Weltweite Demokratisierung: Republikaner distanzieren sich von Bush-Doktrin


Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten, ist der Anspruch von George W. Bush. Doch drei Jahre nach Beginn des Irak-Krieges wachsen auch bei den Republikanern die Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Strategie ihres US-Präsidenten.

Die Durchsetzbarkeit wäre kein Problem, wenn diejenigen, die diese Zweifel äußern, sich mit derselben Energie für deren Durchsetzung engagieren würden.

Bei den Republikanern werde der Kurs der Regierung immer mehr hinterfragt, berichtet die „New York Times“. Es gehe darum, ob die Strategie der Bush-Regierung, sich weltweit um den Aufbau von Demokratien zu kümmern, nicht zu Lasten anderer amerikanischer Interessen gehe.

Das kommt darauf an, was man unter Interessen versteht. Wer die Zerstörung des World Trade Centers nur unter dem Gesichtspunkt eines Auftragsbooms für die Baubranche betrachtet, mag das natürlich so sehen.

Der Demokrtisierungsdruck habe die Beziehungen Washingtons etwa zu Pakistan, Ägypten, Saudi-Arabien, Russland und China belastet und führe nicht zu einer Verbesserung beim gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Atommächte sowie für einen stabilen Nahen Osten.

Soso, die Beziehungen zu den Diktaturen haben sich also verschlechtert. Da kommen einem ja die Tränen. Wo die doch bekanntlich alle so viel für die USA getan haben. Ob der erfolgreiche Kampf Pakistans gegen die Verbreitung von Atomwaffen, das glaubwürdige Werben Ägyptens für amerikanische Freiheitsideale, das konsequente Vorgehen Saudi-Arabiens gegen den weltweiten Islamismus, die bedingungslose Unterstützung im Sicherheitsrat durch Rußland oder die beeindruckende Kooperation Chinas bei der Vermeidung von Spannungen um Taiwan – es geht doch nichts über ein paar echte Freunde.

Zu den Kritikern gehören demnach namhafte Republikaner wie die Senatoren Richard Lugar und Chuck Hagel, aber auch der frühere Außenminister Henry Kissinger. Sie seien alarmiert über die hohen Kosten, die die Militäreinsätze und der Aufbau einer Demokratie im Irak und in Afghanistan verursachen. Gestern erst billigte das Repräsentantenhaus mit einem Sondergesetz zusätzliche Kriegsausgaben und gewährte weitere 67,6 Milliarden Dollar.

Was für eine Verschwendung! Dagegen wäre der Wiederaufbau New Yorks nach der Zündung einer Atombombe im Central Park sicherlich ein Schnäppchen.

Im Gegensatz zu den Neokonservativen der Partei befürchteten die Kritiker, dass sich Extremisten in instabilen Ländern ohne demokratische Vergangenheit und gefestigte Zivilisationsstrukturen durchsetzen und Minderheiten nicht geschützt werden können. Sie fühlen sich durch die Entwicklung im Irak bestätigt, wo es zwar Wahlen gab, es aber seitdem immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen kommt.

Tja, das waren noch Zeiten, als der gute Saddam Hussein persönlich für den Schutz der kurdischen und schiitischen Minderheiten einstand. Und wer könnte je das Bemühen Slobodan Milosevics um das Wohlergehen der Muslime im ehemaligen Jugoslawien vergessen? Ganz zu schweigen von der aufrichtigen Sorge des Regimes im Khartum um die schwarzen Brüder und Schwestern in der Provinz Darfur. Es ist eben immer wieder erhellend zuzuhören, wenn echte Profis einem die Welt erklären.

„Ich bezweifle, dass man eine demokratische Regierung in einem Land ohne demokratische Tradition einrichten kann“, sagt Hagel.

Kann man, Chuck, kann man. Man muß es nur halt auch ein bißchen wollen, dann klappt das schon. Frag mal die Japaner, die können da den einen oder anderen Schwank zu erzählen.

Die Kritiker fühlen sich auch durch die Erfolge etwa der radikalen Hamas in den palästinensischen Gebieten bestätigt.

Inwieweit das freie Wahlen waren, ließe sich sicher vortrefflich diskutieren, aber selbst wenn, so würde die Zahl der Hamas-Anhänger ganz gewiß nicht dadurch geringer, daß man Palästina zu einer autoritären Zeitbombe umbaut. Ansonsten warten wir mal ab, ob unsere islamistischen Freunde eine Müllabfuhr genauso gut organisiert kriegen wie ein Selbstmordattentat. Schauen wir doch einfach mal nach der nächsten Wahl in 4 Jahren über den Sicherheitszaun, ob sie schon genug haben. Falls nicht, ist das vielleicht ihr Problem, aber deswegen noch lange nicht das der Iraker oder Afghanen.

[…] In der gestern vorgelegten Neufassung der Sicherheitsstrategie heißt es, es sei die Politik der USA, „in allen Nationen und Kulturen der Welt die demokratischen Bewegungen und Institutionen zu unterstützen und die Tyrannei zu beenden“.

Schon seltsam, daß sich dieser Satz nur in der Nationalen Sicherheitsstrategie einer Weltmacht wie den Vereinigten Staaten findet. Man hätte ihn eigentlich eher in der Charta der Vereinten Nationen vermutet. Aber so kann man sich irren.

Bei den Republikanern unterstützen vor allem Abgeordnete wie die Senatoren John McCain aus Arizona und Sam Brownback aus Kansas den Kurs des Weißen Hauses: Wahlen abzuhalten sei immer noch besser als Umstürze durch Gewalt. Man müsse einsehen, dass es bei der Demokratisierung oft zwei Schritte vor und dann einen zurück gebe.

Siehst Du, Alwin, ist doch gar nicht so kompliziert, oder?

„Diese Regierung hat zwar die richtigen Ziele, aber sie sieht nicht, wie schwach ihre Instrumente zur Durchsetzung sind“, meint jedoch New Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses.

Hach, daß ich das noch erleben darf, daß der SPIEGEL sich auf einen knallharten Konservativen beruft! Und dann auch gleich noch einen prachtvollen Unsympathen wie Newt Gingrich. Das hat was.

Francis Fukuyama, einer der neokonservativen Vordenker der Republikaner, sagte in einem Interview, es sei naiv gewesen zu glauben, die USA könnten zum Geburtshelfer der Demokratie werden.

Es ist eher naiv gewesen zu glauben, hier handele es sich um einen neokonservativen Vordenker. Wie jemand wie Fukuyama, der günstigstensfalls zeitweise ein opportunistischer Mitläufer war, diesen Ruf erworben hat, dürfte wohl bis ans Ende der Geschichte ein Geheimnis bleiben.

Es sei „komisch“, dass es einen konservativen republikanischen Präsidenten gebe, der seine Außenpolitik mit Argumenten seines demokratischen Vorgängers Bill Clinton verteidige, sagte der angesehene Politikwissenschaftler.

Was ist daran komisch? Die führenden NeoCons haben ihre Ursprünge schließlich meist auf der Linken. Norman Podhoretz bekannte sich eher zum humanitären Interventionismus Bill Clintons und seiner Außenministerin Madeleine Albright als zur moralisch fragwürdigen Realpolitik von Papa Bush. In jungen Jahren soll er wie auch Irving Kristol sogar mit den Trotzkisten sympathisiert haben. Dessen Sohn William Kristol wiederum unterstützte den legendären demokratischen Senator Henry „Scoop“ Jackson. Paul Wolfowitz und Richard Perle begannen ihre politische Karriere sogar als Jacksons Mitarbeiter.

Was hingegen wirklich ausgesprochen komisch ist, sind die teilweise schon grotesken Verrenkungen, mit denen linke Kritiker (bzw. jene die sich dafür halten) jede noch so wahnwitzige Allianz eingehen, nur um der amerikanischen Außenpolitik nicht zustimmen zu müssen. Man kann gar nicht glauben, daß halbwegs intelligente Menschen wirklich nicht merken, daß irgendwas an der eigenen Meinung vielleicht doch revisionsbedürftig sein könnte, wenn man die geschlossene Unterstützung derart fragwürdiger Kreise erhält.

Denn ganz gleich ob faschistische Diktatoren, zynische Realpolitiker, antisemitische Theokraten, durchgedrehte Verschwörungstheoretiker, querfrontgestählte Neonazis, schwulenhassende Islamisten, geldgierige Kapitalisten, rechtsextreme Todesschwadronen, frauendiskriminierende Monarchen oder skrupellose Massenmörder – kein Bündnis ist zu abwegig, keine Argumentation zu pervers, kein Mittel zu brutal, solange es nur gegen USrael geht. Das ist mindestens so lustig wie es schaurig ist. Und schaurig ist es schon nicht wenig.

Im Wahlkampf des Jahres 2000 hatten Bush und die heutige Außenministerin Condoleeza Rice die US-Interventionen in Somalia, Haiti und auf dem Balkan noch als „falschen Idealismus“ kritisiert.

Das macht die Ablehnung globaler Demokratisierungspläne gerade durch die angeblich auf der Seite des Fortschritts und der Emanzipation der Unterdrückten stehende Linke dann vollends unverständlich. Denn anstatt sich triumphierend drüber zu freuen, daß Bush am 11. September eine Kurskorrektur in ihre Richtung vornehmen mußte, haben sie danach, nur um nicht auf derselben Seite stehen zu müssen wie er, ebenfalls das Steuer herumgerissen, selbst wenn dies nur durch Verrat sämtlicher demokratischer Ideale der Linken möglich war. Was die Frage aufwirft, ob es die überhaupt je gab.

~ von Paul13 - Sonntag, 19. März 2006.

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