Santa Claus aus Kölle mit G36


Wir sollten nicht wieder kneifen und uns dringend an einer Eingreiftruppe beteiligen. […] Sonntagsreden, die mit „nie wieder“ enden, müssen im Ernstfall auch Taten folgen.

[…] Experten wie Dallaire sagen, 1994 hätte eine kleine, entschlossene Uno-Truppe mit einem robusten Mandat den Völkermord in Ruanda verhindern können. […] Das wichtigste ist, dass endlich möglichst große und gut ausgerüstete Uno-Truppen mit robustem Mandat eingreifen.

Militäreinsatz? Zum Schutz vor barbarischen Menschenrechtsverletzungen? Ohne die Konfliktparteien um Erlaubnis zu fragen? Welchen NeoCon hat der SPIEGEL denn da ausgegraben? Wie, Wolfgang Niedecken? DEN Wolfgang Niedecken? Erst ein konservativer Bundespräsident, jetzt ein progressiver Altrocker, es gibt also doch noch Wunder.

Aber so lobenswert diese Initiative ist, wollen wir mal abwarten, wie das ganze aussieht, wenn deutsche Soldaten die ersten Kindersoldaten erschossen haben, der erste Milizenführer per „targeted killing“ an seine Verantwortung für die eigene Soldateska erinnert wurde und wütende BAP-Fans auf Antikriegsdemos „Niedecken ins AEI!“ rufen.

Denn so sicher die öffentlichkeit sich um die Weihnachtszeit daran erinnert, daß es da unten irgendwo einen verlorenen Elendskontinent namens Afrika gibt, so sicher hat sie ihn im Frühjahr vergessen, wenn es darum geht, den eigenen Bauern die Arbeitslosigkeit und den Bundeswehrangehörigen den Inhalt der Plastiksäcke zu erklären.

Aber auch wenn wie im Sudan das Nichts, was passiert, am Ende wieder in großen Tüten ausgeliefert wird, Hut ab vor Köhler wie vor Niedecken, daß sie solch unpopuläre Forderungen wenigstens mal stellen. Dumm nur, daß der Irak nicht auch in Afrika liegt. Sonst hätte Präsident Bush jetzt vielleicht schon den Friedensnobelpreis.

~ von Paul13 - Montag, 1. Dezember 2008.

29 Antworten to “Santa Claus aus Kölle mit G36”

  1. @ Paul

    Ich behalte meinen Hut auf. In dem sicheren Wissen, dass es ja doch nicht kommen wird, sind Forderungen nach einem robusten UNO-Mandat genau so wohlfeil wie die unvermeidlichen Grönemeyer/Marjan/Ferres-Afrika-Wohltaten.

  2. ´tschuldigung, was ist denn ein AEI? American Enterprise Institute?

  3. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass Bush eines Tages den Friedensnobelpreis bekommt, auch wenn Irak nun einmal im mittleren Osten liegt.
    Er wird so etwas nicht nötig haben, aber es wäre dem Verdienst wert.

  4. @ Dä Rallef

    Sorry, war ein bißchen unklar. Ist tatsächlich das American Enterprise Institute gemeint. Ich mach gleich ’nen Link unter die Abkürzung.

  5. @ Paul

    An Stelle einer Antwort ein Zitat von Ihrem blog:

    „Was heißt das nun für den Fall Kongo?

    1. Stand der Dinge:

    1.1 Zunächst ist die DR Kongo (ehemals Zaire) der klassische Fall eines failed states, sprich die Zentralgewalt hat Gewalt -wenn überhaupt – nur über die Zentrale. Eine ausländische Intervention müßte also eine kohärente staatliche Struktur mit Gewaltmonopol und regelgebundener Gewaltausübung in großen Teilen des Landes erst einmal herstellen. Nicht zuletzt gegen die ausländischen Truppen, die sich tändig auf kongolesischem Hoheitsgebiet aufhalten.

    1.2 Aufgrund des Rohstoffreichtums insbesondere im Osten und im Süden des Kongo handelt es sich um typische sich selbst finanzierende Konflikte (self-fueling conflicts), die sich über Jahre hinziehen können, bis die betroffenen Gegenden so verwüstet sind, dass eine Besetzung / Kontrolle sich schlicht nicht mehr lohnt.

    1.3 Die Ursachen der zumeist lokal begrenzten Konflikte sind vielfältig. Zumeist handelt es sich um Rivalitäten zwischen ansässigen Ethnien um Gebiete, Rohstofflagen, strategische Verkehrslinien. Dies werden überlagert von den Überfallen marodierenden Milizen / Söldnern, die auf wechselnden Seiten in den Guerillakriegen gegen Mobutu und/oder Kabila gekämpft haben. An diesen Kämpfen haben sich auch reguläre Truppen angrenzender Staaten (vor allem Ruanda, Uganda) aus überregionalen politischen und ökonomischen Gründen beteiligt. Auf die besondere Rolle der ruandischen Hutu-Milizen gehe ich hier nicht ein.

    1.4 Resultat dieses „afrikanischen Weltkrieges“ ist der Zusammenbruch des Staates Kongo, der weitgehenden Zerstörung der öffentlichen Infrastruktur und eine völlige Rechtlosigkeit der Zivilbevölkerung.

    1.5 Die bisherige Lösung der „Weltgemeinschaft“ war eine Intervention zweiter Klasse mittels Blaunhelme im Rahmen einer UN-Mission. Diese ist zwar die bisher größte der Welt, aber für eine Lösung der oben geschilderten Konflikte (oder bescheidener: eine weitgehende Kontrolle des Staatsgebietes) um mehrere Nummern zu klein. Ihr fehlt die notwendige Truppenstärke, die erforderliche militärische Führung und die ergänzende zivile Verwaltungskapazitäten, die entsprechende Ausrüstung, die dafür erforderliche Finanzausstatttung und vor allem: das politische Mandat für eimne solche Restrukturierung des Staates DRK. Entsprechend mager bis lächerlich sind ihre Resultate.

    1.5 Wohl gemerkt: dies liegt nicht an der soldatischen Qualität der eingesetzten Blauhelmtruppen. Ich bin sehr skeptisch, ob eine Einsatztruppe, die große Teile der Kampftruppen aller NATO-Staaten incl. USA umfassen würde, den Kongo wirklich befrieden könnte.

    2. Die geplante EU-Mission

    2.1 Was will nun die EU im Kongo angesichts dieser Ausgangslage? Ganz einfach – sie will üben. Der Kongo ist die ideale Gelegenheit die Einsatzfähigkeit multilateraler europäischer Interventionstruppen in einer feindlichen Umgebung zu testen. Ideal weil die Aufgabe so gigantisch ist, dass man die Aktion zu jedem beliebigen Zeitpunkt abbrechen und die eigenen Truppen abziehen kann. Deshalb gibt es jetzt auch diesen Eiertanz um die Einsatzbedingungen:
    – nur in der Region Kinshasa,
    – nur mir UN-Mandat bzw. nur mit Zustimmung des Sicherheitsrates (die USA sollen den Planspielen der zukünftigen Konkurrenz ausdrücklich zustimmen),
    – nur mit Zustimmung der Regierung Kabila (ein besseres Gütesiegel für seine neue Regierung ist kaum denkbar),
    – nur zur Garantie demokratischer Wahlen (danach gehts nach Hause).

    2.2 Für die beteiligten EU-Staaten ein gutes Geschäft: gesteigerte militärische Handlungsfähigkeit der eingesetzten Truppen / multinationalen Verbände, eine sicherheitspolitische Aufwertung von EU und den teilnehmenden Mitgliedstaaten bei begrenztem Einsatz. Frankreich kann seine Hegemonialrolle in Westafrika (noch) ein bischen demonstrieren und die BRD ihr schönes neues Einsatzzentrum in einem außereuropäischen Einsatz von EU-Truppen ausprobieren. Europäische Truppen im Einsatz in Zentralafrika, geführt von deutschen Offizieren – von Potsdam aus. Wer hätte sich ein solches Szenario vor einigen Jahren träumen lassen …

    2.3 Nun könnte man pragmatisch sein und sagen: na und? Wenn es der Zivilbevölkerung nutzt und eine demokratische Regierung an die Macht bringt. Leider wird die Mission weder das eine noch das andere erreichen – weil sie es gar nicht erreichen soll…

    Zunächst ist es nicht nur zynisch, sondern schlicht schwachsinnig sich Veränderungen durch Wahlen in einem Land zu erhoffen, in dem drei – vier Bürgerkriege gleichzeitig stattfinden. Gewählt werden wird derjenige, der mit der Knarre neben der Wahlurne steht – vorausgesetzt er kontrolliert auch den Transport der Urne in die Hauptstadt und die dortige Auszählung. Halbwegs freie Wahlen nach internationalen Standards wird es – hoffentlich – in Kinshasa und in einigen Teilen der Küstenregion geben – und genau dort wird die Weltöffentlichkeit auch vertreten sein.

    Nach der Show werden die zugelassenen Vertreter der Weltgemeinschaft mit der neuen – nun legitimierten Regierung – neue Konditionen für Schuldenerlaß / neue Kredite, Entwicklungshilfe und Rohstoffexporte aushandeln und der Rest des Landes wird wieder das sein, was er schon immer war: ein anderer Planet.

    3. Was tun ?

    Nun wird mir Paulchen wieder sagen: feiger Anti-Interventionist, Schreibtischkritiker – was hast Du denn anzubieten?
    Ehrlich gesagt wenig. Und an das wenige glaube ich nicht. Denn um den afrikanischen Bürgerkrieg – der nicht nur in der DR Kongo tobt – langfristig unter Kontrolle zu bekommen, müßte man den Mut haben, die wirklichen Ursachen anzugehen. Dazu würde in einem ersten Schritt gehören:

    I. totales Waffenembargo für alle Staaten des subsaharischen Afrika. Handfeuerwaffen nur an die Polizeibehörden solcher Staaten, die diese nicht zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung einsetzen.

    II. Politischer Druck auf die Afrikanische Union damit ihre Mitgliedstaaten einem Vertrag mit der UN zustimmen, der eine internationale Eingreiftruppe gegen Waffenschmuggel begründet. Diese Truppe muß Polizeihoheit in allen beteiligten afrikanischen Staaten bekommen und Staatsangehörige und Expatriates verhaften und vor einem Internationalen Gerichtshof anklagen können. Dies schließt eine Auslieferung von Regierungsmitgliedern ein!

    III. Strenge Kontrolle der Exporte aller strategischen Rohstoffe (Diamanten, Gold, Edelmetalle, Stahlveredler) und der verbundenen Zahlungsströme. Was die Aufhebung des Bankgeheimnisses z.B. in der Schweiz und anderswo erfordern würde.

    IV. Strenge Konditionierung von jeglicher Entschuldung und Entwicklungshilfe: keine Unterstützung externer Konflikte, kein Einsatz der eigenen Truppen auf fremden Hoheitsgebiet, konsequente Verfolgung von Schmuggel (siehe III.) Und zwar unabhängig davon, ob die jeweilige Regierung den „Kampf gegen den Terror“ oder das Kioto-Abkommen unterstützt.

    V. Auflegung eines internationalen Fonds durch USA / EU / Japan (sagen wir: Startkapital 100 Mrd. U$$) zur Reintegration von ehemaligen Bürgerkriegssoldaten / Rebellen in das Zivilleben: Bildung landwirtschaftlicher Produktionsgemeinschaften, Förderung lokaler Kleinindustrie, Finanzierung arbeitsintensiver Projekte zum Wiederaufbau der Infrastruktur usw.

    Alle diese Maßnahmen sind wenig spektakulär, kosten Zeit ehe sie wirksam werden, würden eine gemeinsame Strategie des „Westens“ erfordern, müßten mit erheblichen politischen, ökonomischen u. eventeuell militärischen Druck gegenüber den afrikanischen Staaten durchgesetzt werden und sind für die westlichen Industriestaaten ökonomisch uninteressant – mit anderen Worten: sie werden nicht stattfinden.

    Statt dessen bekommen wir eine wunderschöne multimediale Inszenierung des „mitfühlenden Imperialismus“ geliefert: die EU sichert die Demokratie im Kongo und selbst die NeoCons dürfen das Alte Europa einmal loben.“

    gepostet auf NBFS am 20. März 2006 von „ivan grosny“. Mehr ist zu diesem Thema eigentlich nicht zu sagen, auch wenn Niedeckenmit BAP mal ein paar wirklich schöne Songs geschrieben hat.

  6. @ NMR

    Am besten gefiel mir der Satz hier:

    gepostet auf NBFS am 20. März 2006 von “ivan grosny”.

    Schön, daß Ihr zwei Euch so gut versteht. ;-)

  7. @ paul

    Da ich den Herrn(?) nicht persönlich kenne bin ich mir da nicht so sicher. Aber diese Analyse halte ich für zutreffend. Auch wenn Paul und Niedecken jetzt ganz traurig sind.

    Anders ausgedrückt: Ihre flehentlichen Beschwörungen der internationalen demokratischen Gemeinschaft (des Westens) unter der Führung diverser Helden wie Bliar, dubya, mcbush, narzissozy – oder der schon nicht mehr? – ist die permanente Aufforderung an den Apfelbaum nun endlich Birnen wachsen zu lassen. Denn die von diesen Helden geführten Staaten / Volkswirtschaften können nicht Teil der Lösung sein, weil sie Teil des Problems sind:
    ihre eigene Außenpolitik unterstützt jeweils nach aktueller Interesssenlage mal die eine mal die andere Seite – völlig unabhängig davon welche Menschenrechtsverletzungen diese begeht oder begangen hat. Dahinter steckt der tiefe Wunsch von in diesen Ländern ansässigen Firmen, möglichst billig an die begehrten Rohstoffe zu kommen. Ob die von Kabila oder von Nkunda geliefert werden ist völlig gleichgültig – und wieviele Menschen im Ostkongo dabei drauf gehen auch.

  8. @Paul
    Bei so vielen Gemeinsamkeiten in Sachen Formulierungen, wird es sicher auch noch weitere Schnittmengen geben ;-)

  9. @Paul
    Un nicht zu vergessen, was ein bekannter Niedecken-Kollege zu Bush und Afrika gesagt hat. Er hat auch da was richtig gemacht. Leider noch nicht genug.

  10. Wie soll man denn da intervenieren? Man weiß ja nicht mal, wer die bösen Jungs sind und wer im Hintergrund die Konflikte anheizt.
    Wenn ich mir dann noch im CIA-Factbook das Bevölkerungswachstum des Kongo und seiner Anrainerstaaten anschaue, komme ich zu dem deprimierenden Fazit, dass man diesem Land nicht helfen kann -jedenfalls nicht mit irgendwelchen Friedenseinsätzen.

  11. @ lebowski

    Man weiß sogar sehr genau, wer die bösen Jungs sind: Nämlich die, bei denen sich die Berichte über Greueltaten häufen, also so ziemlich alle. Und wenn deren Führer wissen, daß sie dann nicht bis zur Begnadigung nach ein paar Jahren eine komfortable Zelle in Den Haag bewohnen dürfen, sondern für den Rest ihres Lebens tot sind, verspreche ich Dir, werden sie einen Weg finden, ihren Untergebenen den Ernst der Lage klarzumachen.

    Dann wird Afrika immer noch nicht das Paradies auf Erden, aber die Lage wird sich dramatisch verbessern, denn so grausam diese Psychopathen auch sind, sie haben einen großen Vorteil gegenüber ihren islamistischen Kollegen: Sie tun das nicht um zu sterben, sondern um besser zu leben. Wer Geld, Frauen und dicke Autos will, ist den Argumenten einer bewaffneten Drohne gegenüber durchaus empfänglich. Nimm z.B. den Kameraden hier:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Laurent_Nkunda#Kriegsverbrechen

    Glaubst Du im Ernst, Nkunda würde noch Kindersoldaten rekrutieren oder auch nur zulassen, daß das irgendjemand seiner Leute für ihn tut, wenn er genau weiß, daß er damit sein unwiderrufliches Todesurteil unterschreibt? Das Problem wäre hier eher, daß sich dann im Westen wieder genügend Trottel finden würden, die erst Nkundas unterschriebenen Führerbefehl sehen wollen, bevor man der Drohne den Feuerbefehl erteilt.

  12. „Glaubst Du im Ernst, Nkunda würde noch Kindersoldaten rekrutieren oder auch nur zulassen, daß das irgendjemand seiner Leute für ihn tut, wenn er genau weiß, daß er damit sein unwiderrufliches Todesurteil unterschreibt?“

    Du hast absolut keine Ahnung von Afrika!!!!! Aber da bist du in bester Gesellschaft, 99,9% der „Experten“ haben nicht den leisesten Schimmer wie Afrika tickt. Afrika ghat nichts mit Logik zu tun! Und auch die Amis haben seit Somalia nicht die kleinste Lust irgendwo in Afrika zu intervenieren.

    Und dass Dallaire behauptet, er hätte mit nur 5000 Soldaten das Massaker in Ruanda verhindert, ist reine Spekulation. Eviden = Null.

    Afrikanische Logik:

    Ein Skorpion und ein Krokodil begegnen sich an einem Fluß.
    Der Skorpion bittet, vom Krokodil ans andere Ufer getragen zu werden. Das Krokodil äußert die Befürchtung, unterwegs vom Skorpion gestochen zu werden. Dieser aber beruhigt das Krokodil mit dem Hinweis darauf, er würde ja dann selbst ertrinken. So schwimmt es mit dem Skorpion auf dem Rücken über den Fluß, wird – wie könnte es anders sein – mittendrin von diesem gestochen, und als beide untergehen, fragt es den Skorpion: „Wie konntest du nur so eine Dummheit machen?“ Antwort des Skorpions: „Wir sind in Afrika!“

    So denkt Nkunda!!! Und solange die Afrikaner sich nicht um sich selber kümmern, wird sich daran auch nichts ändern.

  13. @ Paul

    „[…] daß er damit sein unwiderrufliches Todesurteil unterschreibt?“

    Todesurteil gefällt von wem? Jeder, der meint, Nkunda wäre fällig? UNO? EU? Obama? Kongress? CIA? US Forces? Oder wer?

  14. Ergänzung: Am naheliegendsten wäre ja der Internationale Gerichtshof. Aber die fällen Urteile erst NACH dem Prozess, nicht vorher. Und erwarten die Verfügungsgewalt über den Delinquenten, soweit ich weiß.

  15. @ Chewey

    Es geht hier ja nicht um eine Gerichtsverhandlung, sondern um einen Krieg. Damit ist sowohl die politische Führung wie auch die gesamte Kommandostruktur ein legitimes Ziel, weswegen ich auch die Aufregung um das sogenannte „targeted killing“, das ja nichts anderes ist, als ein Versuch, die gegnerischen Führungsstrukturen zu zerstören, überhaupt nicht nachvollziehen kann.

    Dieser Krieg wird zudem nicht gegen die legitimen Streitkräfte einer legitimen demokratischen Regierung geführt, sondern gegen marodierende illegale Milizen und deren Führer. Hier gilt aber wie bei Terroristen und Diktatoren, daß sie durch ihre Position automatisch die Verantwortung tragen. Wenn sie das nicht wollen, hätten sie ja anständige Demokraten werden können.

    Natürlich kann auch ein Nkunda nichts für jeden Einzelfall, aber wenn diese sich so häufen, daß es schon einen halben Völkermord ergibt, kommen er und seine Helfershelfer da mit der „Wenn das der Führer wüßte“-Nummer nicht mehr raus. Wenn einer der Nachrücker dann das Morden nachprüfbar stoppt, kann der dann ja wegen mir den Friedensnobelpreis dafür kriegen.

  16. @ Adnan

    Mal von den herablassenden Vorurteilen über Afrika abgesehen, ist das auch von den militärischen Fakten her völliger Unsinn. Mitte der 90er-Jahre haben ein paar hundert Söldner aus Südafrika und Osteuropa in Sierra Leone eine weitaus größere Rebellenarmee in die Flucht geschlagen. Und das waren keine disziplinierten westlichen High-Tech-Armeen, sondern nur ein Haufen übler Schlagetots.

    Und nochmal: Ohne den Befehl von oben laufen auch in Afrika keine landesweiten Offensiven. Und wenn dieser Befehl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das eigene Ende bedeutet, wird er erst gar nicht gegeben werden, sofern der Täter nicht mit 72 Jungfrauen den Armageddon tanzen will. Und davon ist im Kongo kaum auszugehen.

  17. @ Rene

    Butter bei die Fische? von dir?

    Wenn der erste Satz Deines nächsten Kommentars in etwa lautet „Hiermit erkläre ich, daß es mir leid tut, Paul, S1IG, Chewey, Auslaender oder wem auch immer unterstellt zu haben, ein und dieselbe Person zu sein, und sie kollektiv als Pauly oder wie auch immer angesprochen zu haben, und verspreche feierlich, daß diese Trollereien nie wieder geschehen werden.“, kommen wir wieder ins Geschäft. Bis dahin mußt Du Dir für Deine Selbstgespräche jemand anderen suchen.

  18. @ Paul

    „Es geht hier ja nicht um eine Gerichtsverhandlung, sondern um einen Krieg.“

    Wer gegen wen?

    „Damit ist sowohl die politische Führung wie auch die gesamte Kommandostruktur ein legitimes Ziel“

    Legitimes Ziel für wen?

    „weswegen ich auch die Aufregung um das sogenannte “targeted killing” […] überhaupt nicht nachvollziehen kann.“

    Targeted Killings sind mir bisher bekannt als Kommandoaktionen der israelischen oder amerikanischen Geheimdienste oder Armeeeinheiten. In beiden Fällen halte ich dies für eine legitime Art von Notwehr, da damit erklärte Tod- und Staatsfeinde ausgeschaltet werden. Dies sehe ich beim Kongo nicht als gegeben an, da sich die Gewalt m.W. nicht nach außen richtet.

    Also ganz sinnlos ist das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten auch nicht. Wir brauchen nicht über UNO-Schwäche und Völkermord-Nichtverhinderung zu reden, aber irgendeinen Kriterienkatalog, ab wann von außen eingegriffen werden muß (und da stellt sich wieder die große Frage: VON WEM?), sollte es schon geben. Sonst findet sich die Welt in der Zeit vor dem Westfälischen Frieden wieder.

  19. @ Chewey
    Da es keinen gibt der diesen Katalog abpruefen kann, die UN zeigt ja selbst das sie sich nicht daran haelt, ist ja gerade eben ein Neuer Bund zu gruenden.
    Bis dahin kann jede ordentliche Demokratie, womit defacto der „Westen“ gemeint ist einen Diktator absetzen wenn sie denn dafuer eine Demokratie etabliert. Austauschen von Diktatoren geht natuerlich nicht. Dabei kann ein Militaereinsatz natuerlich nícht das erste Mittel sein sondern erst nach abgestuften anreizen an den Diktator freiwillig zu packen oder der Demokratie den Weg im Zeitraum X zu ebnen.
    Im uebrigen ausserhalb der Westlichen Welt befindet sich die Welt doch schon immer vor dem Westfaelischen Frieden.
    Auch Europa hat es doch erst seit dem Ende des WKII hinbekommen.
    Der Unterschied in Europa war doch Post Westfaelisch nur das keine marodierenden Banden mehr durch die Gegend zogen und man sich darauf geeinigt hat in Europa keine Glaubenskriege mehr zu fuehren.

    Bei Voelkermord ist jede Demokratie aus meiner Sicht sogar zum Eingreifen verplichtet.

  20. @ Auslaender

    „Bis dahin kann jede ordentliche Demokratie, womit defacto der “Westen” gemeint ist einen Diktator absetzen wenn sie denn dafuer eine Demokratie etabliert. Austauschen von Diktatoren geht natuerlich nicht.“

    Der Einsatz einer Killerdrohne hat mit dem kompletten Aufbau einer Demokratie nicht viel zu tun. Den Willen und die Verantwortung, letzteres zu tun, sehe ich bei niemandem im Westen.

    „Dabei kann ein Militaereinsatz natuerlich nícht das erste Mittel sein sondern erst nach abgestuften anreizen an den Diktator freiwillig zu packen oder der Demokratie den Weg im Zeitraum X zu ebnen.“

    Gerade bei einem klassischen Bürgerkrieg geht es ja nicht darum, einen Diktator abzuräumen. Schaltest du eine Macht aus, werden andere, die die gleichen Methoden anwenden, nachstoßen – wenn du dir nicht die Mühe machen willst, sie ALLE im Zaum zu halten.

    „Auch Europa hat es doch erst seit dem Ende des WKII hinbekommen.“

    Richtig. Indem es sich dem Völkerrecht verpflichtet hat. Das ist war m.E. zu wenig, schützt aber immerhin die Engländer vor den Franzosen und die Dänen vor den Deutschen ;-)

    „Bei Voelkermord ist jede Demokratie aus meiner Sicht sogar zum Eingreifen verplichtet.“

    Das sehe ich auch so, auch wenn das nirgends formuliert ist, was ein großes Manko darstellt. Aber wann fängt ein Völkermord an und wer legt das fest? Das ist ein ziemlich heißes Eisen.

  21. @Chewey
    Soll ja keiner sagen das die UN in ihrem Ursprungsgedanken schlecht war.
    Resolution 260 A (III)
    Objektive Kriterien die man nur anwenden braucht.
    In vielen Laendern im Strafgesetz verankert, unter anderem in Deutschland, muss nur angewendet werden.

  22. @Rene
    Sag mal hast Du irgendwie eine Meise?
    Zum einen ich bin nicht Pauly oder Paul, zum anderen derweil Du und viele andere Laender (inkl. meinem Land) dumm rum labbern wer den fuer Voelkermord zustaendig ist und genauso wie Du auf dem Moralischen Ross rumreiten dass bereits voellig die Beine von sich streckt geschieht ein Voelkermord nach dem anderen.
    Und Du willst mir was von Moral und Rechtsstaat erzaehlen?
    Oder gar von Rassismus?
    Man wenn es nicht so traurig waere wuerde ich mir glatt auf die Schenkel klopfen.

  23. @Rene
    Bist Du so bloed oder tust Du nur so um Deine moralische Verkommenheit besser tarnen zu koennen?

  24. @ Chewey

    Wer gegen wen?

    Die Guten gegen die Bösen.

    Legitimes Ziel für wen?

    Für jede Demokratie, die Spaß daran hat. Was zugegeben weit weniger sind als ich mir wünschen würde.

    Targeted Killings sind mir bisher bekannt als Kommandoaktionen der israelischen oder amerikanischen Geheimdienste oder Armeeeinheiten. In beiden Fällen halte ich dies für eine legitime Art von Notwehr, da damit erklärte Tod- und Staatsfeinde ausgeschaltet werden. Dies sehe ich beim Kongo nicht als gegeben an, da sich die Gewalt m.W. nicht nach außen richtet.

    Also ich finde bei allen Sympathien für Israel den Tod hunderter Israelis nicht strafwürdiger als den hunderttausender Afrikaner.

    Also ganz sinnlos ist das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten auch nicht. Wir brauchen nicht über UNO-Schwäche und Völkermord-Nichtverhinderung zu reden, aber irgendeinen Kriterienkatalog, ab wann von außen eingegriffen werden muß (und da stellt sich wieder die große Frage: VON WEM?), sollte es schon geben. Sonst findet sich die Welt in der Zeit vor dem Westfälischen Frieden wieder.

    Die Welt befindet sich in einer weit schlimmeren Zeit. wir haben derzeit nur das Glück, daß die Guten ausnahmsweise mal die Starken sind (und das wird nicht so bleiben!). Falls Du das nicht glaubst, stell Dir einfach mal vor, wie die Welt aussähe, wenn Achmadinedschad im Weißen Haus säße und Obama in Tora Bora. Und im Kongo ist es derzeit wahrlich nicht besser als zu einem beliebigen Zeitpunkt des 30-jährigen Kriegs.

    Die Frage nach dem „WEM“ hat mehrere Antworten. Die utopische: Die Weltregierung. Die mit McCains Scheitern jetzt leider verschobene: Die Liga der Demokratien. Beide haben aber das Manko, daß auch dann kaum jemand bereit sein wird, Truppen in den Kongo zu schicken und zur Belohnung teurere Handies zu bekommen. Bleibt die realistische: Die unilaterale Weltpolizei USA. Dumm nur daß Obama nicht den Sheriff geben will.

  25. @ Auslaender

    Wir sind uns wohl einig, dass zwischen einem Bürgerkrieg und einem Genozid ein Unterschied besteht. Kongo könnte sich zu einem Genozid entwickeln, aber scheint mir im Augenblick der klassische Kampf von Ethnien und Interessengruppen um Macht, Einfluss und Ressourcen zu sein. D.h. du würdest die Resolution 260 vermutlich nicht mal beim guten Willen der Beteiligten zur Anwendung bringen können.

    Aber unabhängig davon hast du bei der UNO immer zwei Probleme: 1. Es gibt immer genug „Schurken“, die nicht wollen, dass sich irgend etwas ändert. 2. Du findest nicht genug Teilnehmerstaaten, die bereit sind, genug Ressourcen aufzubieten, damit sich etwas ändern kann. Zumindest am 2. Punkt würde auch eine Liga der Demokratien nichts ändern.

    Die Lehre aus der Geschichte seit dem Völkerbund selig ist: Wenn die USA es nicht tun, wird es nicht getan. Siehe zuletzt im Kosovokrieg. Da beißt keine Maus einen Faden ab.

  26. @ Paul

    Dein Beitrag an mich und meiner an Auslaender haben sich überschnitten, kommen aber bemerkenswert aufs selbe hinaus: „Die unilaterale Weltpolizei USA“.

    „Für jede Demokratie, die Spaß daran hat.“

    Dazu brauche ich glaube ich nichts zu sagen ;-)

    „Also ich finde bei allen Sympathien für Israel den Tod hunderter Israelis nicht strafwürdiger als den hunderttausender Afrikaner.“

    Das mag sein, aber es gibt noch keine Weltinnenpolitik.

    „Dumm nur daß Obama nicht den Sheriff geben will.“

    Selbst wenn Obama besten Willens wäre, müsste er seinem Volk die Frage beantworten: „Was zum Teufel haben wir im Kongo verloren und warum sollen unsere Steuergelder dafür verwendet werden? Und was willst du da überhaupt tun?“ Diese Fragen würden in allen Demokratien den Regierungschefs gestellt werden. Was soll er da antworten? „Die Menschlichkeit gebietet es, in allen Ländern mit grauenvollen Zuständen eine zivile Demokratie zu installieren“? Glaubst du, dass die Welt jenseits von Brunnenbauprojekten und BandAid reif dafür ist?

  27. @Chewey
    Das ist durchaus richtig das er das begruenden muesste.
    Nur soll die Westliche Welt, in diesem Fall die USA, es auch sagen und nicht staendig Alibiveranstaltungen auf Kosten der Steuerzahler bringen.
    Hopp oder Topp.

  28. Hmmm.
    Also wieder die bösen Westler sind alleine schuld.
    Ich meine gehört zu haben, daß gerade Chinesen und Russen im zentralen Afrika kräftig auf Einkaufstour sind, nachdem die Westler, zumindest offiziell, nix mit den Milzen und sonstigen Gangstern im zentralen Afrika zu tun haben wollen. Die (Chinesen und Russen) kann man dann wieder ausklammern? So wie man bei der Sudan-Problematik gerne ausklammert, daß ca. 5000 chinesische Soldaten die von den Chinesen gebauten Ölpipelines im Sudan bewachen? Und haben die im Kongo das G3-Gewehr oder die AK47? Und braucht man Coltan nicht, um Handys zu bauen? Fragen über Fragen.
    Dallaire als „Experten“ zu bezeichnen ist etwas daneben. Dallaire war als von der UN geknebelter Kommandeur der UN-Truppen in Ruanda im wörtlichen Sinn Mitleidender. Das „Nie wieder“ nach dem Massaker stammt von der Lichtgestalt Kofi Annan, der maßgeblich dazu beitrug, daß Dallaire alleine stand. Und auch im Fall Darfur mal „nie wieder“ die Augen und den Mund zugekniffen hat. Man ist ja Diplomat…
    Das Buch „Handschlag mit dem Teufel“ von Romeo Dallaire sollte man aber auf jeden Fall gelesen haben.

  29. @ Auslaender

    „Nur soll die Westliche Welt, in diesem Fall die USA, es auch sagen und nicht staendig Alibiveranstaltungen auf Kosten der Steuerzahler bringen.“

    Die Alibiveranstaltungen finde ich auch schwer erträglich, aber mir ging es eigentlich mehr darum, dass selbst ein Regierungschef, der es ernst meint, vor fast unüberwindlichen Schwierigkeiten steht.
    Die Bewertung der Verbrechen, die Legalitätsfrage, die Verwendung der Ressourcen usw…

    Ich mache mal ein ganz böses Gedankenexperiment: Wenn Hitler nicht die ganze Welt überfallen hätte, sondern sich im (erweiterten) 3. Reich eingebunkert und „nur“ die Juden im KZ umgebracht hätte – wären die USA einmarschiert, um sie aus dem KZ zu befreien? Verstehe mich nicht falsch, diese Frage hat nicht den geringsten überheblichen Hintergrund. Vielleicht ist die Antwort „ja“, dann können sich die USA ob ihrer moralischen Überlegenheit glücklich schätzen. Aber ich behaupte, dass 90 % der Staaten dieser Erde inkl. ganz Europa heimlich mit „mir egal“ antworten würden. Und deshalb werden Völkermorde weitergehen. Das heißt aber nicht, dass sie das auch zugeben würden. Da sind wir wieder bei den Alibiveranstaltungen. Frohe Weihnachten!

    @ F. Hoffmann

    „Also wieder die bösen Westler sind alleine schuld.“

    Sagt wer (außer Rene)?

    „Die (Chinesen und Russen) kann man dann wieder ausklammern?“

    Eigentlich nicht, aber wie willst du sie ins Boot holen?

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