Putschen für den Frieden


Ein US-Bericht alarmiert Pakistans Machthaber: Das Weiße Haus erwägt laut „New York Times“, seine Unterstützung für General Musharraf zurückzuziehen. Offenbar braucht Washington den störrischen Präsidenten nicht mehr – neuen Planspielen zufolge könnte er schlicht überflüssig sein.

[…] Die Überlegungen, welche die „NYT“ wiedergibt, lesen sich wie die Anleitung zu einem soften Staatsstreich. Demnach könnten einflussreiche Militärs Musharraf mit der Weigerung, gegen die aufflammenden Proteste vorzugehen, zur Aufgabe zwingen. In der Zeit danach würde ein neuer General aus der jüngeren Generation, zu denen Washington durch intensive Ausbildungsprogramme gute Kontakte pflegt, die Armee übernehmen. Neuwahlen würden dann einen neuen Premier hervorbringen – möglicherweise die den USA wohl gesonnene Benazir Bhutto. Sie würde dann für die Demokratie stehen, ein neuer General würde entschiedener gegen den Terror vorgehen.

Soso, die USA setzen also auf „regime change“ per Militärputsch zwecks Durchführung freier Wahlen und engagierterem Vorgehen gegen islamistische Terroristen. Sie greifen dabei zu Methoden, die schon die „Ich finde Saddam ja auch nicht gut“-Fraktion der Kriegsgegner einst im Irak als Alternative zur Militärintervention angewandt sehen wollte, und sie tun das für Ziele wie die Demokratisierung Pakistans, denen seit neuesten sogar NeoNeoCon Joschka Fischer etwas abgewinnen kann, sowie den Kampf gegen den Terror, der nach Ansicht von NeoHawk Obama ebenfalls vernachlässigt wurde.

Mit anderen Worten, Bush macht in dieser Angelegenheit eigentlich genau das, was seine Kritiker wollen. Da darf man gespannt sein, in welche Richtung die jetzt ihre nächste 180°-Wende durchführen wollen, denn ihm zustimmen geht natürlich nicht. Und nachdem Fischer und Obama in letzter Zeit ein bißchen zu laut vor sich hin geplappert haben, sieht bloßes ablehnen auch ein bißchen blöd aus. Wenn’s nicht so lustig wäre, könnten sie einem fast ein bißchen leid tun. Aber nur fast.

~ von Paul13 - Donnerstag, 15. November 2007.

29 Antworten to “Putschen für den Frieden”

  1. Nachdem der Spam-Filter mal wieder allergisch auf paul-kritische Beiträge reagiert – ein zweiter Versuch:

    Paule

    Also Ihre Fähigkeiten zur kontrafaktischen Argumentation – oder sollte man besser sagen „spin“ – sind schon beeindruckend. Deswegen lassen uns zunächst ei paar Fakten festhalten:

    Der Führer der Freien Welt, Verbreiter der Demokratie immer und überall und Führende NeoCon G.W.Bush hatte über Jahre keinerlei Skrupel mit dem Regime Musharraf zusammenzuarbeiten und dieses durch massive Militärhilfe und wirtschaftliche Koooperation zu unterstützen. Immer wenn Präsident und Oberbefehlshaber Musharraf mal wieder seine regelmäßigen Ankündigungen, Wahlen abzuhalten und ein halbwegs demokratische Regime (wieder) einzuführen, ad absurdum geführt hatte, kamen leise Bemerkungen, dass ein bischen Demokratie doch ganz nett wäre. Als Musharaff ernsthaft befürchten mußte, dass die anstehende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes seine erneute Präsidentschaft in Frage stellen könnte – hat er kurzerhand den Ausnahmezustand verhängt und die Opposition verhaftet bzw. unter Hausarrest gestellt. Reaktion des Weißen Hauses so far: ist aber nicht nett, Demokratie wäre doch ganz schön und man müsse nun darüber nachdenken, ob man darüber nachdenken müsse. Dies, obwohl unsere demokratische Heldin Bhutto vorher durchaus zu einem Dealmit – sprich: power-sharing – bereit gewesen ist. Unter der Herrschaft von Musharraf hat sich der Einfluss des pakistanischen Militärs in der pakistanischen Gesellschaft weiter erhöht – soweit das überhaupt noch möglich war. Die pakistanischen Streitkräfte sind mitnichten Hüter des Laizismus und der Westorientierung Pakistans sondern verfügen über beste Kontakte mit fundamentalistischen islamischen Gruppen bis hin zu den im pakistanischen Grenzgebiet etablierten Taliban.

    Die Position der Bush-Admnininstration ist freundlich ausgedrückt nicht ganz eindeutig. Man würde gerne Musharraf behalten, befürchtet aber die Eskalation der bisherigen Unruhen in einen richtigen Bürgerkrieg, an dessen Ende eine strenfg islamische Regierung stehen könnte. Die demokratische Opposition ist gespalten und nachdem Bhutto eine Kooperation mit Musharraf mittlerweile kategorisch ausgeschlossen hat wissen Bush, Rice und die sonstigen Helde(inne)n der Freien Welt nicht so genau, was sie wollen. Zum Stand der Dinge:
    http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7093891.stm

    Die Situation in dem südasiatischen Schlüsselstaat ist schwierig und eine dauerhafte Stabilisierung von außen erfordert diplomatisches Geschick und politische Ressourcen, über die die amtierende US-Regierung nicht (mehr) verfügt. Sicherlich ist die Entwicklung in Pakistan nicht alleine auf die Haltung der USA gegenüber dem Regime Musharraf zuzrückzuführen.

    Aber Bush jetzt als den Verfechter der pakistanischen Demokratie inszenieen zu wollen – das ist schon ein echter Paule …

    really amused
    Anton

  2. @ alle

    sorry für die Wiederholungen. Aber da ich an der Eingabemaske nicht erkennen kann, ob etwas im Spamfilter angekommen ist …

    Anton

  3. @ Anton

    War insgesamt viermal. Ich hoffe Aksimet lernt bald mal, daß Du einer von den Guten bist. :-)

  4. SPON berichtete, das Weiße Haus erwägt laut NYT die Unterstützung für Musharraf zurückzuziehen und stattdessen auf Benazir Bhutto zu setzen, die aus freien Wahlen als Siegerin hervorgehen könnte. Paul bemerkt dazu, dass Bush damit möglicherweise die Strategie anwenden könnte, die Bush Kritiker wie Joschka Fischer für Pakistan empfehlen und andere schon als Alternative für die militärische Intervention im Irak gesehen haben.

    Was macht Toni daraus:
    „Aber Bush jetzt als den Verfechter der pakistanischen Demokratie inszenieen zu wollen – das ist schon ein echter Paule …“

    Insgesamt zeugt Toni’s Beitrag mal wieder von einer gewissen Überheblichkeit, weil er ja ohnehin schon vorher alles besser weiß. So wusste er natürlich auch schon einigen Monaten, dass Obama der nächste Präsident der USA werden wird. Heute vermeidet er jeglichen Kommentar zu Obama und dessen bombastischen Plänen bezüglich Pakistans genauso wie zu J. Fischers Konversion. (Oder war das gar keine)? Dann tut er auch noch so als ob er allein über Kräfteverhältnisse in der pakistanischen Gesellschaft und über die mit alle mit o.a. Strategie verbundenen Risiken bescheid wüsste.

    Immer schön vermeiden klar Stellung zu beziehen oder eigene Lösungsansätze zu präsentieren. Immer nur Geraune, Gegreine und Geschwätz- eben ein echter toni.

  5. @ alibaba

    Ja, es wäre schon schön, wenn Toni sich jenseits eines „Bush ist an allem schuld!“ mal festlegen und dann auch dazu stehen könnte.

  6. Warum haben denn die USA Musharraf so lange unterstützt, Paul?
    Die Unterstützung für einen Militärdiktator zu kritisieren ist kein Bush-Bashing.
    Irgendwann ist die Antiamerikanismuskeule ziemlich billig, sry.

  7. @ Tyrion

    Tja, warum haben die USA so lange Realpolitik gemacht? Gute Frage? Vielleicht können uns das ja die Realpolitiker hier beantworten.

    Die Unterstützung für Musharraf zu kritisieren ist sicher kein Bush-Bashing. Bush für seine Demokratisierungsbestrebungen zu kritisieren und gleichzeitig für die Kompromisse, die er in dieser Angelegenheit macht, hingegen schon. Entweder, oder.

    Und wenn man den Amerikanern Realpolitik vorwirft, und genau diese Realpolitik bei den Europäern total geil findet, dann ist das auch Antiamerikanismus. Und zwar der von der billigsten Sorte.

  8. @ alle

    Das ist es, was ich mit „nicht satisfaktionsfähig“ meine: Beleidigungen, Unterstellungen, sinnentstellende Zitate und wenn das alles nichts hilft – flat out lies, „things made up“. Denn Sie werden auf NBFS keinen Beitrag von mir finden, in dem ich behaupte, „dass Obama der nächste Präsident der USA werden wird.“ Deshalb bleibt es dabei: `alibaba´ + `S1IG´ sind n sf.

    Anton

  9. @ alle

    Zur außenpolitischen Strategie der Bush-Admininstration gegenüber dem Regime Musharraf hier folgendes aktuelles Kleinod von dubya himself:

    „In other words, he was given an option: Are you with us or are you not with us? And he made a clear decision to be with us, and he’s acted on that advice.“—on President Pervez Musharraf, Crawford, Texas, Nov. 10, 2007

    Freedom, Democracy and the rule of law? LOL!

    Anton

  10. @alibaba+Paul
    Warum denn eine Meinung haben – da verliert man ja sein Chance zu Bashen ;-)

    Mal davon abgesehen, dass man gewissen Zwängen gegenüber Pakistan ausgesetzt war – davon wollen aber die „Realisten“ nichts wissen…

    P.S. Paul – bitte vorsichtig mit Deinen Sprüchen – sonst bist Du über kurz oder lang auch nicht „satifikationsfähig“. Der Bann ist schnell ausgesprochen. Das gute daran – Anton kann wegen dem „Bann“ nichts mehr erwidern. In der Praxis hat er eh nichts gegen die Argumente und Fakten vorzubringen. Deswegen auch das Satisfaction-Theater ;-)

  11. ***“ […] sinnentstellende Zitate […] “ ***
    Was ist das? ROFL! Das von einem, der ne Zitatschwäche hat! Das ist jetzt schon ein Klassiker!

  12. @ Paul

    Sie sagten:
    „Die Unterstützung für Musharraf zu kritisieren ist sicher kein Bush-Bashing. Bush für seine Demokratisierungsbestrebungen zu kritisieren und gleichzeitig für die Kompromisse, die er in dieser Angelegenheit macht, hingegen schon. Entweder, oder. Und wenn man den Amerikanern Realpolitik vorwirft, und genau diese Realpolitik bei den Europäern total geil findet, dann ist das auch Antiamerikanismus. Und zwar der von der billigsten Sorte.“

    Zur Klarstellung:
    Ich habe die Außenpolitik der Bush-Admininstration und G.W. Bush persönlich nie dafür kritisiert, dass sie/er „Demokratisierungsbestrebungen“ unterstützt hat – soweit sie das wirklich getan hat. Ich habe z.B. die Invasion und die Besetzung des Irak durch die USA und ihren treuen Vasallen dafür kritisiert, dass dieser „regime-change by firepower“ von völlig unrealistischen Annahmen ausging: militärisch, politisch, wirtschaftlich – und dass die USA bei und während Besetzung des Irak so ziemlich alle Fehler gemacht haben, die möglich waren.

    Was Sie nicht sehen wollen (oder können): Die Demokratisierung des Mittleren Ostens und anderer Teile der Welt war für die Bush-Administration nie ein vorrangiges Ziel, vielfach nicht mehr als die offizielle Propagandalinie für eine gescheiterte Kolonialpolitik. Deshalb war die Gegenüberstellung Bush – NeCon-Held und Befreier der Dritten Welt versus die feigen Terrorversteher und Realpolitiker Clinton & Co. immer eher lächerlich.

    Was das aktuelle Beispiel Pakistan nun deutlich gezeigt hat: der Herr des „War on Terror“ scheißt im Zweifelsfall auf die Verbreitung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wobei ich ihm im konkreten Fall zugestehe: die Handlungsmöglichkeiten der USA sind begrenzt und z.Z. sind nur second-best-options erkennbar.

    Deshalb würde es mir schon reichen, wenn Sie die Helden-Rhetorik bezüglich dubya etwas zurückschrauben würden. Außerdem – wir wissen doch beide, dass er ein schwachköpfiger Hampelmann ist, der kaum das richtig vortragen kann, was ihm andere aufgeschrieben haben.

    mfG
    Anton

  13. @ toni,

    Obama war also nie dein Favorit? War es vielleicht Nancy Petosi oder überhaupt irgendein Demokrat? Ich vergaß natürlich, dass du dich wie immer nicht genau festgelegt hast. Muss an deiner negativen Fixierung auf Bush liegen, dem du ja ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit prophezeit hast und nun lästerst, er verfüge nicht mehr über die politischen Ressourcen so vorzugehen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu rechtfertigen.

    Wie blind so eine negative Fixierung machen kann, siehst du hier:
    http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E0687853D37544D9CA44FDDF90766B798~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Die Demokraten haben genug mit sich selbst zu tun, so dass Bush die restliche Amtszeit auf einer halben Arschbacke absitzen kann. Du kannst dann warten, dass Obama 16 Monate nach seinem Amtsantritt die Truppen aus dem Irak abzieht.

  14. Oboama oder Clinton, beide werden wenn sie so weitermachen bei der Wahl scheitern, egal wer der Kanditat wird.
    Was den pathologischen Hass von Anton angeht, naja da empfehle ich so langsam wirklich einen Arzt.

  15. @alibaba
    Du irrst Dich – Anton hat „Wir lassen die Truppen im Irak und kehren bei Bedarf auch wieder zurück“-Hillary bevorzugt. Pelosi war seine Frontfrau, bis die Demokraten im Kongress wegen Feigheit versagten.

  16. @ S1IG

    Stimmt! Aber Antonologie ist nun mal keine exakte Wissenschaft.

  17. @ Nachtrag

    Manche Sachen muß sich langsam auf der Zunge zergehen lassen um sie richtig genießen zu können … Denn der mächtigste Schwachkopf der Welt hat sich in einem Interview mit ABC News zu folgender Äußerung bezüglich des amtierenden pakistanischen Regierungschefs hinreißen lassen:

    Mussharraf „hasn’t crossed the line“ and „truly is somebody who believes in democracy …“

    Wo Bush recht hat, hat er recht. Denn schließlich hat das von Mussharraf neu eingesetzte Verfassungsgericht die Zulässigkeit seiner Kandidatur und damit seiner Wiederwahl zum Präsidenten Pakistans bestätigt und die vom ihm nach Ausrufung des Ausnahmezustandes und Absetung des gewählten Parlamentes eingesetzte Regierung hat jetzt diesen Ausnahmezustand in die neue Verfassung aufgenommen. Damit ist jetzt alles ganz legal. Und die Zahl der während des Putsches Verhafteten soll demnächst wieder unter 10.000 fallen – alles wird gut.

    Also wenn der Titel „lupenreiner Demokrat“ nicht schon von Schröder vergeben worden wäre – wer weiß, was Bush nicht noch alles über seinen Kumpel Musharraf erzählt hätte.

    Paule, sagen Sie mal: ist Ihnen ihr Geschwätz von gestern nicht wenigstens ein bißchen peinlich?

    Anton

  18. @ Ivanantow

    Du bist einfach zu feige den Paul auch für nicht satisfaktionsfähig zu erklären. Du hast Angst dann gezielt im Spamfilter hängen zu bleiben.

  19. @ alibaba

    Da muß er keine Angst haben, wiel er weiß, daß ich sowas nicht machen würde. Und bei der mangelnden Satisfaktionsfähigkeit käme er in meinem Fall eh zu spät, da er diesen Status seit seiner Weigerung, Stellung zum Antisemitismusgehalt unseren 5 Freunde zu beziehen, eh schon seit Monaten innehat. :-)

  20. *** […] was Bush nicht noch alles über seinen Kumpel Musharraf erzählt hätte. ***
    Erzählt hätte? Hätte, wenn und aber… Er hat es nicht – drauf kommt es an. Typischer Fall von „ich denke mir was aus und schiebe es anderen in die Schuhe“.

    @alibaba
    Dann könnte er Paul ja mit seinem Unsinn nicht mehr zutexten ;-)

    @Paul
    Es deutet darauf hin, dass er mit den Antisemiten auf einer Wellenlänge liegt. So wie es den Anschein hatte, dass Ivan Massenmord nicht unbedingt abgeneigt war, so lange es der guten Sache dient ;-)

  21. @ alibaba + S1IG

    Aber Sie wissen doch: Sie sind beide nicht satisfaktionsfähig.
    Und es bleibt dabei.
    Anton

  22. @Anton
    Ja klar – mit anderen Worten: Die Wahrheit tut halt in Deinem Falle weh.

  23. @ alle

    Nachtrag: Mussharraf hat angekündigt, den Ausnahmezustand im Dezember aufzuheben – unmittelbar nachdem er von dem eigens dafür eingesetzten Obersten Gericht für fünf weitere Jahre als Präsident Pakistans vereidigt worden ist. Kommentar von Bush: Mussharraf „kept his word.“

    Wenn der mächtigste Trottel der Welt schon nichts von Völkerrecht versteht – könnt ihr nicht wenigstens eine Einführung „democracy 101“ mit ihm machen?

    Anton

    P.S. Und bevor hier wieder das Geschrei los geht, dass ich ein verbissener Bush-Haser sei – was wäre wohl auf NBFS los, wenn Putin, das gleiche nach den russischen Duma-Wahlen abziehen würde. Man denke nur an das hiesige Rumpelstilzchen …

  24. @Anton
    Putin benutzt doch auch seinen Staatsapparat, um die wahlen deutlich zu gewinnen, wie man noch letztens an der Verhaftung von Gary Kasparov sehen konnte. Eigentlich ist in Russland doch permanent Ausnahmezustand.

  25. @Schock
    Dass der „bestätigte lupenreine Demokrat“ sein Land im eisernen Griff hat und die Opposition blutig unterdrückt, interessiert doch gewisse Kreise nicht. Ganz im Gegensatz wurde Mussharraf noch nie als „lupenreine Demokrat“ angesehen.

    Woher Anton sein Statement hat, wird er uns sicher verraten…

  26. S1IG
    Bis Sie begriffen haben: Sie sind n. sf.
    Anton

  27. @Anton
    Wer spricht denn mit Dir? Du hast einfach nichts, deswegen fragt Dich doch auch keiner mehr …

  28. @ Schmock

    Damit Sie sich ein Bild von Bushs Demokratieverständnis (und seinen rhetorischen Fähigkeiten) machen können:

    http://www.foxnews.com/story/0,2933,313682,00.html (nur ausnahmsweise)
    [video src="http://clips.mediamatters.org/static/video/sitroom-20071128-bush.wmv" /]

    Man kann in der Tat darüber diskuztieren, ob Russland unter Putin NOCH eine halbwegs funktionierende Demokratie oder bereits ein autoritäres Regime mit einer demokratischen Fassade ist, in dem Parteien, Medien und Rechtsprechung weitgehend / vollständig von der Zentralregierung kontrollliert werden.

    Das war aber nicht die Frage. Paul und andere haben die Besetzung Afghanistans, die Invasion des Irak, eine möglichen militärischen Angriff auf das iranische Nuklearprogramm immer damit begründet, dass es sich nicht nur um Aktionen im Rahmen des „war on terror“ handelt, sonder um eine umfassende außenpolitische Strategie zur Demokratisierung dieser Länder, der Regionen die sie umgeben und letztlich der gesamten (dritten) Welt. Dies war angesichts der wirklichen amerikanischen Außenpolitik unter G.W. Bush schon immer leicht lächerlich. Angesichts des Verhaltens der Bush-Administrationgegenüber dem Staatsstreich in Pakistan und der Äußerungen Bushs zu Musharraf werden solche Behauptungen vollends albern.

    Anton

  29. @Anton
    Liest Du Deine Quellen und schaust Du Dir die Videos an, die Du hier verlinkst? Bush antwortet nach der Frage zum Ablegen der Uniform und Abgabe seiner militärischen Ämter mit „kept his word“. Er „kommentiert“ nichts anderes damit. Entweder hast Du ein Problem das im Text bzw. Video zu verstehen oder Du verdrehst das mit Absicht. Your Choice!

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