Fall Daschner: Warum Recht nicht gleich Gerechtigkeit ist


Wenn Recht nicht gleich Gerechtigkeit ist, was hindert eine Gesellschaft denn daran, diesen Zustand zu ändern? Spätestens, wenn die Diskrepanz zwischen Recht und Gerechtigkeit als solche erkannt worden ist, sollte dies doch möglich sein.

Die Anordnung Daschners, Gäfgen nun Zwang anzudrohen, dann „unter ärztlicher Aufsicht durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen, Red.) erneut zu befragen“, führte zu erheblicher Unruhe unter den Beamten. […] Nur E. ging schließlich zu Gäfgen und erklärte diesem, was die Polizeiführung „angedacht“ habe. Gäfgen nannte daraufhin den Ort, wo Jakob versteckt war.

Mehr muß man dazu doch wohl nicht sagen. Um das Ziel zu erreichen, mußten ja nicht einmal verschärfte Verhörmetoden angewendet werden, sie mußten nur angedroht werden. Wenn aber das alleine schon reichen kann, ein Menschenleben zu retten, ist das eigentliche Verbrechen doch wohl das Verbot der bloßen Androhung.

Was die Vorsitzende dann ausführte, mag für die Angeklagten schwer erträglich gewesen sein. Sie berief sich nämlich auf die „Geschichte dieses Staates“ und dass den Mitgliedern des parlamentarischen Rates einst „die Gräuel der NS-Zeit vor Augen standen, als sie das Grundgesetz formulierten“. […] „Die Missachtung der Menschenwürde ist verwerflich, selbst wenn es um die Rettung eines Menschenlebens geht.“

Die ehrenwerte Vorsitzende hat dabei nur eins übersehen: Wenn die Alliierten vor 60 Jahren auf ihren zweiten Satz gehört hätten, dann wäre sie heute für ihren ersten Satz an die Wand gestellt worden, und zwar von eben jenem NS-Regime, dessen Gräuel ihr heute so deutlich vor Augen stehen.

Selbst wenn man einen jener theoretischen Grenzfälle zugrunde lege – etwa das „ticking-bomb-Szenario“, den Fall also, in dem ein Terrorist weiß, wo sich die Bombe befindet, die eine ganze Stadt auslöschen könne – blieben grundsätzliche Bedenken, sagte die Vorsitzende. „Wie weit will man gehen? Den Arm brechen? Den Terroristen töten? Was tun mit dem Beamten, wenn er sich weigert zu foltern?“

Vielleicht wäre es für die Verantwortlichen mal an der Zeit, diese Fragen endlich zu beantworten. Eine kleine Hilfe: Wie weit man gehen will, ist klar – es dürfen keinerlei bleibende körperliche Schäden hinterlassen werden. Arm brechen wäre damit ein Verstoß gegen diese Regel. Sowas ist aber auch unnötig. Es gibt genug Sachen, die ausreichend weh tun, extrem unangenehm sind oder auch einfach nur genügend peinlich, als daß man berechtigt wäre auf mittelalterliche Instrumentarien zurückzugreifen.

Den Terroristen zu töten wäre in diesem Zusammenhang sogar ziemlich dumm, denn tot würde er nur noch sehr begrenzt bereit sein, mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Man darf bei der ganzen Sache auch nie vergessen, daß es hier ja nicht um eine „Strafe“ oder um gerichtsverwertbares Belastungsmaterial gegen den Täter geht, sondern ausschließlich um Informationsbeschaffung für die laufenden Ermittlungen im Falle einer „ticking bomb“.

Und selbstverständlich könnte kein Polizist zur Anwendung derartiger Methoden gezwungen werden. Es sollte nicht einmal jeder zu ihrer Anwendung berechtigt sein. Im Normalfall sollten Laien – auch im Interesse der zu Verhörenden – besser die Finger davon lassen, denn wenn jemand, dessen ganze Qualifikation für diese Aufgabe darin besteht, daß er früher die falschen Horrorvideos geschaut hat bzw. genügend Haß auf den Täter empfindet, sich da einmischen dürfte, wäre das für alle Beteiligten fatal.

~ von Paul13 - Dienstag, 21. Dezember 2004.

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