Presseschau zur Iran-Wahl: „Unheilschwangere Perspektiven“


Na, das ist ja nett! Da liefert mir der SPIEGEL die einschlägigen Artikel zum Thema Wahl(betrug) im Iran sozusagen vorgekaut auf dem Silbertablett, ohne daß ich sie mir erst mühsam zusammensuchen muß. Angesichts meiner momentan etwas knapp bemessenen Zeit ist das wirklich sehr hilfreich. Danke auch!

„The Guardian“ (London)

„Ein Test für die Außenbeziehungen Irans wird sich ergeben, sobald die Iraner die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Atomprogramm wieder aufnehmen. Die meisten der iranischen Unterhändler, mit denen die EU bisher zu tun hatte, sind Liberale. Wenn sie ersetzt worden sind oder einen anderen Verhandlungsauftrag erhalten haben, dann ist dies ein klares Signal. Vielleicht trifft nichts dergleichen zu, denn schließlich verfügt das iranische System auch über ein gewisses Maß an Geschmeidigkeit und Verstand, aber die Chancen dafür, dass es letztlich zu einem Zusammenstoß mit den USA kommt, müssen mit der Wahl am Wochenende gestiegen sein.“

Soso, Guardian, das sind also Liberale. Immerhin wissen wir jetzt, was Du so unter liberal verstehst. Und wo wir gerade dabei sind – wirst Du nicht selber auch gern als liberal bezeichnet? Im übrigen kann von Geschmeidigkeit und Verstand ja wohl kaum die Rede sein, wenn selbst der ach so gemäßigte unterlegene Kandidat von Zeit zu Zeit gerne wenigstens ein klitzekleines Atombömbchen auf den verhaßten Judenstaat werfen würde.

„Svenska Dagbladet“ (Stockholm)

„Der frühere Revolutionsgardist Mahmud Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahlen durch die Unterstützung von Millionen armer Iraner gewonnen. Das war klassischer Populismus: Kampf gegen die Armut und das Versprechen von Jobs bei gleichzeitiger Problemanalyse mit diversen Sündenböcken. (….) Das Positivste an dieser Wahl war noch, dass letztlich nicht der Präsident bestimmt, sondern der Religionsführer Ali Chamenei. Das bedeutet, dass es keine Umlegung der Politik geben und somit nicht alles noch schlechter wird. Auf längere Sicht aber sind die Perspektiven unheilschwanger. (…) Ohne den bisherigen Präsidenten Chatami ist das Risiko einer negativen Dynamik offenbar, die zu einer härteren Haltung gegenüber dem Westen und Israel führen kann. Die Beunruhigung muss auch der Haltung Irans zum Irak gelten.“

Falsch, liebes Dagbladet, Ahmadinedschad hat die Präsidentschaftswahlen durch die Unterstützung derjenigen gewonnen, die das Endergebnis festgelegt haben. Und da Du selber schreibst, daß es positiv ist, daß nicht der Präsident sondern der Religionsführer bestimmt, lieferst Du auch gleich die Begründung mit, warum das Ergebnis so und nicht anders lautet: Weil es im Westen nämlich offenbar genügend Deppen gibt, die deswegen erstens glauben, daß es sich hier um freie Wahlen gehandelt hätte, und weil zweitens sogar ein Irrer wie Chameini neben einem Ahmadinedschad anders als bei Chatami halbwegs zivilisiert aussieht.

[…]

„Libération“ (Paris)

„Es hat nicht jener Iran gewonnen, der sich gegen die religiöse Verdummung der Massen zur Wehr setzt und dessen Mut wir hier so gerne loben. Kurzum, wir haben uns getäuscht – das iranische Volk hat eher die gewählt, die ihm ähnlich sind als jene, die den Fremden ähnlich sein wollen. Doch im Iran wie auch anderswo macht eine eindeutige soziologische Mehrheit noch keine eindeutige politische Wahrheit. (…). Dies ist ein deutlicher Fehlschlag vor allem für die politische Reformbewegung im Iran, der es nicht gelungen ist, ihre Aktion mit sozialen Reformen zu koppeln.“

Du irrst, verehrte Liberation, das iranische Volk hat nicht gewählt. Ok, vielleicht in dem Maße, in dem man früher bei den sozialistischen Brudervölkern gewählt hat. Aber willst Du sowas wirklich auch 20 Jahre später noch als Wahl bezeichnen? Wir wollen doch die alten Zeiten nicht wieder aufrühren, oder? Und was soll dieses rassistische Denken, das den Iranern unterstellt, daß sie selbst und nicht nur ihre Unterdrücker religiöse Fanatiker mit Hang zum Kinderschänden und Frauensteinigen wären? Das ist nicht lustig, Liberation!

„The Times“ (London)

„Besorgte westliche Regierungen werden sich naturgemäß auf die Verurteilung Amerikas und Israels durch Ahmadinedschad konzentrieren, auf seine Unnachgiebigkeit in der Atomfrage und auf seine Identifizierung mit jenen religiösen Fanatikern, die davon überzeugt sind, die Islamische Revolution in den korrupten und gottverlassenen Nahen Osten exportieren zu können. Aber es ist nicht seine Macht, die Sorgen bereiten sollte, denn damit ist es nicht weit her, sondern das durch seine Wahl deutlich gewordene Fehlen eines gemäßigten Kontrapunktes zu Ajatollah Ali Chamenei. Die Absichten Irans sollten jetzt deutlicher werden, aber sie werden wenig erfreulich sein.“

Schön zu wissen, daß nicht die ganze internationale Presse verrückt geworden ist. Die ganze Wahlfarce hatte System und ist daher zutiefst beunruhigend. Denn jetzt können Chameini & Co. aufdrehen, ohne auch nur pro forma auf irgendwen Rücksicht nehmen zu müssen. Wahrscheinlich nimmt man jetzt hier in Westeuropa den Mullahs den guten Willen selbst dann noch ab, wenn sie bei der Einäscherung Tel Avivs um Verständnis werben, weil sie ja in ihrem Bemühen um einen gemäßigten Kurs immerhin verhindert haben, nach dem Wunsch des bösen Präsidenten Haifa noch gleich mit zu zerstören.

„Corriere della Sera“ (Rom)

„Obwohl er einhellig als ultraradikal eingestuft wird, hat es Mahmud Ahmadinedschad in seiner ersten Pressekonferenz vorgezogen, sich moderat zu präsentieren. Absolute Stille zum Thema Irak … , aber dafür drei sorgfältig ausgewählte Erklärungen: Teheran hat keine „wirkliche Notwendigkeit“, Beziehungen mit den USA zu unterhalten; Iran wird nicht darauf verzichten, Nukleartechnologie „zu friedlichen Zwecken“ zu nutzen; und die Atom-Verhandlungen mit den Europäern werden „im Respekt der nationalen Interessen“ weitergehen. Natürlich zählen jetzt die Taten, aber was die Worte betrifft, hätte man sich Schlimmeres erwarten können. Obwohl Teheran seit geraumer Zeit die Definition Amerikas als „großer Satan“ zu den Akten gelegt hat, hätte der Chomeini-Anhänger Ahmadinedschad eine neue Version davon auflegen können, wie er es bereits im Wahlkampf getan hat. Stattdessen hat er sich darauf beschränkt, Desinteresse zu demonstrieren, ohne auch nur auf die Anklagen – die es aus Washington hagelt – zu antworten.“

Na, da sind wir aber beruhigt, daß er seine Worte so wohl gewählt hat, daß – genügend Phantasie vorausgesetzt – die ganz große Katastrophe nicht gleich auch offiziell angekündigt wurde, sondern theoretisch auch eine weniger große denkbar ist. Da wollen wir mal hoffen, daß das Desinteresse der USA am Iran nicht ganz so groß ist wie umgekehrt. Für einen gemeingefährlichen Massenmörder wie Ahmadinedschad sollte jedenfalls in Den Haag noch ein freies Plätzchen aufzutreiben sein.

„La Stampa“ (Turin)

„15 Jahre und zwei Kriege nach dem Beginn einer politischen Offensive, die darauf abzielte, den eigenen Energiebedarf absolut abzusichern, findet sich Washington jetzt gleich mit zwei Öl-Staaten wieder, die in den Händen von populistischen und nationalistischen Führern liegen. Die Präsidentschaftswahl in Iran bringt nämlich eine ganz neue Linie ans Tageslicht: Die Verbindung von zwei Ländern, die weit voneinander entfernt liegen, Iran und Venezuela. Die Verbindung ist wegen der enormen Unterschiede der beiden Staaten nicht leicht zu sehen, aber in der Substanz ist sie vorhanden: der religiöse Konservator Ahmadinedschad und der militärisch-sozialistische Putschist Chavez sind auf der gleichen Welle zum Erfolg geschwommen.“

Nach 15 Jahren zwei Öl-Staaten in den Händen von populistischen und nationalistischen Führern? Das wäre schön, denn vor 15 Jahren waren es noch dutzende. Und auch jetzt sind es noch ein paar mehr als nur zwei. Aber zugegeben schon bedeutend weniger als damals. Selbst wenn es also eine politische Offensive zur Sicherung des Ölbedarfs gegeben hätte (nein, ich rede jetzt nicht von Frankreichs Versuchen, mit Saddam einen Mega-Öldeal abzuschließen), wäre sie zumindest sehr erfolgreich gewesen. Schön, daß das endlich mal gewürdigt wird.

~ von Paul13 - Dienstag, 28. Juni 2005.

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