Doppelter Standard, halber Verstand


EU zieht Botschafter aus Honduras ab

Die EU reagiert auf den Putsch in Honduras. Die Staatengemeinschaft ruft ihre Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land zurück. Damit sollen die Umstürzler dazu gebracht werden, über die „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nachzudenken“, sagte der spanische Außenminister.

EU prüft Abzug aller 27 Botschafter aus Iran

Irans Machthaber wettern gegen den Westen – in der EU wird jetzt immer lauter über neue Sanktionen, Visa-Sperren und sogar die gleichzeitige Abberufung aller 27 Botschafter aus Teheran nachgedacht. Doch solche Maßnahmen könnten die Falschen treffen: die Gegner des Regimes in Teheran.

Vergleicht man diese beiden Reaktionen, stellt sich unwillkürlich die Frage, aufgrund welcher Kriterien die EU eigentlich ihre Entscheidungen trifft:

Ist es die Bedrohung durch das geheime honduranische Atomwaffenprogramm?

Ist es die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch honduranische Sicherheitskräfte?

Ist es die Verleugnung des Existenzrechts Nicaraguas durch Präsident Micheletti?

Sind es die aggressiven Drohungen der honduranischen Junta gegen den Rest der Welt?

Sind es die vielen von Paramilitärs ermordeten Demonstranten in den Straßen von Tegucigalpa?

Sind es die zahllosen Folterungen der Anhänger des gestürzten Präsidenten Zelaya?

Ist es die undemokratische Vorauswahl der Präsidentschaftskandiddaten durch die honduranische Bischofskonferenz?

Sind es die durch Kardinal Maradiaga angeordneten Wahlfäschungen bei den letzten Präsidentschaftswahlen?

Ist es das Verbot einer freien honduranischen Presse und die Behinderung des Zugriffs auf unabhängige Informationen?

Oder ist es schlicht und einfach die Frustration über das eigene Unvermögen, einen halbstarken Schläger in die Schranken zu weisen, verbunden mit der Kompensation dadurch, daß man dem nächstbesten zufällig des Weges kommenden kleinen Jungen eine aufs Maul haut, um wenigstens den Anschein von Handlungsfähigkeit zu erwecken?

~ von Paul13 - Montag, 6. Juli 2009.

35 Antworten to “Doppelter Standard, halber Verstand”

  1. […] Crossposted auf NBFS ) Veröffentlicht in News. Kommentar schreiben […]

  2. @ Paul

    Mach doch mal ne Liste, wer wann wo gegen welche Regierung demonstrieren darf, damit wir Bescheid wissen und die jeweilige Bevölkerung sich daran halten kann.

  3. ich muss zugeben: ich weiß wenig über Honduras (aber wohl auch nicht viel weniger als die EU-Vertreter, die hier so prompt reagiert haben)

    die Beschränkung auf eine Amtszeit hat in lateinamerikanischen Ländern gute Gründe – und man stelle sich vor, Präsident Bush hätte sich per Verfassungs-Referendum eine weitere Amtszeit verschafft…

    so wenig ich über Honduras weiß – so viel weiß ich, dass 50 Jahre kubanische Diktatur kein Anlaß für die EU sind, ihre Botschaften zu schließen, um gegen ein undemokratisches Regime Stellung zu beziehen

  4. […] weiß wenig über Honduras (aber wohl auch nicht viel weniger als die EU-Vertreter, die hier so prompt reagiert […]

  5. @ a new era

    Da brauche ich keine Liste. Ich finde jeder sollte gewaltfrei demonstrieren dürfen, ohne zusammengeschossen zu werden. Und wenn das nichts bringt, sollte er die Möglichkeit haben, die Regierung auch abzuwählen, wenn er eine Mehrheit kriegt. In Honduras und im Iran sollten also baldmöglichst international überwachte Neuwahlen stattfinden, ohne daß sich Kardinal Maradiaga oder Ayatollah Khameini in die Kandidatenauswahl einmischen. Da stimmst Du mir doch zu, oder? ;-)

  6. Nach Frank Zappa liegt folgender Grund nahe: Der Iran ist kein richtiges Land, weil es dort kein Bier gibt. Ein Fußballteam ist nicht schlecht, oder eine Airline, oder eine Atomwaffe, aber letztlich braucht man unbedingt ein Bier.

    Kein richtiges Bier, kein richtiges Land= Kein richtiger Standard.

    Honduras ist da ganz anders!

  7. @ Paul

    Du meinst also in einer funktionierenden Demokratie entscheidet das Militär, wann es den amtierenden Regierungschef außer Landes schafft und so Neuwahlen erzwingt? Interessante These. Aber sollte man das nicht der Klarheit halber in der jeweiligen Verfassung verankern? Etwa mit einer Klausel:

    „Der gewählte Präsident führt die Regierung – solange die Führung der Streitkräfte mit seiner Regierungsweise einverstanden sind.“ (Oder so ähnlich). Gilt das eigentlich auch für die Streitkräfte von Ländern wie Myanmar (Burma) oder Pakistan? Oder gibt es dann doch die geheime Paul-Liste?

  8. @a new era
    Soweit ich weiß, hat das oberste Gericht in Honduras die Absetzung des Präsidenten angeordnet, das Militär hat nur ausgeführt.
    Warum ist die Krise in Honduras eigentlich keine innere Angelegenheit? Die Absetzung eines Präsidenten der ganz offensichtlich gegen die Verfassung arbeitet, kann doch kein Grund für eine Einmischung von Außen sein. Und dass es in Honduras schwerere Menschenrechtsverletzungen als z.B. in der Türkei gab, hat wohl noch niemand überzeugend darlegen können.

  9. @ Schmock

    Nicht so ganz. Richtig ist, dass das Oberste Gericht von Honduras die Absetzung des Generalstabschhefs und des Verteidigungsministers – die sich geweigeert hatten, das Referedum zur Ändrung der Verfassung durchzuführen – durch Präsident Zelaya für illegal und damit nichtig erklärt hat.

    Die Verhaftung und anschließende Deportation des Präsidenten durch das Militär hat es nicht angeordnet weil zur Absettzung des Präsidenten ei formelles Amtsenthebungsverfahren (durch das Parlament) erforderlich gewesen wäre, das eben NICHT stattgefunden hat. Juristisch handelt es sich damit eindeutig um einen Staatsstreich.

    Und spätestens mit der Deportation des Präsidenten ist es keine rein „innere Angelegenheit“ von Honduras mehr, das ja der aufnehmende Staat entscheiden muß, welchen völkerrechtlichen Status er der Person des Präsidente zubilligt usw.

    Aber das ist eine juristische Debatte, die für die politische Bewertung der Vorgänge nur begrenzt aussagekräftig ist. Weil natürlich die Geschichte von Mittelamerika im Allgemeinen und die von Honduras im Besonderen zeigt, dass eine Regierungspolitik eines gewählten Präsidenten, die den USA nicht paßt, sehr wohl „Grund für eine Einmischung von Außen“ sein kann:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_PBSUCCESS
    http://de.wikipedia.org/wiki/Sandinistas
    http://de.wikipedia.org/wiki/Tiburcio_Car%C3%ADas_Andino

  10. @ A new era

    Ja, diese perfiden Amerikaner. Haben die doch einfach etwas gegen Diktatoren, obwohl Du doch gut mit denen leben kannst. Frechheit!

    So oder so: Zelaya hat die Verfassung verletzt und missbraucht, und wurde auf Befehl des obersten Gerichtshofes und vor allem voellig verfassungskonform aus dem Amt entfernt. Dass das Typen wie Chavez, Castro, Ortega oder Dir nicht passt, mach das Ganze nur noch besser.

    Danke auch fuer die Links bei Wiki – lange nicht mehr so gelacht. Fehlt nur noch der Hinweis, dass die Amerikaner nicht auf dem Mond waren, da es dort schliesslich kein Oel gibt!

  11. @a new era
    Auch Du liegts offenbar falsch – Zitat Wikipedia (via Zettels Raum):

    On June 26, 2009, after an extended secret investigation, a Honduran Supreme Court judge issued a sealed order for the capture of José Manuel Zelaya Rosales for “acting against the government, treason, abuse of authority, and usurpation of power,” and detention at his home in the Tres Caminos area of Tegucigalpa.

    Wenn Du sagst:

    […] die sich geweigeert hatten, das Referedum zur Ändrung der Verfassung durchzuführen […]

    dann ist das nicht korrekt – es muss heißen: „das verfassungswidrige Referedum zur Ändrung der Verfassung“.

    Im hervorrangend recherchierten Blog von Zettel heißt es dann:

    An die Stelle des Präsidenten Zelaya trat nicht etwa, wie man es nach einem Coup doch erwarten solle, ein gegnerischer Politiker, sondern ein Mitglied seiner eigenen Partei, des Partido Liberal de Honduras (PLH). Dieser Roberto Micheletti war zuvor Präsident des Nationalkongresses gewesen und als solcher der von der Verfassung vorgesehene Nachfolger, falls der Präsident ausfällt.

    Also keine putschenden Militärs. Weitere Details zu den Verstössen seitens Präsidenten Zelaya kann man im besagten Artikel – mit vielen Links, die die Aussagen untermauern – nachlesen.

    Die Entmachtung war rechtens – die Deportation wahrscheinlich nicht. Im folgenden protestierten einige 100 Zelaya-Anhänger gewaltätig – 1000e Gegner des Präsidenten demonstrierten im ganzen Land friedlich für Demokratie und Freiheit. Das Volk will wohl nichts vom ehemaligen Präsi wissen. Nutcase Chavez sprach sogar von Krieg – kein Einmischung von Außen?

  12. @ Paul

    Wieso doppelte Standards? Gegen die Absetzung eines nationalbolschewistischen Moechtegern-Diktators wird protestiert. Wenn ein antisemitisches klerikaltotalitaeres Regime Israel vernichten will und die eigene Bevoelkerung niedermetzelt, wird zur Gelassenheit gemahnt. Und, nebenbei bemerkt, Israel wird aufgefordert, mal schoen still zu halten, damit die Vollendung des Holocausts reibungslos verlaeft.

    Das sind keine doppelten Standards, das ist eine sehr klare Linie…

  13. @ S1IG

    “ … a Honduran Supreme Court judge issued a sealed order for the capture of José Manuel Zelaya Rosales …“

    Zur Quellenlage: „Zettels Raum“ gibt als Quelle einen Artikel der New York Times in der die Rechtsauffassung des Chefjuristen der honduranische Streitkräfte. Wow. Das verstehst Du also unter einem verfassungsgemäßen Amtsenthebungsverfahren? Interessant.

    Nun kann man zu der von Präsident Zelaya angestrebten Volksbefragung zu einer völlig anderen Rechtsauffassung kommen z.B. zu dieser:
    http://womblog.de/2009/07/07/weshalb-zelayas-handlungen-in-honduras-sowohl-legal-als-auch-verfassungsmaessig-waren/

    Aber dies iast gar nicht mein Punkt. Entscheidend für die juristische Bewertung des Vorgehens der honduranischen Streitkräfte ist die Frage, wie – genauer nach welchem Verfahren und von wem – der Präsident gemäß Verfassung seines Amtes enthoben werden darf. Dazu wäre eine formelle Anklageerhebung IM Land erforderlich gewesen, die natürlich nicht erfolgt ist.

    Ich bleibe bei meinem Fazit: Für Paul & Co herrscht Demokratie in einem Land, wenn ihnen die Regierung und ihre Außen-/ Wirtschaftspolitik („prowestlich / marktwirtschaftlich“) paßt. Alles andere ist Islamismus oder Sozialismus oder Terrorismus oder so ähnlich – und deshalb bah. Bei der Bekämpfung solcher Länder / Regierungen darf man deshalb auch nicht zimperlich sein: ein bißchen Folter, ein bißchen Kolonialismus und ganz viel Krieg braucht´s schon.

  14. @ a new era

    Wie kommst Du denn darauf? Die Wirtschaftsordnung ist mir zumindest in Ländern, in denen ich nicht gerade leben muß, relativ schnuppe, solange das politische System stimmt. Ohne freie Wahlen geht da aber schon mal gar nichts. Und wenn hier einer von uns beiden immer wieder Terrorregime vor selbigen zu schützen versucht, dann bin das sicher nicht ich!

    Auch die Stelle, wo ich mich für den Kolonialismus einsetze, darfst Du mir gerne mal zeigen. Und was Folter angeht, sollten Saddamversteher und Mullahverteidiger und Terroristenschönredner wie Du, die jeden noch so unappetitlichen Diktator vor der Demokratie und damit vor seiner Abwahl retten wollen, schon mal ganz ruhig sein.

  15. @a new era
    1. Ich habe Wikipedia zitiert – nichts anderes – warum lenkst Du mit der NYT ab? Zettel gibt sehr wohl Wikipedia als Quelle an – einfach richtig lesen.
    2. Ich sagte: „Die Entmachtung war rechtens – die Deportation wahrscheinlich nicht.“ – warum fängst Du mit der „Anklageerhebung IM Land “ an? Klar: Anklagen und einbuchten – stimmt. Du hast recht!
    3. Dein Fazit – lese Pauls Kommentar – ich spare mir Zeit!

    Fazit: Die Amtsenthebung war rechtens – der Ex-Präsident ist ein Gesetzesbrecher. Das mag Dir passen oder nicht. Du hast kein Argument für den Verbrecher und seinen bekloppten Freund Chavez – der Rest sind die üblichen dummen Unterstellungen… Yawn!

    @Paul
    Looney Left… Besser kann man sich nicht demaskieren ;-)

  16. @Paul
    Lach nicht – ANE schickt auf eine Seite, die auf „Mein Parteibuch“ verlinkt! So richtig mit Katzenbild!
    Den Rest der Links im Nutcase-Ring will ich gar nicht erst erwähnen – demnächst kommen die UFOs und holen die bösen Kapitalisten… Warum können Sie die Super-Gescheiten nicht vorher informieren? Ich glaube Ivan Antonowitsch Jäger rotiert gerade im Grab!

  17. @S1IG
    Es sollte nicht unerwaehnt bleiben, dass dieselbe Seite auch diesen unsaeglichen Quatsch von der CIA/Soros-Drahtzieherschaft der Unruhen im Iran verbreitet.
    Wer sich sein Weltbild aus solchen Quellen besorgt, dem ist nicht mehr zu helfen.

  18. @ S1IG/Peter

    Was soll er machen? Nachdem ihm letztens sogar die BBC in den Rücken gefallen war, bleiben ihm nur noch so Verschwörungsseiten. Und wenn demnächst in Honduras auch noch ganz normale freie Wahlen durchgeführt werden, und zwar schön verfassungsgetreu mit neuen Kandidaten statt immer nur demselben, steht er eh blöd da.

  19. @ a new era

    Weil Du Dich seit neustem wieder so sehr für die Geschichte des Kolonialismus interessierst:

    http://zettelsraum.blogspot.com/2009/07/marginalie-china-ist-kein.html

  20. @ Paul

    Du jetzt auch: „zettelsraum“? Wie tief ist NBFS gesunken …

  21. @ a new era

    Deine ausgefeilte Widerlegung bestätigt mich nur in der Auswahl meiner Lektüre. Aber die Machthaber in Peking sind ja Commies, da können sie deiner Meinung nach natürlich keine Kolonialisten sein.

  22. @Paul
    Merke – der Mord und die Unterdrückung durch die Kommunisten dient nur zur Schaffung einer besseren Gesellschaft. Ihr Kolonialismus schafft nur neuen Lebensraum – die haben scheinbar Adis Machwerke genau gelesen. Bei den Jagers dieser Welt, gibt es dann keinen Bodycount – Menschenrechte (oder Völkerrecht) spielt in diesem Falle keine Rolle.

  23. @S1IG/Paul
    Zettel verlinkt auf PI-News. Macht Ihr jetzt den „Deine Links haben Links die auf linke Seiten verlinken“-Pogo. Wenn ja, hört bitte auf. Paul verlinkt nämlich zu Jost Kaiser.

    @ANE/Paul/S1IG
    Die NZZ – meine Referenz der Auslandsberichterstattung – meint, das Referendum sei vom Obersten Gericht und der Staatsanwaltschaft als „illegal“ klassifiziert worden. Was stimmt den nun?

  24. @ Daniel

    Meines Wissens ist es illegal, auch wenn ich persönlich kein Problem mit Volksabstimmungen habe. Es gibt zudem offenbar ein paar Punkte in der Verfassung, die nicht geändert werden dürfen, und einer davon betrifft die Wiederwahl des Präsidenten. Da dürfte ein Referendum nicht mal dran rütteln, wenn es selber zulässig wäre.

    Was die Sache mit den Links angeht, so finde ich nicht jeden vereinzelten Spinnerlink schlimm, aber wenn jemand so offensichtlich auf die linke (rechte?) Verschwörerszene um Parteibuch, Radio-Utopie und Politblog abfährt (der Rest, der sich dort unter „Blogroll“ findet, scheint auch nicht besser zu sein), dann darf da doch mal ein wenig Kritik an der Substanz geäußert werden, findest Du nicht?

  25. @daniel
    Links: s. Kommentar Paul – es geht nicht um einen Eintrag von einigen Dutzend. Es geht um einen so markant rausstechendes Banner, das dann in die Welt des totalen Wahnsinns führt…

    Wann (und von wem!) wurde behauptet, dass das Obersten Gericht und Staatsanwaltschaft das – von Zelaya angestrebte – Referendum nicht als “illegal” klassifiziert haben? ;-)

  26. @S1IG
    http://www.nzz.ch/nachrichten/international/machtkampf_in_honduras_spitzt_sich_zu_1.2815911.html

    @Paul
    Ne, finde ich nicht. Darüber müssen wir aber nicht streiten. Ist definitiv ne Stilfrage.

  27. @daniel
    Bitte Frage noch einmal lesen – nzz-link ist falsch :-)

  28. @ daniel

    Genau zu dieser Frage verweise ich nochmals auf meinen link. Hätte der rechtmäßige amtierende Präsident Honduras, Zelaya, über ein Referendum versucht, seine Amtszeit zu verlängern, dann wäre eine solche Abstimmung in der Tat verfassungswidrig (das meint S1IG mit „illegal“) gewesen, weil die aktuelle honduranische Verfassung eine solche Abstimmung explizit verbietet.

    Ziel des von Zelaya initierten Votums war aber eben nicht eine weitere Amtszeit, sondern die Initiierung einer politischen Diskussion in der honduranischen Gesellschaft darüber, ob und ggf. wie die heutige Verfassung verändert werden sollte. Eine solche Entscheidung hätte deshalb auch erst NACH Ablauf seiner Amtszeit durchgeführt werden können. Der ihm unterstellte Versuch, eine unbefristeten Regentschaft zu etablieren, beruht deshalb auf nicht mehr als der propaganstisch zugespitzten Analogie zu dem venezolanischen Präsidenten Chavez. Natürlich auch auf NBFS.

    In einer ernsthaften Debatte – also nicht mit S1IG, ausländer und Konsorten – ginge es hierbei um den Konflikt zwischen zwei sich ausschließende Verfassungsrechtstraditionen. Vereinfacht ausgedrückt contrat social versus bill of rights: ist die Verfassung ein bedingter Minimalkonsens einer Gruppe von Menschen, die auf ihrer Grundlage ihr Zusammenleben und ihre politischen Entscheidungsprozesse regeln – und die von dieser Gruppe jederzeit nach einem festgelegten Verfahren geändert oder sogar aufgehoben werden kann – oder ist sie der übergesetzliche Ausdruck unantastbarer ewiger Prinzipien, die auch durch eine Mehrheitsentscheidung nicht zur Disposition gestellt werden dürfen? Was dazu führt, dass sie nicht oder nur sehr eingeschränkt geändert werden kann.
    Diese Debatte existiert mehr oder weniger ausgeprägt in allen modernern Industriegesellschaften gilt aber in der mittelamerikanischen Kolonien der USA als ungehörig.

  29. @ daniel

    Nachtrag: ganz schön viel Wahrheit für die Tagesschau:
    http://www.tagesschau.de/ausland/honduras202.html

  30. @S1IG
    Oh, Sorry. Du hast „nicht als Illegal“ geschrieben und ich von Anfang an nur „illegal“ – ohne nicht – behauptet. Da üben wir beide mal besser noch lesen, oder? Es sei denn Du warst auf diese Quelle aus
    https://nbfs.wordpress.com/2009/07/06/doppelter-standard-halber-verstand/#comment-12881
    dann hab‘ ich den Witz nicht verstanden – und so ein bißchen verpatzt, sorry.

    @ANE
    Dann ist aber die Frage nach (il-)legitimität vor dem Hintergrund der Verfassung nicht mehr zu beantworten und damit die Frage, ob „Putsch“ oder nicht auch nicht. Dann hätt‘ ich mir das alles hier sparen können.

  31. @daniel
    Dein NNZ-Link sagt es zwar nur sehr einfach – geht aber auf einer Linie mit den vielen anderen Quellen (der Kommentatoren bzw. bei Zettels Raums). Davon wird durch ANE mit viel Tamtam abgelenkt. Nicht ich hatte „illegal“ geschrieben, sondern Deine Quelle (NZZ). ANE will mir jetzt dieses „illegal“ unterschieben ;-)

    Es ging mir um das „verfassungswidrige Referedum zur Änderung der Verfassung“. Genau dieses verfassungswidrige Referedum (s. NZZ) wollte der nun entmachtete Ex-Präsident trotzdem durchführen und damit das Gesetz brechen. Resultat: Er wurde auf Grund eines gerichtlichen Beschluss festgenommen.

    Das alles mag vielen Leuten (angefangen beim Irren von Carracas) nicht in den Kram passen – ist aber ganz deren Problem ;-)

    @a new era
    Yawn….

  32. @ Daniel

    Der Begriff der Legitimität ist ein schillernder. Vereinfacht ausgedrückt, bedeutet er, dass die Beherrschten die über sie ausgeübte Herrschaft(sform) akzeptieren. Diese muß deshalb nicht demokratisch sein. Es gibt akzeptierte Herrschaftsausübung aufgrund der Person des Herrschers (bzw. der herrschenden Gruppe/Schicht), seiner Abstammung oder einer religiösen Autorität. Umgekeht werden demokratisch gewählte Regierungen aufgrund ihrer Regierungspraxis abgesetzt, üblicherweise durch ein Mißtrauensvotum im Parlament mit anschließenden Neuwahlen, aufgrund von Massenprotesten – oder eben einen Staatsstreich. Dieser zeichnet sich gerade dadurch aus, dass Teile der eatablierten Eliten über eine Kontrolle der bewaffnete Staatsorgane (Streitkräfte, Polizei, Geheimdienst) die Macht an sich reißen und die amtierende Regierung absetzen (die dann in der Regel ermordet, eingebuchtet oder ins Exil geschickt wird). Dies geschieht durch die Ursupation der Kommandogewalt INNERHALb der eatablierten staatlichen Herrschaftsstrukturen. Dass die Putschisten eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben ist eher die Ausnahme dennn die Regel. Für mehr empfehle ich den Klassiker von Edward Luttwak, Coup dètat – a practical handbook.

    S1IG
    Der Beitrag richtete sich nicht an Dich, weil ich weiß, dass ich Dich damit überfordert hätte.

  33. @ANE
    Ich glaub‘ da geht einiges durcheinander…

  34. Blogger: “ … sollen die Umstürzler dazu gebracht werden, über die “Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nachzudenken”

    Davon verstehen diese EU-Totalitaristen allerdings ’ne ganze Menge.

    “Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein; das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. …
    Die Verfassung zielte auf Klarheit ab, während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”

    – Karel de Gucht, Belgischer Außenminister
    http://fact-fiction.net/?p=728

    Das geht so:

    „Vorrang europäischen Rechts
    17. Erklärung zum Vorrang
    Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben. Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:
    „Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.“
    1
    „Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.“ …

    http://www.t-blog.de/hintergrunde/ausgewahlt-aus-dem-eu-vertrag-von-lissabon/

  35. @a new era
    Yawn – Du mich überfordern mit Deinen Ablenkungsversuchen? Träum weiter …

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