Zwergenaufstand in Berlin

•Montag, 9. Juni 2008 • 16 Kommentare

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: “Die Ära Bush war keine gute - weder für Amerika noch für jene, die sich wie ich als Freunde Amerikas verstehen.” Nach dem Terror des 11. September 2001 habe Bush einseitig auf militärische Lösungen und auf einen Abbau der Bürgerrechte gesetzt. Der Irak-Krieg habe die Uno geschwächt, das Gefangenenlager Guantanamo sei “eine Schande für all die Werte, für die gerade Amerika steht”.

Den alternativen Westerwelle-Plan aus dem Jahre 2002, dessen Umsetzung die Ba’ath-Diktatur binnen Jahresfrist gestürzt und den Irakern die Segnungen des Liberalismus gebracht hätte, konnte der Größte-Außenminister-der-nie-einer-werden-wird-aller-Zeiten inmitten all der gelb-blauen Hochglanzprospekte in seiner Aktentasche auf die Schnelle jedoch nicht finden.

Der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), betonte: “Man kann wirklich nicht sagen, dass George W. Bush die Welt besser gemacht hätte. Im Gegenteil: Seine Tätigkeit hat wesentlich dazu beigetragen, das amerikanische Ansehen weltweit zu schädigen.”

Und was ist schon die Zukunft des Irak gegen das Gewinnen des internationalen Beliebtheitspreises beim Jahrestreffen der sozialistischen Internationale? Da hätte Bush mal besser die Prioritäten anders gesetzt. Für den Applaus von “attac” durch den gerade jeweils unter Artenschutz gestellten Diktator darf dieser dann auch schon mal ein Massengrab mehr füllen.

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Die Stunde der Soft Power

•Samstag, 7. Juni 2008 • 7 Kommentare

Der Ton wird schärfer: Israels Vizeregierungschef Mofas hat in einem Interview offen mit einem Angriff auf Iran gedroht. Ein Militärschlag sei unausweichlich, sollte Teheran sein Atomprogramm weiterführen, sagte Mofas.

Das dürfte dann auch die letzten Zweifel darüber beseitigen, was Premierminister Olmert nach seinem Gespräch mit Präsident Bush so orakelhaft meinte, als er überraschend ankündigte, daß das iranische Atomprogramm bald gestoppt wird. Jetzt sollte auch dem letzten Träumer klar sein, daß der Iran nicht nur Israel auszulöschen gedenkt, sondern auch, daß dieses sture kleine Land sich diesem Ansinnen doch tatsächlich zu verweigern gedenkt.

Damit tickt die Uhr laut und deutlich, und zwar nicht nur für das Regime in Teheran, sondern auch für die Appeasementfraktion im Westen. Olmerts und Mofas’ Äußerungen sollten jedenfalls für ausreichend Motivation sorgen, um die Überlegenheit der hochentwickelten europäischen Staatskunst gegenüber amerikanischer Cowboymentalität und israelischer Kriegsgeilheit nicht immer nur zu beschwören, sondern endlich auch mal konkret zum Tragen zu bringen.

Also Schluß mit symbolischen Mini-Sanktiönchen und wirkungslosen Gesprächstherapien und her mit Totalembargo und internationalen Haftbefehlen für die Mullahbande. Ergebnisse müssen her, und zwar zügig. Nicht daß am Ende wieder jemand weint, die friedlichen Mittel wären ja nicht ausgeschöpft worden. Wer immer schöpfen will, jetzt hat er Gelegenheit dazu. Nur sollte er es bald tun. Sonst hat sich’s wirklich ausgeschöpft.

Großes Staunen in der Brandstwiete

•Freitag, 6. Juni 2008 • 11 Kommentare

Ohrfeige für George W. Bush: Der US-Präsident hat vor dem Irak-Krieg die Gefahren von Saddams Regime aufgebauscht. Das wirft der US-Senat im Abschlussbericht einer fünfjährigen Untersuchung den Entscheidungsträgern im Weißen Haus vor. Die Amerikaner seien systematisch getäuscht worden.

Wie? Die demokratische Senatsmehrheit im Senat wagt es mitten im Wahlkampf den republikanischen Präsidenten anzugreifen? Also Sachen gibt’s

CDU raus aus der NATO!!!

•Donnerstag, 5. Juni 2008 • 5 Kommentare

Und zwar mit einem Fußtritt:

Andererseits sehen wir bestimmte Positionen, die McCain zu Russland formuliert hat, sehr kritisch. Ich denke da etwa an seine Forderung, Russland aus der Gemeinschaft der G8-Staaten wieder herauszubefördern oder an seine Idee von dem weltweiten Bündnis der Demokratien.

Eine Partei, die die Idee von einem weltweiten Bündnis der Demokratien kritisch sieht, ja, sogar sehr kritisch, ist es jedenfalls nicht wert, von solch einem Bündnis weiter geschützt zu werden.

Und schickt Knecht Ruprecht als CDU-Spätaussiedlerbeauftragten nach Sibirien. Das wird sein überhitztes Köpfchen ein bißchen abkühlen, und wohler fühlt er sich da offenbar auch.

Klare Worte vom Kandidaten

•Donnerstag, 5. Juni 2008 • 25 Kommentare

Was ist falsch an folgendem Text:

Sen. John McCain vowed that as president he would deepen American defense cooperation with Israel. “Those who threaten Israel, threaten us. I will bring an unshakeable commitment to Israel’s security and guarantee Israel’s military strength so that it can defend itself from any threat – from Gaza to Tehran. McCain said he would sign a memo of understanding promising Israel $30 bn over 10 years. He was addressing the American Israeli Public Affairs Committee’s (AIPAC) annual conference, June 4.

McCain spelled out his position on talks with Iran. He said: “I will do everything in my power – everything, everything - to prevent Iran from obtaining a nuclear weapon.” Iran has grown stronger and increased its support for terror since this administration went to war in Iraq “and I refuse to support a policy that has made the US and Israel less secure.”

Proposing getting US troops out of Iraq “carefully”, McCain urged broaching Iran first with “aggressive principles and diplomacy. We have no time to waste. I would keep the military option on the table to defend our security and our ally Israel,” he stressed.” But, he said, diplomacy can be tough if backed by real leverage with no illusions. “We must give Iran a clear choice: Abandon nuclear weapons, support for terror and hatred for Israel or else we will ratchet up the pressure. Al Qods is rightly labeled a terrorist organization.

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Obamas SoB’s at work

•Mittwoch, 4. Juni 2008 • 18 Kommentare

Nachdem der von der amtierenden US-Regierung unterstützte irakische Regierungschef Maliki kürzlich vor dem Europäischen Parlament seine Überlegungen zur Zukunft des Irak dargelegt hat, haben jetzt auch jene Kräfte, die nach den bisherigen Planungen des demokratischen Herausforderers die Geschicke des Landes lenken würden, ihr Programm vorgestellt:

Der kleine Mustafa wurde gerade einmal fünf Jahre alt: Nordöstlich von Bagdad haben Extremisten den irakischen Jungen entführt und gehängt. Die Leiche Mustafas wurde drei Tage nach seinem Verschwinden entdeckt.

Ein genauer Termin, wann sich Obama mit den Tätern bzw. ihren Führern zu Gesprächen treffen wird, ist noch nicht bekannt, es ist jedoch davon auszugehen, daß die Iraker spätestens bei der Übergabe ihres Landes an die überraschten Reste von al-Qaida erfahren werden, was genau der Hoffnungsträger der Demokraten mit “Change” in ihrem Falle gemeint hat.

…und ‘ne Buddel voll Rum

•Dienstag, 3. Juni 2008 • 27 Kommentare

Neue Vorwürfe gegen die US-Regierung: Laut einer Menschenrechtsorganisation soll die Bush-Administration Terrorverdächtige nicht nur auf Guantanamo und in Geheimgefängnissen der CIA ohne ordentliche Verfahren festgehalten haben, sondern auch auf Gefangenenschiffen.

Hach, klingt das schön schaurig: Gefangenenschiff! Muß wohl so was ähnliches sein wie ein Geisterschiff oder ein Piratenschiff. Auf jeden Fall klingt es wie ein Relikt aus einer anderen Zeit, dessen einziger Sinn offensichtlich darin besteht, irgendwelche monströsen Dinge zu tun, wie z.B. Gefangene festzuhalten. Was ja bekanntlich auch viel schlimmer ist, als das an Land zu tun oder die Gefangenen gleich ins Meer zu werfen. Da kann man sich so richtig vorstellen, wie auf den sieben Weltmeeren die Totenkopfflagge auf Stars and Stripes über schwimmenden Kerkern weht und ein zottelbärtiger Bin Laden im mächtigen Rumpf den Graf von Monte Christo gibt.

Doch wie meist, wenn Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin sich auf militärisches Terrain wagt, blamiert es sich gnadenlos. Denn die Bataan und die Peleliu sind natürlich keine “Gefangenenschiffe”, sondern Hubschrauberträger für amphibische Operationen, und da Terroristen in der Regel nicht wesentlich größer sind als Marines, haben sie zwangsläufig nun mal auch Platz, um erstere gefangenzuhalten. Sie wurden aber nicht für diesen Zweck gebaut, was im übrigen nicht nur ein recht teurer Spaß wäre, sondern auch Perlen vor die Säue, denn es gibt kein international verbrieftes Grundrecht von Terroristen auf eine funktionierende Klimaanlage.

Das Ziel des Artikels war es aber eh nicht, die Leser zu informieren, sondern mal wieder ein wenig Stimmung gegen Amerika zu machen. Denn besagte Schiffe verfügen auch über eine ziemlich leistungsfähige Kantine, die kaum schlechter als die in der Brandstwiete sein dürfte. Man könnte sie damit also guten Gewissens auch als Restaurantschiff bezeichnen. Die medizinische Ausstattung läßt wiederum die meisten deutschen Krankenhäuser blaß aussehen, also könnte man ebenso von einem Hospitalschiff reden. Angesichts von Fitnessstudios, Spielhallen und Multimediaschnickschnack aller Art wäre sogar Kreuzfahrtschiff nicht völlig abwegig.

Doch diese Schiffe können auch anders. Sie verfügen über Flugabwehrkanonen, welche pro Sekunde (!) 75 Granaten abfeuern können. Und es können nicht nur Kampfhubschrauber auf ihnen starten, sondern sogar ausgewachsene Jagdbomber. Ganz zu schweigen davon, daß sie Soldaten beherbergen. Amerikanische wohlgemerkt. Also lassen wir den Kinderkram mit den Gefangenen. Nennen wir es doch einfach beim Namen. Es ist ein Todesschiff. Klingt ähnlich wie Todesstern, und da George W. Bush in der Beliebtheitsskala ohnehin weit hinter Darth Vader steht, kommt es auch den Ressentiments der SPIEGEL-Leser ausreichend entgegen.

Und so erkennt dann endlich jeder, wie es gemeint ist.

Chrr, de Antideutschen!

•Montag, 2. Juni 2008 • 35 Kommentare

Die rechtspopulistischnationalkonservativreaktionäre Bloggerszene hat beim Durchdrehen mal wieder spürbar die Drehzahl erhöht. Nachdem mit Hans-Peter Raddatz eine ihrer Ikonen ein paar so deutliche wie wohlverdiente Widerworte ertragen mußte, schießt Bloggerkollege Kewil auf alles, was sich links von ihm bewegt (was von seinem Standpunkt aus gesehen tatsächlich so ziemlich alles sein dürfte). Weil rhetorischer Feinschliff aber bekanntlich nicht zu seinen Stärken gehört, versucht er den Mangel an intelligenter Munition durch den Einsatz größerer Kaliber wettzumachen:

Sacha Stawski ist der Kopf der linken jüdischen Lobby-Seite Honestly Concerned. Nachdem ihm, wie hier berichtet, ein Interview von Hans-Peter Raddatz im FrontPageMag übel aufgestoßen ist, hat er das Halali auf den bekannten Orientalisten und Islamkritiker veröffentlicht. Nun bläst er weiter zur Hatz (Lieblingswort der Antifa). [...] Zu den Antideutschen wie Stawski gehört auch Alan Posener.

Dieser neuerliche Irrwitz zeigt mal wieder vortrefflich, warum es sich trotz allem immer wieder lohnt, regelmäßig einen Blick auf Seiten wie Fixen und Foxionen zu werfen, die am rechten Rand der Blogosphäre im Urschlamm des ungesunden Volksempfindens gründeln. Nicht weil sie nennenswerten Erkenntnisgewinn verspricht, aber in Sachen Unterhaltungswert – und sei er noch so unfreiwillig – ist es nur schwer zu toppen. Auf die Idee, liberale Zeitgenossen wie Posener und Stawski zu finsteren Handlangern kommunistischer Propagandaarbeit zu erklären, muß man jedenfalls erst mal kommen.

Weniger witzig, aber um so aufschlußreicher hingegen ist das, was aus manchen Leuten rausquillt, wenn sie erst mal so richtig in Fahrt sind. Hetzpropaganda ohne eine wenigstens beiläufige Erwähnung der jüdischen Lobby macht offenbar einfach keinen Spaß. Und nachdem DaRockwilda nicht mehr beim Politblog schreibt, der derzeitige dortige Obermotz Henry Edward J. jedoch lieber auf amerikanische statt auf deutsche Juden schimpft, fehlt diese Woche noch die obligatorische Haßtirade auf den Zentralrat der Juden. Doch Kewil schafft auch hier gerne Abhilfe:

Gemecker am Text irgendeines alten brandenburgischen Liedes, das sowieso keiner mehr auswendig kennt. 92 Jahre ALTER Ärztepräsident kriegt Ehrung, was kritisiert wird, weil er angeblich Nazi war, keiner weiss das aber genau, außer SPIEGEL natürlich. Zentralrat kritisiert bayrische Ministerin harsch für ENTSETZLICHE Rede. ZdJ kritisiert Urteil zum Rabbiner-Anschlag, obwohl der Rabbi vor Gericht kein Sympathieträger war, wie es die Welt formulierte. Der Zentralrat sieht vor allem jeden Morgen den Antisemitismus ansteigen, so stark, daß wenn dies wahr wäre, bereits 500 Prozent der Deutschen Antisemiten wären.

Dieses dauernde Trommelfeuer moralischer Ermahnungen geht nicht nur mir auf den Seiher! Nach meiner unmassgeblichen Einschätzung ist nämlich der Zentralrat der größte Antisemitenproduzent im Land! Kein Mensch der Welt will eine tägliche Schelte und Moralkeule!

Da kann man sich nur freuen, daß solche Ansichten inzwischen selbst von ihren Urhebern als unmaßgeblich erkannt werden…

Na endlich, ein Selbstmordanschlag!

•Donnerstag, 29. Mai 2008 • 17 Kommentare

Vor der Polizeidirektion im irakischen Sindschar hat ein Mann einen Sprengstoffgürtel gezündet - er riss 16 Menschen mit in den Tod, die sich dort gerade bewerben wollten. Ein weiterer Selbstmordattentäter bei Mossul brachte zwei Soldaten um.

Na also, da hat der SPIEGEL kurz vor Monatsende ja doch noch was zum Thema Irak gefunden, worüber sich berichten läßt, ohne den Irakkriegsgegnern die letzte Hoffnung auf den Endsieg über den US-Imperialismus zu rauben. Ein Selbstmordanschlag also.

Ist ja auch viel bedeutsamer als die nebensächliche Meldung, daß, sofern nicht bis übermorgen noch eine Katastrophe passiert, der Mai 2008 der Monat mit den geringsten Verlusten seit der Befreiung des Irak war. Ganz zu schweigen von dem Vierteljahrhundert davor, wo Saddam mitunter in wenigen Stunden “Frieden” schaffte, wofür die Islamisten heutzutage einen ganzen Monat lang hart arbeiten müssen.

Aber genug geplaudert. Da wird ja wohl noch irgendwo schnell eine Meldung aufzutreiben sein, in der Obama uns erklärt, mit welchen Mitteln er den damaligen Zustand wiederherzustellen gedenkt. Und vor allem, wo darin genau der Vorteil liegt.

Et tu, Gabor?

•Dienstag, 27. Mai 2008 • 16 Kommentare

Gabor Steingart hat schlecht geschlafen. Offenbar hat er von NeoCon-Monstern mit langen Zähnen geträumt, vor denen ihn nur heldenhafte chinesische Martial-Arts-Kämpfer retten konnten, bis dann vor der grandiosen Kulisse glücklicher Untertanen im Fackelschein eines Olympiastadions ein riesiger Micky-Maus-Wecker die Erlösung brachte. Anders ist nicht zu erklären, daß ein sonst durchaus vernünftiger und intelligenter Autor wie Steingart, der zu den inzwischen nur noch wenigen Aktiva des SPIEGEL gehört, der aktuellen US-Außenpolitik gerade die chinesische als leuchtenden Pfad in den diplomatischen Himmel gegenüberzustellen versucht.

Soft Power-Politik bringt neben Militärmacht und Wirtschaftskraft eine dritte Dimension, die kulturelle und argumentative Kraft einer Nation zur Wirkung, sagt der Erfinder des Konzepts, Joseph S. Nye Jr., einst Vorsitzender im National Intelligence Council der USA. Soft-Power-Politik bedeutet demnach Vorbild sein, reden, verhandeln, locken und drohen, kooperieren und sanktionieren, die Tür öffnen, die Tür zuschmeißen, um sie wieder zu öffnen. Es wird blockiert, geblufft und erst wenn gar nichts anderes fruchtet, wird auch bombardiert.

Und? Was soll dann groß anders werden? Nach dieser Definition haben auch George Bush und seine Vorgänger bloße Soft Power-Politik betrieben. Es ist ja nicht so, daß Saddam Hussein den Waffenstillstand von 1991 einmal versehentlich gebrochen hat und dann sind gleich die Stealth-Bomber gestartet, sondern man hat es 12 Jahre lang - darunter auch die ersten Jahre unter Oberkriegstreiber Bush jr. - mit Vorbild sein, reden, verhandeln, locken und drohen, kooperieren, sanktionieren, die Tür öffnen, die Tür zuschmeißen, sie wieder öffnen, blockieren und bluffen versucht. Erst als das alles nichts gefruchtet hat, wurde auch bombardiert. Nimmt man die letztere Option aber vom Tisch, kann man sich all die schönen Schritte davor auch sparen. Eine Unterschrift unter die Kapitulationsurkunde kommt letztlich billiger und bringt zudem bedeutend schneller Ergebnisse. Wenn auch nicht unbedingt die gewünschten.

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Autobahnen jetzt auch in Chile?

•Freitag, 23. Mai 2008 • 95 Kommentare

Im Rahmen meiner unbotmäßigen Kritik gegenüber einem offenbar sakrosankten Elder Ex-Möchtegernriesenstaatsmann erreichte mich ein Kommentar, den ich angesichts des darin enthaltenen Vorwurfs, daß ich dazu neigen würde (ja, der Kommentator meint tatsächlich mich) den Nationalsozialismus zu relativieren, sowie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der darin angesprochenen Bewertung von Diktaturen an hervorgehobener Stelle geklärt sehen möchte:

In den hier zu lesenden zwölf Zeilen hast du tausendmal mehr über deine Ressentiments gesagt, als über den senilen Herrn Schmidt…

Stimmt, ich habe Ressentiments. Und Vorurteile. Und eine negative Grundeinstellung. Gegenüber Autokraten, Tyrannen, Despoten, Diktatoren und diesem ganzen Gesindel. Und irgendwie will es mir gar nicht recht leid tun, im Gegenteil. Ich bin stolz darauf. Und ich würde es wieder tun. Bin ich jetzt ein Schwein?

Deine Autobahnmetapher entlarvt dich als Mensch mit der offenkundigen Neigung den NS zu relativieren.

Mal ganz davon abgesehen, daß das so formuliert eine ziemlich unverschämte Unterstellung ist: Wieso denn? Wegen dem Begriff Autobahn? Der ist nun mal nicht nur ein hervorragender „running gag“, sondern auch DAS Synonym für die Relativierung einer Diktatur durch das Betonen ihrer vorgeblich guten Seiten. Der einzige, der hier was relativiert, ist also Schmidt selbst. Und nur wegen seines Nachnamens wird ich hier jetzt ganz sicher kein Nazometer einführen.

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Mao baut dem Kanzler eine Autobahn

•Mittwoch, 21. Mai 2008 • 20 Kommentare

Da will wohl jemand unbedingt das eigene Denkmal zerstören, bevor es überhaupt errichtet wurde:

“Aber er war eben auch der Mann, der Chinas Souveränität wiederhergestellt und den Frauen die Gleichberechtigung gebracht hat.”

Angesichts von Opferzahlen, die selbst in jenem Zustand, den ein Sozialdemokrat gemeinhin Frieden zu nennen pflegt, noch höher waren als die aller Staaten im II. Weltkrieg zusammengenommen, sind solche Sätze nicht nur eine peinliche und eines angesehenen Staatsmannes unwürdige Geschichtsklitterung, sondern auch noch eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber den Opfern.

Außer natürlich, man meint, Souveränität bedeutet das Recht der chinesischen Regierung, die eigene Bevölkerung selber zu massakrieren statt diesen Job den Japanern zu überlassen, oder Gleichberechtigung heißt, daß Männer und Frauen nirgendwo so gleich sind wie auf einem Schädelberg. Falls nicht, wäre jetzt zweifellos der perfekte Zeitpunkt für eine unmißverständliche Entschuldigung.

Cuius kalaschnikow, eius religio

•Dienstag, 20. Mai 2008 • 3 Kommentare

SPD-Chef Beck fordert angesichts der Erdbebenkatastrophe von seiner Partei mehr Rücksicht auf China. Erneut kritisiert er das Treffen von Ministerin Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama: “Ich gehe davon aus, dass sich so ein unabgestimmtes Verhalten nicht mehr wiederholt.”

Wann bringt eigentlich endlich jemand der sozialdemokratischen Elite bei, daß zwischen einem Land und denjenigen, die es beherrschen, nicht zwingend Einvernehmen bestehen muß? Andersherum wird ein Schuh daraus: Man sollte den trauernden Menschen in China das Leben nicht noch dadurch zusätzlich schwer machen, daß man sich mit ihren Unterdrückern solidarisiert. Wäre schön, wenn sich das auch in der SPD allmählich mal rumspräche. Nicht daß es eines Tages heißt, Konservative sind vielleicht dumm geboren, aber sie können wenigstens noch dazulernen. Sozis hingegen nicht mal das.

Sag mir, was du rauchst

•Freitag, 16. Mai 2008 • 33 Kommentare

Sie zanken über ihre Haltung zu Israel, diskutieren Militäreinsätze ohne Uno-Mandat und ringen mit dem Vorwurf, von kommunistischen Altkadern unterwandert zu sein: Kurz vor ihrem Bundesparteitag bricht bei den Linken der offene Richtungsstreit aus. Die Aufregung ist groß, das Problem hausgemacht.

Was gibt es da zu zanken? Sozialistische Kollektivsiedlungen werden von brutalen Klerikalfanatikern angegriffen, für die eine Frau genauso hinter den Herd gehört wie der Antisemitismus zum guten Ton, und die sogenannte Linke muß allen Ernstes drüber diskutieren, auf welcher Seite sie steht? Heißt das, es gibt für sie auch noch eine andere Option, als nicht eindeutig und vorbehaltlos auf Seiten der bedrohten Genossen zu stehen?

Was für eine Linke soll das denn bitte schön sein? Das ist nicht links, sondern Kollaboration mit den finstersten Kräften der Reaktion. Aber so ändern sich die Rauchgewohnheiten: Früher brachte man die Verachtung des Establishments mit einem Joint zum Ausdruck oder demonstrierte revolutionäre Solidarität mittels einer dicken Havanna. Heute hingegen tut es auch das Opium des Volkes, und man darf sich trotzdem links nennen…

Na hui, le pfui

•Donnerstag, 15. Mai 2008 • 4 Kommentare

Das geplante Treffen von SPD-Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama stößt auf harsche Kritik in den eigenen Reihen: Fraktionsvize Kolbow warnt vor dem Zusammenkommen, Verteidigungsexperte Thießen nennt es “einen schweren Fehler”.

Da macht die rote Heidi einmal was richtig, und schon trifft sie der Zorn der Genossen. Statt bei der nächsten Fraktionssitzung ob der peinlichen Unterwürfigkeit gegenüber einem nicht mal mehr sonderlich kommunistischen Terrorregime kollektives Kabinettsschämen als Tagesordnungspunkt 1 anzusetzen, wird gerade jene SPD-Ministerin, die offenbar als einzige unter ihren Kollegen Eier in der Hose hat, von den Partei”freunden” für ihre Courage auch noch kritisiert.

Angesichts der früher weit geringeren Beißhemmungen selbst gegenüber drittklassigen Diktatoren wie beispielsweise Augusto Pinochet ist die Kritik an Frau Wieczorek-Zeul zusätzlich verwunderlich. Aber für die Sozis machen die zwei Buchstaben nach dem “Chi” vermutlich einen ganz entscheidenden Unterschied: China schafft hierzulande Arbeitsplätze, Chile nicht. Und wer “Arbeit, Arbeit, Arbeit!” ruft, kann sich nicht auch noch um Nebensächlichkeiten wie die Freiheit kümmern.

Wunderbar!

•Donnerstag, 8. Mai 2008 • 13 Kommentare

Als vor 60 Jahren der Staat Israel ausgerufen wurde, war nicht sicher, ob er überhaupt seinen 1. Geburtstag erleben würde. Umso mehr kann man nur in Ehrfurcht erstarren, wenn man sieht, was für eine moderne, freie, pluralistische und wohlhabende Gesellschaft allen Widrigkeiten zum Trotz wenige Jahrzehnte später daraus geworden ist.

Dies gilt umso mehr, als große Teile der Welt im wesentlichen damit beschäftigt sind, den Bürgern dieses kleinen Landes das Leben zur Hölle zu machen. Vergleicht man es dann noch mit irgendeinem der zahllosen Lustobjekte revolutionärer Begierden von Kuba über Zimbabwe bis Nordkorea, dann kann man wohl nur von einem Wunder sprechen.

In diesem Sinne: Bis 120(0)!

Ex oriente lux

•Mittwoch, 7. Mai 2008 • 59 Kommentare

“Arabs’ or Iranians’ possession of nuclear weapons is like putting a live grenade in the hand of a six year old.”

“The world shall not permit Arab countries ruled by dictatorships to possess nuclear weapons or any other type of WMDs because these countries are often ruled by the impulses of one man such as the dictator Bashar Asad.”

“I think that only mature democracies have the right to have nuclear weapons…”

“Only democracies like Israel or India can have these weapons while Arab countries would threaten world peace and the future of life on the planet.”

Oder um es noch mal ganz deutlich zu sagen:

“No, no Arab country has the right to possess nuclear weapons. […] Imagine what someone who commits crimes against his own people do if he had nuclear weapons? Nuclear weapons should be in the hands of only civilized democratic regimes, not backward criminal regimes.
If Arab rulers get to acquire these weapons then, well, so much for planet earth!!!”

Wer sind diese Leute, die hier die Frage, ob nahöstliche Despoten das Recht haben, die Bombe zu lieben, so entschieden verneinen? Handelt es sich um überempfindliche Zionisten mit ihrer altmodischen Anti-Atomtod-Hysterie? Oder die üblichen neokonservativen Verdächtigen im Mutterland des US-Imperialismus? Am Ende gar um durchgeknallte militante Liberale im europäischen Meinungsuntergrund?

Weit gefehlt! Es handelt sich um Araber, und zwar im konkreten Fall solche aus dem Irak (zur Erklärung für Irakkriegsgegner: “Iraker” ist derzeit noch die einzige offizielle Bezeichnung für jene nicht zwangsindoktrinierten Araber, die anders als ihre Brüder in den anderen arabischen Staaten ihre Regierung selbst bestimmen können und daher selber denken und das Ergebnis auch äußern dürfen).

Und diese Araber strafen mit ihrer Weitsichtigkeit all jene westlichen Schlechterwisser Lügen, die so tun, als ob es sich bei Atomwaffen nur um eine nationale Prestigefrage handelt, bei der jeder dahergelaufene Feld-, Wald- und Wiesendiktator dieselben Rechte hätte wie eine zivilisierte Demokratie. Was mal wieder zeigt, daß die edlen Wilden oft klüger sind als jene, die sie erst zu solchen erklären.

Laßt sie raus! Aber sperrt sie ein!

•Dienstag, 6. Mai 2008 • 6 Kommentare

Voller Knast bei leeren Kassen: Viele US-Bundesstaaten kämpfen mit chronisch überfüllten Gefängnissen und wachsenden Schulden. Um den klammen Haushalt zu entlasten, sollen Tausende Straftäter frühzeitig entlassen werden. Kritiker sehen in der Spar-Offensive ein Sicherheitsrisiko.

Ja was denn nun? Ist Schwarzenegger jetzt der heldenhafte Terminator des Lumpenproletariats, der die von einer rassistischen Willkürjustiz ohnehin in viel zu großer Zahl inhaftierten Opfer der kapitalistischen Ellenbogengesellschaft endlich aus dem brutalen US-Strafvollzug befreit?

Oder ist er ein Sicherheitsrisiko, weil er nicht auf jene Kritiker hört, die sonst eher als rechtsreaktionäre Law&Order-Hardliner kritisiert werden, aber derzeit offenbar nützlich sind, weil sie sich zur Abwechslung mal gegen einen republikanischen Gouverneur in Stellung bringen lassen?

Wie auch immer der SPIEGEL sich entscheidet, nach der Antwort steht er zur Abwechslung mal dümmer da als vor der Frage.

Träumer, hört die Signale!

•Montag, 28. April 2008 • 6 Kommentare

Die islamistische Hamas ist nach den Worten ihres politischen Führers Chaled Maschaal lediglich bereit, sich aus taktischen Gründen auf einen von Ägypten vermittelten Waffenstillstand mit Israel einzulassen. Der Kampf gegen den jüdischen Staat solle weitergehen.

Tja, das ist wohl das, was man ein klassisches Geständnis nennt. Da werden all die Terroristenversteher, die immer so treuherzig Verhandlungen mit der Hamas fordern, jetzt in arge Erklärungsnot geraten. Aber des Meisters Unnachgiebigkeit hat auch ihr gutes. Denn wie seine Jünger wegzuerklären versuchen, daß der Boß persönlich ihre Dialogphantastereien als ebensolche bloßstellt, dürfte ein an unfreiwilliger Komik schwer zu überbietendes Schauspiel werden.

Farmer, bleib bei Deinen Erdnüssen!

•Freitag, 25. April 2008 • 9 Kommentare

Es ist ein schwerer Vorwurf: Israels Uno-Botschafter hat den ehemaligen US-Präsidenten Carter einen “Fanatiker” genannt. Der Friedensnobelpreisträger hatte sich bei seinem jüngsten Nahost-Besuch auch mit Vertretern der radikalislamischen Hamas getroffen.

Was heißt hier schwerer Vorwurf? Immerhin wird Carter damit unterstellt, daß er weiß, was und warum er es tut. Das ist vielleicht nicht unbedingt sympathischer, aber doch deutlich ernstzunehmender als bloß der Gruppe der naiven Träumer, senilen Spinner, unfähigen Trottel, abgehalfterten ex-Versager und sonstigen nützlichen Idioten zugeordnet zu werden.

US-Killersoldaten jetzt noch schlimmer!

•Dienstag, 22. April 2008 • 10 Kommentare

Die Kriege in Afghanistan und im Irak fordern ihren Tribut: Weil die US-Armee aufgestockt werden muss, hat die Rekrutierung von Kriminellen deutlich zugenommen. Bei der Army stieg deren Anteil sogar um ein Viertel.

[...] Den größten Anteil an dem Zuwachs nehmen bei der Army Rekruten ein, die nicht eben wegen kleinerer Vergehen mit dem Gesetz in Konflikt gerieten - ihre Zahl verdoppelte sich: Sie wurden wegen vorsätzlicher Körperverletzung oder schweren Diebstahls verurteilt. Bei den Marines stieg dieser Anteil um ein Drittel. Ein Sprecher wies gegenüber CNN allerdings darauf hin, dass bestimmte Verbrechen auch weiterhin als Ausschluss-Kriterium für die Rekrutierung gälten, beispielsweise Sexualverbrechen oder Drogenhandel.

Schon schlimm mit diesen Amis. Sortieren sie jetzt doch einfach weniger Kriminelle aus als früher. Da machen wir Deutschen das schon deutlich geschickter. Wir lassen die Vorstrafen als Jugendsünde unter den Tisch fallen oder verurteilen die Täter wegen derartiger Bagatelldelikte oft erst gar nicht mehr, dann kann einem das Kanonenfutter hinterher auch nicht die Heldenstatistik versauen.

Bei uns muß man höchstens aufpassen, daß der Artikel über die viel zu harte amerikanische Justiz mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu dem über die amerikanische Soldateska erscheint und daß in letzter Zeit nicht der Name Peter Scholl-Latour erwähnt wurde. Denn der könnte sicher das eine oder andere Detail über die vorbildlichen europäischen Rekrutierungspraktiken ergänzen.

Ich könnte kotzen!

•Dienstag, 22. April 2008 • Keine Kommentare

Und zwar einfach deswegen, weil ich momentan nicht halb so viel Zeit zum Bloggen habe wie ich gerne hätte. Ich hoffe, im Laufe der Woche wird’s wieder besser, kann aber nichts versprechen, sondern muß mich vorerst darauf beschränken, mich darüber zu ärgern. Sorry!

Solidarität unter (Partei)freunden

•Freitag, 18. April 2008 • 9 Kommentare

Jimmy Carters Nahost-Trip kommt Barack Obama im Wahlkampf extrem ungelegen. Jetzt musste Obama sich sogar von seinem Vertrauten distanzieren - weil die Republikaner die Hamas-Treffen des ehemaligen Präsidenten kritisiert haben.

Nanana, das ist aber nicht sehr nett. So behandelt man doch keine Freunde! Carter befolgt nur, was Obama gefordert hat: Mit jedem reden, ganz gleich wie verrückt, ekelhaft oder gefährlich er ist. Wer mit den nach Massenvernichtungswaffen strebenden Auftraggebern reden will, kann dies deren bloß mit selbstgebauten Raketen bewaffneten Handlangern schecht verwehren. Praktizierende Antisemiten und Möchtegernisraelauslöscher sind schließlich beide. Wenn Obama sich also von irgendwas distanzieren will, dann bitte schön von sich selbst.

Weißwurstbomber statt Trachtengruppe

•Donnerstag, 17. April 2008 • 4 Kommentare

Die Polizeihilfe für Afghanistan ist eines der Themen auf der kommenden Innenministerkonferenz. Deutschland hat sich verpflichtet, die Zahl der Polizeiausbilder aufzustocken - doch Bayern will keine Beamten in die Kriegsregion entsenden.

Recht haben sie! Die Bayern haben ihren Beitrag für Afghanistan bereits geleistet, und angesichts einer Verlustrate von 100% kann man ihnen nun wirklich nicht vorwerfen, daß sie sich vor gefährlichen Einsätzen drücken würden. Und seien wir mal ehrlich, auf beiden Seiten zu kämpfen macht ja nun wirklich nicht allzu viel Sinn. Bleiben wir also bei der bewährten Arbeitsteilung des deutschen Föderalismus: Alle gegen Bayern. Dann muß auch niemand umdenken.

Sozialistische Parteienanatomie

•Mittwoch, 16. April 2008 • 30 Kommentare

Kehrtwende bei den Linken: Fraktionschef Gysi stimmt neue Töne gegenüber Israel an. Statt einseitiger Bekenntnisse zum “Befreiungskampf des palästinensischen Volkes” fordert er jetzt in einer Rede “Solidarität mit Israel” - und warnt vor linkem Antizionismus.

Berlin - Es war ein wenig still geworden um den früheren Vorturner der Partei PDS, die sich heute Die Linke nennt. Gregor Gysi, Fraktionschef neben Oskar Lafontaine, wirkte fast vergessen im Schatten des Großen Vorsitzenden, des gnadenlosen Populisten von der Saar.

Doch nun hat Gysi ein spektakuläres politisches Lebenszeichen ausgesandt, eines mit dem er sich zudem deutlich vom Vereinfacher an seiner Seite absetzt.

Sehr schön. Das zeigt mal wieder, daß nicht Lafontaine das Hirn der Linkspartei ist, sondern Gysi. Oskar hingegen bleiben da angesichts seiner antiisraelischen Ausfälle, die bis in die NPD hinein auf Beifall stießen, nur noch tiefergelegene Körperteile. Aber ist ja auch schon was. Selbst der klügste Kopf muß ja noch irgendwo drauf sitzen.

Prima Klima in Lima

•Dienstag, 15. April 2008 • 97 Kommentare

Tja, das ist eben der Unterschied:

Böse Amerikaner

Schnelle Hilfe aus den USA: Washington stellt angesichts der weltweiten Lebensmittellkrise 200 Millionen Dollar zur Verfügung - das Geld soll in Programme zur Nahrungshilfe fließen.

Gute Europäer

Die EU-Kommission beugt sich der Kritik - zumindest teilweise: Die zuletzt heftig kritisierten Subventionen für die Herstellung von Biokraftstoffen sollen wegfallen. Beim Mindestanteil im Benzin soll es dagegen bleiben - trotz der Lebensmittelnot in den Entwicklungsländern.

Die Menschen mögen vielleicht verhungern, aber sie tun das wenigstens mit einer guten Ökobilanz. Und wer weiß, vielleicht werden ihre Leichen in einigen Millionen Jahren ja sogar wieder zu Erdöl.

Neue Vorwürfe, alte Irrtümer

•Montag, 14. April 2008 • 15 Kommentare

Die USA verfolgten im Irak seit 2003 eine revolutionäre Politik, die den vorherigen machtpolitischen Status quo zerstört hat, ohne über eine Alternative zu verfügen. Diese Politik der USA im Irak führte zu vier sehr weitreichenden strategische Veränderungen in der Region, die alle nicht in ihrem Interesse und dem ihrer regionalen Verbündeten sind:

Oh, da sind wir ja mal gespannt, was da so alles schief gelaufen ist, wenn jetzt die Amerikaner sogar schon am Größenwahn von Chameini und Achmadinedschad schuld sein sollen.

Erstens wurde Iran in seinen hegemonialen Ambitionen entfesselt und in eine Position gehievt, die er aus eigener Kraft wohl niemals hätte erreichen können. Teheran wird wohl bis heute sein Glück nicht fassen können.

Ja, da wird bei Mullahs sicher große Party angesagt gewesen sein, als sie letztens in Basra ihren grandiosen Sieg einfuhren. Das war nämlich keinesfalls eine Niederlage, sie wollen die Amerikaner durch ihre Kapitulation nur in Sicherheit wiegen.

Zweitens hat die Demokratisierung des Iraks zu einer schiitischen Mehrheit geführt, die einen erheblichen Einfluss- und Machtgewinn für den schiitischen Iran bedeuten.

Durch Wiederholung wird das Märchen vom Sektarianismus nicht wahrer. Auch die irakischen Schiiten sind immer noch Iraker und haben keinen Bock auf ein Helotendasein von Gnaden der persischen Erzfeinde. Und sie wissen die Demokratie offenbar mehr zu würdigen als grüne ex-Außenminister, die eine Demokratisierung der Region als nicht im Interesse Amerikas ansehen.

weiterlesen ‘Neue Vorwürfe, alte Irrtümer’

Ein Schuß, drei Treffer

•Freitag, 11. April 2008 • 6 Kommentare

Die Times hat heute einen publizistischen Mehrfachsprengkopf abgefeuert, der unter den hilflosen Erklärungsversuchen der diversen Gegner eines harten Kurses gegenüber dem Teheraner Terrorregime schwere argumentative Verwüstungen hinterläßt und damit eine wunderbare Gelegenheit bietet, ihnen ein paar unangenehme Fragen zu stellen:

Die unterwürfige Appeasement-Fraktion:

“Der Iran entwickelt keinerlei Atomwaffen oder dazugehörige Trägersysteme, sondern unterhält diesbezüglich nur rein zivile Programme”

The secret site where Iran is suspected of developing long-range ballistic missiles capable of reaching targets in Europe has been uncovered by new satellite photographs.

The imagery has pinpointed the facility from where the Iranians launched their Kavoshgar 1 “research rocket” on February 4, claiming that it was in connection with their space programme.

Frage 1: Wieso orientiert sich der Iran an militärischen Trägerraketen wie dem nordkoreanischen Taepodong-Projekt?

Frage 2: Für welche Art von konventionellen Sprengköpfen machen derartig komplexe und teure Mittel- bis Langstreckenraketen überhaupt Sinn?

Die nationalegoistische St.-Florians-Fraktion:

“Der Iran hat nicht nur das Recht, Atomwaffen zu entwickeln, es kann uns auch egal sein, da er kein Interesse daran hat, Europa zu bedrohen”

Analysis of the photographs taken by the Digital Globe QuickBird satellite four days after the launch has revealed a number of intriguing features that indicate to experts that it is the same site where Iran is focusing its efforts on developing a ballistic missile with a range of about 6,000km (4,000 miles).

Frage 3: Gegen welche Länder richten sich derartige Raketen, wenn Israel auch ohne sie bereits in Reichweite ist, während es gleichzeitig für die USA noch lange nicht reicht?

Frage 4: Wiese sollte man dem Iran entgegenkommen, wenn dies offenbar doch kein Schutz davor ist, auf seiner Zielliste zu landen?

Die multilaterale Alles-wird-gut-Fraktion:

“Der Iran möchte vielleicht Atomwaffen entwickeln, aber dies läßt sich durch Überwachung und Diplomatie ausreichend zuverlässig verhindern”

A previously unknown missile location, the site, about 230km southeast of Tehran, and the link with Iran’s long-range programme, was revealed by Jane’s Intelligence Review after a study of the imagery by a former Iraq weapons inspector.

Frage 5: Wieso konnte es angesichts der lückenlosen Überwachung des Iran passieren, daß diese Anlage so lange geheim blieb?

Frage 6: Wenn das bei der Entwicklung von Raketen möglich ist, wieso ist das dann bei einem Atomwaffenprogramm ausgeschlossen?

Egal zu welcher Gruppe im einzelnen sich die jeweiligen Mullahversteher auch zählen, sie dürften Schwierigkeiten haben, hierzu halbwegs brauchbare Erklärungen zu finden. Über den Versuch bzw. dessen Ausbleiben darf jetzt schon gelacht werden.

Blogosphäre - Politik 1:0

•Donnerstag, 10. April 2008 • 5 Kommentare

However, if Jews betray Obama and he loses, Africans worldwide would consider it a betrayal to the whole African people and will never forgive world Jewry.

In retaliation, (eye for eye, remember!) Africa would consider expelling all Jews from Africa who have been mining African Gold and Diamond and enriching themselves for many centuries.

It was African gold and diamond that built international finance, trade and banking that the Jews (Rothschild, Warbug, Rockefeller and others) dominate.

It was African gold and diamond that built Jewish banks and wealth worldwide.

[...] Jews must support Obama or face grave consequences. You cannot afford not to.

Respekt! Da sag noch mal einer, die Blogger hätten keinen Einfluß. Weniger als eine Stunde, nachdem die Little Green Footballs die obigen Antisemitismen zitiert haben, hat Obamas Wahlkampfteam den Besen in die Hand genommen und die eigene Webeseite ausgekehrt.

Wenn jemand mit solchen Methoden Wählerstimmen an Land ziehen will, dann doch lieber Cheney. Der angelt wenigstens Frauen, nicht Judenhasser.

Ich geh dann mal fischen, Schatz…

•Donnerstag, 10. April 2008 • 1 Kommentar

Wenn man sieht, was Dick “Shot Gun” Cheney so alles für einen Fisch hält, wundert man sich nicht mehr ganz so sehr, wie er damals den Jäger mit der Beute verwechseln konnte. ;-)