Sanktionen gelockert: EU nimmt Beziehungen zu Kuba wieder auf


Die Europäische Union hat die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba beschlossen. Sie reagierte damit auf die Freilassung von Dissidenten in dem Karibikstaat. Um die Regierung von Fidel Castro nicht weiter zu verärgern, wollen die EU-Länder künftig keine Oppositionellen mehr zu ihren Botschaftsempfängen einladen.

Wer jetzt schon glaubt, eben nicht richtig gelesen zu haben, sollte erst mal auf die Begründung warten:

[…] Diplomaten wiesen Kritik am Stopp dieser Einladungen zurück: Es sei im Interesse der Dissidenten, die Lage zu entspannen.

Mit anderen Worten: Es ist nur zu ihrem besten, wenn man die Unterdrückten zugunsten der Unterdrücker fallen läßt. Kuscheln und kuschen – das ist letztlich genau das, was man der Entspannungspolitik vorgeworfen hat, was ihre Anhänger aber immer entrüstet zurückgewiesen haben. Wie wir jetzt sehen, war die Kritik allerdings mehr als berechtigt.

Dabei ist das ganze auch noch unsäglich dumm: Da hat die Soft-Power-Fraktion endlich mal ein einziges kleines Werkzeug – ach, was sag ich, ein winziges Schräubchen – um ohne militärische Mittel auf einen Regimewechsel hinzuarbeiten, und was tut sie? Anstatt ihre Errungenschaft stolz als europäische Alternative zur amerikanischen Marineinfanterie zu präsentieren, wird sie verschämt weggesperrt.

Aber hinterher, wenn’s zu spät ist, wird das Jammern wieder groß sein, weil diese tumben Amis wie immer nicht auf das ach so weise Europa gehört haben. Und wenn dann die Frage erneut aufgeworfen wird, wo denn nun eigentlich die zivile Option für den Regimewechsel ist, damit eben nicht am Ende geschossen werden muß, wird Gernot Erler wieder nur gucken wie ein Auto.

Diejenigen, die den Sturz einer Diktatur grundsätzlich befürworten, nur nicht den Einsatz militärischer Mittel zu diesem Zweck, haben jedenfalls die Möglichkeit „Stop!“ zu schreien, und zwar genau jetzt. Tun sie das nicht, und fordern sie nicht endlich von der „Achse des Friedens“ einen praktikablen Plan zur friedlichen Demokratisierung autoritärer Regime ein, dann sind sie kläglich gescheitert.

Denn wenn Europa nicht mal einen vergleichsweise harmlosen Diktatorendarsteller wie Fidel Castro zur Räson bringen kann, dann kann es sich seine Verhandlungen mit den wirklich schweren Jungs in Damaskus und Teheran gleich sparen. Dann war’s das aber auch mit dem Anspruch auf eine gestaltende Rolle in der Weltpolitik.

~ von Paul13 - Dienstag, 1. Februar 2005.

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