Demokratie ist…


…freie, gleiche und geheime Wahlen:

Neuer Ärger in der Hessen-SPD: Nach einem Zeitungsbericht wurden Abgeordnete vor der gescheiterten Ypsilanti-Wahl dazu gedrängt, per Handyfoto ihre Stimmabgabe zu dokumentieren.

~ von Paul13 - Sonntag, 7. Dezember 2008.

39 Antworten to “Demokratie ist…”

  1. Im Artikel wird auch gemutmasst, die Wahl von Frau Ypsilanti zur Spitzenkandidatin könnte, nunja, es könnte so lange ausgezählt worden sein, bis vielleicht ein paar Walter-Stimmen übersehen wurden.

    Das ist der eigentliche Skandal.

  2. @ Paul und die demokraten

    Und dann gibt es auch noch die unbestätigten Gerüchte aus gewöhnlich nicht informierter Quelle, dass das Ungeheuer von Loch Ness mit Oskar Lafontaine kollaboriert …

    Zu dem Verhalten der sog. SPD-Rebellen, die durch ihre kurzfristige Ankündigung die Wahl der SPD-Kanidatin zur hessischen Ministerpräsidentin verhindert haben, gibt es zwei mögliche Positionen:

    1. Ypsilanti wollte mit Hilfe der Kommunisten (Linkspartei) an die Macht und das mußte mit alle Mitteln verhindert werden, auch wenn mann/frau dabei der eigenen Partei schadet.
    Die Vertreter dieser Haltung müßten mit erkläen warum eine Duldung der hessischen Regierung durch die Linke der Untergang des Abendlandes gewesen wäre, während eine Regierungsbeteiligung in Meck-Pom oder Berlin mittlerweile business as usual ist. Aber zumindestens ist diese Haltung nachvollziehbar.

    2. Die Wahl Ypsilantis mußte verhindert werden, weil ICH (Name des /der Abgeordneten) diese nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte. Dies ist nun ziemlich merkwürdig. Zunchst stellt sich die Frage, warum sich dieses empfindliche Gewissen nicht schon in dem halben Jahr Vorlauf bei Mitgliederbefragungen , Regionalkonferenzen, Parteitagen und Probeabstimmungen geregt hat – Frau Metzger sei hier ausdrücklich ausgenommen. Offensichtlich wurde das Gewissen dann entdeckt, als die Verhandlungen nach vielen Schwierigkeiten auf eine Regierungsbildung zusteuerten und die von der überwältigenden Mehrheit der hessischen SPD-Mitglieder beschlossene, aber von den „Dissidenten“ nicht gewünschte Entscheidung, verhindert werden sollte. Wobei ausdrücklich in Kauf genommen wurde, die eigene Spitzenkandidatin politisch zu „verbrennen“ und bei den dann anstehenden Neuwahlen die SPD in eine katastrophale Ausgangsposition zu bringen.

    Dazu wäre es etwas grundsätzliches zu sagen: das politische System der Bundesrepublik ist eine Parteiendemokratie. Dies kann man begrüßen oder bedauern, aber die politische Willensbildung findet weitestgehend über den Entscheidungsprozess innerhalb der Parteien statt. Eine Partei muß von ihren Mitgliedern – und erst recht von ihre Mandatsträgern – ein Mindestmaß an Parteidisziplin fordern, sonst ist sie als politische Organisation nicht handlungsfähig. Dshalb gilt in den Satzungen aller im Bundestag vertrenen Parteien ein parteischädigendes Verhalten als Ausschlussgrund, z.B. die Kandidatur für eine andere Partei oder der öffentliche Aufruf zur Wahl eines Kandidaten einer anderen Partei. Wenn nun ein Mitglied einer Landtagsfraktion durch sein Abstimmungsverhalten die Regierungsübernahme seiner Partei verhindert, würde das unter normalen Umständen zum sofortigen Pareteiauassschluss führen.

    Und wer das nicht nachvollziehen kann mache folgende kleines Gedankenexperiment: er stelle sich den gegenteiligen Fall vor und nehme an, der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion hätte gegen die von dem damaligen Kanzler Schröder im Alleingang beschlossene Agenda 2010 gestimmt und diese dadurch verhindert. Was wäre wohl danach mit Ottmar Schreiner & Co. geschehen?

  3. „Dazu wäre es etwas grundsätzliches zu sagen: das politische System der Bundesrepublik ist eine Parteiendemokratie. Dies kann man begrüßen oder bedauern“.
    Ja, das kann man begrüßen oder bedauern, aber es ist schlichtweg falsch. Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit, sind also keine Voraussetzung. Daß sie es geschafft haben, sich den Staat mehr oder weniger unter den Nagel zu reißen, ist nicht nur ihrem Ansehen sondern auch dem Wohle der Bundesrepublik sehr abträglich.

  4. […] die Medien heute unter Berufung auf die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schreiben (”…wurden Abgeordnete vor der gescheiterten Ypsilanti-Wahl dazu gedrängt, per Handyfoto ihre St…“), hab ich für die sogenannten Rebellen durchaus […]

  5. @ NMR

    Eine Partei muß von ihren Mitgliedern – und erst recht von ihre Mandatsträgern – ein Mindestmaß an Parteidisziplin fordern, sonst ist sie als politische Organisation nicht handlungsfähig.

    Verstehe ich das richtig, daß Du es OK findest, wenn man bei einer Abstimmung per Handy ein Beweisfoto schießen muß?

  6. @NMR
    Was die plötzliche Entdeckung des abweichenden Gewissens angeht: Ein Grund für die „plötzliche“ Meinungsänderung war es wohl, dass alle Gegenstimmen bis dahin von Frau Ypsilanti elegant weggelächelt wurde. Es ist kaum zu glauben dass der „rechte Flügel“ immer mitgestimmt hatte, wenn die Andrea nach einer Parteisitzung davon erzählte, dass alle an einem Strang zögen.

  7. @ daniel

    Gar keine Erinnerung mehr? Kleine Gedächtnisstütze:

    1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,576413,00.html

    2. http://www.dradio.de/nachrichten/200810041400/1

    3. http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18864

    4. http://www.welt.de/politik/article2666520/Juergen-Walters-spaete-Rache-an-Andrea-Ypsilanti.html

    So sehe Ihre Helden der Demokratie aus? Interessant.

    @ Paul
    Gegenfrage: Fänden Sie es zulässig, wenn die Regierungsfraktionen der Großen Koalition im Budestag Druck auf abweichende Abgeordnete bzw. Gruppen ausüben würde, um zu verhindern, dass mit deren Gegenstimmen aus den eigenen Reihen der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan beschlossen wird? Und falls sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: die große Mehrheit der Bundesbürger („Souverän“ – Sie erinnern sich) ist gegen den Einssatz der Bundesswehr in diesem Land:

    http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/02/10/afghanistan/bundeswehr.html

    Oder ist Demokratie für NeoCons nur dann cool, wenn die Mehrheit beschließt, was sie soll?

  8. Komisch. Sonst wird immer gegen SPON geschossen und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt, aber diese Räuberpistole wird unbesehen geglaubt.
    In der Hessen-SPD findet wohl gerade eine Nacht der langen Messer statt, nur das als Messer die Medien eingesetzt werden.

  9. @ NMR

    Also habe ich dich durchaus richtig verstanden. Da wollen wir mal abwarten, bis auch die CDU/CSU derlei Methoden einführt und du das dann verteidigst. Im übrigen tendiere ich nicht zuletzt gerade wegen diesem nur begrenzt demokratischen Prinzip der Fraktionsdisziplin zum Mehrheitswahlrecht.

    Aber das ist wohl Geschmackssache. Du findest es halt cool, wenn die, die die Regierung kontrollieren sollen, im Gegenteil von ihr kontrolliert werden und abhängig vom Ergebnis der Kontrolle mit ihrem Listenplatz ihre Existenz verlieren. Wenn man meint, daß der Abgeordnete seine Partei vertritt und nicht seine Wähler, ist das natürlich eine feine Sache.

  10. Wie vertraget sich diese Fraktionsdisziplin eigentlich mit dem Grundgesetz und wie Rechtfertigen sich die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis wenn die Meinung dort mehrheitlich eine andere ist?
    Bei uns unvorstellbar das es sowas wie Fraktionsdisziplin gibt, nicht das der eine oder andere bei einem Thema das nicht so ein heisses Eisen in seinem Wahlkapf auf Parteilinie abstimmt, aber im ganzen? Unmoeglich der braeuchte schneller einen neuen Job als er gucken koennte.

  11. Nachtrag: Natuerlich Wahlkreis und nicht Wahlkapf

  12. @ Auslaender

    Die hiesige Ausgestaltung der Fraktionsdisziplin ist demokratietheoretisch zumindest fragwürdig, weil so die Legislative zum reinen Zustimmungapparat der Exekutive degradiert wird. Wenn man sich dann noch vor Augen führt, daß die Regierungsmitglieder in der Regel selbst aus dem Parlament stammen und gleichzeitig oft noch Parteivorsitzende in Personalunion sind, deren Meinung wiederum nicht gerade unerheblich ist, wenn es um die Chancen der Abgeordneten auf einen aussichtsreichen Listenplatz geht, dann ist das zumindest nicht gerade nah an der Basisdemokratie.

    Die Kontrollfunktion der Regierung wird daher in Deutschland ja dem wichtigtuerischen Gehabe der Fraktionsvorsitzenden zum Trotz auch nicht mehr vom ursprünglich dafür eigentlich mal vorgesehenen Parlament wahrgenommen, sondern von den nicht direkt gewählten Vertretern anderer Regierungen (Bundesrat) oder gleich von der zunehmend als Ersatzparlament fungierenden Judikative (Verfasssungsgericht). Deswegen ist es immer sehr lustig, wenn gerade aus Deutschland Belehrungen über Demokratiedefizite des Mehrheitswahlrechts in den angelsächsischen Ländern kommen.

  13. Das deutsche Demokratiedefizit ist aber schon damit da, dass die Regierung keinen Einfluss auf das Parlament nähme. Die Tatsache, dass die Exekutive und die Legislative sich personell überschneiden stößt da schon über auf.
    Den angelsächsischen Ländern wirft man da ganz anderes vor. So von wegen „the winner takes it all“ und so…

  14. Oh, bevor ich es vergesse:
    http://www.sgir.eu/sage-offering-free-online-full-text/

  15. @ Paul

    Als ob es in der CDU/CSU keine Fraktionsdisziplin geben würde. Zur wissenschaftlichen Analyse der Auswirkungen der Fraktion-sdisziplin auf die Arbeitsweise des politischen Systems in der BRD lesen Sie hier:
    http://www.mpifg.de/pu/mpifg_book/mpifg_bd_54/k02_saalfeld.pdf

    Was Ihre These zum Kontrollverlust des Parlaments (Bundestages) betrifft: im modernen Parlamentarismus war es nie Aufgabe der Regierungsfraktionen die Arbeit der Exekutive (d.h. der eigenen Parteispitze) zu kontrollieren. Dafür war die Opposition zuständig, die dafür gerade im bundesdeutschen System mit einer Reihe von Schutzrechten ausgestattet wurde.

    Was Sie propagieren ist das liberale Honoratioren-Parlament des 19. Jahrhunderts, als die neuen wirtschaftlichen Eliten über den Parlamentarismus die aristokratisch dominierte Exekutive zu konrollieren versuchten. In einer postindustriellen Dienstleistungsgesellschaft mit allen jederzeit zur Verfügung stehenden Massenmedien ist dieses Konzept der politischen Willensbildung vorsichtig gesagt – antiquiert.

    Was die angelsächsischen Länder betrifft: das britische Parlament hat trotz Mehrheitswahlrecht die Fraktionsdiziplin erfunden. Nicht umsonst heißt der Fraktionsvorsitzende dort „Chief Whip“:
    http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/81949.stm

    Und in den USA wird die Einflußnahme auf die Politiker während ihrer Amtszeit durch die direkte Finanzierung ihres Wahlkampfes ersetzt. Staatlich organisierte Korruption sozusagen:
    http://www.niupress.niu.edu/niupress/scripts/Book/bookResults.asp?ID=437

    Aber was hat das mit dem schmälichen Verrat der sog. SPD-Abweichler zu tun?

  16. @ NMR

    1. wäre es mir neu, daß die CDU/CSU Handykameras zur Einhaltung der Fraktionsdisziplin benutzt, wobei ich auch nicht zu erkennen vermag, wieso es besser wäre, wenn es die CDU/CSU ebenso handhabt, denn wenn man keine geheime Abstimmung wünscht, dann soll man sie halt nicht zulassen.
    2. wird bei uns anders als in den USA die Regierung nicht direkt vom Wähler bestimmt, sondern vom Parlament. Und jetzt darfst Du dreimal raten wie man Kanzler wird. Stimmt, mit der Mehrheit der Stimmen im Parlament. Und jetzt die Gretchenfrage: Wenn die Regierungsparteien im Parlament die Mehrheit haben, was hat dann die Opposition? Genau, die Minderheit. Sie darf also zu Protokoll geben, daß sie dagegen war. Schön das wir das wissen, man lernt ja nie aus.
    3. ist das in England auch nicht perfekt, aber der Abgeordnete ist immerhin noch primär seinem Wahlkreis verantwortlich. Wenn er nur Stimmvieh für den Premierminister ist, kann der ihm auch keinen sicheren Listenplatz verschaffen, wenn der Wähler ihn partout nicht im Parlament sehen will.
    4. ging es hier nicht um die SPD-Abweichler, sondern um die Methoden, sie am Abweichen zu hindern. Und da Du jetzt wiederholt einer klaren Verurteilung derartiger Methoden ausgewichen bist, nehme ich mal an, daß der Schäuble bei der nächsten Wahl eine Kamera über Deiner Wahlkabine anbringen darf. ;-)

  17. @nmr
    Ich habe nicht gesagt das es bei uns keine korrupten Saecke gibt.
    Mir ging es um die Frage wie sich das mit dem GG vertraegt und wie sich das mit dem Waehlerwunsch des Wahlkreises verhaelt.
    Und das ganze nicht im Stillen, was schon schlimm genug ist, sondern ganz offen und in der Presse auch noch ausdiskutiert.
    Wenn mir nun einer also schluessig erklaeren kann das dass verhalten der (in diesem Fall der SPD) so in Ordnung ist und mit dem GG konform und der Wahlkreiswille nur bei der Wahl zaehlt, dann wuerde ich zwar die Stirnkraeuseln, aber ich wuesste etwas mehr als vorher.

  18. @Paul

    Wenn man meint, daß der Abgeordnete seine Partei vertritt und nicht seine Wähler, ist das natürlich eine feine Sache.

    Du solltest nicht vergessen: Die Partei immer hat recht! Die Borg aus dem SED-Kollektiv haben es vorgemacht. Ys wollte wohl quasi dem zukünftigen Partner ein wenig hinterher ;-)
    Die „sog. SPD-Abweichler“ mit ihrem „schmälichen Verrat“ haben einfach nur das Wort gehalten, das dem Wähler gegeben wurde. Ob dabei die Resultate der Zusammenarbeit mit der SED in MeckPom eine Wahrnung waren, kann ich nicht sagen.

  19. „Eine Partei muß von ihren Mitgliedern – und erst recht von ihre Mandatsträgern – ein Mindestmaß an Parteidisziplin fordern, sonst ist sie als politische Organisation nicht handlungsfähig.“

    Wenn ein Kanzler Neuwahlen möchte ist die Fraktionsdisziplin (ganz wissenschaftlich – versteht sich) aber aufgehoben – gelle?

    Ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Mandatsträger in den USA und in Deutschland besteht doch darin, dass er in den USA schon vor der Wahl genügend Geld mitbringen muss, während die meisten sich in Deutschland erst als Parlamentarier zu Koofmichs entwickeln.

    Tja, das Mehrheitswahlrecht ist den Feinden der Demokratie immer wieder ein Dorn im Auge. Lässt doch das Verhältniswahlrecht die obskursten Spekulationen über den „Wählerwillen“ zu, sowie den blödesten Parteien Geld in die Kassen fließen. Nur die ML-Parteien waren so blöd, dass sie nichts davon abbekamen. Dafür sind sie jetzt bei der SED gelandet, in der (wissenschaftlichen) Hoffnung, dort noch ihren Schnitt zu machen und sich mit der Wahlkampferstattung korrumpieren zu lassen.

  20. @ NMR

    Und in den USA wird die Einflußnahme auf die Politiker während ihrer Amtszeit durch die direkte Finanzierung ihres Wahlkampfes ersetzt. Staatlich organisierte Korruption sozusagen:

    Das beste hätte ich ja fast vergessen: Wenn dem so ist, dann ist ja wohl der mit dem meisten Geld auch der korrupteste, oder? Und wenn der mit dem meisten Geld trotzdem gaaanz toll sein kann, ist das System vielleicht doch nicht so schlecht.

    Du mußt Dich jetzt wohl oder übel entscheiden: Anti-Amerika oder Pro-Obama – was ist Dir wichtiger? ;-)

  21. Das beste hätte ich ja fast vergessen: Wenn dem so ist, dann ist ja wohl der mit dem meisten Geld auch der korrupteste, oder? Und wenn der mit dem meisten Geld trotzdem gaaanz toll sein kann, ist das System vielleicht doch nicht so schlecht.

    Du mußt Dich jetzt wohl oder übel entscheiden: Anti-Amerika oder Pro-Obama – was ist Dir wichtiger? ;-)

    Sehr schön! ;-)

  22. Na, da schau her, der SPIEGEL rudert zurück:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,595407,00.html

    Nicht mal den Qualitätsmedien kann man mehr trauen… ;-)

  23. @ alle

    Um nur die wichtigsten Widersprüche zu kommentieren:

    1. „… wäre es mir neu, daß die CDU/CSU Handykameras zur Einhaltung der Fraktionsdisziplin benutzt …“ Pech. Man sollte bei besonders sensationellen Spiegel-Enthüllungen immer erste zwei, drei Tage auf ein Dementi warten.

    2. “ … Wenn mir nun einer also schluessig erklaeren kann das dass verhalten der (in diesem Fall der SPD) so in Ordnung ist und mit dem GG konform und der Wahlkreiswille nur bei der Wahl zaehlt …“ Das Grundgesetz regelt das Wahlrecht nicht:
    „In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist … “
    Art. 28 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 38 GG:
    „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. … Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“

    3. „Du mußt Dich jetzt wohl oder übel entscheiden: Anti-Amerika oder Pro-Obama – was ist Dir wichtiger?“
    Das iszt nun völlig blödsinnig. Zunächst ist auch eine drastische Kritik des amerikanischen Wahl(kampf)rechts nicht per se anti-amerikanisch, genauso wie eine drastische Kritik der amtierenden Kanzler nicht anti-deutsch sondern entweder zutreffend oder falsch ist. Davon abgesehen ist ja ausgerechnet Obama mit der expliziten Ankündigung eines neuen Politikstils (Change – you remember?) angetreten und nicht zuletzt dafür ist er gewählt worden. Ob er diesen Ansprüchen durch seine eigene Amtsausübung gerecht werden wird, muß sich erst noch zeigen. Aber ausgerechnet den Obama-Fans zu große Nähe zum beltway-system vorzuwere ist schon ziemlich lächerlich.

    4. „Tja, das Mehrheitswahlrecht ist den Feinden der Demokratie immer wieder ein Dorn im Auge.“ Also demokratietheoretisch galt das Mehrheitswahlrecht immer als das weniger demokratische Verfahren weil ein erheblicher Anteil des Wählerwillen – im Extremfall fast 50 % der Stimmen nicht berücksicht werden. Seine Befürworter außerhalb NBFS haben immer mit den pragmatischen Vorteilen: Schaffung stabiler Mehrheiten und Begrezung der Notwendigkeit in Koalitionen Kompromisse auszuhandeln.

    5. Parteien sind Organisationen, die versuchen, im politischen Machtkampf artikulierte Gruppeninteresssen durchzusetzen. Dazu brauchen sie eine interne Arbeitsteilung, ein Mindestmaß an Gruppensolidarität unsd interner Disziplin

    6. “ … ging es hier nicht um die SPD-Abweichler, sondern um die Methoden, sie am Abweichen zu hindern. Und da Du jetzt wiederholt einer klaren Verurteilung derartiger Methoden ausgewichen bist, nehme ich mal an, daß der Schäuble bei der nächsten Wahl eine Kamera über Deiner Wahlkabine anbringen darf.“
    Nein dürfen Sie wie immer nicht. Denn ich habe solche Kontrollen keineswegs gut geheißen. Und aus der Tatsache, dass ich ihrem Aufruf zu „Kritik & Selbstkritik“ nicht Folge geleistet habe, eine ustimmung zu konstruieren – schaffen nur Paul & Co.

    7. Und mein persönliches Highlight:
    „Die vier Abgeordneten nun aus der SPD ausschließen zu wollen, grenzt schon eigentlich an Nötigung“
    Kann niemand dem Experten den Unterschied zwischen einem Stafttatbestand und einer einem geordneten Entscheidungsverfahren innerhalb einer politischen Organisation erklären. Meines Wissens gilt der Verlust auf Karriereaussichten in bzw. dank der verratenen Organisation noch nicht als „Drohung mit einem empfindlichen Übel.“ Oder gibt es neuerdings im GG das Grundrecht auf ein Landtagsmandat?
    Fragen über Fragen …

  24. @Paul
    Das „Qualitätsmediun“ hat sich ja auch auf „Zeitungsberichte“ berufen. Da hat jemand für Klickraten einfach den Gossip „wiederveröffentlicht“. Oder wie die Herrschaften es selbst sagen:

    „Gerüchte werden als Wahrheiten verkauft. Journalisten und Politiker trauen einander alles zu.“

    Der Hinweis von Dagny um die Vorgänge rund um die Auszählungen ist ja auch ein weiterer Beweis, dass es kein „intaktes Vertrauensverhältnis“ in der SPD-Fraktion gibt. Da ist es kein Wunder, dass Witze um Kamerabeweise schnell zu „Fakten“ werden.

    Den Rest brauch man nicht näher unter die Lupe nehmen: No hope, no change! ;-)

  25. @S1IG
    Noch nicht einmal für Klickraten. Die FAS hatte den Bericht gebracht und das ein halbes Jahr, nachdem der Spiegel es schon mal versucht hat. Damals hat sich übrigens keine Sau daran gestört – im Gegensatz zu heute. Scheint, als habe die Hessen SPD inzwischen so viel Kredit verspielt, dass man ihr alles zutraut. Sogar die Sachen, die sich die Frankfurter Allgemeine zum Wahlkampf ausdenkt.

  26. „Tja, das Mehrheitswahlrecht ist den Feinden der Demokratie immer wieder ein Dorn im Auge.” Also demokratietheoretisch galt das Mehrheitswahlrecht immer als das weniger demokratische Verfahren weil ein erheblicher Anteil des Wählerwillen – im Extremfall fast 50 % der Stimmen nicht berücksicht werden.“

    In Staaten die schon länger demokratisch regiert werden als die Bundesrepublik Deutschland vor und nach 1990, gilt das Mehrheitswahlrecht, sowie die Begrenzung der Amtszeit der Regierenden.
    In der Bundesrepublik hat man mit dem GG versucht die Gefahren für die Demokratie, die sich aus dem Verhältniswahlrecht ergeben, durch die Fünfprozentklausel zu entschärfen, was aber leider nicht auf Dauer gelungen ist.

    Wenn z.B. eine Mehrheit von 40% plus der SPD die Stimmen geben, heißt das nicht gleichzeitig, dass der „Wählerwille“ (und auch der Abgeordnetenwille) eine Koalitionsregierung mit irgendeiner anderen Partei bevorzugt. Dasselbe gilt auch für andere Parteien, wie die CDU, wenn diese die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann. Aber in jedem Fall werden Stimmen nicht nicht berücksichtigt. (Mal ganz abgesehen davon, dass Nichtwähler auch nicht berücksichtigt werden.)

    Der „Wählerwille“ ist ohnehin ein von einigen deutschen Demokratietheoretikern erfundener Mythos. Das gleiche gilt für die Mär, die Parteien hätten die Aufgabe im „politischen Machtkampf artikulierte Gruppeninteresssen durchzusetzen“, wie unser Politwissenschaftler verfassungswidrig formuliert. Also, das Seminar zu GG Art. 21 zum 25. Mal wiederholen.

    Organisationen, also auch Parteien, nehmen nur eine Aufgabe wahr: Sich selbst zu erhalten. Dabei kommt einigen Parteien das Verhältniswahlrecht nicht nur entgegen, sondern bildet die Grundlage für die Entstehung radikaler Parteien, sowie für den Erhalt derselben.

    Zugespitzt kann man sogar sagen, dass der „politische Machtkampf“ sich auf den Streit um den „Wählerwillen“ beschränkt, weil jede Partei das Interesse hat, diesen für sich zu reklamieren. Politik findet auf einer ganz anderen Ebene statt!

  27. Frau Ypsiilanti hat ja nun im Laufe der Zeit nicht nur gegen alle demokratischen Grundsätze verstoßen, sondern auch gegen Grundsätze der Sozialdemokratie. Wie vereinbart sich das mit der Parteidisziplin? Wie sieht das mit den vielen Kommunisten aus, die der SPD aus wahltaktischen Gründen beigetreten sind ohne von der marxistisch-leninistischen Ideologie zulassen. Wie vereinbart sich das mit der Oraganisationsdisziplin?

  28. @ NMR

    Man sollte bei besonders sensationellen Spiegel-Enthüllungen immer erste zwei, drei Tage auf ein Dementi warten.

    Umso schöner ist es, daß Du es trotzdem in vorauseilendem Gehorsam bereits vor dem Dementi unter Sicherstellung der Fraktionsdisziplin relativiert hast. :-)

    […] Davon abgesehen ist ja ausgerechnet Obama mit der expliziten Ankündigung eines neuen Politikstils (Change – you remember?) angetreten und nicht zuletzt dafür ist er gewählt worden. Ob er diesen Ansprüchen durch seine eigene Amtsausübung gerecht werden wird, muß sich erst noch zeigen. Aber ausgerechnet den Obama-Fans zu große Nähe zum beltway-system vorzuwere ist schon ziemlich lächerlich.

    Nicht ausweichen! Obama ist der Mann mit den meisten Spendengeldern. Also mußt Du Dich immer noch entscheiden, ob das eher gut oder eher schlecht ist. Daß Du das zu vermeiden suchst, zeigt, daß die Frage genau richtig war.

    […] Also demokratietheoretisch galt das Mehrheitswahlrecht immer als das weniger demokratische Verfahren weil ein erheblicher Anteil des Wählerwillen – im Extremfall fast 50 % der Stimmen nicht berücksicht werden. Seine Befürworter außerhalb NBFS haben immer mit den pragmatischen Vorteilen: Schaffung stabiler Mehrheiten und Begrezung der Notwendigkeit in Koalitionen Kompromisse auszuhandeln.

    Im Extremfall werden sogar mehr als 50 Prozent nicht berücksichtigt, wenn die Wähler einer Partei regional nicht gleichmäßig verteilt sind. Aber erstens trifft dies beide Seiten, ist also für niemandem von Vorteil. In Großbritannien haben meiner Erinnerugn nach sowohl Labour als die Tories schon mit deutlich weniger als 50% Zustimmung gewonnen.

    Und zweitens wird im Verhältniswahlrecht ja nicht von den – gewählten – Parteien regiert, sondern von den – nicht gewählten – Koalitionen, die aus dem Wahlregebnis resultieren. Frau Ypsilantis ist der beste Beweis dafür, daß man bestimmte Dinge vor der Wahl besser verschweigt, will man mit einer Minderheitsposition die Mehrheit der Stimmen abgreifen. Da ist das Lotto des Mehrheitswahlrechts gegenüber den Lügen des Verhältniswahlrechts dann nicht unbedingt die schlechtere Wahl.

  29. @Paul
    Hab‘ ich Dich jetzt richtig verstanden dass George W. Bush der korrupteste Präsident der Geschichte bis zu Obama ist? Und hast Du eigentlich Deinen eigenen Blog mal gelesen, dann würdest Du nämlich nicht gleich jede Spiegelente durchs Dorf treiben…

  30. @ nmr
    „Also demokratietheoretisch galt das Mehrheitswahlrecht immer als das weniger demokratische Verfahren weil ein erheblicher Anteil des Wählerwillen – im Extremfall fast 50 % der Stimmen nicht berücksicht werden.“

    Das ist der Extremfall, wenn nur zwei Kandidaten zur Wahl stehen. Stehen mehr zur Wahl, kann es durchaus sein, dass 70% des Wählerwillens nicht berücksichtigt werden (sofern es nicht sowas wie Stichwahlen gibt).

    Ansonsten muss man grundsätzlich unterscheiden zwischen Mehrheitswahl vs. Verhältniswahl und Personenwahl vs. Listenwahl. Das sind durchaus zwei paar Stiefel.

    Hier im schönsten Bundesland der Welt – dem Freistaat Bayern ;-) – haben wir durch offene Listen so etwas wie ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Das heißt wir geben unsere Zweitstimme einem einzelnen Kandidaten auf einer Parteiliste. Die Reihenfolge, in der die Kandidaten in den Landtag einziehen dürfen, ist also nicht vorher festgelegt.

    Bei den Kommunalwahlen ist es sogar noch ein wenig demokratischer. Ein Wähler hat so viele Stimmen wie Sitze zu vergeben sind. Diese kann er nun alle entweder einer Partei geben, oder unter den einzelnen Kandidaten aufteilen, oder einige seiner Stimmen auf einzelne Kandidaten verteilen und den Rest einer Partei überlassen (panaschieren). Einem bestimmten Kandidaten darf man max. 3 Stimmen geben.

    Vorteil: Im Gegensatz zur reinen Mehrheitswahl wird der Willen aller Wähler berücksichtigt. Im Gegensatz zu geschlossenen Listen (wie z.B. bei der Bundestagswahl) ist obiges Verfahren deutlich weniger anonym und der Wähler hat größeren Einfluss auf die Listenkandidaten.

  31. Nachteil: Die Wahlzettel sind teilweise sehr unhandlich ;-)

  32. @ Daniel

    Hab’ Ich Dich jetzt richtig verstanden dass George W. Bush der korrupteste Präsident der Geschichte bis zu Obama ist?

    Nein, das ist er nur in den Augen von Leuten, die die US-Demokratie als korrupt bezeichnen. Aber daß NMR Bush so einschätzt, ist jetzt keine wirklich neue Erkenntnis. :-)

  33. @ alex

    Streng genommen haben sie recht, wobei bei Regierungsaämtern idR in zwei Wahlgängen gewählt wird: die beiden Kandidaten, die im ersten Durchgang die meisten Stimmen erhalten haben, treten im zweiten Durchgang gegeneinander an.
    Was die Möglichkeit der direkten Kandidatenauswahl durch die Wähler betrifft, so mag das in Kommunalwahlen, in denen der Kandidat vielen Wählern persönlich bekannt ist, Sinn machen. In nationalen Wahlen mit Wahlkreisen, die oft ein Gebiet von mehreren hundert Quadratkilometern umfassen, erfolgt die Kommunikation des Kandidaten mit seinen Wählern weitgehend über Massenmedien oder Massenevents. Die persönliche Eignung eines Kanidaten der zweiten Reihe für das Amt auf das er sich bewirbt kann der Normalbürger kaum prüfen.

    @ Dr. Jekyll
    Also an diesem Punkt bestehe ich dogmatisch auf den Fakten: Die hessische SPD wirft den sog. Abweichlern NICHT vor, dass sie sich entschlossen haben, nicht für die Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu stimmen, sondern dass sie es zu einem Zeitpunkt getan haben, an dem diese Entscheidung notwendig zum Scheitern der rot / rot-grünen Regierungsbildung und damit zu Neuwahlen führen mußte. Hätten sie diesen Entschluss im September oder Oktober bekant gegeben, so hätten sie sich aus den eigenen Reihen einiges anhören müssen. Es hätte sicherlich auch Aufforderungen gegeben, ihre Mandate niederzulegen, wenn sie nicht bereit sind die Mehreheitsentscheidung der eigenen Partei mitzutragen, aber niemand hätte sie als Verräter bezeichnet. Doch es ging nie um „das freie Mandat“, sondern um Macht – genauer gesagt darum, welchen politischen kurs die SPD in Hessen in den nächsten Jahren einschlägt – und dabei war es offensichtlich scheißegal, was die Partei dazu mit überwältigender Mehrheit beschlossen hat.

    @ Paul

    Vorauseilender (?) Gehorsam gegenüber wem, bitteschön? Oder meinen Sie die bekannte islamistisch-sozialistische-ökologische Weltverschwörung der Kampfgruppe Hessen-Süd, die die Machtergreifung von Lafontaine & bin Laden vorbereiten?

    Und zum Schluß mein pesönliches Highlight der Woche:
    @ blogtroll ali B.
    „Frau Ypsiilanti hat ja nun im Laufe der Zeit nicht nur gegen alle demokratischen Grundsätze verstoßen, sondern auch gegen Grundsätze der Sozialdemokratie. Wie vereinbart sich das mit der Parteidisziplin? Wie sieht das mit den vielen Kommunisten aus, die der SPD aus wahltaktischen Gründen beigetreten sind ohne von der marxistisch-leninistischen Ideologie zulassen. Wie vereinbart sich das mit der Oraganisationsdisziplin?“

    Also ich weiß ja, dass Antikommunismus blöd macht und Sie waren immer ein leuchtendes Beispiel dafür. Aber ist obiger Schwachsinn nicht selbst für Sie ein bißchen reichlich?

    Durch welche Maßnahmen hat den Frau Y. gegen „alle demokratischen Grundsätze“ verstoßen?
    – Durch Regionalkonferenzen und Mitgliederbefragungen?
    – Durch Parteitage, auf denen sie ihre Regierungsbildung zur Abstimmung gestellt hat?
    – Durch Probeabstimmungen in der Landtags-Fraktion, bei denen die MdL ausdrücklich aufgefordert wurden JETZT gegen die WAhl von Y. zur hessichen MP zu stimmen, falls sie das im Landtag auch vorhaben sollten?
    Oder weil sie es gewagt hat eine Politik zu betreiben, die Ihnen nicht paßt?

    Aber das wirklich Unerreicht ist: Organisationsdisziplin a la blogtroll.
    – Wie bzw. wer stellt denn bei einem SPD-Mitglied gefährliches komministisch-marxistisches Denken fest?
    – Gibt es bei Beitritt einen Gesinnungstest, der alle zwei Jahre wiederholt wird – bei Mandatsträgern jeds Jahr?
    – Muß man am Lagerfeuer vor versammeltem Ortsverein feierlich geloben, nie mit einem Kommunisten / Marxisten / Linken zu reden – und wenn man einen sieht, ganz schnell wegzulaufen?
    – Oder steht im SPD-Parteistatut eine Liste mit gefährlichen Gedanken und werden Mitglieder falls sie solche jemals haben sollten, aufgefordert, sich selbst auszuschließen?
    – Wäre da nicht zum Schutz des antikommunistischen Grundkonsenses eine regelmäßige Säuberung der Mitgliederschaft erforderlich?
    – Und sollte dafür nicht das neue Parteiamt des SPD- Großinquisitors eingeführt werden?

    Über die Qualität der parteiinternen Diskussion in der SPD ließe sich an dieser Stelle einiges sagen. Aber eine solche Gesinnungsschnüffelei, wie unser kleiner Möchtegern-Dzierzynski sich das wünscht, würden ihre Mitglieder nie akzeptieren. Und so einer will mir was über Demokratie erzählen …

  34. @nmr
    „Also an diesem Punkt bestehe ich dogmatisch auf den Fakten…“
    Aha!?
    „die hessische SPD wirft den sog. Abweichlern nicht vor, dass sie sich entschlossen haben, nicht für die Wahl von Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu stimmen, sondern dass sie es zu einem Zeitpunkt getan haben, an dem diese Entscheidung notwendig zu dem Scheitern der rot / rot-grünen Regierungsbildung und damit zu Neuwahlen führen mußte.“
    Die Verweigerung für Ypsilanti zu stimmen hatte wohl den Sinn, keine rot-rot-grüne Regierung zuzulassen. Im Endeffekt lautet der Vorwurf aus der SPD an die vier Verweigerer, dass sie gegen rot-rot-grün waren.
    „Hätten sie diesen Entschluss im September oder Oktober bekannt gegeben,…..niemand hätte sie als Verräter bezeichnet.“
    Klar, das kann man gut an dem Verhalten gegenüber Dagmar Metzger sehen, die offenbar nicht hören oder lesen kann, da sie sagt, sie sei als Verräterin bezeichnet worden.

  35. „regelmäßige Säuberung der Mitgliederschaft“

    Wohl eher eine Spezialität der Kommunisten. Warum manche Leute solche widerlichen Ideen haben und warum sie diese dann anderen Leuten unterstellen? Menschenverachtung und Haß muss tief sitzen.

  36. @ Jäger,

    seit Kurt Schumacher, aber spätestens seit dem Godesberger Programm sollte eigentlich jedem Kommunisten klar sein, dass die SPD nicht die richtige Partei für ihn ist. Eigentlich hat das schon Marx mit seiner „Kritik des Gothaer Programm“ gewusst. R. Luxemburg, mit ihrer Kritik an Bernstein, wusste das auch. Auch Willy Brandt, mit seinem Radikalenerlass wusste noch, dass die SPD nicht die richtige Partei für Kommunisten ist.

    Die Kommunisten waren so blöd zu Väterchen Stalin ins Exil zu gehen. Ich, ein Antikommunist? Ich bin eher der Meinung, man sollte der Blödheit freien Lauf lassen, anstatt ihr mit dem SPD-Parteibuch, dass übrigens dem Beitrittskandidaten von den Mitgliedern eines SPD-Ortsvereins zugestanden wird, Fesseln anzulegen. Wenn man den Ochsen und Eseln freien Lauf lässt, enden sie alle wie die Honneckers und Jägers.

  37. @ ali blogrroll alias möchtegern-dzierzynski

    Meinen Sie mich? Wow – das muß ja gesessen haben, wenn Sie in Ihrer Wut Ihren Gegnern multiple Persönlichkeiten unterstellen.
    Also dann für Sie noch mal ganz einfach im Klartext:

    !. die vier „Abweichler“ haben gezielt ihrer eigenen Partei geschadet. Die logische Folge wäre ein Parteiordnungsverfahren und ein anschließender Parteiausschluss. Dann könn(t)en Sie die Interessen des ganzen Volkes im Rahmen ihres Einzelmandates völlig im Einklang mit ihrem Gewissen wahrnehmen. Das die hessische SPD dazu zu feige ist, zeigt dass sie die kommende Niederlage wirklich verdient hat.

    2. Eine Partei hat ein Recht darauf von ihren Mandatsträgern ein Mindestmaß an Disziplin und Solidarität mit der Parteibasis zu verlangen – auch wenn man in einer wichtigen politischen Entscheidung eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit.

    3. Eine Partei, die sich demokratisch nennt, hat ein Recht von ihren Mitgliedern / Strömungen zu verlangen, dass diese mit Mehrheit getroffene Entscheidungen der Parteigremien als offitielle Parteiposition respektieren. Wer das nicht akzeptieren mag kann sein Mandat oder seine Parteifunktion niederlegen und ggf. austreten.

    4. Eine Partei, die sich demokratisch nennt hat NICHT das Recht, von ihren Mitgliedern zu verlangen das eigene Denken einzustellen, wenn es der Beschlußlage widerspricht.

    5. Auch wenn Sie es nicht verstehen werden: die Programmatik der Partei Die Linke ist nicht kommunistisch, sondern eher gemäßigt linsksozialdemokratisch – etwas vergleichbar dem SPD-Programm Mitte der achtziger Jahre. Der Prozentsatz der Mitglieder, die sich selbst als Kommunisten / Marxisten verstehen, dürfte sich im einstelligen Bereich bewegen. Wenn Sie Gysi, Bisky, Lafotaine, Ernst usw. für Kommunisten halten, zeigt dass nur, dass Sie Rosa Luxemburg nicht gelesen, geschweige denn verstanden haben.

    WAs mich aber wirklich interessiert: welche SPD-Mitglieder denn nach Witterung ihrer Gesinnungschnüffelnase nicht „von der marxistisch-leninistischen Ideologie zulassen“ gewillt sind? Die Weltrevolutionärin Andrea Nahles? Oder der Berufsrevoluzzer Ottmar Schreiner? LoL!!!

    Man kann Honecker nun vieles vorwerfen. Aber diesen Vergleich hat er nicht verdient.

  38. Das Lied der Partei

    Sie hat uns alles gegeben.
    Sonne und Wind und sie geizte nie.
    Wo sie war, war das Leben.
    Was wir sind, sind wir durch sie.
    Sie hat uns niemals verlassen.
    Fror auch die Welt, uns war warm.
    Uns schützt die Mutter der Massen.
    Uns trägt ihr mächtiger Arm.

    Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
    Und, Genossen, es bleibe dabei;
    Denn wer kämpft für das Recht,
    Der hat immer recht.
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Wer das Leben beleidigt,
    Ist dumm oder schlecht.
    Wer die Menschheit verteidigt,
    Hat immer recht.
    So, aus Leninschem Geist,
    Wächst, von Stalin geschweißt,
    Die Partei – die Partei – die Partei.

    Sie hat uns niemals geschmeichelt.
    Sank uns im Kampfe auch mal der Mut,
    Hat sie uns leis nur gestreichelt,
    zagt nicht und gleich war uns gut.
    Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde,
    wenn uns das Gute gelingt.
    Wenn man den Ärmsten der Erde,
    Freiheit und Frieden erzwingt.

    Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
    Und, Genossen, es bleibe dabei;
    Denn wer kämpft für das Recht,
    Der hat immer recht.
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Der das Leben beleidigt,
    Ist dumm oder schlecht.
    Wer die Menschheit verteidigt,
    Hat immer recht.
    So, aus Leninschem Geist,
    Wächst, von Stalin geschweißt,
    Die Partei – die Partei – die Partei.

    Sie hat uns alles gegeben,
    Ziegel zum Bau und den großen Plan.
    Sie sprach: Meistert das Leben,
    Vorwärts Genossen packt an.
    Hetzen Hyänen zum Kriege,
    Bricht euer Bau ihre Macht,
    Zimmert das Haus und die Wiege,
    Bauleute seid auf der Wacht.

    Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
    Und, Genossen, es bleibe dabei;
    Denn wer kämpft für das Recht,
    Der hat immer Recht.
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Der das Leben beleidigt,
    ist dumm oder schlecht.
    Wer die Menschheit verteidigt,
    Hat immer recht.
    So, aus Leninschem Geist,
    Wächst, von Stalin geschweißt,
    Die Partei – die Partei – die Partei.

    (Text und Musik: Louis Fürnberg, 1950)

  39. @ Adnan

    Meinen sie jetzt die SPD oder die LINKE?

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