Soft Power: On!


Pjöngjang gegen den Rest der Welt: Nach der Verurteilung des nordkoreanischen Raketenstarts durch den Uno-Sicherheitsrat will das Land „niemals mehr“ an Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm teilnehmen. Jetzt setzt es auf nukleare Abschreckung.

Wie, Moment mal!? Einfach rufen „Ich spiel nicht mehr mit!“ und das war’s dann zum Thema GULag unterm Atomschirm? Nee, so schon mal gar nicht! Die Wir-verhandeln-mit-jedem-über-alles-Fraktion hat da nämlich auch noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.

Denn dort hat man sowas natürlich schon vorher bedacht und holt jetzt einfach Plan B aus der Schublade, wo ganz genau drin steht, was zu tun ist, wenn irgendein dahergelaufener Despot hinterher sagt „ätsch, da hab ich wohl gelogen“. Sind ja keine Appeasementtrottel, unsere Weltenlenker.

Und als Freunde kooperativer Ansätze und geflegter Kamingespräche können sie sich schon ganz grundsätzlich nicht leisten, das System internationaler Abkommen als solches zusammenbrechen zu lassen, wollen sie jemals wieder guten Gewissens Verhandlungen mit Terrorregimen fordern.

Also zieh Dich warm an, Du Diktatorenarsch, jetzt ist Kick-Ass-Time a la UNO!

~ von Paul13 - Dienstag, 14. April 2009.

25 Antworten to “Soft Power: On!”

  1. Da bin ich tatsächlich auch mal sehr gespannt. Es gibt ja Geschichten darüber, wie die Soft Power Helmut Kohls funktioniert hat: wenn bei EG-Ratssitzungen irgendjemand – z.B. Gonzales – die Klamotten hinwarf und laut zeternd den Sitzungsraum verließ, holte Kohl ihn wieder zurück an den Verhandlungstisch. Mein Politik-Prof. behauptete, das hätte den deutschen Steuerzahler dann jeweils ein paar Millionen D-Mark gekostet, die Kohl in irgendein spanisches Entwicklungsprojekt gepumt hatte…
    Also: N-Korea wieder zurückzuholen kostet eben ein bisschen was. Und wenn Kim schlau ist, dann läßt er es sich gut bezahlen. So funktioniert Soft Power…der Steuerzahler zahlt´s.
    Und von dem Geld finanziert Kim dann wieder ein paar Monate geheimer Atomforschung, bis ihm wieder das Geld ausgeht und er wieder den Verhandlungstisch verläßt. Aber so lange das so funktioniert, gibt es keinen Krieg – nur immer mehr bis an die Zähne bewaffnete Atommächte…

  2. @ AHS

    Das kann man aber nicht vergleichen. Gonzales war ja kein Dikator. Bei Demokratien funktioniert Soft Power natürlich. Zwischen Demokratien sollte sogar nichts anderes funktionieren. Aber bei Diktaturen gehört zu jeder Karotte ein großer Stock. Und gegenüber den Commies hat Kohl das auch lernen müssen. Der Ostblock ist jedenfalls eher wegen Ronnies Marschflugkörpern als wegen Kohls Milliardenkrediten zusammengebrochen.

  3. Gebe Dir in jedem Punkt Recht. Ich wollte nicht die Empfänger charakterisieren, sondern die Absender von Soft Power. Die Empfänger können tatsächlich sehr unterschiedlich sein – und es ist nicht deren Schuld, dass es so funktioniert, wie es funktioniert…

  4. @ Paul

    „Also zieh Dich warm an, Du Diktatorenarsch, jetzt ist Kick-Ass-Time a la UNO!“

    Wirklich sehr hübsch formuliert, aber fällt dir aus dem Stand überhaupt nur EINE UN-Resolution ein, wo der betreffende Staat hinterher negative Konsequenzen zu gewärtigen hatte? Da passt nicht mal Jugoslawien, denn gerade die war nun extrem schwammig formuliert.

  5. Irak natürlich beseite gelassen, war ja nicht gerade ne UNO-Aktion ;-)

  6. Zu Jugoslawien ist eben aufgrund russ.-chines. Blockade keine UN-Resolution zustande gekommen. Sehr schön deshalb, was Habermas schrieb: die NATO agierte nicht nach den Buchstaben der UN-Charta, aber nach ihrem Geist. Die moralische und rechtliche Begründung der humanitären Intervention der NATO durch Habermas gehört zu den Sternstunden dieses Intellektuellen.

    Irak dagegen: hier gab es eine UN-Resolution (Waffenstillstandsvereinbarung), die auch 2003 noch Bestand hatte – aber eben nur auf dem Papier, da der Irak einfach die ganze Zeit weiter Krieg gegen die eigene Bevölkerung führte. Es ist 2003 ganz zu Unrecht in den Hintergrund getreten, dass die USA haargenau nach einer alten UN-Resolution handelten. Den Fehler machte aber Bush, weil er den Fall Irak überhaupt noch einmal vor die UN bringen wollte – und dann krampfhaft nach neuen Begründungen suchte.

    Seit Oktober 2003 gibt es übrigens eine UN-Resolution zu Irak, die vor allem durch die Europäer sträflichst missachtet wird: die UN bittet darin alle Mitglieder, Truppen in den Irak zu schicken, um die Lage zu stabilisieren…

    Ein weiterer Fall: es gibt eine UN-Resolution zu Somalia. Sie legitimiert eine Militärintervention, die unter Clinton nur abgebrochen wurde, ohne dass sie erfolgreich beendet wurde. Die Resolution selbst „lebt“ noch und kann von willigen UN-Mitgliedern noch einmal in Anspruch genommen werden, um Somalia zu befrieden…

    Auch zu N-Korea gibt es aufgrund des NPT klare Möglichkeiten zur Reaktion, ohne dass weitere UN-Resolutionen nötig wären…

  7. „Es ist 2003 ganz zu Unrecht in den Hintergrund getreten, dass die USA haargenau nach einer alten UN-Resolution handelten.“
    Hihihihi hahahaha huhuhuhu hohohoho. Nochmal: Hihihihi hahahaha huhuhuhu hohohoho. Das den noch einer erzählt hätte ich nicht gedacht…
    @Paul
    Jetzt ist in Nordkorea aber bestimmt alte USA-hardpower-Angst am umgehen. Und in Washington und London werden bestimmt schon die Briefe an die Nuklearwaffentechniklieferanten wie auch die grimmigen Gesichter aufgesetzt. Das sieht der Kim mal was er davon hat…

  8. @ Paul

    „Wer eine Wahrheit verbergen will, braucht sie nur offen auszusprechen – sie wird einem ja doch nicht geglaubt.“
    de Talleyrand

    Deshalb hier noch einmal:
    „Obama wird gegen Nordkorea ziemlich genau so viel unternehmen wie sein Vorgänger – nämlich nichts. Denn alles, was über freundliche Gespräche hinausgeht würde einen Konsens der Anrainer erfordern, den es nicht gibt. Und Ressourcen, die er nicht hat bzw. gerade woanders benötigt. Du erinnerst Dich: Irak, Afghanistan, Pakistan, Weltwirtschaftskrise. Ist das so schwer? – Nix mehr Neocon auf dieser Welt …“
    a new era schrieb dies am Montag, 6. April 2009 um 8

  9. @ daniel
    klar war die alte Resolution noch in Kraft. Vielleicht ist Dir die Diskussion unter den Völkerrechtlern entgangen? Das ändert natürlich nichts daran, dass 2003 mit einem vorgeschobenen Argument ein Krieg begonnen wurde – den man auch ohne neue Argumente hätte führen können…

  10. @ ahs

    „Es ist 2003 ganz zu Unrecht in den Hintergrund getreten, dass die USA haargenau nach einer alten UN-Resolution handelten.“
    „Vielleicht ist Dir die Diskussion unter den Völkerrechtlern entgangen?“

    Ich weiß nicht, ob dir bewusst ist, in welch epischer Breite das Thema Irak-UN-Resolution auf NBFS schon abgehandelt wurde. Eine Runde pro Monat ist sozusagen Tradition ;-) Und obwohl ich persönlich zum einen gegen liebgewordene Gewohnheiten nichts einzuwenden habe und dir zum anderen inhaltlich sehr nahe stehe – wenn das so wäre, wie du in deinem 1. Zitat schreibst, wie kannst du dir dann erklären, dass immerhin UNO-Generalsekretär Kofi Annan in seiner „Sternstunde“ den Irak-Krieg nach dem Start der Offensive vor den Augen der Weltöffentlichkeit „illegal“ nennt?
    Die Diskussion unter den Völkerrechtlern habe ich sehr genau verfolgt. Es gibt m.W. seit mind. 5 Jahren keinen ernstzunehmenden Völkerrechtsexperten mehr, der Annans Urteil nicht teilt.

    Das sind die Fakten – leider wohlgemerkt. Denn das spricht alles mehr gegen die UNO als gegen Bushs Aktion. Die UNO selbst WILL ihre Beschlüsse nicht sanktioniert sehen, jedenfalls nicht ersthaft.

    „Ein weiterer Fall: es gibt eine UN-Resolution zu Somalia.“

    Das Somalia-Fiasko ist wohl ein Musterbeispiel dafür, was mich mit fehlenden Konsequenzen für einen Staat meinte. Eigenartig, dass noch niemand in die Bresche gesprungen ist, um der Resolution doch noch zum Erfolg zu verhelfen ;-)

    „Auch zu N-Korea gibt es aufgrund des NPT klare Möglichkeiten zur Reaktion, ohne dass weitere UN-Resolutionen nötig wären…“

    Wie Nordkorea in Zukunft mit internationalen Verträgen umgeht, wird abzuwarten sein, aber auf eines gebe ich dir Brief und Sigel: Auf die UN-Resolution wird es…äh…sich erleichtern.

  11. @ Daniel

    Jetzt ist in Nordkorea aber bestimmt alte USA-hardpower-Angst am umgehen.

    Eben nicht mehr. Deswegen ist ja jetzt auch die Soft Power am Zug. Die kann’s ja angeblich besser. Und sie hat in ihrer tollen Multilateralität ja unendlich viel mehr Macht als der doofe Bush mit seiner überlasteten Loserarmee.

    Also Karten auf den Tisch, wie sieht er aus, der Plan B? Oder war das immer nur hohles Geschwätz?

  12. @ AHS

    Das mit der UNO war tatsächlich ein Fehler, den Bush damals zwar wohl machen mußte, den er aber heute kaum wiederholen dürfte. In Zukunft sollte man sich statt auf die UNO einfach auf den Iraq Liberation Act berufen, den ja kein geringerer als die bis zum Auftreten Obamas unbestrittene Lichtgestalt der Bushhasser, nämlich Bill Clinton, unterzeichnet hat. Das sollte reichen.

  13. @Paul
    Jetzt kommt Plan B der im schlimmsten Fall aussieht wie Plan A der Hardpowerranger: Nix machen. Denn wir wissen ja alle hier dass wenn sich noch nicht einmal für eine Resolution genug Argumente finden, China davon zu überzeugen den Friedensreissack zu spielen, eine militärische oder irgendwie harte Lösung noch unwahrscheinlicher ist.
    Um es anders zu formulieren: Auch Du müsstest Doch bemerkt haben dass „Soft Power“ von denen die auch anders können nur dann das Mittel der Wahl ist wenn die ungleich unkompliziertere Hardpower nicht machbar ist.
    Damit will ich Dir nicht vorwerfen dass Du gegen die politischen Realitäten anschreibst, das mag ich ja. Aber dass Dein persönliches Wolkenkuckuksheim immer auf Krieg rauslaufen muss, das irritiert mich dann doch (immer wieder…).
    @ahs
    Wie die meisten war auch die Irak-Resolution mit dem Passus versehen, man müsse weitere Schritte vom Sicherheitsrat absegnen lassen. Den Spagat, den die Bushregierung und ihre Koalition dann vollzogen fand‘ ich abenteuerlich. Ich selbst nicht so dass ich den Krieg „illegal“ nennen würde, die Mehrzahl der Experten auf dem gebiet teilen aber hier Kofis Meinung.
    @S1IG
    Ja, der Krieg war richtig.

  14. @ Paul

    „In Zukunft sollte man sich statt auf die UNO einfach auf den Iraq Liberation Act berufen […] Das sollte reichen.“

    Der „Iraq Liberation Act“ steht leider ebenfalls auf ziemlich tönernen Füßen, weil seine Hauptbestandteile sich wiederum auf die Sanktionierung internationalen Rechts beziehen, nämlich Verletzung internationalen Rechts, Nicht-Einhaltung der Golfkriegs-Auflagen und Nichtbeachtung von UN-Resolutionen. Wenn sich UNO und internationale Gemeinschaft aber eben NICHT über Maßnahmen, die über Sanktionen hinausgehen, einigen können, dann können die USA schwerlich weitergehende Maßnahmen einfordern. Die Legitimität ist angesichts von Saddams horrenden Opferzahlen absolut unbestritten, jedenfalls von mir, aber die Legalität…nun ja.

    Der einzige Bestandteil des „Iraq Liberation Act“, der rechtlich eine Selbstverteidigung rechtfertigt, ist der Part über die WMD. Aber die waren ja nun letztlich nicht grade der Bringer. Allerdings ist man natürlich immer klüger, wenn man vom Amt kommt.

  15. @Chewey

    Das sind die Fakten – leider wohlgemerkt. Denn das spricht alles mehr gegen die UNO als gegen Bushs Aktion. Die UNO selbst WILL ihre Beschlüsse nicht sanktioniert sehen, jedenfalls nicht ersthaft.

    Du triffst den Nagel auf den Kopf. Das bedeutet aber auch: Was von Goofy kam, war dann schlicht nicht ernst zu nehmen.

    @ahs
    Du darfst nie vergessen: Saddam war ein brutaler Massenmörder und Dikator – aber ihn von seinem Treiben abzuhalten, war Unrecht.

    @daniela
    Ja, Ja – DA!

  16. @ Daniel

    Aber dass Dein persönliches Wolkenkuckuksheim immer auf Krieg rauslaufen muss, das irritiert mich dann doch (immer wieder…).

    Dann hast Du mein Anliegen aber gründlich mißverstanden. Das läuft in der Regel nämlich auf schlichte Erpressung raus, nicht auf Krieg. In den allermeisten Fällen würde gerade wirtschaftlicher Druck nicht nur ausreichen, sondern wäre sogar billiger als Krieg. Es müßten nur halt alle von den Guten mitmachen.

    Nur dort, wo die Soft Power-Fraktion beim Einsatz von Soft Power nicht mitzieht, erzwingt sie durch das Ignorieren der eigenen Theorie den Einsatz der Hard Power, weil die notfalls schneller und sogar unilateral funktioniert und nicht mal hundertprozentig erfolgreich sein muß, um die gewünschte Wirkung zu erzielen.

    Wobei auch dann die bloße Drohung in der Regel völlig ausreicht, solange man dafür sorgt, daß man genug Hard Power hat, um besagte Drohung glaubwürdig rüberzubringen. Zum Einsatz kommt es nur da, wo die militärischen Resourcen fehlen oder aber deren Einsatz von den eigenen Leuten behindert wird.

  17. @S1IG
    Es geht nicht im Recht oder Unrecht. Es geht darum, dass die Streichholzundbenzinkanister noch immer versuchen die „der Krieg war völkerrechtlich superinordnung-Leier zu spielen.
    @Paul
    Da isses wieder. In meiner Wunschwelt machen alle Guten bei Softpower mit und überzeugen so den aktuellen Neohitler von der Abkehr. In Deiner Wunschwelt halten alle Guten zusammen und drohen dem aktuellen Neohitler mit Krieg wenn er sich nicht benimmt. Mein Problem ist, wenn es ohne Krieg gehen soll, dass „Dein“ Neohitler den Schnurrbart behalten darf, „Meiner“ rasiert ihn sich ab.

  18. @ daniel
    Beides sind in der Realität Wunschträume, weil mit beiden Methoden lassen sich nicht Todesopfer verhindern. Methode daniel hat die Welt ausprobiert. In Ruanda z.B….oder in Bosnien bis zum Eingreifen der USA…oder in Darfur bis heute…oder in München 1938…oder im Irak zwischen 1991 und 2002. Alle diese Fälle haben gemeinsam: ein großer Konsens bildete sich, dass man mit Soft-Power-Instrumenten agieren müsse. Boykott, Sanktionen, Diplomatie. Und am Ende hatte man doch wieder einen Krieg. Im Irak sollen unter Saddam und unter den UN-Sanktionen über 1 Mio. Menschen gestorben sein, in Ruanda nach neueren Erkenntnissen über 1 Mio. statt der bisher vermuteten 850.000 und in Bosnien starben (bis zum Eingreifen der USA) 250.000 Menschen.

    Alles Nicht-Kriegs-Tote. Alles Soft-Power-Opfer.

    Klar, auch in den darauf folgenden Kriegen oder „Befriedungsaktionen“ starben Menschen. Teilweise ebenfalls 100.000de.

    Was wir deshalb nicht machen dürfen, ist: überheblich über die Wunschmethoden des anderen urteilen. Beide Methoden haben schon grandios versagt und im Ernstfall ist die Entscheidung immer tragisch (im Wortsinne), da es keine perfekte Lösung gibt, die gegenüber „Neo-Hitlers“ ohne Opfer auskommt.

    Erfreulich ist, dass niemand die Soft-Power-Fans davon abhält, sich für ihre Lösung zu engagieren. Im Gegenteil, sie haben ja alle europäischen Regierungen auf ihrer Seite, jetzt sogar den US-Präsidenten. Also, wie sieht die Lösung für Darfur nun aus? Eine Militärintervention, „Methode paul“, könnte vermutlich innerhalb von wenigen Wochen für Frieden sorgen – für die Abwesenheit eines Genozids zumindest.

    Jetzt konkret: wie schnell ist Soft Power in diesem Fall? Wie lange ist ein Genozid hinnehmbar, weil man Kriegstote vermeiden will?

  19. @ahs
    Soft Power ist schlecht und falsch wenn es darum geht, Symptome zu bekämpfen. Also etwa den Genozid oder den Diktator am Abschlachten seiner Bevölkerung. Da hilft nur Hard-Power – weswegen ich die auch eher als eben genau das verstehe – Symptombekämpfung.
    Das zweite ist das Soft Power nicht Laissez faire bedeutet. Gerade Diplomatie funktioniert nur dann, wenn man ein sehr klares Ziel verfolgt. Dazu gehört, die unveränderlichen Punkte der eigenen Position klarszustellen. Dazu gehören dann eben Sachen wie „Tschechien aufgeben“ oder „Kurden abschlachten“. Lässt sich der Diktator darauf nicht ein gibt es keine Basis für Verhandlungen.
    Das ewige Problem an „Methode Paul“ ist aber dass sie, wenn sie nicht nur das aktuelle Problem beheben will, ebenso lange dauert wie meine Methode – nur, dass eben mehr Menschen dabei sterben. Weil ein hardgepowerter Irak eben besetzt bleiben muss. Und da ist mein Vorwurf an die Vertreter dass sie das hinter dem Berg halten!

  20. @ Daniel

    Einspruch! Im durch Hard Power besetzten Irak sterben weit weniger Menschen als in einem durch die Ba’ath-Diktatur terrorisierten. Und die Sanktionen der Soft Power haben es gerade in diesem speziellen Fall noch schlimmer gemacht, weil Saddam so einen Vorwand hatte, die Opferzahlen künstlich in die Höhe zu treiben.

  21. @ ahs

    Alles Nicht-Kriegs-Tote. Alles Soft-Power-Opfer.

    Sehr richtig! Dieser Hinweis wird allzu gerne verdrängt. Die Sanktionsgegner haben damals sogar von 2,5 Mio. Embargototen im Irak gesprochen. Und selbst wenn diese Zahl übetrieben war, weil sie sie sich dreist zusammengelogen haben, so werden die 2 Mio. Opfer der letzten Hungersnot in Nordkorea meines Wissens nicht mal von den NBFS-Blogstalinisten um Ivan, Anton oder No More Republicans bestritten.

    Da müßten die USA im Zeitalter der Präzisionswaffen schon ganz schön lange Krieg führen, um so viele Menschen auf dem Gewissen zu haben, wie all die Realpolitiker, Entspannungsträumer, Diplomatenheere und Friedensbewegungen, die den Mördern mit ihrem kläglichen Versagen erst die Zeit geben, die die brauchen, um ihre Massengräber zu füllen.

  22. @Paul
    Du darfst aber bitte nicht vergessen: Das waren und sind alles völkerrechtlich korrekte Tote! Die „Friedensfreunde“ konnten/können beruhigt schlafen…

  23. @Paul
    Richtig Paul, deswegen war Hard Power hier auch der richtige und einzige Weg – Symptombekämpfung. Das Brot für Blut-Programm läuft bei mir eher unter Laissez-Faire. Auf den Post-Besatzungs-Irak gehst Du wahrscheinlich im Moment keine Wetten ein.
    @S1IG
    Ne, können sie nicht. Aber zwei Sachen getrennt debattieren, das könne se, die Schlauköpfe. (Hier könnte was mit Galle stehen…)

  24. @daniela
    Ja, Ja – DA!

  25. @ Daniel

    Das mit den Symptomen ist sicher nicht falsch. Die Hard Power hat gegenüber der Soft Power eine ganze Reihe von Nachteilen, aber eben auch eine Reihe von Vorteilen. Letztlich brauchen beide einander.

    Dazu schreibe ich, wenn ich nur endlich mal die nötige Zeit und Ruhe dafür kriege, möglichst heute oder morgen noch was ausführlicheres. Sozusagen als Vorbereitung auf den Artikel zur Demokratisierung, den ich Dir auch immer noch schulde. ;-)

    Was den Irak angeht, so bin ich da eigentlich ganz optimistisch. Aber selbst wenn ein Wunder geschehen sollte und der der Irak zusammenbricht, ist der Versuch einer Demokratisierung immer noch besser als der Verzicht darauf.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: