Was für ein Scheitern: Die einsame Abgeordnete Dagmar Metzger hat Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Regierungsträume beendet. CDU-Ministerpräsident Koch darf in die Nachspielzeit - und SPD-Chef Beck muss dringend erklären, wie er nach dem Linksschwenk-Debakel weitermachen will.

Das muß bitter sein: Erst die Ampel ausgefallen, jetzt auch noch die Fußgängerampel kaputt - für Sozialdemokraten ist es derzeit nicht ganz einfach, halbwegs unbeschadet die Straße der Politik zu überqueren. Aber ihre Gegner sollten nicht zu laut lachen. Denn auch rot-schwarze Ampeln führen an der Kreuzung ganz schnell zu Stillstand, und ob ausschließlich schwarz-gelb-grüne Ampeln nicht bloß Verkehrschaos verursachen, steht derzeit eher in den Sternen als in der StVO. Da müssen wir wohl auf den Notarzt mit dem Mehrheitswahlrecht warten. Der hätte wenigstens ein Blaulicht.

Erst kassierte Nokia in Bochum Millionen Euro vom Staat - jetzt kehrt der Handyhersteller Deutschland den Rücken. Fachleute fordern nun eine radikale Kürzung öffentlicher Beihilfen.

Daß Subventionen nutzlos und sogar kontraproduktiv sind, weil sie die Wirtschaft belasten, Märkte verzerren und zum Mißbrauch auffordern, ist nun wahrlich keine weltbewegende Neuigkeit, sondern ergibt sich fast automatisch kurz nach Einschalten des gesunden Menschenverstands. Um darauf zu kommen, muß man kein Experte sein, das sollte auch ein Politiker an guten Tagen halbwegs hinbekommen.

Denn die Finnen haben - wie jeder Deutsche das auch zu tun pflegt - bloß mitgenommen, was sie kriegen können. Und dabei haben sie den Laden nicht mal am 16. September 2006 geschlossen, wie es ihnen jene, die sie mit unseren Steuergeldern überschüttet haben, einst zugestanden hatten, sondern erst mehr als ein Jahr später. Die für den Subventionswahnsinn Verantwortlichen müßten also eigentlich noch dankbar sein.

Die kaum verhüllte Hoffnung auf einen Nokia-Boykott kann Rüttgers sowieso vergessen, denn Mobiltelefone werden nicht durch patriotische Aufwallungen verkauft, sondern über Faktoren wie Image, Design, Bedienung und Leistung. Auch die Siemens-Handies wurden nach der Pleite nicht aus verletztem Nationalstolz unverkäuflich, sondern weil unbeliebte Produkte durch den Verzicht auf Garantieleistungen nicht populärer werden.

Solange die Konkurrenz also nicht ansatzweise was vergleichbares liefern kann wie das hier, kann Nokia auch auf dem Mond von seelenlosen Robotern produzieren lassen, um sich die Sozialbeiträge und den Ärger mit den Gewerkschaften zu sparen, und ihre Produkte werden sich trotzdem wie geschnitten Brot verkaufen. Auch in Deutschland. Und sicherlich auch an den einen oder anderen der dortigen Politiker.

P.S.: Ich hab übrigens auch so ein Heuschreckenteil. Und ich bin stolz darauf (ist ja auch das wohl beste Handy der Welt ;-) ). Und ich würde es wieder tun. Und wenn nicht, dann gewiß nicht, weil da ein rumänisches statt ein deutsches Bapperl drauf ist. Sondern weil es immer noch knarzt. Wenn Nokia was optimieren muß, dann da!

Dieser Tage hat die Bahn eine schlechte Presse. Alle meckern an ihr rum, nur weil die undankbaren Spießbürger wegen eines kleineren Streiks von Lukas und seinen Lokomotivführerfreunden oder auch dank der brilliant geplanten Umbaumaßnahmen der Bahn nicht bzw. nicht rechtzeitig zur Arbeit kommen. Dabei ist sie doch in diesem Land, wo selbst das Autofahren immer berechenbarer wird, das letzte richtige Abenteuer. Zumindest bietet sie einen Thrill, der mich nach meinen nachfolgenden - natürlich rein subjektiven! - Erfahrungen die Leistung von Columbus und Livingstone zumindest ansatzweise erahnen läßt:

Man weiß nie, wann man losfährt

Entgegen weitverbreiteter Vorurteile sind Verspätungen offenbar kein Bug, sondern ein Feature, da dem Güterverkehr nach Aussage eines Bahnbediensteten Priorität vor dem Personennahverkehr eingeräumt wird, weil bei ersterem die Kunden bares Geld für terminliche Zusagen zahlen. Als Privatkunde hingegen erwirbt man demnach offenbar nur ein - ohnehin fast geschenktes - StandBy-Ticket, sonst würde man nicht morgens am Bahnhof stehen und zur geplanten Abfahrtszeit nur einen Güterzug vorbeirumpeln sehen. Und dann noch einen. Und nach 10 Minuten endlich den Personenzug. Vielleicht.

Wenn man nicht genau wüßte, daß der Fahrplan nicht die reale Abfahrtszeit angibt, sondern nur einen unverbindlichen Vorschlag, wann der Zug losfahren KÖNNTE, dann wäre man darob fast ein wenig verärgert. Und würde sich vielleicht zu fragen beginnen, ob der Grund dafür, daß diese Verspätung bei bestimmten Zügen schon seit vielen Jahren dieselbe ist, ohne daß sich das je in einem aktualisierten Fahrplan niederschlägt, darin zu suchen ist, daß selbiger nicht von hochqualifizierten Spezialisten zusammengestellt wird, sondern von einem für Tierversuche nicht ausreichend begabten Schimpansen.

Man weiß nie, wann man ankommt

Je mehr man mit der Bahn fährt, desto mehr lernt man über sie. Und bei 50km zur Arbeit über mehrere Jahre verteilt ist das schon eine ganze Menge, jedenfalls zweifellos genug für ein Diplom im Zuspätkommen. Denn zu den vier Stunden, die man dann leicht pro Tag in Bussen und Bahnen bzw. mit dem Warten auf selbige verbringt, legt die Bahn gerne noch was drauf, indem sie ihre Verspätungen so gestaltet, daß durch das Verpassen ungünstiger getakteter Anschlußverbindungen auch bei kleineren Überschneidungen jeweils gleich eine weitere halbe Stunde Wartezeit verloren geht, damit der Kunde es auch merkt.

Bei einem vom Schreiber dieser Zeilen aus purer Neugier durchgeführten einmonatigen Feldversuch kam die Bahn denn auch bei jedem 4. Zug auf eine signifikante Verspätung von im Schnitt 20 Minuten. Zusammen mit der regulären Arbeitszeit ist man dann schnell mal 13 Stunden außer Haus. Und das ist ein weiterer Vorteil des Abenteuers Bahn, denn wer treibt sich schon gerne zuhause rum, wo man eh nur den Rasen mähen oder den Müll raustragen muß, wenn man statt dessen bei der im Schritttempo durchgeführten Einfahrt in einen völlig leeren Bahnhof die verschiedenen Farbabstufungen des Gleisschotters bestaunen kann?

Man weiß nie, ob man mitkommt

Doch auch kürzere Verspätungen sind keine Gewähr, daß man seinen Zug wenigstens mit einem kurzen Zwischensprint über den Bahnsteig noch erwischt. Denn daraus, daß ein Zug manchmal wartet, darf der Bahnkunde keinen Rechtsanspruch ableiten, nach dem dieser das immer zu tun hat, im Gegenteil! Auf Nachfrage teilt einem der freundliche Beamte am Informationsschalter schon mal mit, daß Züge grundsätzlich nicht auf die vorhergehenden warten. Wer sich also zu erinnern glaubt, letztens wiederholt im abfahrbereiten Zug wegen einer “Fahrgastaufnahme” gewartet zu haben, bildet sich das nur ein.

Zumindest war besagter Beamte im konkreten Fall auch bei wiederholtem Einspruch nicht von dieser Ansicht abzubringen. Für weitergehende Beschwerden verwies er an eine eigens zu diesem Zweck eingerichtete Nummer, die er allerdings nicht aufschrieb, sondern von einem dicken Stapel speziell zu diesem Zweck gedruckter Visitenkarten zog, was den Verdacht nahelegt, daß man nicht der erste Kunde war, der mit der Gesamtsituation unzufrieden ist und daß derartige Vorkommnisse nicht ganz so ungewöhnlich sind, wie uns die bunten Reklametafeln mit glücklichen Bahnkunden weismachen wollen.

Man weiß nie, warum man nicht mitkommt

Um dem ganzen eine surreale Note zu geben, hat sich die Bahn neben dem Warten auf andere Züge und dem gleichzeitigen Leugnen, dies jemals zu tun, noch eine dritte Variante ausgedacht, der man eine gewisse Originalität nicht absprechen kann. Es kann nämlich passieren, daß der Anschlußzug noch da ist, das Zugpersonal einen aber nicht mehr reinläßt, und das damit begründet, daß man ihnen nicht gesagt hätte, daß sie auf einen anderen Zug warten sollen (was angesichts der vorherigen Aussage, daß Züge grundsätzlich nie auf andere warten, ohnehin nicht wirklich schlüssig klingt).

Dies ist besonders lustig, wenn der Zug, von dessen Herannahen sie nichts wußten, vor zwei Minuten am Gleis nebenan eingefahren ist, was der betreffenden Person nicht wirklich verborgen geblieben sein kann, da ein Zug ja weder optisch noch von der Geräuschentwicklung her so unaufällig wäre, daß man ihn so ohne weiteres übersehen könnte. Falls jetzt aber jemand glaubt, in diesem Fall käme gleich ein anderer Bahnbediensteter angerannt, der sich vielmals für die unfähige Kollegin entschuldigt und einem als Ausgleich für die verlorene Zeit einen €10-Bahngutschein in die Hand drückt: Dem ist definitiv nicht so.

Man weiß nie, wo man ankommt

In ihrem Bemühen, dem Kunden etwas Abwechslung zu bieten, behält sich die Bahn auch vor, den verdutzten Kunden auf einem beliebigen auf dem Weg liegenden Bahnhof rauszuschmeißen, weil der Zug jetzt doch lieber zurückfährt (vermutlich weil ihr aufgrund der massiven Verspätungen am anderen Ende inzwischen die Züge ausgehen), so daß man Gelegenheit hat, interessante Orte wie das Rüsselsheimer Opelwerk kennenzulernen, von deren Liebreiz man sonst nie Kenntnis erhalten hätte. Da dies auch mal mehrmals hintereinander passieren kann, kann man derartige Erlebnisse richtig auskosten.

Da zudem die Anzeigetafeln am Bahnsteig ganz gerne mehrere Fahrtziele zur Auswahl anbieten (das vordere Ende des Zuges fährt dann offenbar woanders hin als das hintere), ist vor Besteigen eines Zuges ein genauer Vergleich der Bahnhofsanzeigen mit jenen des Zuges angesagt, und zwar gerade auch dann, wenn man aufgrund jahrelanger Benutzung einer Bahnlinie so vermessen ist zu glauben, man wüßte deswegen auch gleich wohin die Reise geht. Zu großes diesbezügliches Selbstvertrauen des Bahnkunden kann nämlich schnell zu ausgesprochen unerfreulichen Überraschungen führen.

Man weiß nie, was als nächstes kommt

Da natürlich die Gefahr besteht, daß der Abenteuerfaktor nachläßt, wenn sich die Kunden erst mal an die Verspätungen gewöhnt haben, greift die Bahn seit neustem ganz tief in die Trickkiste: Die Lösung des Problems heißt Streik! Statt zu spät zu fahren, fährt sie dann zeitweise einfach gar nicht. Auf diese Weise ist nicht nur sichergestellt, daß einem die üblichen Verspätungen nur noch wie banale Nebensächlichkeiten vorkommen, es zwingt die Kunden auch zum Nachdenken, und zwar über Alternativlösungen zum Konzept des zentralistisch organisierten Kollektivverkehrs.

Nun muß man natürlich Verständnis für die Forderungen der Lokomotivführer haben, die nicht nur nicht viel verdienen, sondern unbestätigten Gerüchten zufolge offenbar auch nicht ihre Wartezeiten am Bahnhof bezahlt bekommen, sondern nur die Fahrtzeit (was immerhin manche Verspätung durch unmotiviertes Langsamfahren erklären würde). Falls da was dran sein sollte (für genauere Informationen wäre ich dankbar), so wäre dies zweifellos eine Unverschämtheit, denn für die spontanen Eingebungen des oben genannten Schimpansen kann das Zugpersonal beim besten Willen nichts.

…und tschüß!

Doch bei aller Klassensolidarität unter abhängig Beschäftigten können es sich trotzdem nur die wenigsten leisten, aus purer Nächstenliebe ihre eigene Arbeit zu verlieren, weil sie nur noch unregelmäßig dort auftauchen. Aus diesem Grunde gab es leider - Klimaschutz hin, Zusatzkosten her - nur eine Lösung: Den Erwerb eines Automobils. Womit die Bahn einen weiteren langjährigen Kunden, der ihr jedes Jahr einen vierstelligen Betrag überwiesen hat, verloren hätte. Die Marktwirtschaft gilt eben nicht nur bei der Wahl zwischen Güter- und Personentransport, sondern auch bei der von Schiene und Straße.

Zu den Querelen um die Eröffnung einer Meckes-Filiale inmitten eines autochthonen Eingeborenenkollektivs in Berlin-Kreuzberg gibt’s bei Vanity Fair mal wieder einen im wahrsten Sinne des Wortes köstlichen Artikel:

Natürlich ist die “Kiez”-Idee vom “authentischen Leben” der reinste Kitsch, wie überhaupt das meiste, was als Lebensformen von der Linken propagiert wurde, der reinste Kitsch war. Gerhard Henschel hat dazu schon vor Jahren das Standardwerk vorgelegt (”Das Blöken der Lämmer – die Linke und der Kitsch”).

Nun ist es wieder so weit: Kreuzberg wehrt sich, und man weiß ja, wenn Deutsche sich wehren, ist Obacht angebracht. Der Grund der neuesten Kreuzberger Aufwallung: McDonald’s plant, in der Wrangelstraße (”Wrangel-Kiez”) eine Filiale aufzumachen.

Die eingefleischten Gegner der FastFood-Kette werden schon wissen, warum sie vor dem gelben M so schreckliche Angst haben, daß sie ihren Kampf für wirtschaftliche Selbstbestimmung allen Ernstes durch das Verbot leistungsfähigerer Konkurrenz zu führen versuchen, und daß sie kein Problem damit haben, statt der Kunden lieber die Nachbarn des Wirts entscheiden zu lassen, was dieser auf der Speisekarte anzubieten hat.

Was sollen sie auch machen? Denn sind wir mal ehrlich: Was immer man gegen eine Burger-Diät - die übrigens durchaus lustig sein kann! - einzuwenden haben mag, aber gegen gammelige Döner und fettige Currywürste ist ein BigMac oder ein Royal TS ein regelrechter kulinarischer Hochgenuß von außerordentlicher Nahrhaftigkeit, von den hygienischen Bedingungen, unter denen sie das Licht der Welt erblicken, mal ganz zu schweigen.

Ein echter Ureinwohner aber ißt so einen Amifraß trotzdem nicht, und auch die Touristen zwingt ja niemand dazu, hungrig zum Sightseeing aufzulaufen. Bleiberecht für alle heißt ja nicht gleich, daß man auch zum Essen bleiben darf. Oder um es mit den Worten des alten Methusalix zu sagen: “Du kennst mich doch, ich hab’ nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden da sind nicht von hier!”

Dabei sollten unsere reaktionären Restaurantrevoluzzer sich lieber freuen, denn es gibt, wie Henryk M. Broder bereits Anfang der 90er-Jahre in der ZEIT anläßlich der Eröffnung der ersten Filiale in Moskau zu recht bemerkte, kaum ein sozialistischeres Restaurant als McDonalds, weil man nur dort weltweit ohne Ansehen der Person bei gleichem Service für nahezu dasselbe Geld und in vergleichbarer Qualität dinieren kann.

Deshalb gilt auch heute noch unverändert seine damals erhobene Forderung: Schafft 1,2,3, viele McDonalds!

Bei den Kollegen von B.L.O.G gab es vor kurzem eine interessante Diskussion zum zwar nicht sonderlich publikumswirksamen, dafür aber umso wichtigeren Thema eines bedingungslosen Grundeinkommens. Nun wird selbiges genau wie das “jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen” der Marxisten oder auch das “habt Euch alle lieb” der Christen natürlich erbarmungslos scheitern, und zwar wie diese schlicht und einfach an der Tatsache, daß der real existierende Mensch nun mal nicht so gut ist, wie er zur Verwirklichung dieser hehren Ziele sein müßte.

Was hingegen durchaus funktionieren könnte, wäre das Koppeln besagten Grundeinkommens an eine einzige Bedingung, nämlich daran, daß man dafür arbeiten muß, also sozusagen eine Art von bedingungsloser Lohnsubvention. Diese wäre nicht nur finanzierbar, sie würde auch die Gruppe jener, die ausschließlich von ihr leben müssen, eher verkleinern statt vergrößern, weil sie jenes erprobte und der menschlichen Natur entgegenkommende Anreizsystem unangetastet läßt, welches den marktwirtschaftlich orientierten Kapitalismus im Gegensatz zu seiner Konkurrenz so schön brummen läßt.

Arbeit würde durch flächendeckende Lohnsubventionen gerade bei einfachen, lohnintensiven Tätigkeiten spottbillig werden und damit vor allem für jene wieder verfügbar, die unsere Gesellschaft inzwischen als bildungsfernes Prekariat mehr oder weniger offen abgeschrieben zu haben scheint. Und das sind eben nicht die gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplatzbesitzer, sondern all die niedrigqualifizierten Arbeitslosen, die in der Mitte ihres Lebens plötzlich erfahren müssen, daß es aller Voraussicht nach bis an ihr Lebensende keine weitere Verwendung mehr für sie und ihre Arbeitskraft geben wird.

Das ist für sie zu Recht nicht ganz einsichtig, denn Arbeit, gerade im Dienstleistungsbereich, wäre ja durchaus in Hülle und Fülle vorhanden. Es kann sie halt nur niemand mehr bezahlen. Mit Hilfe eines steuerfinanzierten und zur Lohnsubventionierung genutzten Grundeinkommens ließe sich aber nicht nur ein alter Traum der Linken, das Recht auf Arbeit, umsetzen, und de facto sogar ein Mindestlohn einführen, sondern gleichzeitig liberalen Forderungen nach mehr staatlicher Effizienz entgegenkommen und den Kapitalismus von den unnötigen Hemmnissen einer ausufernden Bürokratie befreien.

Nichts desto weniger ist die Diskussion bei B.L.O.G. nicht nur rein akadamischer Natur, denn auch für Anhänger der bedingungslosen Lohnsubvention stellt sich die Frage: Wie würden eigentlich die Resourcen verteilt, wenn am Tag X das Schlaraffenland ausbricht? Und, fast noch wichtiger, wieviel davon würde derjenige hochqualifizierte Spezialist erhalten, der am Tag X - 1 als letzter den großen roten Knopf drückt, um das Schlaraffenland in Betrieb zu nehmen? Sind diese Fragen geklärt, ergeben sich die übrigen Antworten fast von selbst. Daß wir sie finden müssen, zeigen dabei solche Meldungen:

Die Zahl der in Armut lebenden Kinder ist erneut gestiegen. 2006 lebten knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Familien - ein Zuwachs von zehn Prozent, hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung errechnet.

Der SPIEGEL kann unerträglich sein. Vor allem dann, wenn er wie meist einfach nur penetrant “Nyet!” ruft, ohne selber mit konkreten Alternativen zu den von ihm kritisierten Mißständen rüberzukommen. Läßt er sich aber doch dazu herab, es zur Abwechslung mal mit konstruktiver statt destruktiver Kritik zu probieren (selbst wenn sie wie hier nur “zugekauft” ist), kann er geradezu genial sein. So wie hier:

Schon in der Vergangenheit gab es immer wieder zaghafte Annäherungsversuche zwischen einzelnen Ländern. Berlin wollte mit Brandenburg zusammen gehen, Hamburg liebäugelte mit Schleswig-Holstein. Aber warum nur mit dem Nachbarn flirten, wenn man so leicht Sechs haben kann? Sechs ist die perfekte Zahl, wenn es um die Neugliederung geht. Der gewagteste Neuzuschnitt ist zugleich der vielversprechendste. Darin bleiben die drei größten Länder bestehen, alle anderen wachsen zu drei neuen Ländern zusammen.

Daraus ergibt sich:

• Der Hansebund mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen (14,9 Millionen. Einwohner)

• Sachsen-Brandenburg mit Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt (12,7 Millionen. Einwohner)

• Mittelrhein-Thüringen mit Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen (13,6 Millionen. Einwohner)

• Nordrhein-Westfalen (18,1 Millionen. Einwohner)

• Baden-Württemberg (10,7 Millionen. Einwohner)

• Bayern (12,5 Millionen. Einwohner)

Dieser radikale Vorschlag zur Länderneugliederung würde natürlich nicht alle Probleme, an denen Deutschland krankt, mit einem Schlag beheben, aber er würde sicherlich ein gehöriges Stück dazu beitragen, daß andere, weitergehende Maßnahmen überhaupt erst greifen können, ohne daß dadurch erzielte Effizienzgewinne gleich wieder vom Moloch eines falsch verstandenen Föderalismus aufgefressen werden.

Selbst wenn Angie und Münte in der gesamten Legislaturperiode ansonsten wirklich nichts gescheites zuwege bringen sollten (und danach sieht es derzeit leider aus), aber falls sie wenigstens diese hier skizzierte Jahrhundertreform hinkriegen, war es das Drama mit der so großen wie schwachen Koalition schon wert. Also, liebe Volksparteien, gebt Euch einen Ruck und hört auf den SPIEGEL! Muß ja nicht zur Regel werden.

Zurzeit reden die Deutschen gern vom Aufschwung, doch mitten hinein in die Euphorie platzt das Statistische Bundesamt mit alarmierenden Zahlen: Ein Drittel der Alleinerziehenden lebt unter oder nur knapp über der Armutsgrenze, insgesamt sind rund 13 Prozent der Deutschen arm oder von Armut bedroht. [...] Rund 10,6 Millionen Deutsche rechnet das Statistische Bundesamt zu dieser Kategorie.

Was immer die betriebswirtschaftlich relevanten Gründe dafür sein mögen, daß SPIEGEL-Artikel nach einer gewissen Zeit im kostenpflichtigen Online-Archiv verschwinden, aber die Tatsache als solche ist Artikeln wie diesem sicher nicht abträglich. Sonst könnte nämlich der unbotmäßige Leser auf die Idee kommen und mal nachschauen, wie das denn damals war, als Marc Pitzke über die unter Bush gestiegene Zahl der Armen in den USA geschrieben hat. Während wir uns hier zufrieden in der dichtgeknüpften sozialen Hängematte wälzten, lebten nicht etwas über 10 sondern sage und schreibe 37 Millionen Amerikaner unterhalb der Armutsgrenze.

Dumm nur, daß die USA dann doch noch ein paar Einwohner mehr haben als Deutschland. Noch dümmer, daß damit die Quote der Betroffenen in Bushs Amerika sogar um einen halben Prozentpunkt unterhalb derjenigen in unserem sozialdemokratischen Paradies liegt. Und am dümmsten, daß das nur die relativen Werte sind, die noch gar nicht berücksichtigen, daß das Durchschnittseinkommen der US-Amerikaner, auf dessen Basis die genannten Zahlen ja erst errechnet werden, inzwischen um gut ein Drittel über dem unsrigen liegt. Aber Hauptsache keine amerikanischen Verhältnisse. Denn deren Reiche sind mehr reicher als unsere Armen ärmer. Und das geht ja nicht!

Verkehrte Welt im Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I: Die Union stellt sich als Hüterin der sozialen Gerechtigkeit dar. Jetzt rückt die CSU an die Seite von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers - und wirft der SPD vor, unsozial zu sein.

Es kommt ja selten genug vor, daß mir die Sozis leid tun, aber das ist jetzt wirklich ziemlich fies. Daß die SPD inzwischen in der Regierungskoalition derjenige ist, der wenigstens das kleine bißchen von ihr begonnene Reform gegen die sozialpopulistischen Anwandlungen machtgeiler Unionspolitiker verteidigen muß, ist ja an sich bereits makaber genug. Aber daß ein gestandener Arbeiterführer wie Müntefering sich deswegen von den Laptoplederhosen jetzt auch noch neoliberale Umtriebe vorwerfen lassen, ist schon eine ziemliche Frechheit.

Nicht, daß die Sozialdemokraten es nicht auch mal verdient hätten, dieses Gefühl mal am eigenen Leib zu spüren, wenn einem der politische Gegner wider besseres Wissen mit unbezahlbaren Versprechungen die Wähler abspenstig machen will und auch noch damit durchkommt, aber ein klitzekleines bißchen darf selbst ein Bayer ans Wohl des gesamten Landes denken, und zwar selbst dann, wenn dort auch Preußen leben. Da erschaudert man noch im Nachhinein bei der Vorstellung, Schröder und Stoiber hätten sich geeinigt, wer Kalif anstelle des Kalifen wird.

Jawohl, richtig gelesen! Denn auch wenn er versucht, durch seine Sympathiebekundungen für die kubanische Diktatur den Anschein von fundamentaler und revolutionärer Systemkritik zu erwecken, ist Ivan Grosny, der sich inzwischen regelrecht zum Kienzle dieses Blogs zu entwickeln scheint, offenbar doch kein so übler Kerl. Im Gegenteil, er ist weit kompatibler mit neoliberalen (wenn wohl auch nicht neokonservativen) Ideen als ihm wohl bewußt und auch lieb sein dürfte. No Blood For Sauerkraut, die Fansite für NeoCons, NeoLibs und NeoProg, dokumentiert daher seine zur Abwechslung mal ausgesprochen konstruktiven Vorschläge zum Thema “Rettung der Nation” und würdigt sie als Diskussionsgrundlage mit einer Stellungnahme zu den einzelnen Punkten.

nehmen wir einmal an, der real existierende neoliberalismus hätte so abgewirtschaftet, dass anderes außer dem penetranten geblöke “markt gut - staat schlecht” (aus welcher parabel geklaut?) denkbar wäre. hier meine zielsetzungen:

Neoliberal? Ach, das wäre schön. Aber leider gibt es hier nur eine ungesunde Mischung aus Plankapitalismus und sozialistischer Marktwirtschaft. “Markt gut - Staat schlecht” wäre hingegen durchaus der richtige Ansatz. Dummerweise läßt sich eine Gesellschaft diesseits der Anarchie nicht gänzlich ohne dieses notwendige Übel namens “Staat” organisieren. Es kommt nur darauf an, diese Eingriffe aufs unbedingt notwendige Minimum zu beschränken, und da wo sie unvermeidlich sind, so effizient - d.h. so demokratisch und marktorientiert - wie möglich zu organisieren.

Es gibt ohnehin nur zwei Aufgaben im großen Spiel des Seins, für die die Existenz einer staatlichen Ordnung überhaupt gerechtfertigt ist: Nämlich die Armen drin und die Bösen draußen zu halten. Die Armen, das sind alle, die unverschuldet in Not geraten (Kranke, Behinderte, Arbeitslose, Flüchtlinge) bzw. die aufgrund objektiver Gegebenheiten nicht am Erwerbsleben teilnehmen können (Kinder, Alte). Und die Bösen sind jene, die in die Freiheit ihrer Mitmenschen auf unzulässige Weise eingreifen, sei es im Inneren (Kriminelle, Terroristen, Dieter Bohlen), sei es im Ausland (Diktatoren, Despoten, Tyrannen).

Also, Ivan, kommen wir nun zu den einzelnen Punkten (Anmerkung: Da Punkt 6 in Deinem Originaltext versehentlich doppelt vorkam, habe ich die Numerierung der Übersichtlichkeit halber ab Punkt 5 um eins verschoben sowie fortgeführt. Ich hoffe das geht OK und fällt nicht unter unzulässige Quellenmanipulation):

1. vertiefung der EU zu einem bundesstaat

Volle Zustimmung, auch wenn sich mein Optimismus, daß sich das auf absehbare Zeit verwirklichen läßt, in überschaubaren Grenzen hält.

2. einführung eines EU-weiten sozialsystems (auf einem erheblich niedrigeren niveau als z.Z. in der BRD) aber für ALLE

Im Prinzip die richtige Richtung, aber da die Wirtschaft global ist und auch mit Ländern außerhalb der EU-Grenzen gehandelt werden soll, wäre es wichtiger, dort die Standards etwas nach oben zu verschieben (Kinderarbeit z.B. muß nicht sein, Schulbildung hingegen schon). EU-intern hingegen läßt sich das durch den Wettbewerb um das effizienteste Sozialsystem lösen (siehe “Allheilmittel” unter Punkt 4).

3. verbindliche mindestgarantien für arbeitnehmer in der ganzen EU (mindestlöhne, arbeitsrecht, tarifsystem, gesetzliche sozialversicherung).

Auch diese Forderung ist nicht abwegig, allerdings gilt auch hier, daß sich dies weit intelligenter mit dem “Allheilmittel” einer neoliberal-sozialistischen Form der Grundsicherung und dem daraus resultierenden fruchtbaren Wettbewerb lösen läßt.

4. steuersystem mit umverteilung zum aufbau einer sozialen mindestsicherung.

Und hier ist er endlich, der Kernpunkt des Wirtschafts- und Sozialsystems, das versprochene “Allheilmittel”, die ultimative ökonomische Wundersalbe: Eben die von Dir erwähnte soziale Grundsicherung! Und zwar aus Steuermitteln in Höhe der Hälfte des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens, verbunden mit der Arbeitspflicht für erwerbsfähige Personen, die sich weder in der Ausbildung noch in Rente befinden.

Wie besagte Arbeitspflicht genau auszuführen ist, wäre zu diskutieren. Auch wenn ich derzeit zu dem Modell neige, daß es zur Bezugsberechtigung staatlicher Unterstützung reichen könnte, wenn man einen Minijob nachweist, bei dem man nur eine Stunde Arbeit für einen Euro im Monat hat, könnte es zur Vermeidung von Mißbrauch eventuell auch sinnvoller sein, beispielsweise einen Lohnkostenzuschuß pro Arbeitsstunde auszuzahlen, sofern das nicht zu mehr Bürokratie führt und Regeln gefunden werden, um zu verhindern, daß jemand mehrere Jobs haben muß, um das Existenzminimum zu erreichen. Hier wären Vorschläge und Anregungen der Leser willkommen (sonst natürlich auch, aber hier ganz besonders).

Dieses System hätte eine ganze Reihe riesiger Vorteile: Da es Arbeit extrem billig macht, ohne daß deswegen die Arbeitnehmer nicht davon leben können, führt es indirekt zur Verwirklichung des alten Traums der Sozialisten auf ein verfassungsmäßiges “Recht auf Arbeit”; es macht Mindestlöhne überflüssig, weil es auf diese Weise de facto selber einer ist; es holt die Leute von der Straße, weil es immer irgendwas sinnvolles zu tun gibt (wir hinken im Dienstleistungsbereich immer noch weit hinter modernen Gesellschaften zurück); es macht die Arbeitnehmer in reichen Staaten wieder konkurrenzfähig gegenüber Lohndumping durch Billigarbeitskräfte, weil sie gerade bei einfachen Jobs unterm Strich mehr verdienen als diese, selbst wenn der Arbeitgeber ihnen weniger zahlt; es verringert die wuchernde Sozial- und Wirtschaftsbürokratie auf nahe Null (bei der Geburt des Kindes wird eine Kontonummer angegeben, der Zentralrechner überweist da jeden Monat 50% des aktuellen Durchschnittseinkommens drauf, und fertig); und es erhöht die Geburtenrate, weil durch eine größere Kinderzahl nur noch der Wohlstand verringert wird, aber nicht mehr gleich die Armutsfalle droht.

Das allerbeste an diesem System ist aber, daß es tatsächlich bezahlbar wäre. Und zwar einfach dadurch, daß alle Subventionen, Sozialtransfers und sonstigen Eingriffe ins Wirtschaftsleben (ca. 60% der Staatsausgaben, mit Bildung und Gesundheit sogar 80%!) ersatzlos gestrichen werden. Es gibt also nur einen Sündenfall in Form der genannten Pro-Kopf-Subvention (der dafür aber so richtig saftig sozialistisch), und darüber hinaus regiert der brutalstmögliche kapitalistische Dschungel, der den ganzen Spaß dann finanziert. Dank der Grundsicherung gerät dabei aber niemand mehr in existentielle wirtschaftliche Not, was wiederum den Unternehmergeist nicht unwesentlich beflügeln würde und alleine schon zur Schaffung von “klassischen” Arbeitsplätzen führen würde.

5. EU-programme zu steigerung energieeffizienz, forschungsintensität und strikte staatliche kontrolle mono-/oligopolisierter märkte.

Mal davon abgesehen, daß weder die EU noch der Staat sich jenseits vielleicht der Hilfe bei deren Koordinierung in Forschungsprogramme einmischen sollten (bei einem Ölpreis von 200$ pro Barrel kommt die Energieeffizienz durch den Markt von ganz alleine, auch ohne daß irgendein Bürokrat drin rumpfuscht), ist die Kontrolle von Mono- und Oligopolen in der Tat absolut wichtig, gerade damit der Markt sich nicht selbst abschafft (Marxisten haben in den seltensten Fällen recht, aber hier irren sie wie die berühmte kaputte Uhr, die zweimal am Tag die richtige Zeit anzeigt, tatsächlich nicht). Das heißt bei Marktanteilen über 50% sollte grundsätzlich in irgendeiner Form die Zerschlagung der jeweiligen Konzerne oder zumindest ihrer marktbeherrschenden Stellung möglich sein.

6. integration der nationalen streitkräfte und rüstungswirtschaft bei erheblicher reduktion der sollzahlen. verbot aller kriegswaffenexporte außerhalb der EU (ausnahme Israel nach aufnahme friedensverhandlungen).

Hier muß ich dann tatsächlich doch mal widersprechen. Während eine gemeinsame europäische Armee und damit verbundene geringere Sollstärken sowie eine effizientere Rüstungsindustrie (vor allem durch die Einführung von marktgerechten Verträgen, also keine garantierten Gewinnmargen für die Rüstungsproduzenten mehr) sicher ausgesprochen sinvoll sind, muß bei Rüstungsexporten die Regel gelten: Demokratien verkauft man grundsätzlich erst mal alles bis hin zum kompletten Flugzeugträger, Diktaturen hingegen kriegen in Zukunft gar nichts mehr. Und zwar nichts im Sinne von nichts. Also nicht mal mehr eine schnuckelige kleine MP5 für die Präsidentengarde. Ganz im Gegensatz zu den Demokraten unter den Widerstandsbewegungen. Die bekommen alles was nötig ist, damit die Präsidentengarde wie auch die nichtdemokratische Revolutionskonkurrenz über kurz oder lang ein ernsthaftes Problem kriegen. Das spart am Ende so manche Intervention, und die wollen wir ja alle wenn möglich vermeiden, nicht wahr? ;-)

7. strikte regelbindung für einen auslandseinsatz der Europäischen Streitkräfte (generelles okkupationsverbot in der europäischen verfassung, jeweils: UN-mandat + parlamentsbeschluß + gewaltminimerende RoE)

Diesen Punkt muß ich aufgrund einer den Rahmen sprengenden Antwort einfach mal ohne große Erklärung kategorisch ablehnen. Während ich bei den oben erwähnten Armen ein sozialistisches Herz habe und in gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Fragen auf meinen neoliberalen Kopf höre, verlasse ich mich bei den Bösen lieber auf die neokonservative Faust. Die UNO hat keine Legitimation, die NATO ist als Alternative noch nicht bereit (dazu demnächst in einem eigenen Artikel hoffentlich mehr), und wenn auf eine humanitäre Intervention eine Stabilisierungsoperation folgt, habe ich zumindest für die Dauer einer ortsüblichen Legislaturperiode kein Problem damit. Da werde ich mich mit Dir wohl nicht einigen können, bevor Du nicht aus dem Kerker eines Diktators per Kassiber einen Hilferuf an meine Kavallerie sendest, Dich doch bitte da rauszuholen.

8. managed trade gegenüber den Drittstaaten insb. USA, BRIC, OPEC
9. entwicklungsförderung über präferationsabkommen mit Afrika, Karibik, Pazifik-staaten.
10. spezielles entwicklungsprogramm für nordafrika / naher osten: basisqualifizierung, arbeitsintensives infrastrukturprogramm, aubau einer EU-kompatiblen industriestruktur.

Die Antwort auf diese drei Punkte fasse ich der Einfachheit halber mal zusammen, denn ich hab was viel radikaleres und vor allem besseres: Eine globale Freihandelszone der Demokratien! Das heißt, wenn sich ein Land im tiefsten Afrika demokratisiert, darf es uns mit Waren überschütten, und glaub mir, Ivan, das wird es. Die einzige - allerdings nur temporäre! - Einschränkung ist, daß wir für eine Übergangszeit die bisherige Entwicklungshilfe weiter nutzen müssen, um diesen Ländern beim Aufbau eines Bildungssystems für ihre Kinder zu helfen, sowie die Agrasubventionen etwas langsamer auf Null fahren, um Umschulungen für die Landwirte zu bezahlen. Der deutsche Bauer wird eine Art ökologischer Landschaftsgärtner sein, oder er wird gar nicht sein. Als Getreidelieferant hat er jedenfalls ausgedient.

innerhalb der BRD:
11. - gebietsreform: zusammenlegung der bundesländer, so dass entstehen: NRW, Bayern, Ba-Wü, Südwest (Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen), Nord (Niedersachsen, Bremen, Hamburg), Küste (Schleswig-Holstein + Meck-Pomm), Ost (Berlin, Brandenburg, nördliches Sachsen-Anhalt), Südost (südliches Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen).

Auch hier wieder vollste Zustimmung. Das ist schon lange überfällig, und wenn die große Koalition auch sonst nichts auf die Reihe kriegt, aber wenn sie wenigstens das geschafft hätte (inkl. einer sinnvolleren und klareren Aufteilung von Finanzmitteln und Kompetenzen) sowie möglichst noch die Einführung des Mehrheitswahlrechts, wäre es den Verlust von weiteren vier Jahren wert gewesen.

12. - reform des öffentlichen Dienstes: abschaffung beamtenstatus (außer polizei, justiz, streitkräfte), abschaffung lebenslange beschäftigungsgarantie, einrichtung eines soziokulturellen servicebereiches.

Im Prinzip auch genau meine Meinung, wobei die “Einrichtung eines soziokulturellen Servicebereiches”, wie Du es nennst, gar nicht mehr extra nötig wäre. Denn wenn man mein (unser? ;-) System der Grundsicherung so wie oben angedeutet umsetzen würde, kommt dieser Bereich von ganz alleine. Und vor allem kommt er so auch noch weit billiger, als wenn er im bisherigen System künstlich eingerichtet würde. Mann könnte dann sogar auf die Zivildienstleistenden und damit auf die ohnehin längst nur noch auf dem Papier stehende Wehrpflicht verzichten. Und das sollte Dich eigentlich doppelt freuen.

13. - reform steuerrecht: effektive besteuerung vermögen 1% pro Jahr, effektive besteuerung von kapitalerträgen linerar-progressiv spitzensatz 75 %, steuerfreiheit für einkommen bis 20.000 €, kinderfreibetrag 10.000 €

Gut, mit der Vermögenssteuer habe ich insofern gewisse Probleme, weil ich was grundsätzliches gegen die Besteuerung bereits besteuerter Gelder und die Bestrafung guten Wirtschaftens habe. Ich denke, eine höhere Erbschaftssteuer wäre unter gewissen Umständen ökonomisch sinnvoller, weil der Erbe wirtschaftlich noch nichts geleistet hat außer eben Erbe zu sein, und sich so zwecks Schaffung der Chancengleichheit so sogar ein Grunderbe finanzieren ließe (das hättste nicht gedacht, daß ich so ‘ne alte Kommunistensau bin, was?). Andererseits schwebt mir ein System vor, wo es nur noch ganz wenige Steuerarten gibt (ideal wäre eine, aber auch zwei oder zur Not gar drei oder vier wäre schon schön) und wo sich nicht durch irgendwelche Mauscheleien Steuern umgehen lassen. So gesehen wäre mal zu prüfen, inwieweit die Existenz einer Konsumsteuer wie beispielsweise der Mehrwertsteuer nicht sogar eine spürbare Vermögenssteuer erfordert, um mögliche Verzerrungen zu verhindern.

Was die Besteuerung von Kapitalerträgen angeht, so gehe ich sogar noch weiter: Ich will die Flat Tax, und zwar auf alles, was nicht Grundsicherung heißt. D.h. Mieten, Zinsen, Aktien, Löhne, Gehälter - schlicht jeder Gewinn unterliegt ihr. Und wenn Du mir an diesem System selbst nicht rumspielst, kann ich prinzipiell sogar mit einer 75% Flat Tax leben. Ich halte das zwar für zu hoch (alleine schon weil es über der Hälfte liegt, und da ist für mich philosphisch gesehen eigentlich Schluß, weil ein Kollektiv schon aus grundsätzlichen Erwägungen keinen Vorrang vor dem Individuum haben darf, nur umgekehrt), aber dafür gibt es ja verschiedene Partien. Die FDP will dann 25%, die CDU 40%, die Grünen 50%, die SPD 60% und die PDS eben 75%. So what? Die nächste Wahl würde das schon regeln.

Genauso verhält es sich mit der Steuerfreiheit und dem Kinderfreibetrag (die es in diesem System natürlich nicht direkt gibt, sondern nur in Form der unbesteuerten Grundsicherung). Ich persönlich halte Deine Zahlen zwar für nicht finanzierbar (schließe sie aber auch nicht völllig aus; falls Du zufällig einen neoliberalen Professor kennst, der mir kurz ein paar Fragen beantwortet, laß es mich wissen), weil sie weit über die Grundsicherung hinausgehen, aber sofern der Staat keine Schulden macht (sollte verfassungsmäßig außerhalb von Weltkriegen und größeren Meteoriteneinschlägen verboten werden), habe ich damit nur ein graduelles, aber kein prinzipielles Problem.

Das ist das schöne an der Flat Tax + Grundsicherung: Anders als von linken Kirchhofhassern behauptet ist sie nicht zwingend ein Mittel, um die Reichen zu hätscheln, sondern sie kann genauso gut für finsterste sozialistische Experimente verwendet werden. Es kommt nur auf die Werte an. mit denen man die beiden Variablen füllt. Wenn man die Grundsicherung höher dreht, müssen eben auch die Steuern entsprechend nach oben. Irgendwann wird sich von selber einpendeln, was die ideale Kostellation ist. Spätestens wenn die Grundsicherung so hoch steigt, daß die Reichen deswegen wie einst in Schweden mehr als 100% Steuern bezahlen müssen, werden sie das Land verlassen, und dann würde selbst Oskar Lafontaine merken, daß er’s übertrieben hat.

14. - reform sozialversicherung: heranziehung aller einkommen zur finanzierung, kostenloses nationales gesundheitsssystem, statt transferzahlungen an arbeitslose öffentlicher beschäftigungssektor mit SINNVOLLEN jiobs und qualifizierungs-pflicht!

Auch hier gilt wie meist: Hat sich mit Grundsicherung und Flat Tax auf alles andere eh erledigt. Alle Einkommen finanzieren das System, nicht mehr nur ein Teil der abhängig Beschäftigten; der öffentliche Beschäftigungssektor ist überflüssig, weil er privat entsteht (wenn nicht, schick mir einen Arbeitslosen, der mir für 1 Euro mein Auto wäscht und dafür mit 501 Euro nach Hause geht und den mir mein Nachbar das nächste Mal begeistert für 2/502 Euro wegschnappt, bevor er sich als Autowäscher selbstständig macht, weil er gar nicht so viele Autos waschen kann, wie die Leute wollen) und dadurch, daß er privat ist, auch nur sinnvolle, also wirklich nachgefragte Jobs entstehen läßt. Was die Gesundheit angeht, so ist entscheidend, daß die Leute selbst entscheiden, welches Krankenhaus/Ärztenetzwerk ihr sauer verdientes Geld bekommt. Ob das dann über Steuern finanziert wird oder ob sie das Geld dafür erst noch auf die Hand bekommen, ist dann letztlich zweitrangig.

15. bildungsystem: kindergarten, schule, studium kostenlos besondere förderung für alleinerziehende und zuwanderer. ausbau öffentliche bildungsangebote: stadtbüchereien, mediotheken, kommunale kinos & theater

Wie auch bei der medizinischen Versorgung gilt, solange für Wettbewerb in Schule, Ausbildung und Universität gesorgt wird, ist es sekundär, ob das bis zur Volljährigkeit über das Finanzamt oder das eigene Girokonto erledigt wird. Danach hingegen sollte man selber zahlen, und zwar in vollem Umfang. Finanzieren ließe sich das hervorragend über Banken und von diesen ausgegebene Ausbildungsverträge nach dem Motto “Du studierst und zahlst es mir danach vom dadurch entstandenen Gewinn zurück”. D.h. keine Angst vor der Schuldenfalle, weil nur von dem, was über das Durchsschnittseinkommen hinausgeht, etwas zurückgezahlt werden muß, und das ist definitiv zumutbar, sofern man kein Grundrecht auf den Besitz einer Oberklasselimousine oder einer Eigentumswohung bis zum 30. Lebensjahr festschreiben will. Und falls sich keiner findet, mach ich das Geschäft gerne auch alleine (ich zahle Dir die Ausbildungsgebühren und bekomme den Rest Deines Lebens einen bestimmten Teil von allem, was über das Durchschnittseinkommen hinausgeht, dann werden wir beide reich - Du ein bißchen und ich so richtig).

16. verkehr: besteuerung flugbenzin, verbot inlandsflüge unter 800 km, ausbau IC-Angebot (sprinter Hamburg -München maximal 4 stunden, Berlin-Ruhrgebiet 3 stunden), ausbau güter-kombiverkehr, ausbau des ÖPNV in ballungsgebieten bei erhöhten nutzungsgebühren für motorisierten individualverkehr.

Ok, diese gutmenschliche Reglementierungswut ist jetzt nicht so mein Ding. Wer sich’s leisten kann, soll auch für 800 m den Hubschrauber nehmen dürfen. Worüber man aber sicher reden muß, ist wieviel uns die Umwelt wert ist. Oder besser gesagt, die Umwelt muß unser Geschäftspartner werden. Wir müssen Umweltverbrauch bzw. ihre Zerstörung bezahlen, und zwar in dem Maße, wie die Gesellschaft das für richtig erachtet. Folglich würde eine sachgebundene Umweltabgabe (keine allgemeine Steuer!) das Benzin teurer machen, und zwar für alles in eben dem Maße, wie wir es für richtig erachten. Aber es muß ohne künstliche Verzerrung geschehen (also kein durch Sozialneid motiviertes willkürliches Verbot des Inlandsflugverkehrs, nur weil man die Krawattenträger in der Business Class nicht ausstehen kann). Solange für die Sanierung der Umwelt gezahlt wird, gibt es weder einen Grund noch das Recht, anderen Menschen die Freiheit zu beschneiden, Geld zu verschwenden.

Was den ÖPNV-Ausbau angeht, gilt wieder im Prinzip “absolut richtig”, aber dank der Grundsicherung auch ohne weitere staatliche Eingriffe machbar. Denn was macht den ÖPNV denn so teuer? Die Busse? Die Bahnen? Weit gefehlt, es sind die Gehälter. Die sinken aber dank der Grundsicherung dramatisch, während die Energiekosten alleine schon durch den Aufstieg Chinas und Indiens weiter steigen werden. Wenn dann noch die so weit wie möglich privaten Betreibergesellschaften in den Kommunen versuchen, sich am Parkplatzmarkt eine goldene Nase zu verdienen, boomt der ÖPNV von ganz alleine (naja, zumindest, sofern die Busfahrer ein wenig netter werden :-).

17. energie: bundesprogramm zu energetischen sanierung wohngebäude, energie-tüv für elektrogeräte, ausbau biomasse, EU-7-8 norm usw.

Hier gilt wie oben beim Flugverkehr: Laß die Umwelt am Kapitalismus teilhaben und regele das über den Markt, dann kommt der Teil der Regelungen, der sinnvoll ist und von den Menschen mitgetragen wird, ganz von selbst.

18. und jetzt erzähle mir bitte nicht, dass das alles unrealistisch ist, ökonomisch nicht möglich, politisch nicht durchsetzbar und überhaupt - das weiß ich selbst.

Ob das bei einem strukturkonservativen und ängstlichen Volk wie den Deutschen realistisch ist, wage ich auch zu bezweifeln, aber wie gesagt, wenn Du es richtig machst, ist das ökonomisch durchaus möglich, und wenn die Besitzstandswahrer erst mal einen kurzen Moment über ihren persönlichen Vorteil nachdenken würden, bevor sie die Beschneidung ihrer Priviligien als unzumutbar blockieren, wäre es auch durchsetzbar (vielleicht mit Ausnahme der Steuerberater, für die ist definitiv kein Platz mehr im neuen System, die braucht man nur noch für die Abwicklung des alten).

Also, lieber Ivan, sofern wir uns darauf einigen können, daß ich das Verteidigungsministerium kriege und Du die Finger von der Außenpolitik läßt (Ausnahme: Europa darfst Du wegen mir Deiner Richtlinienkompetenz unterwerfen, da kannst Du nicht viel falsch machen), darfst Du gerne vorübergehend unter mir Bundeskanzler werden (falls Du dann doch die kubanische Variante probieren solltest, kann ich die Bundeswehr ja immer noch putschen lassen. ;-).

Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat die BenQ-Pleite als ein Negativbeispiel der Globalisierung kritisiert.

Wieso? Unterm Strich hat die Globalisierung ja durchaus eine positive Bilanz. Zwar derzeit nicht unbedingt für die Deutschen, dafür aber umso mehr für die Asiaten. Oder sind die vom Standpunkt des sozialistischen Internationalismus aus seit neuestem weniger wert? Sollte die Einführung der Demokratie und der damit verbundene Zwang, die einstige III.-Welt-Solidarität auch vor dem Wähler und nicht mehr nur vor dem Politbüro rechtfertigen zu müssen, auf der Linken am Ende zu einer gewissen Ernüchterung hinsichtlich der eigenen visionären Ziele geführt haben?

Das Vorgehen des taiwanesischen Elektronik-Konzerns und von Siemens sei “gemein und hinterhältig”, sagte Bisky in Hannover.

Wieso? BenQ kann nun wirklich nicht in so kurzer Zeit die Probleme lösen, die Siemens in all den Jahren aufgehäuft hat. Ihnen jetzt noch einen Vorwurf draus zu machen, daß sie wenigstens versucht haben, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, ist schon ziemlich unfair.

“Man kann den großen Unternehmen nicht glauben, ihnen geht es nur um die Rendite”.

Klar, das ist für einen PDS-Mann natürlich schwer zu verstehen. Wo die DDR doch jahrzehntelang wunderbar von der Substanz leben und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen bequem ignorieren konnte. Deswegen hat ja bekanntlich auch die DDR die BRD geschluckt und nicht umgekehrt.

Die Hintergründe der Pleite der früheren Siemens Handy- Sparte müssten aufgeklärt werden.

Da gibt’s nicht viel aufzuklären. Es reicht, sich für einen Moment in die überwiegend junge Mobilfunkzielgruppe hineinzuversetzen (obwohl das für den durchschnittlichen SED-Greis zugegeben etwas kompliziert sein dürfte), die anders als verdiente Veteranen des Klassenkampfes in Kategorien wie Peer Group, Image, Prestige, Hipness und Coolsein denkt und nicht in solchen wie Nationalismus, Solidarität oder Arbeitsplatzsicherung.

Siemens mag vielleicht die perfekte Marke zu Zeiten des Telekommunikationsmonopols gewesen sein. Aber genau deswegen ist sie das jetzt nicht mehr. Siemens-Handies wären sogar chancenlos, wenn sie technisch konkurrenzfähig wären, einfach weil das Handy für viele in erster Linie ein Lifestyle-Accessoire ist, das man mit sich rumträgt, um Eindruck zu schinden, ohne dabei gleich soviel ausgeben zu müssen wie für Designer-Klamotten oder gar einen Sportwagen.

Was aber will dann ein 20-jähriger antworten, wenn ihn ein Bekannter fragt, was er für ein Handy hat? Samsung oder Nokia, vielleicht noch Sony-Ericsson, aber auch nur, wenn der Kumpel ein Handyfreak ist und technischen Schnickschnack zu würdigen weiß. Schon Motorola und LG muß er irgendwie begründen, wobei er da aber immerhin noch einen auf cleveren Schnäppchenjäger machen kann. Aber Siemens? “Ey, Alter, ich hab Dich nach Deinem Handy gefragt, nicht nach Deinem Bügeleisen!” Und wieder ein Freund weniger.

Die betroffenen Beschäftigten verdienten solidarische Unterstützung.

Der BenQ Deutschland-Chef hat die Lösung bereits angedeutet. Die PDS-Bundestagsabgeordneten treten geschlossen im Fraktionssaal an und legen ihre Handies auf den Tisch. Und dann zählen wir mal durch. Wer kein deutsches Handy hat - und das wird die große Mehrheit sein - übt öffentliche Selbstkritik, rutscht für die nächste Wahl einen Listenplatz nach hinten und tauscht seinen mobilen Arbeitsplatzvernichter gegen ein preislich vergleichbares Siemens-Modell. Und dann wollen wir mal sehen, ob Bisky das Thema immer noch an die große Glocke hängen mag.