Und noch ein lupenreiner (Sozial)demokrat


Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die USA aufgefordert, sich mit ihren Plänen zur Stationierung einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien zurückzuhalten.

Schon interessant, wie sich die Mächtigen verändern, wenn sie keine verantwortliche Position mehr innehaben und sich wieder völlig unbeschwert ihren Visionen hingeben können. Denn damals, als er noch nicht ex-, sondern amtierender Bundeskanzler war, hat Schmidt wegen der Bedrohung durch feindliche Mittelstreckenraketen die USA gar nicht erst groß aufgefordert, ein Abwehrsystem zu entwickeln, sondern gleich nach Pershings und Cruise Missiles gerufen, um im Ernstfall die Abschußgebiete der SS-20 flächendeckend in eine kollaterale Atomwüste verwandeln zu können

[…] Ein neues Wettrüsten werde „den Frieden bestimmt nicht stabilisieren“, erklärte der Kanzler a. D. Russland werde heute „besser und friedlicher regiert als in den Jahrzehnten zuvor“, lobte Schmidt. Er verwies darauf, dass seit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan weder Gorbatschow, noch Jelzin noch Putin in fremdes Territorium einmarschiert sind. Dennoch hielten „einige Amerikaner und auch bis zu einem gewissen Grade die Nato am früheren Argwohn fest“, bedauerte er ehemalige Kanzler.

Was zeigt, daß jenseits der 80 das Verständnis für die Dinge, um die es im politischen Tagesgeschäft überhaupt geht, nicht mehr zwingend gegeben ist. Denn die geplante Raketenabwehr richtet sich ja nicht gegen die Bedrohung durch eine inzwischen selbst konventionell weit unterlegene russische Armee, sondern gegen ein auch nuklear nicht zuverlässig abschreckbares Terrorregime. Dieses aber herrscht in Teheran und nicht in Moskau. Wer also über dieses Thema spricht, ohne Begriffe wie Iran, Achmadinedschad oder 72 Jungfrauen zu verwenden, sollte allmählich in Rente gehen.

Skeptisch äußerte sich Schmidt im Blick auf eine künftige demokratische Entwicklung Russlands. „Die russische Nation unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von den Europäern und Amerikanern. Russland ist etwas Einzigartiges. Seit tausend Jahren ist das Land an autokratische Regime gewöhnt“, erläuterte Schmidt. „Es wird deshalb kaum jemals ein Demokratie nach Westminster oder Washingtoner Vorbild werden.“

Gerade Helmut Schmidt, der ja selbst mal mit der Waffe in der Hand für ein anderes tausendjähriges Reich kämpfen mußte, welches sich entgegen weitverbreiteten Vorurteilen mit etwas Nachdruck durchaus halbwegs zivilisieren ließ, sollte sich da besser mal nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Und der hier unverhüllt geäußerte Kulturrelativismus, der den Russen die Eignung oder den Wunsch zu einem Leben in Freiheit abspricht, ist nur noch widerlich. Aber gut, warum sollten für jemanden, der den Irakkrieg für einen Fehler hält, die Araber auch als einzige demokratieunfähig sein.

[…] Beim Warten auf Präsident Putin im Katharinensaal des Kreml habe Schmidt einmal gefragt, ob er denn eine rauchen dürfe. „Nein, das darf hier keiner“, hatte ihn Primakow beschieden. Putin habe Schmidt dann dennoch das Rauchen gestattet und auch ein Aschenbecher habe sich gefunden. „So ist Helmut Schmidt der einzige Mensch, der sich jemals im Katharinensaal eine Zigarette angezündet hat“, lachte Primakow.

Immerhin wissen wir jetzt, welch skurrile Blüten das Anti-Rauchergesetz treibt, da es die Mitbürger auf der Suche nach einem nikotinfreundlicheren Exil offenbar in ferne Länder treibt. Denn hat man erst mal den Wert der wahren Freiheit (das ist die, sich im Katharinensaal eine Fluppe anzuzünden, und nicht die, ohne verprügelt zu werden gegen den Zigarettenautomatenkrator demonstrieren zu dürfen) begriffen, ist es auch nicht mehr überraschend, wenn sich aufgrund des schlechten Umgangs mit zwielichtigen Gestalten selbst ein erfahrener Lotse wie Schmidt irgendwann als Leichtmatrose der Schröder-Klasse entpuppt.

~ von Paul13 - Mittwoch, 26. September 2007.

17 Antworten to “Und noch ein lupenreiner (Sozial)demokrat”

  1. @ Paul

    Helmut Schmidt geht seit einiger Zeit mit einer Abwandlung seiner 7. Weltethos-Rede „auf Tournee“. Ein Skript seiner aktuellen Rede ist mir kürzlich in die Hände gefallen, aber auch in der Originalrede klingen seine Überzeugungen prägnant genug an.

    http://www.weltethos.org/00–home/helmut-schmidt-rede.htm

    Seine klare Appeasement-Befürwortung läßt sich möglicherweise noch mit Zeit und Umständen seiner politischen Prägung erklären:
    „Auch die Bonner Ostpolitik gegenüber Moskau, Warschau und Prag war ein denkwürdiges Beispiel für ein entscheidendes Element jeder Friedenspolitik: Wer als Staatsmann dem Frieden dienen will, der muss mit dem Staatsmann auf der Gegenseite reden – das heißt: er muss mit dem Feind von gestern oder mit dem möglichen Feind von morgen reden – und er muss ihm zuhören und ihm antworten! Reden, Zuhören und wenn möglich einen Kompromiss schließen!“

    Er führt dann weiter aus, dass man auf diese Weise letztlich auch die Sowjetunion in den Griff bekommen habe. Sehr fragwürdig. Wie du allerdings richtig sagst, fehlt hier das Wort Iran. Ich habe jedoch keinen Zweifel daran, dass Hr. Schmidt die o.g. Strategie auch hier als die Erfolgversprechende ansehen würde. Aus welchen Gründen auch immer.

    Der folgende Abschnitt führt jedoch m.E. schon fast in den Bereich der Demagogie:
    „Seit 1945 verbietet das Völkerrecht in Gestalt der Satzung der Vereinten Nationen jede gewaltsame Einmischung von außen in die Angelegenheiten eines Staates; allein der Sicherheitsrat darf eine Ausnahme von dieser Grundregel beschließen. Mir will es heute dringend nötig erscheinen, die Politiker an diese Grundregel zu erinnern. Denn zum Beispiel die militärische Intervention im Irak, noch dazu lügenhaft begründet, ist eindeutig ein Verstoß gegen das Prinzip der Nichteinmischung, ein eklatanter Verstoß gegen die Satzung der Vereinten Nationen. Politiker vieler Nationen sind an diesem Verstoß mitschuldig. Ebenso tragen Politiker vieler Nationen (darunter auch deutsche) Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Interventionen aus »humanitären« Gründen. So sind seit fast einem Jahrzehnt auf dem Balkan gewaltsame Interessenkonflikte auf westlicher Seite mit einem humanitären Mantel bekleidet worden (einschließlich der Bomben auf Belgrad).“

    300.000 nachgewiesene Tote in Massengräbern im Irak und Srebrenica sind Hr. Schmidt also nicht die geringste Erwähnung wert, wohl aber das Völkerrecht. Dass er das Wort „humanitär“ in Anführungsstriche setzt, macht ihn zum Zyniker. Denn wäre Bush wirklich der eiskalte Machtpolitiker, den Schmidt in ihm sieht, dann hätte der Irakkrieg wohl kaum fast eine halbe Billion Dollar gekostet. Rein, Saddam stürzen, raus wäre sehr kostengünstig gewesen, während ein Großteil der jetzigen Kosten „humanitären“ Aktionen im weiteren Sinne geschuldet sind. Und welche „gewaltsamen Interessenkonflikte“ soll Clinton denn auf dem Balkan ausgetragen haben?

    Meine Punchline sollte eigentlich sein: Obwohl Schmidt ZEIT-Herausgeber ist, liest er wohl hauptsächlich den SPIEGEL. Aber ich bin nicht mal sicher, ob selbst der SPIEGEL so weit gehen würde…

  2. Wie kürzlich in dem – allerdings sehenswerten – Film von Sandra Maischberger über die fortwährende Umtriebigkeit des Altkanzlers zu sehen und zu hören war, lehrt Schmidt die Amerikaner gern Mores, während er über China nur Gutes zu sagen weiß. Und natürlich hat er auch was gegen den israelischen Grenzzaun.

  3. Paul, ich weiß es ist Off-Topic, aber sieh dir das an: http://www.netzeitung.de/vermischtes/754210.html

    Ich glaube nicht, dass in den nächsten Stunden die Royal Thai Marines und Indisches Heer unter UN-Fahne in Rangoon und Umgebung landen werden um den Zivilisten zu Hilfe zu eilen. Eine Schande ist das! Wo ist die USS Kity Hawk, wenn man sie braucht?

  4. Da schlägt die typische sozdem Parteidisziplin, oder auch Kadavergehorsam durch.

  5. Nie wieder?
    „Ebenso tragen Politiker vieler Nationen (darunter auch deutsche) Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Interventionen aus »humanitären« Gründen.“
    Manche Deutsche haben fast nichts aus ihrer tausendjährigen Geschichte gelernt.

    Schmock

  6. @ alibaba

    Ja, sieht so aus. Wenn man Schmidt heute so schwadronieren hört, kann man sich kaum noch vorstellen, worin denn in den 60ern/70igern der angeblich so große Konflikt mit Willy Brandt bestanden haben soll.

    @ Schmock

    „Manche Deutsche haben fast nichts aus ihrer tausendjährigen Geschichte gelernt.“

    Doch, eben „nie wieder“. Krieg ohne uns, egal wieso, weshalb, warum und aus welchen Umständen. Eine radikalpazifistische Haltung KÖNNTE u.U. sogar respektabel sein. Aber Schmidt ist schlimmer. Bei ihm schimmert durch, dass Interventionen aus humanitären Gründen selbst in seinem „Weltethos“ doch geboten sein könnten. Deshalb versucht er, die humanitären Aspekte auf dem Balkan und im Irak zu diskreditieren, zu verschweigen und zu leugnen. Mit diesem Stil könnte er sich eigentlich mit Lafontaine die Hände reichen.

  7. @all:

    Oups, sorry, ich habe wohl den falschen Link gepostet, das meinte ich natürlich nicht. Wie peinlich. :D :)

    Ich meintr natürlich dieses Thema hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,508185,00.html

    Hoffe, es nun korriegirt zu haben.

  8. Erst jetzt gemerkt. ;)

  9. Paul, ich denke, dazu hast auch dei Senf zu geben. ;)

  10. @ Fünfte Internationale

    Sorry, war ein paar Tage offline. Bei Burma kann man jedenfalls nur hoffen, daß es da bald auch zum „regime change“ kommt. Alleine schon, damit die Chinesen merken, welche Musik gespielt wird.

  11. Wunderbar kackbraun alles hier. Das passt zu den Inhalten. Glückwunsch zu Deinem neuen Scheißhaus! :-)

  12. @Jolly
    Kaufe Dir mal einen vernünftigen Bildschirm oder mache einen Termin bei Fielmann. Traurig Sache mit Dir.

  13. @ jolly rogers

    Jaja, schon schlimm hier. Wo auf NBFS doch den ganzen Tag gegen Moscheen und Muslime gehetzt wird, gegen die jüdischen plutokraten, den US-Imperialismus, die Ostküste, den Heuschreckenkapitalismus, wo hier permanent revisionistische Thesen über englischen Bombenterror und amerikanische Kriegsverbrechen verbreitet werden, wo man Faschisten wie Saddam Hussein und Antisemiten wie Achmadinedschad huldigt, wo dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird und gleichzeitig das Deutschtum vom Vertriebenenverband bis zur Reichskriegsflagge immer so schön hoch gehalten wird. Zum Glück gibt’s helle Köpfchen wie Dich, die das noch bemerken. ;-)

  14. Etwas offtopic, aber passt am ehesten hier rein:
    http://geopowers.com/Machte/USA/USA_II/USA_III/usa_iii.html#USArmyMod

    „Nach authoritativer Darstellung der Ebene höchster deutscher Sachkompetenz ist die von seiten der U.S.-Regierung geplante Raketen-Abwehr-Stellung in Polen absolut nicht (wiederhole: nicht) in der Lage, aus Iran gegen Europa gerichtete Mittelstrecken-Raketen potentiell abzuwehren. Grundlage dieser Einschätzung sind einzig die rein technischen Leistungsparameter der entsprechenden Flugkörper.“

    Ist das Raketenabwehrsystem denn in der Lage, vom Iran abgeschossene ICBMs abzuschießen?

    Wenn nicht, ist mir nicht klar, wozu dieses Raketenabwehrsystem nützen soll. Gegen Russlands riesiges Atomwaffenarsenal, das ja auch laut russischer Militärs in der Lage sein soll, das System zu überwinden, ja wohl nicht. Und wenn es technisch unmöglich ist, iranische Raketen zu zerstören, was soll dann da ganze?

  15. @ Tyrion

    Da würde ich mal vermuten daß es mit der deutschen Sachkompetenz nicht so weit her ist, weil soviel Geld zum Verschwenden hat auch das US-Militär nicht. Aber sogar wenn die Kritiker recht hätten, würde es ja reichen, die Schurkenstaaten davon zu überzeugen, daß es funktioniert. Und selbst wenn man sie nur davon überzeugt, daß man selber glaubt, daß es funktioniert, wissen sie, daß sie sich für den Versuch, es herauszufinden, nichts mehr kaufen können. Alleine die psychologische Wirkung wäre also immens. Vielleicht nicht für Apokalyptiker wie die Mullahs, aber bei machthungrigen Tyrannen der Kim Jong Il-Klasse könnte das den Unterschied zwischen Krieg und Frieden ausmachen.

  16. Wie will man denn die Mullahs glauben lassen, dass es funktioniert, wenn die eigenen Verbündeten das dementieren? USA und Israel haben doch ein Raketenabwehrsystem gegen Iran in Israel installiert, warum sollte ein solches nicht auch in der Türkei oder Griechenland stehen, vorausgesetzt, die NATO ist bereit, das Geld auszugeben? In Polen sind die Raketen aber wohl deplaziert.
    Kim Jong-il juckt ein Raketenabwehrsystem in Polen bestimmt nicht, denn da ist Polen doch ein wenig falsch plaziert.
    Apropos, schreibst du noch was über die aktuellen Krankheiten des „geliebten Führers“?

  17. @ Tyrion

    Hab das mit Kim nur am Rande mitbekommen, aber soweit ich weiß, gibt’s da noch nix konkretes. Oder weiß man inzwischen was dahinter steckt? Sitzt er schon in seiner Schabe und fliegt ins All? :-)

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