Wer hat uns verraten? Irakische Demokraten!

Viele Tote bei Kämpfen in Irak - Regierung hat Widerstand unterschätzt

Nein, was für Versager! Unter Saddam wär das nicht passiert. Der hätte einfach so lange alle echten und vermeintlichen Feinde an die Wand gestellt, bis der Widerstand gebrochen worden wäre. Ok, da wären beim repressiven Hobeln natürlich ein paar zivile Späne gefallen, aber um es in Abwandlung von Lord Farquardts Worten zu sagen, das ist ein Opfer, daß ein Irakkriegsgegner für die Stabilität gerne bereit ist einzugehen.

Was soll man von proamerikanischen Marionetten wie diesen demokratischen Weicheiern (als ob Araber Wahlzettel bedienen könnten!) auch anderes erwarten? Die können ja nicht mal richtige Autobahnen bauen, wie soll das dann mit dem harten und entschlossenen Durchgreifen klappen? Ist ja auch absolut logisch, daß es ein Fehler ist, dem Milizenunwesen bei Basra ein Ende zu bereiten zu wollen. Ist ja auch einer, das zu unterlassen.

Denn der oberste Grundsatz der internationalen Politik lautet immer noch: Was George W. Bush und seine Alliierten machen, ist immer und vollständig falsch. Selbst wenn sie das Gegenteil davon tun.

Boomtown Rat flies Air Force One

Kein Staatschef hat mehr für Afrika getan als der gern gehasste US-Präsident George W. Bush.[...] Es ist eine bemerkenswerte Story, und ich habe mich immer gefragt, warum sie den Amerikanern, die das Geld dafür aufbringen, nie richtig erzählt wurde.

«Ich hab’s versucht», sagt Bush. «Aber die Presse war nicht besonders interessiert.

[...] Bush muss seine Afrika-Politik nicht rechtfertigen. Er hat während seiner Amtszeit die Hilfe für die Ärmsten der Welt vervierfacht.

[...] Bush sei sprachlich unbeholfen, liest man oft, und auch ich habe oft über seine Ausrutscher gelacht. Er selbst würde es bestreiten, aber ich glaube, der Spott trifft ihn und er tut es mit einer Portion Selbstironie ab. Aber in der Öffentlichkeit und mir gegenüber sprach er fliessend und verwendete oft wunderbare Aphorismen.

Igitt, was ist das denn? Lob für den schlechtesten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika? Wer macht denn so was? Wo doch jedes Schulkind weiß, daß Bush der dümmste und böseste Mensch diesseits des Rio Grande (und zwar in beiden Richtungen) ist? Diese Lobhudeleien sind bestimmt nur aus dem Protokoll des letzten neokonservativen Weltverschwörertreffens abgeschrieben. Wen interessiert das schon? Fragt sich doch höchstens, ob Rummy oder Wolfowitz Schriftführer war.

Kalte Krieger in der SPD?

Die Lage in Lhasa ist nach Angaben von Exil-Tibetern dramatischer als bislang bekannt, in Deutschland suchen Politiker nach Strategien im Umgang mit China: Jetzt schlägt SPD-Mann Pflug Wirtschaftssanktionen vor - ein Lieferstopp sei wirkungsvoller als ein Olympia-Boykott.

Tolle Idee! Sie käme allerdings irgendwie ein wenig glaubwürdiger rüber, wenn Pflug sich vorher demonstrativ vom Großen Vorsitzenden Schröder distanziert hätte. Der wollte den Chinesen nämlich nicht nur nicht weniger liefern, sondern mehr, darunter sogar den Eurofighter. Und nein, China war zu Schröders Amtszeit kein demokratischer Rechtsstaat, der den GULag erst danach spontan erfunden hätte.

Denn sind wir realistisch: Das, was die Chinesen jetzt so publikumswirksam in Tibet abziehen, ist ein Kindergeburtstag gegen das, was sie dort und auch anderswo im Reich der Mitte jeden Tag und in weit größerem Ausmaß anrichten, nur daß der staatliche Terror gegen Dissidenten weder von den internationalen Medien noch von fahrenden Händlern wie unserem ex-Kanzler jemals wahrgenommen wird.

Im übrigen, was spricht dagegen Wirtschaftssanktionen UND einen Olympiaboykott zusammen durchzuführen? Und zwar nicht wegen Tibet, sondern ganz allgemein wegen dem einer modernen Zivilisation unwürdigen Umgang mit der eigenen Bevölkerung. Und wenn der Gerd dann auch noch seinen Ehrendoktortitel nach Shanghai zurückschickt, könnte man fast erwägen, aus Solidarität mal SPD zu wählen.

Schwarzes Schaf im Weißen Haus

Für Brad Pitt und Angelina Jolie wird es eine schwere Wahl: Pitt ist den Untersuchungen eines Ahnenforschers zufolge mit Barack Obama verwandt, seine Frau dagegen mit dessen demokratischer Rivalin Hillary Clinton. Auch Präsident Bush gehört demnach zu den entfernten Cousins Obamas.

Da scheinen in Amerika ja alle eine große Familie zu sein, und das ganz ohne Adel und die daraus resultierenden blaublütigen Verstrickungen. Gibt es eigentlich schon Reaktionen von Obama zur Enttarnung seines ungeliebten Cousins? Auf jeden Fall darf man gespannt sein, was die Verschwörungstheoretiker daraus schließen werden, jetzt, wo quasi amtlich ist, daß die US-Politik in den Händen weniger großer Clans liegt. Politblog, übernehmen Sie!

Murmeltiertag bei NBFS

Manchmal gibt es Kommentatoren, die kommen so sehr zu spät zu einer Diskussion, da denkt man sich nur, warum hat der Typ nicht früher eingeschaltet, dann hätte man das in einem Aufwasch miterledigen können. Dann gibt es solche, die das sogar bei Themen hinkriegen, die bereits mehrmals ausgiebig diskutiert wurden. Da hat man dann bei der Lektüre schon ein kräftiges deja vu. Seit neuestem gibt es aber noch eine Steigerung: Das ist die Kategorie, die das sogar in einem einzigen Kommentar gleich zu mehreren Themen schafft, so daß man jenem Leser zustimmen muß, der meinte “Das ist doch wie “Ground Hog Day”…” und der damit bereits den besten denkbaren Titel für den sich dadurch geradezu aufdrängenden NBFS-Crashkurs gefunden hat:

1. Aus Spaß an der Freude, weil es die “Bösen” sind und wir die Engel? Die brauchen auch einen Rückhalt und Unterstützung aus der Bevölkerung.

“Böse” reicht schon, da braucht es keine Engel, nur weniger Böse. Im übrigen sollten sie vielleicht einfach mal aufhören, eben diese Bevölkerung, deren Unterstützung sie angeblich so sehr benötigen, zu massakrieren. Dann klappt’s eines Tages vielleicht auch mit der Unterstützung.

2. Befinden sich Diktatoren nur in Kamelländer oder sind einige nicht sogar schon unter uns?

Also daß es in Kuba, Zimbabwe und Nordkorea Kamele gibt, wäre mir neu. Die können ja nicht mal ihre eigene Bevölkerung anständig ernähren, da werden sie kaum Geld für den Aufbau einer Kamelzucht übrig haben. Im übrigen gehören die nicht zu “uns”, sondern zu “ihnen”. Also den Bösen.

Oops, Pitzke did it again

Seit Marc Pitzke nicht mehr in erster Linie über die große Weltpolitik schreibt, fallen seine Artikel nur noch durch ihre Unauffälligkeit auf. Sie sind weder außergewöhnlich gut noch ungewöhnlich schlecht, sie plätschern einfach so dahin, und dabei enthalten sie mitunter sogar brauchbare Informationen, ohne daß diese jedoch sonderlich wichtig oder auch nur exklusiv bei ihm zu haben wären.

Das jedoch ist offenbar schon zuviel der Belanglosigkeit, und so hat der Meister des Ressentiments - vermutlich um den etwaig aufkommenden Verdacht mangelnder Vorurteilskraft schon im Keim zu ersticken - sich mal wieder an seinem Lieblingsfeind, den amtierenden US-Präsidenten, abgearbeitet, und erinnert uns anhand dessen Rede zum Irakkrieg daran, daß Pitzke immer noch Pitzke ist.

Allerdings hat er dessen Rede offensichtlich falsch verstanden, denn Bush ist aus Mitleid mit den Irakkriegsgegnern, die es dieser Tage auch ohne seine Häme schon schwer genug haben, großzügig über eine ganze Reihe von Punkten hinweggegangen, die seine Kritiker noch dümmer hätten aussehen lassen, als sie ohnehin schon sind. Wenn Pitzke aber unbedingt darauf besteht, holen wir das hier gerne nach:

Kein Wort von den angeblichen, nie entdeckten Massenvernichtungswaffen im Irak, die als Kriegsgrund gedient hatten.

Und damit kein Wort davon, daß die meisten westlichen Geheimdienste vor Kriegsbeginn von der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen ausgingen, kein Wort, daß bis heute niemand den Beweis bringen konnte, daß diese nicht nach Syrien geschafft wurden bzw. daß Saddam Hussein sein dazugehöriges Forschungsprogramm nach Ablauf der Sanktionen nicht wie angekündigt wieder aufgenommen hätte.

Klare Ansage

Eigentlich wollte ich anläßlich des 5. Jahrestags der Befreiung des Irak auch ein paar Worte zum Thema verlieren, aber da ich aus Zeitgründen momentan nicht in dem Maß zum Bloggen komme, wie ich mir das selber wünsche, sieht’s diesbezüglich eher schlecht aus. Umso mehr freue ich mich, daß jemand anders sich bereits die Mühe gemacht und die entscheidenden drei Punkte klargestellt hat:

“Nach fünf Jahren in dieser Schlacht gibt es eine verständliche Debatte darüber, ob es sich gelohnt hat, diesen Krieg zu führen, ob es sich lohnt, ihn zu gewinnen und ob wir ihn gewinnen können. Die Antworten sind für mich klar: Es war die richtige Entscheidung, Saddam Hussein zu entmachten, und dies ist ein Kampf, den Amerika gewinnen kann und muss.”

Good news from Tibet

Lhasa ist längst zu Chinas Gaza-Streifen geworden. In den Straßen und Klöstern führen nicht mehr die Anhänger des Dalai Lamas das Wort. Es ist der Geist des “Tibetischen Jugendkongresses”, der jetzt den Ton angibt.

[...] Nicht der Dalai Lama hat diese zornigen jungen Leute groß gemacht, sondern der Unwillen Chinas, eine politische Lösung für Tibet zu suchen. Sie sind, wie die Kinder Gazas, die Geschöpfe sozialer Ausgrenzung und kultureller Unterdrückung.

Der SPIEGEL hat mal wieder die wirklichen Sensationen, bei denen der Rest der Weltöffentlichkeit nur zu blöd ist, sie als solche zu erkennen. Denn wenn man die Schlagzeile “Tibet ist Chinas Gaza-Streifen” richtig interpretiert, sind die chinesischen Besatzer nicht nur schon vor Jahren aus Tibet abgezogen, sondern haben der dortigen Bevölkerung damals auch eine autonome Selbstverwaltung zugestanden und zudem noch die Schaffung eines unabhängigen Staates am Ende einer international vereinbarten “road map” in Aussicht gestellt. Jetzt, wo die Chinesen endlich weg sind, sollte also niemand mehr da sein, der die Jugend Tibets sozial ausgrenzt und kulturell unterdrückt.

Da fragt man sich umso mehr, wieso die Radikalen um den Dalai Lama sich dann nicht endlich dazu bereiterklären, das Existenzrecht Chinas uneingeschränkt anzuerkennen oder doch wenigstens mal damit aufhören, chinesisches Territorium vom Himalaya aus mit Raketen zu beschießen bzw. in Peking den Nachwuchs an der KP-Parteischule zu massakrieren. Und daß sie bisher noch kein Restaurant in Shanghai in die Luft gejagt haben, liegt vermutlich auch nur daran, daß sie immer vergessen, sich rechtzeitig den Sprengstoffgürtel umzuschnallen, bevor sie sich selber verbrennen. Aber selbst dazu sind religiöse Fanatiker wie diese buddhistischen Mönche offenbar noch zu doof.

Lektionen aus dem Elfenbeinturm

Da es nicht so einfach ist, von Libertären konkrete Antworten auf ebenso konkrete Fragen zu kriegen, suchen wir uns also einfach mal ein konkretes Beispiel, zu dem sie sich von sich aus äußern, vermutlich weil man sie nicht danach gefragt hat:

1. “Ideology makes a poor substitute for strategy.”
Our mission in Iraq, after the deposition of Saddam, was fueled by our enthusiasm for American ideals. “Policymakers both Democratic and Republican,” observes Bacevich, “uncorked old vials of Wilsonian illusion.”

Ohne das, was Libertäre “Ideologie” nennen, also gewisse politische Grundüberzeugungen, dürfte es aber schwierig werden, eine sinnvolle Strategie, die diesen Namen verdient, überhaupt erst zu entwickeln. Dann gibt’s nur Realpolitik, und wo die uns hingeführt hat, haben wir am 11. September 2001 ja ziemlich eindrucksvoll vorgeführt bekommen. Aber was soll man auch von Leuten erwarten, die selbst den Kampf Amerikas gegen das Naziregime noch als ideologisch motiviertes Abenteurertum ohne weitere Strategie sehen, das im Prinzip eh nur der überflüssige Kampf der einen Staazis gegen die anderen Staazis war.

2. “Wars leave loose ends.”
Wonderful, concise language. “The United States has exchanged the limited burdens of containment for the far more onerous burdens of occupation.”

Wunderbare Sprache. Allerdings nicht nur präzise, sondern auch verräterisch, weil Nationalegoismus pur. Denn die Last des Containments ist für die Menschen, die dort leben müssen, natürlich in keinster Weise begrenzt, im Gegenteil. Aber die müssen da wohl durch. Selbst wenn “da” am Ende ein Massengrab oder einen Schädelberg bedeutet. Das Containment der Opfer in ihren Zellen bzw. Särgen ist aus libertärer Sicht einer Besatzung des Gefängnisses ohne Einvernehmen der Täter nun mal vorzuziehen. Immer noch besser, andere zahlen mit ihrem Leben als wir höhere Steuern. Manchmal muß man eben Prioritäten setzen.

Prioritäten mal anderS(PD) gesetzt

Nackt im Internet oder seriös im Gemeinderat? Ein SPD-Ortsverein in Schleswig-Holstein hat eine Kandidatin für die Kommunalwahl vor die Alternative gestellt. Die Frau verzichtete - auf die Kandidatur.

Na, jetzt greift endlich mal jemand nach dem ganzen Chaos der letzten Wochen bei der SPD durch! Bei unbedeutenden Nebensächlichkeiten wie der Kooperation mit den Ex-Kommunisten kann man ja notfalls mal das linke Auge zudrücken, aber dafür muß man dann da, wo’s wirklich wichtig ist, dem Verfall der Sitten endlich zuverlässig Einhalt gebieten. Potentielle bürgerliche Wähler dürfen schließlich nicht mehr als unbedingt notwendig verschreckt werden.

Und wenn schon nicht mal mehr Genossinnen, die das Grundgesetz falsch verstanden haben (es heißt in Art.21 Abs. 1 GG ja nicht „das Gewissen der Abgeordneten wirkt an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit“), so ohne weiteres aus der Fraktion gemobbt werden können, dann muß das wenigstens bei NestbeschmutzerInnen möglich sein, die den Spießer im Wechselwähler verärgern, bevor der seine Stimme bei der Parteiführung abgegeben hat.

Doch nicht nur der eher konservative BILD-Leser, der sich immer ganz doll über die nackigen Mädels auf Seite 1 aufregt, darf nicht über Gebühr verärgert werden, auch dem Proletarier im Sozialdemokraten, dem man immer erzählt, daß vom Aufschwung nur die Reichen profitieren, wird bei der Vorstellung von nur mit einem roten Schal bekleideten ParteifreundInnen Angst und Bange. Denn wenn der Rocksaum über die Halskette rutscht, werden die Reichen noch reicher. Und das wollen wir ja nicht.

Kurt Beck for Genscher!

Rekordtief: SPD stürzt ab - nur noch 20 Prozent

Nicht schlecht! Wenn das so weiter geht, dann tritt die SPD in eine eventuelle rot-rot-grüne Koalition nur noch als Juniorpartner ein. Aber wer jetzt denkt, damit handelt es sich hier um den erfolgreichsten persönlichen Rachefeldzug, den die bundesdeutsche Politik bisher gesehen hat, weil Oskar Lafontaine die SPD demnächst ins 10%+X-Ghetto gedrückt hat, irrt. Das ganze ist zwar tatsächlich genial, aber nicht vom diesem irrlichternden Saar-Napoleon, sondern von unserem strategisch weitsichtigen Pfälzer Fuchs!

Denn auch die Sozis wissen, daß eine Fußgängerampel auf Bundesebene weniger an wirtschafts- oder sozialpolitischen Differenzen scheitert, sondern vor allem daran, daß ein Außenminister der Linkspartei der internationale Super-GAU wäre. Wenn es also irgendwann eine strategische Mehrheit jenseits des bürgerlichen Lagers geben soll, dann muß die Linkspartei eben mit dem Kanzleramt ruhiggestellt werden, um schlimmeres wie den Austausch der NATO-Mitgliedschaft durch ein Verteidigungsbündnis mit Kuba und Venezuela zu verhindern.

Als mutmaßlich (d.h. falls die Grünen nicht auch noch an ihr vorbeiziehen) zweitstärkste Kraft aber hätte die SPD automatisch Zugriff auf das prestigeträchtige Außenministerium und damit auf die nicht nur medienwirksamen, sondern auch so schön sozialistisch rot leuchtenden Teppiche bei Auslandsreisen. Außerdem hat der Kellner unter südlicher Sonne ein bißchen mehr Spaß als der in der Küche schwitzende Koch. Und Weinköniginnen küssen macht Kurt Beck in Kalifornien oder Südafrika sicher genauso gern.

Blanker(tz) Wahnsinn

“Eine liberale Regierung ist eine contradictio in adjecto. Regierungen müssen zum Liberalismus durch die Macht der einmütigen Volksüberzeugung gezwungen werden.”

- Ludwig von Mises 1927

„Und wie sagte nicht schon so richtig der große Ökonom Karl D. Marx: Es wird das Proletariat ohne Kohle rabiat.“

- Klaus Eberhartinger 1988

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Stefan Blankertz hat einen sehr ausführlichen Text zum Thema „Sicherheit“ aus libertärer Sicht geschrieben, der die Misesere recht deutlich macht, in die man gerät, wenn man eine Gesellschaft gänzlich ohne allgemeine verbindliche Normen und Institutionen, die deren Einhaltung überwachen sowie bei Bedarf auch durchsetzen, aufzubauen versucht. Auch sein Text folgt dabei dem inzwischen bekannten Muster libertären Denkens.

Da wo die Ideen brauchbar oder zumindest bedenkenswert sind, bestehen wie im wesentlichen aus Verbesserungsvorschlägen für Fehlentwicklungen staatlicher Strukturen. Da wo der Staat hingegen komplett abgeschafft werden soll, handelt es sich um die – zugegeben wohl effektivste Variante – die moderne Zivilisation direkt in die Katastrophe zu führen, sozusagen eine Art Somalia für Besserverdienende. Also Vorhang auf für ein Inferno ganz eigener Art:

[…] 2. In meiner Bekanntschaft hat sich folgender Fall ereignet: Der 15jährige Sohn der Familie K., Franz K., wird von einer Jugendbande mit Gewaltandrohung zu wöchendlicher Geldzahlung gezwungen. Nachdem Franz K. eine Zeitlang das erpreßte Geld abgeliefert hat, indem er seine Eltern bestahl, kommt die Sache heraus. Die Polizei nimmt zwei Mitglieder der Bande fest. Der Rest der Bande schwört dem Jungen und der ganzen Familie Rache. Die Polizei bringt Franz auf Anforderung von der Schule nach Hause. Dann überläßt sie die Familie K. ihrem Schicksal. Die K.s leben in Todesangst. Derweil “ermittelt” die Polizei.

Glaubt man den Standard-Lehrbüchern der politischen Philosophie, so ist die Gewährleistung von Sicherheit unter den Bürgern die zentrale Aufgabe und die ursprüngliche Legitimation des Staates. In dem geschilderten Fall der Familie K. kommt der Staat seiner Aufgabe nicht nach. Warum eigentlich? Es handelt sich nicht um eine komplizierte Angelegenheit, in der komplexe Fragen der Rechtsprechung und Wahrheitsfindung eine Rolle spielen. Die K.s wollen nicht, daß jemand bestraft wird. Sie verlangen nicht, daß ein unbekannter Täter gefunden werde. Sie erwarten nicht die Auffindung eines kostbaren gestohlenen Gegenstandes. Die K.s möchten nur dies: Schutz.

Die libertäre Welt ist schön. Wenn ein Bürger erpreßt wird, sind dort die Täter sofort geständig, um der Polizei die teure Wahrheitsfindung zu ersparen. Wenn die Täter dann doch wider Erwarten leugnen, wird sich schon irgendwer finden, der kraft eigener Arroganz Richter spielt. In diesem Fall akzeptiert der Täter das Urteil selbst dann klaglos, wenn besagter Richter zufällig der große Bruder des Opfers ist. Aber selbst falls es erst gar kein Urteil gibt, macht das nichts, denn Sanktionen braucht man nicht in einer Welt, in der jeder gut genug geschützt ist. Oder hat schon irgendjemand mal davon gehört, daß Waffen in den Händen von aggressiven und/oder paranoiden Zeitgenossen zu Bluvergießen geführt hätten? Na also.

Ausge(h)ampelt

Was für ein Scheitern: Die einsame Abgeordnete Dagmar Metzger hat Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Regierungsträume beendet. CDU-Ministerpräsident Koch darf in die Nachspielzeit - und SPD-Chef Beck muss dringend erklären, wie er nach dem Linksschwenk-Debakel weitermachen will.

Das muß bitter sein: Erst die Ampel ausgefallen, jetzt auch noch die Fußgängerampel kaputt - für Sozialdemokraten ist es derzeit nicht ganz einfach, halbwegs unbeschadet die Straße der Politik zu überqueren. Aber ihre Gegner sollten nicht zu laut lachen. Denn auch rot-schwarze Ampeln führen an der Kreuzung ganz schnell zu Stillstand, und ob ausschließlich schwarz-gelb-grüne Ampeln nicht bloß Verkehrschaos verursachen, steht derzeit eher in den Sternen als in der StVO. Da müssen wir wohl auf den Notarzt mit dem Mehrheitswahlrecht warten. Der hätte wenigstens ein Blaulicht.

Wunder gibt es immer wieder

Schlechte Wasserversorgung, verheerende Sanitäranlagen, Ärztemangel, dramatisch hohe Arbeitslosigkeit: Die Lage der Menschen im Gaza-Streifen ist nach einer Studie von Hilfsorganisation so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr.

Hm, seltsam. Da sind die Palästinenser das einzige Volk mit eigener UNO-Flüchtlingsorganisation, sie bekommen mehr Hilfsgelder als jede andere Nation, die Besatzer sind schon vor Jahren abgezogen, die Hamas hat die korrupte Fatah im Gazastreifen entmachtet, Gaza könnte also boomen wie ein ostasiatischer Tigerstaat, aber was sehen wir statt dessen?

Die Wasserversorgung ist schlecht, während die dafür benötigten Rohre als Kassam-Raketen auf israelische Siedlungen geschossen werden; die Sanitäranlagen sind verheerend, derweil die Müllmänner lieber Krieg spielen als Mülltonnen zu leeren; es mangelt an Ärzten, aber nicht an Krankenwagen für Waffentransporte; die Arbeitslosigkeit ist dramatisch hoch, und gleichzeitig wird statt in die Wirtschaft in die Ermordung potentieller Kunden investiert.

Da fragt man sich schon ein bißchen, was die UNRWA und die arabischen Brüder die letzten 40 Jahre eigentlich gemacht haben. Obwohl, eigentlich fragt man sich nicht wirklich…

…uuund weiter geht’s:

Es gibt für Deutschland keine Nato-Mitgliedschaft à la carte: Diese Mahnung war in Washington gestern von allen Seiten zu hören. Clinton, Obama, auch Urgestein Henry Kissinger, alle fordern: Die Deutschen sollen sich in Afghanistan stärker engagieren - und zwar auch an der Front.

Ist doch egal. Hauptsache Bush ist weg.

[...] Ein ranghoher Mitarbeiter der Botschaft äußerte im nicht offiziellen Teil des Abendessens Verständnis für die amerikanische Position. Sein Alltagsgeschäft sei es zwar, den deutschen Beitrag beim Wiederaufbau Afghanistans und den Bundeswehreinsatz im befriedeten Norden des Landes zu verteidigen. Aber diese Position sei nicht mehr lange haltbar: “Gemessen an dem, was die Amerikaner leisten, ist unser deutscher Beitrag lächerlich.”

Hach, wird das schön, wenn der weg ist…

Ihr seid Helden!

Jerusalem/New York - Seit mehr als einem Jahr hat Israel nicht mehr einen so schweren Anschlag erlebt: In einer Jerusalemer Religionsschule sind gestern Abend mindestens acht Jugendliche getötet worden.

Der als orthodoxer Jude verkleidete Palästinenser war in die Religionsschule Merkas Harav in der Nähe des Jerusalemer Hauptbahnhofs eingedrungen. Der mit einer Kalaschnikow und einer Pistole bewaffnete Attentäter schoss laut Augenzeugenberichten rund zehn Minuten lang um sich.

[...] Der Leiter der Talmudschule, Rabbi Haim Katz, sagte, die Opfer seien zwischen 15 und 16 Jahre alt. Von den Verwundeten, offiziell sind es neun, wurden einige schwer verletzt. Die Rettungskräfte sprachen sogar von 35 Verletzten.

[...] An mehreren Orten im Gaza-Streifen sowie im Libanon kam es nach Bekanntwerden des Attentats zu spontanen Freudenkundgebungen. Die radikalislamische Hamas sprach von einer “Heldentat”.

Vorsätzlicher Mord an Kindern und Jugendlichen eine Heldentat? Das sollten wir für die Geschichtsbücher festhalten. Nur für den Fall, daß es noch mal irgendein Idiot hier im Westen wagen sollte, Verhandlungen mit der Hamas zu fordern.

Jetzt wird’s lustig

Der Milliardenauftrag der US-Regierung für Airbus-Tankflugzeuge hat vermutlich ein parlamentarisches Nachspiel. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses Pelosi verlangte eine Untersuchung durch den Kongress. Es gehe um die “nationale Sicherheit”.

Nachdem Obama bereits begonnen hat, den Europäern die ersten „mit den Demokraten wird alles gut“-Zähne zu ziehen, ist jetzt die Parteilinke Nancy Pelosi an der Reihe. Gerhard Schröder dürfte sich in seiner Ostsee-Pipeline umdrehen, wenn er sieht, wie der verhaßte Bush als Handlanger des finstersten Neoliberalismus seine schönen deutschen Arbeitsplätze schützt, während die als Heilsbringer ersehnten Demokraten ganz im Sinne angewandter Globalisierungskritik seinen politischen Erben knallhart demonstrieren, daß Protektionismus durchaus keine Einbahnstraße sein muß. Da beginnt die Vorstellung, daß die Demokraten die Präsidentschaftswahlen gewinnen könnten, allmählich richtig Spaß zu machen.

Kommunikationstheorie für SPIEGEL-Redakteure: Das Kassam-Modell

Grausame Kriegslogik: Die Hamas verstärkt ihren Raketenterror - und provoziert Vergeltungsschläge der Israelis. So will sie die Regierung Olmert zur Entscheidung zwingen: verhandeln oder Krieg führen? Jetzt signalisiert die Hamas Gesprächsbereitschaft.

Die tut nix, die will nur reden. Ist ja auch wirklich kindisch, jemandem das Gespräch zu verweigern, bloß weil der auf der eigenen Auslöschung besteht. Immerhin ist derjenige sogar bereit, den Zeitpunkt für den geplanten Mord ein wenig hinauszuschieben! Außerdem ist es ja wohl ziemlich großzügig, mit jemandem sprechen zu wollen, den man nicht mal für einen Untermenschen hält, sondern nur für ein Schwein oder maximal einen Affen. Palästinenser haben eben eine etwas andere Art, um ein Gespräch zu eröffnen.

[…] “Seit Wochen gibt es Signale von der Hamas, sie sei bereit, Israel eine zehn, fünfzehn Jahre lange “Hudna” anzubieten”, sagt Mkhaimar Abu Sada, Politologe und einer der renommierten politischen Analysten in Gaza.

Eine “Hudna” wäre eine elegante Lösung für die Islamisten: Sie ist ein Waffenstillstand nach religiösem Recht, bei dem sich zwei Feinde trotz weiter bestehender Konflikte auf einen kalten Frieden einigen.

Kalter Frieden heißt in diesen Kreisen so viel wie “Wir schießen nicht auf Euch, Ihr nicht auf uns, und wenn andere auf Euch schießen, können wir ja nichts dafür, und auch wenn sie das von unserem Territorium aus tun, dürft Ihr Euch dann trotzdem nicht mehr dagegen wehren, ätsch!” Denn soweit, daß die Hamas, um den Zionisten eine Freude zu machen, einen Bruderkrieg gegen den islamischen Dschihad oder irgendwelche anderen radikalen Spinner anzettelt, dürfte die Liebe auch des friedlichsten Islamistenfundis zur jüdischen Fauna kaum gehen.

Und willst Du nicht mein Bäcker sein…

Das paxx:blog bringt die Diskussion um den libertären Beitrag zum Kampf gegen Neonazihorden und Schurkenstaaten nicht nur auf den knusprigen Punkt, sondern demonstriert auch eindrucksvoll, warum sie notwendig ist:

Ob Brötchen von Kamps oder von Oma Klawuttke hergestellt werden, ist dem Libertären herzlich Wurst - solange Kamps und Klawuttke niemanden zwingen, ihre Brötchen zu kaufen, andere davon abhalten, Brötchen zu backen, oder etwa ihre Zutaten stehlen.

Nicht nur den Libertären. Auf “piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb” können sich vom Christen bis zum Kommunisten in der Theorie wohl die meisten Menschen einigen. Die Frage ist aber, wie geht man mit jener Minderheit um, die das in der Praxis dann doch ein wenig anders sieht?

Um beim Beispiel zu bleiben: Was macht ein Libertärer, wenn Kamps und Klawuttke nicht nur zwingen und abhalten und stehlen, sondern ihren Forderungen auch mit Baseballschlägern und Atomraketen ein wenig Nachdruck verleihen? Die Antwort steht immer noch aus.

Dann siegt mal schön!

Israeli military intelligence chief revealed that 90 of the 108 Palestinians killed in Gaza in the last two days were combatants.

Stellt man diese Zahl den zwei getöteten israelischen Soldaten gegenüber, dann kann man sich angesichts eines Verlustverhältnisses von 45:1 des Eindrucks nicht erwehren, daß das, was die Hamas hier erlebt hat, mit dem Begriff “Niederlage” nur sehr unzureichend beschrieben ist. Da die Israelis die Vorstellung zudem jederzeit wiederholen und in ihrem räumlichen wie zeitlichen Ausmaß durchaus noch ausweiten können, sollte man also meinen, daß die Hamas ihre Lektion gelernt hat. Doch weit gefehlt:

Die Operation “Heißer Winter” ist zu Ende. Die israelische Armee hat sich nach einer der blutigsten Militäraktionen seit dem Sechstagekrieg von 1967 aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Die radikal-islamische Hamas feiert sich als Sieger der Kämpfe.

Da kann man der Hamas ja nur gratulieren und ihr möglichst viele weitere “Erfolge” wünschen. Nur um ihren Ministerpräsidenten kann es einem leid tun. Denn der wird die nächsten Tage wohl von den eigenen Leuten wegen Hochverrats an die Wand gestellt werden, hat er doch tatsächlich versucht, seine Organisation an ihrem gloriosen Sturmlauf zu hindern, indem er mitten im schönsten Siegen alle Hebel in Bewegung setzte, um die Zionisten mit einem vorzeitigen Waffenstillstand zu retten (gefunden über Beer7):

Beleaguered Hamas leaders on Sunday signaled their willingness to reach a cease-fire with Israel, sources close to Hamas said.

The sources said Hamas Prime Minister Ismail Haniyeh sent urgent messages to the leaders of Egypt, Jordan, Qatar and Saudi Arabia urging them to work toward ending the IDF military operations in the Gaza Strip.

The sources told The Jerusalem Post that Haniyeh and other Hamas leaders also appealed to Turkey to intervene and convince Israel to halt its offensive.

Poff…

Das ist das Geräusch, was eine rosa Traumwolke macht, wenn sie bei Berührung der Realität zerplatzt:

Barack Obama hat sich in die Afghanistan-Politik eingeschaltet. Mit drastischen Worten forderte der führende Präsidentschaftskandidat der Demokraten die europäischen Nato-Partner zu deutlich mehr Einsatz am Hindukusch auf. Es sei untragbar, dass dort nur Amerikaner und Briten die “Drecksarbeit” machten.

Mal schauen, was den deutschen Obamaniacs dazu einfällt. “Irakkriegsgegner to the front!”, das hat was!

Shrek contra Obama

Obama hatte angekündigt, als Präsident die US-Truppen weitgehend abzuziehen und erst wieder zu agieren, wenn das Terrornetzwerk al-Qaida sich im Irak festsetze. “Ich habe eine Neuigkeit: Al-Qaida ist im Irak”, rief McCain unter dem Lachen seiner Zuhörer aus. Obamas Aussagen seien schon außergewöhnlich.

Obama antworte umgehend auf die Attacke des republikanischen Senators. “Ich weiß, dass es al-Qaida im Irak gibt. Und deshalb habe ich gesagt, dass wir dort die Angriffe auf al-Qaida fortsetzen sollten”, konterte er bei einer Wahlkampfveranstaltung an der Ohio State University in Columbus.

Du und welche Armee? Die hast Du doch bis 2009 abgezogen, verehrter Barack. Was wenn al-Qaida dann einfach mogelt und bis 2010 bleibt? Überläßt Du die Iraker dann im Zweifelsfall lieber den Terroristen um Deine Glaubwürdigkeit zu retten? Oder geht dann doch der innere Staatsmann mit Dir durch und Du sch… auf Deine Wahlversprechen?

Falls ersteres, wieso sollte man denn jemanden wählen, der die Rolle des Wahlkämpfers über die des angestrebten Amtes stellt? Falls letzteres, wieso sollte man wiederum jemanden wählen, der nichts anders macht als der Gegenkandidat, aber ein paar Jahre länger braucht es zu begreifen? Wie auch immer Du Dich entscheidest, Du verlierst.

Radwechsel an der Achse des Krieges?

Zudem ist zu erwarten, dass Iran in den kommenden Monaten alles versuchen wird, um in den Gesprächen mit der Wiener Atomenergiebehörde (IAEA) die noch offenen Fragen nach seinem bisherigen Atomprogramm zu bereinigen. Dann wäre Teheran in der Position, seine Nuklearprojekte unter voller Beachtung der Regeln des Atomwaffensperrvertrags fortsetzen zu können. An der Gefährlichkeit des iranischen Programms würde sich damit freilich nicht ein Jota ändern, die darin besteht, dass beinahe alle Komponenten für ein militärisches Nuklearprogramm entwickelt werden, sodass es dann eines Tages nur noch einer politischen Entscheidung zur militärischen Nuklearisierung bedürfte.

Immer diese neokonservativen Kriegstreiber! Die amerikanischen Geheimdienste haben doch längst Entwarnung gegeben, was will der Mann also noch? Und mit welchem Recht unterstellt er friedliebenden, nur am kritischen Dialog interessierten souveränen Staaten finstere Absichten? Seit wann muß man sich denn wegen der bloßen Möglichkeit eines WMD-Programms sorgen? So lange es keine “smoking gun” gibt, gilt angesichts dieses paranoiden Alarmismus, der im jeweils anderen immer gleich eine Bedrohung sieht: “Not convinced, Mister!” Wer glauben sie eigentlich, wer Sie sind?

Das Volk (s)bricht

Bis, wie von einigen PI-Lesern gefordert, die US-Flagge auch offiziell aus dem Blogbanner gestrichen ist, läßt man dort wenigstens schon mal die letzten prowestlichen Masken fallen. Die Kommentare bei den weiteren Artikeln zum Thema können dabei an das bisherige Niveau nahtlos anschließen.

Damit nicht genug, findet sich hier auch der sehr interessante Verweis auf eine aufschlußreiche Umfrage der “Jungen Freiheit”, deren Ergebnisse sehr gut zeigen, daß es sich bei der Serbien-Solikampagne weder um eine Eintagsfliege noch um ein innerhalb der Neuen Rechten auf PI beschränktes Phänomen handelt.

Auf die Frage “Neben den Vereinigten Staaten, der Türkei sowie Großbritannien und Frankreich hat mittlerweile auch Deutschland das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Ist diese Entscheidung richtig?” gab es folgende, schon allein durch die Wortwahl bezeichnenden Antwortmöglichkeiten:

55% wählten mit “Nein, durch die Unabhängigkeit des Kosovo entsteht der erste islamische Staat auf europäischem Boden. Er ist ein ideales Einfallstor für die Islamisierung Europas.” wie nicht anders zu erwarten das Antiislamticket.

Weitere 30% lehnten die Unabhängigkeit ebenfalls ab, allerdings mit der antiamerikanischen Variante “Nein, das Kosovo ist als Staat nicht lebensfähig und dient den Vereinigten Staaten lediglich als ein weiterer Brückenkopf in Europa.”

Nur 15% der JF-Leser hingegen stimmten für “Ja, gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker hat jedes Volk das Recht, über seine Unabhängigkeit frei zu entscheiden. Dies sollte etwa auch für Süd-Tirol und das Baskenland gelten.”

Damit steht es am rechten Rand der Gesellschaft knapp 6:1 gegen die Unabhängigkeit der Kosovo-Albaner, was sich auch so ungefähr mit dem gefühlten Tenor der Wortmeldungen bei PI decken dürfte. Selbst den Realsozialismus verklärt man dort inzwischen offenbar als das kleinere Übel:

Tito hat den ganzen Wahnsinn dort unter Kontrolle gehalten, waren das schöne Zeiten…

Nachdem die antiamerikanische Hürde jetzt so leicht genommen und auch die Eurasientheorie problemlos geschluckt wurde, ist das wohl nur folgerichtig. Man darf gespannt sein was als nächstes kommt. Nur sonderlich sympathisch oder vernünftig, das wird es wohl nicht sein.

Zeig mir Deine Leser…

…und ich sage Dir, was Du bloggst. Zumindest liegt das nahe, wenn man sieht, was sich anläßlich eines Artikels zur Unabhängigkeit des Kosovo im Kommentarbereich eines bekannten Blogs für unglaubliche Ressentiments tummeln. Die Schutzbehauptung der Betreiber, daß sie ja nichts dafür können, wenn die Leser geistig Amok laufen, zieht hier nicht, denn es wird erstens nicht mal der Versuch unternommen, ein Machtwort zu sprechen, und zweitens würde das angesichts der Tatsache, daß die jeweiligen Kommentatoren sich ja zustimmend äußern, auch ziemlich blöd wirken.

Nun sind pauschale Vorurteile und widerliche Hetze auf der angesprochenen Seite nichts wirklich neues mehr, aber selten wurde das so deutlich, denn zu den dort bisher bereits üblichen Klassikern der Hetzpropaganda gesellen sich jetzt auch noch offener Antiamerikanismus sowie unverhohlene Eurasienphantasien, deren Highlights hier zu Dokumentationszwecken zusammengefaßt werden sollen, damit niemand mehr auf die Idee kommt, besagtes Blog nach dieser so erschreckenden wie peinlichen Offensive der Antiwestler politisch weiterhin im falschen Lager zu verorten:

Kategorie „Amerika ist an allem schuld!“

„Kein Wunder wenn man bedenkt wer der Initiator dieser ganzen Tragödie ist. Hoffen wir mal, dass es in Amerika endlich mal einen vernünftigen Präsidenten geben wird.“

„Wenn ein Amerikaner auf die Sache von drueben guckt, dann denkt er erstmal so:
Serben = Russland = hmmm, Misstrauen.
Kosovo = unterdrueckte Minderheit = amerikanische Kolonien = muessen wir ohne nachdenken helfen!“

„der USA gehts doch nur um das eine..ÖL ÖL ÖL, RAketenabwehrsystem in Europa wegen Russland, die größte Militärbasis im Kosovo“

Sozialstaatenlos

Und weiter geht’s im Kampf zwischen Staazis und Individuaschisten, diesmal auf dem Felde der tätigen Nächstenliebe:

ich glaube generell das eine versorgung auf basis privater organisationen in einer ‘durchge-eigentum-ten’ gesellschaft durchaus möglich ist |
diese organisationen hätten einen klaren ökonomischen nutzen, nämlich menschen aus ihrer unangenehmen und unproduktiven armut zu befreien

Außer es handelt sich um einen schwerkranken 55-jährigen, einen drogensüchtigen Schulabbrecher oder einen vorbestraften Hartz IV-Prekarier. Die können das nämlich nie mehr zurückzahlen. Und sonst macht’s ja keiner.

sie könnten ihnen bei eventuellen suchtproblemen helfen, ihr selbswertgefühl versuchen zu steigern, sie ihre poteniale erkennen lassen, sie beim haushalten unterstützen.. |

Das kann durchaus funktionieren. Muß es aber nicht. Und wenn es das nicht tut, gibt es ganz häßliche Bilder von in Lumpen um brennende Mülltonnen stehende Elendsgestalten, was auf der Königsallee kaum neue Investoren anlocken dürfte.

und nicht zuletzt, ihnen konkrete finanzielle hilfe (als schenkung oder kredit) zukommen lassen |
die die das am effizientesten tun, haben einen ökoniomischen vorteil

Da es keine kollektive Finanzierung all dieser lobenswerten Dinge gibt, bedeutet effizient aber, aussichtslose Fälle erst gar nicht anzunehmen.

Die Anerkennung des Kosovo ist KEIN Fehler

Ich widerspreche Alan Posener, dessen Artikel ich eigentlich fast immer sehr schätze, so selten wie ungern, aber mit seiner Liste an Punkten, die gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo sprechen, irrt er meines Erachtens:

1. Die Einheit der Europäischen Union.

Die Einheit der EU sollte kein Selbstzweck sein, und wenn sie schon an so einer peripheren Frage scheitert, ist es besser, sie tut das jetzt als später, damit die Europäer wenigstens wissen woran sie sind, und noch die Möglichkeit haben, einen neuen, diesmal vielleicht etwas intelligenteren und demokratischeren Versuch der europäischen Einigung zu starten

2. Das Prinzip der internationalen Legitimität und damit die Autorität der Vereinten Nationen.

Solange die internationale Gemeinschaft und damit auch die Vereinten Nationen sich zu wesentlichen Teilen aus Regimen zusammensetzen, von denen jedes weit geringere Legitimität hat als ein demokratisches Kosovo sie besäße, handelt es sich hier nicht gerade um ein Prinzip, das es wert wäre verteidigt zu werden. Schon gar nicht gegen seine Opfer.

Obamma mia!

Jost Kaiser hat sich der merkwürdigen deutschen Obama-Begeisterung angenommen, die offenbar umso glühender ist, je weniger die Betreffenden über ihn wissen. Denn anders als die Rechte ihm unterstellt und die Linke sich das erträumt, fordert Obama nicht die baldmöglichste Streichung der Weltmacht USA aus den Geschichtsbüchern:

Kein Mensch in den USA stört es, dass Obama angedroht hat “die Sache in Pakistan selbst in die Hand zu nehmen”, wenn Musharaff weiter ein Doppelspiel mit dem Westen spielt und die paschtunischen Taliban gewähren lässt.

In Deutschland hingegen wird erwartet, dass Obamas zweiter Vorname Ghandi ist und die U.S.S. Independence nach seinem Amtsantritt als Seniorenwohnheim in Miami vor Anker geht.

Die deutsche Obamania wird getragen von Leuten, die glauben, keine Antiamerikaner zu sein, denn sie haben ja immer ihren Lieblingsami der Saison: Michael Moore, Al Gore oder eben jetzt Barack Obama.

So wie es aussieht, haben aber nicht nur die Deutschen keine Ahnung wovon sie reden. Die Hysterie hat offenbar auch den Rest der Welt erfaßt. Andrew Hammel hat einen skurrilen internationalen Obama-Fanclub aufgespürt, dessen fast schon sektenmäßige Optik nur noch von der völlig abgedrehten Rezeption des Erlösers durch seine Gläubigen übertroffen wird, der ihrer Ansicht nach…

Staat? Mit (innerer) Sicherheit nicht!

Nachdem wir in Teil I bereits die Möglichkeiten diskutiert haben, ein anarcho-libertäres Gemeinwesen gegen Bedrohungenen von außen zu schützen, wenden wir uns in Teil II den Vorschlägen des Autors zur inneren Sicherheit zu:

es ist sicherlich möglich auch sicherheitsagenturen zu gründen die dafür bezahlt werden sich mit sicherheitsproblematiken auseinenderzusetzem |

diese konnten wachschutz anbieten, fälle ermitteln oder einfach schlecht geschützte teile der gemeinschaft suchen und sicherheitshinweise geben

Bei der Schutzfunktion haben wir aber wieder das Problem der Territorialität des Schutzprinzips, von dem auch Nichtmitglieder profitieren. Das müßte man erst mal in den Griff kriegen. Bei den Ermittlungen wiederum wird’s ohne Gewaltmonopol sehr schwierig, auch nur mal einen Zeugen vorladen oder gar einen Verdächtigen verhören zu dürfen. Da könnte ja jeder kommen. Und was ist mit dem Abhören von Telefonen? Darf jeder private Sicherheitsdienst die dazu benötigte Ausrüstung beim Media Markt kaufen? Kann ich das auch, oder muß ich mich erst als Sicherheitsdienst zertifizieren lassen? Falls ja, anhand welcher Kriterien und vor allem, von wem? Ohne wenigstens eine gewisse staatliche Oberaufsicht dürfte das kaum gehen.

strafvollzug in diesem sinne würde es nicht geben |

eine ’strafe’ muss das unmittelbare ziel haben andere zu schützen, nicht bestimmte gedanken zu bestraften der irgendwelche rachgelüste zu erfüllen

Die Priorität sollte tatsächlich auf dem Schutz vor neuen Verbrechen statt auf der Sanktionierung der alten bestehen, das ist ein wichtiger Punkt. Das geschieht aber nicht zuletzt durch Prävention, und die wäre in einer anarcho-libertären Gesellschaft aufgrund der weit schlechteren sozialen Bedingungen gerade für die wirtschaftlichen Verlierer eh der große Schwachpunkt. Dann liefe alles immer recht schnell auf Sicherungsverwahrung raus, und aus Kostengründen würde dabei auch bei Kindern und Jugendlichen kaum etwas in die Resozialisierung gesteckt, wenn die Erfolgsaussichten sich nicht mit dem Budget der jeweils zuständigen Justizfirma in Einklang bringen lassen.

Die blutigen Grenzen der Islamirrtümer

Damit sich diejenigen nicht langweilen, die aus abstrakten Diskussionen über anarcho-libertäre Staatstheorien keinen intellektuellen Lustgewinn zu schöpfen vermögen, hier kurz der Zwischenstand zum unaufhaltsamen Vormarsch des islamischen Fundamentalismus und dessen kurz bevorstehende Welteroberung:

Islamabad - Die regierende Pakistanische Muslim-Liga (Quaid), die Pervez Musharraf unterstützt, steht mit rund 13 Prozent vor einem Wahldebakel. Auch den Islamisten, die bei der Wahl 2002 stark abgeschnitten hatten, droht nach Auszählung der Stimmen in 215 der 272 Wahlkreise eine vernichtende Niederlage. Bei der Parlamentswahl liegen die beiden großen Oppositionsparteien nach inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 60 Prozent der bislang ausgezählten Stimmen klar vorne.

Wie war das noch gleich? Die Pakistanis sind alles Terrorsympathisanten? Und Muslime per se demokratieunfähig? Alles in tiefstem Innern heimliche Dschihadisten, die schon mit dem Krummsäbel zwischen den Zähnen geboren werden? Weil das schon im Koran so angelegt ist? Sozusagen religionsgenetisch bedingt? Kein Wunder, daß die Unabhängigkeit des muslimischen Kosovo dann sogleich zu Gewaltausbrüchen geführt hat. Da können wir nur froh sein, daß wir unser friedliches christlich-abendländisches Erbe haben:

Hunderte Serben verwüsten Uno-Kontrollpunkte