Kurt Beck for Genscher!


Rekordtief: SPD stürzt ab – nur noch 20 Prozent

Nicht schlecht! Wenn das so weiter geht, dann tritt die SPD in eine eventuelle rot-rot-grüne Koalition nur noch als Juniorpartner ein. Aber wer jetzt denkt, damit handelt es sich hier um den erfolgreichsten persönlichen Rachefeldzug, den die bundesdeutsche Politik bisher gesehen hat, weil Oskar Lafontaine die SPD demnächst ins 10%+X-Ghetto gedrückt hat, irrt. Das ganze ist zwar tatsächlich genial, aber nicht vom diesem irrlichternden Saar-Napoleon, sondern von unserem strategisch weitsichtigen Pfälzer Fuchs!

Denn auch die Sozis wissen, daß eine Fußgängerampel auf Bundesebene weniger an wirtschafts- oder sozialpolitischen Differenzen scheitert, sondern vor allem daran, daß ein Außenminister der Linkspartei der internationale Super-GAU wäre. Wenn es also irgendwann eine strategische Mehrheit jenseits des bürgerlichen Lagers geben soll, dann muß die Linkspartei eben mit dem Kanzleramt ruhiggestellt werden, um schlimmeres wie den Austausch der NATO-Mitgliedschaft durch ein Verteidigungsbündnis mit Kuba und Venezuela zu verhindern.

Als mutmaßlich (d.h. falls die Grünen nicht auch noch an ihr vorbeiziehen) zweitstärkste Kraft aber hätte die SPD automatisch Zugriff auf das prestigeträchtige Außenministerium und damit auf die nicht nur medienwirksamen, sondern auch so schön sozialistisch rot leuchtenden Teppiche bei Auslandsreisen. Außerdem hat der Kellner unter südlicher Sonne ein bißchen mehr Spaß als der in der Küche schwitzende Koch. Und Weinköniginnen küssen macht Kurt Beck in Kalifornien oder Südafrika sicher genauso gern.

~ von Paul13 - Mittwoch, 12. März 2008.

21 Antworten to “Kurt Beck for Genscher!”

  1. @ Paul

    Du hast wie immer recht: eine strategische Meisterleistung von Beck. Dafür eine umso größere taktische Katastrophe. Denn wer hat bei einem zu schmiedenden etwaigen Bündnis mit Russland oder noch Schlimmerem die Richtlinienkompetenz – der Kanzler oder der Außenminister? Ganz zu schweigen davon, dass ein Kanzler Lafontaine einen Minister Beck ohne viel Federlesens einfach entlassen könnte. Also vielleicht sollte König Kurt sich doch mehr hauptamtlich mit dem Küssen von Weinköniginnen befassen…

  2. Ich muß auch sagen, daß mir gerade einiges klarer geworden ist. Dieser Beck ist wirklich ein Teufelskerl. Ein wahrer Stratege, wie er uns seit Wehner nicht mehr vorgekommen ist. Natürlich wird er alles abstreiten, wenn man ihn mit diesen Einsichten konfrontiert. Das Dementi aber wird ihm keiner abnehmen. Beck ist enttarnt.

  3. Der Mann hat mein mein Mitgefühl und das ganz ohne Ironie.
    Das Problem ist auch gar nicht, dass die SPD nach links rückt oder eine mögliche Koalition mit den „Linken“, denn Lafontaine und Gysi haben immer dann, wenn es ernst wurde, zuverlässig das Weite gesucht – das Problem ist, dass die CDU mit nach links rückt.
    Und „links“ meint in diesem Fall eben nicht, dass man die Grundlagen des Kapitalismus hinterfragt, wofür ich sehr zu haben wäre, sondern dass man Kohle ausgibt, die man nicht hat.

    (Nur sehr schlicht strukturierte Menschen vertrauen einer Christa Müller, wenn sie Familien 1600,- € im Monat pro Kind verspricht, wie sie das letztens bei „Anne Will“ gesagt hat. )

    Das Problem ist, dass nur noch ein geringer Teil des politischen Spektrums durch die deutschen Parteien abgedeckt wird und zwar der Teil, der die soziale Wärme verspricht, der Teil, der Einstehen für Freiheit und Selbstverantwortung bedeutet, wird nicht mehr abgedeckt. Aber vielleich tut sich irgendwann eine demokratische Alternative zur CDU auf.

  4. @ Paul

    Natürlich ist ein SPD-Parteivorsitzender Beck ein Witz. Nur eine intellektuell und personell völlig ausgeblutete SPD konnte diesen Helden der pfälzischen Weinfeste in das Amt wählen, das einmal Willy Brandt bekleidet hat.

    Aber wenn wir dabei sin Schande zu verteilen: ohne die Agenda 2010 von Goldkettchen-Gerd wäre die SPD nie auf diesem Tiefpunkt angelangt und die PDS wäre weiterhin eine wichtige ostdeutsche Regionalpartei. Wenn eine angeblich sozialdemokratische Partei konsequent eine asoziale Poliik betreibt dar sie sich nicht wundern.

    Soll heißen: wem außer bedingungsloser Deregulierung des real existierenden Sozialismus und Sozialabbau für alle nichts mehr einfällt braucht auf die Stimmen der Armen und der Arbeitnehmer nicht zu warten.

  5. @ „no more republicans“: Dann müsste die Annäherung an die Linkspartei und ihre „soziale Politik“ der SPD aber doch eigentlich Stimmen bringen. Das Konzept kommt ja aber anscheinend noch schlechter an. Was soll denn die arme SPD da machen?
    Daher glaube ich auch, dass die das mit Absicht machen. Paul hat mit der Beck-Verschwörung wohl doch recht!

  6. @ Paul,

    Was stellst du dir denn so vor, wie Lafontaine denn seine Richtlinienkompetenz nutzen würde? Ich meine Autobahnen gibt es ja schon und VW ist bis dahin doch auch wieder verstaatlicht. Allerdings besteht die Chance wenn er erst mal Nahles als Sozial- und Wirtschaftministerin hat, dass er dann wieder mal alle seine Ämter niederlegt und sich als Steuerflüchtling auf die Kanalinseln zurückzieht.

  7. @Chewey
    Weinkönigin vom Bär geknutscht? ;-)

    Es stimmt – die SPD-Versager-Generation ist gerade am Zuge. Wie peinlich! Oder die alte kommunitische These stimmt: Die SPD ist die Partei der Opportunisten.

  8. @ mrpresident

    Diesen Blödsinn wollte ich eigentlich nicht komentieren. Aber nun gut:

    1. Wahlkämpfe sind in Deutschland seit der Wiederbewaffnun nicht außenpoilitisch sondern über die Wirtschafts- und Sozialpolitik entschieden worden.

    2. Das Geschrei über den Untergang des Abendlandes, den Rausschmiss aus der NATO und dass der Bundeskanzler nicht mehr zum Gipfel eingeladen wid, habe ich schon bei Rot-Grün gehört, und dann sind die Hardcore-Pazifisten mit den Sozis in Jugoslawien einmarschiert.

    3. Zu was die Linkspartei bereit ist, zeigt die Regierungsbeteiligung in Berlin und McPom. Brave linkssozialdemokratische Politik und wenn die Kasse leer ist (das Geld hat die CSU für ziemlich merkwürdige Immobiliendeals u.ä. verballert) auch schon mal ein Sparkurs.

    4. Glaubwürdigkeit ist auch in der deutschen Politik ein knappes Gut. Wer jahrelang alle Streichungen und Einschränkungen mitgemacht hat, kann sich nicht mit 3 Monaten mehr Arbeitslosengeld für Zombies und ein paar vagen Versprechungen zum Thema Mindestlohn reinwaschen. Soooo blöd ist nicht mal unsere städtische Unterschicht. Deshalb wenn schon Drohkulisse – dann die Linke.

    5. Und wenn sich Paule & Co. ob der Wehrunwürdigkeit die Krätze ärgern. Die Linke ist im Osten die stärkste und bundesweit die drittstärkste Partei. Und das wird sie wohl vorläufig bleiben …

  9. @ „no more republicans“: Das ist tatsächlich eine Drohkulisse! Aber dieses Mal steht immerhin keine Mauer da, die die Leute (und mich) an der Flucht hindern könnte. Es wird für mich übrigens immer unverständlich bleiben, wie man eine Partei wählen kann, die eine antidemokratische Vergangenheit hat wie die Linke. Und eins hat die städtische Unterschicht (auf dem Land gibts offenbar keine) mit den bösen Kapitalisten ja gemeinsam: Es geht den Leuten nur ums Geld.

  10. @ Anton,

    was ist denn mit Gysis Milliönchen in der Schweiz.
    Aber du hast recht: WEG MIT HARTZ IV!

    Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Also wieder rauf auf den Kran mit der Oma.

  11. @ Anton,

    Du nennst es also Sparkurs, wenn man kein Geld ausgeben kann, dass den SED-Nachfolgern ohnehin nie zur Verfügung gestanden hat und gestanden hätte? Aber die 3 Mrd., die die bayerische Landesbank bei Honecker in den Sand gesetzt hat, gehen in Ordnung?

    Die SED-Nachfolger sind dir nicht radikal genug? Wie wäre es denn damit: Privatisierung aller Landesbanken und der ihr angeschlossenen Kreditinstitute, sowie Ausschluss staatlicher Bürgschaften zu Lasten des Steuerzahlers.

  12. Alle möglichen Kommentare unterstellen Kurt Beck in den letzten Tagen so etwas, wie eine geheime Strategie. Ich fürchte, sie irren sich – aber ich würde mich wirklich dennoch sehr freuen, sollte ich mich meinerseits irren.

  13. @ moderne21

    Ich denke schon, daß Kurt Beck eine Strategie hat (wenn auch natürlich nicht, Außenminister unter Lafontaine zu werden), nur glaube ich nicht, daß sie aufgehen wird.

  14. Für die Phönix-aus-der-Asche-Nummer muss man erst einmal ganz tief fallen, dann wirkt sie um so medienwirksamer. Ich denke Beck bereitet Steinmeiers Auftritt vor.

  15. @ alibaba

    Wie wäre es denn mit einem Spekulationsverbot für Landesbanken und Sparkassen? Sie dürfen Spareinlagen einnehmen, Kredite – vorzugsweise an die regionale Wirtschaft – vergeben und die normalen Bankgeschäfte betreiben. Internationale Geschäfte mit spekulativen Derivaten, die so schöne Namen tragen wie CDOs (collateralized debt oblogations) und A/MBS (asset/mortgage backed securities), d.h. der Kauf von faulen Krediten, sog. subprime loans, zu variablen Zinsen bei praktisch keinerlei Sicherheiten – werden ihnen zukünftig verboten.

    Aber dann will ich auch kein Geschrei mehr darüber hören, wie altmodisch und ineffizient die öffentlichen Kreditinstitute gegenüber den privaten Banken sind, weil diese mit diesen schönen Spielzeugen spielen dürfen – bis es dann kracht.

    Ach ja, und der Feuerwehrfonds der öffentlichen haftet natürlich auch nicht für die Schulden der privaten Banken …

  16. Ach Anton, auch wenn die Landesbanken und Sparkassen genauso wenig Ahnung von diesen Geschaeften haben wie Du,muss ich Dir
    hier mal zustimmen. Ende der 80er, Anfang der 90er waren Junk-Bonds mit aehnlich hohem Risiko das Ende von vielen saving and loans in den Staaten.Die hatten auch keine Ahung davon als sie das Geld der Kleinanleger mit sowas wie „Staatsgarantie“ verbraten haben. Wer mit oeffentlichem Geld hantiert sollte von sowas die Finger lassen. Das heisst aber auch das Landesbanken die Finger von off-shore Geschaeften als Steuersparmodelle fuer ihre Kunden die Finger von lassen und dort unter den Augen der Regierungsaufsichtsraete Beihilfe leisten.
    Aber wo wir gerade dabei sind von etwas zu sprechen von dem Du keine Ahnung hast, wo bleibt der Vorschlag fuer den Friedensplan den Hamas, Fatah und die anderen akzeptieren koennen?

  17. @ Ausländer,

    meinst du mit deinem letzten Satz etwa, dass du darauf jemals eine Antwort erhalten wirst?

    Der meint doch tatsächlich, dass private Geld- und Versicherungsinstitute nicht über „Feuerwehrfonds“ verfügen. Er ist nicht nur gegen die Privatisierung der öffentlichen Banken, sondern für die Nationalisierung privater Banken, um internationale Geschäfte grundsätzlich zu unterbinden, auch wenn mit solchen Geschäften Gewinne erzielt werden.

    Sein Ziel ist also, zurück zu einer nicht konvertiblen Währung,
    auch wenn sie Deutsch-Euro heißen würde und zurück zu Kompensationsgeschäften damit die städtische Unterschicht wieder mit dem Besen die VEB-Fabrikhallen säubern kann. Sowas würde mindestens dabei rauskommen wenn die SED-Nachfolger und atac das Sagen hätten.

  18. @ auslaender

    Diese Geschäfte sind von „risikofreudigen innovativen financial engineers“ erfunden worden, die wußten, dass man zu Anfang eines Pyramidenspiels dicke Kohhle verdienen kann, aber irgendwann die Sache aus rein mathematischen Gründen platzt und die anderen dann angechmiert sind. Früher nannte man so etwas mal Betrug.

    Gleiches gilt, wemm man Leuten Geld für den Kauf eines Hauses bei einer Eigenkapitalquote nahe Null leiht, obwohl man weiß, dass die Schuldner den Kapitaldienst (Zinsen + Tilgung) bei historisch niedrigen Zinssätzen geradeso leisten können. Jeder Bankkaufmann im ersten Lehrjahr lernt, dass so eine Kreditvergabe zu Totalverlust führt = der Schuldner geht pleite und das Häuschen wird zwangsversteigert. Aber bis dahin haben ja die „Vermittler“ ihre fette Prämie längst kassiert.

    Das lustige ist nur, dass alle sog. Fachleute der „financial institutions“ (Banken, Investmentfonds, Hedgefonds, PE-Fonds, Rating-Agenturen) begeistert mitgespielt (und verdient) haben und jetzt völlig überrascht vor der akuten Immobilien-Krise und ihren volkswirtschaftlichen Folgen – credt crunch, recession – stehen. casino capitalsm at its best …

    Was die Frage betrifft, so müßte Israel zunächst einmal bereit sein direkt mit der Hamas zu verhandeln. Dazu scheint es ja mittlerweile eine Debatte in der israeliscen Führung:
    http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=3274406/1xq47nr/index.html

    Was die genauen Inhalte eines für die Hamas akzeptablen Friedensplans betrifft, so muß ich gestehen, dass die Führung der Hamas geruht hat mir diese nicht mitzuteilen. Und mein stark islamkritisches Denken bringt mich zu der Vermutung, dass sie diese auch Israel nicht vor Beginn von Verhandlungen NICHT mitteilen werden. Verhandlungen haben ja gerade das Ziel, möglichst viel von der eigenen Position in einer Einigung durchzusetzen. Aber dieses Konzept ist Ihnen bekanntermaßen fremd.

  19. @nmr
    Na ja das es gleich ein eine Kaptitalismuskritik ausartet habe ich ja erwartet. Aendert aber nichts daran das man da ganz gut Geld mit verdienen kann wenn man Ahnung davon hat.

    Schade nur das nach Deinen ganzen Belehrungen an Israel und der Forderung nach Verhandlungen auch unter taeglichen Angriffen bei Dir jetzt Tote Hose ist. Wer sagt Israel macht es falsch und soll verhandeln selbst wenn es bombadiert wird ,sollte nun aber auch wirklich eine Antwort parat haben wie denn so ein Vorschlag aussehen kann den die Hamas und Konsorten akzeptieren wuerden?
    Ich meine ja nur da Du uns ja immer versuchst zu belehren habe ich da jetzt mehr erwartet. So eine Antwort die Nobelpreisverdaechtig ist vieleicht?
    Schade eigentlich, ich werde Dich aber daran erinnern wenn Du mal wieder Deine Kritik an Israel anbringst.

  20. @ auslaender

    Die Analyse der Ursachen unserer aktuellen Finanzkrise ohne Kritik am real existierenden Kapitalismus ist in der Tat etwas schwierig. Aber um mal über Verantwortung zu sprechen: erst die konsequente Deregulierung aller Finanzmärkte und der weitgehende Verzicht auf eine staatliche Aufsicht über Marktakteure und Transaktionen hat ein so gigantisches Schneeballsystem wie es der „subprime market“ war ermöglicht. Ich könnte jetzt eine Exkurs über die personelle Verflechtung von Finanzmärkten und Wirtschaftsplitik in den USA einbauen, aber eigentlich können Sie das auch selber googeln.

    Zum immerwährenden Frieden in Nahost. Ich kann Ihnen leider keinen fertigen Vertragsentwurf anbieten, weil die Bedingungen für Verhandlungen mit Israel – geschweige den die endgültigen `essentials´ einer Vertragslösung – innerhalb der Hamas-Führung selbst noch heftig umstritten sind. Aber vermutlich ist ja auch dies mein persönlicher Fehler. Nur eines kann ich Ihnen verbindlich versichern: ohne direkte Verhandlungen wird es nix werden mit dem Vertrag – und dem Frieden.

  21. @nmr
    Na wenn Dein Exkurs ebenfalls von Nichtwissen gepraegt ist wie alles bisher aus Ihrer Feder lassen wir es.
    Zu Israel, warum fordern Sie dann staendig Verhandlungen wvon Israel enn Sie selber noch nicht einmal den Hauch eines Ansatze bieten koennen?

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