Chirac fordert Steuer zum Kampf gegen Aids


Frankreichs Präsident Jacques Chirac setzt im Kampf gegen die Immunschwäche Aids auf neue Geldquellen. Er fordert, über weltweite Sondersteuern auf Finanztransaktionen, Flug- und Schiffstreibstoff sowie Flugtickets 10 Mrd. $ jährlich aufzubringen.

Ach ja, der Jacques. War verdächtig lange ruhig um IHN, da mußte ER sich wohl mal wieder ins Gespräch bringen. Bißchen was fürs Herz, wie wär’s mit Geld für AIDS? Klasse Idee, aber natürlich nicht so, daß ER gleich in die Kasse greifen muß, sondern in Form einer zusätzlichen (also für die EU-Defizitgrenze unerheblichen) sowie weltweiten (also praktisch nicht durchsetzbaren) Steuer, die zufälligerweise genau die Steuer ist, auf die die Globalisierungsgegner von Attac so stehen.

So macht man sich Freunde unter denen, die schon die gute Absicht zu würdigen wissen, und gleichzeitig keine Feinde unter denjenigen, die eine internationale Einigung durch ineffiziente Verhandlungen einfach auf den St.-Nimmerleines-Tag verschieben können. DAS ist Diplomatie! So sind alle zufrieden und ER in Zeiten, wo ansonsten alles schlecht läuft (Sarkawi in Panik, im Irak wird gewählt, Arafat richtig tot, die Mullahs auf der Abschußliste) endlich wieder in den Schlagzeilen.

Man darf IHN aber nicht unterschätzen. Sätze wie „Die Globalisierung muss ein menschliches Antlitz erhalten.“ oder „Die Wirtschaftskräfte allein sind blindwütig und führen zu einer Marginalisierung der Schwächsten.“ sind von Chirac durchaus ernst gemeint. Nur daß ER damit nicht die Entwicklungsländer meint, die inzwischen spektakuläre Wirtschaftswachstumsraten haben, sondern die wahren „Verlierer“ der Globalisierung, Länder wie Frankreich und Deutschland eben.

Das wichtigste an der Nachricht über die Luftbuchung von 10 Mrd. $ pro Jahr wurde übrigens erst gar nicht erwähnt. Für die nächsten 5 Jahre sind 30% davon bereits gedeckt. Und zwar ohne zusätzliche Steuern. Auch unabhängig von irgendwelchen illusorischen Verhandlungsergebnissen. Einfach so. Cash auf Kralle. Freiwillig. Ab jetzt. Von Bush. George W. Bush. Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Und genau deswegen muß es auch keiner wissen.

~ von Paul13 - Freitag, 28. Januar 2005.

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