Es ist was faul im Staate Deutschland


Politiker fallen bekanntlich umso lieber übereinander her, je wählerwirksamer das Thema und je näher der dazugehörige Wahltermin ist. In der Regel läuft das ganze Spiel so ab, daß bei derartigen Zwistigkeiten mal die eine Partei recht hat und die andere unrecht, und beim nächsten Mal ist es dann wieder genau andersrum.

Doch bei der aktuellen Kontroverse um die brutalen Übergriffe gewalttätiger Krimineller haben die Volksparteien tatsächlich das Kunststück geschafft, auf eine idiotische Position der Gegenseite nicht mit deren im Prinzip recht einfacher Widerlegung zu antworten, sondern ihr eine nicht minder idiotische gegenüberzustellen.

„Was jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund am meisten abschreckt, ist die Aussicht auf Ausweisung“, davon ist Bosbach überzeugt. Die Hürde, bis jemand ausgewiesen werden kann, sei in Deutschland zu hoch, kritisiert er. „Die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung sollte grundsätzlich für eine Ausweisung genügen“, fordert Bosbach gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Der CDU/CSU fällt mal wieder nichts besseres ein, als ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren, so als ob die Absschiebung eines Gewalttäters ans sonnige Mittelmeer, wo er dann eben Türken statt Deutsche verprügelt, irgendein Problem lösen würde. Und kein Neonazi stellt das Foltern und Morden ein, nur weil er als Nichtdeutscher abgeschoben würde, denn kriminelle Deutsche will zu Recht nun mal keiner haben.

Daher ist es infam, nur unserem Roland zuliebe, der in Hessen wieder Koch statt Kellner werden will, vorsätzlich vom eigentlichen und weit umfassenderen generellen Problem des Umgangs mit Jugendgewalt abzulenken, bloß weil sich der brave (Wahl)bürger nun mal leichter gegen Menschen anderer Hautfarbe und Religionszugehörigkeit mobilisieren läßt als gegen die zunehmend verwahrlosten Söhne der eigenen Mehrheitsgesellschaft.

Auch der von den Konservativen schnell wieder reaktivierte Ruf näch härteren Höchststrafen zeigt, daß sie nicht mal ansatzweise begriffen haben, worum es hier geht. Ein schnelles und deutliches Urteil nach den ersten Vergehen inkl. Warnschüssen wie dem „Schnupperknast“ bringt viel mehr als die abstrakte Drohung mit martialischen Strafen in ferner Zukunft, die ein Jugendlicher sich gar nicht vorstellen kann.

Wer nämlich vorher immer nur lernt, daß sein Handeln nicht nur keine negativen Folgen hat, sondern ihn in der Hierarchie seiner „peer group“ – und das ist nicht nur die Hierarchie, die für ihn am meisten zählt, sondern oft auch die einzige, in der er es überhaupt zu etwas bringen kann – sogar nach oben befördert, handelt nur folgerichtig, wenn er sich die Anerkennung dann per Baseballschläger oder Kickboxen holt.

Dabei blendet die Union die Ursache für diese Mißstände aus. Wer so erbittert dafür kämpft, Kinder schon mit 9 Jahren als chancenlose Verlierer in die Hauptschule auszusortieren, und wer Eingriffe des Staats in die Familienillusion der 50er-Jahre als sozialistischen Tugendterror ablehnt, darf sich nicht wundern, wenn der Mangel an Prävention irgendwann mit einem Übermaß an Repression kompensiert werden muß.

Angesichts solch einer wunderschönen argumentativen Steilvorlage sollte man eigentlich erwarten, daß die SPD vor einem völlig leeren Tor stehend leicht punkten können müßten, aber die Sozis erlauben es ihrem innenpolitischen Sprecher ungestraft und ohne ihn darauf zum Rücktritt von seinem ihn offenbar überfordernden Posten zu zwingen, weitab jeglicher Realität die Lage bis zur Peinlichkeit zu beschönigen:

Der Fall zeige trotz aller Tragik und Brutalität, dass das Strafrecht in Deutschland „völlig ausreichend“ sei, sagt Wiefelspütz. In Deutschland agierten „erfahrene Richter, die durchaus angemessen urteilen“, so der Politiker. „Unser Strafrecht ist praktisch lückenlos. Wir verfügen über die ganze Bandbreite, von mild bis hart, von der Geldstrafe bis zur nachträgliche Sicherungsverwahrung“, betont Wiefelspütz: „Der Rechtsstaat ist nicht hilflos, auch bei jugendlichen Intensivtätern nicht“.

Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder das Strafrecht ist tatsächlich „lückenlos“, dann gehören offenbar eine ganze Menge unfähiger Richter wegen Rechtsbeugung ihres Amtes enthoben und anschließend mit Schadensersatzklagen der Opfer überzogen. Oder aber die Richter halten sich brav an das Gesetz, dann ist Wiefelspütz ein Dummschwätzer, der nicht den Hauch einer Ahnung hat, wovon er überhaupt redet.

Denn wenn von der Rechtslage her alles so toll ist wie behauptet, wie kann es dann sein, daß wie jetzt in München die Täter der Hauptnachrichten immer wieder bereits mehrfach wegen derartiger Delikte „auffällig“ geworden sind („auffällig“ heißt dabei soviel wie, der Staat nimmt das Verbrechen gelangweilt zur Kenntnis, zieht aber aus welchen Gründen auch immer vor, nichts weiter gegen dessen Wiederholung zu unternehmen)?

Besonders erstaunlich ist das Abwiegeln der SPD-Spitze zudem, weil der Spruch „Scheiß-Deutscher“ vom Klang her so fatal an das „Scheiß-Ausländer“ von Mügeln erinnert, wo auch wehrlose Menschen zusammengeschlagen wurden, nur weil man sie für minderwertig hält. Solche Sprüche offenbaren rechtsradikale Denkstrukturen, und zwar auch dann, wenn der Täter weder „Mein Kampf“ gelesen noch das „Tal der Wölfe“ gesehen hat.

Der einzige, der den Wahnsinn noch toppen kann, den die große Politik hier hemmungslos zelebriert, ist der Täter selbst. Wie die BILD-Zeitung vermeldete, möchte er, nachdem er kurz zuvor noch einen Deutschen umbringen wollte, unbedingt in Deutschland bleiben, weil das ja seine Heimat sei (!). Wir sollten ihm seinen Wunsch erfüllen. Bis hin zu den Gardinen vor dem Fenster. Allerdings nicht deutschen, sondern schwedischen.

UPDATE: Ein lesenswerter Artikel zum Thema, der über Wegsperren, Abschieben oder Schönreden hinausgeht, findet sich übrigens auch beim Transatlantic Forum!

~ von Paul13 - Montag, 31. Dezember 2007.

4 Antworten to “Es ist was faul im Staate Deutschland”

  1. Die weit überproportionale Ausländerkriminalität zeigt, wie verkehrt die Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte war. Man hat sich neue Unterschichten ins Land geholt, nachdem die indigene Unterschicht mühsam in die Mittelschicht gehoben wurde.

    Jetzt wundern sich die Leute über das, was nur so kommen konnte.

    Wer jetzt noch immer kein radikales Umsteuern bei der zukünftigen Auswahl von Einwanderern fordert, dem ist nicht zu helfen.

  2. Lieber Märchenonkel,
    Unterschichten bilden sich in jedem Milieu, ob das nun „indigen“ ist (dein Volkabular allein ist schon daneben), oder zugereist. Es ist vielmehr ein bestehendes Milieu, dass soziale Effekte eher verstärkt oder mässigt.

  3. „Man hat sich neue Unterschichten ins Land geholt, nachdem die indigene Unterschicht mühsam in die Mittelschicht gehoben wurde.“

    Die „Unterschicht“ besteht nicht nur aus Migranten. In der „Unterschicht“ befinden sich ebenso Deutsche ohne Migrationshintergrund. Unter diesen Deutschen befinden sich Eltern, die, obwohl sie Muttersprachler sind, ihren Kindern so mangelhafte Deutschkenntnisse vermitteln, dass diese Kinder ebenso wie Migrantenkinder mit schlechten Deutschkenntnissen, dem Unterricht in den Grundschulen nicht folgen können.

    Die Verwirklichung Ihre Anmerkungen würden also nur dazu führen, dass man diese deutschenstämmigen Kinder vernachlässigt. Auch diese haben ein Recht darauf, dass man sich ihrer Probleme annimmt und sich nicht nur auf Migrantenkinder fokussiert.Ebenso verhält es sich bei der Straffälligkeit, welche auch unter deutschen Jugendlichen bei den Gewaltdelikten ansteigt. Auch die deutschen Jugendlichen haben ein Recht, dass man sich damit beschäftig, wie man sie aus dieser Gewaltspirale wieder heraus holen kann.

    Ich finde Ihre Äußerungen daher äußert diskriminierend den deutschen Kindern gegenüber, dass sie deren Probleme offensichtlich unerwähnt lassen wollen und damit verhindern würden, dass man auch diesen hilft. Sie erwecken daher bei mir mit Ihren Äußerungen den Eindruck, als sei Ihnen die Zukunft dieser deutschstämmigen Kinder egal.

    :-))

  4. http://debatte.welt.de/weblogs/148/apocalypso/56143/scheissdeutsche+und+kriminelle+auslaender

    Dass darüber aber auch gleich wieder eine “gesellschaftspolitische” Debatte entbrennen muss… “Was muss jetzt getan werden?” fragen sich Politiker wie Journalisten. Jessens Provokation ist ganz witzig, mehr aber auch nicht. Schirrmachers Antwort ist sinnlose CDU-Scheisse (man hört so die “Leitkultur” durchklingeln). Insofern hat Posener nicht Unrecht – von “Volksverhetzung” zu sprechen, geht aber auch wieder sehr weit.
    Das Problem ist, dass alle Seiten ein politisches Problem sehen wollen, an dem herumgeklempnert und -diskutiert werden kann. Dass auf beiden Seiten (Nazis und asoziale Ausländer) v.a. der Staat für die Zuspitzung und Präkerisierung verantwortlich ist, will dabei natürlich niemand zur Kenntnis nehmen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: