Der Geist des Paul Wolfowitz


John McCain hat in der „Süddeutschen Zeitung“ seine außenpolitischen Vorstellungen dargelegt, und auch wenn Ankündigungen während des Wahlkampfs erfahrungsgemäß noch lange nicht eins zu eins in der Praxis umgesetzt werden, so lassen sie doch aufhorchen. Denn anders als die Befürworter klassischer Realpolitik kann er offenbar auch etwas mit dem Begriff des „demokratischen Friedens“ anfangen:

Wir brauchen eine gemeinsame Linie des Westens gegen ein revanchistisches Russland, dessen Führer offenbar eher einen alten Konfliktkurs einschlagen wollen, als sich dem demokratischen Frieden des Westens anzuschließen. Wir sollten dafür sorgen, dass die G 8 wieder ein Klub führender Marktdemokratien wird: Er sollte Indien und Brasilien aufnehmen, aber Russland ausschließen.

Rußland raus, Indien und Brasilien rein? Das hört man gern.

Westliche Länder sollten klarstellen, dass die Nato-Solidarität von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer unteilbar ist und dass die Tür des Bündnisses offen bleibt für alle Demokratien, die sich der Verteidigung der Freiheit verpflichtet fühlen. Eine echte Partnerschaft bleibt für Moskau möglich, aber nur, wenn es sich dazu entschließt, seine Verpflichtungen in der internationalen Gemeinschaft und seinen eigenen Bürgern gegenüber einzuhalten.

McCain, ein heimlicher NeoCon? Das hört man umso lieber.

Europa und die USA sollten auch Reichweite und Koordination unserer Programme verbessern, um Demokratie und die Herrschaft des Rechts in Ländern zu unterstützen, in denen es daran mangelt. Solche Programme sind etwa in Russland wichtig. Oder in Weißrussland, wo die Diktatur ihre Unterdrückung fortsetzt. Aber es ist auch wichtig, den Übergangs-Demokratien in Georgien, der Ukraine und den Balkan-Staaten eine helfende Hand zu reichen.

Globale Demokratisierung? Das wird ja immer besser! Und jetzt kommt’s:

Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern, unterstütze ich die Gründung einer „Liga der Demokratien“. Diese würde die UN oder andere internationale Organisationen nicht verdrängen, sondern ergänzen.

Das isses! Der absolute Hammer! Ein Traum würde wahr.

Sie könnte einschreiten, wenn die UN versagen – etwa um Leid zu lindern wie in Darfur, um HIV/Aids in Ländern südlich der Sahara zu bekämpfen, um bessere Konzepte im Kampf gegen Umweltkrisen zu entwickeln, taumelnde Demokratien zu unterstützen, Druck auf repressive Regierungen wie in Birma auszuüben oder Übergangs-Demokratien ungehinderten Marktzugang zu sichern.

Freihandel gegen Demokratisierung? Und gleich noch einer.

So wie es aussieht, darf auch nach Bush’s Abgang doch weiter auf die Umsetzung der nach ihm benannten Doktrin gehofft werden. Da muß Hillary, obwohl eine demokratische Präsidentin SPD und Grüne zugegeben natürlich weit besser quälen könnte, als dies einem republikanischen Kandidaten je gelingen würde, dann doch noch ein bißchen nachlegen. Bis dahin gilt: „Mr. McCain, you’re my man!“

~ von Paul13 - Freitag, 8. Februar 2008.

10 Antworten to “Der Geist des Paul Wolfowitz”

  1. […] Ein feiner Club ist das! Da ist es wirklich an der Zeit, sich über Alternativen auszutauschen. Via NBfS bin ich auf dieses Interview gestoßen, dass McCain der Sueddeutschen Zeitung gab. Da […]

  2. @ Paul

    Ich finde McCains Ausführungen auch mehr als bemerkenswert. Der Mann scheint lange genug gelebt zu haben, um eine Wähleranbiederung und -verschaukelung nicht mehr nötig zu haben. Gegen ihn wirkt Obama fast wie ein windiger Karrierist, und auch Hillary würde sich glaube ich nicht zu so deutlichen Worten durchringen. Er sagt das Nötige – und wer tut das heute schon?
    Eine andere Frage ist, wie das beim amerikanischen Wähler ankommt. Abgesehen davon, dass sie die „gerade Linie“ sicher zu schätzen wissen, kann das natürlich auch als „neue Zumutungen“ verstanden werden – und das wären sie ja auch.
    Wie revolutionär das ist, kann man sich klar machen, wenn man sich vorstellt, dass Merkel in einer Pressekonferenz „Ja, genauso sehe ich das auch. Die Verbündeten müssen nach einer gemeinsamen Antwort suchen und die Herausforderung gemeinsam schultern“ sagen würde. Was würde Deutschland dazu sagen?

  3. „Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich Amerikas globale Führungsrolle wiederbeleben, unsere moralische Glaubwürdigkeit wiederherstellen und daran arbeiten, die demokratische Solidarität des Westens zu erneuern, um die Möglichkeiten zu ergreifen und die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts durch gemeinsames Handeln anzugehen.“

    Tja, wenn man den letzten Absatz des Artikel mal auf sich wirken läßt, dann kommt man ja schon ins Grübeln. Moralische Glaubwürdigkeit wiederherstellen? Wer hat denn die angeblich verspielt? Globale Führungsrolle wiederbeleben? Aha, Amerika hat momentan keine globale Führungsrolle? Sehr interessant! Aber da liest Paulchen Panther natürlich großzügig darüber hinweg.

    i.A. Adnan

  4. Das hat sehr viel damit zu tun das sich sehr viele (und zwar nicht nur eingefleischte Ronny Fans) sich einen neuen Ronald Reagan wuenschen.

    @Adnan
    Es ist eh egal was die USA tun, sie machen es eh niemandem Recht insofern was haben wir verspielt? Vor allem bei wem?

    @Chewey
    Das uebliche werden sie sagen: Ja das sehen wir genauso und gleichzeitig in Moskau und im Nahen Osten anrufen und sagen das sie es ja nicht so gemeint haben, Diplomatie und so.
    Danach eine Pressekonferenz fuer die deutschen Waehler verfasse in der man sagt das man in der Sache beieinander steht es aber alles differenziert betrachtet und schon einen deutschen Sonderweg finden wird.

  5. […] in der Süddeutschen Zeitung über seine Vorstellungen künftiger Außenpolitik ist bereits bei den Sauerkraut-Neocons und von Zettel positiv besprochen worden. Zwei Kernforderungen verrät der […]

  6. @ Adnan

    Nein, das hab ich schon vermerkt. Aber erstens muß er sich schon aus wahltaktischen Gründen vom unpopulären Bush distanzieren, zweitens muß er ja auch den Europäern was anbieten, und drittens hat er mit Bush noch eine persönliche Rechnung offen.

    Davon unabhängig, um das gleich klarzustellen: McCain ist genauso wenig wie Bush mein Idealkandidat (der wäre ich höchstens selbst, aber ich darf in den USA ja leider nicht als Präsident kandidieren). Die beiden kommen da nur näher als alle Alternativen dran.

    Auch hier gilt Rumsfelds alte Weisheit, daß man immer mit dem Präsidenten in den Krieg zieht, den man hat. ;-) Und das, was McCain hier sagt, ist eben ähnlich revolutionär wie die Bush-Doktrin. Das sollte man erst mal würdigen.

  7. http://www.cato-at-liberty.org/2008/01/30/john-mccain-the-good-the-bad-and-the-ugly/

  8. Komisch, ich dachte der Ton aenderte sich erst als Schroeder mit seiner Nummer kam.
    Verstehe ich das jetzt so das Deutschland also seinen kompletten Verpflichtungen im Buendnis nachkommt wenn man sie nur hoefflich genug bittet?
    Tja das wird dann wohl der naechste Praesident versuchen aber er wird genauso gegen die Wand fahren.

  9. @ Libertarian

    Sehr interessanter Artikel! Spricht aber bei aller – teilweise auch nachvollziehbaren – Kritik eher für McCain als gegen ihn. Denn die entscheidende Frage ist derzeit die des Kampfes gegen die diversen Diktaturen, bevor die falschen Leute die Bombe kriegen. Verlieren wir den, dann wird die richtige Ausgestaltung der innenpolitischen oder wirtschaftlichen Detailfragen unsere geringste Sorge sein.

    Der II. Weltkrieg wurde im übrigen auch nicht mit der reinen neoliberalen/libertären Lehre gewonnen. Aber der Sieg war die Voraussetzung dafür, daß wir uns heute überhaupt noch mit solchen interessanten Fragen befassen können.

  10. @Rene
    Tolle Diskussionsmethode, erst eine Frage aufgreifen und sie dann nicht beantworten, sondern dummes Zeug reden. Weiter so!

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