Von der Leyen gelassen


Von der Leyens Kritiker sollten Alternativen nennen, wie die Einhaltung der Verbote kontrolliert werden könne, forderte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach in der „Thüringer Allgemeinen“. Erwachsene schieden für diese Aufgabe aus – Verbote machten jedoch nur Sinn, wenn man ihre Einhaltung auch kontrollieren könne.

Na endlich! Ich dachte schon, jetzt sind alle übergeschnappt. Da wagt mal eine Politikerin unkonventionell und ergebnisorientiert zu denken, und schon läuft der Restverstand von Parteien, Medien und Interessengruppen geistig auf Notstrom. Ergebnisorientiert ist offenbar eine Zumutung für eine Gesellschaft, in der die Bekundung guter Absichten über den daraus resultierenden Ergebnissen steht, und unkonventionell geht schon mal gar nicht.

In einem Land, das für alles und jedes Gesetze und Vorschriften erfindet – und seien sie noch so unsinnig – ist es mit dem Rechtsverständnis merkwürdigerweise unvereinbar, deren Einhaltung auch gleichzeitig zu überwachen, und zwar selbst dann, wenn es sich wie beim Jugendschutz mal um einen der wenigen Bereiche handelt, wo der Staat tatsächlich ein Auge drauf haben sollte. Anders läßt sich die Reaktion der getroffenen Hunde nicht erklären.

„Grenzt an Kindesmissbrauch“, „Schnapsidee“, „moralisch nicht akzeptabel“: Für ihre Gesetzesvorlage zu jugendlichen Testkäufern im Kampf gegen Zigaretten und Alkohol steht Familienministerin von der Leyen im Feuer. Jetzt präzisiert sie: Die Jugendlichen sollen mindestens 14 Jahre alt sein.

Da empören sich Liberale, die sonst wegschauen, wenn bereits 10- oder 11-jährige in der Öffentlichkeit rauchen. Da regen sich Sozialdemokraten auf, die gleichzeitig kein Problem damit haben, selbst Kinderwagen mit auf die nächste Friedensdemo mitzunehmen. Da warnen Konservative, die sogar weit jüngere Kinder in den Knast stecken würden. Und da sorgen sich Grüne ums Wohl von Schutzbefohlenen, die sie vor einigen Jahren noch als Sexualpartner für alt genug erachtet hätten.

Daß man durch den Einsatz von Testkäufern Kindern ja gerade hilft, und das noch ohne irgendwelche Risiken, verglichen mit anerkannten Kinderjobs wie Schülerlotse oder Babysitter, zeigt das ganze Ausmaß der Heuchelei. Nur die Tante vom Kinderschutzbund, die kann man verstehen. Denn wenn der Staat Kinder endlich erfolgreich schützen könnte, müßte sie sich einen neuen Job suchen.

~ von Paul13 - Montag, 15. Oktober 2007.

25 Antworten to “Von der Leyen gelassen”

  1. @ Paul

    „Ergebnisorientiert ist offenbar eine Zumutung für eine Gesellschaft, in der die Bekundung guter Absichten über den daraus resultierenden Ergebnissen steht“

    Witzig und sehr wahr.
    Ich habe bisher von Seiten der Kritiker nicht nur kein stichhaltiges, sondern überhaupt kein Argument dagegen gehört. Nur: Ist mit der Würde der Kinder nicht vereinbar. Es gab hier vor einiger Zeit einen engagierten Kommentator, der meinte, §1 GG müsse weg, weil der eh nichts bzw. nichts Greifbares aussagen würde. Fand ich damals etwas überzogen, aber ich verstehe langsam, was er meinte.

  2. Ich bin ebenfalls gegen Von der Leyens Vorschläge, allerdings geht es mir nicht um die Würde der Kinder (die sehe ich auch nicht verletzt), sondern ich bin allgemein ein Gegner des Prinzips Kontrolle-durch-Provozieren-von-Gesetzesversößen.

  3. @ alex

    Auch dann, wenn Kontrolle anders gar nicht möglich ist?
    Ich sehe schon einen erheblichen Abschreckungseffekt darin, wenn Händler damit rechnen müssten, dass Kinder Testkäufer sein könnten, selbst dann, wenn das Ministerium dieses Mittel so gut wie niemals anwenden würde. So wissen die Händler, dass fragende Kinder keine Testkäufer sein KÖNNEN.

  4. Als Nebeneffekt wird dadurch auch noch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft ;-)

  5. @ Robin

    Genau, weil die Jugendlichen mit dem ergaunerten Sprit und Fluppen einen eigenen Handel aufmachen können. Capitalism at work :-)

  6. @ alex

    Dir ist schon klar, daß die Alternative zur Kontrolle-durch-Provozieren-von-Gesetzesversößen die flächendeckende Überwachung wäre, oder? Wir können natürlich auch jedem Verkäufer eine Videokamera vor die Nase hängen, wenn Dir das lieber ist.

  7. @ Chewey

    Ganz genau! Ich denke, das ist der entscheidende Punkt. Die bloße Möglichkeit, daß es ein „Undercover-Agent“ sein KÖNNTE, dürfte durch ihre Abschreckungswirkung bereits Verstöße verhindern, bevor auch nur der erste Täter dadurch konkret überführt worden ist.

  8. Ist das überhaupt erwiesen, dass in größerem Umfang von Händlern Alkohol an Kinder verkauft wird? Also wenn man die Zeitungsberichte so liest, dann sind das doch meistens ganze Cliquen, die sich betrinken. Und dann ist halt ein 18jähriger im Rudel dabei und kauft den Stoff für die 15jährigen Mädels gleich mit ein. Oder man klaut das Zeug einfach, fragt den älteren Bruder/Schwester, holt sich’s aus dem Keller der Eltern, usw. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

    Gruß
    Mikado

  9. @Paul
    Schau mal bei der Gegenstimme vorbei. Da gibt’s einen Beitrag extra für dich.

    Gruß
    Mikado

  10. Paulm guckst Du mal in deine Mailbox. ;)

  11. @ Mikado

    Danke für den Tip! Gleich mal checken.

  12. Gugg nochma. ;)

  13. Natürlich ist es eine Idee die einer guten Sache dient. Kinderschutz ist ja etwas gutes, definitiv. Auf der anderen Seite wehren wir uns gegen VorratsdatenSpeicherung, Kameraüberwachung und Bundestrojaner weil wir es für verwerflich halten grundsätzlich für verdächtig gehalten zu werden. Das ließe sich aber mit dem gleiche, allgemeinen Argument begründen.

  14. @ daniel

    Gerade wenn man keine flächendeckende Überwachung will, sind Testkäufer doch DIE Alternative, um sie überflüssig zu machen. Wobei ich persönlich den Schutz von Kindern aber auch dann für wichtiger erachten würde als den vor Bundestrojanern. Muß aber jeder selber wissen, wie er dazu steht.

  15. @Paul
    Ne, es gibt richtig und falsch. Sehen Sie das anders? Dann kommen Sie auf die linke Seite, Luke… ;-)
    Das ist das einzige Argument das ich zählen lassen würde. Es geht um Kinder. Da erübrigt sich jeder Vergleich. Ich wollte es nur noch einmal lesen.

  16. @ Paul
    Ich sehe wirklich keinen großen Unterschied, ob ein Verkäufer nun eine Kamera oder einen Spitzel vor der Nase hat – Effekt ist doch, dass er überwacht wird.
    Ich würde meinen Kindern nicht unbedingt erlauben, bei einer solchen Spitzelaktion mit zu machen – die Message ist doch „Es ist okay, andere dazu zu provozieren, die Regeln zu verletzen. Und es ist okay, sie deswegen anzuscheissen.“

  17. @treibholz
    Durch einen Kinderspitzel, wird der Verkäufer aber nur sehr kurze Zeit überwacht, wenn eine Kamera aufgestellt würde andauernd, das ist ein sehr großer Unterschied, da der Kinderspitzel nur feststellt, ob er ihm Alkohol oder Zigaretten verkauft, eine Kamera würde hingegen einiges vom Leben und Verhalten des Verkäufers sicht- und auswertbar machen. Das Problem dabei könnte eher sein, dass die Methode populär wird Kinder einzusetzen, um die Einhaltung von Jugendschutzgesetzen zu überprüfen, Pauls Argument würde ja auch in anderen Fällen ziehen. Ein extremes Beispiel für einen übertriebenen Einsatz von Kindern, wäre es zum Beispiel, minderjährige gestylte Mädchen in Diskotheken zu schicken, wo sie dann hineingelassen werden, sie alkoholische Getränke kaufen können und sie angebaggert werden.

    Gruß Schmock

  18. @ Schmock

    Das Argument würde tatsächlich auch in anderen Fällen ziehen. Letztlich wird es wie so oft auf ein Abwägen von Grundrechten gegeneinander hianauslaufen. Ich denke aber, daß jeder, der halbwegs bei Sinnen ist, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht höher als das Recht auf Unversehrtheit von Leib und Leben stellen wird. Die Diskussion sollte also weniger darum gehen, was erlaubt ist oder nicht, sondern darum, welche Kontrollmechanismen nötig sind, um Mißbrauch auszuschließen.

  19. @ Schmock & Paul
    Schon klar, was Ihr meint. Ich glaube auch nicht, dass hier ein Grundrecht gegen das andere ausgespielt oder abgewogen werden muss. Man sollte sich eben nur fragen: Wäre es die allerletzte und einzige Möglichkeit, ein solches Gesetz durchzusetzen? Das ist meiner Ansicht nach nicht der Fall. Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als man erst ab 18 in Videotheken rein kam – und wir hatten ALLE Filme wie Tanz Der Teufel u.ä. daheim. Wenn wir etwas wollten, dann haben wir eben den Bruder von nem Kumpel eines Freundes vorbei geschickt, der eben schon volljährig war. Was machen wir dann gegen sowas? Schleusen wir Informanten in Cliquen und Schulklassen ein? Oder versehen wir Videotapes mit Funkpeilsendern?
    Das mag sicherlich etwas überspitzt dargestellt sein, aber solche Praktiken schleichen sich ein, machen Schule – und beim nächsten Problem geht’s wieder einen Schritt weiter.

  20. @ treibholz

    Daß hat der Bruder aber auch nur gemacht, weil er keinen Ärger zu befürchten gehabt hätte. Wäre ihm klar gewesen, daß wenn irgendeiner von Euch eines Tages mal rumerzählt, daß er Tanz der Teufel kennt, am nächsten Tag die Bullen bei Euch einen Hausbesuch machen, dann hätte er den Teufel getan(zt), Euch diesen Film zu geben.

    D.h. man kann Erwachsenen gegenüber weit liberaler sein als die Gesellschaft das heute ist. Das setzt aber voraus, daß man die Kinder umso besser schützt.

    P.S.: Cool! Du hast ja dasselbe Layout wie ich!

  21. Sicher hätte er das nicht gemach, wenn jemand von uns Informeller Mitarbeiter des Bundesministeriums gewesen wäre. Vielleicht ist das Thema einfach zu kompliziert, um es auf Spitzel-ja oder Spitzel-nein zu reduzieren. Fakt ist, dass diese Filme nicht großartig geschadet haben, dass aus uns trotzdem steuerzahlende Mitglieder der Gesellschaft geworden sind und dass eine harte Strafe für den Filmebeschaffer in keinem Verhältnis zu dem (in diesem Fall) angertichteten Schaden gestanden hätte. Das Beispiel soll nur die Frage aufwerfen: Wo soll die Bespitzelung aufhören?

  22. @ treibholz

    Mal ganz unabhängig davon, daß ich persönlich Horrorfilme, vor allem wenn sie völlig sinnlose Grausamkeit zeigen, für Kinder und Jugendliche als ausgesprochen problematisch erachte, ist der entscheidende Punkt, dann nicht die Überwachung der gesetzlichen Regelungen zu kritisieren, sondern die Regelungen selbst.

    Wenn diese Flme also tatsächlich nicht gefährlich sind, dann soll man sie eben freigeben. Sind sie es aber doch, dann müssen die Regeln auch durchgesetzt werden. Mal ganz davon abgesehen, daß es auch pädagogisch fatal ist, wenn schon Kinder lernen, daß Gesetze unverbindliche Vorschläge sind, die man nicht ernstnehmen muß.

  23. Das ganze Thema ist doch wahnsinnig überdreht. Es erinnert mich an die Flatrate-Partys. Frau von der Leyen wollte mal wieder an die Öffentlichkeit mit einem völlig unpraktikablen Vorschlag. Wie viele Kioske und Supermärkte gibt es in Deutschland? Und die will das Ordnungsamt mit Hilfe von minderjährigen Agents Provocateurs flächendeckend überwachen? Wie soll das gehen? Und wenn schon ein Mann vom Amt dabei ist und die Jugendlichen auf Einkaufstour schickt (und damit eine Ordnungswidrigkeit provoziert, die sonst gar nicht passiert wäre!) – dann kann der Mann doch gleich einen Kiosk observieren, in dem Moment, in dem Kinder mit Zigaretten und Schnaps rauskommen, den Verkäufer zur Rede stellen – und alles ist gut.

    Im Übrigen: Wenn Jugendliche sich besaufen wollen, tun sie das, und sie bekommen den Alokohol, vom 18-jährigen Bruder, vom älter aussehenden Freund, wahrscheinlich sogar von den Eltern. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.

  24. @ bude

    Das ist ja gerade der Witz an der Sache mit einem „agent provocateur“: Das muß eben NICHT flächendeckend geschehen. Niemand riskiert seinen Job, damit der Betreiber des Supermarkts mehr Umsatz hat, was dieser eh nicht honoriert. Und auch die Lizenz zum Betreiben eines Kiosks ist zu schade, um sie wegen ein paar Euro mehr aufs Spiel zu setzen.

    Was das observieren angeht, was machst Du mit jenen Jugendlichen, die nicht paffend und rumgröhlend raustorkeln, sondern nur Muttis Einkaufskörbchen in der Hand haben? Auf welcher Rechtsgrundlage werden die dann durchsucht? Und wie viele? Und wie es da mit dem juristischen Bedenkentragen, wenn es die Verkäufer einfahc bestreiten?

    Was die Weitergabe von Drogen und Gewaltmedien betrifft, da müßte die nur mal ernsthaft verfolgt und mit empfindlichen Sanktionen bedroht werden (man könnte dann z.B. dem Täter selbst die Videosammlung konfiszieren und ihm für ein paar Jahre das Recht auf derartige Dinge entziehen), dann würden die Betreffenden schon aufpassen, daß nix rumliegt.

    Was das älter aussehen angeht, so gibt’s eine einfache Lösung bei derartigen Produkten: Sich den Ausweis IMMER vorzeigen lassen. Mich hat im stolzen Alter von 35 Jahren in den USA mal ein Verkäufer nach dem Führerschein gefragt, weil ich eine Dose Bier (!) kaufen wollte. Und Du wirst’s kaum glauben: Ich hab’s überlebt. Ist also definitiv zumutbar.

  25. Beim Lotto spielen zum Beispiel ist es Pflicht seinen Ausweis vorzuzeigen, warum tun sich Verkäufer von Zigaretten so schwer damit? Flächendeckende Überwachung find ich dann aber schon nen bissel krass!

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