Hasta la vista, Schröder


Berlin – Im Koalitionsstreit um ihre Außenpolitik hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kritik am Empfang für den Dalai Lama kategorisch zurückgewiesen. „Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

[…] Mit Blick auf die Diskussion über den Lama-Besuch rief Merkel ihr Kabinett zur Geschlossenheit auf. „Ich wünsche mir, dass alle in der Bundesregierung diese Haltung geschlossen vertreten, weil andernfalls der Respekt Chinas vor uns bestimmt nicht größer wird.“ Dies ist als deutliche Watsche an Außenminister Steinmeier zu verstehen.

Und es wäre schön, wenn die Watsche weh genug tun würde, damit Steinmeier begreift, daß er jetzt Angela Merkels Außenminister ist und nicht mehr der von Gerhard Schröder. Die Richtlinienkompetenz liegt auch weiterhin im Kanzleramt und ist nicht mit Merkels Vorgänger ins russische Energieministerium weitergezogen. Und daß die Chinesen mögliche Differenzen in der Bundesregierung nicht als Schwäche wahrnehmen, glaubt selbst Steinmeier ja wohl nicht wirklich. Vor allem aber sollte ihm zu denken geben, was die einstigen Koalitionspartner von den Eskapaden ihres Ex-Kanzlers halten:

[…] Überraschende Unterstützung erhielt Merkel in ihrer Haltung vom ehemaligen SPD-Koalitionspartner, den Grünen. Die Kanzlerin hebe sich von Schröder ab, „der durch seine Außenwirtschaftspolitik gegenüber Russland und China, durch seine industriefreundliche Rüstungsexportpolitik und mit seinem Desinteresse an der öffentlichen Thematisierung von Menschenrechten deutscher Außenpolitik geschadet hat“, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth der „Frankfurter Rundschau“.

Wenn selbst die Grünen, die als Regierungspartei selbst da, wo sie besser mal hart geblieben wären, noch jeden Verrat an den eigenen Idealen mitgetragen haben, die außenpolitische Bilanz ihres eigenen damaligen Superaußenministers im nachhinein beflecken, nur um einer CDU-Kanzlerin beizustehen, sollte Steinmeier nicht päpstlicher als der Zar sein und den neuen Kurs entweder von ganzem Herzen mittragen oder konsequent seinen Hut nehmen und seine Dienste gleich den Chinesen anbieten. Und falls die ihn nicht wollen, keine Sorge, der liebe Gerd kauft ihm bestimmt eine schöne Bärenfellmütze.

~ von Paul13 - Mittwoch, 21. November 2007.

24 Antworten to “Hasta la vista, Schröder”

  1. @ Paul

    Tja, leider quatscht Claudia Roth soviel kariert, dass es nicht besonders auffällt, wenn sie zufällig mal recht hat. Aber ihre Kritik wäre doch etwas glaubhafter, wenn sie zur Regierungszeit gekommen wäre und nicht erst danach.

  2. @ Chewey

    Opposition tut in seltenen Fällen eben auch mal gut. :-) Und wenn selbst Claudia Roth schon recht hat, sollten bei Steini allmählich die Alarmglocken angehen.

  3. @ Chewey

    man auch eine Frau Roth nicht daran hindern klüger zu werden. Außerdem muss man ihr ja zugestehen, dass sich die GRÜNEN nach einem neuen potentiellen Koalitionspartner umschauen müssen. Die SPD befindet sich doch im Agonie.

  4. @ alibaba

    „man auch eine Frau Roth nicht daran hindern klüger zu werden.“

    Würde ich mir nie anmaßen ;-) Aber leider, wie hat Broder sie mal genial genannt: „Claudia Roth ist eine Empörungsmaschine, die mit alternativer Energie angetrieben wird“. Ihr Glaubwürdigkeitslevel ist also mehr so la la.

    „Außerdem muss man ihr ja zugestehen, dass sich die GRÜNEN nach einem neuen potentiellen Koalitionspartner umschauen müssen. Die SPD befindet sich doch im Agonie.“

    Da ist was dran.

  5. @ Paule

    LoL!
    „Und es wäre schön, wenn die Watsche weh genug tun würde, damit Steinmeier begreift, daß er jetzt Angela Merkels Außenminister ist und nicht mehr der von Gerhard Schröder. Die Richtlinienkompetenz liegt auch weiterhin im Kanzleramt und ist nicht mit Merkels Vorgänger ins russische Energieministerium weitergezogen.“

    Steinmaier ist zunächst einmal Außenminister einer Großen Kolalition. Als stellv. SPD-Vorsitzender und frischgebackener „Vizekanzler“ hat er vor allem darauf zu achten, dass der außenpolitische Minimalkonsens dieser Koalition von unser aller Regierungschefin eingehalten wird. Und der lautet:

    Merkelmädchen darf an der Spitze GANZ wichtiger Regierungsdelegationen durch die Welt jetten, tolle Gipfel veranstalten, an deren Beschlüsse sich nach einer Woche keine mehr erinnern kann / will und bei den Durchgeknallten dieser Welt (dubya und Co.) wichtige Gespräche über langfristig anzustrebende umweltpolitische Zielsetzungen zum Klimaschutz führen. Für die Details (Verhandlungen, Verträge und Beteiligung an Organisationen, Bündnissen und Auslandseinsätzen) ist ER zuständig. Dabei gilt die Regel, dass unnötige Abenteuer und Ausgaben zu vermeiden sind. Und sollte Merkelmädchen doch mal über die Stränge schlagen, ruft ER die zuständigen Verbindungsleute des jeweiligen Wirtschaftsverbandes an, die dann der ostdeutschen Doppelquoten-Mamsell die außenpolitische Logik einer Exportnation erklären. Soweit zur „Richtlinienkompetenz“.

    Was Ihre mehr oder weniger geistlosen auf die angebliche Korrupheit unseres Ex-Kanzlers betrifft: man muß Gerhard Schröder nicht mögen. Und meine Liebe gegenüber dem Erfinder der Agenda 2010 hält sich doch in engen Grenzen. Aber immerhin hat er bis NACH dem Ende seiner Amtszeit gewartet, bbis er den lukrativen Job in der Industrieangenommen hat. Das ist schon viel in diesem unseren Lande mit Männern wie Helmut „Blackout“ Kohl, Otto Graf „Parteispende“ Lambsdorff, dem kantigen Kofferträger oder dem „brutalstmöglichen Aufklärer“ Schweinebacke Koch. Und die Liste ist noch lang …

    Hier eine kleine Info zum Thema politische Entscheidungsträger in Deutschland und ihrem Gewissen, dass nur ihrem Beratervertrag verpflichtet ist:

    Vielleicht demnächst ein bischen weniger heucheln – findet:
    Anton

  6. man darf nicht vergessen, dass steinmeier nun die nummer 2 in der spd ist und falls beck für die btw 2009 als kanzlerkandidat ausfällt steht er zur stelle. diese tatsache hat merkel schon vor längerer zeit bemerkt und versucht nun kräftig opposition gegen einen möglichen konkurrenten um die kanzlerschaft zu machen…

  7. @ ivanton,

    Seit Erscheinen von J.Fischers Autobiografie weiß man, dass Schröder bzw. sein Kanzleramtschef Steinmeier die Richtlinien der Außenpolitik bestimmt haben bzw. gegen den Willen Fischers die EU gespalten und an der Achse Berlin, Moskau Peking bebastelt haben.
    Weshalb sollte also in einer großen Koalition die Richtlinienkompetenz nicht im Bundeskanzleramt liegen, wenn es bei rot-grün auch so war?

    Wenn es sogar der Steinmeier eingesehen hat, wäre es wohl an der Zeit, dass auch du es einsiehst.

    Zu Schröder noch folgendes:
    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2424587

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518606,00.html

    Dein vom Geiste Thierses getragener Entlastungsangriff auf Kohl
    ist zwar gut gemeint, geht aber leider völlig daneben. Schließlich kann man Schröder als Architekten des VW-Systems bezeichnen, dem wir so schöne Erkenntnisse über Betriebsräte, Co-Management, doppelt bezahlte MdL’s und MdB’s, brasilianische Tänzerinnen und Prostitution in Niedersachsen zu verdanken haben.

    Mit deinem „Entlastungsangriff“ reitest du die SPD und die LINKE noch weiter in die Scheiße.

  8. @ AG-ivan,

    Wer hätte das gedacht, Claudia Roth kann dazu lernen – Ex-IM’s nicht.

  9. @Anton
    Ihr Kommentar war doch wohl nicht ernst gemeint, sondern nur eine Provokation, nur um zu provozieren.

  10. @alibaba
    Anton meint das nicht ernst, er will nur ein wenig Aufmerksamkeit und einen Streitpunkt zum Diskutieren.

  11. Lieber Schmock,

    die AG-Ivan, die nicht nur auf diesem Blog aktiv ist, plädiert eindeutig für eine neuerliche Ostorientierung der deutschen Politik.
    Das ist durchaus sehr ernst gemeint.

    Nun gab es in Deutschland, oder besser gesagt in Teilen des Heiligen Römischen Reiches ab dem Mittelalter genügend Versuche der „Ostorientierung“, die alle desaströs endeten. Allein im letzten Jahrhundert gab es dreimal „Ostorientierung“ und der letzte Versuch scheiterte 1989 kläglich. Es spricht also nichts für eine „Ostorientierung“ wie sie von der AG-Ivan propagiert wird.

    Da die Bundesrepublik mit der Westorientierung wesentlich besser gafahren ist und den Bundesbürgern einen nie gekannten Wohlstand einbrachte, brachte es ihr auch die Feindschaft der SED Kader, der STASI und westdeutscher Kryptokommunisten ein, die permanent den Untergang des Kapitalismus prophezeiten. Die AG-Ivan hat diese Feindschaft nahtlos weitergeführt.

    Das ist zwar idiotisch, aber wie sagte doch Dieter Bohlen: Mach mal einem Idioten klar das er ein Idiot ist.

  12. @ alibaba

    Aber Sie sind doch gar nicht satisfaktionsfähig – kopfschüttel.

    Anton

  13. @ Schmock

    Die etwas polemische Formulierung habe ich mir erlaubt, weil mich das penetrante moralisierende Geschwätz von Paul & Fans genervt hat. Sie entdecken nämlich ihren Anspruch auf die saubere Weste immer dann, wenn ihnen jemand politisch nicht in den Kram paßt.

    Allerdings gibt es einen ernsthaften politischen Hintergrund: ab und zu ist die Konfrontation der neokonservativen/neokolonialen Interventionsträume hiesiger online-helden mit anderen Koordinatensystemen schlicht notwendig, um den Kontakt mit der Realität nicht völlig zu verlieren.

    Soll heißen: der außenpolitische Grundkonsens in der politischen Klasse der BRD (und die amtierende Große Koalition gehört zu dieser) besteht in folgenden Regeln:

    1. möglichst keine militärischen Einsätze,
    2. Durchsetzung von eigenen Interessen durch Kooperation in internationalen Organisationen und multilateralen Vertragsstrukturen.
    3. Wichtig für die BRD sind EU, Nato, UN, OSZE in dieser Reihenfolge.
    4.Bei den besonderen Beziehungen zu den USA gilt: möglichst keine grundsätzliche Konfrontation – es sei denn die BRD wird in Konflikte „out-of-area“ verwickelt, die wichtige nationale (=ökonomische) Interessen gefährden.

    Dies gilt unabhängig von der Parteienkoalition der jeweiligen Regierung – was sich sehr schön daran zeigt, dass sich die Außenpolitik der Regierung Merkel in der Substanz (nicht im Geschrei) kaum von der der Regierung Schröder unterscheidet. Ob das Merkelmädchen (oder auch Koll. Steinmaier) persönlich gefällt oder nicht, ist herzlich gleichgültig.

    Deshalb ist das rituelle Schröder-bashing als Hintergrund für die Stilisierung der interventionistischen Lichtgestalt von St. Angela nicht nur ziemlich lächerlich. Es ist schlicht schlechte Propaganda – weil sie permanent von der Realität widerlegt wird.

    mfG
    Anton

  14. @Schmock
    Da hast Du recht. Ab und an muss man aber seine Kommentare lesen, denn es ist immer wieder amüsant zu sehen wenn er sich selbst in den Sack haut. Da spendiert man so einem auch einmal ein wenig Aufmerksamkeit. ;-)

  15. @ SChmock / Paul

    And some more trivia:
    Im aktuellen Politbarometer des ZDF liegt jetzt – zum ersten Mal seit Beginn der Großen Koalition – Steinmeier ganz knapp vor Merkel auf Platz 1 in der Liste der beliebtesten Politiker.

    Anton

  16. @ AG-Ivan,

    So ein kleiner Schluck aus dem Thermometer und schon besoffen wie der hier:

  17. Das zählt mehr als eine ZDF-Umfrage:

    http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E29AE898A80D444388DBD97228B148EBC~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass sich eine Milliarde Fliegen nicht irren können.

  18. @Anton
    Woher wissen Sie, was der außenpolitische Konsens in Deutschland ist? Haben Sie Quellen dazu und wie sähen solche aus?
    Zu Gerhard Schröder: Ich würde auch keinen Schiedsrichter, der Geld vom FC Bayern München erhält, ein Fußballspiel der Bayern pfeifen lassen. Schröder ist schlichtweg nicht glaubwürdig.

    „Ob das Merkelmädchen (oder auch Koll. Steinmaier) persönlich gefällt oder nicht, ist herzlich gleichgültig.“
    Das sollte eher Frau Bundeskanzlerin Merkel und Schweinchen Steinmeier heißen, zumindest wenn man sich nach der Erscheinung und dem Benehmen richtet.

  19. @ Schmock

    Jeder wie er mag. Steinmeier ist nun der klassische Technokrat, der eher zufällig – und mangels personeller Alternativen in der SPD – in die erste Reihe gerutscht ist. Bisher hat er das AA ganz ordentlich verwaltet und bei den internationalen Auftritten von Merkelmädchen (aka Frau Bundeskanzlerin Merkel) den gröbsten Blödsinn verhindert. Frau Merkel hingegen hat sich als Oppositionsführerin im Ausland gegen die erklärte Außenpolitik der amtierenden Bundesregierung – Nichtbeteiligung an der Invasion des Irak – ausgesprochen. Man stelle sich umgekehrt vor, Al Gore wäre im Frühjahr 2003 durch Europa getourt und hätte die europäischen Verbündeten aufgefordert nicht mit der Regierung Bush zu kooperieren. Dass „Merkelmädchen“ (um bösartigere, wenn auch trefferende Bezeichnungen zu vermeiden) dabei dubya so tief in den Hintern gekrochen ist, dass Blair fast nicht mehr herausgekommen wäre, ist nur ein unappetitliches Detail.

    Die Konsequenz dieser Politik war eine informelle Absprache zwischen den beiden Partnern der Großen Koalition: Merkelmädchen trifft als Bundeskanzlerin keine außen-/sicherheitspolitischen Entscheidungen ohne vorher beim Aufsichtsbeamten (Kollege Steinmeier) die Genehmigung einzuholen. Bisher hat sie diese Auflage bezüglich Irak, Iran, Afghanistan u.ä. brav eingehalten – weil sie weiß, dass eine gravierende Verletzung dieser Spielregel zur fristlosen Kündigung führen würde.

    Aber jenseits personeller Präferenzen: eine Bundesregierung, die strategische Interessen der bundesdeutschen Volkswirtschaft verletzt, würde ganz schnell von den wirklichen Entscheidungsträgern in diesem Land zur Ordnung gerufen. Das hat sogar Merkelmädchen begriffen. Und deshalb wird sich „ihr humanitäres außenpolitischen Engagement“ auf gelegentliche Folklore-Auftritte mit freundlich lächelnden Dalai Lamas oder traurigen indischen Kindern aus den Slums von Bombay (Mumbai) beschränken.

    1. Zum außenpolitischen Konsens in der BRD empfehle ich als Einführung: Chancen der deutschen Aussenpolitik : Analysen – Perpektiven – Empfehlungen / Hrsg.: Stephan Böckenförde. – Dresden: TuDpress, 2005. – 214 S., Tab., Lit. Hinw., ISBN: 3-938863-18-8

    2. Zu den Perspektiven der bundesdeutschen Außenpolitik in der Großen Koalition:
    http://www.aicgs.org/documents/sfroehlich.pdf

    3. Zu den Frage, wie sich die Leute, die in diesem unserem Lande wirklich etwas zu sagen haben, die zukünftige deutsche Außenpolitik vorstellen gibt dieses Thesenpapier des DIAS einen guten Überblick:
    http://www2.dias-online.org/pub/thesenpapier

    Ansonsten empfehle ich die regelmäßige Lektüre der FAZ, der FTD und der Internationalen Politik um den Überblick zu behalten.

    mfG
    Anton

  20. *** „Frau Merkel hingegen hat sich als Oppositionsführerin im Ausland gegen die erklärte Außenpolitik der amtierenden Bundesregierung – Nichtbeteiligung an der Invasion des Irak – ausgesprochen.“ ***
    Was ist daran falsch Fehler aufzuzeigen? Bloss weil der Wladi-Buddy es zur „erklärten Außenpolitik“ im Wahlkampf „erklärt“ hatte?

    *** „Man stelle sich umgekehrt vor, Al Gore wäre im Frühjahr 2003 durch Europa getourt und hätte die europäischen Verbündeten aufgefordert nicht mit der Regierung Bush zu kooperieren.“ ***
    Diese unsinnige Idee wäre nicht mal dem „Erfinder des Internets“ gekommen. Wenn das Gore gemacht hätte, dann hätte er sich selbst ins Knie geschossen. Er war ja derjenige, der bekanntlich über Jahre vom Massenmörder Saddam mit WMD gesprochen hat. So dumm wie dieser Gedankengang war dann Gore nicht.

  21. S1IG

    Es bleibt dabei: n. sf.
    Anton

  22. @Anton
    Du brauchst Deine Ausrede für Dein Unvermögen nicht ständig zu wiederholen. Ich werde auch weiterhin Deinen Unsinn kommentieren. Und Deine schweigende Zustimmung hat doch was :-)

  23. @ S1IG

    Wieder dasselbe, der loser verlinkt wieder zu einem Thesenpapier, dass er selbst mal wieder nicht richtig gelesen hat. Und nein nicht der ehemalige Außenminister Fischer, dessen jüngste Autobiografie er beharrlich ignoriert, hat irgendetwas zur Außenpolitik zu sagen, sondern Akademiker und UN-Botschafter.

    Wer könnte denn sonst einer erklären, wie aus dem Schröder des sogenanten Schröder-Blair Papiers, der Schröder des gestörten Verhältnisses nicht nur mit Blair, sondern mit Großbritannien wurde. Wie erklärt unser lügenhafter loser wie aus dem Schröder der „bedingungslosen Solidarität“ der Wahlkämpfer Schröder mit dem Spruch „keine neue Resolution“ wurde?

    Zitat aus Ivans link:

    „Ab Mitte dieses Jahres wird es beinahe ausnahmslos von NATO- und EU-Partnerländern umgeben sein, mit denen es gemeinsame Ziele und Werte teilt.“

    Zitat (Übersetzung ?) von Ivan:
    „Dass “Merkelmädchen” (um bösartigere, wenn auch trefferende Bezeichnungen zu vermeiden) dabei dubya so tief in den Hintern gekrochen ist, dass Blair fast nicht mehr herausgekommen wäre, ist nur ein unappetitliches Detail.“

    Dieser Schmutzfink regt sich darüber auf, wenn man das Engagement Schröders für einen einen russisches Staatskonzern und das chinesische Außenministerium kritisiert.

  24. @ alibaba

    Auch Denunziationen ändern nichts daran: n. sf.

    Anton

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