Beweislastumkehr für Schurkenstaaten


Vor der Uno-Generalversammlung findet Merkel noch deutlichere Worte. Iran stehe im Widerspruch zur Atomenergiebehörde, das Land setze sein Nuklearprogramm kontinuierlich fort. „Über die Brisanz dieses Programmes sollte sich niemand Illusionen machen“, betont sie. Atomwaffen im Besitz Irans hätten „verheerende Folgen“, für die Existenz Israels, aber auch für Europa und weltweit. Die Weltgemeinschaft dürfe sich nicht spalten lassen. Nicht die internationale Gemeinschaft müsse Iran nachweisen, dass es keine Atomwaffen habe. „Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will“, betont sie.

Zugegeben, diese richtige Erkenntnis hätte man unserer werten Bundeskanzlerin kaum zugetraut. Ist zwar nur ein unscheinbarer Satz, und der kommt für die Irakkriegsgegner mit ihrem WMD-Lügen-Geschwätz auch noch ein paar Jahre zu spät, er ist aber in seiner Tragweite nicht zu unterschätzen. Denn jetzt ist’s auch offiziell raus: Ein Terrorregime hat der Weltgemeinschaft den Nachweis zu erbringen, daß es keine Massenvernichtungswaffen besitzt oder deren Besitz auch nur anstrebt, und nicht umgekehrt. Die Suche nach derartigen Beweisen wird die Appeasementfraktion dann wohl eine Weile beschäftigen und hoffentlich davon abhalten, weiter dummes Zeug über die friedlichen Absichten der antisemitischen Massenmörder in Teheran zu verbreiten. Wäre jedenfalls für alle Beteiligten das Beste.

~ von Paul13 - Freitag, 28. September 2007.

22 Antworten to “Beweislastumkehr für Schurkenstaaten”

  1. Verzeiht mir mein offtopic Posting, aber erstens hab ich Ferienlangeweile und zweitens etwas Interessantes im Netz gefunden: Debatte auf welt online über die Rückkehr zur Realpolitik (Richard Herzinger contra Michael Stürmer).
    http://debatte.welt.de/kontroverse/20729/fuehrt+die+rueckkehr+der+usa+zum+realismus+zu+mehr+stabilitaet+im+nahen+osten+und+in+der+welt/kontra

    Zit. Stürmer:
    „Sie wirbt, der Not gehorchend nicht dem eig’nen Triebe, um den Kongress, dessen im November gewählte demokratische Mehrheit ihr das Geld für Irak abdrehen will. Neocons wie John Bolton und Richard Perle kritisieren mit Zorn Aussenministerin Condoleezza Rice: Unter ihrer Führung mache sich traditionelle Diplomatie wieder geltend.

    Der Vorwurf ist so furchtbar nicht. Was aber für die Neo-Cons Verrat ist, sollte für den Rest Amerikas und die Verbündeten gute Nachricht sein. Amerika kehrt zurück zur „foreign policy by committee“ (John Kornblum) und findet wieder die Balance zwischen demokratischer Sendungsidee, hemdsärmeliger Interessenwahrnehmung, Rückzug auf sich selbst und Staatsräson der kontinentalen Seemacht.

    Das nächste Kapitel heisst Realpolitik – und die Europäer sollten das begrüßen, aber auch begreifen, dass damit ein Teil der Weltordnung ihnen als Bürde aufgegeben ist – schon aus eigenem Interesse.

    Der neue Realismus hat alte Wurzeln. Noch einmal Churchill: „Das einzige was noch schlimmer ist als Allierte zu haben, ist, keine zu haben“.

    Ist die aktuelle Außenpolitik noch gar keine Realpolitik? Aufrüstung der sunnitischen Golfstaaten, manche bezeichnen den Einmarsch Äthiopiens in Somalia als Stellvertreterkrieg (halte ich für nicht richtig, da die UIC Großsomalia anstrebte und damit zwangsläufig Ogaden hätte erobern wollen).
    Eine Frage noch: hat die EU jemals etwas anderes als Realpolitik oder Nichteinmischungspolitik betrieben?

    btw: die alte Kommentarbox find ich besser ;-)

  2. Ich hätte eine kleine Anregung für einen Blogeintrag:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,508353,00.html
    Seymour Hesh schreibt hier über den Iran und warum (angeblich) die Provinz Anbar wahrhaftig beruhigt werden konnte .. nur ein kleiner Vorschlag!

  3. @ Daniel

    „Das nächste Kapitel heisst Realpolitik – und die Europäer sollten das begrüßen, aber auch begreifen, dass damit ein Teil der Weltordnung ihnen als Bürde aufgegeben ist – schon aus eigenem Interesse.“

    Kapiere ich nicht. Schlimmstenfalls werden die Amerikaner mit ihrer neokonservativen Problemlösungsstrategie scheitern. Wenn ja, dann sicher nicht zuletzt, weil ihnen nicht genügend Verbündete zur Seite standen. Wenn das so kommen sollte, wie sollten dann diese Probleme mit der herkömmlichen Realpolitik zu lösen sein? Ist ja nett, dass offenbar ein Herr Kouchner und eine Frau Merkel den Iran anscheinend doch nicht ganz so supi finden wie man vorher bei vielen hätte denken können, und das auch mal sagen, aber welche Probleme sollen da am Ende des Tages gelöst sein? Vom Al-Quaida und Taliban gar nicht zu reden…

    „hat die EU jemals etwas anderes als Realpolitik oder Nichteinmischungspolitik betrieben?“

    Hat die EU jemals etwas anderes als eine egoistische Interessenpolitik ihrer Mitgliedsstaaten betrieben? Falls Achmadinedingsda wirklich mal den atomaren Hammer schwingt, wird man sich wie gehabt auf die nukleare Coverage der Amis verlassen, und das wahrscheinlich sogar mit Recht. Dafür sind sie dann wieder gut genug. Business as usual, oder siehst du das anders?

  4. @ Lukas

    Ist ’ne feine Sache vom Spiegel, den Hersh so viel Raum für seine Profilneurose einzuräumen. Meinst du wirklich durch dieses Interview wird der iranische Diktator und die Mullahs entlastet?

  5. @paul
    hä, drei Sachen. Kann man denn beweisen, dass man etwas nicht hat oder tut? Und weniger wäre nicht nötig um jemanden zu überzeugen. Zudem frage ich mich, wie man das versuchen würde. Mit Inspektionen? Ach ne, das ist ja WMD-Lügenschwätzertaktik? Womit denn sonst und damit lagen wir im Irak auch nicht falsch, oder? Aber am besten – drittens – die Deutschen machen das bald und alleine weil sie ja mehr Verantwortung übernehmen im Sicherheitsrat. Dann gibt auch endlich wieder blood for sauerkraut.

  6. @Daniel
    Der Irak hatte durch zahlreiche UN-Res. die Vepflichtung die Vernichtung der WMDs nachzuweisen. Diesen Aufforderungen sind Saddam und seine Schergen nicht nachgekommen. Man hat über Jahre getrickst, betrogen und immer wieder die Inspektoren aus dem Land geworfen. Bekanntlich hatte Saddam WMDs – wo sind diese hingekommen? Keiner der ‚WMD-Lügenschwätzer‘ kann es erklären. Wenn Saddam sie vernichtet hat, warum hat er es nicht der Welt vorgeführt? Die WMDs werden immer wieder von den ‚WMD-Lügenschwätzern‘ in den Vordergrund gestellt. Bush hat aber einen ganz anderen Grund für die Invasion gleich zu Anfang seiner Rede vor der UNO genannt. Genau diesen Grund interessierte die ‚WMD-Lügenschwätzer‘ kein bischen und noch heute wird der verdrängt.

  7. @ Daniel

    Die Rückkehr zur Realpolitik ist schon deswegen nicht zu begrüßen, wiel die uns vorher nicht nur den ganzen Schlamassel bis hin zum 11. September eingebrockt hat, sondern zudem auch noch jede realistische Chance beseitigt, daß wir den Problemen der Welt irgendwann einmal Herr werden, bevor sie uns erdücken. Und Du darfst mir glauben, wenn wir den ersten islamistisch motivierten Ensatz von Atomwaffen erlebt haben – sei es durch Terroristen, sei es durch Schurkenstaaten – , dann wirst Du die Realpolitik wie auch Deine Mitbürger von einer sehr unangenehmen Seite kennenlernen, die Dich mit Wehmut an Bush und die NeoCons denken lassen wird.

  8. @ Daniel

    *** Kann man denn beweisen, dass man etwas nicht hat oder tut? Und weniger wäre nicht nötig um jemanden zu überzeugen ***

    Ich sehe, Du hast das Problem erkannt. ;-) Und ich habe auch eine ganz einfache Lösung: Demokratisierung. Dann können sie gerne so viele Atombomben bauen, wie sie wollen. Wenn sie zuviel Geld haben, und die Leute dort lieber Kanonen statt Butter wollen, bitte schön. Gerade, weil die Leute das dann eben nicht wollen.

  9. @ Lukas

    Schon geschehen. Über Schlagzeilen wie „George W. Bush denkt, dass er Gottes Arbeit tut“ schrieb ich gestern folgendes:

    https://nbfs.wordpress.com/2007/09/29/neues-von-st-pauli/

  10. @S1IG
    Egal wie viele WMDs der Irak vernichtet hätte, er hätte ja immernoch haben können. Man kann eben nicht beweisen dass man etwas nicht hat. Beweisen Sie mal, dass Sie keine gelben Bären daheim haben! Geht nicht. Was man machen kann ist – das haben Sie erkannt – den Beweis dafür dass er da ist führen und scheitern lassen. Nur im Falle des Irans würde auch das mich nicht überzeugen. Daher die Lösung von Paul. Wenn wir schon nicht verhindern können was vielleicht schon passiert ist, dann lassen wir es uns egal sein. Und das geht am besten darüber, dass man den Iran zu einem berechenbaren Faktor machen. Das ist im Ideal Demokratie. Funzt aber nicht weil dann die SAS einmarschieren müsste und dann müsste sie es auch in Pakistan und in Syrien und dem Libanon und Palästina und und und. Eine wenig realistische Option. Also Plan B: Den Iran drauf verpflichten keinen Mist zu bauen. Das geht am besten indem man den Iranern zeigt wie schön es sein kann wenn Frauen wählen dürfen. Oder man reich werden kann ohne dass der Obermufti vorbeikommt oder der Papa ist. Hat bei den Kommunisten auch geklappt. Deswegen bin ich auch mit Pauls Subtext unzufrieden. Der klatscht schon wieder den Takt der knallenden Stiefel nach.
    Und die „WMD-Lügenschwätzer“ – zumindest die mit Niveau – stellen nicht in Zweifel, dass der Irak noch Chemiewaffen hatte. Alles andere ist absurd. Hussein hat sie benutzt und ich lach noch jetzt über die Vorstellung dass der „Chemie-Ali“ dann zum Chef kommt und sowas meint wie: „Sorry Boss, wir haben das letzte Fass verbraucht und das Rezept vergessen…“. Was tatsächlich gelogen war, war die Argumentation der Irak sei mit seiner weltbedrohenden Militärmacht eine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden und dass der Irak nicht nur die Anschläge in Tel Aviv und Jerusalem sondern auch die in New York und Washington gefördert hat. DAS ist gelogen und dafür gehört die Bush-Administration bis ans Ende der Welt als Lügnerbande (NZZ-Wort!) bezeichnet.

  11. @ daniel

    *** Also Plan B: Den Iran drauf verpflichten keinen Mist zu bauen. Das geht am besten indem man den Iranern zeigt wie schön es sein kann wenn Frauen wählen dürfen. ***

    Das ist ein Argument, daß bei Leuten, die davon träumen, 72 dieser Frauen poppen zu dürfen, nur weil sie beim Auslöschen des zionistischen Schandflecks zum Märtyrer geworden sind, kaum verfangen dürfte.

    *** Und die “WMD-Lügenschwätzer” – zumindest die mit Niveau – stellen nicht in Zweifel, dass der Irak noch Chemiewaffen hatte. ***

    Da kennst Du unsern Anton nicht. Und es geht auch gar nicht um die Frage was der Irak noch hatte, sondern was er wieder hätte bekommen können.

    Und auf beide Einwände konnte noch kein Kriegsgegner bisher eine zufriedenstellende Antwort geben.

  12. Das mit den Frauen ist nur bedingt ein Argument. Denn wenn die Vorstellung und Überzeugung dass eine Selbstmord-Attentat (hihi) unbedingte Bürgerpflicht ist, dann hätten wir im Iran in einigen Jahren die erste Frauenrepublik der Welt (Die würden dann dort mal aufräumen…) Ne, Scherz beiseite. Aber es ist schon bitter zu glauben die Jungfrauen-Nummer sei im Iran allgemein anerkannte Lesart. Abgesehen von bekannten Übersetzungsproblemen ist das eher das Extrem dass auf einer breiten Masse unmilitanter Unwissenheit fußt.
    Stärker wiegt da sicher das Argument mit Wohlstand und Teilhabe. Und das bekommen wir mit einem Krieg wohl nicht hin. So zwiespältig ich dem Irak-Krieg auch gegenüberstehe. Dass ein gekippter Staat eine Fackel von Frieden, Freiheit und Reichtum wird deren Strahlkraft die Lichtscheue Bande da unten vertreibt, die Logik geht bei allem Optimismus im Irak die nächsten Jahre wohl nicht auf. Und sooooo viel Zeit haben wir nicht mehr.
    Nochmal die Frage des Irak – warum wird das immer wieder Thema? Ich kenne „euren“ Anton tatsächlich nicht. Und so wie das klingt, dürft Ihr ihn auch behalten… Und um die Frage was er hätte bekommen können geht es nicht. Wenn ich Staaten deswegen als Gefahr einstufe, weil sie WMD haben könnten, dann werde ich meines Lebens nicht mehr froh weil das JEDER könnte. Und wenn es alle können, kann es keiner. Und damit ist es auch kein Grund für einen Krieg. Grund war die These, der Irak verfüge aktuell über Waffen. (Du erinnerst Dich an Powell vor dem Sicherheitsrat?) Das glaube ich auch. Aber ich bezweifle, dass der Irak willens und in der Lage war damit unmittelbar loszuschlagen und es deswegen – ohne die Inspektionen zu verschärfen – notwendig war unmittelbar loszuschlagen. Die USA haben Anderes gesagt und das war wohl gelogen.

  13. @Daniel
    *** „Egal wie viele WMDs der Irak vernichtet hätte, er hätte ja immernoch haben können. Man kann eben nicht beweisen dass man etwas nicht hat. “ ***
    Hat doch niemand bestritten – war auch nie ein Thema. Es ging doch um die anderen Verstösse gegen die UN-Resolutionen. Es wurde festgestellt, dass er WMDs hatte und wieviel. Er hat immer wieder Kontrollen der Vernichtung verhindert – spricht deren Vernichtung wurde verhindert. Das wollen die “WMD-Lügenschwätzer” nicht wahr haben. Außerdem verdrängen sie immer wieder, das Saddam u.a. gegen die UN-Res 688 verstossen hat (die Liste kann ich bei Bedarf verlängern). Das ist solchen Leuten auch egal.

    Saddams Weigerung bedingungslos mit der UN zusammen zu arbeiten und sein Support für Terroristen (u.a. WTC-Bomber!) war bekannt – waren Gründe für dei Inavasion. Hätte man warten sollen? Wie lange noch? Am Ende hätte die “WMD-Lügenschwätzer”-Fraktion sich beschwehrt, dass der böse Ami nicht rechtzeitig reagiert hat…. Und wann hat man davon gesprochen, dass der Irak eine Welt-bedrohende(!) Militärmacht sei?

    Wenn Du das auf den Iran beziehst, ist dass doch nichts anderes. Erst hatten die Mullahs kein Atomprogramm, dann war es auf einmal nur zivil – nun gibt es Hinweise(!) auf militärische Ziele. Man lügt, betrügt und täuscht. Ganz nebenbei schwafelt man von der Vernichtung Israels… Ganz zu schweigen von der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Nicht der Iran ist das Problem – dessen verbrecherische Regierung!

    *** „Aber ich bezweifle, dass der Irak willens und in der Lage war damit unmittelbar loszuschlagen und es deswegen – ohne die Inspektionen zu verschärfen – notwendig war unmittelbar loszuschlagen. Die USA haben Anderes gesagt und das war wohl gelogen.“ ***
    Wann und wo hat jemand gesagt, dess er Willens war gleich loszuschlagen? Wer sind „die USA“? ;-)

  14. @ daniel

    *** Aber es ist schon bitter zu glauben die Jungfrauen-Nummer sei im Iran allgemein anerkannte Lesart. ***

    Muß es auch nicht. Es reicht, wenn es die Lesart der Entscheidungsträger ist. Ein todkranker Khameini oder ein irrer Achmadinedschad reichen da bereits vollauf

    *** Ich kenne “euren” Anton tatsächlich nicht. ***

    Da hast Du was verpaßt. Aber selbst wenn Du ihn nicht kennst, eine Minderheitenposition vertrat er nicht gerade. Außer ich kenne zufällig die falschen Leute.

    *** Wenn ich Staaten deswegen als Gefahr einstufe, weil sie WMD haben könnten, dann werde ich meines Lebens nicht mehr froh weil das JEDER könnte. ***

    Nich Staaten. Nur Diktaturen. Demokratien führen keine Kriege gegen andere Demokratien. Deswegen löst auch ein Schlag gegen das iranische Atomprogramm nicht das Problem, sondern gewinnt nur ein wenig Zeit. Nachhaltiger wäre jedenfalls der Sturz des Regimes. Und glaub mir, die Alternativen werden auch Dir nicht gefallen.

  15. Apropos-wo ist Anton/Ivan eigentlich?

    btw: da es hier zu viele Daniels gibt, poste ich (der mit großem D) ;-) ab jetzt unter dem Namen Tyrion (wer den nicht kennt.. lest mehr Fantasy!).

  16. @ Tyrion

    Gute Frage! Hab mich auch schon gewundert. Entweder er hat den Einleitungssatz meines letzten Postings auf der alten Seite wörtlich genommen, klickt dort immer noch auf den oberen Link und wundert sich, wieso da nix mehr passiert, oder aber er ist wegen des Impressums sauer. ;-)

  17. @Paul
    Mit dem Argument um die Deokratien, die einander gegenüber friedlich sind wäre ich vorsichtig. Islamische Staaten führen nämlich auch – wie Demokratien – so gut wie keine Kriege gegeneinander. Und Atommächte tun es definitiv nicht. Also wäre ein nuklear bewaffneter Iran tatsächlich eine friedfertige Angelegenheit. Das nur als Denkanstoss, dass strukturrelle Argumente bei einem absurden Regime nicht taugen.
    Und für Dein Argument muss die Sache mit den Jungfrauen allgemeine Lesart sein. Wenn es nur das Regime ist das so denkt, dann würde die Info wie toll unsere Freiheit ist allmälich durchsickern und irgendwann die Sache intern regelon lassen. Sehr rasch sogar, wenn das im Irak endlich klappt.
    @S1IG
    Das mit der Liste glaube ich – wenn auch nicht beliebig. Aber Fakt ist auch, dass man irgendwann einfach nicht mehr drauf drängte die Inspektoren ins Land zu schicken. Und meine Auffassung vom Krieg als Ultima Ratio hat hier noch nach Geduld geschrien. Gleichzeitig haben die USA vorgegeben den Beweis für WMD zu haben. Das passt bei mir nicht zusammen.
    Und nochmal Paul: DU schreibst bei WMD und kommentierst hier mit dem Anton rum? Du kennst (ist Du OK?) DEFINITIV die falschen Leute… ;-)
    Und danke für die Rücknahme Tyrion

  18. @ daniel

    „Islamische Staaten führen nämlich auch – wie Demokratien – so gut wie keine Kriege gegeneinander. Und Atommächte tun es definitiv nicht. Also wäre ein nuklear bewaffneter Iran tatsächlich eine friedfertige Angelegenheit.“

    Da Sunniten und Schiiten sich spinnefeind sind, sind Kriege da nicht auszuschließen. Sonst wären Waffenlieferungen von Bush an Saudi-Arabien sinnlos (Versuch des klass. Containments). Und spätestens seit Rafsanjani darüber spekuliert, dass ein Atomkrieg gegen Israel die islamische Welt nur beschädigen, aber im Gegensatz zu Israel nicht vernichten würde, ist klar, dass die Atom-Abschreckungskiste gegen den „Jungfrauen-Fanclub 72 e.V.“ (Pauls geniale Bezeichnung) nicht funktioniert.

    „Und für Dein Argument muss die Sache mit den Jungfrauen allgemeine Lesart sein. Wenn es nur das Regime ist das so denkt, dann würde die Info wie toll unsere Freiheit ist allmälich durchsickern und irgendwann die Sache intern regelon lassen. Sehr rasch sogar, wenn das im Irak endlich klappt.“

    Den Finger am atomaren Abzug haben die Mullahs, nicht die Bevölkerung. Damit ist die Bedrohung real. Niemand bestreitet, dass es eine Opposition im Iran gibt, die sich eine freiere Gesellschaft lieber heute als morgen wünscht. Die Anzahl und die Kräfte der Oppositionellen ist umstritten. Aber damit ist die Beseitigung des Regimes noch lange nicht „intern geregelt“. Das wird sich mit allen Mitteln dagegen wehren. Ein Umsturz aus eigener Kraft ist m.E. bis zum Erreichen des iranischen Atommachtstatus nicht zu erwarten.

  19. @daniel
    *** „Aber Fakt ist auch, dass man irgendwann einfach nicht mehr drauf drängte die Inspektoren ins Land zu schicken.“ ***
    Wer ist „man“ und wann war das? Soll das jetzt ein Versuch sein von der Lügen-Täuschen-Taktik des Herrn Hussein abzulenken? Er hat doch die Inspektoren aus dem Land verwiesen – daraus wird ein Schuh!

    *** „Und meine Auffassung vom Krieg als Ultima Ratio hat hier noch nach Geduld geschrien.“ ***
    Wie lange noch – wieviele Resolutionen denn noch?

    *** „Gleichzeitig haben die USA vorgegeben den Beweis für WMD zu haben. Das passt bei mir nicht zusammen.“ ***
    Wer ist DIE USA? Meinst Du die Erkenntnisse der UN über die WMD oder die der “WMD-Lügenschwätzer”? Wie Du sagst: zumindest die mit Niveau stellten ja nicht in Zweifel, dass der Irak noch Chemiewaffen hatte.

  20. S1IG

    Von einem „ohne Niveau“:

    mfG
    Anton

  21. @Anton
    Du hast schon den Film gesehen? Und nicht immer wieder von Dir selbst auf andere schließen.

    P.S. WB

  22. Muss diese WMD Geschichte heute immer noch so breit getreten werden?

    Das eigentliche Problem ist, dass es nach dem Völkerrecht nicht erlaubt ist, die Regierung eines Landes daran zu hindern, die eigene Bevölkerung auszurotten (obwohl das auch Völkermord ist). Das Verbot von Angriffskriegen gegen Terrorregimes/Kolonialmächte muss aufgehoben werden!
    Wenn jemand zugibt, aus solch altruistischen Motiven heraus keine eigenen Verluste akzeptieren will, soll er das doch zugeben, es ist ja auch verständlich. Ob moralisch, ist eine andere Frage.

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