Bushs TV-Ansprache: Mehr Blut, mehr Geld, mehr Zweifel


 

Na endlich! Da ist sie ja, Bushs langerwartete Erklärung zum weiteren Vorgehen im Irak, dicht gefolgt vom dazugehörigen Kommentar des SPIEGEL, dessen Redakteure ja schon seit Wochen unruhig auf ihren Stühlen hin- und herrutschen, in der freudigen Erwartung, daß endlich Bush’s Kapitulation vor demokratischer Kongreßmehrheit, Baker-Kommission und islamofaschistischen Terroristen offiziell verkündet wird. Nun, da wollen wir mal schauen, ob die Erwartungen erfüllt wurden.

Washington – Es waren nur noch ein paar Stunden bis zu George W. Bushs Appell an die kriegsmüde Nation, als aus Bagdad überraschend Hilfe für den bedrängten US-Präsidenten kam. Tarik al-Haschimi, der Vizepräsident des Irak, beschwor die Amerikaner sein Land nicht aufzugeben: „Nicht alle Brücken des Patriotismus sind verbrannt.“

Hm, die Erwartungen wurden offensichtlich weit weniger erfüllt als befürchtet. Denn auch wenn die denkende Klasse im Westen alleine schon deswegen von Cut&Run träumt, weil der verhaßte Bush dann als Verlierer dastehen würde, heißt das noch lange nicht, daß die Iraker das deswegen genauso sehen. Man muß die Amerikaner eben nicht gleich lieben, um sie den Terroristen immer noch um Längen vorzuziehen.

Hoffnung schöpfte Haschimi aus der diesjährigen Performance der irakischen Fußball-Nationalmannschaft – während der Asien-Spiele in Katar habe die Nation gemeinsam gefiebert. Einigkeit zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden. Wenn auch, wie selbst der Vizepräsident einräumt, „nur für ein paar Stunden“.

Tatsächlich ging der blutige Bürgerkrieg selbst in den Halbzeitpausen weiter. Und weil die Lage auch sonst kaum trostloser sein könnte, verzichtete Bush, der sich Punkt 9 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit aus der Bibliothek des Weißen Hauses an die Amerikaner wandte, dieses Mal auf so ziemlich alle Beschönigungen.

Diese verlogenen Amis! Hat ihr Präsident es doch tatsächlich gewagt, ein halb leeres Glas halb voll zu nennen. Warum können die sich nicht ein Beispiel an aufrichtigen deutschen Politikern nehmen, die in ihren Reden anders als ihre Kollegen jenseits des großen Teichs immer ehrlich die eigenen Versäumnisse betonen. So wie damals, als Norbert Blüm ausrief „Die Rente ist in Gefahr!“, Helmut Kohl vor „verdorrenden Landschaften“ warnte und Gerhard Schröder von „eingeschränkter Solidarität“ sprach. Ja, der Ami muß eben noch viel lernen…

Bush sprach von einer „jungen Demokratie, die um ihr Überleben kämpft“, von einer „unakzeptablen Situation“ und von der dringenden Notwendigkeit „unsere Strategie zu ändern“. 20 Minuten Aufrichtigkeit eines erschöpft wirkenden Präsidenten.

Eine junge Demokratie, die um ihr Überleben kämpft? Diesen Satz würde ich gerne mal vom SPIEGEL hören. Aber eine Zeile Aufrichtigkeit wäre wohl zuviel verlangt. Unakzeptable Situationen sind im übrigen dazu da, daß man versucht, sie ins akzeptable zu wenden. Und wenn dabei im Laufe der Zeit Strategien geändert werden, zeugt das nur von Flexibilität. Wenn dann die Strategie sogar nur angepaßt, aber nicht komplett abgeschafft werden muß, wie das beispielsweise der SPIEGEL machen müßte, wenn er die um ihr Überleben kämpfende Demokratie im Nachhinein plötzlich unterstützen wollte, spricht das im übrigen sehr für besagte Strategie.

Mehr Blut, mehr Geld – so heißt Bushs Botschaft. 21.000 zusätzliche Soldaten sollen die Lage in Bagdad und in der Anbar-Provinz, einer Hochburg der Schiiten, unter Kontrolle bringen. „Der neue Weg vorwärts“ hat Bush seine Strategie genannt – sie ähnelt verdächtig allen zuvor gescheiterten Versuchen, den Irak zu stabilisieren.

Einfach köstlich! Der verantwortliche SPIEGEL-Redakteur scheint angesichts der vorhergegangenen Pirouetten seines Arbeitgebers (Bush muß der Baker-Kommisssion folgen – Bush ignoriert die Empfehlungen der Baker-Kommission – Bush wurde zum Kurswechsel gezwungen – Bush macht weiter wie bisher) so verwirrt, daß er gegen Ende des einen Absatzes noch gar nicht weiß, daß er im nächsten bereits das Gegenteil schreiben wird.

Dass die US-Einheiten stets nach den Gefechten wieder abrückten, erklärt das Weiße Haus zum entscheidenden Versäumnis der früheren Bemühungen. Jetzt sollen die GIs nach den Säuberungen bleiben. Ein US-Bataillon für jeden Stadtbezirk, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu verhindern. US-Hilfsgelder sollen die lokale Wirtschaft ankurbeln, hohe Arbeitslosigkeit und weit verbreitete Armut gelten als idealer Nährboden für Radikale.

Was das Abrücken der Amerikaner angeht, so ist es zwar nobel, daß sie jetzt auch noch das Sichern des eroberten Geländes übernehmen wollen, aber eigentlich wäre das die Aufgabe der irakischen Sicherheitskräfte. Denn die Verluste der US-Streitkräfte sind direkte Folge von solchen defensiven Aktionen, und es wäre tragisch, wenn die Akzeptanz zum Sturz von Diktaturen im Land der Befreier noch weiter sinkt, weil die Befreiten nicht selber ihren Teil dazutun.

Mit Waffengewalt will Bush ein bisschen Frieden schaffen und muss darauf hoffen, dass die irakischen Politiker beginnen, sich endlich für die von ihnen so viel beschworene nationale Einheit des Landes zu interessieren. Um dann, so sieht es der Bush-Plan vor, den Ölreichtum gerecht zu verteilen, die Milizen zu entwaffnen und die arabischen Nachbarstaaten zu großzügiger Aufbauhilfe zu ermuntern.

Daß die irakischen Politiker sich dafür interessieren, ist sicher wichtig. Aber wenn sie es nicht tun, kann man das Bush ja wohl kaum vorwerfen. Außer der SPIEGEL tritt für ein unbefristetes US-Protektorat im Irak ein. Dann soll er es aber auch deutlich sagen und nicht drumrumreden. Dasselbe gilt für die Verteilung der Öleinnahmen. Bush kann da zwar Empfehlungen aussprechen, aber die Entscheidung treffen die irakischen Politiker letztlich immer noch selbst. Wobei sie anders als zu Saddams Zeiten dazu jetzt immerhin legitimiert sind.

Was die Bekämpfung der Milizen angeht, so ist ein amerikanisches Bestehen auf deren Entwaffnung hingegen legitim, denn es sind ja amerikanische Soldaten, die sich mit den Folgen auseinandersetzen müssen. In Sachen Aufbauhilfe allerdings ist tatsächlich ein Wort der Ermahnung angebracht, und zwar in Richtung Europa. Denn wenn schon die Vereinigten Staaten da bisher zu wenig gemacht haben, dann gilt das erst recht für die besserwisserischen Europäer. Gerade wenn man eine militärische Beteiligung an der globalen Demokratisierung ablehnt, muß das Portemonnaie zum Ausgleich umso weiter geöffnet sein.

Ungewöhnlich defensiv wirkte der Präsident – und noch deutlicher als vor der Kamera gesteht er in vertraulichen Gesprächen mit den Spitzen des Kongresses ein, wie sehr sein Krieg Amerika und den Nahen Osten an den Rand einer Katastrophe gebracht hat. Nicht mehr von Sieg und Demokratie für die gesamte Region spricht Bush. Sondern von drohender Instabilität in Ägypten, einem auf Seiten der Sunniten intervenierenden Saudi-Arabien und dem unaufhaltsamen Aufstieg der Regionalmacht Iran. Nur die Begründung, ein ganz großes Desaster müsse abgewendet werden, ist Bush geblieben.

Da ist mal wieder der Wunsch der Vater des Gedankens. Natürlich geht es immer noch um die Demokratisierung, denn wenn die im Irak Erfolg hat, bleibt das natürlich nicht ohne Folgen für die anderen Staaten der Region. Nur, die Demokratie zu verbreiten hat sich unter den eigenen Wählern, auch wenn sie nur aufgrund der Demokratie überhaupt welche sein dürfen, leider nicht unbedingt als Wahlkampfschlager erwiesen. Also erklärt man ihnen nicht die Vorteile, die offenbar keinen interessieren, sondern die Nachteile, die selbst für schlichtere Gemüter zu erfassen sind. Was aber, wie dieser SPIEGEL-Artikel zeigt, einige immer noch überfordert.

Amerikas Armee wird endgültig zum Puffer zwischen den Bürgerkriegsparteien. Bereits in der kommenden Woche soll eine Brigade der 82. Airborne Division in Bagdad einrücken, weitere sollen so schnell wie möglich verlegt werden. Zumindest höhere Verluste sind damit sicher, prognostiziert der ehemalige Nato-Oberkommandierende Wesley Clark.

Nun ist Clark, der sich während des Kosovo-Kriegs nicht gerade als Spezialist für Bodenoperationen erwiesen hat und in jüngster Zeit mehr durch Verwendung antisemitischer Klischees als durch sachkundige Kommentare zum Irakkrieg Furore machte, nicht unbedingt die erste Adresse, wenn man Kronzeugen gegen wen oder was auch immer sucht. Aber mit den steigenden Verlusten könnte sogar er recht haben. Genau deswegen ist es auch wichtig, daß das mit der Truppenverstärkung kein Dauerzustand wird. Vorübergehend mag eine Verstärkung ja sinnvoll sein, aber auf Dauer müssen die irakischen Sicherheitskräfte den Job der Sicherung ihres Landes schon selbst erledigen.

So skeptisch wie die ehemaligen sind auch die aktiven Generäle gegenüber der Bush-Strategie. Stets hat Bush beteuert, er werde die Truppen im Irak nur verstärken, wenn seine Kommandeure vor Ort dies fordern. Jetzt handelt er gegen den erklärten Willen der bisherigen Oberkommandierenden im Irak – und tauscht sie deshalb kurzerhand aus. So wird es endgültig Bushs Krieg.

Das ist ein berechtigter Einwand. Denn das entscheidende sind wie gesagt die Bedingungen unter denen die Truppe kämpft, nicht aber, ob man sie jetzt noch zusätzlich aufstockt. Wenn die Samthandschuhe ausgezogen werden dürfen und Massenmörder wie al-Sadr nicht wieder durch einen Anruf von oben in letzter Sekunde vor dem wohlverdienten Heldentod gerettet werden, dann wäre eine Verstärkung vielleicht gar nicht nötig. Nur wenn die Kommandeure vor Ort trotz geänderter Spielregeln dann immer noch mehr Soldaten fordern sollten, macht eine Verstärkung auch wirklich Sinn.

Irak müsse endlich beginnen seine Probleme selbst zu lösen, heißt die im Pentagon inzwischen weit verbreitete Sicht. Kurz: Es braucht mehr verlässliche irakische Einheiten, statt mehr GIs. Für den neuen Vorstoß hat Iraks Premierminister Nuri al-Maliki dem US-Präsidenten Tausende Soldaten und völlige Bewegungsfreiheit, auch in den schiitischen Stadtvierteln, versprochen. Damit dürfte die US-Armee auch endlich gegen die besonders grausamen Todesschwadronen des radikalen Klerikers Muktada al-Sadr vorgehen.

Schön, daß der SPIEGEL auch endlich einmal zugibt, daß es eben nicht die unfähige US-Armee ist, die die Lage nicht in den Griff kriegen kann, sondern die vor allem von irakischer Seite auferlegten politischen Restriktionen, die den GIs bisher untersagt haben, ihren Job auch zuendezubringen. Das, was anders als die Bombenanschläge der al-Qaida-Terroristen und die Guerillakriegsversuche der Ba’ath-We(h)rwölfe wirklich eine Gefahr für den Irak ist – der Milizenterror von al-Sadr -, läßt sich nämlich durchaus in die Schranken weisen. Man muß es halt nur wollen. Daß Mailiki das verstanden zu haben scheint, ist die vielleicht beste Nachricht des Tages überhaupt.

Die meisten Militärs lässt dieses von Bush stolz vorgetragene Versprechen kalt. Zu oft schon, klagen sie, habe Maliki in der Vergangenheit solche Zusicherungen nicht eingehalten. Und noch immer hängt dessen politisches Überleben als Regierungschef von den 30 Parlamentsstimmen des Sadr-Blocks ab. Auch Bush scheint inzwischen seine Zweifel an der Verlässlichkeit Malikis zu haben. So deutlich wie nie zuvor warnte er, dass Amerikas Geduld nicht grenzenlos sei: „Jetzt ist es Zeit zu handeln“, mahnte er Maliki.

Man hat natürlich keine Garantie, daß er sich diesmal dran hält, aber es dürfte Maliki inzwischen klar sein, daß es seine persönliche Situation, aber auch die der Schiiten insgesamt, nicht gerade verbessern wird, wenn das Land irgendwann in einen Bürgerkrieg reinschlittert. Denn anders als das hierzulande gerne dargestellt wird, können sich auch schiitische Iraker was schöneres vorstellen, als ein Vasallendasein von iranischen Gnaden zu führen. Und wenn die USA die Lust verlieren sollten, gibt es keine rettende Kavallerie mehr. Auf die diplomatischen Künste der Europäer, ihnen Frieden und Demokratie herbeizuverhandeln, werden sie jedenfalls kaum zählen.

Über die Empfehlungen der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission hat sich Bush beinahe vollständig hinweggesetzt, vor allem die Idee, mit den Erzfeinden Syrien und Iran zu reden, hat ihm nie gefallen. Schon bei der Übergabe im Dezember, notierte gerade das Nachrichtenmagazin „Time“, habe Bush gewirkt als bekomme er eine Kiste „stinkenden Fisch“.

Höre ich da einen Anflug von Enttäuschung heraus? Und kann die vielleicht damit zu tun haben, daß auch gewisse Hamburger Nachrichtenmagazine vor kurzem noch felsenfest davon überzeugt waren, daß Bush gar nichts anders übrig bleiben würde, als Bakers Empfehlungen zu folgen? Da ist wohl ein bißchen viel Wunschdenken auf die Kristallkugel getropft. Man kann ja gar nichts mehr erkennen.

Statt der empfohlenen diplomatischen Offensive gegenüber den beiden Erzfeinden verschärfte Bush noch einmal den Ton und machte die Mullahs für den Tod amerikanischer Soldaten verantwortlich: Teheran, so der Präsident, liefere Waffen an schiitische Milizen.

Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt klar zu sagen, daß man in der Brandstwiete die Mullahs nicht dafür verantwortlich macht, und dann auch dazu zu stehen. Daß der Autor das nicht tut, mag damit zusammenhängen, daß der SPIEGEL, nachdem er diese Behauptungen anfangs immer nur als haltlose Unterstellungen abgetan hat, zwischenzeitlich selbst bereits zugegeben hat, daß sich Bush das dann doch nicht einfach nur so ausgedacht hat.

Die demokratische Opposition tobt, die Wähler wenden sich ab, die Republikaner zittern vor den nächsten Wahlen. Was noch von Bushs Präsidentschaft übrig ist, steht jetzt auf dem Spiel.

Und? Was hat er denn zu verlieren? Den Weltbeliebtheitspreis gewiß nicht. Und dank Zeitschriften wie dem SPIEGEL würde Bush den auch dann nicht gewinnen, wenn er sich für Waisenkinder und Robbenbabies einsetzen oder ein Heilmittel gegen Krebs erfinden würde. Also kann er, gerade weil seine Gegner durch ihren oft schon pathologischen Haß auf Bush zu einer differenzierenden Auseinandersetzung gar nicht mehr in der Lage sind, ohne falsche Rücksichtnahme das machen, was er für richtig hält. Denn wie heißt’s noch so schön: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.

Selbst das Weiße Haus scheint zu spüren, dass dessen verbliebene politische Kraft nur noch für einen letzten Vorstoß reicht. An der amerikanischen Heimatfront ist der Streit über den Irak-Krieg mit Bushs Rede voll entbrannt. Aber so groß die Skepsis bei den Demokraten und vielen Republikanern auch ist, stoppen werden sie Bush nicht. Der Plan wird sich durchsetzen, weil auch niemand einen besseren hat.

AHAAA!!! Das nehmen wir mal als Geständnis. Und was folgern wir daraus? Bush’s Plan ist damit automatisch der beste. Schön, daß sogar der SPIEGEL sich dieser Einsicht nicht länger verschließen kann. Hat ja doch ein bißchen gedauert.

Symbolisch wollen die Demokraten in der kommenden Woche per Resolution über den Präsidenten-Plan abstimmen lassen. Eine satte Mehrheit dagegen scheint möglich. Anti-Kriegsgruppen werben für ein „Mikromanagement“ des Krieges. Vietnam, Haiti, Bosnien oder Kosovo, immer wieder hat der Kongress amerikanischen Präsidenten den Einsatz militärischer Macht nur unter Auflagen gestattet, argumentieren sie. Und Nancy Pelosi, die neue Mehrheitsführerin im Kongress, hat die Spekulationen noch ordentlich angeheizt: Von ihr stammt der Gedanke, man könne den Krieg weiterfinanzieren, aber die Milliarden für die Truppenverstärkung verweigern.

Das wäre weniger in der Sache als wegen der symbolischen Wirkung fatal. Aber letztlich wäre das dann eher das Problem der Demokraten als das des Präsidenten. Der tritt nicht mehr zur Wahl an, aber die Demokraten wollen im nächsten Präsidentschaftswahlkampf sicher nicht mit dem Ruf leben, die eigenen Soldaten im Stich gelassen zu haben. Und als Favorit von Bin Laden und Achmedinedschad ins Rennen gehen bringt auch nicht so viele Pluspunkte.

Wahrscheinlich ist keines dieser Szenarien. Die Demokraten sind so uneinig wie es im Irak weitergehen soll wie Bushs eigene Partei. Nur ein Interesse eint sie: Bis zu den Präsidentenwahlen 2008 muss es Bushs Krieg bleiben.

So lange sie Bush dann auch gewähren lassen, ist da nichts gegen einzuwenden. Wenn sie aber drin rumpfuschen, tragen sie auch Mitverantwortung. Wollen wir hoffen, daß sie sich dessen bewußt sind.

~ von Paul13 - Samstag, 13. Januar 2007.

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