Die Anerkennung des Kosovo ist KEIN Fehler


Ich widerspreche Alan Posener, dessen Artikel ich eigentlich fast immer sehr schätze, so selten wie ungern, aber mit seiner Liste an Punkten, die gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo sprechen, irrt er meines Erachtens:

1. Die Einheit der Europäischen Union.

Die Einheit der EU sollte kein Selbstzweck sein, und wenn sie schon an so einer peripheren Frage scheitert, ist es besser, sie tut das jetzt als später, damit die Europäer wenigstens wissen woran sie sind, und noch die Möglichkeit haben, einen neuen, diesmal vielleicht etwas intelligenteren und demokratischeren Versuch der europäischen Einigung zu starten

2. Das Prinzip der internationalen Legitimität und damit die Autorität der Vereinten Nationen.

Solange die internationale Gemeinschaft und damit auch die Vereinten Nationen sich zu wesentlichen Teilen aus Regimen zusammensetzen, von denen jedes weit geringere Legitimität hat als ein demokratisches Kosovo sie besäße, handelt es sich hier nicht gerade um ein Prinzip, das es wert wäre verteidigt zu werden. Schon gar nicht gegen seine Opfer.

3. Deutschlands Sitz im Weltsicherheitsrat.

Das ist nun wirklich ein ganz schlechtes Argument, selbst wenn dieser Zusammenhang tatsächlich bestehen sollte. Wenn die Unabhängigkeit des Kosovo ansonsten nämlich als legitimer Wunsch anerkannt würde, wäre es ein moralisches Armutszeugnis deutscher Außenpolitik, wenn sich die eigenen Interessen nur mit Unterstützung offenkundigen Unrechts durchsetzen lassen.

4. Russlands Kooperation in Sachen Iran.

Rußland unterstützt den Iran nicht wegen der westlichen Haltung zur Unabhängigkeit des Kosovo, sonst hätte es das nicht schon lange getan, bevor diese Frage aktuell wurde. Das russische Interesse an einem antiwestlichen Iran ist irrwitzigen Großmachtträumen geschuldet und Putin würde nicht ein Jota von der bisherigen Politik abweichen, selbst wenn morgen früh der komplette Balkan im Meer versinken würde. Wenn man sich schon auf diese „Tit for tat“-Logik einläßt, wäre es eher umgekehrt legitim, daß der Westen das Kosovo unterstützt, weil Rußland den Iran aufrüstet, gerade damit man in Moskau endlich merkt, daß bei einem Konfrontationskurs gegen den Westen dieser letztlich am längeren Hebel sitzt.

5. Die serbische Hinwendung nach Europa.

Damit es da kein Mißverständnis gibt: Serbien braucht Europa, nicht umgekehrt. Wenn Serbien lieber auf völkische Militanz statt auf ein zivilisiertes Miteinander setzen will, dann soll es wie alle anderen, die das so handhaben zu müssen glauben, auch den Preis dafür zahlen. Serbien hat die brutalen Angriffskriege der 90er-Jahre auf dem Balkan zu Unrecht angefangen und zu Recht verloren, und ohne die Bereitschaft, beide Tatsachen endlich zur Kenntnis zu nehmen, hat es in Europa eh keinen Platz. Die Hand Europas muß ausgestreckt bleiben, aber es kann kein verbrieftes Recht Serbiens geben, da immer wieder reinbeißen zu dürfen.

6. Die territoriale Integrität diverser Staaten.

Eine so verbreitete wie falsche Position. Man mag ethnisch motivierte Kleinstaaterei zu Recht ablehnen, aber sie ist trotzdem eine Realität. Und wenn man sogar den Palästinensern einen eigenen Staat anbietet, dann kann man ihn Basken, Kurden und Kosovaren nicht verwehren. Im übrigen ist eben diese territoriale Integrität eine der Hauptursachen dafür, daß mit Afrika ein ganzer Kontinent nicht auf die Beine kommt, sondern in immer neuen Blutbädern versinkt. Der Westen sollte diesen Prozeß lieber aktiv mitgestalten, damit er halbwegs friedlich abläuft, statt weiterhin obsolete Grenzen mit brutaler Repression künstlich aufrechterhalten zu lassen.

~ von Paul13 - Donnerstag, 21. Februar 2008.

21 Antworten to “Die Anerkennung des Kosovo ist KEIN Fehler”

  1. „Das Schlechte lag so nah

    Krieg ums Kosovo: Den wollten Deutschland, die EU und die UN-Mehrheit verhindern. Doch den werden sie erreichen, weil ihre vermeintliche Konfliktlösung den Krieg bringen muss. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist nicht das Happy End des Konfliktes, sondern der Anfang einer Eskalation. Warum? Darum:“

    http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141,2479360

  2. 1. Die Einheit der Europäischen Union.

    ist oft bei außenpolitischen Fragen nicht gegeben. Siehe Irak vor dem Einmarsch der Amerikaner und während der heißen Phase, auch bei der „Disziplinierung“ durch islamistische Terroristen in Madrid und London.

    2. Das Prinzip der internationalen Legitimität und damit die Autorität der Vereinten Nationen.

    Gähn. Wir leben immer noch in einer Welt der Staaten und der (Groß-)Mächte. Eine solche Welt hat kaum ein internationales Recht und internationale Politik, die unabhängig von Mächten und deren Interesse zu denken wäre. Was dann akzeptabel ist und anerkannt wird, geht jedenfalls nicht ohne Berücksichtigung der Interessenlagen. Daher hat mich das Argument noch nie besonders beeindruckt… UNO: Staatlichkeit mit der Maske des unabhängigen Rechts, aber trotzdem ein wichtiges Konzept, das weiterentwickelt werden sollte…

    3. Deutschlands Sitz im Weltsicherheitsrat.

    Da sich unsere Politiker extrem wichtig nehmen: Sehr wichtig.

    4. Russlands Kooperation in Sachen Iran.

    Erst den Iran ausstatten und dann „Du du!“ sagen.

    5. Die serbische Hinwendung nach Europa.

    Serbien war und ist unter dem Eindruck der Konflikte dort eher von einem Nationalismus durchdrungen, der im Kern keine proeuropäischen Gedanken zulässt, der jedenfalls schwerlich über gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen hinauskommen könnte.

    6. Die territoriale Integrität diverser Staaten.

    Siehe UNO-Firlefanz. Jeder legt es sich so zurecht, wie er es gern hätte, das ist im Baskenland nicht anders als im Kosovo. Präzedenzfall hin oder her. Auch Bayern könnte versuchen sich unabhängig zu erklären. Die Frage wäre nur, wer ein Interesse daran hat, das anzuerkennen.

  3. @ Paul,

    wer soll denn für die innere und äußere Sicherheit des „Baskischen Staates“ garantieren – die PNV oder gleich die ETA?

    Wenn ich dir in allen Punkten recht gebe, aber in der Frage der territorialen Integrität schlägst du dich auf die Seite durchgeknallter Nationalisten und Terroristen. Das gilt übrigens auch für Korsen, Katalanen und Abchasier.

    Wenn die EU eine Freihandelsunion wäre und keine Zusammensetzung von Sozialstaatsprotektionisten, die nicht überlebensfähige Länder protegiert, wäre das alles kein Problem.

    Aber man sollte vielleicht vorher mal über Föderalismus in Spanien informieren, bevor man Kosovo und Baskenland gleichsetzt.

  4. @Paul
    „Die Hand Europas muß ausgestreckt bleiben…“, das ist aber lange her dass Du einen Satz so angefangen hast.
    Poseners Artikel ist wirklich eine Frechheit und diese widerliche aus-dem-Bauch-dagegen-Art die er oft aber dann wenigsten sprachlich elegant pflegt. Zu Punkt 6 noch: Was war das denn mit den Kriegen in Ex-Jugoslavien? Und warum heißt das EX-Jugoslavien? So wenig hätte ich dem apo dann doch nicht zugetraut.

  5. Herzinger hat in der Welt gut auf Posener geantwortet (und damit wieder ein Beispiel dafür gegeben, dass Konservative politisch klüger sind als Linke ;)).
    Mein Problem mit Punkt sechs, ist, dass man indem man den Kosovo so wichtig nimmt, nämlich als das entscheidende Beispiel für andere Separationsbestrebungen, den Kosovaren eine zu große Last und Verantwortung auflädt und ihnen damit schadet. Ein Beispiel für die schlechte Wirkung von Überbewertung liefert der Israel-Palästina Konflikt, da wird getan, als ob von ihm der Friede und das Wohlergehen im ganzen Nahen Osten abhinge und das stimmt einfach nicht.

  6. @Schmock
    Naja, das mit dem Israel-Konflikt ist – gerade aus journalistischer Sicht – etwas Komplexer. Aber Posener – ein Linker? Das würd‘ ich nicht unterschreiben.

  7. @ alibaba

    Der Unterschied zwischen Basken besteht höchstens darin, daß die Unabhängigkeit des Kosovo nur eine Übergangslösung ist, weil es sich vermutlich über kurz oder lang eh mit Albanien zusammenschließt, während die Basken nur das Baskenland haben.

  8. @ Daniel

    Ich habe nichts gegen Europa oder die europäische Einigung, im Gegenteil. Nur will ich, daß es sich nicht gegen die USA stellt und daß es demokratischer ist als jetzt. Die derzeitge Entwicklung geht aber leider in die falsche Richtung.

  9. @ Daniel

    Ich würde beide, also Posener wie Herzinger, eher als eine Mischung aus beidem einschätzen. Was ja nichts schlechtes ein muß.

  10. […] Kosovo anzuerkennen ist also doch kein Fehler, ausser ich esse Blutwurst zum Sauerkraut ~ Die Anerkennung des Kosovo ist KEIN Fehler Thursday, February 21, 2008 | at 9:43 […]

  11. Interessant finde ich die Horrovisionen europäischer Islamhasser, die meinen, Europa werde in der Zukunft wie der kosovo „demografisch erobert“.

    Entgegen aller Vorhersage ist es bis jetzt auch nicht zum neuen Bürgerkrieg in Bosnien gekommen, nachdem der Kosovo unabhängig wurde.

    Es zeigt sich wieder mal, dass demokratische Staaten nicht gegeneinander Krieg führen.

  12. @Paul
    „daß die Unabhängigkeit des Kosovo nur eine Übergangslösung ist, weil es sich vermutlich über kurz oder lang eh mit Albanien zusammenschließt“

    So so, wo haben wir denn diese ganz neue Erkenntnis her? Schließt sich dann die Kosovo-Albanier-Mafia der Albanien-Albanier-Mafia an oder wird das nach allen Regeln der Kunst ausgeschossen?
    Und wo genau wird die Money-Pipeline der EU verlegt werden?
    Obwohl, warum Geld von der EU? Obwohlo,es gibt doch auch eigene Wertschöpfungsketten: Menschenhandel, Drogenhandel und Waffenhandel. Lieber gut gehandelt als schlecht geschafft!
    Also ich rechen schon in kürzester Zeit mit blühenden Landschaften auf dem Balkan. Schließlich ist Großalbanien viel besser und friedlicher als Großserbien.

    i.A. Adnan

  13. @ Adnan

    „So so, wo haben wir denn diese ganz neue Erkenntnis her? Schließt sich dann die Kosovo-Albanier-Mafia der Albanien-Albanier-Mafia an oder wird das nach allen Regeln der Kunst ausgeschossen?“

    Wenn es den Regierenden im Kosovo gelingt, den Menschen im Kosovo ein eigenes Nationalbewußtsein einzureden, wird das natürlich nichts, aber da der Zusammenschluß mit Albanien bereits kurz nach dem Kosovokrieg diskutiert wurde, wäre dieser Schritt nicht nur folgerichtig, sondern langfristig auch wahrscheinlich. Zumindest kommt mir das sehr wie eine Übergangslösung vor. Vielleicht bin ich da aber auch tatsächlich zu optimistisch. Aber sieh es positiv, alleine können die Kosovo-Muslime Europa dafür nicht ganz so schnell überrennen.

  14. @Adnan
    Hej, im Kosovo gibt es nicht nur Mafiosi. Denk doch mal an die Nutten und Terroristen. Beides sind wahre Exportschlager! Da ruht wirtschaftliches Potential! *Kopfschüttel*
    @Paul
    Mir ging es eher um die blumige Formulierung. Was die EU angeht: Da merkt man dann aber doch ganz rasch das der Posener das nur bis zum Po durchdacht hat. Wenn er ein Staat mehr in der EU als Problem ansieht oder die Debatte darüber als Hindernis dann hat er nicht verstanden, worauf es da hoffentlich bald ankommt. Und das kann gerne auch so ein Gegenpol zu den USA werden. Das würde sich dann nicht auf Kalter-Krieg-Niveau abspielen sondern eher auf „Ihr Iran, wir Sudan“ – das sagt mir zumindest meine Hoffnung.

  15. @ Paul,
    dein Argument:
    „Und wenn man sogar den Palästinensern einen eigenen Staat anbietet, dann kann man ihn Basken, Kurden und Kosovaren nicht verwehren.“

    Und ob man kann: Herzinger sieht dagegen überhaupt keine Parallelen zwischen dem Kosovo und Katalonien (und dem Baskenland), die übrigens beide entgegen deiner Meinung Gebietsansprüche an andere spanische Autonome Gemeinschaften und an Frankreich stellen.

    „Was diese absolute Sondersituation mit Korsika, Katalonien oder dem ungarisch bevölkerten Teil der Slowakei und Rumäniens zu tun haben soll, die in einen funktionierenden, demokratischen Staatsverband mit rechtlich definiertem Minderheitenschutz eingebunden sind, bleibt ein Rätsel.“(Herzinger)

    Im Baskenland spricht nicht mal ein Viertel der Bevölkerung die baskische Sprache und in Katalonien sind es auch nur die Hälfte. In beiden Autonomien ist aber Spanisch als erste Amtssprache verdrängt worden d.h. die Mehrheit der Einwohner wird mit wohlwollender Unterstützung oder Untätigkeit der Madrider Zentralregierung diskriminiert. Deshalb ist es geradezu ein Witz wenn diese Zentralregierung oder der Herr Solana einen Dominoeffekt erwartet, der vom Kosovo ausgehen könnte. Die ETA hat sich jahrelang darum bemüht Parallelen zwischen dem Baskenland und Nordirland zu ziehen und sich als Schwester der IRA zu profilieren. Diese Parallelen gab es nicht und die ETA hat sich im Gegensatz zur IRA, die alle territorialen Ansprüche und Fusionsforderungen aufgab, als unfähig erwiesen sich von etwas anderem als Terror zu ernähren.

    Nochmal zu deinem o.a. Zitat: Auf der gegenseitigen Garantie der territorialen Integrität beruht nicht nur die EU, sondern auch die NATO. Du gehst damit ziemlich lax um! In Polen und bei anderen EU-Neumitgliedern ist man bei dieser Frage etwas empfindlich.

    @ daniel,
    Schwätzer!

  16. @ daniel

    „Das würde sich dann nicht auf Kalter-Krieg-Niveau abspielen sondern eher auf “Ihr Iran, wir Sudan” – das sagt mir zumindest meine Hoffnung.“

    Das würde dann wohl eher auf „Iran Israel, niemand Sudan“ rauslaufen.

  17. @ alibaba

    Da irrt Herzinger aber in seiner Begründung, obwohl er im Ergebnis dann weider recht hat. Der Hauptunterschied zwischen Palästina und dem Kosovo wäre, daß es nicht der 2. sondern der 23. Staat wäre.

  18. Aus erzliberaler Sicht spricht alles FÜR dieses Recht auf Sezession!

    “Wenn die Bewohner eines Gebietes, sei es eines einzelnen Dorfes, eines Landstriches oder einer Reihe von zusammenhängenden Landstrichen, durch unbeeinflusst vorgenommene Abstimmungen zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht in dem Verband jenes Staates zu bleiben wünschen, dem sie augenblicklich angehören, sondern einen selbständigen Staat bilden wollen oder einem anderen Staate zugehören wollen, so ist diesem Wunsche Rechnung zu tragen. Nur dies allein kann Bürgerkriege, Revolutionen und Kriege zwischen den Staaten wirksam verhindern … Wenn es irgend möglich wäre, jedem einzelnen Menschen dieses Selbstbestimmungsrecht einzuräumen, so müßte es geschehen.” (Ludwig von Mises, Liberalismus, Jena 1927, S. 96)

  19. Na, wenn das Ludwig von Mises 1927 geschrieben hat, dann wird das schon richtig sein. Das muß man dann auch gar nicht mehr mit der Realität abgleichen. Hauptsache die Theorie stimmt. Deutschland deine Dichter und Denker.

  20. […] Kosovo anzuerkennen ist also doch kein Fehler, ausser ich esse Blutwurst zum Sauerkraut ~ Die Anerkennung des Kosovo ist KEIN Fehler « Militante Tierrechtler […]

  21. @ alibaba

    „Wenn ich dir in allen Punkten recht gebe, aber in der Frage der territorialen Integrität schlägst du dich auf die Seite durchgeknallter Nationalisten und Terroristen. Das gilt übrigens auch für Korsen, Katalanen und Abchasier. “

    „Im Baskenland spricht nicht mal ein Viertel der Bevölkerung die baskische Sprache und in Katalonien sind es auch nur die Hälfte. In beiden Autonomien ist aber Spanisch als erste Amtssprache verdrängt worden d.h. die Mehrheit der Einwohner wird mit wohlwollender Unterstützung oder Untätigkeit der Madrider Zentralregierung diskriminiert. Deshalb ist es geradezu ein Witz wenn diese Zentralregierung oder der Herr Solana einen Dominoeffekt erwartet, der vom Kosovo ausgehen könnte.“

    Also ich glaube es hakt. Typen wie alibaba sind überbleibsel einer generationen überdauernder faschistischen diktatur. Du bist kein katalane oder baske und hast damit nicht das recht zu behaupten es sei eine diskriminierung der spanischen sprache, wenn basken und katalanen ihre sprache fördern. Deine absolute ahnungslosigkeit ist eine Folge der schlechten Kommunikation zwischen katalanen/basken und spaniern. Ich möchte darauf hinweisen das die meisten katalanischen Politiker keinen vergleich zwischen katalonien und dem kosovo ziehen möchten, da es zwei völlig unterschiedliche situationen sind. Darum fordern sie das der spanische staat nicht wieder der letzte staat in europa sei, der das kosovo als unabhängigen staat anerkennt (siehe montenegro). Man braucht also keine angst als nationalistischer spanier davor zu haben, dass sich katalonien direkt unabhängig erklärt wenn man kosovo anerkennt. Das verhalten solcher spanier ist dermaßen paranoid, dass sie nicht nur katalanen sondern auch den rest europas verärgert. Es ist der beweis dafür, dass spanien noch längst keine moderne demokratie ist. Spanien ist ein staat, der innenpolitisch so dermaßen viel scheisse gebaut hat, dass ein objektives außenpolitisches verhalten garnicht möglich ist. Die spanier haben Angst vor der katalanischen oder baskischen unabhängigkeit und versuchen diese zu bekämpfen, indem sie die kulturen nicht respektieren und somit als minderwertig darstellen. Dieses verhalten ist absolut naiv und erreicht genau das gegenteil. Als katalane ist man in augen dieser typen nur ein terrorist oder ein durchgeknallter nationalist (siehe alibaba). Und zur info: 6 millionen einwohner hat katalonien und 10 millionen sprechen katalanisch als mutter oder fremdsprache. Franco hat ausserdem viele spanische familien nach katalonien einsiedeln lassen, um die katalanische kultur zu verdrängen. ALibabas argumentation ist also völlig daneben. Spanien wird erst dann ein respektabler staat sein, wenn die letzten spanier kapiert haben, dass sie nicht alleine darin leben und regieren. Peace!

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