Atomstreit: Deutsche Politiker fordern neue Verhandlungen mit den Mullahs


Angesichts der drohenden Uno-Sanktionen gegen Iran fordern mehrere deutsche Außenpolitiker weitere Verhandlungen mit dem Mullah-Staat.

Na, das war ja nur eine Frage der Zeit. Wäre ja auch äußerst seltsam gewesen, wenn sich da niemand bemüßigt gefühlt hätte, seinen Senf dazuzugeben.

[…] Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte gestern Abend in den ARD-„Tagesthemen“, er gehe er davon aus, dass der Druck auf die Führung in Teheran steigen werde. Allerdings rechne er nicht mit militärischen Schritten gegen Iran. In den vergangenen Monaten sei diese Möglichkeit nicht erwogen worden. Mehrere deutsche Außenpolitiker sprachen sich für neue Verhandlungen aus, nachdem Iran gestern das Ultimatum des Sicherheitsrats verstreichen ließ.

Äh, ‚tschuldigung Leute, aber Ihr habt da glaub‘ ich was nicht ganz verstanden: Der Sinn eines Ultimatums ist nicht, es einfach verstreichen zu lassen und dann weiterzuverhandeln, sondern es dient dazu, nach einem Scheitern von Verhandlungen Konsequenzen folgen zu lassen. D.h. wenn man eh bereit ist, auch nach dem Stichtag einfach so, als ob nichts geschehen wäre, weiterzuverhandeln, dann braucht man erst gar kein Ultimatum zu stellen. Zumal man, wenn man das dann nicht auch durchsetzt, bei weiteren Ultimaten nicht mehr ernst genommen wird. Obwohl – wurden die Europäer vom Iran ja auch vorher nicht. So gesehen macht’s natürlich keinen Unterschied. Also gut, weitermachen, ist eh egal…

„Die Diplomatie hat noch Spielraum“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, der „Berliner Zeitung“. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Sanktionen dürften die immer noch möglichen Verhandlungen mit Iran nicht behindern, müssten aber zugleich zeigen, dass die Provokationen Teherans nicht hingenommen würden. Wenn sich die EU-Außenminister bei ihrem Treffen heute in Finnland auf eine gemeinsame Strategie einigten, dann gebe es eine Chance, das auch in den USA durchzusetzen. Die Außenminister der 25 EU-Staaten kommen in Lappeenranta zu zweitägigen informellen Beratungen über die Nahostpolitik der Union zusammen.

Wenn es noch irgendeiner Begründung für die amerikanische Skepsis gegenüber den europäischen Verhandlungsbemühungen (und mehr als Bemühungen waren das nicht, verhandeln ist was anderes) bedurft hätte, in diesem Absatz findet sie sich. Selten hat sich eine potentielle Großmacht so blamiert wie die EU bei einer auch für ihre eigene Sicherheit so existentiellen Frage wie den Atomgesprächen mit dem Iran. Die hier angesprochene Äußerung Elmar Broks ist der Offenbarungseid der europäischen Außenpolitik. In den USA durchsetzen wird dieses Europa gewiß nichts mehr. Die US-Regierung wird pro forma vielleicht noch zustimmen, damit man ihr hinterher nicht vorwerfen kann, eine Verhandlungslösung torpediert zu haben, aber wenn es drauf ankommt, wird der amerikanische Präsident damit das richtige tun, nämlich sie ignorieren.

Massive Kritik an der US-Regierung übte Grünen-Fraktionsvize Trittin. Es sei falsch, wenn immer nur über Sanktionen geredet werde. Das bediene nur die „Bombenfantasien“ des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Es sei wichtiger, endlich mit Iran zu reden. Rumsfeld hatte zuletzt erklärt, die USA hätten das militärische Potenzial für ein Vorgehen gegen Iran.

Klar, wenn es um die Bewerbung für das Gruselkabinett deutscher Außenpolitik geht, darf ein Jürgen Trittin natürlich nicht fehlen. Und er wird seiner Favoritenrolle unter den Nominierten der Kategorie „Der Feind meines Freundes ist mein Freund“ wie erwartet absolut gerecht. Milosevic in der Hölle, Saddam in Knast und Kim Jong Il im Bonker, da ist der Quartalsirre aus Teheran natürlich das perfekte Liebesobjekt, welches vor diesem kriegslüsternen Rumsfeld geschützt werden muß. So ist es denn auch kein Wunder, wenn es ein Grüner von altem Schrot und Korn ablehnt, ein antisemitisches, frauenfeindliches, schwulenhassendes, reaktionäres und grausames Terrorregime mit gewaltfreien Mitteln wie Wirtschaftssanktionen daran zu hindern, an Nuklearenergie, Plutoniumkreislauf und Atomraketen zu kommen. Als Grüner im Jahre 2006 kämpft man eben für und nicht mehr gegen den Atomtod. So ändern sich die Zeiten.

Für den FDP-Außenexperten Wolfgang Gerhardt liegen derzeit „in Teheran die selbstverschuldeten Trümmer amerikanischer Außenpolitik“. Die Isolationspolitik gegenüber dem Regime in Iran sei misslungen. Wegen der unilateralen Vorgehensweise, verbunden mit „einem Irak-Desaster“, sei auch die Abstimmung mit Russland und China nicht überzeugend. „Das alles kommt jetzt zusammen. Trotzdem: Es gilt immer wieder, neu miteinander zu reden“, sagte Gerhardt.

Wie, Gerhard? Tom Gerhard? Ach, Wolfgang Gerhard! Ist das nicht der, der auf dem letzten FDP-Parteitag diesen tollen Plan vorgelegt hat, wie man den Iran durch Aufhebung seiner selbstgewählten Isolation davon überzeugen kann, daß es nicht nett ist, Atombomben auf fremde Städte zu werfen, und daß Achmadinedschad die Juden wieder ganz doll lieb hat? Oder der damals mit jener genialen Idee kam, nach der Saddam Hussein freiwillig zurückgetreten wäre, um die Macht an eine frei gewählte Regierung zu übergeben, was nur durch den vorzeitigen Einmarsch dieser unfähigen Amerikaner verhindert wurde? Jener Gerhardt, der all die Jahre als seriöse Alternative zu einem kaum vermittelbaren Außenminister Westerwelle gehandelt wurde? Das ist der „Außenexperte“ der FDP? Also dann kann’s auch der Guido machen. Oder noch besser, grabt einfach Mölli wieder aus, schlimmer ist selbst der nicht. Nicht mal in seinem derzeitigen Zustand.

Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise, dass Teheran in letzter Minute doch noch der Forderung nachgekommen ist, seine umstrittene Urananreicherung einzustellen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich unmittelbar vor Ablauf des Ultimatums weiter unbeugsam gezeigt. Iran werde sich keinem Druck beugen, sagte er in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Da wäre er auch schön blöd. Denn es macht wenig Sinn sich einem Druck zu beugen, den es gar nicht gibt. Solange auf der Gegenseite überwiegend Volltrottel und Dilettanten sitzen, die selbst bei Möchtergernendlösern wie Adolfimdschihad lieber auf Kooperation statt Konfrontation zu setzen, kann man fast verstehen, daß er einen auf dicke Hose macht. Allerdings nur fast. Denn zum Glück haben es Profis wie Bush und Rumsfeld nicht nötig, auf unbedarfte Amateure wie Trittin und Gerhard zu hören. Da sollte der gute Mahmud also trotzdem aufpassen, daß ihn Rummy’s Bombenfantasien im Rahmen von Bush’s Außenpolitik nicht plötzlich unter den Trümmern seines Präsidentenpalasts begraben.

~ von Paul13 - Freitag, 1. September 2006.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: