Eine zähe, mutige Öffentlichkeit


Iran vor den Wahlen: Der Westen muß der Opposition ein Forum bieten

Die Wahlen sind zwar inzwischen vorbei, aber dieser Artikel ist immer noch bemerkenswert, und zwar im guten wie im schlechten.

Die amerikanischen Neokonservativen haben recht – eigentlich.

Was für ein Satz! Hätte ihn Charles Krauthammer oder Michael A. Ledeen geschrieben, wäre er kaum der Rede wert, aber die Autoren dieses Artikels sind, man glaubt es kaum, tatsächlich zwei leidlich bekannte Grünenpromis. Und dann auch noch in der WELT! Die Springer-Presse frißt nicht nur die Kinder der Revolution, sie schmatzt dabei auch laut und vernehmlich.

Sie behaupten, daß nachhaltige Stabilität nicht durch die Stabilisierung von Unrechtsstaaten erreichbar ist, sondern nur in Demokratien.

Womit sie zweifellos recht haben. Daß Grüne das auch so sehen, sollte zwar von ihren Wurzeln her eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber seltsamerweise leider nicht. Umso mehr freut es mich, daß diese Erkenntnis allmählich an Boden zu gewinnen scheint.

Daß in Zeiten globalisierter Infrastrukturen alle, die das Leben bejahen, ein Interesse an Stabilität haben müssen, ist selbstverständlich.

Hm, da hab ich mich wohl zu früh gefreut. Alle diejenigen, die, wie die beiden Autoren das in diesem so seltsam konservativ klingenden Grünsprech so schön ausdrücken, „das Leben bejahen“, müssen in erster Linie mal ein Interesse an Demokratie haben. Die Stabilität kommt dann früher oder später schon von ganz alleine. Umgekehrt hingegen funktioniert das nicht zwingend. Wer sich primär an der Stabilität orientiert, landet nämlich ganz schnell im Verdauungstrakt eines blutrünstigen Diktators. Wenn nicht von oben, dann von unten.

Demokratien führen keine Kriege gegen Demokratien. Sie sind zuverlässige Partner, die sich freiwillig in Bündnisse begeben. Nur verfügen die „Neocons“ zwar über die schnellste Methode, Unrechtsstaaten zu beseitigen – eben durch militärische Intervention -, sie bedenken aber nicht, daß genau diese Intervention die Errichtung von demokratischen Strukturen extrem erschweren kann, wie wir dies seit zwei Jahren trotz kleiner Fortschritte im Irak beobachten können.

Ehrlich gesagt würde mir auf Anhieb keine andere Methode einfallen, welche in Sachen Errichtung von demokratischen Strukturen nach nur zwei Jahren im Irak schon so weit und erfolgreich wäre wie die der Neocons. Und bei längerem Nachdenken auch nicht. Aber unsere grünen Vordenker haben bestimmt einen Alternativvorschlag in der Jutetasche, der besser funktioniert hätte. Kommt bestimmt weiter hinten im Laufe dieses Artikels. Ich kann’s kaum erwarten…

Darüber hinaus hatte man in den letzten zwei Jahren den Eindruck, daß das Handeln der „Falken“ in der US-Administration die neokonservative Theorie längst weggefegt hat.

Das wollen wir doch nicht hoffen!

Deutlich sichtbar wird dies in den Auseinandersetzungen um das Atomprogramm des Iran. Dabei könnte der Iran einen Bilderbucherfolg für die Realitätstauglichkeit der neokonservativen Theorie darstellen. Ein Staat mit regionalen Hegemoniebestrebungen versucht, Nuklearmacht zu werden. Zum einen, weil in der Region mit Pakistan, Indien und Israel drei weitere Atommächte existieren.

Also wenn das der Hauptgrund wäre, dann würde es von Nuklearmächten in der Welt nur so wimmeln. Bei allem, was ich den Mullahs an Schurkereien zutraue – und das ist bekanntlich nicht wenig! – gehört der Wunsch nach regionaler Hegemonie sicherlich nicht zu ihren wichtigsten Motivationsquellen. Die wollen ihre Macht sichern, den Einfluß in der islamischen Welt ausbauen und bei dieser Gelegenheit das zionistische Geschwür ausbrennen. Aber die Basis für all das ist weniger nationalistischer als ideologisch-religiöser Natur. Die Interessen des Iran haben sie bisher jedenfalls immer den Interessen dessen, was sie für den Islam halten, untergeordnet. So sieht’s im Iran dann ja auch aus.

Zum zweiten hat der Vergleich zwischen Nordkorea und dem Irak fühlbar dargestellt, daß die „Bombe“ einen tatsächlichen Schutz vor militärisch überlegenen Gegnern wie den USA bietet.

Aaaaahhh, tut das gut! Nach 20 Jahren liefern grüne Spitzenpolitiker endlich die nachträgliche Rechtfertigung nicht nur für die Nuklearstrategie der „flexible response“, sondern sogar für deren antiquierten Vorgänger, die „massive retaliation“, sowie bei der Gelegenheit auch gleich noch für den NATO-Doppelbeschluß. Da stehen 200.000 Friedensdemonstranten im Bonner Hofgarten im nachhinein endlich auch aus grüner Sicht als die nützlichen Idioten da, die sie schon damals waren. Schade daß Ronald Reagan das nicht mehr erleben darf. Aber wenigstens ich. Mmmmhhh, was für ein Genuß…

Zum dritten herrscht im Iran über die „Notwendigkeit der Bombe“ über alle politischen Lager hinweg ein nationaler Konsens.

Sofern man als politische Lager nur diejenigen Reaktionäre nimmt, die zur Wahl standen, mag das sogar zutreffen, aber Otto Normaliraner würde mit den USA viel lieber Geschäfte machen als gegen sie Krieg zu führen. Kein normal denkender Iraner zieht die Bombe Freiheit und Wohlstand vor. Das ist eine Schutzbehauptung des herrschenden Regimes. Die nachzuplappern erweckt nicht gerade den Eindruck, als ob man wirklich am Sturz desselben interessiert wäre.

Die Beschaffung der Bombe ein Prestigeprojekt, das bei den Präsidentschaftswahlen eine zentrale Rolle spielt.

Moment mal, daß ich das richtig verstehe: Heißt das, daß dieser sogenannte Wahlkampf mit Parolen wie „Wählt Kandidat A – mit A wie Atombombe“, „Bombenstimmung – nur mit Kandidat B“, „Mit Kandidat C ins Atomzeitalter“, „Kandidat D – Atomkrieg ohne Neuverschuldung“, „In eine strahlende Zukunft mit Kandidat E“ oder „Machen Sie Ihren Halbmond neben dem Atompilz – Kandidat F“ und ähnlichem Unsinn geführt wurde? Und wenn dem tatsächlich so gewesen wäre – wieso ließ Oberjoschka Fischer dann gleichzeitig mit den Mullahs über eine angeblich friedliche Nutzung der Atomenergie verhandeln? Vielleicht sollte er sich nicht die Lügen drittrangiger Unterhändler anhören, sondern stattdessen einfach mal einen Blick ins Wahlprogramm von deren Chefs werfen. Das dürfte dann ja offenbar so manche Illusion zerplatzen lassen.

Alle zugelassenen Kandidaten haben dies begriffen und heizen das Klima der Debatte an. Gleichzeitig ist abzusehen, was die Folgen einer iranischen Nuklearaufrüstung wären: Staaten des Nahen und Mittleren Ostens mit ähnlichen hegemonialen Bestrebungen wie Ägypten und Saudi-Arabien würden sich unter dem Zugzwang eines „nuklearen Nachzugs“ sehen. Auch die Türkei als Nachbarland des Iran und Nato-Mitglied würde besondere Maßnahmen anstreben. Das Verhindern einer Proliferationsspirale im gesamten Nahen Osten würde sehr erschwert werden. Hinzu käme die potentielle akute Bedrohung des Staates Israel.

Das ist absolut korrekt. Deswegen muß eine solche Entwicklung auch mit allen Mitteln verhindert werden. Und zwar notfalls auch jenen Mitteln, die im grünen Parteiprogramm nicht vorgesehen sind.

In der islamischen Welt gibt es nur wenige Länder mit einer so vitalen und kritischen Öffentlichkeit – trotz aller Repressionen. Gleichzeitig ist die einzige de facto handlungsfähige Opposition derzeit die außerparlamentarische. Die Stärke dieser Opposition hängt entscheidend davon ab, wie sehr sie internationale Aufmerksamkeit erlangen kann. Denn nur so kann sie die eigene Regierung unter Rechenschafts- und Legitimationsdruck bringen und gleichzeitig einen gewissen Schutz genießen, wie Shirin Ebadi, seit sie im Jahr 2003 den Friedensnobelpreis erhalten hat.

Auch das stimmt. Hier könnte tatsächlich einiges erreicht werden, lange bevor der erste Marschflugkörper startet. Und wenn ersteres konsequent genug geschieht, wird letzteres mit ein bißchen Glück am Ende nicht mal mehr nötig sein. Also macht mal. Noch seid Ihr ja an der Regierung.

Der Dialog mit der kritischen iranischen Öffentlichkeit muß koordiniert und gut überlegt geführt werden.

Genau, mit der iranischen Öffentlichkeit. Nicht mit deren Unterdrückern.

Hierfür bieten sich drei Felder an. Der erste und wichtigste Schwerpunkt des Dialogs muß auf der Frage der Frauenrechte liegen. […] Der zweite Punkt ist die Kooperation mit der iranischen Presse. […] Der dritte Fokus muß auf die innerislamische Reformation gelegt werden. In Ghom, der Stadt mit der wichtigsten theologischen Fakultät des Iran, ist eine junge und dynamische Generation von Rechtsgelehrten herangewachsen, die keine Tabus kennt, die öffentlich die Trennung von Staat und Religion fordert und damit am Fundament der islamischen Republik kratzt. Im heutigen Iran gibt es eine Menge anerkannter Reformatoren, die keine Mühe damit haben, Islam und Moderne zu versöhnen. Ihnen ein internationales Forum zu bieten, schützt sie und trägt zur Aussöhnung des Westens mit dem Islam bei. […]

Mal ganz davon abgesehen, daß innerislamische Reformer seltsamerweise immer nur bei westlichen Intellektuellen bekannt sind, weil die gerne an sie glauben möchten, und nie bei denjenigen, an die sie ihre Botschaft eigentlich richten müßten, ist das alles richtig und wichtig. Aber es wirkt eben erst sehr langfristig. Und isoliert von einer allumfassenden friedlichen „regime change“-Strategie noch langfristiger. In jedem Fall aber zu langfristig bis zur Einsatzbereitschaft der ersten iranischen Atomwaffen. Was würden die Grünen also mittragen, wenn die Zeit knapp wird für das physische Überleben Israels? Und welche zivilen Alternativen zu militärischer Gewalt wären realistisch, um einen friedlichen Regimewechsel gegen den Willen des betroffenen Regimes zu erzwingen?

Womit wir wieder bei der Jutetasche wären. Die war leider leer. Schade.

~ von Paul13 - Dienstag, 21. Juni 2005.

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