Give (Ap)pease(ment) a Chance!


Samstagmittag in Burma, das Staatsfernsehen berichtet: Vier Mönche wurden zur Fahndung ausgeschrieben. Die „Schwerverbrecher“ hätten die Proteste in Burmas größter Hafenstadt organisiert. Am Abend folgt eine Huldigung auf die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Tja, das wird schon seinen Grund haben, lieber SPIEGEL, wenn man bei dieser Klientel offenkundig wohlgelitten ist.

Zwölf Minuten lang wird die SPD-nahe Organisation als Freund der Militärjunta vorgeführt, als Partner des „Rates für sozialen Frieden und Wiederaufbau“ (SPDC), wie sich die Machthaber selbst nennen.

Sozialer Frieden? Na dann können sie so schlimm ja nicht sein. Wer diese beiden Schlüsselworte der SPD im Namen führt, und dann auch noch in dieser parteiprogrammtauglichen Kombination, bringt jedes Sozialistenherz zum Schmelzen. Da wirkt dann selbst ein alter Mann in Generalsuniform noch wie die im Minirock und ohne Höschen daherstöckelnde Verlobte des Matrosen bei seinem ersten Landgang nach 10 Monaten auf See.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung als Unterstützer eines Regimes, das auf unbewaffnete Demonstranten schießen lässt? Das Mönche verprügeln und ermorden lässt? Das ist absurd.

Häh? Was bitte schön ist daran absurd? Warum sollte jemand, der sogar mit Hardcore-Islamisten bis hin zu Vertretern von Terrororganisationen wie der Hisbollah gemeinsame Konferenzen veranstaltet, und dessen Mutterpartei SPD noch heute stolz auf ihre Entspannungspolitik gegenüber dem sowjetischen GULag-Regime ist, bei ein paar drittklassigen Militärs plötzlich kalte Füße kriegen? Da wird niemand vorgeführt, das ist der Sinn der Sache.

Denn die FES hat wesentlich zur Stärkung der Regimekritiker beigetragen: Sie half, den Radiosender der burmesischen Exilopposition in Oslo aufzubauen. Und im Land unterstützt sie Projekte, die der Opposition nahe stehen.

Da kommen einem ja die Tränen! Wie das ist, wenn die deutsche Sozialdemokratie Regimekritiker in sozialistischen Diktaturen unterstützt, haben wir ja damals gesehen, als sie sich bekanntlich so unglaublich tapfer vor die polnische Gewerkschaft Solidarnosc gestellt hat und dem damaligen Militärherrscher Jaruzelski die häßliche Brille von der Generalsfratze gerissen hat.

Was ist geschehen? Wie gelang es den Generälen, die Friedrich-Ebert-Stiftung für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen? Der Vorfall zeigt, wie schwierig die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Diktaturen ist, und wie einfach die Propagandafalle zuschnappen kann.

Ganz toll! Nach mehr als 30 Jahren fällt dem SPIEGEL plötzlich auf, daß sich selbst die kleinste Kooperation mit Terrorregimen von diesen zu Propagandazwecken und damit zum Machterhalt mißbrauchen läßt. Und auf einmal ist alles falsch, was damals richtig war.

Eine Woche lang hielt sich die elfköpfige Delegation im Land auf – und suchte nur wenige Tage nach dem Massaker an den Mönchen mit Vertretern der Militärjunta den Dialog.

War wohl der kritische. So von der Sorte, wie er im Iran von den Baukränen baumelt. Aber egal, Hauptsache, sie haben ihn wiedergefunden, damit seine segenreiche Wirkung auch für jedermann erkennbar wird.

Nur mit großem Widerwillen und nach langen Diskussionen habe man mit den Generälen gesprochen, versichert Paul Pasch, der regionale Vertreter der Stiftung mit Sitz in Kuala Lumpur.

Ach, das muß ja schrecklich gewesen sein! Man hat’s schon schwer als FESler, immer diese unangenehmen Diskussionen mit den diversen Massenmördern. Ist halt auch zu blöd, daß die Politik, mit der man zuhause immer so schön abstrakt auf den Marktplätzen rumprahlen kann, konkret umgesetzt ziemlich häßlich aussieht.

Es sei vereinbart worden, dass über den Inhalt der Gespräche nichts in der Presse erscheine. Aber dass die Junta nach anderen Gesetzmäßigkeiten funktioniert, zeigt sich am Abend – eben in den Nachrichten.

Und daß man in Appeasementkreisen diese Gesetzmäßigkeiten offenkundig bis heute nicht verstanden hat, zeigte sich ebenfalls. Sogar so deutlich, daß selbst der SPIEGEL darob ziemlich irrtiert zu sein scheint.

Über das Treffen zwischen Generälen und der FES-Delegation berichtet auch die Zeitung „Neues Licht von Burma“, das Zentralorgan der Junta – das Blatt nutzt den Termin, um die eigene bizarre Sichtweise zur Niederschlagung der Proteste auszubreiten. „Wir sind für Demokratie“, wird der Informationsminister zitiert. „Falsche Mönche“ seien die Anführer, „angestachelt von Ausländern“. Über dreieinhalb Seiten lang geht das. Der Minister muss wohl fast eine Stunde geredet haben. Beim Lesen des Beitrags fragt man sich nur eines, warum Sozialdemokraten und ihre Gäste nicht einfach aufgestanden sind und den Saal verlassen haben.

Na, warum wohl? Weil der Sinn der Entspannungspolitik ja gerade ist, sitzenzubleiben und gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Das ist kein Bug, sondern ein Feature. Und zwar eins, daß bisher bei den Sozis immer groß auf der Verpackung stand. Überraschung ist also fehl am Platz. Ganz besonders, als gerade der SPIEGEL an der publizistischen Verteidigung dieses Politikansatzes einen nicht unerheblichen Anteil hat.

Zweimal hatte die SPD-Stiftung sich in der Vergangenheit schon mit den Machthabern getroffen, im September 2006 und im Februar dieses Jahres. Ziel sei es gewesen, eine Dialogebene zwischen der EU und Burmas Generälen zu finden, heißt es. In der Vergangenheit hat sich niemand an den Treffen gestört.

Woraus wir lernen, daß das besser mal jemand getan hätte. Sich dran stören, nicht eine Dialogebene zu finden.

Aber dass in der Woche, nachdem in den Straßen Blut floss, der Dialog mit den Generälen fortgesetzt wurde, löste heftige Reaktionen aus: Zwei Vertreter der EU-Kommission mussten ihr Kommen auf dienstliche Anweisung absagen. Das Auswärtige Amt riet, der Zusammenkunft ganz fernzubleiben. Knappe Begründung: „Falscher Zeitpunkt.“

Logisch, vorher waren die Generäle nette Tyrannen von nebenan, dann hat der Juntachef plötzlich vergessen, seine Pillen zu nehmen, und auf einmal fing er an die Menschenrechte zu verletzen. Aber sonst geht’s noch, oder?

Dialog oder Boykott, wie ist der richtige Umgang mit Diktatoren?

Also diese Frage zu stellen, nachdem es jetzt jahrzehntelang mit dem Dialog erwiesenermaßen immer wieder schief gegangen ist, zeugt schon von einem beachtlichen Maß an Autismus gegenüber dem Zeitgeschehen. Vielleicht wäre es an der Zeit, es endlich mal mit Boykott zu probieren. Zwar stehen dann die Altvorderen um Willy Brandt und Egon Bahr im Nachhinein wie die letzten Deppen da, aber dafür dürfte die harte Tour in Kombinationen mit ernsthaften Sanktionen wahre Wunder wirken.

Wie schwierig die Antwort ist, zeigt sich ebenfalls am Samstag, bei einem Treffen in Ranguns „Savoy“-Hotel, wo die wichtigsten Vertreter der Zivilgesellschaft des südostasiatischen Landes zusammenkommen. Auf Einladung der FES.

Soso, in Rangun. Aber natürlich völlig unbemerkt von den Spitzeln des Regimes, ist schon klar. Liegt ja schließlich nicht in Burma, dieses Rangun.

„War es richtig, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung nur eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf die Demonstranten wieder mit der Junta redet?“, will einer der Ausländer von den anwesenden Oppositionellen im „Savoy“ wissen. „Wenn die Stiftung nicht da wäre, könnte ich mich nicht so kritisch äußern“, antwortet eine ehemalige politische Gefangene.

Nice try. Wenn es nicht in Rangun, sondern beispielsweise in Brüssel oder Washington wäre, könnte sie sich sogar noch kritischer äußern. Auch ohne die FES.

„Was dieses System in die Knie zwingt, ist die Öffnung, nicht die Isolation“, sagt ein anderer. Alle Anwesenden sind gegen Wirtschaftssanktionen, mit denen die EU und die USA ihr Land überziehen. „Sie müssen die Generäle mit Handy, Internet und Auslandsreisen ersticken.“

Komisch. Bei der Apartheid in Südafrika war das noch ’ne geile Idee. Und da fanden sich immer ein paar ANCler, die bestätigten, daß die Sanktionen sein müssen, auch wenn die Opfer des Regimes selbst die Hauptleidtragenden sind. Aber es kommt wohl darauf, wo man sucht. Vor allem aber, WER sucht.

Pasch sagt: „Hier sind mehr als 100 Jahre Gefängnis vertreten.“ Und: „Nur weil wir hier sind, können diese Leute auch zusammenkommen.“ So hält sich denn auch niemand mit Kritik zurück – und das, obwohl auch ein paar Regierungsbeamte anwesend sind.

Das ist einfach unfaßbar! Da geben sie sogar noch offen zu, daß sich Vertreter der Unterdrücker im Raum befinden, und ziehen nicht mal ansatzweise in Erwägung, daß dies die Antworten der Unterdrückten irgendwie beeinflussen könnte.

Es gibt an diesem Nachmittag nur eine Regel im „Savoy“: Niemand darf mit seinem Namen zitiert werden. Denn was einige sagen, würde reichen, die Gäste für weitere 100 Jahre ins Gefängnis zu bringen.

Na, dann fühlen sie sich ja bestimmt sicher genug, um ihr Leben zu riskieren. Denn Weitersagen ist ja verboten. Es geht doch nichts über knallharten Recherchejournalismus echter Nachrichtenprofis.

„Die Junta hat die Schlacht gewonnen, aber den Krieg verloren“, sagt ein ehemaliger politischer Gefangener. „Die Wirtschaft wird noch schlimmer abstürzen, bevor es wieder besser wird“, erklärt ein Wirtschaftswissenschaftler. „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der Laden vollkommen kollabiert.“

Und jetzt bloß nicht drüber nachdenken, wieso angeblich alle Anwesenden gegen Wirtschaftssanktionen sind. Hier wird versucht, das katastrophale Versagen der Entspannungspolitik schönzureden. Da kann man nicht mit Nebensächlichkeiten wie Logik kommen.

Und eine ältere Dame, die sogar im Sold der Regierung steht, schimpft: „Bevor die Generäle Aung San Suu Kyi zum Dialog auffordern, muss sie erst mal aus dem Hausarrest entlassen werden.“

Aber hallo! Man spürt förmlich, wie das Fundament der Macht bei diesen Forderungen Risse kriegt.

Doch im „Savoy“ sind auch regimefreundliche Worte zu hören – und zwar ausgerechnet vom FES-Delegationsleiter, Christian Hauswedell.

Nein, wirklich? Vom FES-Delegationsleiter? Regimefreundliche Worte? Wer hätte das gedacht…

Der pensionierte Diplomat sagt: „Die Medien dramatisieren das hier ziemlich.“ Und: Die Generäle hätten nur mit äußerster Zurückhaltung Gewalt angewendet.

Soll heißen, solange sie nicht mehr Leute als soundsoviel umbringen, reden wir gerne weiter mit ihnen. Sie ermorden ja nur die, wo es unbedingt nötig ist. Aber wehe es redet hier jemand von Kollaboration!

Darüber, was seine Delegation mit den Generälen besprochen hat, möchte Hauswedell nur ein Hintergrundgespräch führen. Er wird von einer jungen deutschen Politikwissenschaftlerin begleitet, die das Demokratieverständnis einer LPG-Vorsitzenden an den Tag legt: „Wir müssen uns erst mal einigen, was Sie fragen dürfen.“ Damit ist das Gespräch für SPIEGEL ONLINE beendet.

Nicht aber für den deutschen Steuerzahler. Der führt nämlich ein Selbstgespräch und fragt sich, wieso er diesen Leuten auch noch die Gehälter zahlt.

Ein Teilnehmer des Stehbüfetts im „Savoy“ kommentiert das Ganze einen Tag später mit Galgenhumor: „Die Leser des ‚Neuen Licht von Burma‘ werden sich sagen: ‚Wieder so dumme Ausländer, die auf die Propaganda der Junta hereingefallen sind.'“ Es zeige eben, dass man einer Regierung, die auf ihre eigenen Brüder und Mönche schieße, nicht trauen könne. „Vielleicht hat die FES das auch verstanden.“

Ganz sicher nicht.

~ von Paul13 - Mittwoch, 10. Oktober 2007.

17 Antworten to “Give (Ap)pease(ment) a Chance!”

  1. @ Paul

    „Der pensionierte Diplomat sagt: “Die Medien dramatisieren das hier ziemlich.” Und: Die Generäle hätten nur mit äußerster Zurückhaltung Gewalt angewendet.“

    Wirklich abscheuliche Aussagen, für die sich Hauswedell eigentlich dauerhaft disqualifiziert – außer für seinen FES-Job, wie du richtig darstellst.

    „Zwar stehen dann die Altvorderen um Willy Brandt und Egon Bahr im Nachhinein wie die letzten Deppen da, aber dafür dürfte die harte Tour in Kombinationen mit ernsthaften Sanktionen wahre Wunder wirken.“

    So unsympathisch mir Bahr mit seinem Friedensinstitut heute ist, ich denke, das muss man doch etwas differenzierter sehen: Die Politiker dieser Zeit haben versucht, zum Grundvertrag zu kommen, einen Modus vivendi zu Reisemodalitäten, Besuchsrecht und Familienzusammenführung zu erzielen, d.h. den Menschen auf beiden Seiten des eisernen Vorhangs (in Grenzen) zu helfen. Preis dafür war die diplomatische Aufwertung des DDR-Regimes und das Imstichlassen der Oppositionellen dadurch, dass ihr Zustand nicht öffentlich thematisiert wurde. Dafür hat man viele dann klammheimlich freigekauft und versucht, so Not zu lindern.
    Über die moralische Fragwürdigkeit dieses Vorgehens brauchen wir nicht zu reden, aber zu sagen, dass diese Politik gar keinen Erfolg erzielt hätte, finde ich auch nicht richtig.

    Zum zweiten Teil des Satzes: Auch ich halte Sanktionen gegen Burma jetzt für das richtigen Vorgehen, aber wo hat die „harte Tour“ denn schon mal wahre Wunder gewirkt?

  2. @ Chewey

    Mit einer Anerkennung solcher Terrorregime akzeptiert man aber im im Prinzip die Geiselnahme ganzer Völker. Daß einige Geiseln dann manchmal Freigang von der Geiselhaft kriegen, macht die Sache nicht grundsätzlich besser, sondern motiviert nur zu Nachahmungstaten.

    Sinnvoller wäre die diplomatische und wirtschaftliche Isolierung dieser Regime. Man kann ihnen ja um des Weltfriedens willen dann immer noch eine goldene Brücke anbieten. Aber der Zusammenbruch des Ostblocks wäre sicherlich um einiges früher gekommen, wenn wir die Commies nicht noch künstlich am Leben gehalten hätten

    Die harte Tour hilft natürlich nicht immer, aber gerade bei den kleineren Regimen ist sie ausgesprochen nützlich, wenn man es mit ihrer Destabilisierung verbindet und ihnen gleichzeitig bei Reformbereitschaft Entgegenkommen signalisiert. Aber eben nur dann.

    Letztlich geht es darum, die Machthaber in diesen Staaten vor die Wahl „Gorbatschow oder Ceausescu“ zu stellen. Bietet man ihnen aber als dritte Möglichkeit an, den Breschnew zu geben, dann dauert es unterm Strich länger und fordert größere Opfer.

  3. @ Paul

    „Aber der Zusammenbruch des Ostblocks wäre sicherlich um einiges früher gekommen, wenn wir die Commies nicht noch künstlich am Leben gehalten hätten“

    Ohne Frage richtig. Aber für mich zwei Paar Schuhe. Straußens wahnwitzige Milliardenkredite Mitte der 80er (sind die Hintergründe eigentlich jemals richtig aufgearbeitet worden?) und die Ostpolitik fast 15 Jahre vorher, die m.E. mehr humanitäre Hintergründe hatte und wo der Zusammenbruch des Kommunismus noch viel weniger absehbar war. Es ging um Hilfe zu dieser Zeit und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag. Außerdem wissen wir, dass die DDR-Regierung niemals unabhängig genug war, um eine angebotene „goldene Brücke“ anzunehmen, selbst wenn sie gewollt hätte.

    Was die harte Tour betrifft: Deine Argumentation leuchtet mir schon ein, aber ist sie jemals praktisch irgendwo erfolgreich angewandt worden? Gerade wenn man Gorbatschows Einlenken bzw. den Zusammenbruch des Kommunismus auf Reagans Hochrüstungsprolitik zurückführt, dann war das ja eher eine sehr langfristig angelegte Strategie und kein kurzfristiges Unter-Druck-setzen.

  4. @ Chewey

    Das kann ruhig langfristig sein. Dann wirkt Soft Power auch besser. Aber das muß nicht mit über humanitäre Fragen hinausgehender Kooperation bezahlt werden. Der Geiselnehmer soll also ruhig die Pizzas geliefert kriegen, damit die Geiseln was zu essen haben. Aber das SEK sollte trotzdem in Position bleiben, und der Geiselnehmer darf dadurch nicht gleichzeitig ein verbrieftes Recht auf Geiselnahme oder einen Sitz in der für ihn zuständigen SoKo haben. Letzteres haben die Entspannungspolitiker dem Ostblock aber gewährt.

  5. @ Paul

    „Letzteres haben die Entspannungspolitiker dem Ostblock aber gewährt.“

    D’accord. Und dein letztes Statement klingt nicht mehr ganz so nach „…stehen im Nachhinein wie die letzten Deppen da“, aber ich kenne und schätze ja auch deine rhetorische Prägnanz ;-)

    Aber wegen Burma: Nach Chinas Veto im UNSC ist doch erstmal Feierabend, oder? Ich bin jetzt mit den UN-Statuten nicht so vertraut, aber könnte eine „Coalition of the Willing“ jetzt noch innerhalb der UNO Sanktionen beschließen, wenn sie denn wollten? Oder müssten die sich dafür in der Kneipe vor dem Hochhaus treffen? :-)

  6. Gerade im Fall Irak hat man doch leider gesehen, dass Sanktionen nicht ausreichen, um die Diktatur zu beenden.

    Btw habe gerade was Unglaubliches gefunden: Kommunisten, die für den Irakkrieg sind.
    http://okf-sued.de/sites/nahost/03/irakkrieg/irakkrieg.html
    Endlich verstehen sie mal, was wirklich links ist.
    Oder ist Fünfte Internationale der Webmaster? ;)

  7. @ Tyrion

    Klar, bei den Hardcore-Tyrannen der Saddam-Klasse reicht gutes Zureden natürlich nicht mehr. Aber man kann es trotzdem versuchen. Wenn’s klappt ist’s toll, wenn nicht, hat man’s wenigstens versucht.

  8. @Paul
    Das Beispiel Osteuropa zeigt, dass eine starke Opposition im Land meist sehr gut wirkt. Das sollte man nicht vergessen, wenn man die harte Tour fährt.

  9. @Chewey
    „aber wo hat die “harte Tour” denn schon mal wahre Wunder gewirkt?“
    Dass es in der Geschichte keine guten Beispiele für das Wirken einer Politik gibt, muß so viel nicht bedeuten, denn durch fortgeschrittene Globalisierung, insbesondere durch die verstärkten technischen Möglichkeiten, wird es immer schwieriger ein Land zu isolieren und immer leichter einer Diktatur mit Nadelstichen weh zu tun. Zum Beispiel durch Zerstörung eines Wirtschaftszweigs oder durch Demoralisierung des Volkes.
    Leider benutzen „die Bösen“ die sich bietenden Möglichkeiten anscheinend geschickter als „die Guten“.

  10. @Tyrion
    Die Sanktionen gegen den Irak haben sicher geholfen den Irak militärisch zu schwächen und dadurch einen schnellen und verlustarmen Durchmarsch der amerikanischen Armee ermöglicht. Außerdem haben die Sanktionen die Unzufriedenheit im Lande gesteigert, hätte also eine von außen unterstützte Revolution nicht vielleicht auch eine Chance gehabt? Schließlich sollte man im Falle des Irak nicht vergessen, dass die Sanktionen in einem beträchtlichen Maße unterlaufen wurden.

  11. @ Schmock

    Die Opposition ist nur dann stark, wenn man sie unterstützt statt des herrschenden Regimes. Wirtschaftssanktionen – also richtige – sind dabei absolut sinnvoll, wenn man sie ernsthaft betreibt.

    Ab einer gewissen Skrupellosigkeit des Regimes reicht das aber nicht mehr, wie wir bei Saddam gesehen haben. Und wie Du schon sagst, Sanktionen kann man anders als eine Invasion unterlaufen.

    Soft Power kann funktionieren, aber letztlich eben nur, wenn alle mitmachen. Wenn es dann doch nur auf die harte Tour geht, sind dann die schuld, die die Soft Power blockieren.

  12. @ Schmock

    „Außerdem haben die Sanktionen die Unzufriedenheit im Lande gesteigert, hätte also eine von außen unterstützte Revolution nicht vielleicht auch eine Chance gehabt?“

    Das ist ja das irre, diese Revolution gab es bereits 1991. Leichtfertig ausgelöst von George Bush senior, durchgeführt von den Kurden und Schiiten. Anschließend wurden sie grausam im Stich gelassen und noch grausamer bestraft. Danach war das Vertrauen in externe Kräfte natürlich nachhaltig erschüttert.

    „Zum Beispiel durch Zerstörung eines Wirtschaftszweigs oder durch Demoralisierung des Volkes.“

    Das ist grundsätzlich nicht falsch. Allerdings münzen autoritäre Regimes Angriffe auf ihre Herrschaft gerne um zu Attacken auf das Land und nutzen durch Propaganda anschließend einen Solidarisierungseffekt des Volkes. Iran ist dafür ein gutes Beispiel. Aber auch durch den Irak geisterte lange die Verschwörungstheorie, die Amerikaner steckten hinter den Anschlägen auf Zivilisten, um den Irak am Boden zu halten und Israel zu schützen.

  13. „Aber der Zusammenbruch des Ostblocks wäre sicherlich um einiges früher gekommen, wenn wir die Commies nicht noch künstlich am Leben gehalten hätten“
    Und da kommt auch noch Zustimmung. Ich denke bei so einer Aussage geht man davon aus, dass ‚gemäßigte‘ Kräfte wie Gorbatschow auch an die Macht gekommen wären, wenn wir bis 1985 den Hallstein gemacht hätten. Und das ist definitiv nicht der Fall. Denn je härter der Ton gegenüber einem Regime desto härter dessen Antwort.

    „Klar, bei den Hardcore-Tyrannen der Saddam-Klasse reicht gutes Zureden natürlich nicht mehr. Aber man kann es trotzdem versuchen. Wenn’s klappt ist’s toll, wenn nicht, hat man’s wenigstens versucht.“
    Das klingt jetzt nur so als wäre das Regime in Burma mehr so eine Art softcore-Diktatur mit einem Augenzwinkern, oder?

    „Die Sanktionen gegen den Irak haben sicher geholfen den Irak militärisch zu schwächen und dadurch einen schnellen und verlustarmen Durchmarsch der amerikanischen Armee ermöglicht. Außerdem haben die Sanktionen die Unzufriedenheit im Lande gesteigert, hätte also eine von außen unterstützte Revolution nicht vielleicht auch eine Chance gehabt? Schließlich sollte man im Falle des Irak nicht vergessen, dass die Sanktionen in einem beträchtlichen Maße unterlaufen wurden.“
    Zwei Sätze, zwei Aussagen, beide gegensätzlich. Die Sanktionen haben ganz doll geholfen. Und wenn nicht, dann wurden sie ja eben unterwandert. Also auf ein Pferd muss man sich schon setzen und gerade der Irak hat gezeigt dass Sanktionen (ich nehm das erste Pferd) genau dass helfen, wenn man im nächsten Schritt mit den Welsh Guards einmarschiert. Bei einem Regime das man „nur“ isolieren will leider die Opposition, denn sie hat in einem blockierten Staat den schwereren Zugang zu Ressourcen.

    Um aufs Thema zurückzukommen: Das die FES mit ehrbacren Absichten nach Burma gekommen ist und sich – wenn auch auf die falsche Art – um ein Problem gekümmert hat, das die Welt erst vier Jahr zu spät begriffen hat sollte man hier nicht vergessen. Da schließe ich mich mit meinem arg spät geposteten Free-Burma.Banner nicht aus. Dass Verhandlungen und Öffentlichkeit bei einem Regime wie diesem, das vor allem davon lebt, dass die Welt keine Ahnung hat wo Burma genau liegt ein guter Weg sind, das ist auch unbestritten. Und solange keiner bereit ist das Problem grundsätzlich zu lösen und die Junta zu Staub zu bomben werden halte ich diese Taktik nicht für die schlechteste. Das ist, denke ich, auch mit „falscher Zeitpunkt“ gemeint. Denn falsch ist er ja nur weil sich plötzlich mehr als nur die „Gutmenschen“ mit dem Land befassen.

  14. @ daniel

    *** Und da kommt auch noch Zustimmung. Ich denke bei so einer Aussage geht man davon aus, dass ‘gemäßigte’ Kräfte wie Gorbatschow auch an die Macht gekommen wären, wenn wir bis 1985 den Hallstein gemacht hätten. Und das ist definitiv nicht der Fall. Denn je härter der Ton gegenüber einem Regime desto härter dessen Antwort. ***

    Also wenn der Ostblock nichts – und zwar im Sinne von NICHTS – bekommen hätte, also keine Milliardenkredite, keine Computer, keine Olympischen Spiele und keine diplomatische Anerkennung, dann hätten sie den Kurswechsel weit früher einleiten müssen, um den Zusammenbruch zu vermeiden.

    *** Das klingt jetzt nur so als wäre das Regime in Burma mehr so eine Art softcore-Diktatur mit einem Augenzwinkern, oder? ***

    Mit HardCore-Dikatoren sind Psychopathen gemeint, die notfalls einen zünftigen Völkermord anzetteln, wenn ihnen danach ist. Das Regime in Burma würde ich bisher eher in der Pinochet-Liga einordnen, nur halt ohne wirtschaftliche Erfolge. Kann sich natürlich ändern und sie fangen plötzlich an einen auf Darfur zu machen, dann geht’s aber auf der ToDo-Liste auch gleich wieder nach oben.

    *** […] Dass Verhandlungen und Öffentlichkeit bei einem Regime wie diesem, das vor allem davon lebt, dass die Welt keine Ahnung hat wo Burma genau liegt ein guter Weg sind, das ist auch unbestritten. ***

    Doch. Von mir. Außer es handelt sich um die wie auch immer bezeichnete Kapitulationsverhandelungen des Regimes, sprich sie liefern einen konkreten Zeitplan für die Demokratisierung. Wir können aber gerne mal anhand von Beispielen wie Pinochets Chile oder dem Apartheid-Südafrika ausdiskutieren, was an diesem Ansatz falsch sein soll. ;-)

  15. @Daniel
    Meine beiden Aussagen sind zumindest nicht widersprüchlich. Die Sanktionen haben insofern gewirkt, als die Verteidigungsfähigkeit so sehr geschwächt wurde, dass es für die US-Armee (die stärkste Armee der Welt also) ein leichtes war sie zu besiegen. Allerdings wurden die Sanktionen unterlaufen, so dass Saddams Regime offenbar genung Mittel hatte, um die Iraker zu unterdrücken. Ich frage mich trotzdem ob eine Unterstützung von außen eine Revolution im Irak möglich gemacht hätte, freilich wäre das auch ein organisatorisches Problem.

    Schmock

  16. @Paul
    Ich glaube nicht dass sie dann – angesichts des drohenden Zusammenbruchs – früher auf die Idee gekommen wären. Wenn ich mir anschaue wer da neben, hinter und bei Gorbi schon mit den Hufen gescharrt hat, dann hätte ich ohne Ostpolitik eher damit gerechnet, dass der Warschauer Pakt es nochmal militärisch versucht. Vielleicht gegen Indien oder im Nahen Osten. Vielleicht sogar Europa aber da waren ganz böse Benzinkanister im Kader die nur losschlagen wollten. Das hätte auch zum Kollaps geführt und vielleicht schon 1987. Aber der gegangene Weg war dann schon eleganter.
    [Und: Ich möchte Deine ToDo-Liste mal sehen. Ich kann Dir gerne meine schicken und dann grinsen wir uns an, wenn wir Häkchen setzen.] Es ist schon richtig dass die Uniformträger keine Gefahr für die Menschheit um sie herum sind. Allerdings schießen mir in letzter Zeit immer wieder die Bilder vom Platz des himmlichen Friedens in den Kopf…Und nur weil die Chinesen nicht mit Völkermord drohen sind sie auf meiner ToDo-Liste nicht aus den Top-3 zu verdrängen.
    Und zum letzten Punkt. Wir hatten – glaube ich – uns schon einmal darauf geeinigt, dass Demokratisierung durch Militärintervention funktionieren kann. Mein Einwand bezog sich quasi auf sich selbst. Solange keiner bereit ist in Burma einzumarschieren (Ich sähe lieber die SAS, Du lieber die Green Baguets – oder wie der Feierabenkriegerclub aus den Kolonien sich nennt) muss man öffentlich machen. Bis vor ein paar Tagen glaubte die Welt noch in Burma nörgelt die Priesterkaste. Jetzt wissen wir dass es anders ist. Und wenn Verhandlungen und dadurch (hätte ich nur gleich so formuliert…) Öffentlichkeit noch Weiteres zutage bringen, dann kommen wir irgendwann an den Punkt entweder zu sagen, wir haben das Land in die Transition verhandelt oder wir sind bereit das Problem rabiat zu lösen. Beides legitim aber ich denke dass Diplomatie der einzige Weg ist an den Punkt zu kommen, wo diese Entscheidung gefällt werden kann.
    @Schmock
    Jede Sanktion, bis hin zur Blockade, verknappt die Mittel in einem Land. Und das führt dazu, dass die herrschende Gruppe relativ mehr Mittel an sich nimmt als die nicht-herrschenden bekommen können. Deswegen helfen Sanktionen nur wenn man im Anschluss willens ist einzumarschieren. Dass die Amerikaner den Krieg „gewonnen“ haben halte ich für fraglich. Denn der Widerstand (Wertfrei, nur Widerstand im Sinne von Gegnerschaft) gehört noch zur Verteidigung von Irakern gegen den Besatzer. (Das Ziel des Terrorismus dort ist augenscheinlich ein Cut&Run. Also ein Rückzug der Invasoren. Und das ist ein klassisches Ziel von Landesverteidigung) Von daher ist es müßig zu diskutieren ob die Sanktionen geholfen hätten denn die regulären Truppen waren keine echten Gegner (Stichwort RMA) und den Widerständlern ist auch mit Sanktionen nicht beizukommen. Am Ende ist das ganze – meiner Ansicht nach – eine Abwägung der Kosten (Wie weit bringe ich die Bevölkerung durch Sanktionen gegen mich – den Sanktionierer – auf) und Nutzen (Wie gut kann ich der Bevölkerung begreiflich machen dass die Sanktionen keine Erpressung auf Kosten der Bevölkerung war sondern schlicht Teil des Krieges)

  17. @ daniel

    *** Ich glaube nicht dass sie dann – angesichts des drohenden Zusammenbruchs – früher auf die Idee gekommen wären. Wenn ich mir anschaue wer da neben, hinter und bei Gorbi schon mit den Hufen gescharrt hat, dann hätte ich ohne Ostpolitik eher damit gerechnet, dass der Warschauer Pakt es nochmal militärisch versucht. ***

    Das war tatsächlich eine Gefahr. Deswegen muß man dann natürlich dafür sorgen, daß man militärisch stark genug ist, um den Gegner von derartigen Abenteuern abzuhalten.

    *** Vielleicht gegen Indien oder im Nahen Osten. Vielleicht sogar Europa aber da waren ganz böse Benzinkanister im Kader die nur losschlagen wollten. Das hätte auch zum Kollaps geführt und vielleicht schon 1987. Aber der gegangene Weg war dann schon eleganter. ***

    Außer für die GULag-Häftlinge und die Opfer der zahllosen Stellvertreterkriege. Aber man kann natürlich nicht alles haben…

    *** [Und: Ich möchte Deine ToDo-Liste mal sehen. Ich kann Dir gerne meine schicken und dann grinsen wir uns an, wenn wir Häkchen setzen.] ***

    Das wäre wirklich lustig. Ich hatte auch schon mal eine Diskussion dazu auf NBFS. Da das Thema sehr wichtig ist, werde ich da am besten noch mal einen neuen Thread zu machen.

    *** Es ist schon richtig dass die Uniformträger keine Gefahr für die Menschheit um sie herum sind. Allerdings schießen mir in letzter Zeit immer wieder die Bilder vom Platz des himmlichen Friedens in den Kopf…Und nur weil die Chinesen nicht mit Völkermord drohen sind sie auf meiner ToDo-Liste nicht aus den Top-3 zu verdrängen. ***

    Womit wir wieder bei der Machbarkeit sind. Atommächte sind militärisch ohnehin tabu, und wen es sich dann noch um eine riesige Wirtschaftsmacht handelt, wird es noch schwieriger. Gerade deswegen ist es umso wichtiger, daß man die ganzen kleinen Diktaturen ausschaltet um den großen die Optionen zum Unruhestiften zu nehmen. Wenn zum Schluß nur noch ein paar isolierte Mächte übrigbleiben, werden sie wesentlich reformbereiter sein, als wenn sie das Spiel noch zu ihren Bedingungen gewinnen können.

    *** Und zum letzten Punkt. Wir hatten – glaube ich – uns schon einmal darauf geeinigt, dass Demokratisierung durch Militärintervention funktionieren kann. Mein Einwand bezog sich quasi auf sich selbst. Solange keiner bereit ist in Burma einzumarschieren (Ich sähe lieber die SAS, Du lieber die Green Baguets – oder wie der Feierabenkriegerclub aus den Kolonien sich nennt) muss man öffentlich machen. ***

    Wegen mir gerne auch die SAS, solange sie sich ein bißchen mehr Mühe geben als in Basra. Oder überhaupt die Europäer. Die Amis können schließlich nicht alles alleine machen.

    *** Bis vor ein paar Tagen glaubte die Welt noch in Burma nörgelt die Priesterkaste. Jetzt wissen wir dass es anders ist. ***

    Das konnten wir auch vorher wissen. In Staaten ohne freie Wahlen muß man nämlich grundsätzlich erst mal davon ausgehen, daß das Volk nörgelt.

    *** Und wenn Verhandlungen und dadurch (hätte ich nur gleich so formuliert…) Öffentlichkeit noch Weiteres zutage bringen, dann kommen wir irgendwann an den Punkt entweder zu sagen, wir haben das Land in die Transition verhandelt oder wir sind bereit das Problem rabiat zu lösen. Beides legitim aber ich denke dass Diplomatie der einzige Weg ist an den Punkt zu kommen, wo diese Entscheidung gefällt werden kann. ***

    Womit wir wieder bei der ToDo-Liste wären. Wer da drauf steht, kriegt einen Brief, in dem er aufgefordert wird, seinen Demokratisierungsplan vorzulegen. Darüber können die Diplomaten dann gerne verhandeln, um die Details des Systemwechsels zu klären. Wer den Brief nicht beantwortet bekommt dann das volle Sanktionspaket, mit der Option auf Den Haag und die Marines, wenn die gerade frei sind.

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