Wozu eigentlich UNO?


Er wird für den Tod von Hunderttausenden Zivilisten verantwortlich gemacht: Dem sudanesischen Präsident al-Baschir droht ein Haftbefehl. Laut „Washington Post“ will der Internationale Strafgerichtshof den Staatschef wegen Völkermord anklagen.

Na endlich, das wurde aber auch Zeit! Jetzt fehlt nur noch jemand, der ihm den Haftbefehl zustellt. Obama ist schließlich noch nicht Präsident und kann die von ihm aus dem Irak abgezogene Kavallerie schlecht bereits vorher losschicken, und die UNO als naheliegende Organisation fällt ja leider aus, wenn sie mal wirklich gefordert ist:

[…] Einige Uno-Diplomaten befürchten, dass ein solcher Schritt den Friedensprozess in Darfur erschweren könnte. Sie schließen auch Racheakte der sudanesischen Streitkräfte gegen die rund 10.000 Friedenssoldaten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union nicht aus.

Racheakte? Also wenn, dann wäre es wohl eher mal an der Zeit für einen Racheakt der UNO:

Bei einem Überfall unbekannter Milizen sind sieben Blauhelm-Soldaten ums Leben gekommen: Hunderte bewaffnete Reiter griffen die Soldaten an, dabei wurden 22 weitere Blauhelme schwer verletzt. Uno-Generalsekretär Ban verurteilte die Attacke als „inakzeptablen Akt extremer Gewalt“.

Aber was ist schon von einer Organisation zu erwarten, die einen brutalen Angriff auf ihre Streitkräfte statt mit einer offiziellen Kriegserklärung durch die gesamte Völkergemeinschaft nur mit belanglosen Diplomatiesprech abtut, der unmißverständlich zeigt, daß ihr selbst das Leben der eigenen Soldaten nicht das geringste wert ist?

~ von Paul13 - Freitag, 11. Juli 2008.

17 Antworten to “Wozu eigentlich UNO?”

  1. Die UNO ist doch sowieso nur ein Papiertiger; und wenn man sich Menschenrechtsrat und Security Council ansieht sogar noch nicht mal das. Also: UNO Truppen raus- Fremdenlegion rein.

  2. @ Hardy

    Fremdenlegion wäre tatsächlich ein Anfang. Da könnten die Franzosen ein wenig von dem gutmachen, was sie im Irak verbockt haben. Und das sogar (fast) ohne Franzosen zu schicken. ;-)

  3. A dog-eat-dog world.

  4. Dieser Haftbefehl hätte auch schon vor 10, 15 Jahren ausgestellt werden können. Die gezielte Aushungerung ganzer Landstriche ist im Sudan nichts Neues. Mit Jean Kambanda, Charles Taylor und Milosevic wurden einige ehemalige Staatschefs angeklagt. Aber ein amtierender? Ist so etwas rechtlich möglich? Ich hätte auch nichts dagegen, wenn ein paar Marschflugkörperdiplomaten die Sache regeln, aber das tut die UN gan bestimmt nicht.

    Bei dem Angriff muss man vorsichtig sein: wer war es denn? In Darfur gibt es unzählige Terrormilizen, die sich alle bekämpfen. Gegen wen müsste man denn den Krieg erklären?

  5. @ Paul

    Aber da wäre doch relativ einfach zu lösen:

    1. Die UN beschließen eigene bewaffnete Streitkräfte (UN forces) aufzustellen und unter UN-Kommando (Oberbefehlshaber wird vom Generalsekretär auf Vorschlag des Sicherheitsrates, UNSR, ernannt) einzusetzen.

    2. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage eines Beschlusses (Rsolution) des UNSR um einen Krieg zu beeenden oder einen Angriff auf einen UN-Mitgliedstaat abzuwenden, einen internen Konflikt zu beenden und / oder den Einsatz einer UN- Friedensmission vorzubereiten, oder eine Regierung abzusetzen, die an der eigenen Bevölkerung bzw. einer Minorität einen Völkermord begeht.

    3. Dieser Einsatz wird durchgeführt bis die Ziele der Mission erreicht sind, der UNSR seinen Beschluss aufhebt bzw. abändert oder eine 3/4-Mehrheit der UN-Mitglieder in der Generalversammlung die Beendigung des Einsatzes beschließt.

    4. Die UN-Truppen setzen sich zusammen aus Kontingenten der ständigen UNSR-Mitglieder von jeweils 50.000 troops mit dr entsprechenden militärischen Ausrüstung. Bewerber um einen ständigen Sitz (Deutschland, Japan, Indien, Brasilien, Südafrika) verpflichten sich, mindestens 20.000 troops zu stellen. Diese Kampfeinheiten werden bei Bedarf, d.h. auf Anforderung des UN-Oberbefehlshabers nach Zustimmung des Generalsekretärs, von den truppenstellenden Staaten unterstützt (Logistik, Transport, Aufklärung, medizinische Versorgung).

    5. Zur Finanzierung des laufenden Operationen (Ausrüstung, Ausbildung, Sold) zahlen alle truppenstellenden Staate jährlich 10 Mrd. US Dollar. Der UNSR richtet einen besonderen Fonds in Höhe von 100 Mrd. Dollar ein, aus dessen Erträgen laufende Kampfeinsätze und humanitäre Ergänzungsaktionen bezahlt werden.

    Und nun die Preisfrage: warum gibt es eine solche Truppe nicht schon längst und wird es sie auch in Zukunft nicht geben?

  6. @nmr: Wegen der Republikaner? Jedenfalls sicher nicht wegen den Russen oder Chinesen. Oder den Franzosen. Die tun alle ihr bestes.
    Die Vorschläge hören sich toll an. Da wird sich aber nicht nur der Sicherheitsrat dagegen stellen (und die bösen Amerikaner), sondern mit Sicherheit auch die G-77. Vor allem wenn die von Ihnen genannten Staaten die Truppen stellen werden. Im Rahmen des momentanen UN-Systems ist eine solche Kampftruppe nicht durchzusetzen.

  7. @ mrpresident

    Sagen wir: nicht so ganz falsch.
    Das entscheidende Problem ist die Machtlosigkeit der UN. Diese ergibt sich auis dem Unwillen ihrer Mitglieder Macht, z.B. militärische Ressourcen an eine supranationale Institution abzutreten, die man nicht (vollständig) unter Kontrolle hat. Die oben beschriebenen UN-Truppen wird es also nicht geben weil:

    – die angesprochenen Staaten nicht bereit sind, nationale Truppen einem UN-Kommando zu unterstellen

    – diese Staaten sich im Regelfall NICHT auf eine Mission bzw. eine gemeinsame Zielsetzung einigen können
    (Hinweis an Paul: diese unterschiedlichen Zielsetzungen treten nicht nur zwischen Diktaturen und Demokratien auf – wie gerade das Beispiel Sudan/Darfur) anschaulich belegt.)

    – selbst eine überlegene Militärstreitmacht in vielen gerade internen Konflikten keine stabile Lösung durchsetzen kann / könnte, die das Blutvergießen beendet(e), wenn nicht langfristig Truppen stationiert werden und viel Geld in eine politische, ökonomische und soziale Stabilisierung des jeweilgenm Staates bzw. der betroffenen Region investiert wird – wie die aktuellen Beispiele Irak und Afghanistan anschaulich belegen.
    Dazu sind aber die oben angesprochenen Staaten allenfalls bereit, wenn eigene „vitale Interessen“ z.B. große Ölvorkommen betroffen sind.

    – man immer noch Blauhelm-Soldaten zur Dekoration der Krise und Besänftigung der heimischen Gutmenschen schicken kann. Und sollten ein paar davon dabei den Löffel abgeben, was solls: die meisten werden eh von Ländern mit reichlich Personal gestellt. Oder glaubt hier jemand, dass der amerikanische, französische, russische Präsident oder die deutsche Kanzlerin wegen ein paar toter ruandischer, ugandischer oder ghanaischer peacekeeper schlaflose Nächte hat?

  8. @ NMR

    Und nun die Preisfrage: warum gibt es eine solche Truppe nicht schon längst und wird es sie auch in Zukunft nicht geben?

    Aus einer ganzen Reihe von Gründen. Der wichtigste ist aber zweifellos, daß die diversen Schurkenstaaten und ihre Schutzmächte Rußland bzw. China einfach „Nyet!“ sagen. Und ich hatte eigentlich bisher den Eindruck, daß Dir das ganz gut gefällt so.

  9. Das Debakel von Ruanda ist der klare Beweis, dass man die UN nicht an solche Sachen ranlassen sollte. UN-Streitkräfte – unter Leitung solcher Clowns wie Goofy Anan – sind doch nur Geldverschwendung.

  10. Ich dachte, Afrika gehört jetzt den Chinesen ?!?

  11. @ Paul

    Neben wir doch mal das Debakel Darfur. Warum gibt es bis heute keine ernsthafte militärische Intervention des Westens in Darfur? Antwort: weil es sich nicht lohnt.

    Die Ölreserven des Sudan sind endlich. Über die Nutzung noch nicht erschlossenen Ölquellen im Grenzgebiet zwischen den südlichen Rebellen un d der Zentralregierung gibt es konkurriende Konzepte der USA und der BRD. Frankreich stützt das Regime von Deby im Tschad als Teil des frankophonen Nordwestafrika, das von Rebellen mit Unterstützung des sudanesischen Regimes Bashir attackiert wird. Die tschadischen Vergeltungaktionen im Westen Sudans destabilisieren das seit Jahren umkämpfte Darfur weiter.

    Die brutale UNterdrückung und sdystematische Benachteiligung der christlich-animistischen mehrheitliche schwarzen Bevölkerung des südlichen und westlichen Sudans durch arabisch-moslemische Zentralregierung in Karthum hat eine Vielzahl von Rebellengruppen hervorhgebracht. Diese kontrollieren Teilgebiete, haben eine zumeist ethnisch definierte Basis und konkurrieren in ihren politischen Zielsetzungen soweit, dass sie sich mittlerweile mehr untereinander belämpfen als zusammen das Regime im Norden. Der brüchige Friedensschluss, der Beteiligung der Rebellen an der Zentralegierung und damit an den Öleinnahmen vorsah, ist nie realisiert worden und hat in den umkämpften Regionen keine Staatsgewalt etabliert, die die Zivilbevölkerung schützen könnte / wollte.

    Mit einem Bruchteil des Aufwandes der EInsätze im Irak in Afghanistan oder auch im Kongo hätte man eine militärische Interventiomnsstreitmacht aufstellen können, die den Reitermilizen, Rebellengruppen und marodierenden Banden klar überlegen wäre und zumindestens befestigte Flüchtlingslager und überregionale Transportwege mit einem begrenzten Aufwansd effektiv schützen könnte.

    Dazu hätte man im Westen zunächst einen Konsens darüber erzielen müssen, gegen wen man mit welchem Ziel man kämpfen will. Aber der ganze Aufwand für ein paar hunderttausend tote Afrikaner?

    Mein Tipp: vielleicht doch mal ein Buch über die politische Ökonomie der militärischen Intervention im real existierenden Kapitalismus lesen …

  12. @ Paul

    Merke: es geht nicht um die Situation der Zivilbevölkerung. Es geht um die Ölreserven. Und es ist viel billiger, Afrikaner gegen Afrikaner um diese kämpfen zu lassen. Als ersten Einstieg in die Neue Weltordnung der dritten Ölkrise:
    http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/Geopolitics___Eurasia/Oil_in_Africa/oil_in_africa.html

  13. UN-Kampftruppen würden aufgrund des Vetos von China und Russland nicht entsandt werden. Außerdem möchte ich, bezüglich deren Fähigkeiten und Kommandostruktur, an das Massaker von Scebrenica erinnern.

  14. @ Paul,

    eines Tages wird dir D.J. nachweisen, dass es Eisenhower doch nur um Sauerkraut und deutschen Kräuterfusel ging.

  15. @Hardy
    Dein Hinweis auf Scebrenica ist ein weiterer Beweis, dass man der UNO so was nicht überlassen sollte.

    China und Russland werden da nie zustimmen – man will doch weiter Waffen liefern…

    @DJ (atm no more republicans)
    Schon klar – der Westen ist Schuld, wenn die Kommunisten einen Krieg für Öl fördern…

  16. @ Islamisten-Gnom (aka S!IG)

    weniger „die Kommunisten“ als der zweitgrößte – dem der größte Ölimporteur – der Welt. Ganz ideologisch (real-)kapitalistisch. Im Gegensatz zu den lauteren, gänzlich immateriellen Interessen der USA, der BRD, Frankreichs usw. …

  17. @DJ (atm no more republicans)
    Detlef auch Du lernst es noch – Zitat: Unterdessen verletzte China, der wichtigste Verbündete des Sudans, laut BBC das Waffenembargo gegen das afrikanische Land.
    Die Kommunisten fördern also „weniger“ den Massenmord im Sudan…

    Aber toll zu sehen, wie Du solche Verbecher wieder mal verteidigst! Eine Krähe hackt bekanntlich …

    No hope, no change!

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