Vereinte Nationen : Und sie bewegt sich doch


Eine UN-Kommission schlägt Reformen für die Weltorganisation vor! Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Eine UN-Kommission schlägt Reformen für die Weltorganisation vor. Denn das was hochbezahlte Experten da laut ZEIT an Bedingungen zusammengeschrieben haben, die erfüllt werden müßten, um einen heißgelaufenen Diktator völkerrechtlich einwandfrei notfalls auch mit militärischen Mitteln aus dem Verkehr ziehen zu können, ist günstigstenfalls eine Checkliste des eigenen Versagens, schlimmstenfalls aber ein durch das Mäntelchen der Reform legitimiertes Verschieben längst überfälliger Anpassungen der Vereinten Nationen an die reale Welt auf den St. Nimmerleins-Tag:

Fünf Kriterien müssen gleichzeitig erfüllt sein, damit der Sicherheitsrat einem Staat das Plazet geben darf, Soldaten gegen einen anderen Staat zu mobilisieren. Erstens: Die Bedrohung muss klar und ernsthaft sein. Zweitens: Die Gewaltmittel müssen zur Verteidigung geeignet sein. Drittens: Gewalt muss die Ultima Ratio, alle anderen Mittel müssen ausgeschöpft sein. Viertens: Es darf nicht mehr Gewalt eingesetzt werden als unbedingt notwendig. Fünftens: Die Folgen der militärischen Intervention dürfen nicht schwerer wiegen als diejenigen des Nichthandelns – eine Frage, die im Irak noch nicht entschieden ist.

Würde man diese Regeln auf die großen Krisen seit Ende des Kalten Krieges anwenden, wäre das Ergebnis eine nachträgliche Delegitimation selbst jener oft erbärmlichen Interventiönchen, zu denen sich der satte Westen dann, wenn es meist bereits zu spät war, am Ende gezwungenermaßen herabgelassen hat. Ganz gleich ob Bosnien, Darfur, Irak, Iran, Kosovo, Kuweit, Libanon, Nordkorea, Palästina, Ruanda, Somalia oder Taiwan – bei keinem dieser Konflikte wären alle Punkte gleichzeitig erfüllt gewesen.

Da zudem jeder einzelne von ihnen interpretationsfähig ist, und gleichzeitig die direkt oder indirekt beteiligten Mächte interpretationsberechtigt sind, kann man davon ausgehen, daß es schwierig gewesen wäre, auch nur über eines oder zwei der Kriterien die notwendige Einigkeit zu erzielen, geschweige denn über alle. Die ZEIT gibt dies auch versehentlich dadurch selber zu, daß diese Frage „im Irak noch nicht entschieden“ sei. Natürlich ist sie es, aber wenn selbst eine seriöse liberale Zeitung da irrt – um wieviel mehr erst die Massenmörder, die im Sicherheitsrat Sitz und Stimme haben.

Die für eine Legitimation der UNO selbst wirklich entscheidenden Fragen aber – nämlich ob die Bevölkerung eines Mitgleidsstaates über ihre Regierung selber bestimmen kann, und ob somit besagte Regierung überhaupt ein Mandat hat, für besagte Bevölkerung zu sprechen, sowie im Falle einer Verneinung dieser Frage, was man unternehmen muß, um diesen unhaltbaren Zustand so schnell wie nötig zu ändern, – wurden erst gar nicht gestellt. Solange sie aber nicht gestellt werden, kann die UNO sich einen Wolf reformieren, es ist völlig egal. Denn auch wenn sie effizienter werden sollte: Effizientes Unrecht ist immer noch Unrecht, nur halt eben effizient.

Trotzdem sollten die USA die UNO keinesfalls verlassen. Sie sollten vielleicht ihre Zahlungen auf das Mindestmaß reduzieren und das Hauptquartier nach Pyöngyang verlegen lassen, aber sie sollten auf jeden Fall in der UNO bleiben, und sei es nur, um ihr per Vetorecht soviel Sand ins Getriebe zu streuen, bis auch in Paris und Berlin endlich begriffen wird, das die systemimmanente Handlungsunfähigkeit eines undemokratischen Kolosses nicht schon deswegen etwas positives ist, weil sie multilateral ist.

~ von Paul13 - Montag, 6. Dezember 2004.

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