Der Unterschied zwischen Staatskunst und Geschmäckle


Zu emotional, geprägt von DDR-Erfahrung, unklug: Mit solchen Begriffen stichelte Altkanzler Schröder gegen die Außenpolitik seiner Nachfolgerin Merkel. Die Union reagiert empört.

[…] Der außenpolitische Sprecher der Faktion, Eckart von Klaeden (CDU), verwies auf das Engagement des Altkanzlers für den russischen Energiekonzern Gasprom: „Jeder weiß, von wem Herr Schröder bezahlt wird“. Wolfgang Bosbach (CDU), Vize der Unionsfraktion, wies Schröders Vorwürfe zurück: „Wer so grandios gescheitert ist wie Gerhard Schröder, sollte sich mit Ratschlägen besser zurückhalten“, sagte er. „Die Kumpelei und Kumpanei hat endlich ein Ende“, sagte Bosbach.

Erhard Eppler hält diese Aufregung in der Union für überzogen: Man möge doch bitteschön daran zurückdenken, dass sich Altkanzler Helmut Kohl (CDU) während der rot-grünen Regierungsjahre auch über die Politik seines Nachfolgers geäußert habe. „Die Rede von Schröder ist alles andere als peinlich“, so Eppler, „von Klaedens Äußerungen sind dagegen infam“.

Daß ein zynischer Entspannungsmittäter wie Bahr, der schon vor dem sowjetischen GULag-Regime so im Staub gekrochen ist, daß der rote Teppich nach dem Besuch osteuropäischer Diktatorendelegationen nicht mehr gesaugt werden mußte, kein Problem mit Schröders außenpolitischer Bilanz hat, war ja nicht anders zu erwarten, aber daß Erhard Eppler, der Vorzeigeidealist der SPD, sich hier für den Lieblingskanzler aller Realpolitiker in die Bresche wirft, ist schon erschütternd.

Von Klaeden und Bosbach reden ja mitunter auch gerne mal Unsinn, aber hier haben sie völlig recht, und Epplers Landsmann und ex-Konkurrent Lothar Späth dürfte sich fragen, wieso es jetzt plötzlich OK ist, sein Land gezielt in die Abhängigkeit eines lupenreinen Potentaten zu führen und anschließend auf der Gehaltsliste von dessen Gelddruckmaschine zu landen, während man selbst wegen eines banalen Yachturlaubs mit einem leider zu wohlhabenden Kumpel zurücktreten mußte.

Immerhin ist jetzt eines der großen Geheimnisse der bundesdeutsche Geschichte gelüftet: Das wahre Cleverle kommt nicht aus Baden-Württemberg, sondern aus Niedersachsen, und es war schon so clever, daß man selbst in der Moralapostelfraktion der Sozis offenbar gehörig stolz drauf ist. Für eine derartige Kombination von Friedensgeachsel und Geschäftssinn auch auf der SPD-Linken noch geliebt zu werden, das macht dem Gerd jedenfalls so schnell keiner nach.

~ von Paul13 - Dienstag, 20. November 2007.

60 Antworten to “Der Unterschied zwischen Staatskunst und Geschmäckle”

  1. @Paul
    Dass Du Egon Bahr wahrscheinlich noch Jahre verkennen wirst, daran muss ich mich wohl gewöhnen. Das Du was Gerhard Schröder zu sagen hast nicht hören kannst weil es zwischen den Ohren wehtut, kann ich nachempfinden. Aber nun noch den von Klaeden zu verteidigen der geschätzte 734389765897 Gelegenheiten verpasst hat dem Gerd aber mal so richtig übers Maul zu fahren, dass kann ich nicht verstehen. Eppler hat da völlig recht: Klaedens Gewäsch ist lächerlich. Denn natürlich hat der Ex-Kanzler als Ex-Kanzler das Recht die Regierung seiner Nachfolgerin zu kritisieren. Das dann einfach mit einem plumpen „Da spricht ja nur der PR-Mann von Putin“ abzutun ist deutlich zu einfach. Kohl hat man ja auch nicht unterstellt er wolle nur seine Biographie verkaufen. Also gehört Klaeden tatsächlich gebasht und der Eppler macht sowas halt immer noch am stilvollsten.

  2. @Paul
    Nach seiner Arschkriecherei bei den Chinesen, legt er jetzt noch nach. Wenigstens ist er gegenüber Wladi loyal. Was erwartest Du?
    Und bezüglich der anderen Zipfelklatscher gilt: „Alter schützt vor Torheit nicht.“

  3. @S1IG
    Es ist wirklich spannend zu warten wie loyal er sich noch gibt wenn der „Führer“ (Eine sehr sprachbegabte Russin übersetzte mir das Wort mit „Held“) auch den letzten Denokraten in Russland mit dem Stempel nicht-Einverstandene nach dem Referendum ‚losgeworden‘ ist. Was den Inhalt der Schröder-Aussagen angeht ist er wirklich am Bodensatz angekommen. Und ich dachte, das sei er schon vor Jahren…

  4. @daniel
    Keine Ahnung wie Du „Führer“ und „Held“ per „Übersetzung“ in Einklang. Ich verstehe wirklich nicht, was Du und die Dame meinen.

  5. @S1IG
    Putin lässt für sich gerade die Rolle des „nationalen Führers“ auf den Leib schreiben und reden. Was mich irritiert hat weil „Führer“ in der Ex-Sowjetunion doch eine eher belastete Vokabel sein müsste. Also frage mich meine Bekannte und die meinte, sie würde das russische Wort eher mit „Held“ übersetzen. War das wirklich nur ne Wissensfrage?

  6. @ daniel

    Ich habe keine Probleme mit Kritik – aucn ungerechtfertigter – an Angela Merkel, aber die – vor allem die gerechtfertigte – muß auch gegenüber Schröder zulässig sein. Und jemand, der sich wie der Dalai Lama der deutschen Sozialdemokratie gebährdet, sollte nicht Realpolitiker in Schutz nehmen, die Dinge tun, für deren bloße Unterstellung bei Christdemokraten der Rücktritt gefordert wird.

  7. @Paul
    Nur dass er Schröder eben nicht dafür angreift dass er Deutschland machtpolitisch zu resozialisieren versucht hat. Sondern dafür, dass er vermeintlich das Lied seines Brötchengebers singt. Und das finde ich nicht richtig. Zumal er es sich da zu einfach macht und Kritik in der Sache hier angemessener und ergiebiger wäre.

  8. @daniel
    Verstehe – einfach nur „russische Kreativität“… Held und Führer haben auch im Russischen nichts miteinander zu tun. „Führer“ ist nur in D ein Problem. Stalin war doch auch der große Führer (und Kumpel von Adi).

    Was bedeutet „Deutschland machtpolitisch zu resozialisieren“?

  9. @ daniel

    Lothar Späth mußte dafür, daß er möglicherweise das Lied seines vermeintlichen Brötchengebers singen _KÖNNTE_, zurücktreten. Wieso war damals bei ihm die Kritik berechtigt und jetzt bei Schröder nicht?

  10. @S1IG
    Dann ist es – wie vermutet – ein Übersetzungsproblem. Der NZZ! Machpolitisch resozialisieren meint dass Deutschland (nach meiner Lesart die Schröder-Regierung) nach einer Zeit der Zurückhaltung sich nach der Wende wieder machpolitisch positioniert. Quasi eine light-Version der Mearsheimer-Prognose. Plötzlich spielen Sicherheit, Soldaten, Wirtschaftsmacht eine stärkere Rolle. Eine zur Zeit der Teilung geprägte Kultur der Zurückhaltung wird verworfen. Das meint „Resozialisierung“.

  11. @Paul
    Weil Späth in Amt und Würden war. Schröder ist es nicht. Es sei denn, Klaeden meint Schröder habe schon zu Amtszeiten private Vorteile genossen die ihn zu seiner Russlanpolitik verleitet haben. Das tut er hier aber nicht. Er meint, die Kritik an Merkels Politik stamme nicht vom Ex-Kanzler Schröder sondern vom GazProm-Mitarbeiter Schröder. Und spricht ihm deswegen das Recht ab, diese Kritik zu äußern. Das sehe ich nicht so. Schröder spricht hier als Ex-Kanzler und erzählt einfach den gleichen Mist wie als Kanzler. Also ist Klaedens Argument entweder falsch oder populistisch und beides halte ich für Kritikwürdig. By the way: Von was soll Schröder den zurücktreten? Kann man Ex-Ex-Kanzler sein? Dürfte er dann etwas sagen?

  12. @ daniel

    Ach so, wenn Späth statt einer simplen Urlaubsreise während seiner Amtszeit nach Beendigung derselben gleich einen hochdotierten Aufsichtsratsposten angenommen hätte, wäre alles ok gewesen, weil die Deals, die er mit dem SEL-Boss vorher eingefädelt hätte, ja schon länger zurückliegen?

  13. @Paul
    Nein. Aber unterstellst Du damit dass Schröder seine Russlandpolitik nur deswegen betrieben hat weil er einen Posten bei Gazprom wollte. Oder dass Schröder den Job bei Gazprom gekriegt hat weil er vorher so nett gewesen ist. Das Erste wäre widerlich und ich glaube es nicht. Das zweite ist denkbar, disqualifiziert ihn aber nicht für Kritik als Ex-Kanzler weil seine Ansichten zum geeigneten Umgang mit Russland nicht im Zusammenhang mit seinem Gazprom-Job stehen.

  14. PS.: Mist. Das Nein gehört woanders hin. Nämlich hier
    …stehen. Auf die Frage: Nein, da ich bei Späth das nicht annehme was ich bei Schröder annehme. Das nämlich der Job Konsequenz seiner Politik und nicht seine Politik Konsequenz seines (zur Amtszeit dann ja noch inoffiziellen) Jobs ist.

  15. @ Paul

    In Merkels Regierung sitzt ein ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens, der diesen Posten auch nur durch parteiinterne Intrigen erreicht hat, allerdings nicht halten konnte. Dem Nachfolger Schröders in diesem Amt, Glogowski, wurden ähnliche Vorwürfe gemacht wie seinerzeit dem Lothar Späth.

    Dem ehemaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens und heutigen Bundesumweltminister kann man ruhig unterstellen, dass er Schröders Mann im Kabinett Merkel ist der nahtlos an Schröders Energiepolitik anknüpft d.h. Europa vom russischen Erdgas abhängig zu machen und zu halten.

    In diesem Sinne ist Epplers Verteidigung Schröders höchst moralisch, denn für einen gestandenen SPD’ler gibt es nichts unmoralischeres als Atomkraft, es sei denn sie wird im Iran produziert.

    @daniel, Gewäsch und Geseiere:

    „Eine zur Zeit der Teilung geprägte Kultur der Zurückhaltung wird verworfen. Das meint “Resozialisierung”.“

    „….disqualifiziert ihn aber nicht für Kritik als Ex-Kanzler weil seine Ansichten zum geeigneten Umgang mit Russland nicht im Zusammenhang mit seinem Gazprom-Job stehen.“

    Vielleicht steht es ja auch im Zusammenhang mit seiner Adoptivtochter?

    Vielleicht sollte man „zu emotional“ und die „DDR-Erfahrung“ aus dem Munde dieses Herrn als Kompliment auffassen?

  16. apropos daniel,

    was soll denn das bedeuten:
    „Quasi eine light-Version der Mearsheimer-Prognose.“ ????

  17. @alibaba
    Ist eine der Informationen die in Büchern versteckt werden. Quasi so eine Art „Insider“. Wer’s kennt der kennt’s. Wer nicht der nicht ;-)

  18. @ daniel,

    na dann rück mal raus mit deinem Insiderwissen über die Israel-Lobby in Deutschland. Wie immer gespannt,

    alibaba

  19. @ alibaba

    Stimmt, das mit der Adoptivtochter hatte ich noch nicht mal erwähnt. Aber eigentlich hast Du recht, bei der SPD sind Bemerkungen zur Familie ja auch kein Karrierehindernis, wie wir bei Thierse gesehen haben. Otto Normalenergieverbraucher hätte bei der Adoption zweifellos schlechtere Karten gehabt. Aber der Späth mit seinem Yachturlaub, der ist natürlich ein korruptes Schwein.

  20. Ich denke mal das Zettel (danke uebrigens dafuer) das richtige zu diesem Thema gsagt hat
    http://zettelsraum.blogspot.com/

  21. @ daniel,

    du als diplomierter Etikettenschwindler meinst doch sicher dieses Buch mit dem antisemitischen Cover und dem lupenreinen Inhalt.
    http://ingoway.wordpress.com/2007/11/20/auch-in-berlin-wird-jetzt-gegen-die-israel-lobby-gekampft/

  22. Schröders Arbeitsplatzwechsel ist schon ein richtiges Problem, ebenso wie der von Werner Müller. Es ist nämlich eine gute Methode Politiker zu bestechen. Wenn ein Politiker nett zu einem Unternehmen/Staat ist, so kann er erwarten nach seiner Amtszeit dafür belohnt zu werden, ein explizites Versprechen ist nicht nötig, wenn das System für die handelnden vorhersehbar funktioniert.

  23. @alibaba
    Lesen Sie es, dann wissen Sie auch dass die Antwort „NEIN“ ist!

  24. @Schmock
    Die Frage ist nur ob Schröder bestechlich ist wenn er den Job für seine Politik bekommen hat oder nicht nur dann, wenn er seine Politik gemacht hat um den Job zu bekommen. Und mir scheint ersteres logischer.

  25. @daniel
    Mir geht es um ein Problem des politischen Systems. Ein krasses Beispiel ist der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller aus der Regierung Schröder. Also wenn das mal keine Korruption war…
    Aber vergleichen wir mal die Politik mit anderen Gebieten:
    Im Radsport reicht ein Verdacht, zum Beispiel versäumte Trainingskontrollen oder ein unbeknnter Trainingsaufenthalt, um für alles wichtige gesperrt zu werden. Was würde passieren, wenn ein Schiedsrichter im Championsleague-Finale im Fußball einen strittigen und zum Sieg führenden Elfmeter für den AC Milan pfeifen würde und danach einen Posten im Management des AC Milan bekäme?
    Nur in der Politik sollen wir den Entscheidern vertrauen? Wäre der KGB nicht blöd, wenn er nicht zumindest versuchen würde Schröder zu bestechen? Außerdem muß es keine klare Vereinbarung zwischen Schröder und dem KGB gegeben haben, es reicht aus, dass Schröder wußte, dass sich der KGB bedanken würde. Bemerke, der KGB hat sich bedankt, wofür auch immer. Es ist auch ein Zeichen an andere Politiker, wenn ihr nett zu uns seid, dann werden wit uns revanchieren. Dieser Anreiz kann funktionieren. Es ist im übrigen nicht so, als ob andere Politiker nicht Dankbarkeit erfahren durften, das Problem ist ein allgemeines, aber es ist besonders übel, wenn der KGB Einfluß auf die deutsche Politik ausübt. Warum sollte man Schröder trauen, wenn er schon im Bezug auf seine Haarfarbe lügt und öfter mal Eheversprechen abgibt, die er nicht Einhält? Außerdem erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2002, als Schröder mit seiner Antiirakkriegsrhethorik, die Wahl noch gewinnen konnte. Damals ging es nicht um den Krieg im Irak, darum ihn zu verhindern, dann hätte man eine andere Strategie fahren und multilateral handeln sollen, es ging nicht um eine gute Außenpolitik, sondern darum Kanzler zu bleiben. Nein, der hat keine Skrupel, wenn es um sein Ego und seinen Erfolg geht.

  26. @ Schmock,

    dem Vernehmen nach nach hat Schröder nun auch einen bezahlten Job vom chinesischen Außenministerium bekommen. Er soll in Deutschland für Verbreitung der traditionellen chinesischen Medizin eintreten.

    Es schon mehr als fragwürdig aus dieser Position heraus seinen Vorgänger und seine Nachfolgerin im Amt zu kritisieren und so das Amt insgesamt zu beschädigen. Ich wage auch zu bezweifeln ob er allein mit Akupunktur seine Defekte therapieren kann.

  27. Btw: Ich denke Daniel bezieht sich auf den Aufsatz von Mearsheimer „Why we will soon miss the cold war“ vom Anfang der 90er, in dem er eine Rückkehr Deutschlands zu klassischer Machtpolitik prophezeit, evtl. auch eine nukleare Bewaffnung Deutschlands und insgesamt eine Rückkehr Europas zu Verhältnissen ähnlich denen vor dem 1. Weltkrieg.

  28. @alibaba/Schmock
    Die Frage ist was ist plausibler: Sezanrio 1:
    Der KGB erkauft sich mit dem Versprechen „Sie kriegen später einen tollen Job“ eine Moskau-freundliche Außenpolitik.
    Szenario 2:
    Schröder macht sich durch seine Moskau-freundliche Außenpolitik in Moskau Freunde die ihm später einen Job zuschustern.
    Ich glaube es ist Szenario 2! Weil ich Schröder sehr plausibel Gründe unterstellen kann sich mit Russland gut zu stellen.
    Ihre Argumente für Szenario 1 sind da eher dünn. Seine Haarfärberei als Anzeichen seiner Unzuverlässigkeit? Seine Eheversprechen als Anzeichen für Wankelmut? Und das „Nein“ gegen den Irakkrieg als Anzeichen für allgemeines Schlechtmenschentum? Das reicht mir als Argumentation nicht wenn Sie eigentlich die Frage beantworten müssten, warum der KGB einen so offensichtlichen Weg geht? Der Geheimdienst hätte ja auch was Geheimes machen können, vielleicht sogar was, was nie rausgekommen wäre.
    @Schmock
    Ihr gundsätzliches Argument passt auch in Szenario 2, denn dort braucht es keine Bestechung um ein bestimmtes Verhalten hervorzurufen. Das schneiden Sie mit „Zeichen an die anderen Politker an“. Aber was wäre die Lösung. Wir können ja nicht auf der einen Seite davon ausgehen, dass Politiker nach ihrer Karriere nur noch Privatiers sind wenn wir auf der anderen Seite glauben, dass wir Menschen mit besonderen Qualitäten daran erkennen, dass sie große Karriere in der Privatwirtschaft machen. Das würde nämlich bedeuten dass wir nurnoch den Durchschnitt in die Politik gehen lassen weil der Rest lieber privatwirtschaftet.

  29. @ daniel,

    Ich habe nicht im Sinne Ihres konstruierten Szenarios 1 argumentiert. Der Unterschied in Ihren Konstrukten ist ohnehin zu vernachlässigen, weil die Bezahlung vor oder nach „Erweisen einer Gefälligkeit“ in jedem Fall den Tatbestand der Korruption erfüllt.
    Herr Schröder ist übrigens nicht in die Privatwirtschaft eingestiegen oder in seine Anwaltskanzlei zurückgekehrt, sondern in den Dienst eines ausländischen Konzerns, der die Absicht hat Deutschland von seinen Energielieferungen abhängig zu machen.
    Dazu hat wahrscheinlich nicht nur Schröders freundliche Außenpolitik gegenüber Russland beigetragen sondern seine Energiepolitik und sein Insiderwissen über dieselbe.

    Für Schröders Verhalten, als Ex-Regierungschef eines demokratischen Staates in den Dienst autoritär regierter Staaten zu treten, gibt es keinen Vergleich.

    „Das würde nämlich bedeuten dass wir nurnoch den Durchschnitt in die Politik gehen lassen weil der Rest lieber privatwirtschaftet.“

    Diesen Satz hätten Sie nicht im Konjunktiv setzen brauchen.

  30. @ daniel

    Sehen Sie – das bekommen Sie, wenn Sie sich auf einen Dialog mit nicht satisfaktionsfähigem Personal wie alibaba einlassen: unqualifiziertes Gewäsch.

    Denn natürlich weiß selbst unser anti-kommunistisches Rumpelstilzchen, dass die Energiepolitik der BRD gegenüber Rußland nicht von Gerhard Schröder erfunden wurde, sondern in die Zeit zurückreicht, als dieser Handelspartner noch eine Weltmacht – die verhaßte Sowjetunion – war. Und der erste Deal, der zu Ergaslieferungen „aus dem Osten“ und damit einer strategischen Abhängigkeit führte, wurde schon 1962 von niemand anderem als dem industriepolitischen Berater Adenauers, Otto Wolff von Amerongen, eingefädelt. Auch so ein Kryptokommunist, der den Untergang der Freien Deutschen Marktwirtschaft anstrebte.

    Sie sehen. es lohnt nicht
    mfG
    Anton

  31. @ AG-Ivan

    Energiepolitik besteht nicht nur Öl-und Gaslieferungen aus der UdSSR oder Russland. Wer aus der Energiepolitik die Atomkraft oder den Ausstieg aus derselben ausklammert mag zwar ein Kommunist sein, ist aber trotzdem ein Trottel. Der vermeintliche Bedarf an sowjetischem Öl oder Gas kann man übrigens noch etwas weiter zurück datieren.
    Insgesamt war der Anteil des bundesrepublikanischen Handels mit der UdSSR am gesamten Außenhandel der Bundesrepublik kann man getrost als marginal bezeichnen.

    Aber ist ja erfreulich das sich da zwei Schwätzer gefunden haben. Glückwunsch.

  32. Abseits jedes Satifications-Gejammers ist doch wichtig, dass Adenauer und von Amerongen nach Geschäften mit den Sowjets nicht als Dank in eine führende Position eines Energie-Riesen in der UdSSR/Rußland gehievt wurden.

    Und den Titel Rumpelstilzchen hat sich schon jemand anders auf diesem Blog verdient – davon abgesehen: Antikommunist zu sein ist ja eher was Gutes!

  33. alibaba / S1IG
    n. sf.
    Anton

  34. @Anton
    Wer hat denn mit Dir gesprochen? Da wurde wieder ein Nev getroffen. Nichts neues…

  35. @anton
    Aber es tut gut es zu versuchen…
    @alibaba
    Der Unterschied zu meinem Szenario ist keineswegs zu vernachlässigen. Szenario 1, Korruption, weil eigenes Wirken und die Gegenleistung von einander abhängen. Der Korrupte handelt so weil er auf die Gegenleistung aus ist oder sie sich verdienen will. Also unabhängig davon wann sie erfolgt.
    Szenario 2, keine Korruption, weil der Nicht-korrupte tut was er tun will und danach eine „Gegenleistung“ bekommt auf die er nicht aus war und mit der er auch nicht gerechnet hat.
    Zu vernachlässigen ist übrigens der Unterschied zwischen „ausländischer Konzern“ und „Privatwirtschaft“ (hä?) weil auch die Privatwirtschaft das Ziel hat ihre Kunden von ihren Produkten abhängig zu machen. Meist ist das kein realistisches Szenario aber das Bestreben unterscheidet sie nicht.
    „der Anteil des bundesrepublikanischen Handels mit der UdSSR am gesamten Außenhandel der Bundesrepublik kann man getrost als marginal bezeichnen.“
    Während zum Beispiel der Außenhandel der Polen mit den Franzosen, oder der Chinesen mit den Taiwanern, oder oder oder. Kann es sein dass diese Marginalie einen anderen Grund hat als die allgemeine Ökonomie. Ich google gleich noch UDSSR aber irgendwas war da…

  36. @daniel
    Mir ging es nicht, um die Ablehnung des Irakkrieges, sondern um die Art wie dabei gehandelt wurde. Schröder ist ausgeschert bevor noch irgendetwas feststand, er handelte lieber unilateral anstatt sich in EU und NATO abzusprechen und zu überzeugen, das Thema Irakkrieg war Wahlkampfthema mit plattesten Parolen und Antiamerikanismus. Schröder hat nicht versucht den Irakkrieg zu verhindern, sein „Nein“ war rein Wahlkampftaktisch, also auf seinen eigenen Vorteil ausgerichtet. Und ob Schröder oder auch viele andere Politiker Überzeugungen haben, die ihr politisches Handeln bestimmen, halte ich für fragwürdig, zumindest sollte man bei einer konkreten Handlung nicht davon ausgehen.

    „Zu vernachlässigen ist übrigens der Unterschied zwischen “ausländischer Konzern” und “Privatwirtschaft” (hä?) weil auch die Privatwirtschaft das Ziel hat ihre Kunden von ihren Produkten abhängig zu machen.“
    Das Problem bei Schröder ist doch, dass er für einen ausländischen Staatskonzern, genauer gesagt KGB, arbeitet, neben der unrühmlichen Geschichte dieser Organisation bestehen noch grundsätzliche Probleme. Ein normales Unternehmen will seinen Gewinn maximieren, ein Staatsunternehmen macht mit seiner Wirtschaftskraft Politik, wie man gut an Gazprom sehen kann.
    Bei Staatsunternehmen sollte dem jeweiligen Volk dienen, das ist ein Problem, wenn es eine Konkurrenzsituation zu einem anderen Staat gibt, zum Beispiel Russland/Deutschland. Bei Staatsunternehmen gibt, insbesondere bei Gazprom, gibt es ein ungesundes Zusammenwirken mit den Gewalten des Staates, es ist nicht nur nicht dem Markt unterworfen oder kann ihn umgehen, sondern es gibt noch Zusatzoptionen wie der Einsatz des Militärs oder dessen Androhung.
    „Aber was wäre die Lösung.“
    Das ist zu einem großen Teil eine Frage der Sitten. Politiker sollten mehr Ehrgefühl und Anstand haben (eine vielleicht vergebliche Hoffnung), die Medien sollten mit solchen Fällen viel aggressiver umgehen, sie hätten durchaus die Macht Schröder zur unerwünschten und lächerlichen Person in Deutschland zu machen, und die Bürger sollten ein solches Verhalten beachten und bestrafen. Es sollte Konsens sein, dass Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder nicht für fremde Staaten (außer vielleicht die USA) arbeiten, weder vor noch nach ihrer politischen Tätigkeit, also nie im Leben. Es würde hierbei reichen, wenn die Parteien, der Bundestag, die Medien und die Bürger das sanktionierten, die Verurteilung durch andere Einflußreiche Organisationen wie Gewerkschaften wäre wünschenswert. Diesen Grundsatz sollte man im Bundestag und den Parteien schriftlich festhalten, eine gesetzliche Regelung wäre dann kaum noch nötig.
    Gegen Korruption in der Politik hilft aber vor allem ein Mittel, die Handlungsmöglichkeiten der Politik in der Wirtschaft mindern. Also Subventionen nur für soziale, kulturelle oder wissenschaftliche Einrichtungen, also Einrichtungen die von Natur aus nicht gewinnbringend arbeiten, die Forschung bei Siemens sollte natürlich von Siemens und nicht vom Steuerzahler finanziert werden. Keine Rettung von Unternehmen mit staatlichen Geldern, wie Holzmann oder Kirch. Kartellentscheidungen sollten nur vom Kartellamt und von Gerichten, keinesfalls aber von Ministern getroffen werden, der Staat sollte die Rahmenbedingungen der Wirtschaft setzen und nicht die Wirtschaft direkt Gestalten und „nationale Champions“ pushen. Und Schließlich Entflechtung von Politik und Wirtschaft, der Staat sollte keine Anteile an Unternehmen halten, die nicht in staatlicher Hand sein müssen, wie zum Beispiel VW, Politiker sollten während ihrer Amtszeit keiner weiteren Beschäftigung nachgehen insbesondere nicht in einem Aufsichtsrat sitzen, dafür kann man ihre Bezüge ruhig verzehnfachen. Man kann etwas tun, nur werden sich die deutschen Politiker darauf einlassen ihre Macht zu beschneiden und werden die deutschen eine Marktwirtschaft akzeptieren?

  37. @ Schmock

    Zunächst einmal glaube ich, dass Sie und alle anderen hier den Einfluss von Schröder (und einem vergleichbaren ehemaligen Amtsträger) auf die Bundespolitik sanft überschätzen. Ob Schmidt, Kohl oder Schröder für oder gegen die Außenpolitik der amtierenden Bundesregierung ist, interessiert in Berlin ungefähr so viel wie die Information, dass in der Mongolei ein Sack Reis umgefallen ist.

    Was Ihre Unterscheidung zwischen bösen Staatsfirmen (aus bösen Staaten) und guten privaten Investoren betrifft, so ist diese Unterscheidung angesichts heutiger Marktstrukturen eher willkürlich. Wer weiß (oder will es wissen!) welche Staaten / Unternehmen in welche globalen private equity funds investiert bzw. Vertreter in das Management / die Aufsichtsgremien entsand haben. Deshalb ist auch die Unterscheidung zwischen „gutem“ Kapital aus den USA und „bösem“ aus Rußland eher ideologisch begründet denn ökonomisch rational – wie wir spätestens seit Servan-Schreibers Klassiker: Die amerikanische Herausforderung (1968) wissen.

    Eine denkbare politische Konsequenz wären weltweite Transparenz-Vorschriften für den PE-Markt bzw. alle FDI, oder – wenn solche nicht durchsetzbar sind – ein Außenwirtschaftsregime der EU zur Registrierung / Kontrolle von Investitionskapital aus Drittstaaten. Aber was die hiesigen NeoCons/Neolibs dazu sagen werden , weiß ich bereits.

    Anton

  38. @Anton
    **** […] “gutem” Kapital aus den USA und “bösem” aus Rußland […] ***
    Nicht das Land ist böse oder das russische Kapital, sondern die Macher – Schmock sagt es recht treffend „ausländischen Staatskonzern, genauer gesagt KGB, „ oder „insbesondere bei Gazprom, gibt es ein ungesundes Zusammenwirken mit den Gewalten des Staates,“. Putin ist doch nicht auf einemal das Lamm, weil er das Parteibuch der KPdSU weggeworfen hat. Für diesen Fakt sind doch Mitglieder der „LINKEN“ das beste Beispiel, die z.B. die Morde an der innerdeutsche Grenze immer noch leugnen oder schönreden. Und mit solchen Leuten wie dem ex-KGB-Mann oder den Massenmördern in Peking paktiert Hr. Schröder für Kohle – das ist das Problem.

  39. „Zu vernachlässigen ist übrigens der Unterschied zwischen “ausländischer Konzern” und “Privatwirtschaft” (hä?) weil auch die Privatwirtschaft das Ziel hat ihre Kunden von ihren Produkten abhängig zu machen. Meist ist das kein realistisches Szenario aber das Bestreben unterscheidet sie nicht.“

    @ Daniel

    (Der Begriff „pivatwirtschaften“ wurde übrigens von Ihnen eingebracht.)

    Ansonsten kann nur anton noch deutlicher machen, dass wirtschaften, handeln und investieren eine höchst verschwörerische Tätigkeit ist und nur er, in weit geringerem Maße wirtschaftsferne Journalisten und weisungsgebundene französische Zentralbanker den Durchblick hatten.

    Antonow, wenn Geld nicht stinkt, warum hat der Schröder als Mitglied des Aufsichtsrates des (halbstaatlichen) VW-Konzerns ausländische Kapitalbeteiligungen bekämpft?

  40. @ alibaba / S1IG

    Bis Sie es verstanden haben: Sie sind n.sf.
    Anton

  41. @Anton
    Ja, ja, ja – trotzdem hast Du unrecht. Selber Schuld wenn Du das so stehen läßt. Aber wie willst Du das auch entkräften? Du hast ja nix. :-)

  42. @ S1IG
    Diese Verschwörungstheoretiker sind seltsame Burschen, Sie wissen genau das Ihre Ideologien für sie persönlich in Fatalismus enden:“…wie wir spätestens seit Servan-Schreibers Klassiker“, kann man eh nix machen, weil die Neos etc.etc. und gibt keinen Unterschied mehr zwischen besser, gut, nicht so gut und schlecht. An dieser Stelle schlägt der Fatalismus in Zynismus um, des losers Grundhaltung. Der eine liegt am Boden, hat nichts mehr, und bietet dir ein Unentschieden an. Der andere röchelt mit letzter Kraft; i can’t get no satis….“

  43. @aliaba
    Unentschieden wie Remis?

  44. @alibaba
    (hä?)
    @Schmock
    Alles was Sie sahen ist richtig. Alles was Sie sagen mögen fromme Wünsche sein und ich wünsche mir auch Frieden auf Erden und eine gute Gesinnung für Jedermann. Aber das hilft uns gerade nicht weiter. Die offene Frage ist noch immer ob es etwas gibt das dafür spricht dass Schroeder für den Job seine Außenpolitik gemacht hat. Das denke ich nicht.

  45. @ daniel,

    wie immer schwer von Begriff?

    @ S1IG,

    so ungefähr!
    Die Sache ist ja so, dass die SPD von ihrem Ex-Vorsitzenden an den Goslarer Marktplatz erinnert wurde und jetzt schon in den Wahlkampf 2009 eintritt ohne zu wissen, wen sie als Kanzlerkandidaten präsentieren soll. Da fühlt sich natürlich Schröders little helper, die Ivan AG, herausgefordert und kramt die Parolen von der letzten Wahlkampagne heraus.

    Für die völlige Desorientierung der kleinen Helfer spricht die Tatsache, dass sie Wahlkampf hier auf diesen Blogg bzw. überhaupt in Medien führen in denen ihre Schmutzpropaganda nicht so gut ankommt, so wie sie beim letzen Mal schon nicht angekommen ist.

    Ignoranz, Dummheit und Arroganz sind die Mütter der Mütter aller Niederlagen.

  46. @alibaba
    Das „Nein“ zur Befreiung des Iraks war in der Tat nur wegen des Wahlkampfs. Die Spaltung des Westens kann sich der Gerd somit auf die Fahnen schreiben. In dieser Tradition macht er weiter und hängt mit Wladi und den kommunistichen Unterdrückern in China ab. Es gibt eben Menschen, die versuchen dies schönzureden. Das ist aber deren Problem und zeigt deren Position. Wie schon mal an anderer Stelle gesagt: So lange man in Richtung Westen mit Dreck werfen kann, nimmt man auch die Sch… von Verbrechern in die Hand.

    Wenn jetzt Fr. Merkel sich für Menschenrechte einsetzt und sich auch mit Dissidenten trifft, dann wird sie von bestimmten Kreisen mit viel Aufwand diskreditiert. Die einen machen es wegen der Kohle und die anderen weil sie dem roten Mörderpack nahe stehen.

  47. @alibaba
    Keineswegs. Nur meine Frage könne Sie nich beantworten: Was spricht dafür dass Schröder um des Jobs Willen diese Außenpolitik gemacht hat. S1IG sagt es ja richtig: Wer nach Westen mit Dreck werfen will nimmt dazu den Mist von Verbrechern in die Hand. Schröder wollte das und hat sich, als zuverlässigen Drecklieferanten, Moskau ausgeguckt. Das hat mit Verschwörung nichts zu tun, das ist pure Machtpolitik. Aber Sie behaupten ja noch immer er mache das nur weil er selbst und für sich einen lukrativen nach-Politiker-Job bekommen wollte. Da kann ich nun wirklich nichts dafür wenn ich Ihrer Verschwörungstheorie nicht folgen kann. Also bin ich noc gnädig wenn ich nur behaupte ich verstehe den Kram nicht den Sie erzählen.

  48. @daniel
    Siezen oder duzen wir uns nun?

    „Die offene Frage ist noch immer ob es etwas gibt das dafür spricht dass Schroeder für den Job seine Außenpolitik gemacht hat. Das denke ich nicht.“
    Ich habe Ihnen oben Gründe genannt, die gleichwohl keinen Beweis darstellen und Sie auch nicht überzeugt haben. Man wird Schröder nur schwerlich Korrtuption beweisen können. Da Korupption nachzuweisen so schwierig ist, ist Korruption möglich, also wird es solche Korruption geben (siehe Werner Müller). Deswegen sollte man versuchen regeln einzuführen, die Korruption schwerer machen, beim Doping wird es auch gemacht. Oben habe ich ja halbwegs konkrete Vorschläge gemacht, die man zu Gesetze, Verhaltensregeln für Politiker und bürgerlich-moralischen Grundsätzen für Bürger und Medien machen könnte.
    Was mich bei diesem Thema wundert ist das Vertrauen in Politiker, im Sport wäre Schröder längst von Verbänden und Fans schuldig gesprochen, gesperrt und blamiert.

  49. @Schmock
    Der Unterschied zwischen Politik und Sport ist hier aber, dass in diesem Fall der Politik es logische Erklärungen für Schröders Verhalten gibt. Im Soprt, etwa im Radsport, sind die Ziele die der Dopende und der Nicht-dopende haben gleich. Beide wollen das Rennen gewinnen. In der Politik ist das ähnlich. Aber nach Deiner Logik müsste man jeden Radprofi der mit dem Anspruch an die Tour geht zu gewinnen sofort „logisch“ des Dopings überführt haben.
    Im Fußball – Dein zweites Beispiel (Du ist OK, ich verbuchsele das nur immer, sorry) – der Fußball, taugt auch nicht weil hier der Unterschied zwischen den ehrlichen und den unehrlichen Spieler darin besteht, dass die unehrlichen ihre eigene Niederlage erkaufen lassen. Das mag ich Schröder nicht unterstellen und zwar nicht weil ich ihn für moralisch unantastbar halte sondern weil mir die Erklärung ohne Korruption plausibler erscheint. Ich kann mir seine Politik und den Job erklären ohne dass er korrupt ist.
    Was es in meinen Augen übrigens nicht besser sondern schlimmer macht. Denn der Grund warum Schröder mit dem Bären kuschelt ist beängstigender als der, dass er nur ein gutes Auskommen wollte.
    Was Ihre Vorschläge angeht: Ich denke das einzige Mittel das gegen Korruption hilft ist Transparenz. Jede Form von Regel oder Vereinbarung oder Verbot führte nur dazu dass man – wie ja jetzt auch schon – versuchte es zu umgehen.
    Und selbst eindeutige Verbote eben in Staatskonzerne einzusteigen taugen hier nicht weil Hintertürchen zu finden eine der herausragenden Qualitäten der Wirtschaft ist. Ein Grundsätzliches Berufsverbot für die Zeit nach der Politik? Dann bekommen wir tatsächlich nur noch Berufspolitiker in den Bundestag und das scheint mir eher der Durchschnitt der Führungselite. Deswegen hilft nur Transparenz. Unter diesem Aspekt kann ich Klaedens Kritik auch ab. Aber das macht sie für mich nicht richtiger.

  50. @daniel
    Es mag auch sein, dass es bei Gerd nicht so sehr das Geld ist (oder ein lukrativer nach-Politiker-Job) – sondern mehr die Macht. Würde ja auch mit seinem „Gerüttel am Tor des Bundeskanzleramts passen ;-)
    Sport-Vergleich: Klar wollen alle gewinnen – aber nur die guten wollen sauber gewinnen. Das unterscheidet die von den Doping-Sündern und Cheatern. Deswegen kann ich Deiner Argumentation nicht zustimmen. Und wenn Du keinen Zusammenhang zwischen Gerds Politik, seinen Jobs und seinen Aussagen wie von Paul angesprochen siehst, dann bist naiv. Sein Job und seine Aussagen sind die klare Fortführung seiner Politik – Paktieren mit Wladi und den Kommunisten in Peking. Was er macht ist wichtig – wenn er es aus Überzeugung tut, dann ist es noch viel schlimmer!

    @Schmock
    Letzlich ist es doch egal ob man von Korruption spricht – es ist einfach sehr bezeichnend wie sich der Gerd an Leute wie Wladi hält. Dein Beispiel mit dem Sport finde ich sehr gut. Leider wird solches Verhalten zu wenig thematisiert.

  51. @S1IG
    Die sind satisfaktionsfähig (Kopf->Tischplatte->klonk!)
    Ne, im Ernst. Genau das ist mein Punkt. Schröder macht was er immer machen wollte. Macht sammeln. Für sich, für die SPD, für Deutschland und das tut er jetzt halt mit den Freunden die er sich vorher angelacht hat. Das IST VIEL verwerflicher als das Korruptions-gewäsch. Aber dann muss man das nicht aufkochen.

  52. Nein, daniel,

    Sie haben behauptet es gäbe keinen Unterschied zwischen einem privater Unternehmer und einem Staatskonzern, weil beide nur deswegen produzieren, um Konsumenten von ihren Produkten abhängig zu machen. Eine blödsinnigere Definition wirtschaftlichen Handelns und eine groteskere Verschwörungstheorie hätten Sie wohl kaum anbieten können.

    Ich würde jeden Politiker der behauptet nicht nach Macht zu streben, als Lügner, Heuchler bezeichne den ich nie wählen würde.Andererseits würde ich nie einen Politiker wählen, der während seiner Amtszeit bzw. während seines Mandats zu erkennen gibt das er Macht nicht teilen will, so wie in einem Rechtsstaat vorausgesetzt ist und wenn der Amtsträger nicht von der Macht lassen kann. Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn die Amtszeit eines Regierungschefs generell auf zwei Wahlperioden beschränkt wäre und wenn es verfassungsmäßig geregelt wäre dass der Amtsträger nach Ablauf dieser Periode keine Funktionen für andere Staaten, einschließlich der EU ausüben dürfte.

  53. @alibaba
    Nein, eine Definition ist das nicht. Es ist eine Gemeinsamkeit und wenn Sie mal über „Markt“ nachdenken, dann werden Sie dahinterkommen. Fragen Sie irgendeinen Produzenten von irgendwas. Der wird Ihnen bestätigen dass er sich natürlich wünscht keine Konkurrenten mehr zu haben und sein Produkt frei zu verkaufen weil die Leute es dringend brauchen und nichts anderes haben können. Wie gesagt: KEINE Definition sondern nur eine Gemeinsamkeit.
    Machtpolitik zu betreiben und nach Macht zu streben sind halt nur zwei verschiedene Sachen. Und Ihren Wunsch nach Politikern die nach der Politik nur Privatiers sind müssen Sie damit in Einklang bringen, dass wir mit dieser Praxis nur noch absolute Superidealisten die sich (auch nur) an den Rändern finden und Zivilversager in der Politik hätten.

  54. @ daniel

    „Fragen Sie irgendeinen Produzenten von irgendwas. Der wird Ihnen bestätigen…“

    Erstens ist irgendein Produzent von irgendwas nicht notwendigerweise Verkäufer von diesem Irgendwas, aber mit Sicherheit Käufer (Konsument). Zweitens gibt es in einer ausdifferenzierten Gesellschaft immer viele Produzenten und Verkäufer von „Irgendwas“ und weil die alle gerne Monopolisten werden würden, wird es nie einer. In einer ausdifferenzierten Gesellschaft wird es auch immer genügend Verbände, Oligopole, Kartelle und Preisabsprachen geben, so dass die Konkurrenz immer eingeschränkt sein wird. Es hat also niemals eine vollständige Konkurrenz (Markt) und auch niemals ein perfektes Monopol gegeben und wird es auch nie geben.

    Ein Produzent oder Verkäufer von irgendwas muss also sehr wohl damit rechnen dass er langfristig und permanent Konkurrenten hat und Konsumenten eben auch die Produkte seiner Konkurrenten kaufen.
    Er wird deshalb also versuchen mit effizienterer Produktion, besserer Qualität, besseren Lieferzeiten und eventuell auch günstigeren Preisen seinen Gewinn zu halten oder zu steigern.

    In einem Staatskonzern werden Preise festgesetzt und Preisinformationen und Verluste systematisch so ignoriert, wie es kein Privatunternehmen in einem Steuerjahr überleben könnte.
    Soviel zu ihren „Gemeinsamkeiten“.

    Ich habe nicht gesagt, dass Politiker nach ihre auf zwei beschränkten Wahlperioden beschränkten Mandat, Privatiers sein sollen, sondern dass es Regierungschefs grundsätzlich nicht gestattet sein sollte in ausländische Dienste zu treten. Aber anscheinend sehen Sie ja auch keinen Unterschied zwischen „Regierungschef“ und Politiker. Nach Ihrer Ansicht ist dann jeder Politiker der nach Ablauf seines Mandats nicht in den Dienst anderer Mächte tritt ein Zivilversager.

  55. Und hier kann man die Unterschiede zwischen einer AG nach europäischem Recht russischem Staatskonzernen noch besser nachvollziehen:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article1407976/In_Putins_Russland_blueht_die_Korruption.html

  56. @alibaba
    Sie:
    „weil die alle gerne Monopolisten werden würden“
    Ich:
    „Der wird Ihnen bestätigen dass er sich natürlich wünscht keine Konkurrenten mehr zu haben“
    Unterschied:

  57. Unterschied? Ja merken Sie denn überhaupt nichts mehr? Irgendein Produzent in einem Rechtsstaat kann sich lange die Konkurrenten wegwünschen und wird doch immer Konkurrenten haben. Er hat allerdings keine Möglichkeit Konkurrenz dauerhaft und wirksam auszuschalten.

    Einfach weiterlesen und falsche Schlussfolgerungen korrigieren!
    Sie beginnen mich zu langweilen, deshalb Ende der Debatte.

  58. @alibaba
    Sie:
    „Irgendein Produzent in einem Rechtsstaat kann sich lange die Konkurrenten wegwünschen und wird doch immer Konkurrenten haben. Er hat allerdings keine Möglichkeit Konkurrenz dauerhaft und wirksam auszuschalten.“
    Ich:
    „…weil auch die Privatwirtschaft das Ziel hat ihre Kunden von ihren Produkten abhängig zu machen. Meist ist das kein realistisches Szenario aber das Bestreben unterscheidet sie nicht.“
    Unterschied:

  59. @ daniel,

    Sie wollen es wohl begreifen? Ein Verkäufer hat das Ziel Produkte zu verkaufen, nicht seine Kunden abhängig zu machen. Sie verfolgen eine modifierte Form der (linksradikalen) Parole vom Konsumterror.

    Es gibt nicht nur die Zigarettenindustrie, Brauereien und Schnapsbrennereien. Selbst bei deren Produkten dürfte Ihnen der Nachweis schwer fallen, dass sie nur von Abhängigen nachgefragt werden. Kommt in ihrem verhunzten Begriffsgebäude überhaupt der Begriff Nachfrage vor?

    Es übrigens nur wenige Nachfrager nach russischen Erdgas aber sehr viele Konsumenten von Energie bzw. nach Elektrizität und Wärme.

  60. Nachtrag: Da Sie selbst mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit auch nachfragen und konsumieren, also im Glashaus sitzen, sollten Sie auch nicht mit Steinen um sich werfen. Wenn Sie von bestimmten Produkten und/oder Produktmarken abhängig sein sollten, gilt es um so mehr diese Regel einzuhalten.

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