Lupenreiner Wahlbetrug


Was Russlands Präsident Putin als ehrlichen Kampf angekündigt hatte, verkam zur Wahlfarce. Über 60 Prozent für seine Partei, weitere rund 18 Prozent für Verbündete – das russische Parlament wird endgültig zur Abstimmungsmaschine. Dennoch drohen in Moskau heftige Machtkämpfe.

Sehen wir der Wahrheit in jenes Auge, vor dem sie sich in den letzten Monaten zunehmend offener entfaltet hat: Rußland ist seit gestern keine langsam auf dem Weg in den Westen befindliche Halbdemokratur mehr, sondern wieder eine stinknormale Allerweltsdiktatur, die von einseitiger Regierungspropaganda über sanften Druck gegen die Wähler bis hin zu knallharter Repression gegen Andersdenkende inzwischen unverhüllt alle Register zieht, die man braucht, um im Geschichtsbuch auf die Seite mit den Reitern der schwarzen Pferde zu kommen.

Daß Putin die Endergebnisse nicht ganz so ungeschickt auswürfeln läßt wie seine sowjetischen Vorgänger, macht die Sache dabei nicht besser, genausowenig, wie die Tatsache, daß es letztlich eh egal ist, wie genau sich sein Scheinparlament denn nun zusammensetzt. Entscheidend ist viel mehr, daß die Behauptung seines alten Achsenkumpels Schröder, Putin wäre ein lupenreiner Demokrat, sich im Nachhinein nun doch als halb richtig erwiesen hat. Denn der russische Boss des deutschen Genossen ist tatsächlich lupenrein, und zwar ein lupenreiner Diktator.

Putin ist eben kein Verbündeter des Westens, sondern er spielt nach seinem gestrigen Trikotwechsel auch offiziell im Team der bösen Jungs mit. Er verhält sich auch den Mullahs gegenüber auch nicht nur einfach naiv, sondern er benutzt sie eiskalt als Spielball für seine eigenen Interessen, und die sind den unseren – auch denen des alten Europa! – diametral entgegengesetzt. Putin hat beschlossen, daß er weder unser Freund sein möchte noch ein einfacher Konkurrent oder ein potentieller Gegner, sondern ein Feind. Wir sollten seine Entscheidung respektieren.

~ von Paul13 - Montag, 3. Dezember 2007.

14 Antworten to “Lupenreiner Wahlbetrug”

  1. @ Paul

    „…seine eigenen Interessen, und die sind den unseren – auch denen des alten Europa! – diametral entgegengesetzt.“

    Alliterative Antwort: Wertemäßig wohl wahr :-)
    Aber leider gibt’s ja noch schnöde Öl- und Gasinteressen, und die werden wohl eine allzu deutliche Abfuhr verhindern. Dann ist Putin jetzt eben „lupenrein strategischer Geschäftspartner“.
    Vom reichlich irrationalen Wunsch, den Amis machtpolitisch zeigen zu wollen, was ’ne Harke ist, jetzt mal abgesehen.

  2. @ Paule

    Damit ich das richtig verstehe:

    – Putin, dessen Partei in einer zweifellos nicht fairen Wahl (Einschüchterung der Opposition, massive Unterstützung von Putins Partei durch den Staatsapparat, eine der Regierung gehörende Medienlandschaft) einen überwältigenden Sieg erzielt und jetzt im Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt, verspricht ohne Verfassungsänderung zu regieren – und ist deshalb ein postkommunistischer Diktator.

    – Chavez, der in einem verfassungsändernden Referendum seine Machtposition drastisch ausbauen wollte, erleidet eine äußerst knappe Niederlage, verspricht diese anzuerkennen – und ist deshalb ein prä-kommmunistischer Diktator.

    – Musharraf, der als das oberste Gericht seine verfassungswidrige erneute Wahl zum Präsidenten nicht anerkennen wollte, dieses absetzt, den Ausnahmezustand verhängt, seine politischen Gegner ins Gefängnis wirft, unter Hausarrrst stellt oder wenn er sie nicht des Landes verweißt, ihre Kandidatur verbietet; der eine neue Verfassung verkündet, ein passendes neues Verfassungsgericht einsetzt, das seine Wiederwahl genehmigt, den Ausnahmezustand zum neuen Verfassungsrecht erklärt, ihn als Präsidenten vereidigt und Neuwahlen ankündigt, an dem der alte und neue Präsident (und neuerdings Zivilist) Musharraf nur den teilnehmen läßt, der vorher verspricht, seinen Machtanspruch nicht Frage zu stellen – der ist auf dem Weg zur Demokratie, ein Verteidiger der Freiheit gegen den bösen Islamismus / Terrorismus / das allgemeine Wahlrecht und ein Verbündeter des mächtigsten Demokratieförderers der Welt.

    Das ist schon nicht mehr verlogen, das ist schon selbstentlarvend. Deshalb meine Frage: ist Ihnen das nicht selbst ein bißchen peinlich?

    Anton

  3. Ich meine, die Sache ist komplizierter. Den meisten Russen, die ich kenne, ist ein starker Putin im Moment ganz recht. Die haetten ihn wahrscheinlich auch ohne diese ganzen Tricks und Einschuechterungsversuche gegen die Opposition gewaehlt.
    Putin ist im Amt immer noch mit dem Versprechen, Russland wieder zu einem ernst zu nehmenden Player zu machen. Und seine Popularitaet ist nach vor hoch, da er es wusste, medienwirksam das Jelzin-Chaos mit seinen autoritaeren Strukturen zu ersetzen.
    Oder red mal mit Russen, was die von Putin so halten. Wirst sehen, die Antworten sind wahrscheinlich ueberraschend abwaegend, vielseitig und realistisch!

  4. @Paul
    Du siehts wie Sie aus ihren Löchern gekrochen kommen und ihre „Helden“ verteidigen. Mit falschen Behauptungen, dummen Untestellungen und frechen Lügen. D&D im Einsatz ;-)

    @dave
    Es gibt natürlich viele solche Leute. Vergesse nicht, wie in Russland die Medien gleichgeschalten sind und die Menschen manipuliert werden. Da ist es kein Wunder das im Reiche des KGB-Schergen viele Leute dem starken Mann folgen.

  5. @ dave

    Naja, es hat Zeiten gegeben, da waren die Deutschen auch froh, daß da jemand das vorherige demokratische Chaos beendet hat. Die Folgen sind bekannt. Und wenn Putin wirklich so populär wäre, könnte er ja auch freie Wahlen locker gewinnen.

  6. @Paul
    Putin haette eine regulaere Wahl vermutlich gewonnen, da muessen wir uns nichts vormachen. Nur haette er sie nicht so hoch gewonnen das er nun mit seiner Verfassungsaendernden Mehrheit „arbeiten“ kann. Nun kann er froehlich walten und schalten wie er will und sich auch noch an die Verfassung halten. Er aendert sie einfach.

  7. @ dave

    Putin wird von der Mehrheit der russischen Bevölkerung als nationaler Retter empfunden, weil er das Land nach dem Chaos der Jelzin-Ära stabilisiert hat. Am aktuellen Wirtschaftsaufschwung hat er weniger Anteil, als der Durchschnittsrusse glaubt. Die verbeserte Lebenslage vieler Russen beruht auf den explodierenden Gewinnen aus den Öl-/ Gasexporten, weil sich der Ölpreis seit Beginn des Irakkrieges vervierfacht hat. Trotzdem hält ihm die Mehrheit zu Gute, dass er die gröbsten Auswüchse aus der Zeit des „spontanen Kapitalismus“ durch ein geregelteres Regime ersetzt hat. Die von Hyperinflation, Arbeitslosigkeit und monatelang nicht gezahlten Renten geplagte Bevölkerung ist schon für kleine Verbesserungen dankbar. Mit der sog. demokratischen Mitte der liberalen Parteien verbinden die meisten Russen die Betrügereien der „spontanen Privatisierung“, gigantische Börsenspekulationen, Mafiakriege und Bankenpleiten, die Millionen von Sparern um ihre Alterssicherung gebracht haben. Demokratie wird gleichgesetzt mit Chaos, Kriminalität und schamnloser Bereicherung der Elite. Wie die Russen da wohl drauf kommen?

    Anton

    P.S. Paule: Dasc Thema waren nicht Putins demagogische Qualitäten, sondern Ihr grotesk parteilicher Demokratiebegriff. Denn es geht ja gar nicht um die Herrschaftsweise und die Einhaltung allgemeingültiger Spielregeln, sondern darum, ob Ihnen die jeweilige Richtung paßt und wie treu der jeweilige Machtinhaber zu den USA steht. Das ist ein möglicher Standpunkt. Aber dann lassen Sie doch ihr ach so moralisches Getue um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte.

    P.P.S. auslaender: Er wird sie noch nicht mal ändern. Er wird einfach seine Politik in der Duma mit der jeweils erforderlichen Mehrheit beschliessen lassen. Zur Not kann er immer noch Schirinovski zum Sonderbeauftragten für Minderheitenrechte ernennen.

    P.P.P.S. S1IG: n. sf.

  8. @Anton
    Das wieder anspringst zeigt mir – Du fühlst Dich angesprochen. Damit bist Du auf dem besten Wege die Realitätsverweigerung und das Verdrehen von Fakten zu beenden. Glückwunsch! Wird schon (nach und nach) :-)

    Um aber eine Frage zu beantworten:
    *** „Demokratie wird gleichgesetzt mit Chaos, Kriminalität und schamnloser Bereicherung der Elite. Wie die Russen da wohl drauf kommen?“ ***
    Weil das nun schon fast ein Jahrhundert in diesem Land so geht. Chaos, Misswirtschaft, Bereicherung durch Eliten und Unterdrückung haben in Russland eine lange traurige Tradition. Daran großen Anteil hatten genau die Leute, die heute auch an den Hebeln der Macht sitzen – Putin und Co.

  9. @ Paul

    Nachtrag.
    Der neue Held der transatlantischen Brüderfreundschaft und erklärte Bush-Fans Sarkozy hat als einzigster westeuropäischen Regierungschef Putin ausdrücklich zu seinem grandiosen Wahlsieg gratuliert – man kann sich auf niemanden mehr verlassen.

    Anton

  10. @ Anton

    Macht nix. Du hast’s mit Verbündeten wie Rene ja noch viel schwerer. So von wegen Taliban und Vietcong und so. Mein aufrichtiges Beileid, mein Gutester.

  11. @Paul
    Woher das „ausdrücklich“ wieder kommt – hier übertreibt unser „Propagandaprinz“ wieder. Hilflos ;-)

  12. Jetzt muß Putin aber in die Forbes Liste! Der reichste Mensch der Welt, schließlich gehört IHM Russland inklusive all seiner Bodenschätze!

  13. @Anton
    Behaupten Sie die Wahl in Russland sei geheim und frei gewesen?
    Wenn sie es nicht war, so kann man nicht sagen, sie sei demokratisch, da der einzelne Wähler dann nicht selbst frei entscheiden konnte.

  14. @ Schmock

    Die Wahlen in Rußlamnd waren ganz sicher nicht fair, nicht vollständig frei und auch nicht überall geheim – und sicherlich zumindest partiell gefälscht. Aber auch bei der Manipulation von Wahlen und Behinderung der Opposition gibt es Abstufungen. Sagen wir sie waren deutlich demokratischer als vergleichbare Veranstaltungen in Saudi-Arabien oder Ägypten – und fast so fair wie Wahlen in Florida …

    Anton

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