CIA-Affäre: EU droht Mitgliedsstaaten mit Entzug des Stimmrechts


In der CIA-Affäre erwägt die EU drastische Strafen gegen ihre Mitgliedsländer: Sollten sich Vorwürfe der Entführung von Terrorverdächtigen bestätigen, könne betroffenen EU-Staaten das Stimmrecht bei Abstimmungen entzogen werden, sagte EU-Kommissar Frattini laut einem Zeitungsbericht.

Wenn man das so liest, könnte man natürlich auf den Gedanken kommen, daß die traditionelle europäische Heuchelei ein selbst für hiesige Verhältnisse erschreckendes Niveau erreicht hat. Aber wahrscheinlich hat EU-Kommissar Frattini einfach nur gute Vorsätze für’s neue Jahr gefaßt und dies ist bloß der erste Schritt seines genialen Masterplans zur Widerherstellung der Handlungsfähigkeit in einem nach der Erweiterung auf 25 Mitgliedsländer kaum noch steuerbaren Europa.

Denn wer heute selbst die Zusammenarbeit mit dem demokratischen Hauptverbündeten USA mit dem Entzug des Stimmrechts bestrafen will, weil dessen Geheimdienst zu zugegeben mitunter recht fragwürdigen Methoden im Umgang mit Terroristen greift, der wird morgen sicher erst recht hart durchgreifen, wenn die wirklich schlimmen Auswüchse zynischer europäischer Machtpolitik zur Sprache kommen. Und da hat die Europäische Union ja einiges an Sauereien zu bieten.

Unterstützung des Völkermords in Ruanda und Stabilisierung grausiger Diktaturen in Afrika durch eigene Kolonialtruppen? – Schwups, ist die französische Stimme weg. Kotau vor jedem noch so scheußlichen Regime, solange nur die Kasse stimmt? – Deutschland, halt’s Maul! Komplizenschaft mit den serbischen Massenmördern in Srebrenica? Auch Holland darf nach Hause fahren. Panzerbrechende Gewehre für die iranische „Drogenfahndung„, sprich Terroristen aller Couleur? – Und tschüß, Ihr Ösis.

Wenn Frattini das konsequent durchhält, ist spätestens im Februar nur noch Finnland übrig, und dann wird es endlich auch wieder einstimmige EU-Beschlüsse geben. Und wer weiß, wenn Europa dank des Managements von Nokia erst mal wieder von ganz alleine funktioniert, muß man vielleicht auch nicht mehr auf den Antiamerikanismus als kleinsten gemeinsamen Nenner europäischen Selbstverständnisses zurückgreifen. Das wäre dann wahrlich mal ein Fortschritt.

~ von Paul13 - Montag, 2. Januar 2006.

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