Atomkonflikt: Steinmeier droht Iran mit Sicherheitsrat


Außenminister Steinmeier legt im Atomstreit mit Iran einen Gang zu:

Na, fahren wir schon im zweiten Gang? Huiuiui! Da wird einem ja richtig schwindelig. Was für ein Draufgänger, unser Herr Außenminister.

Er hat damit gedroht, den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten.

Also entweder hab ich gerade ein deja vu oder wir waren bereits vor einiger Zeit an diesem Punkt. Nur, wieso sind wir dann wieder hier? Hab ich da was verpaßt?

Allerdings herrscht keine Einigkeit zwischen den sechs an den Verhandlungen beteiligten Ländern. Frankreich will das Gremium heraushalten.

Es darf gelacht werden. Obwohl das ganze angesichts der damit verbundenen Bedrohung eigentlich überhaupt nicht komisch ist.

Düsseldorf – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Iran damit gedroht, im Atomprogramm den Sicherheitsrat einzuschalten. Sollte Iran nicht einlenken, würde sich die Einschaltung des Sicherheitsrates nicht mehr „wochenlang“ hinziehen, sagte Steinmeier dem „Handelsblatt“.

Klar, auf keinen Fall Wochen. Sondern bloß Tage. Nur eben siebenmal soviele. Und das nennt man dann Diplomatie.

Iran dürfe nicht auf eine Spaltung der internationalen Gemeinschaft im Konflikt um das Atomprogramm setzen. „Allein in diesem Jahr ist mindestens fünf Mal befürchtet worden, dass diese Einheit auseinander fällt. Es ist nicht geschehen.“ Iran könne und solle „nicht auf eine Spaltung bauen“.

Da soll er mir bitte einen einzigen Grund nennen, warum der Iran das nicht kann. Merkt er eigentlich nicht, wie lächerlich er sich damit macht? Wer seine Kinder mit vergleichbarer Konsequenz erzieht, darf sich jedenfalls nicht wundern, wenn sie irgendwann als Halbstarke marodierend mit dem atomaren Baseballschläger durch die Gegend ziehen.

Zugleich äußerte der Minister die Hoffnung, dass der Streit ohne ein Verfahren im Sicherheitsrat entschärft werden kann. „Der einzige Weg zu einer Lösung ist sicher der über die Diplomatie. Und die Erfolgsaussichten sind am größten vor der Einleitung eines Verfahrens im Uno-Sicherheitsrat.“

Wären sie vielleicht tatsächlich, aber wer vermag das schon zu sagen? Ist ja noch nie probiert worden. Denn „vor der Einleitung heißt“, daß man von selbiger im Falle eines Mißerfolgs auch mal Gebrauch macht. Bisher heißt es aber nur „statt der Einleitung“. Und so sieht’s dann auch aus.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte sich heute in einem Radiointerview gegen eine Einschaltung des Uno-Sicherheitsrats ausgesprochen. Der französische Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass „Lösungen durch den Dialog gefunden“ werden könnten. Er sei in der Frage „nicht pessimistisch“, sagte Chirac.

Moment mal? Ich dachte Steini hätte gesagt, daß der Iran nicht auf die Spaltung der internationalen Gemeinschaft bauen könne oder solle? Ist er sicher, daß das auch der gute Jacques schon mitbekommen hat? Offenbar gibt’s da doch noch ein paar kleinere Probleme mit der Feinabstimmung der europäischen Außenpolitik. Aber wer weiß, vielleicht bietet Chirac im Rahmen des Dialogs ja überraschend an, daß die Mullahs Paris statt Tel Aviv zerstören dürfen. Dann kommen wir vielleicht doch noch ins Geschäft.

Er schlug vor, dass sich beide Seiten – Iran und die sechs derzeit an den Verhandlungen beteiligten Länder – zunächst auf eine Agenda für die Gespräche einigen. Während der Gespräche sollten die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, China und Russland darauf verzichten, mit der Einschaltung des Uno-Sicherheitsrats und mit Sanktionen zu drohen, während Iran die Urananreicherung einstelle.

Und das kommt noch erschwerend hinzu! Denn Frankreich gehört ja noch zum Westen – naja, sagen wir in gewisser Weise, so irgendwie halt, wollen wir mal großzügig sein. Aber die richtig harten Brocken sind Rußland und China. Wenn die Friedensmacht Deutschland einen Krieg gegen den Iran wirklich verhindern will, dann wird der Teil, wo sich Superfrank den lupenreinen Demokraten Putin und seinen nicht minder den Idealen der freien Welt verschriebenen Kollegen Hu zur Brust nimmt, jedenfalls erst richtig lustig.

In Wien soll im Laufe des Tages die Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beginnen, auf der auch über den Atomstreit mit Iran beraten werden soll. IAEA-Chef Mohammed al-Baradei sprach sich heute erneut dafür aus, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Eine solche Lösung solle „das Recht Irans auf die friedliche Nutzung der Kernenergie ebenso berücksichtigen, wie das Sicherheitsbedürfnis der Gemeinschaft.“

Es wäre ausgesprochen hilfreich, wenn Baradei endlich begreifen würde, daß die Rechte Irans auf was auch immer mit denen der Mullahbande nicht das geringste zu tun haben. Das würde auch seinen Job wesentlich einfacher machen. Aber wer weiß, vielleicht macht es ihm ja auch einfach einen Riesenspaß, sich an der Quadratur des Kreises zu versuchen. Der Weg ist das Ziel. Bis das Ziel weg ist und sich dort nur noch ein großer Krater befindet.

~ von Paul13 - Montag, 18. September 2006.

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