Menschenrechtsbeauftragte lobt Sperrmauer-Gutachten


Berlin (AFP) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Grüne), hat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Sperranlage in Israel als „wegweisende Entscheidung“ bezeichnet. „Der Oberste Gerichtshof hat klar gestellt, dass der Zweck eben doch nicht die Mittel heiligt“, sagte die Politikerin der „Berliner Zeitung“.
„Der Kampf gegen terroristische Übergriffe und Gewalt rechtfertigt nicht den Einsatz von Mitteln, die ihrerseits internationales Recht verletzen“, sagte Roth.

Auch wenn die Überschrift es nicht vermuten läßt – bei der Menschenrechtsbeauftragten handelt es sich um ein Mitglied der Grünen. Ja, genau jener Grünen, die gewaltfreien Widerstand schon immer gaaanz toll fanden und die ob jedweden Blutvergießens grundsätzlich unheimlich betroffen sind. In früheren Zeiten hätten die Grünen jeden Preis gezahlt, hätten sie die NATO-Rüstung durch einen Zaun ersetzen können. Und zwar ganz gleich wie nutzlos er gegen die sowjetischen Panzerarmeen gewesen wäre.

Aber im Falle des zionistischen Apartheidsgebildes ist Mord und Totschlag dem Mauerbau natürlich vorzuziehen (zumindest solange es sich bei den Toten um Israelis handelt) – auch und gerade weil er funktioniert. Denn man darf die Prioritäten nicht aus dem Auge verlieren: Was ist schon das Leben eines Juden (am Ende gar eines Orthodoxen oder Siedlers!) auf besetztem Land gegen das Recht eines Arabers auf ungehinderten und direkten Zugang zur Heimatscholle, und zwar ohne erst einen umständlichen Umweg über das Nachbardorf fahren zu müssen? Das wären ja Zumutbarkeitsregeln fast wie bei den Hartz-Gesetzen!

Bei all dem muß man vor allem auch berücksichtigen, daß ein Selbstmordanschlag immer etwas vorübergehendes ist (es knallt nur kurz, und die Beteiligten sind ja nicht für immer tot, sondern dürfen im Paradies weiterleben – und einer davon sich sogar mit 72 Jungfrauen amüsieren!), ein Zaun hingegen etwas endgültiges, nicht wieder gut zu machendes. Oder hat schon mal jemand jemals davon gehört, daß man Zäune einreißen, Grenzen ändern oder materielle Schäden ersetzen könnte?

Zu guter letzt darf man nicht vergessen, daß der Anblick einer Mauer bekanntlich zu schweren Traumata führen kann, die dann logischerweise auch den gedemütigten Betrachter radikalisieren. Deswegen hatten ja auch die kalten Krieger der Berliner CDU in den 80er-Jahren ihre treuesten Anhänger bekanntlich immer im grünen Milieu. Oder könnte irgendjemand je vergessen, wie Claudia Roth damals Arm in Arm mit Ronald Reagan ausrief: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“

Und wenn man glaubt, dümmer geht’s nicht mehr, kommt von irgendwo eine grüne Menschenrechtsbeauftragte her…

~ von Paul13 - Montag, 12. Juli 2004.

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