Nuklearstreit: USA bieten Iran WTO-Beitritt für Verzicht auf Atomwaffen an


Der Vorstoß ist eine diplomatische Sensation: Die USA würden laut Außenministerin Rice einen Beitritt Irans zur Welthandelsorganisation WTO unterstützen, wenn das Land im Gegenzug auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet. Präsident Bush äußerte sich am Abend erfreut über eine neue euro-amerikanische Allianz gegen Iran.

Das glaub ich gern, daß Bush da erfreut ist. Wär‘ ich an seiner Stelle auch. Er hat sich ja schließlich auf ganzer Linie durchgesetzt. Fast wäre man versucht zu sagen, er hat die Europäer über den Tisch gezogen. Aber das klänge angesichts dieses beeindruckenden Erfolges der USA irgendwie zu negativ. Denn was sie da ausgehandelt haben, ist Grund genug zu wenigstens verhaltenem Optimismus.

Dafür, daß sie dem Iran etwas angeboten haben, was dieser erstens schon längst viel billiger hätte haben können und worauf er zweitens ohnehin kaum Wert legt, hat er die Zusage der Europäer, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor den UN-Sicherheitsrat zu gehen. Der Vorwurf des Unilateralismus an die USA wäre vom Tisch, Europa hingegen müßte jetzt aufpassen, sich nicht statt dessen den der Vertragsbrüchigkeit einzufangen.

Bush konnte den WTO-Beitritt auch deswegen locker anbieten, weil er anders als seine europäischen Amtskollegen begriffen hat, daß es den Mullahs eben nicht um wirtschaftliche Vorteile geht, sondern um die Bombe, und daß sie nicht verhandeln um ein Ergebnis zu erzielen, sondern nur um Zeit bis zu deren Bau gewinnen. Folglich wird es gar nicht erst zur WTO-Variante kommen, sondern zwingend auf den Sicherheitsrat zulaufen.

Sollte aber ein Wunder geschehen und die Mullahs wider Erwarten tatsächlich nachprüfbar auf die Bombe verzichten, wäre dies noch besser. Ohne eine existenzielle Bedrohung für Israel könnte man sich dann in aller Ruhe und ohne Zeitdruck an den logischen nächsten Schritt – den „regime change“ – machen. Man darf dann nur nicht den Fehler machen, das Mullahregime noch mit zusätzlicher Wirtschaftshilfe zu stabilisieren. Die WTO-Mitgliedschaft alleine aber hat noch keine Diktatur vor dem Sturz bewahrt

Mit anderen Worten: Dies ist eine klassische Win-Win-Situation für die USA. Selbstverständlich bestehen noch Risiken, vor allem was das Verhalten der Europäer bei einem chinesischen oder russischen Veto im Sicherheitsrat angeht, sowie das Ausmaß der Sanktionen betreffend. Zahnlose Drohungen wie die Einschränkung des Kulturaustauschs werden nicht ausreichen. Aber wenn die Europäer jetzt wirklich mitziehen, kann man nur sagen: Hut ab, George!

Erstaunlich nur, daß die in Sachen Diplomatie dem tumben Cowboy Bush angeblich so weit überlegenen Europäer sich auf diesen Deal eingelassen haben. War das jetzt nur die pure Unfähigkeit, oder besteht doch Hoffnung, daß sich auch in der alten Welt allmählich Einsicht in gewisse Notwendigkeiten breitmacht? Das wäre dann allerdings wirklich eine Sensation.

~ von Paul13 - Samstag, 12. März 2005.

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