„Kein Land ist Herr der Welt“


Von Zeit zu Zeit der Süddeutschen Zeitung an den Karren zu fahren, ist zwar ganz nett, wenn gerade nichts anderes zu tun ist, aber das ist natürlich nicht mit dem Vergnügen vergleichbar, sich Marc Pitzke vom SPIEGEL oder Ulrich Ladurner von der ZEIT vorzunehmen. Aber heute hat die Süddeutsche eine Perle drin, die man sich kaum besser wünschen kann. Schreibt da doch tatsächlich der CSU-Rechtsaus(sen)leger Peter Gauweiler.

In Deutschland zählte Gauweiler zu den heftigsten Kritikern der amerikanischen Irak-Politik.

Ja, das kann man zweifellos so sagen. Zumindest sofern man zu Untertreibungen neigt.

Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete pilgerte vor Ausbruch des Krieges sogar in den Irak – „als Christ“, wie er sagte.

Also ist er sozusagen als „Deutscher Christ“ in das Land eines faschistischen Führers gepilgert. Zugegeben, das paßt.

[…] Die Welt lässt sich nicht über einen Kamm scheren und niemand in dieser Welt soll seine Art zu leben über die anderer stellen.

Niemand. Also auch kein Diktator.

Gott hat kein Land und keinen Kontinent zum Herrn über die Welt gemacht: die Deutschen nicht, die Europäer nicht, die Amerikaner aber auch nicht.

Gott hat auch keinen Menschen zum Herrn über seine Landsleute gemacht. Kim Jong Il nicht, Saddam Hussein nicht, und Ali Khameini auch nicht.

Eine andere Einstellung ist geschichtslos, wird den Erfahrungen der Vergangenheit nicht gerecht und führt ins Mittelalter zurück.

Das wird bei Terrorregimen wie dem im Iran kaum möglich sein. Die sind schon da und machen keine Anstalten da raus zu kommen.

Wertegemeinschaften verbundener Nationen – die des Grundgesetzes für die deutschen Länder genauso wie der Nordatlantikpakt für die westlichen Nationen – sind ohne Beachtung der Regeln des Völkerrechts nicht denkbar.

Wertegemeinschaften, zu deren Werten es gehört Unterdrückung zu dulden, sind irrelevant. Ein Völkerrecht, daß die Beseitigung besagter Unterdrückung verbietet, auch.

Diese Voraussetzung ist durch den Versuch gefährdet, das Völkerrecht durch einseitige „Fortentwicklungen“ umzuschreiben.

Wenn man sich im 21. Jahrhundert endlich mal daran macht, die Normen des 8. Jahrhunderts allmählich durch die des 18. zu ersetzen, kann von „Fortentwicklung“ ja wohl nur in einem sehr relativen Sinn die Rede sein.

Eine „Sicherheitskonferenz“, die ihren Anspruch ernst nimmt, muss sich gegen derartige „unilaterale Ansätze“ wenden.

Das kommt darauf an, wie man Sicherheit definiert. Für einen Gewaltherrscher wären die unilateralen Ansätze tatsächlich kein Gewinn an Sicherheit.

Vor allem der Einsatz militärischer Macht ist an die Beachtung des Völkerrechts gebunden. Dieses Recht schützt gerade auch die Völker, die über den Einsatz dieser Macht befinden.

Irgendwann mal vielleicht. Bisher schützt es jedenfalls nur die Machthaber vor ihren Völkern.

Die Nichtbeachtung des Völkerrechts – dessen Einhaltung von der Gegenseitigkeit lebt – beschädigt auch die eigenen Streitkräfte und die eigene Zivilbevölkerung: nicht nur durch Verlust des Ansehens, sondern auch durch die durch Verletzung provozierte Nichtbeachtung des Völkerrechts durch den Gegner.

Bei allem Respekt (wobei… – hab ich den überhaupt vor jemandem, der früher mal AIDS-Kranke ins Lager sperren wollte?), aber wer behauptet, daß Terroristen nur deswegen bei uns Zivilisten in die Luft sprengen, weil bei ihnen zuhause der örtliche Despot ein diffuses Gefühl der Unsicherheit empfindet, hat einen kräftigen Sprung in der Schüssel. Diktaturen kümmern sich im übrigen nie um das Völkerrecht, das sie selber für sich einklagen. Dürfen wir jetzt somit auch Zivilisten ermorden?

Die Beachtung dieses Rechts durch die verantwortlichen Regierungen ist übrigens auch der erste Schutz für die Angehörigen der Streitkräfte.

Da scheint jemand den Sinn von Streitkräften noch nicht zur Gänze erfaßt zu haben. Der beste Schutz für ihre Angehörigen ist ihre militärische Überlegenheit, nicht der Verzicht darauf, weil der Anwalt des zu stürzenden Diktators droht, dagegen Anzeige zu erstatten.

Ein eindrucksvolles Beispiel, wohin eine derartige Fehlentwicklung führt, ist der Krieg im Irak.

Ein eindrucksvolles Beispiel, wohin mangelnde Sachkenntnis über den Krieg im Irak führt, ist der letzte Satz drei Tage nach den dortigen Wahlen.

[…] Kein Land hat außerhalb des Völkerrechts die Befugnis, mit „militärischen Optionen“ zu drohen.

Bis auf den Iran. Der hat natürlich das Recht, dem UNO-Mitglied Israel mit unprovozierter nuklearer Auslöschung zu drohen und Terroristen auf seine Bewohner zu hetzen. Wobei das selbstverständlich keinem anderen Staat das Recht gibt, den Iran daran zu hindern. Super Sache, dieses Völkerrecht.

[…] Die Alternative zum Kalten Krieg kann aber nicht in einer Strategie weltweit angeordneter Befreiungskriege liegen.

Die Alternative zu einem weltweiten Befreiungskrieg kann aber nicht in der Duldung von Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Völkermord oder der Akzeptanz von Terroranschlägen bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen liegen.

Vielmehr beginnt die seit einigen Jahren einsetzende ausschließliche Militarisierung von Problemfeldern, den Weg für einen globalen Konflikt nie gekannten Ausmaßes zu bereiten. Eine Legitimation hierfür außerhalb des Völkerrechts gibt es nicht. Insbesondere sind derartige Kriege auch nicht durch die Wahlentscheidungen einer einzelnen Nation „erlaubt“.

Da hat Gauweiler insofern recht, als es in der Tat besser wäre, die in der UNO vertretenen Diktatoren würden per Mehrheitsentscheidung zu ihrem eigenen Sturz aufrufen. Aber irgendwie zieren sie sich bisher. Naja, vielleicht kann er mit seinen einschlägigen Kontakten da ja noch ein wenig Überzeugungsarbeit leisten.

Sicherheit in der Welt verlangt eine umfassende Bestimmung, die aktuell schwerwiegende Probleme im Auge haben muss. Dazu gehören Terror und Massenvernichtungswaffen – aber auch Armut und Hoffnungslosigkeit.

Denn wenn wir die Armut und Hoffnungslosigkeit von Multimillionären wie Bin Laden nicht in den Griff kriegen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie uns die Kehle durchschneiden wollen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz muss deutlich machen, dass eine Lösung dieser Probleme allein durch Flugzeugträger und Raketen nicht möglich ist.

Alleine durch Flugzeugträger und Raketen sicherlich nicht. Panzer und Spezialeinheiten braucht man auch. :-)

Globale Sicherheitspolitik verliert ihre Bestimmung, wenn sie sich nur über Staaten und ihre nationalen Eitelkeiten definiert, das Schicksal der Völker und des Individuums als eigentlichen Träger dieser Politik aber aus den Augen verliert.

Und was macht man, wenn man endlich auch mal den Völkern oder noch besser dem Individuum Gehör verschaffen will? Genau, man führt freie Wahlen durch. Und was macht man, wenn ihre Unterdrücker das nicht wollen? Genau, man zieht sie aus dem Verkehr. Am besten mit den gewaltfreien Methoden, die Peter Gauweiler und seine Freunde demnächst vorlegen werden. Bis zu deren Einsatzbereitschaft sind wir aber wieder bei Flugzeugträgern und Raketen. Und natürlich Panzern und Spezialeinheiten.

Die Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten, jeder schleichenden Entmachtung des Deutschen Parlaments durch die Übertragung erster und letzter Entscheidungen über den Einsatz unserer Streitkräfte an die Nato oder die EU für andere Zwecke als den Schutz der territorialen Integrität unseres Landes und von unseren Bundesgenossen Einhalt zu gebieten.

Und die USA sind gut beraten, jede Schutzgarantie gegenüber Deutschland im Falle eines Angriffs mit Massenvernichtungswaffen durch Terroristen und Schurkenstaaten offiziell zurückzuziehen. Alternative Garantien bzw. Schadensersatzforderungen bei deren Ausbleiben können über die Süddeutsche Zeitung bei Peter Gauweiler eingefordert werden.

~ von Paul13 - Freitag, 4. Februar 2005.

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