Grüner wird’s nicht


Wohl nie gab es so eine gute Gelegenheit, die Lösung sämtlicher Streitpunkte mit dem Iran ohne den Einsatz militärischer Mittel zu erreichen wie jetzt. Und wohl nie hat die Soft-Power-Fraktion eine so einmalige Gelegenheit, ihre Existenzberechtigung nachzuweisen, so unnötig und tatenlos verstreichen lassen, und das, obwohl die Achse des Friedens diesmal von Moskau über Berlin und Paris bis nach London und sogar Washington reicht.

Anstatt sich klar zu einem friedlichen Regime Change zu bekennen und alles, aber wirklich auch alles zu tun, um das iranische Volk beim Aufstand gegen seine Unterdrücker zu unterstützen, debattiert man nur darüber, ob jetzt die falsche Marionette am unteren Ende der Fäden hängt, und setzt alle Hoffnung in einen Vertreter des Systems, der halt doch kein Jelzin ist, ja nicht mal ein Gorbatschow, sondern bestenfalls ein Andropow.

Es ist eben leichter in Kairo eine Rede an die werte Despotenschaft zu halten und in den europäischen Hauptstädten lautstark von den legitimen Interessen des iranischen Volkes zu schwadronieren, wenn man in Wahrheit nur die Interessen von dessen Henkern und die der eigenen Wirtschaft im Auge hat. Wenn Soft Power aber nicht mal greift, wenn die Menschen vor Ort mithelfen, dann sollten ihre Verfechter in Zukunft besser schweigen.

Die Ampel war diesmal wirklich grün. Sie springt allmählich schon wieder auf gelb. Und wenn sie rot wird, dann nicht nur vom Blut der Opfer des Aufstandes. Sondern erst recht von dem der Opfer jener Kriege in der Region, zu denen es noch kommen bzw. die es in die Länge ziehen wird, weil man die Machthaber in Teheran weiter ungehindert hat gewähren lassen. Die Führer des Westens sollten dringend lernen, wann man eine Straße überquert.

~ von Paul13 - Donnerstag, 25. Juni 2009.

16 Antworten to “Grüner wird’s nicht”

  1. Einziger Trost: sollte Obama nach einem blutigen Ende der Proteste zum Händeschütteln nach Teheran reisen, wird die Geschichte einmal über ihn als skrupellosen und moralfreien POTUS sehen. Auch wenn ihn die Claqueure in den europäischen Medien noch ein paar Jahre hochhalten sollten…

    Wenn er aber nur ein Fünkchen Anstand hat, wird er wohl zugeben müssen, dass ihm nach einer blutigen Niederschlagung einfach die verlässlichen Ansprechpartner in Teheran fehlen…

  2. Sehr, sehr treffend und irgendwie auch traurig. Schade, dass diese Chance wohl verstreichen wird und die brutale Machtclique das iranische Volk weiterhin unterdrücken wird.

  3. @Paul
    Volltreffer! Die Zeche zahlen die Menschen im Iran :-(

    @ahs
    Das mit dem Fünkchen Anstand wird bestimmt nichts – man erinnere sich an Goofy Kofi Anan und Ruanda. Bis heute preisen die friedensbetrunkenen Gipsköpfe die UN … Traurig!

  4. […] Crossposted auf NBFS ) Veröffentlicht in Hintergrund. Leave a Comment […]

  5. Iran: Was Ahmadinedschad und Hitler eint
    http://antifo.wordpress.com/2009/06/25/iran-was-ahmadinedschad-und-hitler-eint/

  6. @ antifo

    Also das ist nun wirklich Unsinn! Wir brauchen nnicht mehr national denkende Menschen, sondern mehr Internationalisten. Wenn sie sich dabei über den Sieg der eigenen Fußballnationalmannschaft freuen, schön, aber das sollte dann auch reichen.

  7. Vor allem ist es ein verheerender Fehlgriff Hitler als „Internationalisten“ zu bezeichnen.
    Aber beeindruckend, wie man die Differenz zwischen deutsch-nationalismus und bürgerlichem Nationalstaat – der stets ein kosmopolitisches Element trägt – missverstehen kann, wenn man das WILL.
    Würde man das nämlich nicht tun, dann wüsste man durchaus, dass die fiesen „englisch sprechenden Kosmopoliten“ zunächst einmal auch einen bürgerlichen NATIONALStaat wollen, aber eben grade nicht „National“ in einem deutschen Sinne sind, sondern sich jenes über die Nation hinausweisende Element der „allgemeinen Menschenrechte“ einfordern.
    Jaja, das KÖNNTE man alles wissen – wenn man es denn wissen wollte.

  8. @paul13:

    „Wir brauchen nnicht mehr national denkende Menschen, sondern mehr Internationalisten.“

    Dieser Ahmadinedschad ist doch selbst ein Internationalist. Hör Dir doch mal an, was er in seinen Reden sagt. Dem geht es um eine Auseinandersetzung mit dem Westen auf WELTWEITER Ebene. Insofern ist er ein Internationalist. Den meisten Menschen im Iran geht es dagegen links und rechts am Steiß vorbei, was außerhalb der Landesgrenzen so vor sich geht. INSOFERN sind sie Nationalisten.

    Iran: Ayatollah will Todesstrafe für Anführer der Demonstrationen
    http://antifo.wordpress.com/2009/06/26/iran-ayatollah-will-todesstrafe-fur-anfuhrer-der-demonstrationen/

    @anti
    „sondern sich jenes über die Nation hinausweisende Element der “allgemeinen Menschenrechte” einfordern.
    Jaja, das KÖNNTE man alles wissen – wenn man es denn wissen wollte.“

    Wenn Du Dich mal mit den allgemeinen Menschenrechten beschäftigt hättest, dann wüßtest Du, daß die derart unscharf und mehrdeutig formuliert sind, daß sie kaum zu etwas nutze sind, weil man praktisch alles in sie hineinlesen kann.

    Aus diesem Grund sind sie auch nirgendwo rechtswirksam. Rechtswirksam sind nur die von den allg. MR abgeleiteten Menschenrechtsabkommen. Bei denen kann man sich aber auch wieder fragen welchen Wert sie denn haben, wenn etwa der UN Zivilpakt nicht mal das Recht auf Taufe garantiert:

    http://antifo.wordpress.com/2009/03/15/kein-recht-auf-taufe-im-un-zivilpakt/

  9. @ antifo

    Dieser Ahmadinedschad ist doch selbst ein Internationalist. Hör Dir doch mal an, was er in seinen Reden sagt. Dem geht es um eine Auseinandersetzung mit dem Westen auf WELTWEITER Ebene. Insofern ist er ein Internationalist. Den meisten Menschen im Iran geht es dagegen links und rechts am Steiß vorbei, was außerhalb der Landesgrenzen so vor sich geht. INSOFERN sind sie Nationalisten.

    Du hattest in Deinem Artikel aber auch Hitler als Internationalisten bezeichnet. Ein Nationalist wird aber nicht dadurch zum Internationalisten, das er andere Länder überfallen will. Mit Achmadinedschad hast Du insofern recht, als er die Religion über die Nation stellt und für die von ihm als richtig erachtete Auslegung des Islam die gesamte iranische Nation jederzeit ohne mit der Wimper zu zucken opfern würde. Internationalismus ist also nicht per se eine gute Sache, es kommt schon darauf an, welche Idee man verbreiten möchte. Wenn die Idee aber gut ist, dann ist Internationalismus besser als ein Nationalismus, der sie nur für sich behalten will.

    Wenn Du Dich mal mit den allgemeinen Menschenrechten beschäftigt hättest, dann wüßtest Du, daß die derart unscharf und mehrdeutig formuliert sind, daß sie kaum zu etwas nutze sind, weil man praktisch alles in sie hineinlesen kann.

    Aus diesem Grund sind sie auch nirgendwo rechtswirksam. Rechtswirksam sind nur die von den allg. MR abgeleiteten Menschenrechtsabkommen. Bei denen kann man sich aber auch wieder fragen welchen Wert sie denn haben, wenn etwa der UN Zivilpakt nicht mal das Recht auf Taufe garantiert:

    Um so dringender ist die weltweite Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte. Dann kannst Du Dich sozusagen als Nebeneffekt überall so oft und von dem Du willst taufen lassen. Denn anders als Du behauptest, ist das Recht, die Religion zu wechseln, auch in dem von Dir zitierten Artikel 18/1 und 18/2 enthalten. Wenn Du das nicht tun kannst, dann liegt das nicht an den unzulänglichen Menschenrechten, sondern daran, daß sie dort offensichtlich noch nicht umgesetzt wurden. Das aber ist ein Argument mehr für den Internationalismus. Und sei es nur, damit Du Dir auch dort den lieben langen Tag lang Wasser über den Kopf gießen darfst.

  10. Du hattest in Deinem Artikel aber auch Hitler als Internationalisten bezeichnet. Ein Nationalist wird aber nicht dadurch zum Internationalisten, das er andere Länder überfallen will.

    Er war es insofern, als man ja keine anderen Länder überfällt, ohne sich in irgendeiner Weltmission zur Beglückung der Menschheit zu wähnen. Hitler sah sich als vom Herrgott auserwählt die „Herrenrasse“ *WELTWEIT* zur Herrschaft zu bringen. Das war der Kern seiner Ideologie, die zwar im Nationalismus wurzelte, diesen aber überwand.

    Mit Achmadinedschad hast Du insofern recht, als er die Religion über die Nation stellt und für die von ihm als richtig erachtete Auslegung des Islam die gesamte iranische Nation jederzeit ohne mit der Wimper zu zucken opfern würde.

    Richtig. Und meine These ist eben, daß dem Großteil derjenigen (Bauern und Kleinbürger), die vom Regime jetzt mit Brot und Spielen bei Laune gehalten werden und deswegen auf der Seite von Achmadinedschad stehen, mit diesen Mahdi-Geschichten, die hinter der Bereitschaft zum Selbstopfer der iranischen Nation steht, gar nichts am Hut hat.

    Internationalismus ist also nicht per se eine gute Sache, es kommt schon darauf an, welche Idee man verbreiten möchte. Wenn die Idee aber gut ist, dann ist Internationalismus besser als ein Nationalismus, der sie nur für sich behalten will.

    Im Umkehrschluß bedeutet das aber eben auch: Wenn eine Idee schlecht ist, daß ist Nationalismus besser als Internationalisus.

    Um so dringender ist die weltweite Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte.

    Du hast das Problem nicht verstanden. Es gibt „die“ Menschenrechte gar nicht. Was es gibt, sind zahllose einander widersprechende Auslegungen dieser 30 Artikel. Grund ist, daß die in der Erklärung der allgemeinen Menschenrechten aufgeführten Schlüsselkonzepte der “Würde” (Art. 1) und der “gerechten Moral” (Art. 29 Abs. 2) keine juristischen Begriffe sind, sondern Konzepte aus der Morallehre. Je nachdem, wie man die mit Leben füllt, kommen völlig unterschiedliche Rechte und Freiheiten heraus. Deshalb ist es nicht möglich von der „Durchsetzung der Menschenrechte“ zu sprechen, solange man sich nicht auf irgendeinen Moralbegriff geeinigt hat.

    Dann kannst Du Dich sozusagen als Nebeneffekt überall so oft und von dem Du willst taufen lassen. Denn anders als Du behauptest, ist das Recht, die Religion zu wechseln, auch in dem von Dir zitierten Artikel 18/1 und 18/2 enthalten.

    Tatsächlich? Wieso finde ich das dann nicht in 18/1 und 18/2? Hier ist der Originaltext des UN Zivilpakts:
    http://institut-fuer-menschenrechte.de/dav/Bibliothek/Dokumente/UN-Dokumente%20deutschsprachig/ICCPR.pdf

    Wenn Du das nicht tun kannst, dann liegt das nicht an den unzulänglichen Menschenrechten, sondern daran, daß sie dort offensichtlich noch nicht umgesetzt wurden. Das aber ist ein Argument mehr für den Internationalismus. Und sei es nur, damit Du Dir auch dort den lieben langen Tag lang Wasser über den Kopf gießen darfst.

    Unverstand läßt sich mit Polemik nur begrenzt wettmachen ;)

  11. @ antifo

    Er war es insofern, als man ja keine anderen Länder überfällt, ohne sich in irgendeiner Weltmission zur Beglückung der Menschheit zu wähnen. Hitler sah sich als vom Herrgott auserwählt die “Herrenrasse” *WELTWEIT* zur Herrschaft zu bringen. Das war der Kern seiner Ideologie, die zwar im Nationalismus wurzelte, diesen aber überwand.

    Also ganz egal, ob der Adolf die welt von Deutschland aus versklavt hätte oder von Germanien, auf englisch hätte Germany in jedem Fall gleich geklungen. Nationalismus wird nicht dadurch überwunden, daß man die Nation großzügiger definiert.

    Richtig. Und meine These ist eben, daß dem Großteil derjenigen (Bauern und Kleinbürger), die vom Regime jetzt mit Brot und Spielen bei Laune gehalten werden und deswegen auf der Seite von Achmadinedschad stehen, mit diesen Mahdi-Geschichten, die hinter der Bereitschaft zum Selbstopfer der iranischen Nation steht, gar nichts am Hut hat.

    Das ändert aber nichts daran, daß eine Diktatur verglichen mit einer Demokratie auch im Iran immer schlechter abschneidet, und daß man letzere wiederum nur aufbauen kann, wenn sich vorher irgendwer die Mühe macht, erstere zu beseitigten. Wer das unter Verweis auf die Nation unterbinden will, landet ganz schnell bei Carl Schmitt und dem Kampf gegen raumfremde Mächte. Zur Abschreckung lies mal das hier:

    http://npd-blog.info/2009/06/21/die-deutsche-rechte-mit-carl-schmitt-fur-allah-und-ahmadinedschad/

    Im Umkehrschluß bedeutet das aber eben auch: Wenn eine Idee schlecht ist, daß ist Nationalismus besser als Internationalisus.

    Wenn die Vorteile des Nationalismus im wesentlichen darin bestehen, daß dann nur die Mitglieder einer Nation die Nachteile auszubaden haben und nicht gleich mehrere Völker, soll mir das recht sein. Zumal es nichts daran ändert, daß Ideen wie universelle Menschenrechte vernünftig und damit hervorragende Gründe FÜR einen Internationalismus sind.

    Du hast das Problem nicht verstanden. Es gibt “die” Menschenrechte gar nicht. Was es gibt, sind zahllose einander widersprechende Auslegungen dieser 30 Artikel. Grund ist, daß die in der Erklärung der allgemeinen Menschenrechten aufgeführten Schlüsselkonzepte der “Würde” (Art. 1) und der “gerechten Moral” (Art. 29 Abs. 2) keine juristischen Begriffe sind, sondern Konzepte aus der Morallehre. Je nachdem, wie man die mit Leben füllt, kommen völlig unterschiedliche Rechte und Freiheiten heraus. Deshalb ist es nicht möglich von der “Durchsetzung der Menschenrechte” zu sprechen, solange man sich nicht auf irgendeinen Moralbegriff geeinigt hat.

    Och, da nehmen wir einfach mal die Freiheit des menschlichen Individuums. Die paßt, ganz gleich wie erbittert linke wie rechte Kulturrelativisten das bestreiten, unabhängig vom Kulturkreis eigentlich immer, weil besagte Individuen sich dann das für sie passende System raussuchen können, ohne dadurch gleich das Recht zu erhalten, ihre Entscheidung auch anderen aufzuzwingen.

    Tatsächlich? Wieso finde ich das dann nicht in 18/1 und 18/2? Hier ist der Originaltext des UN Zivilpakts:

    Wieso? Hier steht’s doch:

    (1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen

    Und hier noch mal:

    (2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.

    Ich kann da beim besten Willen keine Stelle finden, nach der man diese Entscheidung nur einmal treffen darf. Wenn ich also das Recht habe, Religion A anzunehmen, dann habe ich auch das Recht, es mir irgendwann anders zu überlegen und es zur Abwechslung mal mit Religion B zu versuchen. Wo siehst Du da bitte schön ein Problem?

    Unverstand läßt sich mit Polemik nur begrenzt wettmachen ;)

    Verstand hingegen läßt sich durch Polemik weit süffiger lesen. ;-)

  12. Wieso? Hier steht’s doch: „(1) Jedermann hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung eigener Wahl zu haben oder anzunehmen“

    Und hier noch mal: (2) Niemand darf einem Zwang ausgesetzt werden, der seine Freiheit, eine Religion oder eine Weltanschauung seiner Wahl zu haben oder anzunehmen, beeinträchtigen würde.

    Da steht „zu haben oder anzunehmen“. Von wechseln steht da nichts!

    Deshalb ist es wertlos, wenn ein Moslem zum Christentum oder meinethalber auch zu den Bahai wechseln will. Es wird ihm verweigert, weil es heißt, daß er ja schon die höchstwertige Religion habe, die man sich vorstellen könne.

    Och, da nehmen wir einfach mal die Freiheit des menschlichen Individuums. Die paßt, ganz gleich wie erbittert linke wie rechte Kulturrelativisten das bestreiten, unabhängig vom Kulturkreis eigentlich immer, weil besagte Individuen sich dann das für sie passende System raussuchen können, ohne dadurch gleich das Recht zu erhalten, ihre Entscheidung auch anderen aufzuzwingen.

    Klingt gut, setzt aber voraus, daß man das System wechseln kann.

    Eben das wird durch die Menschenrechte aber nicht garantiert!

    Daß das ein reales Problem ist, kannst Du aus der Diskussion in diesem Artikel ersehen:

    http://islamicrevolutionservice.wordpress.com/2009/03/25/ein-antiautoritares-volk/

    Auf meine Frage:

    Weshalb ist es todeswürdig dem Islam abtrünnig zu werden?

    kommt das als Antwort:

    Weil,wer dem Glauben Gottes,dem Islam,seiner abschliessenden Offenbahrung den Heiligen Koran, abschwört,schwört auch Gott ab.
    Und wer Gott abschwört oder gar verleugnet …… . Sie können sich die Konsequenzen ja vorstellen.

    Den Rest der Diskussion sollest Du Dir auch durchlesen.

  13. @ antifo

    Da steht “zu haben oder anzunehmen”. Von wechseln steht da nichts!

    Dann müßte das Recht, eine Religion anzunehmen, aber unter dem Vorbehalt stehen, daß man das nicht darf, wenn man bereits eine hat. Tut es aber nicht. und was geschieht, wenn man eine neue Religion annimmt? Richtig, man WECHSELT sie. Wenn es heißt, alle Rechtecke, dann sind darin nun mal automatisch alle Quadrate enthalten, und zwar auch ohne daß man sie noch mal exlizit erwähnen muß.

    Deshalb ist es wertlos, wenn ein Moslem zum Christentum oder meinethalber auch zu den Bahai wechseln will. Es wird ihm verweigert, weil es heißt, daß er ja schon die höchstwertige Religion habe, die man sich vorstellen könne.

    Das ist aber bereits ein Verstoß gegen Artikel 18. Als Argument gegen die universellen Menschenrechte taugt das also nicht. Es ist viel mehr ein Argument für ihre verstärkte Durchsetzung.

    Klingt gut, setzt aber voraus, daß man das System wechseln kann.

    Eben das wird durch die Menschenrechte aber nicht garantiert!

    Noch mal, das ist eindeutig darin enthalten. Wenn es nicht möglich ist, dann nicht, weil die Menschenrechte es nicht garantieren, sondern weil die Menschenrechte selbst dort nicht garantiert sind.

    Daß das ein reales Problem ist, kannst Du aus der Diskussion in diesem Artikel ersehen:

    http://islamicrevolutionservice.wordpress.com/2009/03/25/ein-antiautoritares-volk/

    Auf meine Frage:

    Weshalb ist es todeswürdig dem Islam abtrünnig zu werden?

    kommt das als Antwort:

    Weil,wer dem Glauben Gottes,dem Islam,seiner abschliessenden Offenbahrung den Heiligen Koran, abschwört,schwört auch Gott ab.
    Und wer Gott abschwört oder gar verleugnet …… . Sie können sich die Konsequenzen ja vorstellen.

    Den Rest der Diskussion sollest Du Dir auch durchlesen.

    Wenn sie Religionswechsel mit der Todesstrafe bedrohen, dann nicht weil sie die Menschenrechte als höchstes Gut bewerten, sondern sie nach der Religion priorisieren. Und damit ist ihre Meinung zu dieser Frage irrelevant. Und ein weiterer Beweis erbracht, daß man Kollektiven, ganz gleich ob Nation oder Religion, niemals Vorrang vor universellen ideen wie den Menschenrechten und der Freiheit des Individuums einräumen darf.

  14. Paul: Du solltest dich nicht von den Begriffswichsereien von antifo irreführen lassen. ;)
    Weder Hitler noch Ahmadinedjad sind „Internationalisten“, vor allem nicht deshalb, weil sie ihre Nationalkonzepte ausdehnen wollen auf die gesamte Welt.
    Aber ums mal zu explizieren und so hoffentlich das Missverständnis aufzuklären:
    Von einem BÜRGERLICHEN Nationalstaatsbegriff aus betrachtet sind _beide_ *Anti*Nationalisten.
    Der Grund dafür ist, dass die bürgerlichen Nationalstaaten – und es geht hier um ihre Theorie, nicht ihre Praxis, denn die ist zwangsläufig eine andere – sich gegenseitig anerkennen als gleiche mit jeweils partikularen Interessen. Ums ein bisschen umzuformulieren:
    Bürgerliche Nationalstaaten stehen untereinander – theoretisch – in einem Verhältnis wie die Bürger IN einem Nationalstaat untereinander. Das ist allerdings nur ein THEORETISCHES Verhältnis, da es keinen Rechtssouverän gibt, der diese Gleichheit gewährleisten würde.
    Sowohl Hitler als auch Ahmadinedjad sind nun _anti_national: Sie erkennen die jeweiligen nationalen – d.h. individuellen – Elemente nicht an und unterstellen ein jeweils allgemeineres Prinzip das als allgemein ordnendes auftreten MÜSSE: Bei Hitler war das das Deutsche, bei Ahmadinedjad der Islam.
    Das heißt nun NICHT, dass Hitler die ganze Welt zu Deutschen machen wollte: Es heißt nur, dass er mittels der Deutschen die Welt befreien wollte um sie zu befrieden. Wovon er sie befreien wollte ist bekannt: Vom Kapital, d.h. in seiner Ideologie von den Juden. Er wollte die „Vielheit der Deutschen“ – und deutsch hier verstanden im Sinne wie Richard Wagner es nahm: Eine Sache um ihrer Selbst willen tun. Sprich, er wollte bewirken, dass Menschen nicht mehr aus „Eigennutz“ Dinge tun, aus „Plusmacherei“ oder „Chrematismus“, sondern um _ihrer Selbst willen_ – ihrer moralisch-christlich-deutschen Richtigkeit eben nach.
    (Da antifo selbst ein deutscher im Geiste wie in der Praxis ist, ist es auch so aussergewöhnlich widerwärtig seine Beiträge zu lesen, aber du musst dir das ja auch zumuten.)
    Ahmadinedjad probiert das gleiche: Es geht um die Ausdehnung dieses ordnenden moralischen Prinzips ÜBER ALLE NATIONEN hinweg:
    Ob es um das Haus des Islam geht, oder die Ausrottung der Juden: gemeint ist das gleiche: Die Vernichtung der partikularen Interessen, wie sie sich in den Nationalstaaten zumindest noch _scheinbar_ behaupten.
    Der Nationalismus der völkischen Bewegungen will also im wesentlichen nicht etwa den KONSTITUIERENDEN Gedanken des Nationalstaates durchsetzen – denn das Konstitutivum des Nationalstaates sind die Menschenrechte – sondern vielmehr das, was sich als Ideologie AUS dem Nationalstaat heraus reproduziert: Die völkischen Prinzipien, die aber eben gerade nicht im Grundgedanken der „Nation“ angelegt sind, auch wenn sie sich zwingend aus ihr ergeben. Die Nation im Gegensatz zum Volk verkörpert das „rationale“ Interesse, das sich gegen den Volkswillen bewährt.
    Die vorgeblich „Nationalen“ streben nun danach, die Nationen – in ihrer bürgerlichen Gestalt, und das ist eigentlich das einzige Konstrukt das den Namen Nation verdient – abzuschaffen, um das zu bewirken was die Nation verspricht, aber nicht halten kann: Nämlich dem VOLK, dem angeblichen Souverän der Nation zu seinem Willen zu verhelfen. Das Volk in seiner Gestalt als Volk will aber gerade NICHT das Nationale, sondern das völkische. Das ist in seinem Begriff angelegt.
    Wieder einer der in sich reibenden Widersprüche der Ideologieproduktion kapitalischer Gesellschaften… der wie immer in eine mörderische Praxis führt.

  15. @ anti

    Also irreführen tut er sich höchstens selbst. :-= Wobei man bei religiösem Expansionismus tatsächlich insofern von Internationalismus sprechen kann, als Religionen Nationen ignorieren. Völkische Rassisten hingegen definieren die Nation im Prinzip nur etwas weiter gefaßt.

    Und wenn im Iran klassische Nationalisten an der Macht wären statt Apokalyptiker wie Machmirdendschihad, könnte die realpolitische Variante der Abschreckung sogar funktionieren. Ein iranischer Nationalist denkt eben primär an den Iran und nicht an die Palästinenser.

    Ein iranischr Nationalist hat nichts davon Israel auszulöschen, vor allem nicht, wenn das den Iran in eine radioaktive Wüste verwandelt. Er will die Macht des Iran stärken, und wenn Israel dazu nützlich wäre, würde er vermutlich sogar mit den Zionisten kooperieren.

  16. @ anti

    Dann müßte das Recht, eine Religion anzunehmen, aber unter dem Vorbehalt stehen, daß man das nicht darf, wenn man bereits eine hat. Tut es aber nicht. und was geschieht, wenn man eine neue Religion annimmt? Richtig, man WECHSELT sie. Wenn es heißt, alle Rechtecke, dann sind darin nun mal automatisch alle Quadrate enthalten, und zwar auch ohne daß man sie noch mal exlizit erwähnen muß.

    Mit Origami kommt man bei Gesetzestexten nicht weiter. Man muß sie lesen wie sie sind. Im vorliegenden Fall steht im UN Zivilpakt eindeutig nichts von wechseln drin, sondern nur von haben oder annehmen. Daß in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch von wechseln die Rede ist, ist zwar schön, bringt aber nichts, weil die ja nicht rechtswirksam sind. Diese Erklärung war nicht mehr, als der Rahmen für die weitere Arbeit der Vereinten Nationen:
    http://antifo.wordpress.com/2009/03/13/charles-malik-erklart-die-menschenrechte/

    Das ist aber bereits ein Verstoß gegen Artikel 18. Als Argument gegen die universellen Menschenrechte taugt das also nicht. Es ist viel mehr ein Argument für ihre verstärkte Durchsetzung.

    Es ist ein Verstoß gegen Artikel 18 der allgemeinen Menschenrechte, aber nicht des UN Zivilpakts. Das mit dem „verstärkten Durchsetzen der Menschenrechte“ ist eine Latrinenparole, solange man sich nicht einig ist, wie sie zu lesen sind.

    Noch mal, das ist eindeutig darin enthalten. Wenn es nicht möglich ist, dann nicht, weil die Menschenrechte es nicht garantieren, sondern weil die Menschenrechte selbst dort nicht garantiert sind.

    Das ist eindeutig nicht darin enthalten.

    Wenn sie Religionswechsel mit der Todesstrafe bedrohen, dann nicht weil sie die Menschenrechte als höchstes Gut bewerten, sondern sie nach der Religion priorisieren. Und damit ist ihre Meinung zu dieser Frage irrelevant. Und ein weiterer Beweis erbracht, daß man Kollektiven, ganz gleich ob Nation oder Religion, niemals Vorrang vor universellen ideen wie den Menschenrechten und der Freiheit des Individuums einräumen darf.

    Meinungen, die mit Waffengewalt durchgesetzt werden, sind leider nicht irrelevant. Und die allgemeine Erklrärung der Menschenrecht ist ja nur deshalb universell (=allgemein), weil da jeder hineinlesen kann, was er will. Schau, hier ist die Russische Erklärung der Menschenrechte:
    http://antifo.wordpress.com/2009/03/14/russische-erklarung-der-menschenrechte/
    Rechtsverbindlich sind am Ende aber die Menschenrechtsabkommen. Natürlich aber auch nur dann, wenn sie ratifiziert wurden …

    @Paul13
    Danke. Du hast meinen Punkt bzgl. Iran verstanden. Der apokalyptische Aspekt beim Schiitentum ist auch der Grund, weshalb die vorwiegend sunnitisch geprägten arabischen Staaten weitaus umgänglicher sind. Die fürchten sich nämlich selbst vor dem religiösen Eifer der Schiiten.

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