Merkel-Kritik: USA verteidigen Gefangenenlager Guantanamo


Washington – „Jeder hofft, dass wir an einen Punkt gelangen, an dem wir keine Einrichtung wie diese mehr benötigen“, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. „Guantanamo dient einem Zweck, und seine Existenz hat einen Grund“, sagte McCormack. „Es hält sehr gefährliche Leute von der zivilisierten Gesellschaft fern. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Wenn diese Leute frei gelassen würden, würden sie sofort wieder den Kampf aufnehmen. Wir haben solche Fälle schon erlebt.“

Da hat er recht. De facto ist Guantanamo eben ein stinkmormales Kriegsgefangenenenlager, das, wie der Name schon sagt, erst nach Kriegsende aufgelöst wird. Und wenn sich die Islamisten endlich mal dazu bequemen würden, Uniformen anzuziehen und sich selber an jene Konventionen zu halten, die sie hier so lautstark einklagen (lassen), wäre es das auch de jure. Wobei die das natürlich nicht wirklich wollen (die Forderung dient nur der weiteren geistigen Verwirrung uninformierter Gutmenschen), weil dann mit dem lustigen Herumliegen in der karibischen Sonne ein für allemal Schluß wäre.

Nach §49ff des Genfer Abkommens zur Behandlung von Kriegsgefangenen wäre statt dessen nämlich jeden Tag Zwangsarbeit in nicht kriegswichtigen Betrieben angesagt (das Abfüllen von Coca-Cola zur besseren Verbreitung des american way of life wäre beispielsweise zulässig). Und sie würden auch dann erst wieder aus Guantanamo rauskommen, wenn, da ein Verhandlungsfrieden nach Stand der Dinge doch eher unwahrscheinlich ist, entweder die USA oder al-Qaida bzw. die Taliban bedingungslos kapituliert haben, je nachdem was zuerst eintritt. Also irgendwann kurz nach St. Nimmerlein.

[…] Merkel hatte im Vorfeld des für Freitag geplanten Besuchs bei US-Präsident George W. Bush in einem SPIEGEL-Gespräch deutliche Worte verloren: „Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren“, sagte die Kanzlerin in dem Interview. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.

Und genau aus diesem Grund war es mir egal ob Schwarz-Gelb gewinnt oder Rot-Grün. Merkel ist eben auch nur ein Schröder mit menschlichem Antlitz, denn sie will schließlich von denselben Deutschen gewählt werden wie dieser. Man kann ihr höchstens zugute halten, daß sie erst in den 90er-Jahren zur Westpolitik gestoßen ist. Sonst wäre ihr wohl aufgefallen, daß die alte BRD einfach nur Glück hatte, daß die damaligen RAF-Hanseln (angesichts heutiger richtiger Terroristen traut man sich in dem Zusammenhang das T-Wort ja gar nicht mehr auszusprechen) im Prinzip nur fehlgeleitete, aber immer noch halbwegs zivilisierte Bürgerkinder waren.

Hätten die nämlich die Skrupellosigkeit des Bin-Laden-Zeitalters gehabt, dann hätten sie sich nicht immer nur an prestigeträchtigen Managern und Politikern der ersten Reihe vergriffen, sondern statt dessen zu hunderten oder gar tausenden kleine Sparkassendirektoren und Bürgermeister ermordet. Die wären nicht besser zu schützen gewesen als heute die Zivilisten im Irak, und der Staat hätte auf eine Weise reagieren müssen, die dem, was man in RAF-Kreisen als „faschistische Fratze“ bezeichnet hat, schon gefährlich nahe gekommen wäre. Auf Helgoland oder Rügen aber ist es deutlich kälter als auf Kuba. Also komm wieder runter, Angie.

~ von Paul13 - Dienstag, 10. Januar 2006.

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