US-Wahlkampf: Das Ende der Neocons


Ein Verlierer der US-Kongresswahl steht jetzt schon fest, egal wer am kommenden Dienstag gewinnt: die Neokonservativen. Deren Ideologie von einer militärisch demokratisierten Welt unter amerikanischer Führung ist im Irak gescheitert.

Das hätten die Realpolitiker und Appeaseniks wohl gerne. Sie können es offenbar einfach nicht verwinden, daß der 11. September und der darauf folgende Sturz Saddam Husseins wie auch der Taliban ihr eigenes spektakuläres Scheitern so unbarmherzig ans Tageslicht gezerrt hat, und daß erst wegen ihrem beispiellosen vorherigen Versagen überhaupt auf die NeoCons gehört wurde. Muß schon ganz schön bitter sein, wenn man dann selbst keine andere Alternative vorzuweisen hat, wie man den Karren wieder aus dem Dreck ziehen könnte.

New York – Francis Fukuyama war lange der Lieblingsideologe der Republikaner. Der Philosoph und Politologe von der Johns Hopkins University gilt als Vater der Neocons, jener „neokonservativen“ Idealisten, die die Welt verändern wollten – mit präventivem Krieg, unilateraler Militäraktion und wohlwollender US-Hegemonie. Sein Buch „Das Ende der Geschichte“ (1992) war die Bibel der späteren Chefstrategen des Irak-Kriegs, den Fukuyama selbst als Beispiel seiner Thesen befürwortete.

Francis Fukuyama als Vater der NeoCons? Eigentlich könnte man hier schon aufhören weiterzulesen, so demonstrativ sachkenntnisbefreit wie unser Marc sich heute wieder gibt. Aber dann würde man sich ja um das Vergnügen bringen, sich an ihm abzureagieren. Da möchte man zu gerne mal bei der Redaktionskonferenz Mäuschen spielen, einfach nur um zu sehen, wie ihn seine Vorgesetzten ins Achtung stellen, weil er mal wieder völlig unvorbereitet mit einem Artikel über ein Thema, von dem er nicht den blassesten Hauch einer Ahnung hat, die ohnehin schon angeschlagene Reputation des SPIEGEL erneut aufs Spiel setzt.

Dieses Jahr hat Fukuyama eine neue Bibel geschrieben: „America at the Crossroads“ – eine bittere Abrechnung mit der Regierung von Präsident George W. Bush und dem Debakel im Irak. Darin nahm Fukuyama wütend Abschied von seiner eigenen, zum Modewort mutierten Ideologie, die er mit der „Tragödie“ des Leninismus verglich: „Neokonservatismus als politisches Symbol wie Gedankengebäude hat sich zu etwas entwickelt, das ich nicht länger tragen kann“, klagte der Vordenker. „Man gibt dieses Etikett besser auf und artikuliert eine völlig andere außenpolitische Position.“

Der gute Marc scheint irgendwie nicht ganz mitbekommen zu haben, daß Fukuyama noch vom Ende der Geschichte schwafelte, als die NeoCons sich bereits Gedanken machten, was alles noch zu tun ist, damit Fukuyama wenigstens in ferner Zukunft mal recht behalten könnte. Genauso wenig, wie daß er nur deswegen vorübergehend bei Wolfowitz und Perle mitmachte, weil das zeitweilig als schick galt und eine gewisse Aufmerksamkeit sicherte. Daß er dann getürmt ist, nur weil die bösen Jungs überraschenderweise erbittert um ihre Existenz kämpfen, statt sich brav am nächsten Polizeiposten zur sofortigen Verhaftung zu melden, sagt schon alles darüber aus, inwieweit Fukuyama ein richtiger NeoCon und nicht nur ein peinlicher Opportunist ist.

Prophetische Worte, die sich nun in Washington bewahrheiten. Die Kongresswahlen am kommenden Dienstag könnten dort nicht nur das Ende der republikanischen Alleinherrschaft bedeuten. Selbst wenn sich die Bush-Partei doch noch irgendwie retten sollte oder wenigstens den Senat in der Hand behält – ihre außenpolitische Doktrin ist dahin, die Vision einer besseren Welt durch GI-Stiefel gescheitert. Ein Wahlergebnis hat sich im Irak längst entschieden: das Ende der Neocons.

Wieso bitte schön ist die gescheitert? Nur weil eine kleine Minderheit von sunnitischen Terroristen und schiitischen Milizionären den Kampf um die Menschen im Irak längst als verloren aufgegeben hat, und jetzt nur noch versucht, mit möglichst spektakulären Massakern den Menschen im Westen vorzugaukeln, daß Widerstand zwecklos ist, wenn der Feind nur brutal genug vorgeht? Dann sollte sich Pitzke an die eigene Nase fassen, ob es nicht Leute wie er sind, die hier scheitern, weil sie die islamofaschistische Propaganda ungefiltert weiterleiten oder gar verstärken und so den Feinden der Freiheit erst jenen Sieg schenken, den diese militärisch nicht erringen könnten.

[…] Das Ende der Neocons ist das Ende einer Begriffswelt, die die Ära Bush von Anfang an geprägt hat, schon lange vor den Anschlägen des 11. September 2001, vor Afghanistan, vor dem Irak. Neokonservative gab es schon im Kalten Krieg. Die jetzige Spielrichtung erstarkte als Gegenpol zur unentschlossenen Außenpolitik von Bushs Vorgänger Bill Clinton. Den drängten die Neocons, vereint in der Gruppe „Project for the New American Century“, schon 1998 in einem offenen Brief, Saddam Hussein zu stürzen – wegen seiner steten Missachtung der Uno-Resolutionen.

Also sowas aber auch! Wo doch jeder weiß, daß Sicherheitsratsresolutionen nur unverbindliche Vorschläge sind, die den Diktator von Welt nicht im mindesten zu kümmern haben.

Unter den Unterzeichnern dieses Neocon-Manifests fanden sich viele Namen, die nach dem Regierungswechsel 2001 entweder in Machtpositionen kamen oder zu konservativen Meinungsführern wurden: Richard Armitage, John Bolton, Bill Bennett, Robert Kagan, William Kristol, Richard Perle, Paul Wolfowitz, letzterer der Co-Architekt des Irak-Kriegs im Pentagon. Auch Fukuyama unterschrieb.

Ach so. Weil jemand einen Brief unterschrieben hat, den ganz andere Leute vor langer Zeit verfaßt haben, ist er dadurch auch gleich deren deren Urvater. Jetzt hat Marc also auch noch die intellektuelle Zeitmaschine mit eingebautem Gedankenabsauger erfunden. Was für ein Genie!

Was dann geschah, ist bekannt: Das Neocon-Experiment Irak wurde militärisch wie politisch in den Boden gerammt.

Wenn da was in den Boden gerammt wird, dann höchstens politisch, und das auch nur, weil Leute wie Marc Pitzke so verbissen dafür arbeiten, indem sie den Terroristen die Hoffnung geben, daß sie die Meinung im Westen in ihrem Sinne beeinflussen können.

Hinzu kamen die Fotos aus dem US-Militärgefängnis Abu Ghureib bei Bagdad, die elende Folterdebatte und der Streit um die Zustände in Guantanamo Bay: Bald war die Maske des Idealismus zerrissen, die die Neocons so lange getragen hatten.

Es ist immer wieder ein Vergnügen zu sehen, wie eiskalte moralbefreite Zyniker, die Saddam Hussein am liebsten weiter in aller Ruhe seine Massengräber füllen lassen würden, Worte wie Idealismus in den Mund nehmen. Es wäre schön, Marc Pitzke hätte wenigstens den Bruchteil jenes Idealismus, der den durchschnittlichen NeoCon ausmacht. Denn was immer man über deren Motive auch denken mag, ehrenhafter als Pitzkes Haß auf den US-Präsidenten sind sie allemal.

„Bevor andere Länder eine US-Führung akzeptieren“, schrieb Fukuyama, „müssten sie nicht nur davon überzeugt werden, dass Amerika gut ist, sondern dass es auch weise mit seiner Macht umgeht.“ Diese Weisheit, zuerst in Europa bezweifelt, wird nun auch in den USA von einer breiten Mehrheit hinterfragt. Fukuyamas Prophezeiung: „Eine Wiederherstellung der amerikanischen Glaubwürdigkeit wird nicht nur eine Frage der Public Relations sein. Sie wird ein neues Team und eine neue Politik erfordern.“ Mit ihm kehren inzwischen die meisten alten Kämpen den Republikanern den Rücken. Neocons, ade.

Naja, die besten sind noch da. Und nur das zählt. Soll Fukuyama wieder Geschichten über das Ende irgendwelcher Geschichten schreiben, sei’s drum. Wenn Leute wie Marc Pitzke ihn bewundern, kann der Verlust so groß nicht gewesen sein.

Fukuyama erwartet die Rückkehr „der außenpolitischen Realisten“ oder, wie er an anderer Stelle schreibt, zu einem „realistischen Wilsonianismus“. Das deutet sich schon lange in den Meinungsumfragen an: 64 Prozent der Amerikaner missbilligen den Irak-Einsatz, nur 37 Prozent schreiben den Republikanern noch außenpolitische Kompetenz zu, jeder zweite traut Bush als oberstem Terroristenjäger nicht mehr, und 52 Prozent verlangen, dass Pentagon-Chef Donald Rumsfeld gefeuert wird.

Wenn Pitzke einen Funken Anstand hätte, würde er wenigstens zu seinen eigenen unsinnigen Aussagen stehen. Aber man kann es schon jetzt als gesichert annehmen, daß in dem Moment, wenn ein US-Präsident das nächste mal Realpolitik betreibt und wieder Diktatoren auf traditionelle Weise in den Allerwertesten kriecht, statt ihnen einen kräftigen Tritt dorthin zu verpassen, es Herr Pitzke sein wird, der am lautesten schreit, was diese Yankees doch für skrupellose Verbrecher sind.

Das krasse Scheitern des Neokonservatismus als Außen- und Militärpolitik offenbarte sich nirgends deutlicher als neulich im National Intelligence Estimate (NIE), dem Top- Secret- Bericht aller US- Geheimdienste an den Präsidenten. Im September in der Presse lanciert, versetzte das Papier den Neocons den Todesstoß: Der Irak sei für die Dschihadisten ein richtiggehender „Cause Célèbre“ geworden. Klartext: Dieser Schuss ging nach hinten los.

Wenn er seine Visionen anders nicht los wird, sollte Marc es vielleicht mal mit kalten Duschen probieren bzw., falls das nicht hilft, einen Blick in die aktuelle Printausgabe des SPIEGEL werfen. Dort bekommen seine Kollegen diese Woche beim Interview der britischen Außenministerin von selbiger mit Trockenshampoo derart eindrucksvoll den Kopf gewaschen, daß es eine wahre Freude ist. Wie sie die Redakteure beim Vortragen der üblichen Propagandalügen abfertigt, ist einfach ein Genuß.

Diese Einsicht hat inzwischen auch die Militärführung erreicht. Erst meuterten eine Reihe pensionierter Generäle gegen Rumsfeld und das Pentagon. Inzwischen springen die Offiziere an der Front aus dem Glied, wie kürzlich Generalmajor William Caldwell, der Sprecher der US- Truppen in Bagdad, der die militärische Lage dort „entmutigend“ nannte.

Selbst der eisenfressendste Kommißkopf zieht es natürlich vor, daß der Gegner sich einfach wehrlos zusammenschießen läßt, statt die eigenen Jungs zu verletzen. Und wenn der Bösewicht sich dann noch unter Zivilisten versteckt, ist das für das Militär eines zivilisierten Staates logischerweise irgendwann entmutigend, weil man selber ja nicht auf vergleichbare Methoden zurückgreifen kann. Aber der gute Marc scheint sich offensichtlich nach jener Zeit zurückzusehnen, als Saddams Republikanische Garden derartige Frustrationen noch durch Einsatz von Mitteln vermeiden konnten, die den US-Streitkräften nicht ganz ohne Grund verwehrt sind.

Der neue Realismus zeigt sich auf längere Sicht vor allem aber auch an den zwei zurzeit wohl meistversprechenden Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2008, Hillary Clinton bei den Demokraten und John McCain bei den Republikanern. Beide Senatoren haben zaghaft damit begonnen, eine neue, moderate, von multilateralen Bündnissen geprägte US-Außenpolitik zu formulieren. Nach Bush dürften die Neocons also sicher aus dem Weißen Haus ausziehen – egal welcher Partei der neue Mieter dann angehört.

Wäre schlimm. Wenn sie es nur umetikettieren und als „liberal hawks“oder „wilsonianism on steroids“ verkaufen, ist noch alles im grünen Bereich. Wenn die USA aber tatsächlich zu der von Pitzke herbeigewünschten „Unser Hurensohn“-Strategie zurückkehren, dann gute Nacht. Gegen das, was dann kommt, war der 11. September nur die Fehlzündung einer untermotorisierten Vespa. Und da ist es auch kein richtiger Trost, wenn Marc Pitzke dann zufällig live von der Atomexplosion in einer amerikanischen Großstadt berichten kann.

Kein Wunder, dass die Republikaner, die ihr Heil so lange an die Neocons geknüpft hatten, jetzt in Panik geraten. Ein Kongresskandidat nach dem anderen sagt sich von der Bewegung los. Doch es scheint zu spät: „Zum ersten Mal in modernen Zeiten sind die Demokraten in der Offensive, was nationale Sicherheit angeht“, sagt Matt Bennett, der Gründer der demokratischen Organisation Third Way.

Third Way? Geiler Name. Jetzt müssen die Typen, die sich diese tolle Bezeichnung ausgedacht haben, nur noch was einfallen lassen, was man damit meinen könnte.

Doch was geschieht wirklich, sollten die Demokraten nächste Woche tatsächlich die Mehrheit im Kongress gewinnen? Was wäre ihre Alternative zum Neocon-Weltbild? Wie sähe der „außenpolitische Realismus“ konkret aus, von dem Fukuyama spricht?

Na endlich! Nach all dem überflüssigen Geschwätz wenigstens mal eine vernünftige Frage! Jetzt fehlt nur noch die dazu passende Antwort. Auf die warten wir alle nämlich schon ganz gespannt. Der 11. September ist jetzt ja schon den einen oder anderen Tag her, und auch die Nachricht vom Fall von Baghdad ist nicht mehr ganz so frisch. Da sollten die Demokraten eigentlich genug Zeit gehabt haben, wenigstens eine Alternative vorzustellen, die über die vom Demokratenhäuptling John Kerry angeregte verbesserte Schulbildung hinaus geht.

[…] Die Opposition selbst bleibt heillos zerstritten in Sachen Verteidigungspolitik. Das Spektrum reicht vom Abgeordneten Jack Murtha, dem spitzzüngigen Vietnam-Veteran, der einen sofortigen Abzug fordert,

Super Plan! Einfach raus da, die Iraker haben ja in den letzten 35 Jahre eindrucksvoll unter Beweis gestellt, das sie interne Probleme auf eine erwachsene und reife Art und Weise lösen können, bei der jede Meinung gehört wird, bevor man die Andersdenkenden an die Wand stellt. Sollte er sich mit seiner Ansicht durchsetzen, bleibt zu hoffen, daß an den von Saddams Erben errichteten Massengräbern Gedenktafeln angebracht werden auf denen steht: „Dieser Ort der Ruhe und des Friedens wurde gestiftet von John Murtha, der der Ansicht war, daß kein Iraker die Knochen eines amerikanischen Grenadiers wert ist“.

über Parteichef Howard Dean, der von einem zweiten Vietnam spricht und einen über zwei Jahre gestreckten „strategischen Abzug“ vorschlägt,

Nein wirklich? Ist ja ein richtiger Fuchs, der alte Howie! Schafft er es doch tatsächlich, ohne daß es einer merkt, die offizielle Regierungspolitik zu übernehmen und sie dann so umzuetikettieren, daß jeder denkt, das wäre erstens seine Idee gewesen und zweitens ganz was neues.

bis hin zum Ex-Präsidentschaftskandidaten Joe Lieberman, der den Krieg weiter kategorisch unterstützt, wenngleich er dafür auch aus der Partei geekelt wurde und nun als Unabhängiger um seine Wiederwahl in den Senat kämpfen muss.

Ok, wenn nach den Wahlen im Kongreß natürlich lauter Liebermans sitzen, besteht immerhin eine geringe Hoffnung, daß dem Wahnsinn doch noch rechtzeitig Einhalt geboten wird.

Und so eiern auch jene noch herum, die eigentlich die Alternative bieten müssten. „Ich bin nicht in der Lage, eine detaillierte Strategie auszulegen“, sagt ausweichend der frühere Uno-Botschafter Richard Holbrooke, der inoffizielle Außenminister der Demokraten.

Das nehmen wir mal als Geständnis. Die Iraker sollten nach diesem Offenbarungseid angesichts der Umfragewerte, die Holbrooks Partei einen Erdrutschsieg voraussagen, schon mal anfangen zu zittern.

William Perry, Verteidigungsminister unter Clinton, ist gegen einen raschen ‚Pull Out‘, doch zugleich „skeptisch“ – was den Verbleib angeht.

Tja, das alte „Wasch mich, aber mach mich nicht naß!“-Dilemma eben. Aber so genau wollten wir das von einem Mann, der nur Verteidigungsminister war, auch gar nicht wissen.

Der frühere Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, politisches Urgestein in Washington und Vater eines Vier-Stufen-Rückzugsplans,

Ach, die Außenpolitik unter Carter folgte einem richtigen Vier-Stufen-Plan und war nicht nur blankes Chaos? Das erklärt natürlich einiges…

  • Stufe 1: Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit einem Verbündeten (Taiwan) und Aufbau selbiger mit einem potentiellen Gegner (China).
  • Stufe 2: Förderung und spätere Bewaffnung fundamentalistischer Mudschahidin zwecks Schaffung islamistischer Widerstandsorganisationen.
  • Stufe 3: Durchführung einer brillianten Operation zur Befreiung der in Teheran von „Studenten“ festgehaltenen amerikanischen Geiseln.
  • Stufe 4: Bestrafung des sowjetischen Einmarschs in Afghanistan durch einen kompromißlosen Boykott der olympischen Spiele.

So wie es aussieht, könnnen wir heute verdammt froh sein, daß er damals keinen Fünf-Stufen-Plan entwickelt hat.

ist einer der wenigen, die sich eindeutig positionieren: Es sei an der Zeit für Washington, „die bittere Pille zu schlucken“. Man müsse jetzt schnellstmöglich mit den Irakern über ein Datum für einen Abzug verhandeln, es vereinbaren und es dann gemeinsam mit den Irakern verkünden.

Daß von Seiten der US-Regierung oft nicht genügend Druck auf die irakische Seite ausgeübt wurde, stimmt mit Sicherheit. Daß Marc Pitzke wie das HB-Männchen durch die Decke gegangen wäre, wenn Bush genau das tatsächlich gewagt hätte, und mit dem Schrei „Imperialismus!“ in ein paar hundert Meter Höhe geplatzt wäre, allerdings auch. Aber wer weiß, mit ein bißchen Glück erleben wir dieses Schauspiel ja demnächst.

~ von Paul13 - Donnerstag, 2. November 2006.

Eine Antwort to “US-Wahlkampf: Das Ende der Neocons”

  1. […] dehalb verweise ich hier auf gewisse themenverwandte Blogeinträge zur freundlichen Beachtung: Das Ende der NeoCons Real gedacht, nix draus gemacht NeoCons […]

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