Schwarze Flagge über dem Roten Platz


Der Lufthansa-Konflikt mit Russland eskaliert: Jetzt verlangt Moskau ultimativ, dass der Konzern sein Cargo-Drehkreuz von Kasachstan nach Sibirien verlegt – so lange dürfen seine Frachtmaschinen kein russisches Gebiet mehr überfliegen. Deutsche Abgeordnete sprechen von Erpressung.

Also ich dachte immer, Raubrittertum und Piraterie gäb’s nur zu Lande und zu Wasser. Doch Rußland ist offenbar deutlich innovationsfreudiger als man gemeinhin annimmt. Auf die Idee, in der Luft Wegezoll zu verlangen, muß man ja erst mal kommen. Aber dann den Opfern auch noch vorzuschreiben, wo sie ihr Schutzgeld abzuliefern haben, dürfte selbst die Mafia in blankes Erstaunen versetzen.

[…] Andere EU-Fluggesellschaften betrifft der Streit mit Russland nicht, weil diese größere Maschinen wie die Boeing 747 einsetzen, die ohne Zwischenstopp nach China, Japan oder Südkorea fliegen. Lufthansa Cargo verwendet für die Routen überwiegend Maschinen vom Typ MD-11, die eine Zwischenlandung brauchen – „und diese soll nach Willen Moskaus unbedingt in Russland erfolgen“, sagte ein Abgeordneter. „Zur Not erzwingen die das eben, indem sie die Überflugrechte erst dann wieder erteilen, wenn Lufthansa einen russischen Flughafen als Zwischenstation akzeptiert.“

Das wäre eigentlich die perfekte Gelegenheit für die EU zu demonstrieren, daß sie zu mehr als der Schöpfung bürokratischer Monster taugt. Hier ein bißchen Solidarität und die europäische Idee kriegt im wahrsten Sinne des Wortes Flügel. Mit einer gemeinsamen Haltung zu derart dreisten Erpressungsversuchen gegenüber einem ihrer Mitgliedsstaaten könnte sie jedenfalls einiges wieder gut machen.

[…] Ein im Gegenzug von Deutschland verhängtes Landeverbot für russische Frachtflugzeuge sei am Dienstagabend wieder aufgehoben worden, um ein gutes Gesprächsklima zu schaffen, sagte der Ministeriumssprecher. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck hatte sich bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dafür eingesetzt, dass das Landeverbot für russische Frachtmaschinen wieder aufgehoben wird. Seither dürfen Maschinen der Fluggesellschaften Aeroflot und Tesis wieder auf dem Flughafen Frankfurt/Hahn landen. Damit soll verhindert werden, dass dem Flughafen und der Region wirtschaftlicher Schaden entsteht.

So geht’s natürlich nicht. Wenn man hier einknickt, und dann auch noch mit dieser Begründung, lädt das zu weiteren Frechheiten geradezu ein. Statt dessen einfach für alle russischen Flieger auf Europakurs ein Pflichtzwischenstop auf den Azoren und Putin wird den Berater, dem er dieses Fiasko verdankt, höchstselbst nach Krasnojarsk abkommandieren. Und zwar zum Landebahn kehren. Mit einer Zahnbürste.

~ von Paul13 - Freitag, 2. November 2007.

37 Antworten to “Schwarze Flagge über dem Roten Platz”

  1. @ Paul

    „Statt dessen einfach für alle russischen Flieger auf Europakurs ein Pflichtzwischenstop auf den Azoren“

    Gute Idee. Da könnten sie sich auch gleich pro Flieger eine Kiste Orangen abholen. ;-)

  2. Was erwartet man von einem KGB-Schergen und seinen Spießgessellen? Diese Typen treiben das gleiche Spiel wie unter Hammer und Sichel.

    Das der Provinzfürst sich für den Wladi einsetzt, spricht Bände. Da wird ein Unternehmen erpresst und im Gegenzug wird diese Aktion für ein wenig „Kleingeld“ noch belohnt.

  3. @Chewey
    LOL!

  4. Dass Europa nicht weiß, wie es mit Russland umzugehen hat, ist wirklich ein Problem.
    Dazu mal ein Vorschlag für alle Antiimperialisten:
    Russland erlangt wirtschaftlich vor allem wegen seiner Rohstoffe wieder Bedeutung, diese Rohstoffe kommen zu einem großen Teil aus Sibirien (damit meine ich den asiatischen Teil). Die Macht und das Geld in Russland sitzen aber im Westen, Moskau und St.Petersburg. Ist das nicht ungerecht, wie die Russen Sibirien ausbeuten? Um das nochmal festzuhalten, Sibirien ist eine Kolonie, oft wird das vergessen, da der russische Imperialismus, im Gegensatz zu den meisten anderen, es vor allem auf seine unmittelbare Umgebung abgesehen hat. Nun haben die anderen europäischen Staaten ihre Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen, zugegeben auch Russland hat schon einige Besatzungen beendet, wie man in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien sehen kann, aber eben noch nicht alle.
    Also liebe Antiimperialisten, der Kampf geht weiter, Freiheit für Sibirien!

  5. @ Schmock

    Wenn es ungerecht ist, dass Russen Sibirien ausbeuten, dann ist es auch ungerecht, wenn Sunniten Zugriff auf irakische Ölquellen bekommen und Bayern Zugriff auf Steinkohle aus dem Ruhrgebiet.
    Wie hieß denn die „Kolonie“ vor der Kolonisierung? Sibiristan?

  6. @Chewey
    Eigentlich schrieb ich den Artikel aus antiimperialistischer Sicht, die eigentlich nicht die meine ist, Dein Einwand ist ehrlich gesagt beachtenswert. Trotzdem stellt sich die Frage nach Legitimität der Macht, das zaristische Russland ebenso wie das Sowjetunion, ziemlich schlecht behandelt, zum Beispiel durch Zwangsumsiedlungen, Mord, Zerstörung der Kultur und fehlender Partizipation. Es wurde viel getan, um die in Russland lebenden Volksgruppen zu zerstören und im Gegensatz zum Westen, der seine Fehler bereut, setzt Moskau diese Politik fort und führt sogar Krieg gegen die eigenen Leute.
    Warum sollen eigentlich Putin und seine KGB-Schergen entscheiden, was mit den Bodenschätzen passiert? Ein andere Situation gebe es freilich, wenn in Russland Demokratie herrschte, dann bliebe nur die Frage in wiefern Sibirien ein Recht darauf hat sich abzuspalten. Der Vergleich mit Deutschland hinkt auch insofern, als es in Deutschland vor allem den Regionen gut geht, die für die Wirtschaftsleistung verantwortlich sind, in Russland ist dies meiner Ansicht nicht der Fall. Wo der Vergleich schon trifft ist die Frage ob die Bayern im Verein Deutschland Mitglied sein müssen, schließlich sind ihre Beiträge höher als die der anderen und sie müssen sich Einmischungen in die inneren Angelegenheiten gefallen lassen. Sie sollten das Recht haben sich abzuspalten, aber es wird praktisch nur schwer umsetzbar sein. Das ist eine schwierige Frage.

  7. Freiheit für Sibirien?Das ist der größte Schwachsinn den ich seit langem gehört habe.Ihr wisst ja gernicht wovon Ihr da redet.Guckt Euch nur die Länder an die sich von der UdSSR abgeschpaltet haben.In der Ukreine werden Politiker und Oppositionen vergiftet.Der usbekische Präsident baut sich ein Schloß aus Gold und die Menschen müssen hungern usw.Das einzige Land, dass wirtschaftlich stärker wird ist Kasachstan.Ihr kennt nicht das System welches vor der Zeit von Putin in Rußland geherrscht hat.Es war das komplette Chaos.Die Menschen habe manchmal 3-4 Monate kein Lohn gekriegt.Alle Richter und auch alle Polizisten waren korrupt.Die die jetzt in Rußland zu der Millionärsschicht gehören haben Ihr Geld niemals ehrlich verdienen können.Jeder hat geklaut wo er nur konnte.Und wer viel Geld hat will noch mehr haben.Set dem aber putin an der Macht ist geht es nicht mehr da er alles selbst kontrolliert und mit jedem Minister mindestens einmal im Monat redet.Ich kann Euch versichern, dass 90% der Menschen aus der Arbeiterklasse min Putins Politik zifrieden sind.Man wacht nicht am Morgen auf und freut sich, dass man in einer Demokratie lebt, sondern man freut sich, dass man etwas zum Essen im Kühlschrank hat.Die meisten Gegner von Putin sind sehr reiche Unternehmer und ehemalige Abgeordnete.Die mentalität der Menschen in Rußland ist ganz anders als in den westlichen Staaten.Man kann nicht einfach irgendwelche Gesetze verabschieden und drauf warten,dass sie jemand einhält, man muss auch hart durchgreifen.

  8. @ vitaly

    Das ist aber ziemlich kulturrelativistisch gedacht, findest Du nicht?

  9. Sicher hat Putin Russlands Wirtschaft angekurbelt, aber:
    Muss man auch Journalisten beseitigen lassen oder ganze Städte dem Erdboden gleich machen? Einen neuen Führerkult pflegen und alte Großmachtträume wieder aufleben lassen? Natürlich kommt Putin nicht an einen Nyassow ran, was Führerkult angeht, trotzdem sollte man sich vor dem Bären in Acht nehmen.

  10. @Tyrion

    Da muss ich dir völlig Recht geben das ist nicht nötig!

  11. @ vitaly

    Das ist aber ein sehr materialistischer Ansatz. Gar nicht neocon. Da steht zu befürchten, dass bei Ihnen aufgrund der permanenten Indoktrination durch die Putin-hörigen Massenmedien die Demokratiedrüse (hat jeder Mensch, fragen Sie Paul & Co) gestört ist. Wissen Sie nicht, dass die Oligarchen sich das sowjetisch/russische Volkseigentum in der „spontanen Privatisierung“ nur gesichert – unter den Nagel gerissen – haben, um es vor der Verschwendungssucht der unfähigen kommunistisch-totalitären Nomenklatura zu schützen? Deshalb haben sie es ja auch in die heruntergekommene Infrastruktur, eine moderne Industrieproduktion und ein hervorragendes Gesundheits- und Bildungssystem für alle russischen Bürger investiert …

    @ Schmock
    Sibirien vom russischen /(post-)bolschewistischen Joch befreien? Ein interessanter Vorschlag. Erinnert mich an die nationalsozialistische Außenpolitik gegenüber dem sog. Zwischeneuropa vor Beginn des „Fall Barbarossa“. Wenn nur nicht die Befreiungsarmee wieder vor Moskau stecken bleibt!

    Und mal wieder die einfache Frage: haben Sie sie eigentlich noch alle?

    Anton

  12. @Anton
    Wie kommen Sie auf diesen Vergleich? Haben Sie etwa mein Buch „Weinkrampf“ gelesen?

  13. @ toni,

    dir ist da ein kleiner Fehler unterlaufen. Die Oligarchen haben das Volkseigentum (was ist das eigentlich?) für die kommunistische Nomenklatura vor den Proleten geschützt. Putin ist schließlich nicht umsonst Nachfolger von Jelzin geworden und mitspielende „Oligarchen“ gibt es immer noch. Seit der Einführung deines modernen Gesundheitssystems hat der Alkoholismus mächtig zugenommen und durchschnittliche Sterbealter für Männer liegt bei 42 Jahren, für Frauen nur um unwesentliche 10 Jahre höher, bei drastisch gesunkener Geburtenrate.

    Aber so kennen wir Dich: Lieber eine national-sozialistische Diktatur als dieses teuflische Privatleben und satanische Privatisierung.

  14. @Schmock
    Anton will nicht wahrhaben, dass die Bolschewisten Partner von Hr. Hitler waren. Im Nachhinein hat ein Verbrecher dem anderen versucht das Fell über die Ohren zu ziehen. Dumm gelaufen – Anton stellt jetzt den Kampf um Lebensraum als „Befreiung“ hin. Warum weiss er wahrscheinlich selbst nicht mehr. Die „Befreiung“ durch die CA 1945 wurde ja auch schnell in viele Dikaturen transformiert.

    Das die Herrschenden in Russland/UdSSR schon seit Jahrhunderten die Menschen in Sibirien unterdrücken ist ja nichts neues. Leider ist diese Tatsache ein mittlerweile „gewachsener Status Quo“. Ich hatte Deine Aufforderung an die Antiimperialisten auch ein wenig anders verstanden. Einige können mit Deiner (versteckten) Forderung einem Ex-Kommunisten und Ex-KGB-Schergen das Thema Freiheit und Demokratie schmackhaft zu machen, einfach nichts anfangen …

  15. @Chewey
    „Wie hieß denn die “Kolonie” vor der Kolonisierung? Sibiristan?“
    Die Bezeichnung geht auf ein Khanat mit der Bezeichnung „Sibir“ zurück – die Russen waren nicht die ersten, die weite Gebiete des heutigen Sibierens kolonialisierten. Die Russen waren nur die, die das Gebiet vollständig in ihren Besitz brachten.

  16. @ S1IG

    „die Russen waren nicht die ersten, die weite Gebiete des heutigen Sibierens kolonialisierten. Die Russen waren nur die, die das Gebiet vollständig in ihren Besitz brachten.“

    Das ist mir schon klar. Aber da die russische Bevölkerung zahlenmäßig schon im 18. Jahrhundert die Urbevölkerung deutlich überwog, kann man zwar von Kolonisierung, aber nicht von Kolonialismus sprechen. Dieses Wort beschreibt normalerweise ein Phänomen des 19. Jahrhunderts, das über eine Besiedelung hinausgeht. Schmock hatte sich aber explizit darauf bezogen: „Nun haben die anderen europäischen Staaten ihre Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen, zugegeben auch Russland hat schon einige Besatzungen beendet, wie man in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien sehen kann, aber eben noch nicht alle.“
    Führt man die Diskussion auf dieser Ebene fort, landet man schnell bei den amerikanischen Indianern oder den Aborigines in Australien, d.h. man kommt zu einer ahistorischen Betrachtungsweise. Das Besiedelungsphänomen hat auch nichts mit dem demokratischen oder undemokratischen Charakter eines Staates zu tun.

  17. @Chewey
    Du hast Recht – ich denke Du hast Schmock ein wenig falsch verstanden (s.o. versteckter Aufruf ;-) )

  18. @ S1IG

    Nein nein, ich habe die Ironie in seinem „Aufruf“ durchaus verstanden. Aber da mir schien, dass andere ihn ernst nahmen, musste ich hier ausnahmsweise mal die „untätigen“ Antiimps in Schutz nehmen – ist mir ja selber fast peinlich ;-)

  19. @Chewey, S1IG
    Es gibt natürlich schon ein bedeutenden Unterschied zwischen französischen kolonien in Afrika und Sibirien, da hast Du natürlich recht Chewey. Wahrscheinlich war mein Satz etwas ungeschickt.
    Dass in Sibirien viele seit Generationen viele ethnische und kulturelle Russen leben, ist schon klar. Es ging mir mehr um zwei Punkte:
    1. Die Sowjetunion und davor das Zarenreich haben viele Volksgruppen zwangsumgesiedelt, reduziert und ihre Kultur zerstört. Die größten Verbrechen sind nicht so lange her, so dass einige Opfer und Täter noch leben. Anstatt seine Schuld einzugestehen und versuchen Widergutmachung zu leisten, bleibt Russland aber auch große Teile der russischen Gesellschaft rassistisch und chauvinistisch. Wenn Russland ihnen aber Wiedergutmachung und gleichberechtigtes Leben verweigert, haben sie dann nicht ein Recht auf Autonomie?
    2.Die USA und Australien sind keine britischen Kolonien mehr, in beiden Fällen waren nicht ethnische oder kulturelle Gründe entscheidend, sondern die Frage, ob ein Staat das Recht hat eine Region wirtschaftlich auszunutzen, ohne angemessene politische Mitbestimmung zuzulassen. Da sehe ich durchaus Parallelen.

  20. @ Schmock

    Also, über mangelnde demokratische Teilhabe der russischen Provinzen oder die Verbrechen bei Säuberungen und Zwangsumsiedelungen brauchen wir nicht zu reden. Nur, dass das eben kein speziell sibirisches Problem ist und ich mich an dem Begriff Kolonialismus gestört habe. Ansonsten ist den Menschen weißgott mehr Teilhabe an dem Reichtum ihres eigenen Landes zu wünschen, kulturelle Autonomie steht ihnen nach der Menschenrechtscharta sowieso zu.

  21. @Chewey
    Nochmal eine ketzerische Frage:
    Kann eine Gruppe die von einem Staat/einer Gesellschaft lange schlecht behandelt und als minderwertig angesehen wurde sich nicht von diesem lossagen und hat sie dann nicht das Recht auf Autonomie?
    Wie viele in Sibirien lebende Russen sind eigentlich Nachkommen von Verbannten und Deportierten?

  22. @ Schmock

    „Kann eine Gruppe die von einem Staat/einer Gesellschaft lange schlecht behandelt und als minderwertig angesehen wurde sich nicht von diesem lossagen und hat sie dann nicht das Recht auf Autonomie?“

    Also wegen mir bestimmt. Keine Einwände. Wird gemacht! ;-)
    Wie gesagt, in der Menschenrechtscharta ist die kulturelle Autonomie garantiert. Die wirtschaftliche nicht, sicher, weil sonst separatistischen Tendenzen an allen Ecken und Enden Tür und Tor geöffnet wäre. Weil mir jetzt gerade kein anderes Dokument einfällt, was sowas regelt, fürchte ich, dass das aufs freie Spiel der Kräfte hinausläuft. Und da sind in einer Demokratur die Karten nicht die allerbesten.

  23. @Chewey
    Die USA wurden auch politisch und wirtschaftlich unabhängig von dem Vereinigten Königreich. Gibt es nicht eine Grenze, ab dem eine Region oder eine Gruppe ein Recht hat sich auch politisch und wirtschaftlich abzuspalten?

  24. @ alibaba

    Hatten wir und nicht darauf verständigt, dass Sie leider nicht staisfaktionsfähig sind?

    Anton

  25. @ Paul

    Schon wieder Zensur? Ich kann auf „Tick, tach, tick, tack“ nicht posten. Dshalb mein Text hier:

    @ daniel

    1. Der Ton ist schon okay. Kleines Gegengewicht gegen die schlagdraufundschlus-geile Erstschlagpropaganda von Paule & Co. Interessanter ist die Frage, warum die Bush-Administration die größenwahnsinnige Invasion des Irak gewagt hat und jetzt vor einem – vergleichsweise risikoarmen – Luftschlag gegen die Atomwaffen des eigentlichen „Reich des Bösen“ zurückschreckt. Die Antwort ist simpel: wegen des gescheiterten Irakkrieges. Zunächst wissen selbst die härtesten NeoCons, dass ein Luftangriff das iranische Nuklearprogramm allenfalls verzögern, aber nicht verhindern kann. Wichtiger aber ist, dass ein angegriffener Iran den amerikanischen Truppen im Irak das Leben (noch mehr) zur Hölle machen kann – und das ist das letzte was die Bush-Administration zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes gebrauchen kann. Sonst geht es vielleicht doch noch ganz schnell mit dem Truppenabzug …

    Schmock

    1. Ist nicht von mir. Nur eine Quelle von vielen:
    http://cns.miis.edu/pubs/week/040812.htm

    2. Die israelische Armee / Luftwaffe mag ja regional eine Klasse für sich sein. Aber an die USAF reicht sie dann – schon mengenmäßig – nicht heran. Und selbst die würde sich schwer tun. Und wie die Interventionsbereitschaft der USA einschätzen- hier:

    http://www.jpost.com/servlet/Satellite?pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull&cid=1164881818667

    3. Außenpolitik funktioniert nicht auf Knopfdruck. Aber ich verspreche Ihnen, dass der Rückzug aus dem Irak und die Neudefinition der Mission in Afghanistan im kommenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen wird …
    Die USA haben zwar im Libanon und im Gaza-Streifen keine Truppen stationiert, sind aber hoch interessiert daran, dass die Konflikte nicht eskalieren. Wie mir Paul & Co. ständig versichern, hat der Iran einen gewissen Einfluss auf die Konfliktparteien Hizbollah und Hamas …

    4. Natürlich wird der Westen nicht iranische Ölanlagen bombardieren. Es geht eher um die Frage, ob ein angegriffener Iran noch bereit ist, an europäische Verbündete & Unterstützer der Angreifer Öl zu liefern. (Zur Not würden die Chinesen die frei werdenden Exportmengen gerne übernehmen.)

    Über die Psychologie der Mullahs werde ich nicht spekulieren. Aber wer glaubt, die iranische Regierung werde einen Luftangriff auf ein strategisches Entwicklungsprogramm klaglos hinnehnem – der sollte sich etwas intensiver mit der jüngsten iranischen Geschichte beschäftigen.

    Was Paules regime-change-Fantasien betrifft: wo sollen denn die zusätzlichen halbe Million Bodentruppen her kommen? Das ist doch alles größenwahnsinniges Geschwätz von online-strategen.

    mfG
    Anton

  26. @ Paul

    Schon wieder Zensur? Ich kann auf „Tick, tach, tick, tack“ nicht posten.

    Anton

  27. @ Anton

    Nix Zensur. So gut solltest Du mich kennen. Bei mir düftest Du sogar richtige Artikel posten, wenn Du wolltest. ;-)

    Du bist nur wieder im Spamfilter hängengeblieben. Was ich nicht verstehe, wieso das jetzt plötzlich passiert und Akismet Dich vorher die ganze Zeit in Ruhe gelassen hat.

    Weiß irgendjemand unter den WordPress-Cracks, wie man Akismet beibiegt, die Leute nicht zu belästigen?

  28. *** Kann eine Gruppe die von einem Staat/einer Gesellschaft lange schlecht behandelt und als minderwertig angesehen wurde sich nicht von diesem lossagen und hat sie dann nicht das Recht auf Autonomie? ***
    Prinzipiell ja – aber: Das heutige Russland wird sich nicht als Nachfolger des russ. Zarenreich bzw. der UdSSR sehen. Da gibt es sicher ein Problem – Putin hat doch schon lange die „Wende“ vollzogen.
    Das er selbst in einem Unterdrücker-Regime mitgewirkt hat, wurden vom „lupenreinen Demokraten“ schon lange verdrängt. Das seine Mitstreiter Gruppen wegen ihrer sozialen Herkunft, Religion oder Ethnie unterdrückt, ermordet und zwangsumgesiedelt haben ist nun mal ein trauriger Fakt. Wer nicht in das Schema passte, bekam schhlimmstenfalls eine Freikarte ins Gulag. Selbstbestimmung oder individuelle Freiheit passen nicht zur kommunistsichen Ideologie.

    Wenn Du noch einmal wegen der Abspaltung nachfragst: Diese wird brutral unterdrückt – da gibt es viele Beispiele.

  29. P.S. Letzter Kommentar @Schmock ;-)

  30. @Anton
    *** Es geht eher um die Frage, ob ein angegriffener Iran noch bereit ist, an europäische Verbündete & Unterstützer der Angreifer Öl zu liefern. (Zur Not würden die Chinesen die frei werdenden Exportmengen gerne übernehmen.) ***
    Du kannst nicht mal detailiert Auskunft geben, wie die Erdöl-Exporte der Iraner verteilt sind und schon kommst Du wieder mit Deinen Mutmassungen. Besser Du machst erst mal Deine Hausaufgaben. Dann darfst Du wieder Prophet spielen…

  31. @ S1IG

    siehe „Tick, Tack …“

    Anton

  32. @ toni,

    mit mir hast du dich über gar nichts verständigt! Ich will nur von dir wissen, was „Volkseigentum“ ist und weshalb der KGB bzw. der FSB ein Vorkaufsrecht darauf hatte. Oder glaubst du wirklich, dass Jelzin gegen den FSB und Putin „regierte“ und sich ehemals verdiente Genossen gegen den Willen des FSB maßlos bereicherten?

    Na ja, du glaubst ja so allerhand z.B. auch, dass du mit deinen dämlichen Sprüchen durchkommst. Aber mach dir keine Hoffnungen, WIR (du sprichst ja hier immer alle oder Paul & Co an, also auch mich) machen das iranische Atomwaffenprogramm kurz und klein, ohne dass du überhaupt etwas davon mit bekommst. Du bist eh zu sehr mit dir selbst beschäftigt.

  33. @ Schmock

    „Gibt es nicht eine Grenze, ab dem eine Region oder eine Gruppe ein Recht hat sich auch politisch und wirtschaftlich abzuspalten?“

    Kann es sein, dass wir uns missverstehen? Ich weiß nicht, was du mit „Recht“ meinst bzw. wo diese Recht garantiert sein soll. Die USA haben sich seinerzeit ihr „Recht“ genommen und das Vereinigte Königreicht hatte dem nicht genug entgegenzusetzen – obwohl sie es versuchten. Bei autonomen Ethnien in Russland sieht die Sache anders aus, S1IG hat einiges erwähnt, man könnte auch Tschetschenien ergänzen. Sie werden es schlicht nicht durchsetzen können, und ich sehe niemanden, der dafür einen Krieg mit Russland vom Zaun brechen wollte, um ein solches „Recht“ durchzusetzen.

  34. @Chewey
    Mein erster Kommentar zu diesem Beitrag war eine Aufforderung an die Antiimperialisten, durchaus provokativ gemeint. Ich stelle mir dieses Recht von Volksgruppen als ein natürliches vor, „I hold these truths to be self-evident“ sozusagen. Zum Beispiel wäre ich dafür so ein Recht im Grundgesetz oder in den Vereinten Nationen zu etablieren, auch wenn ich kaum Erfolgsaussichten sehe. Im Falle Russlands mag das auch übertrieben sein, aber im Falle Sudans oder der Situation der Kurden in vielen Ländern, ist es sehr schwierig mich zu überzeugen, dass sie kein Recht auf Autonomie haben.

  35. @ Schmock

    Wirtschaftliche Autonomie als „Naturrecht“ sehe ich doch als recht problematisch an. Dann könnte da auch „Recht auf Arbeit“ u.a. rein, das würde es m.E. zu sehr verwässern. Bei komplexen Gebilden wie Staaten gibt es IMMER wirtschaftliche Gefälle, wenn sich da jede prosperierende Region gegen ärmere abgrenzen würde, hätten wir wohl eine Menge Bürgerkriege mehr.
    Aber andersherum: Dass es ein solches Recht nicht gibt, heißt nicht, dass es sich bei der Forderung danach um Unrecht handeln würde. Wenn z.B. Spanien die Basken aus dem Staat entlassen würde, hätten sie sich den Autonomiestatus erkämpft. Wobei allein ihr terroristisches Vorgehen die Spanien immer daran hindern würde, dem nachzugeben.
    Witzig wäre es, die Frage an der Bundesrepublik Deutschland mit Bayern durchzuspielen. Der Freistaat-Status hat de facto keine Bedeutung. Witzig deshalb, weil die BRD vermutlich einer der wenigen Staaten wäre, die nicht sofort mit Waffengewalt jede separatistische Regung unterdrücken würde. Glaube ich jedenfalls. Vielleicht hätten die Bayern damit Erfolg. Wär ein schwerer Schlag, denke ich. Die Rechtsgrundlage wäre dann allein die Willensbekundung.

  36. @Chewey
    Ganz so war das nicht gemeint, nicht jede Region/Gruppe soll das Recht auf Autonomie haben. Es sollte schwerwiegende Gründe geben, so dass ein weiteres Verbleiben im Staat nicht ertragbar ist. Zum Beispiel Darfur als Teil Sudans, die Juden in vielen verschiedenen Ländern (vor allem Deutschland), die Kurden in einigen Ländern, etc.
    Der Fall Russland ist zugegebener Maßen nicht so klar. Wie die Bedingungen sein sollten, darüber müßte man reden, aber es gibt einige Fälle, wie die obigen, wo mir ein solches Recht selbstverständlich erscheint.

  37. @ alibaba

    n sf

    Anton

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