Appeasement auf der Anklagebank?


Ordentlich rasiert und mit kurzen Haaren hat sich der frühere Serbenführer Radovan Karadzic erstmals seit seiner Festnahme der Öffentlichkeit gezeigt. Vor dem Haager UN-Tribunal kündigte Karadzic an, er werde sich vor Gericht selbst verteidigen – seine Aussagen könnten westliche Politiker und Diplomaten in Erklärungsnot bringen.

Davon kann man ausgehen. Denn nachdem die bosnischen Serben 1995 binnen weniger Tage an den Verhandlungstisch gebombt worden waren und sich militärisch nicht mehr in der Position befanden, großartige Forderungen zu stellen, erhielten sie im Abkommen von Dayton überraschenderweise beträchtliche Teile der unrechtmäßig eroberten Gebiete für ihren Teilstaat zugesprochen, was die ethnischen Säuberungen de facto nachträglich legitimierte. Diese völlig unnötige Belohnung von Völkermord und Angriffskrieg warf schon damals Fragen nach den wirklichen Hintergründen eines derart merkwürdigen Entgegenkommens auf. Vielleicht kriegen wir ja jetzt nach 13 Jahren endlich die Antworten.

~ von Paul13 - Sonntag, 3. August 2008.

25 Antworten to “Appeasement auf der Anklagebank?”

  1. Tztztz. Man stelle sich die Arbeitsteilung vor. US Navy bombt die Faschisten an den verhandlungstisch und die Eurodeppen hauen sie da raus. Bewährte Praxis.

  2. @ Paul

    Tja die Sache mit dem Zirkelschluss. Vorher wissen Sie eigentlich, dass es die heldenhaften Bombardierungen waren, die die jugoslawische Führung an den Verhandlungstisch gezwungen haben? Nach meiner Erinnerung waren es eher die Geländegewinne der verbündeten bosnisch-kroatischen Streitkräfte seit Mai 1995. Und voher wissen Sie, dass die USA die angeblich weitreichenden Zugeständnisse bei der Gebietsaufteilung von Dayton durch die Intervention der Europäer / der EU und nicht mit Billigung der amerikanischen Verhandlungsführung zustande kamen? Zur Ihrer Erinnerung:

    „1995

    6. März: Die Oberkommandierenden der Streitkräfte Bosnien-Herzegowinas und Kroatiens schließen ein Militärbündnis, das einen gemeinsamen Kommandostab vorsieht.

    Mai: Die kroatische Armee startet die „Operation Bljesak“ (kroat. „Blitz“) gegen die serbisch kontrollierten Gebiete in Westslawonien und erobert diese zurück. Serbische Einheiten beschießen daraufhin die kroatische Hauptstadt Zagreb mit Raketen, können die kroatische Offensive aber nicht aufhalten. Die serbische Bevölkerung flieht. (Siehe auch: Republik Serbische Krajina). Die zuvor von serbischen Freischärlern und der JNA vertriebene kroatische Bevölkerung kehrt zurück.

    Im Juni greifen kroatische Verbände von bosnischem Territorium aus Knin, die Hauptstadt der Krajina-Serben, an.

    11. Juli: Eroberung der UN-Schutzzone Srebrenica durch serbische Truppen. Dabei kommt es zu dem Massaker von Srebrenica.

    August: Die USA legen dem UNO-Sicherheitsrat Fotomaterial eines US-Aufklärers vor. Die Bilder lassen auf Massenexekutionen und -gräber in der Region schließen.

    4. August bis 7. August: Die Kroatische Armee und Polizei beenden mit der Militäroperation Oluja (kroat. „Sturm“) den Krieg in Kroatien und stellen damit die territoriale Einheit des Staates her. Dem kroatischen General, Ante Gotovina, wirft das ICTY schwere Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten vor. Unter anderem seien etwa 150 Serben getötet, 150.000 bis 200.000 vertrieben worden. Hierzu zählen auch die Mitglieder der schätzungsweise 40.000 Mann starken „Armee der Republik Serbische Krajina“.
    Unmittelbar nach Beendigung der Militäroperation Oluja wurde gemeinsam mit bosnischen Regierungstruppen die im Abkommen von Split zwischen der bosnischen und kroatischen Regierung vereinbarte Militäroperation Maestral begonnen. Das von Serben kontrollierte Territorium in Bosnien und Herzegowina schrumpfte innerhalb weniger Tage von 70 % auf etwa 47 %.

    12. November:Abkommen von Erdut zwischen der Regierung Kroatiens und der Bundesrepublik Jugoslawien zur friedlichen Reintegration der verbliebenen serbisch kontrollierten Gebiete in Ostkroatien

    21. November: Vertrag von Dayton. Friedensvertrag unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA. Bosnien-Herzegowina werden dadurch zu einem föderativen Staat mit zwei Entitäten. Daneben sieht der Vertrag die Beendigung des serbisch-kroatischen Konflikts vor. Dem Abschlussdokument war unter starkem amerikanischem Vermittlungsdruck am 12. November ein Abkommen zwischen der Serbenführung in Ostslawonien und der kroatischen Regierung vorangegangen, das die Wiedereingliederung Ostslawoniens in das kroatische Staatsgebiet vorsah. Die Demilitarisierung des Gebietes und die Rückkehr der Flüchtlinge sollte für die Dauer eines Jahres von einer eigens aufgestellten „Implementation Force“ (IFOR) der NATO im Auftrag der UN geleistet werden. Der Vertrag wird am 14. Dezember in Paris von den drei Präsidenten Izetbegović, Milošević und Tuđman unterzeichnet.“
    http://de.wikipedia.org/wiki/Jugoslawienkriege

    Aber grundsätzlich: bei den Kämpfen auf dem Gebiet der früheren Bundesrepublik Jugoslawien seit 1991 handelt es sich um einen geradezu klassischen Bürgerkrieg zwischen verfeindeten Volksgruppen / Nationalitäten. Von den (para-)militärischen Verbänden aller beteiligten Gruppen – Serben, Kroaten, Bosniaken, Albaner – wurden Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung und gegenerischen Truppen begangen: Verteibungen, Internierungen, Folter, Vergewaltigungen, Mord. Der strategische Vorteil der serbischen Nationalisten bestand darin, dass sie weitgehend die Machtmittel der Bundesebene: Armee, Polizei, Zentralverwaltung kontrollierten. Sicherlich trifft der großserbische Ultranationalismus der jugoslawisch/serbischen Führung um Milosevic eine Hauptverantwortung an der Eskalation des Konfliktes. Aber den kroatischen Serbenhasser und Ustascha-Fan Tudjman und den bekennenden Antisemiten Izetbegovic zu Unschuldslämmern zu stilisieren, num um den verhaßten realpolitischen Peaceniks einen reinzuwürgen, ist ziemlich albern.

    Zum Schluss: besonders lustig aber ist die These von während eines Bürgerkrieges „unrechtmäßig eroberten Gebieten“. LOL!

  3. @ NMR

    Da hast Du insofern nicht ganz unrecht, als daß die Kroaten die von den Serben in mehreren Monaten eroberten Gebiete binnen weniger Tage zurückeroberten. Und auch in Bosnien lief es irgendwann nicht mehr ganz so gut für die Eroberer.

    Aber vor dem direkten Eingreifen der USA bestand für sie immer noch die Hoffnung, daß sie auf dem Schlachtfeld vielleicht irgendwann auch mal wieder die Oberhand behalten würden oder wenigstens mit einem Unentschieden ihr Großserbien verteidigen könnten. Nach den US-Luftangriffen, die die Kommandostruktur der bosnisch-serbischen Armee ausgeschaltet hat, war die Lage militärisch hoffnungslos.

    Wenn sie in Bosnien ein ähnliches Desaster wie in der Krajina vermeiden wollten, hätten sie in Dayton selbst mit 30% des bosnischen Territoriums auf die Knie fallen und Clinton vor Dankbarkeit die Füße küssen müssen. Von so viel Dummheit, daß der Westen ihnen die Eroberungen, die er ihnen militärisch problemlos entreißen konnte, am Verhandlungstisch wieder schenken würde, war bei all seiner Neigung zu sinnlosem Appeasement nicht unbedingt auszugehen.

    Daß Du die muslimischen Gebiete, die mit Gewalt dem serbischen Territorium einverleibt wurden, nicht als unrechtmäßig erobert ansiehst, glaube ich Dir aber sofort. Denn erstens findest Du Muslime nur so lange gut, wie Du meinst, sie gegen die USA in Stellung bringen zu können, und zweitens hast Du auch gegen Nationalisten und Faschisten nichts, solange sie nur gleichzeitig oder wenigstens früher als Sozialisten bzw. Kommunisten aufgetreten sind.

  4. Ich würde es da zum Teil mit NMR halten, als ich die Formulierung „unrechtmäßig erobert“ nur für sinnvoll halte, wenn man bereit ist, „rechtmäßig erobert“ irgendwo zu verwenden. Und da würde mich doch interessieren wann Du diese Wendung nutzen würdest, Paul.
    Ich unterstelle NMR aber leider, dass er das nicht meinte und nur so ein bißchen auf die Rechtmäßigkeit der Eroberung der einstigen Lokalmacht Serbien hinweisen wollte. Denn die Großserben dürfen ja wohl ihre Recih gegen Separatisten verteidigen…

  5. @ daniel

    Da gäbe es wohl ein paar Beispiele, aber die Diskussion läßt sich erfahrungsgemäß deutlich abkürzen, wenn wir die Eroberung Deutschlands durch die Alliierten 1945 nehmen.

  6. @Paul
    Die Bruderliebe der Sozialisten jeder Schattierung ist halt groß. Die umbenannten serbischen Komunisten paktierten ja auch mit den Rechten – so eine Querfront wird vom Jagdgeschwader doch gern unterstützt…

  7. @Paul
    Die Allierten haben Deutschland „erobert“? Nicht „besetzt“?

  8. @daniel
    Doch bitte keine Wortklaubereien – Deine angestoßene Diskussion erinnert an: Gibt es auch „dumme/unintelligente/blöde Fragen“?

    Natürlich haben die Allierten Deutschland erobert und besetzt.

  9. @S1IG
    Nein, erinnert es nicht. Es erinnert daran, dass sich die Sachen unterscheiden Du und Paul gerne so tut, als wäre das nicht so. Sprache ist nun mal verräterisch und wenn Du nicht einsiehst, dass es einen Unterschied zwischen „erobern“ und „besetzen“ gibt und die Allierten 45 zum Beispiel sehr genau drauf geachtet haben, dass sie das eine und nicht das andere gemscht haben, dann ist Euch halt auch nicht zu helfen.

  10. Sprache ist nun mal verräterisch und wenn Du nicht einsiehst, dass es einen Unterschied zwischen “erobern” und “besetzen” gibt […]

    Wann habe ich dass den getan? Lese meine Kommentare und Du wirst das Gegenteil sehen!

  11. @S1IG
    Dann versteh ich Deinen Widerspruch aber nicht. „Doch bitte keine Wortklaubereien“, macht nur Sinn, wenn es eben nicht diesen klaren udn wichtigen Unterschied gibt. Aber wir können das jetzt gerne lassen, wir sind uns ja einig. Im Grunde war das ja auch zu NMRs Replik und wer will sich denn wegen dem streiten…

  12. @daniel
    Die Wortklauberei bezog sich auf die rechtmaessige/unrechtmaessige Eroberung!

    Und noch einmal: Die Allierten haben natuerlich deutsches Gebiet erobert (aka eingenommen!) und dann besetzt. Ich habe den Eindruck, fuer Dich ist der Begriff „Eroberung“ negativ.

    Letzlich hast Du recht – DJ versucht mit einigen Tricks einen Angriffskrieg ein wenig ins rechte Licht zu ruecken ;-)

  13. @S1IG
    Genau darum geht es mir, sowas regt mich dann halt auf und es tut mir Leid, wenn ich das am falschen ausgelassen habe.
    So wie ich das aber sehe wir „Eroberung“ in den allermeisten Fällen synonym zu „Annexion“ und damit „Besitznahme“ genutzt. „Einnehmen“ ist da ähnlich aber weniger stark. Aber lassen wir das, wir sind uns ja einig und ich üb mich in Schweigen…

  14. @ Paul

    Auf die Gefahr, dass mal wiedr einer behauptet, ich wäre „daniel“ – er hat recht. Wenn man ein Gebiet erobert verschafft man sich die faktische Kontrolle über alle und alles, die sich auf selbigem aufhalten – unabhängig vom eigenen Rechtsanspruch. Sollte man nach eigener Auffassung über einen solchen verfügen, spricht man eher von „zurückerobern“ oder – falls der Einsatz von Gewalt nicht erforderlich ist – von „wieder in Besitz nehmen“. Erobern bedeutet also jemandem gewaltsam etwas wegnehmen, weil dieser den eigenen Rechtsanspruch nicht anerkennt.

    Im Falle des ehemaligen Jugoslawiens ist die Rechtslage vergleichbar einfach:

    1. Da das klassische Völkerrecht kein Recht auf Sezession kennt war die Ablösung der Teilrepubliken Slowenien, Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas illegal und die Zentralregierung berechtigt, zur Verhinderung der Abspaltung / Ausrufung der Unabhängigkeit Gewalt einzusetzen. Wohlgemerkt dies gilt für die jugoslawische Bundesregierung und ihre Organe. Und diese waren dabei an die eigenen Rechtsordnung: Verfassung und Gesetze gebunden.

    Sollte ein serbisch dominierter Rumpfstaat Teile der Teilrepublik Bosnien-Herzegowina für einen erweitertes großserbischen Staat beanspruchen, ist diese Rechtsgrundlage als Legitimation völlig ungeeignet. Hier handelt es sich um einen klassischen Bürgerkrieg zwischen verfeindeten Volksgruppen eines – untergehenden – Staates, der um Gebiete und ihre Ressourcen geführt wurde. Genau wie im Irak.

    2. In dem von Paul & Fans favorisierten Völkerrecht seit Bush junior gilt die Regel: die USA sind die Guten haben immer recht. Da die USA die serbischen Milizen der „Republi Sprska“ und die juoslawische Armee – soweit sie diese unterstützt hat – als Feind angegriffen haben, waren diese die Bösen und haben die Gebiete „unrechtmäßig“ erobert. Aber das fällt eher unter NWO als unter den altmodischen Begriff `Recht´.

    Und nun am Schluß noch ein kleine Ironie:
    http://news.bbc.co.uk/2/shared/bsp/hi/pdfs/01_08_08_karadzic.pdf

  15. @ daniel

    Die Allierten haben Deutschland “erobert”? Nicht “besetzt”?

    Na ja, sie hätten es sicher gerne auch besetzt, ohne es vorher zu erobern, aber die Hunnen haben sich leider gewehrt, also mußten sie es erst mal erobern, um es besetzen zu können.

    Wobei es mich ein wenig überrascht, daß jemand, der so filigran zwischen dem Gewinnen und Entscheiden von Kriegen zu differenzieren weiß, beim Erobern und Besetzen derart ins Schwimmen gerät. ;-)

  16. @ NMR

    Der Staat Bosnien-Herzegowina war international anerkannt. Die weiße Fläche auf der Landkarte, über die Karadzic gebot, war das nicht. Wenn also irgendjemand auch aus formellen Gründen berechtigt war, hier Gewalt anzuwenden, dann die bosnische Regierung. Von den moralischen Gründen mal ganz zu schweigen.

  17. @Paul
    Ja so sind wir Inselaffen. Schwimmend zur Weltherrschaft. Mir ist immer schleierhaft wie es Dir so leicht fallen kann so zu tun, als würde Dich das alles nichts angehen und Du wüsstest gar nicht, worauf es ankommt. Aber – wie gesagt – wir müssen den Nebenkriegsschauplatz hier nicht weiterführen – ich gebe mich „geschlagen“ ;-)
    PS.: Schon mal über die politische Komponente des Wortes „erobert“ nachgedacht?

  18. @NMR
    Ich bin kein Jurist aber das klassische Völkerrecht, ist das nicht eine Rechtsordnung die als Subjekt den Staat hat. Dann kann es ja kein Recht auf Sezzession geben, ist klar, oder?

  19. @ daniel

    „PS.: Schon mal über die politische Komponente des Wortes “erobert” nachgedacht?“

    Richtig, deshalb werden Länder und Gebiete heutzutage nicht mehr erobert, sondern befreit. Nur die Bösen erobern auch heute noch.

  20. @alex
    Dann bräuchte man aber nicht „unrechtmäßig erobert“ schreiben…

  21. @daniel
    Du hast Recht – „unrechtmäßig“ ist nicht notwendig. Aber im Fall des ehemaligen Jugoslawien sollten ja die unabhängigen und anerkannten Staaten wieder ins großserbische Reich geholt werden. Das Jägerli verteidigt natürlich das Streben nach dem südslawischen Reich.

    P.S. Du und DJ (atm NMR) eine Person? Die Behauptung ist ganz neu und kommt einer Beleidung recht nah ;-)

    @DJ
    Interessant ist der Gebrauch des „klassische Völkerrecht“ – die VR Jugoslawien hatte zur Zeit des Krieges gegen international anerkannte Staaten nicht einmal einen Sitz in der UN-Vollversammlung. Im gleichen Atemzug verteidigst Du eine Armee und Milizen, die u.a. für Massenmorde an Zivilisten verantworlich sind. Warum ist das keine Überraschung?

  22. @ alex

    Richtig, deshalb werden Länder und Gebiete heutzutage nicht mehr erobert, sondern befreit. Nur die Bösen erobern auch heute noch.

    Oder Leute, die das Original-Risiko bevorzugen. ;-)

  23. @Paul
    Da ist auch noch von „Armeen“ und nicht von „Einheiten“ die Rede …

  24. @ Rene

    Heißt das, Du findest Bushs Politik jetzt besser als zu Zeiten, wo er auf die NeoCons gehört hat oder schlechter? Und falls Du sie jetzt besser findest, findest Du sie richtig gut oder könntest Du eine noch bessere skizzieren?

    Obwohl, vergiß es. Du warst bisher nicht in der Lage einfache Sätze zu beantworten, die mit einem Fragezeichen enden, da wirst Du es nicht gerade in den letzten Tagen gelernt haben.

  25. @Paul
    Komisch – in Deinem Beitrag ging es doch um den serbischen Angriffskrieg in den 90ern – was hat das mit Bush zu tun? Da hat einer wieder ein Problem mit der Zeit ;-)

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