wobei der Stand der Gleichstellung im Irak sicherlich bedauerlich ist!), sondern darum, ob in diesem Land Kinder gefahrlos zur Schule gehen können, und Menschen ohne um ihr Leben zu fürchten, ihre Meinung ausdrücken können. Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“. Das Volk herrscht aber nicht, wenn die Regierung bei der Erfüllung elementarster Pflichten versagt.

  8. @paul

    er ist eine Subart von Autist. Ihm ist die Meinung anderer Leute egal, solange sie seiner Meinung nicht kompatibel ist. Deshalb sind alle, die anders als er denken, nur „putzig“. Ein Kultwort von ihm. „Putzig“. Deine Einschätzung der Weltlage ist „putzig“, Deine Meinung ist „putzig“. Und überhaupt alles was Du schreibst ist „putzig“. Man kann alles was ihn betrifft aus das Wort „putzig“ verkürzen. Alle Gaga außer P.K. Alle sind nur „putzig“.

    Es sein denn wird er persönlich angegriffen – dann ist das nicht mehr so „putzig“ für ihn. Dann ist er gekränkt und beleidigt. Dann ist er kein Autist mehr. Und das ist für mich persönlich so „putzig“, dass ich davon nicht lassen kann ihn persönlich anzugreifen.
    Weil er so „putzig“ ist, der Pseudoperser.
    Sachliche Argumente ignoriert er, oder dreht er sie wie ihm das passt. Das ist ein Spiel für ihn andere zu veralbern. Aber die Argumente ad personam findet er nicht putzig. Und das ist wirklich so „putzig“.

  9. joram: Diese Subart nennt sich Troll.

  10. @ Parsa

    Ich schätze Freedom House eigentlich, aber die Begründung für die Einstufung sagt eigentlich alles:

    Iraq is not an electoral democracy. Although it has conducted meaningful elections, the country remains under the influence of a foreign military presence and impairments caused by sectarian and insurgent violence.

    Läge es am angenommenen oder tatsächlichen Einfluss fremder Besatzungstruppen im Land, dann wäre die Bundesrepublik bis zum 2+4-Vertrag 1991 auch keine Demokratie gewesen. Und einen Staat mit der Begründung für undemokratisch zu erklären, daß Terroristen dort Anschläge durchführen, ist nicht nur absurd, sondern wertet die Gegner der Demokratie sogar noch auf.

    Nach dieser Logik wäre Deutschland auch heute noch keine Demokratie, sondern in den „national befreiten Zonen“ Ostdeutschland ein Naziregime, in den Großstädten im Westen Gangland, bei antiisraelischen Kundgebungen regieren die Islamisten, und am Maifeiertag herrschen demnach die Autonomen. Da kann ich nächsten Sonntag ja im Prinzip zu Hause bleiben.

  11. Nein, Paul, Du verkennst wieder die Wirklichkeit. Deutschland nach 1945 ist nicht mit dem Irak vergleichbar. Die Alliierten haben nach der Kapitulation der Wehrmacht keinen Krieg gegen deutsche Aufständische oder „Widerstandsgruppen“ führen müssen. Deutschland war befriedet. Es gab keine Gewaltexzesse und die bald gewählten deutschen Landesregierungen kontrollierten das gesamte Land.

    Im Irak ist all dies nicht der Fall. Das Land erlebte einen realen Bürgerkrieg, massenhafte Vertreibungen und ethnische Säuberung, die Sicherheitslage war und ist in vielen Gebieten äußerst prekär. Die US-Besatzer führen einen Krieg gegen Terroristen und Aufständische. Die staatlichen Organe haben keine Kontrolle über viele Territorien.

    Weiterhin äußerst Du Dich nicht zur Einschätzung bezüglich der Pressefreiheit durch FREEDOM HOUSE. Die am. Organisation sieht diese als nicht gegeben an. Freie Wahlen könen zwar ohne Pressefreiheit stattfinden, aber eine Demokratie setzt einen Wettstreit der Ideen voraus. Dieser hängt sehr wohl von einer freien Presse ab. „Meaningful elections“ haben ebenso in Venezuela, Russland und Palästina stattgefunden (aktuell in Afghanistan weist alles darauf hin, dass dort das Ausmaß an Manipulation höher war als bei den drei genannten Ländern.). Das macht diese Länder nicht zu Demokratien. Wer Demokratien allein durch Wahlen definiert, hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet.

    „sondern in den „national befreiten Zonen“ Ostdeutschland ein Naziregime, in den Großstädten im Westen Gangland, bei antiisraelischen Kundgebungen regieren die Islamisten“

    Nein, ich stimme nicht zu. Überall dort ist der Staat weiterhin präsent. Die Auswüchse fallen unter Kriminalität. Ich kann nicht erkennen, dass der Staat auch nur bei einem der genannten Phänomenen seine Handlungsfähigkeit eingebüsst hätte (Weder in den NBZ noch auf Islamistendemos kommt es zu Pogromen.) In anderen Ländern mag der Rückzug des Staates, und somit der Demokratie krasser ausfallen (cf. Pariser Banlieues).

    Generell halte ich es für reichlich naiv, die Lage im Iran mit der Lage in Deutschland vergleichen zu wollen. Wenn Du meinst, Irak würde eine blühende Demokratie mit glänzender Sicherheitslage sein, warum berichtest Du künftig nicht mal von vor Ort. Mesopotamien ist sicher ein lohnendes Reiseziel.

  12. Ja, Paul, jetzt muß Dir alles klar sein.
    Du verkennst wieder die Wirklichkeit. Und bist Du reichlich naiv die Lage im Iran mit der Lage in Deutschland vergleichen zu wollen. Besonders wenn es sich bei der Auseinandersetzung mit dem Troll nicht um den Iran denn um den Iraq handelt. Aber der Pseudoperser hält die beiden Nachbarländer nicht auseinander. Wahrscheinlich ist ihm das egal. Dort und hier gleiche komisch gekleideten bartige Männer die an Gewalt als Lösung der Probleme schwören und an der Religion des Friedens als Staatsdoktirine festhalten. Da kann man schon die beiden islamischen Gebilden durcheinander bringen. Und weil der Irre Achmachmirdenjihad aus Teheren hungrig nach Macht in Einfluss in den arabischen Ländern trachtet, ist ja doch egal dass der Iraq schon mal vorweg als Iran bezeichnent wird. Irgendwann, wenn die Schiiten das Land unter ihre Kontrolle bringen, werden sie es schon dem mittelälterlich verkleideten Ajatollah auf dem Tablet als eine iranische Provinz servieren. Der Appetit wächst mit dem Essen. Erstmal die Ansprüche an Bahrein anmelden und dann an den Iraq, als die Ersatz für die Kriegsreparationen.
    Zum Glück für Dich gibt es den tollen Parsa. Er erklärt Dir die Welt. Und so kannst Du dir sparen „die Sendung mit der Maus“ zu gucken. Wozu Maus, wenn es Parsa gibt. Er ist auch putziger als der kleine Nager.

  13. @ Parsa

    Es gibt im Irak sicher noch Defizite was Dinge wie Amtsmißbrauch und Korruption angeht, aber wahrlich nicht in einem Umfang, der über das übliche Maß der meisten III.-Welt-Demokratien hinausgeht.

    Und bevor wir mit dem Finger auf die Entwicklungsländer zeigen: So gesehen liegt auch in Europa noch einiges im Argen. Ich möchte weder die Menschenrechtslage in einem französischen Knast vor Ort erkunden noch die Grenzen der Pressefreiheit mit der Behauptung ausloten, gewisse frühere Bundeskanzler würden sich die Haare färben.

    Und die Staatsgewalt hat in „Gangland“ vor ihren Feinden bereits offen kapituliert, statt den Gesetzen der Bundesrepublik notfalls gegen deren Willen Geltung zu verschaffen, indem sie auch Faschisten und Islamisten demonstrativ zwingt, auch beim Anblick hebräischer Buchstaben ruhig zu bleiben:

    http://www.lizaswelt.net/2009/09/skandal-im-sperrbezirk.html

    Grundsätzlich können sich die Opposition wie auch die Presse im Irak – und das ist eben anders als in Rußland, Venezuela oder Palästina – genauso äußern wie die Regierung und die Regierung muß immer fürchten abgewählt zu werden, wenn sie es übertreibt. Die Risiken kommen auch hier vor allem durch Terroristen, und die dürften gerade auf regierungsnahe bzw. „systemtreue“ Journalisten zielen.

    Auch kann man einen Minister vor Gericht bringen, wenn er sich bei irgendwelchen Schweinereien erwischen läßt. Das ist zwar immer noch keine Westminsterdemokratie, aber auch eine deratige Minimaldemokratie schützt bereits vor Völkermord und Eroberungskriegen, und ist bereits besser als jede Diktatur.

    Und nachdem ich mich jetzt auch zur Pressefreiheit geäußert habe, erläuterst Du uns jetzt bestimmt die wirtschaftliche Lage im Katastrophengebiet Irak verglichen mit dem Musterländle Iran. Hattest Du vorher offenbar ja vergessen. ;-)

  14. „wahrlich nicht in einem Umfang, der über das übliche Maß der meisten III.-Welt-Demokratien“

    Ich würde Irak nicht mit III.-Welt-Demokratien vergleichen, sondern mit seinen Nachbarstaaten. Und da sehe ich in der Tat keine Unterschiede.

    „gewisse frühere Bundeskanzler würden sich die Haare färben“

    Das halte ich für etwas alarmistisch. Es geht hier um Persönlichkeitsrechte. Die sollen in einem Rechtsstaat einklagbar sein. Einen wirklichen Einschnitt der Meinungsfreiheit sehe ich in Deutschland nicht.

    „indem sie auch Faschisten und Islamisten demonstrativ zwingt, auch beim Anblick hebräischer Buchstaben ruhig zu bleiben“

    Die Polizei muss für die Sicherheit sorgen. Das Skandälchen bleibt ein Skandälchen mit einem Geschmäckle. Die Bullerei hat keinen Bock, dass die Provokation zu offener Gewalt führt. Ich gehe mal davon aus, dass man auf ner Pro-Israel-Demo auch Typen mit Palästinaflaggen „entfernt“ hätte. Wobei das Klientel dort weniger zur Gewalt neigt.

    „Grundsätzlich können sich die Opposition wie auch die Presse im Irak – und das ist eben anders als in Rußland, Venezuela oder Palästina – genauso äußern wie die Regierung“

    Das ist Deine Aussage. Belege? FREEDOM HOUSE spricht dagegen. Sie sagen, es gäbe effektiv keine Pressefreiheit im Irak. Es ist anzunehmen, dass Journalisten um ihr Leben fürchten müssten, wenn sie gewisse Missstände ansprächen.

    „die Regierung muß immer fürchten abgewählt zu werden, wenn sie es übertreibt.“

    Bisher ist die Regierung noch nicht abgewählt worden. Der Wert einer Demokratie zeigt sich immer erst dann, wenn sie wirklich mal abgewählt wird. Würde sie dann freiwillig auf die Pfründe und die Macht verzichten? Die III-Welt-„Demokratie“ Kenya zeigte vor einem Jahr andere Tendenzen.

    „Auch kann man einen Minister vor Gericht bringen, wenn er sich bei irgendwelchen Schweinereien erwischen läßt.“

    Du setzt hier eine sehr funktionstüchtige und vor allem unabhängige Justiz voraus. Ebenso die Sicherheit des Klägers, seine Anzeige des Ministers auch zu überleben. Ich sehe nicht, dass der Irak rechtsstaatlichen Kriterien genügt. Dazu ein Artikel der taz: https://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/die-todesstrafe-ist-weiter-populaer/

    „auch eine deratige Minimaldemokratie schützt bereits vor Völkermord und Eroberungskriegen“

    Die 5 Mio. Flüchtlinge, die der Bürgerkrieg seit 2003 produziert hat, hatten offenbar wenig Vertrauen in den Schutz vor Völkermord. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Konflikte im Norden, zwischen Arabern und Kurden entwickeln werden.

    „wirtschaftliche Lage im Katastrophengebiet Irak verglichen mit dem Musterländle Iran“

    Gerne. Als Beispiel hast Du ja die Aktionkurse genannt, die trotz der Krise gestiegen wären. Dieses Argument halte ich für blödsinnig. Erstens haben wir generell gesehen, dass zwischen Aktienkursen und Realwirtschaft ein himmelweiter Unterschied liegt. Zweitens sind auch in den meisten westlichen Ländern, nicht zuletzt in Deutschland seit Anfang des Jahres bemerkenswerte Kurssprünge zu verzeichnen. Übrigens ganz ohne, dass eine wirkliche ökonomische Erholung stattgefunden hätte (das Aufschwungspflänzlein ist noch sehr, sehr zart.) http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE58F0JN20090916

    Was den Wohlstand angeht, ist Irak in der Tat weit hinter Iran. Iran befindet sich auf einer Stufe mit Ländern wie Serbien, Brasilien, Costa Rica und Bulgarien. Der Irak hat „Nachbarn“ wie die Mongolei, Moldavien und Kongo. http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_GDP_(PPP)_per_capita

    Ich hab selber nur eine irakische Familie in Teheran kennegelernt. Heimkehren wollten die nicht. Die sind aus Kerbala, und berichteten davon wie toll es ist, aller 4 bis 6 Stunden für 2 Stunden Strom zu haben (wobei wir letzten Sommer auch in Teheran Stromausfälle hatten – wahrscheinlich um dem Volk zu demonstrieren, dass Atomstrom notwendig wäre.).

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