Offenbarungseid der IAEA


The most extreme reaction came from the UN nuclear watchdog’s director Mohamad ElBaradei, who threatened to resign if there was a military strike on Iran, warning such an attack would turn the region into a “fireball.”

“A military strike would be worse than anything possible,” he warned. “..it will mean that Iran, if it is not already making nuclear weapons, will launch a crash course to build them…”

Das ist wirklich eine tolle Logik aus dem Munde desjenigen, der dafür bezahlt wird, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern: Er gibt zu, keine Ahnung zu haben, ob die Mullahs bereits Atomwaffen entwickeln, und spricht sich dagegen aus sie zu stoppen, weil sie ihre Anstrengungen dann ja noch verstärken könnten. Die Polizei soll also die Verbrecher in Ruhe lassen, denn wenn man sie zu bekämpfen versucht, werden sie böse und begehen noch mehr Verbrechen, und außerdem ist die Verbrechensbekämpfung ohnehin schlimmer als das Verbrechen selbst.

Seltener wurde die Inkompetenz und Machtlosigkeit der Vereinten Nationen im Umgang mit zielstrebig vorgehenden Diktatoren besser zusammengefaßt. Wenn es noch eines Grundes für die Abschaffung der UNO zumindest in ihrer derzeitigen Form bedurft hätte, el-Baradei hat ihn mit dieser peinlichen Kombination aus menschenverachtender Atomkriegsbeschönigung und präventiver Kapitulation vor den Vernichtungsplänen fanatischer Terrorregime geliefert.

~ von Paul13 - Montag, 23. Juni 2008.

61 Antworten to “Offenbarungseid der IAEA”

  1. @ Rene

    Wieso? Wo habe ich da denn was falsch wiedergegeben?

  2. Wuerde mich jetzt auch mal interessieren, was da nun wirklich steht. Ich hab das naemlich auch so verstanden wie Paul13.
    Aber mal was anderes: Wurde nicht schon bei einem anderen Krieg vor einer Destabilisierung der gesamten Region gewarnt? ElBratmireineis Aeusserungen und die noch nicht all zu weit zurueckliegende Vergangenheit koennte ja quasi fast als Aufforderung fuer eine militaerische Intervention aufgefasst werden.

  3. Klick, Klick, Klick und Klick

  4. Also wenn El Baradei dann endlich zurücktritt, wäre das ja eine Überlegung wert…
    I keeed..

  5. He, wieso bin ich da rechts eine grüne Wassermine?
    Obwohl.

  6. Wie schön, dass im Gegenzug Israel eine schöne Luftshow im Mittelmeer gezeigt hat, mit denen man auch die Luftschlösser von Träumern wie El Baradei vernichten könnte.

  7. @ S1IG

    die C&Fs sind wirklich klasse. Schade, daß die aufgehört haben.

  8. @ F. Hoffmann

    Auf die Symbole hab ich leider keinen Einfluß, die werden per Zufallsgenerator erstellt. Die sind aber immer noch besser als diese komischen Kaleidoskopbildchen. Du kannst Dir aber bei WordPress.com einfach selbst ein passenderes Logo hochladen.

  9. „..warning such an attack would turn the region into a “fireball.”“
    Na, irgendwie hat der Mann doch recht. Einen Feuerball wird es wohl geben, zumindestens im Iran.
    Ansonsten wirds wohl nichts mit dem Feuerball, da sich die Araber nicht im klaren darüber sind, wen sie mehr hassen sollen: die Schiiten oder die Juden. Meistens nehmen sie aber dann doch die Juden – aus Gewohnheit.

  10. Es stimmt schon, dass man den Iran notfalls militaerisch davon abhalten muss. Das Problem ist aber, dass El Baradei nicht ganz unrecht hat. Das wuerde die Message aussenden, dass man besser Atomwaffen hat, bevor man den Fiesling spielt. Mit Indien wird heute gut gehandelt, Nordkorea laesst sich seine Waffen extrem teuer abkaufen (wenn ueberhaupt) – angegriffen wurde keiner von beiden. Wie gesagt, besser so eine Message riskieren, als Fanatikern einen roten Knopf zum Spielen geben. Nur aufpassen, was danach bei anderen Laendern ansteht, waere gut…

  11. @ denkbar

    Durch das Beispiel Nordkorea ist die Message aber bereits in der Welt. Deswegen geht es ja gerade darum, kein weiteres Terrorregime mehr so weit kommen zu lassen. Kim Jong Il kann heute ungehindert Millionen seiner Landsleute umbringen und niemand wird ihn daran hindern können. Kein Krieg gegen den Iran wird so viele Menschenleben fordern wie der Frieden in Nordkorea.

  12. @Rene
    „..it will mean that Iran, if it is not already making nuclear weapons…“
    Diese Aussage lässt auf eine gewisse Ahnungslosigkeit von El-Baradei schließen. Mag sein, dass das Wortklauberei ist, aber angesischts der Tatsache, dass El-Baradei auch komplett entgangen ist, dass Syrien einen Atomreaktor gebaut hat, könnte ich mir lebhaft vorstellen, dass es Baradei auch im Fall des Irans entweder nicht genau weiß und wahrscheinlich auch gar nichts so genau wissen will.

  13. @ Rene

    Du behauptet, die IAEA wüsste nicht, ob der Iran Atomsprengköpfe produziert. Diese Frage ist gar nicht behandelt in dem Textausschnitt

    Dann bin ich mal gespannt wie Du mir die Formulierung „if it is not already making nuclear weapons“ erklären willst. Falls man etwas weiß bzw. nicht weiß, macht das Wörtchen „wenn“ nicht wirklich Sinn, findest Du nicht?

    und die Antwort findest Du spätestens im NIE der U.S.-Geheimdienste.

    Da findest Du die Antwort auch nicht, sondern ebenfalls nur das Eingeständnis, daß sie nichts genaues wissen. Und selbst davon sind sie inzwischen zurückgerudert, weil Leute wie Du das offensichtlich falsch verstanden haben.

    Was bitte hat jetzt die Frage Demokratie mit Atomwaffen zu tun?

    Sehr viel. Vor Demokratien habe ich keine Angst, vor Diktaturen schon.

    Indien ist bekanntermaßen – vielleicht nicht bei Dir, aber dies ist nun Dein Problem – eine Demokratie und hat Atomwaffen produziert.

    Das ist nicht mein Problem, im Gegenteil. Ich weise sogar immer wieder darauf hin. Aber genau deswegen darf Indien das ja auch.

    Die SU war eine Diktatur und hat Atomwaffen produziert.

    Und genau deswegen durfte die SU es nicht. Daß sie sich nicht an die Anweisung gehalten hat, ändert nichts an der Tatsache als solcher.

    Israel ist zumindest für Menschen jüdischen Glaubens eine Demokratie und besitzt Atomwaffen.

    Verschon uns mit Deinen antisemitischen Propagandamärchen vom Apartheidsstaat Israel. Bis zur Befreiung des Irak war Israel der einzige Staat im Nahen Osten, in dem Araber ihre Regierung wählen bzw. abwählen durften.

    Einen empirischen Zusammenhang, dass Diktaturen Atomwaffen herstellen, Demokratien aber nicht, kannst Du damit sicher nicht herstellen.

    Das behaupte ich überhaupt nicht, wie kommst Du denn jetzt wieder auf so einen Unsinn? Demokratien neigen meiner Ansicht sogar eher zum Bau von Atomwaffen, und zwar weil das weit billiger ist als konventionelle Rüstung. Sie neigen nur nicht so sehr dazu, sie auch zum Auslöschen lebensunwerter Staaten einzusetzen.

    Nordkorea wird seine Atomwaffen auch nicht gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, solange die eigene Machtbasis zumindest nicht bedroht ist.

    Na, da bin ich ja beruhigt, daß sie die eigene Bevölkerung nur einäschern würden, um die Macht zu erhalten. Dann haben sie ja alle Voraussetzungen erfüllt, um von Dir als Dialogpartner respektiert zu werden.

    Sollte sie bedroht sein, hängt dies jedoch auch nicht an Atomwaffen, um “verbrannte Erde” zu hinterlassen. Da gibt es andere Mittel, die ebenso wirkungsvoll sind

    Stimmt. Da reicht ein simpler GULag. Und kombiniert mit einer effektiven Hungersnot erzielt man recht kostengünstig weit größere Opferzahlen als beim Einsatz einer Atombombe, und das sogar ohne die politische Unterstützung durch die Friedensbewegung im Ausland zu verlieren. Wenn das kein Argument für die Bombe in Diktatorenhand ist, was dann?

    – zumal ich nun keinem Land verbieten kann, Atomenergie zu gewinnen (was der eigentliche Kern des Streits mit dem Iran ist).

    Du verbietest es ja auch keinem Land, sondern der Verbrecherbande, die so ein Land als Geisel genommen hat. Ein friedlicher, demokratischer Iran, der Israel anerkennt und Terroristen bekämpft statt sie zu unterstützen, könnte wegen mir soviele Atombomben bauen wie er Lust hat.

    Also da bist leider wieder mal vom Pfad abgewichen und vermischst die Dinge ziemlich wahnwitzig.

    Selbst unter den glühendsten Amerikahassern glaubt kaum noch jemand, daß die Iraner nicht an der Bombe basteln. Sie streiten nur noch darum, wie man es verhindern bzw. ob man damit leben kann. Du dürftest so ziemlich der letzte sein, der den Mullahs allen Ernstes abnimmt, daß sie ihr Urananreicherungsprogramm nur zum Spaß betreiben und der syrische Plutoniumreaktor keiner war. Der einzige der hier den Eindruck von Wahnwitz erweckt, bist also Du.

  14. @ Rene

    Aber wahrscheinlich wird Paulschen und seine Genossen wieder darüber hinweg spazieren, da die Misshandlung von Gefangenen ja nun wirklich nicht so dramatisch ist … hergebrachte Grundsätze von Freiheit und Rechtsstaat hin oder her.

    Du wirst sicher Verständnis dafür haben, daß ich die Besorgnis bezüglich des Schlafentzugs für Terroristen nur aus dem Mund von Unterstützern neokonservativer Demokratisierungsstrategien als diskussionswürdig erachte. Die heuchlerischen Ablenkungsmanöver von Leuten, die ganze Völkermorde für die Realpolitik hinzunehmen bereit sind und die sogar Atombomben in Diktatorenhand akzeptieren, gehen mir ehrlich gesagt am A…. vorbei.

  15. @ Rene

    Wer hat denen die Anweisung denn erteilt? Du?

    Sie sich selbst. Mit Ihrer Unterschrift unter die UNO-Charta. Damit sind sie keine rechtmäßigen Regierungen und somit auch nicht berechtigt, Atomwaffen mit sich zu führen. Konventionelle übrigens auch nicht. Sie dürfen aber einen Anwalt ihres Vertrauens hinzuziehen, wenn sie in Den Haag stehen.

    Ich hab nicht von einem Apartheidstaat gesprochen. Nur ist es so, dass Araber vielleicht wählen können, Premier oder Präsident können sie nicht werden.

    Wieso? Wenn sie genügend Stimmen kriegen, spricht da meines Wissens nichts gegen. Wobei das ziemlich unsinnig wäre, im einzigen jüdischen Staat unbedingt noch einen weiteren arabischen Staatschef haben zu wollen.

    Du solltest aufpassen, welche Mär Du hier wieder verbreitest: Ägypten, Jordanien, Iran … gut, genauso defekte Demokratien wie die israelische.

    Moment mal, bevor ich Dich da falsch verstehe und Dir fälschlicherweise geistige Unzurechnungsfähigkleit unterstelle, versuchst Du damit andeutungsweise zum Ausdruck zu bringen, daß Ägypten, Jordanien und der Iran Demokratien wären?

    Wenn es sich um Atomwaffen handelt, ist es mir schlicht egal, ob die eine Demokratie oder Diktatur besitzt. Denn im Zweifel kommt in einer Demokratie eine Durchgeknallter an die Macht und nimmt sie in Anspruch.

    Um so wichtiger ist es, daß wir möglichst schnell zu einer globalen Demokratisierung kommen, denn erst dann wird es auch eine weltweite nukleare Abrüstung geben. Aber das wirst Du als Neo-NeoCon sicher gut verstehen können.

    Zwar nahm er keine Atomwaffen in Anspruch, etwas durchgeknallt ist aber auch Dein Freund. Den konnte die Demokratie ebenso wenig verhindern … mit katastrophalen Folgen.

    Welchen Freund meinst Du?

    Du wirst uns jetzt sicher gleich den Beweis dafür liefern mit der Nennung des Staates, der jemals Atomwaffen eingesetzt hat, ausser zur Abschreckung. Und da haben sich Diktaturen und Demokratien in nichts nachgestanden.

    Ich brauche nicht erst eine Leiche, um da Handlungsbedarf zu sehen. Mir reicht schon die Drohung mit einem Mord. Vor allem wenn der Betreffende fleißig an der Mordwaffe bastelt.

    Erstmal ist jede Regierung Dialogpartner. Wozu alles andere führt, kannst Du im Irak begutachten: Chaos, Tod, Zerstörung.

    Besser Demokratie, Freiheit und Wohlstand und eine Minderheit, die das mit Chaos, Tod und Zerstörung zu verhindern sucht, als eine Regierung, die mit Chaos, Tod und Zerstörung jede Hoffnung auf Demokratie, Freiheit und Wohlstand im Keim erstickt. Außer Du bekennst Dich hier und jetzt öffentlich dazu, daß Du das Leben in Nordkorea dem im Irak alles Ernstes vorziehen würdest.

    Ich weiss ja, dass mit (Völker-) Recht und Gesetz auf Kriegsfuss stehst. Aber lass Dir gesagt sein: dürfen sie nicht. Da steht irgendwie der IAEO-Vertrag entgegen.

    Da siehst Du mal, wenn es um die legitimen Interessen der großen iranischen Nation geht, bin ich viel großzügiger als die IAEO. Nur halt nicht bei den nicht legitimen Interessen ihrer Unterdrücker.

  16. Rene,
    du solltest mal dein Weltbild etwas in Ordnung bringen, das scheint mir von ziemlich viele Bildstörungen vernebelt zu sein.
    Erstens ist Israel wirklich eine Demokratie und es gibt auch nicht wenige abstuse arabische Parteien im Parlament, die bei euch in Deutschland wahrscheinlich vom Verfassungsschutz verboten wären.
    Einen arabisch-muslimeischen Premier? Halte ich in der Tat für wenig realistisch zur Zeit. Aber dadruch sind wir als Demokratie nicht weniger defekt als eure in Deutschland – oder kannst du dir bei euch einen türkischen Bundeskanzler vorstellen? Eben. Einfach mal Klappe halten.

  17. @ Paul

    Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen:

    „Machen wir es kurz: im Jahr 2008 kein Militärschlag gegen das irakische Atomprogramm. Warum? Weil:

    1. kein Konsens im UNSC oder G8 oder NATO oder sonstwo. Maximal leicht verschärfte Wirtschafts-Sanktionen.

    2. Kein Konzept, was nach einem solchen Erstschlag passieren soll. Angriff mit Bodentrupen und Besettzung des Iran? LOL! Oder einfach auf die iranisch Reaktion warten?

    3. Wer soll einen Luftangriff führen?
    a) die IAF? Ist ohne amerikanische Unterstützung zu schwach – zun wenige weitreichende Kampfflugzeuge, keine ausreichende Logistik und CCCI. Bei einem Angriff mit Atomwaffen – Ende des Nahen Ostens, so wie wir ihn kennen.
    b) die USAF (+IAF)? Nein, weil: Wahlkampf, Irak + Afghanistan.

    4. Der antisemitische Schreihals Ahmadinedschad ist nach den letzten Wahlergebnis anscheinend auf dem absteigenden Ast. Wer sich als Führer der konservativen Parlamentsfraktion und des Apparats unter Khamenei auf Dauer durchsetzt, ist unsicher. Ob man mit der neuen Führung über ein Stopp des Anreicherungsprogramms oder zumindestens über umfangreiche internationale Kontrollen verhandeln kann, ist zur Zeit völlig offen. Aber eines ist sicher: die iranische Führung hat am nordkoreanischen Beispiel gelernt, dass man seinen wichtigsten bargaining-chip NIEMALS ganz aus der Hand gibt.

    Können wir diese Debatte damit beenden?“

  18. Dettläffchen,

    war es nicht der antisemitische Schreihals Khomeini, der den al quds Tag einführte, der seit 1979 von allen nachgefolgten antisemitischen Schreihälsen mit den bei dir so beliebten Wiederholungen gefeiert wird. Die Lernfähigkeit der Mullahs ist mindestens so ausgeprägt wie deine.

  19. @ Rene,

    danke für den völlig unqualifizierten Kommentar.

    „Naja, mit Recht und Gesetz hast Du es nicht so. Aber ließ mal die Verfassung.“

    Welche Verfassung soll Paul den lesen? Israel hat keine Verfassung. Die Regierungen in Israel berufen sich auf die Gründungserklärung als Verfassung. Der Verfassungsgerichtshof ist allerdings der Meinung, dass man die Gründungserklärung nicht als „Verfassung“ bezeichnen kann. Es ändert aber nichts an den demokratischen Strukturen die auch für Araber gelten. So sind 10% der Knessetmitglieder Araber, Madshali Wahabi war Präsident Israels, stellen die Araber nicht nur Diplomaten, stellvertretende Minister, Kabinettsmitglieder, oder Staatssekretäre, sie sitzen auch im obersten Gerichtshof.

    „Hm. Naja, der Ansicht ist Schäuble auch: Hinter jeden Muselmanen gehört sowieso ein Polizist, der er von Haus verdächtig ist.
    Vielleicht fällt Dir gerade auf, dass Du Dich als Rassisten geoutet hast.“

    Inwiefern soll sich denn David als Rassist geoutet haben? Weil du keine Ahnung von der Parteienlandschaft, oder deren Programmen hast? Wenn man keine Ahung hat, ist es ratsamer einfach mal die Klappe zu halten, statt sich unqualifiziert zu äußern. Ra’am-Ta’al z.B. möchte die Einführung islamischer Gerichtshöfe in Israel und damit auch die Scharia. Wäre doch auch eine Alternative für Deutschland, oder nicht? Wenn schon, denn schon. So eine Partei würde in Deutschland mit Sicherheit die Aufmerksamkeit des BfV erregen.

    „Bei der derzeitigen Verfassungslage eher unmöglich.“

    Israel hat keine Verfassung und in Israel ist dies bereits geschehen, dass ein Araber Staatspräsident wurde. Und in Israel würde auch ein Araber MP werden, wenn der Wähler der Meinung ist, dass dieser Politiker der Beste für das Land ist. Auf Grund der politischen Lage ist es zum einen aber eher ausgeschlossen und zum anderen streben einige Politiker eher danach, dass sich Israel selbst auflöst.

    „Also nach dem hiesigen Grundgesetz ist lediglich die Staatsangehörigkeit entscheidend. Das halte ich dann für ein zulässiges Kriterium.“

    Das ist in Israel nicht anders, deine typisch deutsche Dekadenz kannst du dir also in den A… schieben. Es gibt weder in Deutschland, noch in Europa einen Muslimen, der irgendein staatstragendes Amt inne gehabt hätte. Weder waren Lale Akgünc, noch Cem Özdemir Regierungssprecher, Parlamentspräsidenten, oder Minister und es gibt auch keinen Muslimen als Botschafter. Genau das hatte David eigentlich gemeint.

    „Aber Deiner Frage will ich auch nicht ausweichen: Ja, ich kann mir einen Staatsangehörigen dieses Landes als Bundeskanzlerin vorstellen, der Muslime ist und türkische Vorfahren hat. Ich kann mir auch einen hiesigen Staatsangehörigen vorstellen, der jüdischen Glaubens ist.“

    Deine Schleimerei kannst du dir auch sonstwo hin schieben. Es geht nicht darum was du dir vostellst, sondern darum, ob es so ist. Und so ist es nicht. Teile mit Migrationshintergrund sind zwar Mitglieder der politischen Parteien in Deutschland, sie sitzen auch teilweise im Bundestag, ein wirklich wichtiges Amt haben sie aber nicht.

    „Und: Eine Diktatur ist übrigens recht selten Chaos.“

    Richtig, da ist alles so schön sauber. Das gefällt dir natürlich, renitente Querulanten landen hinter Gittern und stören die schöne öffentliche Ordung nicht weiter. Deswegen trollst du hier auch so gerne rum.

    Nun warten wir also auf deinen Auftritt als Quotenschlampe, denn wie Paul sagte, deine Kommentare treiben immer die Leserzahlen in die Höhe.

  20. Rene,

    wer ist „Mottchen?“ Leidest du an Verfolgungswahn?

  21. […] und die IAEO: part 1 , part […]

  22. @david+taylor
    Rene zeigt immer mal wieder, dass er einige Zusammenhänge nicht versteht. Wenn es um „arabische Parteien“ geht, dann „schlußfolgert“ Rene sofort „messerscharf“: Muslime (Rene benutzt lieber Muselmane). Zwar ist Moslem eine Relgionszugehörigkeit, aber trotzdem das Urteil: Rassist! ;-) Moslem ist für Rene eine Rasse… Nicht wundern – die Mullah-Dikatur im Iran ist ja auch für den guten Mann eine Demokratie.

  23. @ Rene

    An Deiner Stelle würde ich jetzt schleunigst in die Buchhandlung zurückgehen und mich beschweren. In der UN-Charta steht nämlich weder etwas von dem Erfordernis von Demokratie noch vom A-Waffenverbot für Diktatoren oder der Genehmigung für Demokratien noch sonst sowas drin. Man hat Dich schlicht reingelegt,

    Stimmt, das war nicht korrekt. Es steht nicht in der UNO-Charta selbst, sondern nur in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UNO und dem später hinzugefügten „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“. Und das ist ja was völlig anderes. Hat nichts mit der UNO zu tun. Und die Unterzeichner konnten ja nicht wissen, was sie da unterschrieben haben.

    Und noch etwas zu Deinem fehlerhaften Völkerrechtsverständnis: Eine Regierung wird nicht dadurch rechtmässig, dass sie von Paul anerkannt wird. Sie wird dadurch rechtmässig, dass sie völkerrechtlich von den Staaten anerkannt werden – zumindest einer großen Zahl.

    Wenn es tatsächlich so wäre, daß eine Regierung, die einen Völkermord begeht, immer noch völkerrechtlich legitimiert ist, dann ist das Völkerrecht für mich irrelevant.

    […] Ich glaube nun eher, dass Du ein wenig unzurechnungsfähig geworden bist. Denn sonst würdest Du nun dann doch akzeptieren, dass selbst die USA diese Staaten als Demokatie anerkennen.

    Rene, du nervst. Das ist doch sinnloses Rumgetrolle! Wieso antworte ich Dir überhaupt noch? Du weißt doch ganz genau, daß die USA diese Staaten natürlich NICHT als Demokratie ansehen. Sie erkennen sie nur völkerrechtlich an, aber wie Du oben selbst bemerktest, hat das nichts miteinander zu tun. Versuch Dir doch wenigstens ein paar Sätze lang nicht zu widersprechen.

    Es fehlt übrigens noch der Libanon, der jedoch ebenso defekt ist weil er das selbe Problem hat wie Israel – wobei dort die Posten des Präsidenten, Premier und Parlamentspräsidenten verschiedenen Religionen zugeordnet werden.

    Das ist nicht dasselbe Problem, weil es derartige Quoten in Israel eben nicht gibt. Wobei der Libanon tatsächlich von allen arabischen Staaten die besten Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung gehabt hätte. Deine völkerrechtlich legitimen Mullahfreunde haben diese Chance aber bis auf weiteres zunichte gemacht.

    Aber die Frage ist an dieser Stelle vor allem, welches Demokratieverständnis wir nehmen bzw. welche Demokratieform. Allein die OECD-Welt hat da einige aufzubieten: USA, Australien, Großbritannien, Frankreich, Schweiz, Liechtenstein, Italien, Deutschland …

    Alle Staaten, deren Regierungen sich fairen, freien Wahlen inkl. Pressefreiheit stellen und nicht gerade einen Völkermord begehen. Also auch Indien und Brasilien.

    […] Richtig. Und da ist es recht egal, ob er einer Demokratie oder Diktatur entstammt.

    Ist es nicht. Denn Demokratien bedrohen mich nicht.

    Hm. Schön das die Regierung Maliki es versucht. Nur ist sie schlicht nicht in der Lage und auch die Besatzungsmacht kapituliert.

    Ja? Wo denn? Laß mal genauere Infos rüberwachsen. Wo haben die Terroristen denn ihre glorreichen Siege errungen?

    Aber gut zu wissen, dass Dir das menschliche Leben sowieso egal ist – aber dass hattest Du ja schon mal hier kund getan.

    Ach so, dann war ich das der gesagt hat, man sollte Völkermorde nicht notfalls auch militärisch stoppen, Diktatoren dürften völlig legitim die eigene Bevölkerung massakrieren und sich auch mit Atomwaffen vor ihrem Sturz schützen. Da bin ich ja offensichtlich ein menschenverachtendes Scheusal.

    Und: Eine Diktatur ist übrigens recht selten Chaos.

    Ach, daher weht der Wind?

  24. @ Paul

    „Wenn es tatsächlich so wäre, daß eine Regierung, die einen Völkermord begeht, immer noch völkerrechtlich legitimiert ist, dann ist das Völkerrecht für mich irrelevant.“

    Wenn es das ist, dann ist deine Berufung auf die “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” und den “Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte” – nun ja – auch nicht so ganz sinnvoll, oder?

  25. @ Chewey

    Die Regeln selber finde ich ja nicht schlecht, aber wenn die UNO ihre eigenen Regeln nicht durchsetzt, kann ich den Laden beim besten Willen nicht ernstnehmen. Die Regeln selbst kann man dann trotzdem grundsätzlich gutheißen. Nur muß ihnen dann eben jemand anders Geltung verschaffen. Wie wär’s z.B. mit McCains „Liga der Demokratien“?

  26. @ Rene

    Die Demokratie wurde den Irakern nicht verordnet. Es wurde nur verhindert, daß man den Irakern weiterhin die Diktatur verordnet. Daß die Iraker mit großer Mehrheit die Demokratisierung begrüßen und aktiv an den Wahlen teilnehmen, zeigt, daß Du Dich hier auf die Seite ihrer Unterdrücker stellst. So viel zum Thema Menschenfreund Rene.

  27. @ Chewey,

    Das „Völkerrecht“ ist dadurch entwertet, weil Kommunisten, Postkommunisten und Rene es entwertet haben.

    Die Menschenrechte werden durch die gleichnamige Kommission der UNO entwertet. Sie werden aber auch dadurch entwertet, weil sie nicht als als Bürgerrecht und Indvidualrecht in jedem Staat dieser Erde einklagen kannst.

    Noch ein kleines Rätsel für Rene: Weshalb wenden sich wohl die Häftlinge in Guantanamo an die US-Justiz und nicht an die Justiz ihrer Herkunftsländer?

  28. @ Rene

    Da fällt mir doch glatt zum Menschenfreund Paul noch ein: Die Gefangenen im Guantanamo-Kerker und die Folteropfer, die von der CIA nach Folterstaaten geschafft wurden, um von ihnen Geständnisse abzupressen, finden glaub ich Deine vollste Zustimmung.

    Wie kommst Du denn jetzt wieder darauf? Das ist in meinen Augen ein völlig unnötiges Zugeständnis an die realpolitische Schule.

    Weswegen ich Dir diese Kritik auch nicht abnehme. Wer solche Folterregime völkerrechtlich anerkennt, mit ihnen Abkommen schließen will und ihnen sogar komplette Völkermorde zubilligt, den stört so was nicht wirklich.

  29. @ alibaba

    Noch ein kleines Rätsel für Rene: Weshalb wenden sich wohl die Häftlinge in Guantanamo an die US-Justiz und nicht an die Justiz ihrer Herkunftsländer?

    :-))) Das war jetzt aber gemein!

  30. @ Rene

    Laß es. Nimmt Dir sowieso keiner ab. Wer den Massenmord an unschuldigen Zivilisten durch das eine Ba’ath-Regime völkerrechtlich OK findet, den stört es nicht wirklich, Terroristen durch das andere Ba’ath-Regime foltern zu lassen. Vor allem, wenn seine deutschen Friedensachsler damit auch keine Probleme haben.

  31. @ Paul

    „Wie wär’s z.B. mit McCains “Liga der Demokratien”?“

    Im Prinzip eine sehr gute Idee! Nur problematisch, wenn die Liga der Demokratien den Nicht-Demokratien Regeln vorschreibt. An die werden die sich nämlich nicht sonderlich gebunden fühlen. Von der Erzwingung dieser Regeln mal ganz abgesehen.

    @ alibaba

    Ich weiß, ich sehe das ganz genauso. Es ist nur etwas problematisch, sich auf das Völkerrecht zu berufen und es zugleich wg. seiner eklatanten Widersprüche abzulehnen. Ganz zu schweigen von der fehlenden Durchsetzbarkeit.
    Des Problems war sich im übrigen auch Roosevelt bewusst, es ist das gleiche, das bereits zum Scheitern des Völkerbundes geführt hat. Er hat sich dennoch für globales Gremium entschieden, um wenigstens ein Forum zum Ausbalancieren der Machtverhältnisse nach dem 2. Weltkrieg zu schaffen.

  32. @ Chewey

    Da ist nichts problematisch dran. Nach erfolgter Demokratisierung und Beitritt zu besagter Liga werden sie diese Regeln sogar lieben.

  33. @ Paul

    Ja schon. Aber vorher ist es für sie nur ein Fetzen Papier.
    Der Vorteil wäre, dass sich die Demokratien verbindliche Regeln geben könnten und die Umsetzung für ihre Mitglieder auch überwachen. Genau das, was die UNO nicht mehr macht.

  34. @ Chewey

    Sie hätte noch einen weiteren Vorteil. Sie könnte rein SoftPower-mäßig weit wirkungsvoller agieren als die UNO, indem sie die Mitgleidschaft in der Liga über Freihandelsabkommen attraktiv gestaltet und den Tyrannen außerhalb das Leben durch Embargos und Strafzölle so schwer wie möglich macht.

  35. @ Rene

    Du ziehst den Massenterror eines Saddam Hussein dessen Sturz vor. Und damit bist Du raus aus dieser Problematik.

  36. @ Paul

    Das stimmt auch. Leider wissen wir aber auch: Wenn Diktatoren zwischen Ihr-Volk-unterdrücken und Steuererleichterungen wählen müssen, dann entscheiden sie sich für ersteres. Dem Volk, das sich für zweiteres entscheiden würde, wird erstens nicht gefragt, und zweitens eingeredet, dass die ganze Welt gegen sie sei und sie jetzt gemeinsam zusammenstehen müssten. Siehe Iran.

  37. @Paul
    „Sie könnte rein SoftPower-mäßig weit wirkungsvoller agieren als die UNO, indem sie die Mitgleidschaft in der Liga über Freihandelsabkommen attraktiv gestaltet und den Tyrannen außerhalb das Leben durch Embargos und Strafzölle so schwer wie möglich macht.“
    Sowas wie die Gelder der Staatsbank eines Schurkenlandes einfrieren?

  38. @Paul

    Und die Taif- und Prince Sultan Air Bases in Saudi Arabien werden dann wohl sofort aufgegeben, oder kommt Saudi Arabien auch in den Club der Demokratien? Oder darf’s doch noch ein bisschen Realpolitik sein?

  39. @ Rene

    Wir wissen nun alle, dass Du im Verdrehen und Verbiegen der Tatsachen wahrer Meister bist. Denn Du wirst nirgends eben einen Satz oder auch nur den Sinn meienr Worte bei realer Auslegung in Deine krude Denkrichtung verbiegen können.

    Ach, Du warst für die Kriege gegen Saddam Hussein und die Taliban und hattest nur ein paar Bedenken hinsichtlich der Ausführunsdetails? Wo hast Du das noch gleich gesagt, ich muß das wohl irgendwie überlesen haben, mein kleiner Pseudoneocon.

  40. @ Chewey

    Ich wäre da optimistischer. Im Einzelfall wirst Du sicher zur Marschflugkörperdiplomatie greifen müssen, aber wenn sie wissen, daß spätestens dann Schluß mit lustig ist, werden viele, wenn nicht sogar die meisten Diktatoren die Gorbatschow-Variante inkl. wirtschaftswunder und der Option auf den Friedensnobelpreis dem Ende Ceausescus vorziehen.

  41. @ Daniel

    Sowas wie die Gelder der Staatsbank eines Schurkenlandes einfrieren?

    Sofern man es nicht monatelang vorher gruppendynamisch ausdiskutiert, damit das jeweilige Regime die Kohle noch rechtzeitig beiseiteschaffen kann, ist das sicher eine sinnvolle Maßnahme. Aber ganz gewiß nicht ausreichend. Ich dachte eher an jährlich automatisch steigende Strafzölle bis hin zum Totalembargo auf alles.

  42. @ Adnan

    Also von Basen in Saudi-Arabien halte ich bis zur dortigen Demokratisierung gar nichts. Das ist realpolitisches Teufelszeug. Braucht man nach der Befreiung des Irak aber auch nicht mehr. Und wie steht’s mit Dir? Würdest Du diese Basen denn gerne beibehalten?

  43. @Paul
    „Sofern man es nicht monatelang vorher gruppendynamisch ausdiskutiert“

    So ein demokratischer Entscheidungsprozess ist aber auch untauglich wenn man sich im Krieg befindet…

  44. @ Rene

    Du wirst es kaum glauben, aber sogar Bush macht Kompromisse. Und manchmal gehen sie mir sogar zu weit. Andererseits, solange sie nicht so groß sind wie die seiner Kritiker, will ich nicht meckern.

    Merke: Irakkriegsbefürworter dürfen Bush kritisieren und trotzdem erwarten, von mir ernst genommen zu werden. Irakkriegsgegner hingegen nicht.

    Was die Rohstofflieferanten angeht, so kannst Du sicher sein, daß selbst den Saudis derzeit unbehaglich zumute wird, denn wenn der Ölpreis zu sehr steigt, dann werden irgendwann auch die Alternativen attraktiv. Und dann stehen die Scheichsmangels Alternativen im wahrsten Worte in der Wüste.

    Wenn also Öleinfuhren aus Saudi-Arabien jährlich zugunsten anderer Bereiche künstlich um sagen wir 10% verteuert wird, dann schwächt das unsere Konjunktur nur moderat, in Ländern, die wie Saudi-Arabien aber im wesentlichen von diesen Exporten abhängen, sind die Folgen hingegen katastrophal. In demokratischen Entwicklungsländern hingegen kommt es zu einem Boom, von dem wir alle profitieren.

    Aber ich finde es natürlich trotzdem rührend, wie engagiert Du Dich für den Handel mit Terrorregimen in die Bresche wirfst.

  45. @ Daniel

    Krieg ist ja nur das letzte Mittel. Wenn der SoftPower-Ansatz seit damals, als das Thema aufkam, konsequent umgesetzt worden wäre, hätte er vielleicht sogar funktioniert und den Krieg verhindert. Jetzt ist er aber nur noch ein Mittel, um den Krieg regelrecht zu erzwingen. Denn Israel wird ganz gewiß nicht mit seiner Existenz russisches Roulette spielen, nur weil die EU-Unterhändler glauben, daß Achmadinedschad gestern Nacht schlecht geschlafen hat.

  46. @ Rene

    Und hier noch was zu Deiner These von der Überlegenheit der Rohstofflieferanten:

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,561432,00.html

    Da werden die saudischen Frauen sicherlich fleißig forschen. Zumindest sofern sie jemanden finden, der sie zur Uni fährt. Selber ans Steuer dürfen sie bei Deinen Rohstoffgiganten ja nicht.

  47. @ Rene

    Das lenkt nicht ab, Du kannst solch komplexen Themen nur nicht folgen. Du hast weiter oben behauptet, daß die Saudis bei Sanktionen am längeren Hebel sitzen, und ich habe Dir erklärt, warum das selbst ohne Sanktionen nicht zwingend der Fall ist. Wenn Dich das überfordert, äußere Dich zu solchen Themen nicht.

  48. @ Rene

    Meld Dich, wenn Du den Trollmodus wieder ausgeschaltet hats. Für diese Art von Pseudodiskussionen hätte ich heute zwar ausnahmsweise mal die Zeit, aber immer noch keine Lust.

  49. […] Verbrechensbekämpfung ist schlimmer als Verbrechen selbst. Das jedenfalls ist die Logik des IAEA-Chefs Mohammed El-Baradei. Genaueres steht bei No Blood for Sauerkraut. […]

  50. @Paul

    „Und wie steht’s mit Dir? Würdest Du diese Basen denn gerne beibehalten“

    Das ist in deisem Fall genauso uninterssant wie was Du machen würdest. Sondern ich möcht nur wissen ob McCain wenn er seinen Demokratie-Club gründet dann auch so konseqent wäre in Zukunft kein Erdöl aus nichtdemokratischen Staaten zu importieren?

    Ich glaube du soltest auch nochmal nach Simbawe reisen. Die dortige Regierung hat offensichtlich noch Nachschulungsbedarf in Sachen Abwahl bzw. Machtabgabe. Ich glaube Mugabe hat die Theorie noch nicht vollständig verinnerlicht. Wobei das ja fast Typisch für Afrika ist.

    Nach deiner etwas unterkomplexen Theorie scheinen ja demokratische Wahlen sofort wie ein Wunder die seit Jahrhunderten gewachsene und alle Lebensbereiche betreffende Korruption zum Verschwinden zu bringen. Aber möglicherweise tut sie das nur auf dem Reißbrett.

  51. @Paul
    Wenn Israel der Maßstab ist, dann ist der Iran aber weiter weg von der Bombe als Syrien und damit haben wir noch viel Zeit für softeis.

  52. @ Adnan

    Das ist für mich aber schon sehr interessant, wenn ich mit jemandem rede. Es geht ja um das Ringen um Lösungen, selbst dann, wen man sie nicht umsetzen kann. Und wenn mein Gegenüber meine Meinung kritisieren darf, dann möchte ich das ganz gerne auch mit der seinen tun, sonst könnte ich mir die Diskussion auch sparen.

    Was McCain angeht, so wird der wie Bush auch Kompromisse mit der Realität machen müssen. Ich traue ihm aber zu, daß er ebenso versuchen wird, die Realität dahingehend umzugestalten, daß er diese Notwendigkeit verringern kann. Und daß da trotz allen Defiziten mehr bei rauskommt als bei jenen, die es gar nicht erst versuchen.

    Mugabe muß diese Theorie übrigens nicht verinnerlichen. Zimbabwe ist weder China noch Rußland. Solche abgehalfterten Drittweltdiktatoren muß man nicht m Erlaubnis fragen, ob man ihnen den Stecker rauszieht.

    Im übrigen steht nirgendwo, daß freie Wahlen alle Probleme beseitigen. Aber sie erleichtern es in der Regel, mit ihnen fertigzuwerden. Korruption ist auch in Demokratien weitverbreitet. Völkermord hingegen eher nicht.

  53. @ Daniel

    Wie der SPIEGEL aber letztens noch mal hevorhob, war der syrische Plutoniumreaktor kein Privatvergnügen von Assad, sondern Teil des iranischen Atomprogramms, sozusagen als Plan B, falls die Uranschiene nicht wie erwartet klappt. Und ein halbes Jahr finde ich jetzt nicht so viel.

  54. @Paul
    Erst glaubst Du den Iranern, dann dem Spiegel. Das wird ja unheimlich… ;-)
    Egal wie lange es ist bis der Iran die Bombe hat – es ist zu wenig. Deswegen mag ich nicht dran glauben, dass es ein halbes oder ein ganzes Jahr ist. Auch, weil ich sehr großes Vertrauen in die Israelis habe die im entscheidenden Moment eingreifen würden. Und bis dahin bin ich eben dafür den soft-power-Regler kontinuierlich nach oben zu drehen.

  55. @ Daniel

    Da sind wir uns ja einig. Nur beim Tempo des Nachobendrehens haben wir offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen.

  56. @ ali b. (der blog-troll)

    „Noch ein kleines Rätsel für Rene: Weshalb wenden sich wohl die Häftlinge in Guantanamo an die US-Justiz und nicht an die Justiz ihrer Herkunftsländer?“

    Hihi! Klasse!! Das hat wirklich was!!!

    Aber eine bescheidene Frage hätte ich dann doch: was sollte denn das Ziel eines solchen Ersuchens von in Guantanamo einsitzenden Häftlingen – sagen wir: afghanischer Herkunft – sein?

    Sollten die afghanischen Gerichte aufgefordert werden, die Regierung Karsai anzuweisen sofort die afghanische Marine Richtung Kuba in Marsch zu setzen, damit dort Spezialkommandos der afghaischen Landungstruppen die amerikanische Militärbasis angreifen, besetzen und dann die Häftlinge befreien?

    Sagen Sie, welche Ballerspiele muß man bis zu welchem Level durchhalten, um so eine Weltsicht zu entwickeln?

  57. Rene,

    „Liebstes Mottchen Taylor
    Du bist Mottchen. Ich kann ja verstehen, dass Du Dich für Deine verbalen Entgleisungen schämst und deshalb eine neue Identität annimmst. Bloss wenn Du natürlich gleich so weiter machst und dann noch mit dem selbst Duktus, wirds irgendwie dumm. Jeder erkennt Dich sofort wieder.
    Also nix für ungut, Du passt zu Paul. Jetzt gibs Troll Paul und Supertroll MottchenTaylor. Es bleibt spannend.“

    Klasse argumentiert. Wenn deine Argumentation aus dem spinnen von Verschwörungen besteht, dann solltest du vielleicht mal pausieren. Recht unterhaltsam ist das auf jeden Fall nicht. :-)

    „Die Leute sind zu Wahlen gegangen, so wie unter Saddam auch.“

    Richtig, also Demokratie wie in der Schweiz.

    „Nur diesmal haben sie nicht die Einheitsliste abgesegnet, sondern ethnisch-religiös orientierte Parteien gewählt.“

    Tja, das haben sie aber freiwillig gemacht und wurden nicht von einem Regime zum Urnengang gezwungen. Besser wäre es ja gewesen, man hätte auf dich gehört und die Segnungen der Diktatur verteidigt.

    „Das Land fällt auseinander und in Chaos und Gewalt..“

    Echt? Wo ist es denn auseinandergefallen? Und wo ist es chaotisch? Die Gewalt und das Chaos wäre ohne Einmischung der lieben Nachbarn nicht vorhanden. Es hat also weniger mit den USA oder ihrer Verbündeten zu tun.

    „Schöne Demokratie. Aber das ist es, was Du ja nicht begreifen willst, dass Demokratie sich nicht durch Wahlen auszeichnet, sondern dass diese nur ein Teil davon sind.“

    Falsch. Freie und vor allem geheime Wahlen sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Das lernt man normalerweise schon auf der Schule. Dein Demokratieverständins beruht darauf, dass es eigentlich egal ist ob nun mehrere Parteien, oder eine Partei sich zur Wahl stellt.

    „Es hat auch nichts mit irgendwelchen Vorurteilen zu tun, wenn gesagt wird, Demokratie muss erlernt werden. Die westlichen Staaten sind nämlich ein klasse Beispiel dafür.“

    Und wieder falsch. Wer sagt denn, dass Demokratie erlernt werden muß? Du? Die westlichen Staaten haben die Demokratie sofort umgesetzt. In einigen Ländern funktioniert sie schon seit mehr als Hundert Jahren und einige ehemalige Ostblockstaaten haben mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes die Demokratie in ihren Ländern vorbildlich umgesetzt. Du unterstellt den Menschen im Irak, sie wären unter einem Regime besser aufgehoben, weil sie unfähig sind zur Demokratie, also zu blöd dafür. Das läßt ja dann tief blicken wie du eigentlich tickst.

  58. @ S1NG

    „Rene zeigt immer mal wieder, dass er einige Zusammenhänge nicht versteht. Wenn es um “arabische Parteien” geht, dann “schlußfolgert” Rene sofort “messerscharf”: Muslime (Rene benutzt lieber Muselmane). Zwar ist Moslem eine Relgionszugehörigkeit, aber trotzdem das Urteil: Rassist! ;-) Moslem ist für Rene eine Rasse… Nicht wundern – die Mullah-Dikatur im Iran ist ja auch für den guten Mann eine Demokratie.“

    Das scheint eher so ein Nationalkonservativer Spinner zu sein. Allein seine Bezeichnung Muselmann spricht Bände. Anscheinend gehört er zu der Kategorie die eigentlich Muslime nicht leiden können, aber die USA noch weniger leiden können und da der „feind meines Feindes, mein Freund ist,“ sich darüber freuen, wenn Islamistische Terrorgruppen friedliche Muslime in die Luft jagen, damit sie dann vom Chaos schwärmen, dass die USA in ihren Augen anrichtet. Hinzu kommt dann die ständige Rede von der Niederlage der USA.
    Menschen interessieren ihn nicht wirklich und seine Empörung, sowie seine Unterstellungen sind nur vorgeschoben. Das sind meist gescheiterte Existenzen die ihren Frust irgendwo ablassen müssen. Besser sie machen es im Internet, als dass sie Asylbewerber durch die Straßen jagen.
    Der Iran ist ihm die beste Demokratie. Alles so schön sauber, kein Einfluss der Amis und kein Chaos. Da stören die Hinrichtungen im Iran nicht, sondern sind für ihn Teil der kulturellen Eigenständigkeit.

  59. @ taylor1944

    Sehr schöne Blogtroll-Analyse!

  60. israel ist bald vernichtet

  61. @ glaube

    Würde Dich das freuen? Und wenn ja, warum? Vor allem aber, wie wird das geschehen?

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