Demokratie als Grundlage der Außenpolitik


Es ist mal wieder soweit: Detleff Jäger aka Ivan Grosny hat sich durch sein engagiertes und beharrliches Co-Blogging erneut die Ehre verdient, daß ein Artikel speziell einem seiner Kommentare gewidmet wird. Denn auch wenn ich ihm – wie eigentlich fast immer – nicht zustimmen kann, so sind doch die Fragen, die er hier aufwirft, erstens recht gut strukturiert und zweitens von durchaus grundsätzlicher Bedeutung für die Bewertung außenpolitischen Handelns, ganz gleich ob man nun ein NeoCon ist oder das glatte Gegenteil. Deshalb sollen sie samt den dazugehörigen Antworten der Weltöffentlichkeit nicht vorenthalten werden.

eine interessante, wenn auch etwas binäre weltsicht:

Tja, Demokratie gegen Diktatur. Die Guten gegen die Bösen eben. Aber jetzt wird es tatsächlich interessant.

1. was ist, wenn man gegen die truppen einer kolonialmacht kämpft, die im mutterland eine funktionierende demokratie ist?

Keine Frage, der Kampf ist legitim, solange die Kolonisierten kein Wahlrecht im Mutterland haben und dieses sich weigert, die Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen. Wobei ich im Kampf gegen eine Demokratie schon aus rein praktischen Gründen immer zivilen Widerstand empfehlen würde. Gegen Demokratien funktioniert das nämlich weit besser, weil es die Moral der Kolonialmacht zerstört statt zu einer Solidarisierung des Gegners zu führen. Wer das nicht glaubt, braucht sich nur mal Gandhis Erfolg in Indien in Erinnerung zu rufen.

2. was ist mit den truppen einer demokratie, die ein anderes land unprovoziert überfallen haben (ich denke dabei gar nicht vorrangig an den Irak) und von den streitkräften des landes bekämpft werden?

Wenn das Land eine Demokratie ist, wird es ohnehin nicht von einer anderen Demokratie unprovoziert überfallen werden. Wenn es sich hingegen um eine Diktatur handelt, ist diese Tatsache als solche bereits Provokation genug. Das daraus resultierende Gefühl der Vogelfreiheit alleine sollte dann für den jeweiligen Diktator hinreichend Motovation sein, über die baldmöglichste Demokratisierung nachzudenken.

3. was ist, wenn bei einer sezession eine minderheit gegen die vorherrschende majorität um einen eigenen staat auf dem territorium des bisherigen gesamtstaates kämpft?

Grundsätzlich ist gegen eine Sezession nichts zu sagen. Wenn sich beide Seiten partout nicht darauf einigen können, in einem Staat zusammen zu leben, sollen sie halt getrennte Wege gehen. Aber auch das kann in einer Demokratie auf zivilisierte Weise erledigt werden, wie wir am Zerfall der Tschechoslowakei sehen. Dazu muß man niemanden umbringen oder zum Untermenschen erklären.

4. was ist, wenn die invasoren ein volk von einem diktatorischen regime befreien, um eine regierung einzusetzen, die ihren interessen entspricht und wahlen zu ihren bedingungen veranstaltet (ausschluß ungewollter kandidaten, anwendung eines externen wahlrechtes, ethnische diskriminierung von wahlberechtigten)?

Erstens: Daß Gegner der Demokratie von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen werden ist eine Selbstverständlichkeit, von der die Deutschen auch einiges lernen könnten. Sowas wie die NPD muß nicht sein, und wenn, dann nur unter permanentem Distanzierungsdruck.

Zweitens: So etwas wie „externes Wahlrecht“ gibt es nicht (was soll das überhaupt sein?) bzw. es gibt nichts anderes. Und wie kann es in einer Diktatur ein „internes Wahlrecht“ geben? Im Irak war das Wahlrecht im übrigen weit weniger von außen aufgezwungen als beispielsweise bei Gründung der BRD.

Drittens: Ethnische Diskriminierung von Wahlberechtigten wäre sicher undemokratisch. Eine Minderheit anzuflehen sich an den Wahlen zu beteiligen ist allerdings sicher keine Diskriminierung. Die Angehörigen eben dieser Minderheit bei Wahlteilnahme mit dem Tod zu bedrohen, hingegen schon. Es ist aber auch dann immer noch demokratischer, den Rest der Leute wählen zu lassen als gar keinen. Etwaige Kritik wäre dann auf jeden Fall an besagte Aufständische zu richten, nicht an die Regierung.

5. was ist, wenn die mehrheit der bevölkerung in freien wahlen die diktatur (= ein undemokratisches regime) wählt?

Siehe Punkt 4/1. Eindeutig unzulässig. Man kann zur Not über eine Minimaldemokratie reden, wenn ein Volk einen Häuptling will, der ohne Parlament für die nächste Legislaturperiode kraft eigener Arroganz alles alleine entscheiden darf. Sie können ihn wegen mir für die nächsten 50 Jahre auch immer wieder aufs neue wählen. Aber sie müssen ihn wählen, und die Wahlen müssen frei und fair sein. Sonst ist es keine Demokratie und das bedeutet dann wiederum einen Platz auf der ToDo-Liste für den Regime Change.

nur als allgemeiner hinweis über die anwendung der demokratietheorie auf die außenpolitik.

Womit hinreichend bewiesen sein sollte, daß sich die Demokratietheorie ganz hervorragend auf die Außenpolitik anwenden läßt

aber kommen wir zum konkreten fall: Irak.

a) paul: „Spätestens in dem Moment aber, wo die demokratisch gewählte eigene Regierung sowie die UNO dem Aufenthalt der US-Truppen zustimmten und man sich legal politisch für den Abzug der Besatzer einsetzen konnte, war der Kampf illegitim.“

zunächst: wer entscheidet das? Du, das Völkerrecht, der Sicherheitsrat, die neue irakische regierung? es verwundert mich ein bischen, dass Du, der Du mir seit monaten erzählst, wie korrupt, unfähig & überflüssig die UN sind auf einmal ihre bewertung als kriterium heranziehst, wenn es gerade mal paßt.

Ich? Nun, das wäre zwar eine ganz hervorragende Idee, aber die wird in der internationalen Gemeinschaft leider kaum durchsetzbar sein, obwohl ich Deinen diesbezüglichen Einsatz durchaus zu schätzen weiß. Mir persönlich reicht aber auch die Existenz einer demokratisch gewählten Regierung im Irak, um einem Widerstand jenseits von Parlament und APO jegliche Legitimation zu nehmen. Die UNO wiederum hab ich nur für Dich hinzugefügt, weil ich weiß, daß Du bekanntlich gewisse Probleme mit der Anerkennung demokratisch gewählter Regierungen hast und das Urteil eines Gremiums, welches einen (un)gesunden Mix aus Demokratien und Diktaturen darstellt, aus unerfindlichen Gründen eher zu respektieren bereit bist.

außerdem nicht ganz logisch: entweder war die amerikanische geführte invasion wegen des fehlenden sicherheitsratsbeschlusses ein verstoß gegen die UN-charta (= völkerrechtswidrig) oder aufgrund eine übergesetzlichen notstandes eben nicht.

Entweder war die Herrschaft Saddam Husseins ein Verstoß gegen die UN-Charta und damit völkerrechtswidrig, oder eben nicht. In letzterem Fall wären beide allerdings irrelevant und sollten nur noch herangezogen werden, wenn es den Demokratien nützt und den Diktaturen schadet. Ist nicht fair gegenüber den Diktatoren, soll es aber auch gar nicht sein.

einen völkerrechtswidriger angriff kann aber auch im nachhinein nicht von der UN gutgeheißen werden und jedes militärische mittel gegen die invasoren ist erlaubt, solange das kriegsvölkerrecht eingehalten wird.

Ein Krieg einer Demokratie gegen eine Diktatur ist immer zulässig, schon um das Prinzip der Vogelfreiheit letzterer aufrechtzuerhalten. Aber selbst wenn nicht, so wären beim Widerstand nur militärische Mittel zulässig. Das Zünden von Sprengsätzen auf belebten Marktplätzen und das Köpfen von wehrlosen Geiseln gehören aber definitiv nicht dazu. Das heißt vorbehaltlose Verurteilung dieses Terroristenpacks oder Mund halten.

(dieses läßt auch eine irreguläre kriegsführung gegen einen überlegenen feind zu, wenn dabei zwischen kombattanten und zivilbevölkerung und zwischen militärischen und nicht-militärischen zielen unterschieden wird. umstritten ist, inwieweit auch nicht-militärische sicherheitskräfte legitime ziele darstellen.)

Eben. Da wird nämlich nicht unterschieden. Und wenn dann zuungunsten nicht-militärischer Ziele. Also sind die Herren Widerstandskämpfer durch Deinen eigenen Forderungskatalog gerasselt. Sehr schön.

dazu kommt, dass die legitimität der amtierenden irakischen regierung in mehrfacher hinsicht eingeschränkt ist:

1. sie ist aus wahlen hervorgegangen, die von einer provisorischen regierung bzw. den besatzungstruppen kontrolliert wurden.

Heißt das, der bewaffnete Kampf gegen die erste Adenauer-Regierung wäre damit legitim gewesen oder hast Du nach dem 1:0 gegen Polen einfach nur ein bißchen zuviel getrunken?

2. sie ist weiterhin nicht in der lage, zentrale interessen ihrer bürger gegenüber den besatzungstruppen durchzusetzen.
(so werden straftaten von soldaten der besatzungstruppen gegenüber zivilpersonen nicht nach irakischem recht von irakischen behörden geahndet, sonder – wenn überhaupt – nach ausländischem militärstrafrecht).

Jetzt wird’s albern. Das ist zwar zugegeben ein änderungswürdiger Mißstand, der hat aber nicht das geringste mit der Frage der Legitimität einer Regierung oder dem Widerstand gegen selbige zu tun. Sonst hätten die Roten Brigaden nach dem durch fahrlässiges Verhalten eines US-Piloten herbeigeführten Absturz einer italienischen Seilbahn in Südtirol im Jahre 1998 das Recht gehabt, unter Hinweis auf die mangelnde demokratische Legitimation der Regierung Prodi auf dem Petersplatz in Rom ein Massaker unter papstgeilen Pilgern anzurichten.

3. die besatzungstruppen führen weiterhin unabhängige, von der irakischen regierung nicht kontrollierte, militärische operationen im Irak durch. das erfüllt klar den tatbestand einer besatzung. man könnte allenfalls von einer teilsouveränität der amtierenden regierung sprechen.

Klar, wenn das eigene Militär noch im Aufbau befindlich ist und Besatzungstruppen die militärischen Aufgaben übernehmen, handelt es sich natürlich um eine Teilsouveränität. Das berührt aber nicht die Frage Demokratie oder nicht. Sonst wäre die BRD immer eine Diktatur gewesen, zumindest aber bis tief in die 60er-Jahre hinein, weil die Bundeswehr erst da eine nennenswerte Kampfstärke erreicht hat. Du mußt zugeben, daß derartige Behauptungen nun wirklich keine „Demokratietheorie“ mehr sind, sondern nur noch absurder Blödsinn.

b) paul: „Diejenigen islamofaschistischen Fanatiker hingegen, die gezielt Zivilisten statt Sicherheitskräfte angreifen, und zwar gerade WEIL es Zivilisten sind, sind grundsätzlich Terroristen. Und die sind es auch, die wirklich gefährlich sind, weil nur sie einen Bürgerkrieg entfachen können.“

zunächst ist die letzte aussage schlicht falsch. wenn kleine gruppen ausländischer dschihadisten im Irak einen bürgerkrieg entfachen konnten, dann deshalb weil die zerschlagung des alten regime ein machtvakuum hinterlassen hat, in der die amtierende regierung die öffentliche ordnung nicht garantieren kann, weil sie von der mehrheit der bewaffneten irakischen gruppen nicht als autorität akzeptiert wird.

Nach dem Sturz der Ba’ath-Diktatur hätte keine Regierung ohne den Einsatz von deren brutalen Mitteln dieses Machtvakuum füllen können. Mal ganz davon abgesehen, daß die Schiiten kaum die ganze Zeit geduldig hinter dem neuen Staat gestanden hätten, wenn Saddams alte, von Sunniten dominierte Armee einfach wie bisher hätte weiterwüten dürfen. Im übrigen geht es bei der Frage der Legitimität nicht darum, ob eine Regierung ein Ziel wie gewünscht erreicht, sondern ob sie sich wenigstens darum bemüht.

außerdem: die brutalen anschläge von al zarqawi & co. gegen vor allem schiitische zivilisten mögen eine vorbildfunktion gehabt haben. die masse der übergriffe gegen zivilisten beider religionsgruppen erfolgt aber in konflikten zwischen der ansässigen bevölkerung. die traurige wahrheit ist, dass schiiten und sunniten keine externen terroristen mehr brauchen, um sich gegenseitig an die kehle zu gehen.

Inzwischen gehen einige von ihnen sich an die Kehle. Aber weder ist das die Mehrheit, noch sind die Folgen bisher auch nur anssatzweise vergleichbar mit dem Terror Sarkawis. Bis sie in diese Größenordnung kommen, da müssen sie sich noch gehörig anstrengen. Und Du noch ganz schön Geduld haben.

und nur abschließend zur begrifflichen differenzierung, wie es anti-interventionistische schwätzer so lieben:

1. nicht jede diktatur ist ein terrorregime (beispiel: republik zambia unter kaunda, einparteienherrschaft, „afrikanischer sozialismus“, aber keine massenhinrichtungen, genozid, systematische folter u.ä.)

Du hast die Vorzeigediktatur überhaupt – Singapur – vergessen. Was Du allerdings ebenfalls vergessen hast, ist die Tatsache, daß derart populäre Diktatoren auch in einer Demokratie Chancen hätten gewählt zu werden, und zwar möglicherweise sogar mit prozentual mehr Stimmen als so mancher verdiente Demokrat. Aber genau um das herauszufinden, macht man ja das mit den Wahlen. Worauf wir uns allerdings einigen können, ist, daß man „wohlwollende“ Diktatoren erst nach den anderen, weit schlimmeren Amtskollegen stürzt, sofern sie bis dahin nicht schon von sich aus die Demokratisierung eingeleitet haben. Saddam gehörte aber ganz sicher nicht in diese Gruppe, sondern war ein perfekter Kandidat für den Spitzenplatz auf der Regime Change-Liste.

2. nicht jedes terrorregime wird von einer diktatur betrieben. oder wie würdest das vorgehen der europäischen / westlichen großmächte in ihren kolonialgebieten (frankreich in algerien, großbritannien in ägypten / südafrika / indien, belgien im kongo, deutschland in südwest, japan auf dem chinesischen festland, in korea usw.) nennen?

Was bitte schön ist an Deutschland und Japan zur Kolonialzeit demokratisch? Aus dem Mund von jemandem, der komplexe Begriffe wie „Demokratiethoerie“ in den Mund nimmt, klingt das ehrlich gesagt ziemlich befremdlich. Aber auch die westlichen Demokratien waren nicht im heutigen Sinne perfekt. Da muß man gar nicht mal in die Kolonien schauen, da reicht schon ein Blick auf die Rassendiskriminierung in den USA oder den Zeitpunkt der Einführung des Frauenwahlrechts in Großbritannien und Frankreich. Die Westmächte waren aber trotzdem demokratischer als ihre nichtdemokratischen Gegner. Deshalb ein kleiner Tip, Ivan: Manchmal hilft ein Blick auf den historischen Kontext, um sich die ganz große Blamage zu ersparen. Nur mal so unter Freunden.

~ von Paul13 - Freitag, 16. Juni 2006.

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