NATO-Reform: Kühle Reaktionen auf Schröders Vorstoß


Gerhard Schröder (SPD) hatte auf der Sicherheitskonferenz in München bemängelt, die Nato sei nicht mehr der erste Ort, wo sich USA und Europa über ihre strategischen Vorstellungen abstimmten. Mit Hilfe einer Experten-Gruppe solle die Nato aber wieder dieser Ort werden. Weil Schröder schwer erkältet war, hatte Verteidigungsminister Peter Struck die Rede am Samstag gehalten.

Als die ersten Meldungen von Schröders Katastrophenrede über den Ticker liefen, fürchtete ich noch, daß der Kanzler die NATO in alter sozialdemokratischer Manier zu einer Art OSZE II umbauen oder sie als Wach- und Schließgesellschaft an die UNO vermieten möchte. Aber das war wohl zu optimistisch gedacht.

[…] Schröders Überlegungen hätten zudem ihre Berechtigung, fügte Struck hinzu. In der Nato sei „nicht ernsthaft über eine Strategie zur Beendigung des Irakkonfliktes diskutiert worden, sondern wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass einige Nato-Partner entschlossen waren, unabhängig von einer Nato-Entscheidung einen solchen Krieg durchzuführen“, erinnerte der Minister. Die Sorge des Bundeskanzlers sei, dass sich dies bei „neuen Konfliktfeldern wie Iran“ wiederholen könnte.

Denn statt die NATO einfach zu einer nutzlosen Schwatzbude verkommen zu lassen, soll sie, schenkt man Strucks Worten Glauben, offenbar sogar von einer Verteidigungs- zu einer Verteidigungsverhinderungsorganisation werden, die sicherstellt, daß unsere Feinde in Zukunft nicht weiter behelligt werden.

In den ersten Jahren nach der rot-grünen Machtübernahme dachte ich ja noch, die Schröders und Fischers wären endlich erwachsen geworden. Aber sie scheinen jetzt plötzlich alle Spinnereien nachholen zu wollen, die sie sich damals nicht gleich getraut haben. Wir sind offenbar wieder wer – Friedensmacht Deutschland.

~ von Paul13 - Montag, 14. Februar 2005.

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