Angriff auf den Libanon: „Israel verstößt gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit“


Der Beschuss zivilier Ziele im Libanon könne als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden, sagt Louise Arbour, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz.

Jetzt haben wir es also endlich schwarz auf weiß: Selbstmordattentate und Katjuschabeschuß rein ziviler Ziele ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein schweres Verbrechen. Wollen wir hoffen, daß das nicht vergessen wird, wenn EU oder UNO das nächste Mal die Anerkennung der Täter als Verhandlungspartner verlangen.

Bis Mittwoch, so hat der libanesische Ministerpräsident Fuad Saniora erklärt, sind mehr als 320 Menschen Opfer der israelischen Luftangriffe geworden – die allermeisten Zivilisten. Etwa 1000 Personen wurden verletzt. Und rund 500.000 sind aus ihren Wohnungen und Häusern geflohen.

Komisch, daß Saniora nicht aufgefallen ist, daß die Zerstörung hunderter Raketenstellungen kaum ohne Verluste unter denjenigen abgegangen sein dürfte, die dort Dienst geschoben haben, und die Zahl von nur 100 toten Hisbollah-Kämpfern daher leicht untertrieben sein dürfte. Aber wahrscheinlich ist der Propagandabeauftragte der Hisbollah mit der Meldung der täglichen Verluste nur ein wenig in Zeitverzug geraten.

[…] Siniora wirft Israel vor, sein Land in die „Hölle“ zu führen, da vor allem die Infrastruktur und Zivilisten getroffen würden. Dagegen werde der Hisbollah „kein Schaden zugefügt“.

Heißt das, die tausenden von militärischen Zielen, die die israelische Luftwaffe bombardiert hat, haben gar nicht der Hisbollah gehört? Gibt es da etwa eine weitere Geheimorganisation, die im Libanon Tunnelsysteme, Raketenwerfer, Munitionsdepots und Führerbunker unterhält, und von der wir bisher nichts wußten? Man lernt nie aus…

[…] Heftige Kritik an Israel kommt nun von den UN. Louise Arbour, die Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen hat erklärt, der Beschuss ziviler Ziele im Libanon, in Israel, im Gaza-Streifen und im Westjordanland könnte als Verbrechen gegen die Menschenrechte betrachtet werden.

“Das humanitären Völkerrecht ist eindeutig bezüglich der Verpflichtung, während Kampfhandlungen Zivilisten zu beschützen“, erklärte Arbour nach Informationen der New York Times.

Ist es tatsächlich. Deswegen ist es auch strikt untersagt, die eigenen Stellungen in zivilen Wohngebieten oder in Kirchen, Moscheen, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern zu errichten. Nicht untersagt ist es hingegen, sie dort anzugreifen. Schon gar nicht, wenn man die potentiell gefährdete Zivilbevölkerung vorher ausdrücklich aufgefordert hat, das Kampfgebiet zu verlassen.

Die selben Verpflichtungen gelten für die internationalen Strafgesetze, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit definieren.

“Die wahllose Bombardierung von Städten zielt auf absehbare und nicht akzeptable Weise auf Zivilisten“, heißt es in einer Stellungnahme ihres Büros.

Stimmt auch. Deswegen bombardieren die israelischen Streitkräfte auch nicht wahllos, sondern ganz gezielt, und zwar nur militärisch relevante Ziele. Eventuell wäre es hilfreich, wenn sich Frau Abour von Militärfachleuten beraten lassen würde, die ihr erklären, was der tiefere Sinn ist, wenn man beispielsweise Kommandobunker und Nachschubwege angreift.

Ähnliche Kritik kommt vom Internationalen Roten Kreuz. Israel habe gegen das „Prinzip der Verhältnismäßigkeit“ verstoßen. Dieses verbietet Angriffe, bei denen die zu erwartenden Schäden im Verhältnis über die Bedeutung der militärischen Ziele hinausgehen.

Heißt das, je mehr sich die Terroristen unter die Zivilbevölkerung verteilen, desto mehr müssen die Israelis einfach einstecken, ohne sich wehren zu dürfen? Oder gibt es da ein gewisses Eigeninteresse, weil man nicht jedesmal den Krankenwagen zusammengeschossen haben will, nur weil der wieder ein klitzekleines Sprengstoffgürtelchen transportiert hat?

Das selbe gelte jedoch auch für die Hisbollah, die Siedlungen im Norden Israels mit Raketen beschießt.

Da sie da keine militärischen Ziele angreift, liegen die zu erwartenden Schäden automatisch darüber.

Die unterschiedlichen Opferzahlen auf Seiten der Israelis einerseits und der Palästinenser und Libanesen andererseits sowie die Bombardierung ziviler Infrastruktur im Libanon und im Gaza-Streifen war bereits Gegenstand heftiger Kritik aus Frankreich und der Europäischen Union. So forderte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bei einem Besuch in Jerusalem das sofortige Ende des „Blutbads im Libanon“.

Gerade Frankreich sollte da mal ganz ruhig sein. Wenn die Alliierten nicht dafür gesorgt hätten, daß die Zahl der toten Deutschen signifikant über der der toten Franzosen liegt, würden sie heute noch Sauerkraut fressen und Marschall Petain als größten Franzosen seit Napoleon bejubeln. Also Maul halten, Jacques!

[…] Da die Milizen in Gaza und im Libanon unter die Zivilisten mischen, müssten diese manchmal „den Preis dafür bezahlen, Terroristen Zuflucht zu gewähren“. Im Libanon, so erklärte Livni laut New York Times, könnten einige der zivilen Opfer der Hisbollah nahe stehen und ihnen helfen.

Viele Zivilisten im Südlibanon, so zitierte Livni israelische Geheimdienstinformationen in der US-Zeitung, hätten Katjuschas und andere Raketen unter ihren Betten liegen.

Und damit, Frau Abour, sind es zulässige militärische Ziele. Anstatt also dummes Zeug zu reden, wäre Ihr Job dafür zu sorgen, daß diese „Zivilisten“ endlich aufhören, ihre Häuser als Munitionsdepot zur Verfügung zu stellen oder sich wenigstens in Sicherheit bringen, wenn jemand vorhat, selbiges zu räumen.

Betroffen von den Kriegsfolgen sind jedoch mit Sicherheit nicht nur Militante oder ihre Helfershelfer.

Militante? Na, die müssen aber verdammt große Zwillen haben, daß die bis nach Haifa schießen können. Und auch die Pflastersteine sind nicht ohne, wenn sie damit ausgewachsene Korvetten beschädigen können. Da kann man nur hoffen, daß sie nicht eines Tages Molotowcocktails in die Hände kriegen.

(Vielen Dank für diese Steilvorlage an meinen Zuträger und Erfüllungsgehilfen Igor – äh, ich meine Ivan…)

~ von Paul13 - Dienstag, 25. Juli 2006.

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