„Und wie sagte nicht schon so richtig der große Ökonom Karl D. Marx: Es wird das Proletariat ohne Kohle rabiat.“

- Klaus Eberhartinger 1988

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Stefan Blankertz hat einen sehr ausführlichen Text zum Thema „Sicherheit“ aus libertärer Sicht geschrieben, der die Misesere recht deutlich macht, in die man gerät, wenn man eine Gesellschaft gänzlich ohne allgemeine verbindliche Normen und Institutionen, die deren Einhaltung überwachen sowie bei Bedarf auch durchsetzen, aufzubauen versucht. Auch sein Text folgt dabei dem inzwischen bekannten Muster libertären Denkens.

Da wo die Ideen brauchbar oder zumindest bedenkenswert sind, bestehen wie im wesentlichen aus Verbesserungsvorschlägen für Fehlentwicklungen staatlicher Strukturen. Da wo der Staat hingegen komplett abgeschafft werden soll, handelt es sich um die – zugegeben wohl effektivste Variante – die moderne Zivilisation direkt in die Katastrophe zu führen, sozusagen eine Art Somalia für Besserverdienende. Also Vorhang auf für ein Inferno ganz eigener Art:

[…] 2. In meiner Bekanntschaft hat sich folgender Fall ereignet: Der 15jährige Sohn der Familie K., Franz K., wird von einer Jugendbande mit Gewaltandrohung zu wöchendlicher Geldzahlung gezwungen. Nachdem Franz K. eine Zeitlang das erpreßte Geld abgeliefert hat, indem er seine Eltern bestahl, kommt die Sache heraus. Die Polizei nimmt zwei Mitglieder der Bande fest. Der Rest der Bande schwört dem Jungen und der ganzen Familie Rache. Die Polizei bringt Franz auf Anforderung von der Schule nach Hause. Dann überläßt sie die Familie K. ihrem Schicksal. Die K.s leben in Todesangst. Derweil “ermittelt” die Polizei.

Glaubt man den Standard-Lehrbüchern der politischen Philosophie, so ist die Gewährleistung von Sicherheit unter den Bürgern die zentrale Aufgabe und die ursprüngliche Legitimation des Staates. In dem geschilderten Fall der Familie K. kommt der Staat seiner Aufgabe nicht nach. Warum eigentlich? Es handelt sich nicht um eine komplizierte Angelegenheit, in der komplexe Fragen der Rechtsprechung und Wahrheitsfindung eine Rolle spielen. Die K.s wollen nicht, daß jemand bestraft wird. Sie verlangen nicht, daß ein unbekannter Täter gefunden werde. Sie erwarten nicht die Auffindung eines kostbaren gestohlenen Gegenstandes. Die K.s möchten nur dies: Schutz.

Die libertäre Welt ist schön. Wenn ein Bürger erpreßt wird, sind dort die Täter sofort geständig, um der Polizei die teure Wahrheitsfindung zu ersparen. Wenn die Täter dann doch wider Erwarten leugnen, wird sich schon irgendwer finden, der kraft eigener Arroganz Richter spielt. In diesem Fall akzeptiert der Täter das Urteil selbst dann klaglos, wenn besagter Richter zufällig der große Bruder des Opfers ist. Aber selbst falls es erst gar kein Urteil gibt, macht das nichts, denn Sanktionen braucht man nicht in einer Welt, in der jeder gut genug geschützt ist. Oder hat schon irgendjemand mal davon gehört, daß Waffen in den Händen von aggressiven und/oder paranoiden Zeitgenossen zu Bluvergießen geführt hätten? Na also.

Zu teuer. Natürlich. Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Bürger Personenschutz verlangen würde?

Zu teuer? Wer sagt das? Wer entscheidet über den Wert, den Sicherheit für uns hat? Wohl nicht die betroffene Familie K. Sie hat jahrzehntelang Steuern in den Staatshaushalt eingezahlt; hat hingenommen, daß mit ihrem Geld Panzer gekauft wurden, die heute fern in der Törkei Kurdenkinder im Namen des Schutzes vor Terrorismus überrollen; hingenommen in der Illusion, irgendwann, wenn es nötig ist, die Stärke des Staates för den eigenen Schutz in Anspruch nehmen zu können.

Uiii, so viele Fehler auf einmal, da fangen wir besser mal an zu numerieren:

1. Mit dem Geld, von dem die Panzer gekauft wurden, rollten die Panzer, auf die hier offensichtlich angespielt wurde, zunächst mal in Deutschland, wo sie die Aufgabe hatten, unter anderem auch Familie K. vor dem Einmarsch des nur begrenzt libertären Warschauer Paktes zu schützen.

2. Daß sie jetzt in der Türkei rollen, hat mit diesem Kaufpreis nicht nur nichts zu tun; sofern sie nicht im Rahmen von Militärhilfe verschenkt wurden, hat die Türkei damit sogar einen Teil davon, nämlich den Gebrauchtpreis, zurückerstattet, was die Kosten für Familie K. unter dem Strich reduziert.

3. Wenn eine deutsche Rüstungsfirma die Panzer nicht über den Umweg Bundeswehr an die türkische Armee, sondern direkt an die „Grauen Wölfe“ liefern würde, wäre es demnach offenbar ok, und zwar selbst dann, wenn die Kurden kein Geld hätten, um ihrer PKK auch ein paar zu kaufen.

4. Überrollte Kurdenkinder sind nun wirklich nichts, was die demonstrativ moralfrei daherkommenden Libertären zu argumentativen Zwecken mißbrauchen sollten, denn die schreien am lautesten „Staazis!“, wenn man Panzer zum Schutz eben dieser Kurdenkinder schicken möchte.

Nein, die K.s haben nicht entschieden, daß der Schutz ihres Hab und Guts zu teuer ist. Sie können es auch nicht entscheiden. Denn die Gewährleistung von Sicherheit ist ein Monopol. Die Familie K. kann nicht entscheiden, zu einem anderen Anbieter von Sicherheit zu gehen, der seine Zusage einhält und seine Aufgabe vertragsgemäß erfüllt. Denn der Staat nimmt den K.s die Beiträge för die versprochene Dienstleistung zwangsweise ab und bestimmt dann willkürlich über die Verwendung der Mittel.

Der Staat nimmt den K.s grob geschätzt ca. 1-2% Ihres Einkommens für diese Aufgabe ab. Diejenigen ihrer Landsleute, die mehr verdienen, subventionieren über höhere Steuern in absoluten Zahlen auch die Sicherheit der Hartz IV-Empfänger. Nach dem libertären Modell der freiwilligen Zahlung sähe es hingegen ungefähr so aus:

1. Großverdiener zahlen nur noch einen Betrag im Promillebereich, was immer noch weit mehr ist als alles, was die jeweiligen Räuberbanden aufbringen können. Das gesparte Geld wird in gewinnbringendere Projekte als Wach- und Schließgesellschaften für bedrohte Mittelschichtler investiert.

2. Familie K. zahlt für dasselbe Sicherheitsniveau wie vorher jetzt einen zweistelligen Prozentsatz, sofern sie sich nicht damit abfindet, daß ihre Versicherung nach Abzug eines Großteils des Kapitals statt drahtiger SEK-Profis nur noch ausgemusterte Parkplatzwächter zu ihrem Schutz abstellen kann.

3. Die arbeits- und perspektivlosen Mitglieder der angesprochenen Jugendbande bieten Familie K. gegen die Zahlung von „Schutzgeld“ (daher auch der Name) ihre Unterstützung an, da sie gehört haben, daß die sich die Premiumtarife (das sind die mit den drahtigen SEK-Profis) doch nicht leisten kann.

[…] Sozialarbeit ist eine Dienstleistung, die nicht nachgefragt wird. Der Sozialarbeiter bleibt stets ein Eindringling von außen mit Bevormundungsabsichten. Das löst Trotzreaktionen aus.

Auch ohne damit die oft übertriebene links-naive Sozialarbeiterromantik in Schutz nehmen zu wollen, läßt sich festhalten, daß derartige Eingriffe des Staates nicht nur mitunter absolut nötig sind, sondern in vielen Fallen sogar noch lange nicht massiv genug ausfallen. Es ist aber nicht auszuschließen, daß das Recht auf Kindesmißhandlung für Libertäre unter die Kategorie „Selbstverwirklichung mündiger Bürger“ fällt. Aber selbst wenn nicht, es gäbe in Libertaristan weder eine Rechtsgrundlage, um Eltern am uneingeschränkten Zugriff auf ihre Kinder zu hindern, noch ist davon auszugehen, daß die Kinder selbst genug Taschengeld aufbringen können, um sich im Notfall eine Kommandoeinheit mieten zu können, daß sie vor ihren Peinigern rettet.

Sozialleistungen erziehen zum Abhängig-sein mit den entsprechenden Reaktionen. Die jeweiligen Ämter haben überdies die Tendenz, die ihnen Schutzbefohlenen der administrativen Einfachheit wegen räumlich zu konzentrieren. Auf diese Weise entstehen Ghettos mit den bekannten Wirkungen. Ökonomisch gesehen geht der Netto-Transfer von Sozialleistungen auch immer in die Mittelschicht, die das Personal in der Administration und in der Sozialarbeit stellt. Objektiv hat der Sozialstaat die Tendenz, die unteren Schichten und die Randgruppen weiter zu verarmen und darüber hinaus zu entmündigen. Beides steigert letztlich die Kriminalität.

Also man kann dem real existierenden Sozialstaat ja einiges hinsichtlich seiner Effizienz vorwerfen, auch daß hier oft zugunsten der Mittelschicht umverteilt wird, während die wirklich Bedürftigen die Zeche zahlen (man denke nur an die unsäglichen Theatersubventionen für die Oberschicht, die von Proletariern bezahlt werden, die in ihrem Leben nie ein Theater von innen sehen werden). Aber so wenig wie beim libertären Modell läßt selbst die unfähigste Sozialbürokratie den Armen nicht. Denn in einer staatenlosen Gesellschaft haben die Ärmsten unter ihnen nicht nur zu wenig, sondern nichts. Und zwar nichts im Sinne von NICHTS.

So wenig wie das Sozialarbeits-Konzept funktioniert die Idee der “Resozialisierung” in Gefängnissen. Die Anstrengungen zur “Resozialisierung” gehen davon aus, daß die Entscheidung zur Kriminalität unbewußt und irrational sei. Demgegenöber bleibt festzuhalten, daß die Entscheidung zu einer kriminellen Karriere meist ökonomisch sinnvoll ist; beispielsweise bleibt einem “illegalen” Ausländer kaum eine andere Chance, sich zu reproduzieren; einem Drogenkonsumenten oder Drogenhändler bleibt nichts als die Illegalität; Menschen in den durch die Sozialämter geschaffenen Ghettos haben angesichts eines durch hohe Lohnnebenkosten, Mindestlohn- und Tarifgesetze sowie restriktive Zugangsbeschränkungen geschlossenen Arbeits-”marktes” keine andere Möglichkeit, selbständig und wördevoll zu handeln, als eben kriminell. “Resozialisierung” antwortet auf keines der objektiven und rationalen Gründe, eine kriminelle Karriere einzuschlagen, und kann demzufolge Kriminalität nicht eindämmen.

Mit anderen Worten: Falls ein Jugendlicher wegen einer Straftat eingesperrt wird, dann kommt er in eine Zelle und den Schlüssel werfen wir weg, denn Resozialisierung ist ja für Warmduscher, und unresozialisiert kann man ihn wiederum auch nicht rauslassen, weil Familie K. als Auftraggeber des Justizunternehmens, das den Jugendlichen verurteilt hat, dann ja auf Beitragsrückerstattung klagen könnte. Andererseits, die Zelle kostet ja auch wieder Geld, da ein Gefängnis nun mal weniger Einnahmen bringt als ein 4-Sterne-Hotel. Hm, mal überlegen, vielleicht zum nächsten Stichtag den Security-Anbieter wechseln, bei der neuen Online-Direktversicherung erschießen sie sie einfach, um sich das Filialnetz zu sparen, mit Selbstbeteiligung für die Munition macht das…

Die “linke” Drogenpolitik wird aufgrund ihrer Halbherzigkeit kontraproduktiv. Die Einstiegsdrogen werden freigegeben, der Drogenmarkt insgesamt unterliegt weiterhin der Prohibition. Bei der Jugendbande, die die Familie K. bedroht handelt es sich jedoch nicht um Hasch-Rebellen der 60er Jahre, sondern um Drogendealer mit der ganzen Produkt-Palette. Die Freigabe sogenannter “weicher” Drogen ist ebenso untauglich wie es die bekannten katastrophalen Auswirkungen der Alkohol-Prohibition eindämmen würde, wenn etwa Bier ausgenommen wäre. Also auch dies kein Punkt, der wirklich auf das Sicherheitsbedürfnis der Familie K. antwortet.

Daß die Prohibitionspolitik gescheitert ist, steht außer Frage. Nur wieso muß man mit Ihr gleich den ganzen Staat abschaffen? Mit staatlichen Strukturen ginge das ganz genau so, die Freigabe von Drogen ist also weder ein Argument für noch gegen den Staat. Aber wer weiß, vielleicht erkennt man die Niederlande in libertären Kreisen ja auch nicht als souverän an, sondern betrachtet sie nur als überdimensioniertes Gewächshaus mit angehängtem Wohnwagen, das bestenfalls als Ersatz dient, wenn mal wieder die Torwand im aktuellen Sportstudio umgefallen ist. ;-)

[…] Zweifellos nicht verfehlt, sondern funktional und erfolgreich muß die Sicherheitspolitik angesehen werden, wenn man sie unter der Prämisse der Selbsterhaltung und des Ausbaus der bestehenden staatlichen Machtstrukturen interpretiert. Mit der Drogenpolitik beispielsweise werden Kriminelle produziert, an denen der Staat mächtige Aktivität demonstrieren kann. Gleichzeitig entsteht nicht die Gefahr, daß seine Aktivität erfolgreich ist und auf diese Weise die Legitimation för sein Mächtig-sein schwindet.

Soso, der Staat schafft künstlich Kriminalität, um dann dagegen vorzugehen. Gibt ja auch nicht genug davon, logisch, da muß man da eben ein bisserl nachhelfen. Wie es aussieht, kommen also auch die Libertären nicht ohne eine zünftige Verschwörungstheorie aus. Das kommt davon, wenn man die Demokratie nicht mal ansatzweise begreift. Dort muß man nämlich anders als in libertären Gefilden noch Zustimmung für Entscheidungen bekommen. Wenn die Bürger alle für die Freigabe von Drogen wären, würde kein Politiker es wagen, sich dagegen auszusprechen. Sind sie aber nicht. Zur deutschen Tradition gehört eben „saufen = gut, kiffen = böse“. Bier ist ein Nationalheiligtum, Rauschgift hingegen kommt aus Talibanistan. Wenn das eine Verschwörung ist, dann keine der politischen Elite, sondern eine der Mehrheit am Stammtisch.

Es ist wohl kaum ein Zufall, daß die amerikanische Prohibition, die das organisierte Verbrechen schuf, unter dem die Amerikaner noch heute leiden, in gerade die kritische Phase fiel, als das eher lockere, liberale Gebilde Amerika in einen mächtigen Megastaat verwandelt werden sollte. Daß der Krieg gegen die Drogen ausgerufen wurde, als der Neoliberalismus in den USA zu einer Massenbewegung zu werden drohte. Und daß die Verschärfung des Asylrechts in Deutschland in eben jener Zeit fiel, in der die Börger des Staates und seiner Politiker so offensichtlich öberdrüssig zu werden schienen.

Klar, wo es um Verschwörungstheorien geht, darf ein Hinweis auf die USA natürlich nicht fehlen, sonst ist das ja nur das halbe Vergnügen.

Auch der Ausbau des Wohlfahrtsstaates läßt sich in dieser Weise viel besser verstehen. Der kräftige Schub zum Wohlfahrtsstaat in den 60er Jahren war ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm för eine rebellische Jugend, die auf diese Weise in staatsnahen Tätigkeitsfeldern untergebracht werden konnte. Selbstverständlich mußte der Wohlfahrtsstaat derart eingerichtet werden, daß nie Mangel an Randgruppen besteht, denen man sich zuwenden kann.

Also das ist zugegeben jetzt mal eine echte Neuerung! Den Sozialstaat und die damit verbundenen Bürokratie in eine Verschwörungstheorie zu packen ist wenigstens eine halbwegs originelle Variante, das muß man den Libertären lassen. Kritik am Beharrungsvermögen der dort Beschäftigten, die sich nun mal ihren Lebensunterhalt sichern wollen, wäre wohl zu einfach gewesen, da müssen schon finstere Mächte am Werk sein, die das ganze weitsichtig steuern. Es ging also nie darum, durch finanzielle Wohltaten für die Masse der Bürger einfach nur die nächste Wahl zu gewinnen, sondern darum, steinewerfende 18-jährige in ferner Zukunft mit wohldotierten Posten ruhigzustellen. Klingt logisch, wo doch jeder weiß, daß unsere Politiker nie an das eigene Wohl denken, sondern immer nur an das jener jüngeren Parteifreunde, die an ihrem Sessel sägen, damit die sie bei der über-über-über-nächsten Wahl besser von ihrem Posten vertreiben können.

[…] 5. Bleiben wir bei der Sicherheitspolitik. Wie müßte eine liberale Sicherheitspolitik “jenseits von rechts und links” aussehen, die sich nicht funktional zum Staat, sondern funktional zum Bedürfnis der Bürger verhält?

Der erste und kaum zu unterschätzende Ansatzpunkt ist eine Entkriminalisierung von Drogen sowie von allen anderen opferlosen und konsentuellen Delikten. […]Die Prohibition ist auch die festeste Grundlage, auf der das organisierte Verbrechen aufbaut.

Stimmt inkl. des ganzen Rattenschwanzes an nachfolgenden Argumenten. Nur ist dummerweise wieder keines dabei, daß zugleich auch eines gegen den Staat als solchen wäre. Denn die genannten Punkte sind innerhalb eines staatlichen Rahmens nicht nur genauso richtig, sie ließen sich so sogar deutlich leichter durchsetzen. Falls das den Staatskritikern nicht auf Anhieb ersichtlich ist, spätestens wenn die Alkoholgegner aus dem benachbarten Islamistenkollektiv den Libertären ihre Meinung zum Thema „alkoholische Gärung“ mitteilen, werden sie verstehen, was damit gemeint ist. Zumindest sofern sie es überleben.

Auch die Restriktionen, denen Menschen aus dem Ausland unterliegen, wenn sie nach Deutschland kommen wollen, sind eine Art Prohibition. Eine Entkriminalisierung des Aufenthalts in Deutschland würde ebenso den Nachwuchs för kriminelle Banden reduzieren. Darüber hinaus müßte das Arbeitsverbot för Asylanten aufgehoben werden, und es müßte die Verfolgung der sogenannten Schwarzarbeit aufhören, damit diese Menschen für ihren eigenen Unterhalt legal sorgen können. Unter der Voraussetzung, daß es für ausländische Menschen keine Ansprüche auf Sozialleistungen gibt, würde sich der Zuzug nach dem objektiven Arbeitsplatzangebot regulieren, ohne daß es polizeilicher Überwachung bedürfte. Als im 19. Jahrhundert in Rußland antisemitische Pogrome herrschten, flohen hunderttausende sogenannter “Ostjuden” nach London. Sie erhielten dort keine staatliche Unterstötzung und ernährten sich durch eigene Hände Arbeit. Die Bedingungen waren nicht optimal, aber immer noch besser, als den Schlächtern zum Opfer zu fallen. Mir ist nicht bekannt, daß die englische nationale Identität durch diese Einwanderungsflut gelitten hätte.

Hier wird’s wieder problematisch. Denn wenn man die Ursachen für die Flucht nicht bekämpft, entvölkern sich jene Gegenden, wo besagte Schlächter die Oberhand behalten, zumal sie ja ungehindert ins libertäre Paradies strömen können. Ganz unabhängig von den sozialen Folgen für diese Inseln der Glückseligkeit ist das geradezu eine Aufforderung an die diversen Völkermörder, neben politischen Gegnern auch gleich noch alle unnützen Esser außer Landes zu jagen. Und nachdem wir uns auf der Landkarte angeschaut haben, welche dieser Terrorregime sich damit auch noch die Kontrolle über die diversen strategisch wichtigen und gut bezahlten Rohstoffe verschafft haben, reden wir noch mal drüber, wer sich dann welche wie gut ausgerüstete Profi(t)armee leisten kann.

Die Aufhebung prohibitiver Regelungen setzt an einer wichtigen Ursache för einen großen Bereich der Kriminalität an.

Kinders, das ist doch nicht so schwer! Natürlich wäre das für den Arbeitsmarkt in der organisierten Kriminalität eine Katastrophe. Das bestreitet doch auch keiner. Aber nur weil es in einer Branche keine Arbeitsplätze mehr gibt, heißt das doch nicht, daß dort damit automatisch auch die Arbeitslosen verschwinden! Was ist denn das für eine schwachsinnige Logik? Eberhartingers Eingangszitat steht nicht da oben, um die Mises-Jünger zu verhöhnen (zumindest nicht ausschließlich). Es muß also nicht nur eine realistische - und für die Betroffenen nachvollziehbare! - Perspektive geben, die attraktiver ist, als den ersehnten 3er-BMW irgend so einem libertären Yuppischnösel mit vorgehaltener Waffe einfach wegzunehmen, sondern auch einen Weg, den Bauch des ehemaligen Drogendealers so voll zu kriegen, daß er zu träge ist, um heute abend noch zur Kalaschnikow greifen zu wollen.

Um den Schutz der Bürger vor dennoch wohl nicht zu verhindernder Gewalt zu verbessern, ist die Entmonopolisierung der Polizei erforderlich. Sicherheit wäre dann eine Ware wie jede andere, die durch Angebot und Nachfrage zustande käme. Jeder Mensch erhielte genau den Schutz, der ihm vom Preis-Leistungsverhältnis her angemessen erscheint.

Sprich wer kein Geld hat – wie z.B. der arbeitslose ehemalige Drogendealer – hat auch keine Sicherheit. Außer er stellt sich selbst als Söldner für ein Sicherheitsunternehmen zur Verfügung. Wie so was dann im einzelnen aussieht, läßt sich sehr anschaulich hier nachlesen. Damit wäre dann auch klar, wie in einer libertären Gesellschaft Hungerprobleme gelöst werden: Der Krieg ernährt die Krieger.

Natürlich mößte die Entmonopolisierung der Polizei mit einer drastischen Steuersenkung einhergehen, die genau dem Anteil entspricht, den jeder jetzt för die Monopolpolizei entrichtet. Zweifellos würde eine entmonopolisierte Polizei das Produkt Sicherheit der heutigen Struktur gegenöber völlig umgestalten.

Davon kann man ausgehen, aber hallo! Die Verhörmethoden würden ohne staatliche Kontrolle ganz gewiß völlig umgestaltet. Die Gesichter der zu Verhörenden übrigens auch, vor allem wenn die Polizisten erst mal nach der Zahl der Geständnisse bezahlt werden, und gleichzeitig keine Institution mehr da ist, die es interessiert, wie besagte Geständnisse zustande gekommen sind.

Schutz würde von Festnahme gehen und Regreß vor Strafe.

Mit anderen Worten: Wer schneller schießt, der länger lebt. Außer wenn es alle tun. Dann geht der Schuß im wahrsten Sinne des Wortes nach hinten los.

Denn niemand ist, ausgenommen in den seltenen Situation extremer Rachegefühle, an Einkerkerung und Bestrafung interessiert, sondern vielmehr daran, erst gar nicht beraubt, überfallen oder verletzt zu werden. Und niemand hat etwas davon, wenn ein Täter bestraft wird, sondern jeder möchte, daß ihm der entstandene Schaden einschließlich der Opportunitätskosten ersetzt wird. In allen nicht-staatlichen Rechtssystemen stand auch Abwehr und Restitution im Vordergrund. Gefängnis und Strafe sind als vorgebliche Lösung der Sicherheitsfrage eine Erfindung des modernen Staates.

Das geht schlicht und einfach an der Realität vorbei. Rachegefühle sind etwas so menschliches wie verbreitetes. Wenn es um den Verlust geliebter Menschen geht, ist der Anblick des ebenfalls leidenden Täters sicherlich wichtiger, als wenn der einem einfach einen Scheck unterschreibt und wieder fröhlich pfeifend nach Hause geht. Und wenn es erst mal keinen Staat und keine Regeln mehr gibt, dafür aber vollautomatische Waffen an jeder Straßenecke, dürfte dies der Eindämmung der - dann nicht einmal mehr durch die Grausamkeiten der Gefängniskantine gestillten - Rachebedürfnisse kaum zuträglich sein.

Was hätte Familie K. von diesen liberalen Maßnahmen? Längerfristig wäre sie gar nicht in die beschriebene Situation gekommen, weil die Grundlage für die Bandenbildung entzogen worden wäre.

Wie das denn plötzlich? Da ist ja nicht mal ein Zopf zu sehen, an dem sich die Libertären hier hochziehen könnten! Es gibt eine Menge arbeitsloser, schlecht ausgebildeter Elendsgestalten mit oft bereits kriminellem Hintergrund, die sich mit Unmengen ebenso perspektivloser Flüchtlinge um die wenigen Plätze in den Suppenküchen der Heilsarmee prügeln, die aber alle gleichzeitig Zugriff auf ein weder reguliertes noch regulierbares Waffenarsenal sowie einen schönen Blick auf die Mauern um die prachtvollen Vorgärten der Wohlstandsbürger haben. Was bitte schön ENTZIEHT da der Bandenbildung die Grundlage? Im Gegenteil, es erzwingt sie geradezu, denn in dieser Horrormischung aus Mad Max und Rio de Janeiro sind die Menschen außerhalb der schwerbewachten Sicherheitszonen als einzelne Individuen nur noch Freiwild, das mangels Geld für Polizeiversicherung und Justizplakette von jedem straflos getötet werden kann.

Da wir aber langfristig alle tot sind, kommt es auch auf kurzfristige Wirksamkeit der Maßnahmen an. Die Entmonopolisierung der Polizei würde den K.s die Möglichkeit geben, sich dort zu versichern, wo ein ihnen angemessener Schutz angeboten wird.

Wieso können Libertäre, die ja von Wirtschaft doch eigentlich mehr Ahnung haben sollten als Sozialisten, partout nicht den Zusammenhang von Einnahmen und Ausgaben erkennen? Das geht ja schlimmer zu als auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung der 70er-Jahre! Dagegen sind ja selbst spinnertste marxistische Endzeittheorien vom Arbeiterparadies auf Erden noch ein Ausbund an Realismus. Noch mal in ganz simplen Worten zum Mitschreiben: Kein Geld – kein Schutz. Kein Schutz – tot. Und zwar subito, nicht langfristig. Was ist daran so schwer zu verstehen?

Sie hätten erheblich weniger Steuern bezahlt und ähnlich wie bei einer Krankenversicherung in einen privaten Wachdienst eingezahlt.

Die Reichen. Die Mittelschicht hingegen erheblich mehr. Die Armen wiederum zugegeben weniger. Viel weniger. Nämlich gar nichts. Sie werden sich diesbezüglich melden, die Armen.

Da die K.s gemessen an dem Sicherheitsbedarf von Politikern, Unternehmern, Stars und anderen exponierten Persönlichkeiten nur ein eher bescheidenes Schutzbedürfnis haben, wären sie wohl erheblich preisgünstiger als bei der Monopolpolizei weggekommen. Sie hätten den Rest sparen und jetzt auf den Schreck hin in Urlaub fahren können.

Meine Güte, so naiv kann man doch gar nicht sein! Urlaub!? Mit welchem Auto bitte schön? Das hätten sie längst abliefern können. Wer will das denn verhindern? Glauben die Libertären wirklich, ein unterbezahlter Wachmann ist so blöd und liefert sich eine Schießerei mit einer Horde von hungernden Elendsgestalten, die nicht mal mehr Ketten zum Verlieren haben, davür aber genügend Patronengurte? Und das alles nur um Familie K. den Urlaub zu retten? Da wird Familie K. wohl selbst zur Waffe greifen müssen. Und hoffen, daß die Angreifer nicht wesentlich zahlreicher sind als die eigene siebenköpf’ge Kinderschar, die sie sich in weiser Voraussicht auf die libertäre Zukunft vor mehr als 15 Jahren ervögelt und anschließend zwecks Steigerung der Wehrfähigkeit hoffentlich in den Schützenverein statt auf Gymnasium gesteckt hat. Denn nicht für die Schule, für das Leben lernen wir.

[…] “Weniger Politik ist mehr Freiheit. Weniger Staat bedeutet mehr Bürgergesellschaft.”

Eben, weniger Staat. Kein Staat hingegen bedeutet keine Gesellschaft. Und zwar mangels Bürgern. Die Überlebenden unter ihnen sind dann nämlich geflüchtet. Voraussichtlich in einen Staat.

Das paxx:blog bringt die Diskussion um den libertären Beitrag zum Kampf gegen Neonazihorden und Schurkenstaaten nicht nur auf den knusprigen Punkt, sondern demonstriert auch eindrucksvoll, warum sie notwendig ist:

Ob Brötchen von Kamps oder von Oma Klawuttke hergestellt werden, ist dem Libertären herzlich Wurst - solange Kamps und Klawuttke niemanden zwingen, ihre Brötchen zu kaufen, andere davon abhalten, Brötchen zu backen, oder etwa ihre Zutaten stehlen.

Nicht nur den Libertären. Auf “piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb” können sich vom Christen bis zum Kommunisten in der Theorie wohl die meisten Menschen einigen. Die Frage ist aber, wie geht man mit jener Minderheit um, die das in der Praxis dann doch ein wenig anders sieht?

Um beim Beispiel zu bleiben: Was macht ein Libertärer, wenn Kamps und Klawuttke nicht nur zwingen und abhalten und stehlen, sondern ihren Forderungen auch mit Baseballschlägern und Atomraketen ein wenig Nachdruck verleihen? Die Antwort steht immer noch aus.

Nachdem wir in Teil I bereits die Möglichkeiten diskutiert haben, ein anarcho-libertäres Gemeinwesen gegen Bedrohungenen von außen zu schützen, wenden wir uns in Teil II den Vorschlägen des Autors zur inneren Sicherheit zu:

es ist sicherlich möglich auch sicherheitsagenturen zu gründen die dafür bezahlt werden sich mit sicherheitsproblematiken auseinenderzusetzem |

diese konnten wachschutz anbieten, fälle ermitteln oder einfach schlecht geschützte teile der gemeinschaft suchen und sicherheitshinweise geben

Bei der Schutzfunktion haben wir aber wieder das Problem der Territorialität des Schutzprinzips, von dem auch Nichtmitglieder profitieren. Das müßte man erst mal in den Griff kriegen. Bei den Ermittlungen wiederum wird’s ohne Gewaltmonopol sehr schwierig, auch nur mal einen Zeugen vorladen oder gar einen Verdächtigen verhören zu dürfen. Da könnte ja jeder kommen. Und was ist mit dem Abhören von Telefonen? Darf jeder private Sicherheitsdienst die dazu benötigte Ausrüstung beim Media Markt kaufen? Kann ich das auch, oder muß ich mich erst als Sicherheitsdienst zertifizieren lassen? Falls ja, anhand welcher Kriterien und vor allem, von wem? Ohne wenigstens eine gewisse staatliche Oberaufsicht dürfte das kaum gehen.

strafvollzug in diesem sinne würde es nicht geben |

eine ’strafe’ muss das unmittelbare ziel haben andere zu schützen, nicht bestimmte gedanken zu bestraften der irgendwelche rachgelüste zu erfüllen

Die Priorität sollte tatsächlich auf dem Schutz vor neuen Verbrechen statt auf der Sanktionierung der alten bestehen, das ist ein wichtiger Punkt. Das geschieht aber nicht zuletzt durch Prävention, und die wäre in einer anarcho-libertären Gesellschaft aufgrund der weit schlechteren sozialen Bedingungen gerade für die wirtschaftlichen Verlierer eh der große Schwachpunkt. Dann liefe alles immer recht schnell auf Sicherungsverwahrung raus, und aus Kostengründen würde dabei auch bei Kindern und Jugendlichen kaum etwas in die Resozialisierung gesteckt, wenn die Erfolgsaussichten sich nicht mit dem Budget der jeweils zuständigen Justizfirma in Einklang bringen lassen.

Davon abgesehen gäbe es ja auch keine allgemeingültigen Normen für Gerichtsverfahren etc., d.h. jeder kann einfach von der Straße weggefangen und auf die Teufelsinsel verschleppt werden, wenn der jeweilige Subunternehmer der Ansicht ist, daß seine Kunden das so wollen. Bei alledem darf aber auch die Wiedergutmachung des Schadens nicht vergessen werden, und zu der gehört unter anderem eben auch das Stillen des Rachebedürfnisses des Opfers, was in einer Gesellschaft ohne verbindliche Normen nicht ungefährlich ist. Während das in einem Staat durch ein Strafgesetzbuch geregelt werden könnte, ist hier der Willkür Tür und Tor geöffnet.

gerichte sollten primär schlichtungseinrichtungen zwischen opfer und täter sein, es ist wichtig das der täter mit dem konfrontiert wird was er tut |

Das ist sicher absolut richtig und wird heute leider völlig vernachlässigt. Gerade bei jungen Tätern dürfte das noch einiges bewirken können, weil die Konfrontation mit der Tat den Täter zwingt, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen.

da sie gerichte könnten als dienstleister dann auch dinge klären mit denen heute niemand vor gericht gehen würde

Gegen den vermehrten Einsatz von Schiedsgerichten gerade bei Bagatelldelikten und Straftaten Jugendlicher ist ebenfalls nichts einzuwenden. Wobei das wie auch die erwähnten Schlichtungseinrichtungen aber ebenso innerhalb des bestehenden Systems funktionieren würde

das sind ziemlich optimale bedingungen zur resozialisierung da dem täter möglichst alle freiheiten weiter offen stehen | bis auf diese in der die gefahr zu hoch ist das er erneut aggressionen verübt

Genau dann besteht aber wieder das Problem, daß man dann immer ganz schnell bei der Sicherungsverwahrung landet, da ein Wiederholungstäter sonst ja nichts zu befürchten hat. Wobei das zusätzlich noch vom für ihn zuständigen Justizunternehmen abhängt, was wieder zu völliger Willkür führen könnte. Wenn der für die Prognose zuständige Psychologe zu nett ist, kann der Verurteilte beliebig oft neue Straftaten begehen, bis etwas passiert, ist der hingegen zu hart, ist er schon als Jugendlicher für alle Zeiten weg vom Fenster. Und verbindliche Normen, die das oder auch nur die Qualifikation der zuständigen Psychologen regeln, gibt es ja nicht.

in ‘kapitalistischen’ gesellschaften sollte die sanktionierung von ‘kaptialverbrechen’ meiner meinung nach innerhalb eigentumsvereinbarungen geregelt werden |

eine veilversprechende methode währe samtliche durch den ‘dieb’ entstandene verluste einfach vollständig rückerstatten zu lassen |

Das ist ebenfalls ein sehr vernünftiger Ansatz, bei dem man sich fragt, wieso das je anders gemacht wurde. Wobei es sowohl sinnvoll als auch vertretbar wäre, zusätzlich noch eine Strafe in maximal selber Höhe draufzupacken, denn sonst könnte sich der Täter sagen, wenn’s klappt, bin ich reich, wenn nicht, geb ich’s halt zurück und probier es noch einmal.

das hat den vorteil das ein ‘dieb’ in der regel eine gute chance hat für den schaden aufzukommen, und gleichzeitig einen erheblichen grund hat sich zu stellen, da der schaden (ermittlungskosten, produktionsausfälle etc. ) immer höher wird

Die Beteiligung der Täter auch an an den Ermittlungs- bzw. Verfahrenskosten wäre sicher ebenfalls überlegenswert. Aber gerade das wäre eine Neuerung, die anerkannter Regeln bedarf, sonst lassen sich diese Kosten nicht objektiv ermitteln. Das wäre innerhalb einer staatlichen Ordnung wesentlich leichter umzusetzen als bei einer normenlosen Gesellschaft.

auf keinen fall dürfen ‘kapitalverbrechen’ eine legitimation zur gewalt sein |

Sicherlich auch bedenkenswert. Was aber wieder die Frage aufwirft, wer auf welcher Grundlage diese Normen setzt und ihre Einhaltung kontrolliert. Einen Staat haben wir ja nicht mehr. Und eventuell bekommt ein Sicherheitsunternehmen leichter den Zuschlag, wenn es das Versteck der Beute aus den - mutmaßlichen? - Dieben herausprügelt oder sie zu Abschreckungszwecken gleich erschießt.

die höchste sanktion für ein verstoß gegen eingentumsvereinbarungen muss dessen aufkündigung sein, mit dieser wird sämtliches eigentum des ‘diebes’ nichtig, und er wird es schwer haben erneut so eine vereinbarung zu bekommen

Das ginge eventuell schon zu weit. Der Täter sollte nur für den Schaden und im Rahmen der verhängten Strafe haften. Was die Eigentumsvereinbarung angeht, wenn man die aufkündigen kann, stellt sich nicht nur die Frage, von wem man die auf welcher Rechtsgrundlage erhält, sondern auch, wie das mit jenen ist, die sie nicht unterzeichnet haben?

Unterm Strich bleiben anders als bei den Vorschlägen zur militärischen Verteidigung durchaus eine Reihe von guten Ansätzen, die aber im Rahmen einer staatlichen Ordnung genauso gut, wenn nicht besser umzusetzen wären, während jene Ideen, die staatliche Normen und ihre Umsetzung ablehnen, nicht praktikabel wären. Was bleibt, ist ein Plädoyer für einen effizienteren Staat, nicht seine Abschaffung.

Endlich kommt hier nach der ganzen latent ausländerfeindlichen Hetze mal eine ernsthafte Diskussion in Gang! Wenn der Bosbach nur will, kann er jedenfalls durchaus konstruktiv sein. Vielleicht sollte er einfach mal aufhören, Roko zuliebe über Einwanderer zu schwadronieren, dann wird aus ihm ja vielleicht noch was. Jedenfalls hat er der im Vergleich zu Koch nicht weniger hysterischen Bundesjustizministerin, die unter Erziehungslager gleich “Camps, in denen Jugendliche gedemütigt und erniedrigt werden sollen” verstand, mal ein paar Zähne gezogen.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) legte heute in Sachen schärfere Sanktionen für junge Straftäter nach: Er verteidigte Forderungen seiner Partei nach Erziehungslagern, sogenannten Bootcamps. “Eine reine Bewährungsstrafe empfinden viele als eine Art Freispruch”, sagte Bosbach.

Womit er absolut recht hat, so traurig das sein mag. Wer sich mit den betroffenen Jugendlichen mal wirklich auseinandergesetzt hat, weiß, daß das nicht nur stimmt, sondern eigentlich sogar noch untertrieben ist. Da wird einem auf Bewährung befindlichen Schhläger, der deswegen gerade mal ein bißchen auf seine Frustrationstoleranz aufpassen muß, von seinem Kumpel schon mal angeboten, das Zusammenschlagen für ihn zu übernehmen, weil man ja selber noch nicht aktenkundig geworden ist und somit noch einen “Freischuß” hat. Vermutlich muß man innenpolitischer Sprecher der SPD sein, um das Strafrecht angesichts solch kranker Gedankengänge noch als “völlig ausreichend” und “praktisch lückenlos” anzusehen.

Viele Jugendliche wüssten gar nicht, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeute. Daher sei ein “Warnarrest” für jugendliche Straftäter von sechs oder acht Wochen sehr sinnvoll.

Da übertreibt er natürlich gleich wieder, der liebe Wolfgang, denn so lange muß es meist gar nicht sein, aber die Grundidee ist deswegen nicht gleich falsch. Ein Wochenende in einem fast leeren Zimmer ohne Fernseher, Spielkonsole und MP3-Player, kombiniert mit einem schmackhaften 1-Gänge-Menü aus der Gefängniskantine, hat da schon Wunder gewirkt, zumal 48 Stunden totale Langeweile für viele vermutlich die erste gute Gelegenheit seit Jahren sind, um mal länger ungestört in aller Ruhe über die weitere Lebensplanung nachdenken zu können.

“Hier geht es nicht um entwürdigenden Drill oder menschenverachtende Methoden”, sagte Bosbach. Ziel sei es, Jugendliche aus ihrem kriminellen Milieu herauszuholen und mit ihnen die strikte Einhaltung bestimmter Regeln zu trainieren.

Das ist genau der Punkt, verehrte Frau Zypries! Niemand will dort unschuldige kleine Kinder quälen, aber es spricht nichts dagegen, die nicht ganz so unschuldigen größeren Kinder davon abzuhalten, zusammen mit der Zeit auch gleich noch ein paar Menschen totzuschlagen. Und wenn sie dann am Ende in den Fächern, die ihnen den Schulabschluß verhagelt hätten, nach einem halbjährigen Intensivkurs wieder mithalten können, und zudem gelernt haben, daß auf die betrüblichen Kümmernisse des Alltags nicht gleich mit Faust und Klappmesser reagiert werden muß, dann darf man dafür wohl in Kauf nehmen, daß sie von Arbeit, Lernen und Therapie eine Zeit lang abends so müde sein werden, daß sie auch ohne zu quengeln brav um 10 ins Bettchen gehen.

Außerdem solle das Höchststrafmaß für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. Darüber hinaus solle die Verurteilung nach Erwachsenenrecht die Regel und die Anwendung des Jugendstrafrechts nur die Ausnahme sein.

Ob die Erhöhung des Strafmaßes beim Jugendstrafrecht überhaupt sinnvoll ist, läßt sich sicherlich diskutieren, aber eine konsequentere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts wäre bei Leuten, die wir mit Führerschein und Schußwaffen auf die Allgemeinheit loslassen und denen wir immerhin das Recht zubilligen, in unserer Demokratie über Fragen von Krieg und Frieden und damit im Extremfall über unser aller Leben und Überleben mitzubestimmen, sicher keine vollkommen absurde Idee. Wobei, wenn die Gesellschaft vorher ihren Job richtig machen würde, und zwar sowohl was die “boot camps” als auch die “broken windows” und vor allem die sozialen Rahmenbedingungen angeht, würde diese Frage sehr schnell zweitrangig.

Außerdem solle die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtert werden.

Ok, ist gut, ist halt Wahlkampf. 3 von 5 ist für einen Spitzenmann einer großen Volkspartei ja auch schon nicht schlecht. Trotzdem sollte Bosbach zur nächsten Strategiebesprechung mit Koch diesen SPIEGEL-Artikel über die Ursachen der Gewalt mitbringen, denn die hier genannten Zahlen sollten auch einem im Wahlkampffieber phantasierenden Ministerpräsidenten zu denken geben:

So verzeichnet die Studie der Innenminister bei den nichtdeutschen jugendlichen Tatverdächtigen zwar einen Rückgang von 26,1 auf knapp 25 Prozent - immer noch aber seien Migranten überproportional häufig Gewalttäter: Sie machen der Studie zufolge nur 8,8 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

[...] In 27 Prozent der Einwandererfamilien gebe es Gewalt unter den Eltern, in deutschen Familien nur bei sechs Prozent.

Führt man sich dann nämlich vor Augen, daß ausländische Jugendliche weit häufiger ohne Schulabschluß ins Berufsleben starten müssen (welches damit und wegen der mangelhaften Sprachkenntnisse oft gar nicht erst stattfindet, so daß die Karriere als Kleinkrimineller leicht als einziger Weg zum ersten eigenen 3er-BMW wahrgenommen wird) und Kinder aus Migrantenfamilien wegen der höheren Geburtenraten gerade in Sachen Jugendkriminalität zwangsläufig überrepräsentiert sind, halten sie sich sogar besser als erwartet. Da sollte Koch die Anti-Ausländer-Masche besser ganz schnell wieder fallen lassen. Vor allem weil Bildung immer noch Ländersache ist, und in den letzten Jahren hat in Hessen nicht die SPD regiert…

Politiker fallen bekanntlich umso lieber übereinander her, je wählerwirksamer das Thema und je näher der dazugehörige Wahltermin ist. In der Regel läuft das ganze Spiel so ab, daß bei derartigen Zwistigkeiten mal die eine Partei recht hat und die andere unrecht, und beim nächsten Mal ist es dann wieder genau andersrum.

Doch bei der aktuellen Kontroverse um die brutalen Übergriffe gewalttätiger Krimineller haben die Volksparteien tatsächlich das Kunststück geschafft, auf eine idiotische Position der Gegenseite nicht mit deren im Prinzip recht einfacher Widerlegung zu antworten, sondern ihr eine nicht minder idiotische gegenüberzustellen.

“Was jugendliche Intensivtäter mit Migrationshintergrund am meisten abschreckt, ist die Aussicht auf Ausweisung”, davon ist Bosbach überzeugt. Die Hürde, bis jemand ausgewiesen werden kann, sei in Deutschland zu hoch, kritisiert er. “Die Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung sollte grundsätzlich für eine Ausweisung genügen”, fordert Bosbach gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Der CDU/CSU fällt mal wieder nichts besseres ein, als ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren, so als ob die Absschiebung eines Gewalttäters ans sonnige Mittelmeer, wo er dann eben Türken statt Deutsche verprügelt, irgendein Problem lösen würde. Und kein Neonazi stellt das Foltern und Morden ein, nur weil er als Nichtdeutscher abgeschoben würde, denn kriminelle Deutsche will zu Recht nun mal keiner haben.

Daher ist es infam, nur unserem Roland zuliebe, der in Hessen wieder Koch statt Kellner werden will, vorsätzlich vom eigentlichen und weit umfassenderen generellen Problem des Umgangs mit Jugendgewalt abzulenken, bloß weil sich der brave (Wahl)bürger nun mal leichter gegen Menschen anderer Hautfarbe und Religionszugehörigkeit mobilisieren läßt als gegen die zunehmend verwahrlosten Söhne der eigenen Mehrheitsgesellschaft.

Auch der von den Konservativen schnell wieder reaktivierte Ruf näch härteren Höchststrafen zeigt, daß sie nicht mal ansatzweise begriffen haben, worum es hier geht. Ein schnelles und deutliches Urteil nach den ersten Vergehen inkl. Warnschüssen wie dem “Schnupperknast” bringt viel mehr als die abstrakte Drohung mit martialischen Strafen in ferner Zukunft, die ein Jugendlicher sich gar nicht vorstellen kann.

Wer nämlich vorher immer nur lernt, daß sein Handeln nicht nur keine negativen Folgen hat, sondern ihn in der Hierarchie seiner “peer group” - und das ist nicht nur die Hierarchie, die für ihn am meisten zählt, sondern oft auch die einzige, in der er es überhaupt zu etwas bringen kann - sogar nach oben befördert, handelt nur folgerichtig, wenn er sich die Anerkennung dann per Baseballschläger oder Kickboxen holt.

Dabei blendet die Union die Ursache für diese Mißstände aus. Wer so erbittert dafür kämpft, Kinder schon mit 9 Jahren als chancenlose Verlierer in die Hauptschule auszusortieren, und wer Eingriffe des Staats in die Familienillusion der 50er-Jahre als sozialistischen Tugendterror ablehnt, darf sich nicht wundern, wenn der Mangel an Prävention irgendwann mit einem Übermaß an Repression kompensiert werden muß.

Angesichts solch einer wunderschönen argumentativen Steilvorlage sollte man eigentlich erwarten, daß die SPD vor einem völlig leeren Tor stehend leicht punkten können müßten, aber die Sozis erlauben es ihrem innenpolitischen Sprecher ungestraft und ohne ihn darauf zum Rücktritt von seinem ihn offenbar überfordernden Posten zu zwingen, weitab jeglicher Realität die Lage bis zur Peinlichkeit zu beschönigen:

Der Fall zeige trotz aller Tragik und Brutalität, dass das Strafrecht in Deutschland “völlig ausreichend” sei, sagt Wiefelspütz. In Deutschland agierten “erfahrene Richter, die durchaus angemessen urteilen”, so der Politiker. “Unser Strafrecht ist praktisch lückenlos. Wir verfügen über die ganze Bandbreite, von mild bis hart, von der Geldstrafe bis zur nachträgliche Sicherungsverwahrung”, betont Wiefelspütz: “Der Rechtsstaat ist nicht hilflos, auch bei jugendlichen Intensivtätern nicht”.

Da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder das Strafrecht ist tatsächlich “lückenlos”, dann gehören offenbar eine ganze Menge unfähiger Richter wegen Rechtsbeugung ihres Amtes enthoben und anschließend mit Schadensersatzklagen der Opfer überzogen. Oder aber die Richter halten sich brav an das Gesetz, dann ist Wiefelspütz ein Dummschwätzer, der nicht den Hauch einer Ahnung hat, wovon er überhaupt redet.

Denn wenn von der Rechtslage her alles so toll ist wie behauptet, wie kann es dann sein, daß wie jetzt in München die Täter der Hauptnachrichten immer wieder bereits mehrfach wegen derartiger Delikte “auffällig” geworden sind (”auffällig” heißt dabei soviel wie, der Staat nimmt das Verbrechen gelangweilt zur Kenntnis, zieht aber aus welchen Gründen auch immer vor, nichts weiter gegen dessen Wiederholung zu unternehmen)?

Besonders erstaunlich ist das Abwiegeln der SPD-Spitze zudem, weil der Spruch “Scheiß-Deutscher” vom Klang her so fatal an das “Scheiß-Ausländer” von Mügeln erinnert, wo auch wehrlose Menschen zusammengeschlagen wurden, nur weil man sie für minderwertig hält. Solche Sprüche offenbaren rechtsradikale Denkstrukturen, und zwar auch dann, wenn der Täter weder “Mein Kampf” gelesen noch das “Tal der Wölfe” gesehen hat.

Der einzige, der den Wahnsinn noch toppen kann, den die große Politik hier hemmungslos zelebriert, ist der Täter selbst. Wie die BILD-Zeitung vermeldete, möchte er, nachdem er kurz zuvor noch einen Deutschen umbringen wollte, unbedingt in Deutschland bleiben, weil das ja seine Heimat sei (!). Wir sollten ihm seinen Wunsch erfüllen. Bis hin zu den Gardinen vor dem Fenster. Allerdings nicht deutschen, sondern schwedischen.

UPDATE: Ein lesenswerter Artikel zum Thema, der über Wegsperren, Abschieben oder Schönreden hinausgeht, findet sich übrigens auch beim Transatlantic Forum!

Nach dem qualvollen Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie aus Schwerin ist eine Debatte darüber entbrannt, wie der Staat Kinder wirkungsvoll vor Vernachlässigung schützen kann. Politiker rufen nach staatlicher Reglementierung und mehr Geld für die Jugendämter.

Statt nach irgendwas zu rufen, sollten sie lieber erst mal zuhören. Zum Beispiel Frau von der Leyen, deren Forderung nach einer Kindergartenpflicht nicht nur für die Integration von Ausländern und die Förderung der Kinder aus “bildungsfernen Schichten” nützlich wäre, sondern wie in diesem konkreten Fall auch das Leben von Kindern hätte retten können. Denn wenn die Kinder regelmäßig im Kindergarten auflaufen müßten, würden auch in den Jugendämtern Resourcen frei, die sich dann wiederum verstärkt um die schwarzen Schafe kümmern könnten. Aber warum das naheliegende Gute weitsichtiger Ursachenbekämpfung sehen, wenn man auch in die Ferne des Herumdokterns an den Symptomen schweifen kann.

Über das WADIblog bin ich auf einen Artikel im Tagesspiegel gestoßen, bei dem mir echt der Hut hochgeht. Deswegen hat das jetzt mal Vorrang vor den wirklich wichtigen Ereignissen und sogar vor der historisch weit bedeutsameren, aber leider immer noch überfälligen Fortsetzung der Politischen Nautik (die ist aber in der Mache, ehrlich!). Der Autor, ein gewisser Kai Müller, verstieg sich zu folgenden unglaublichen Zeilen, die ein zartbesaitetes Gemüt wie ich nicht unwidersprochen stehen lassen kann, ohne zu platzen:

Doch wenn der Fall Muhabbet überhaupt etwas bestätigt, dann die explosive Stimmungslage, die Diskussionen mit arabisch- und türkischstämmigen „Power Boys“ oft prägt.

Ich bin auch hitzköpfig. Ich kann in Diskussionen sogar richtig laut werden. Auch in Diskussionen mit Frauen. Aber auch dann spreche ich die nicht mit “Fotze” oder “Schlampe” an. Eine gewisse Hitzköpfigkeit und menschlicher Anstand lassen sich also durchaus miteinander vereinbaren, ohne daß man sich dabei einen abbricht.

Deren Erregungskultur ist mit deutschen Empfindlichkeiten selten vereinbar.

Das sollte sie aber sein. Denn anders als die islamo- und xenophobe Mehrheit meiner Landsleute heiße ich die “Power Kids” als meine zukünftigen Rentenzahler herzlich willkommen. Damit nehme ich mir aber auch das Recht heraus zu verlangen, daß sie ihre Erregungskultur an meine Empfindlichkeiten anpassen und nicht umgekehrt. Überflüssige Brutalos gibt’s auch in blond und blauäugig schon genug. Also Einwanderung ja bitte, aber der Kompromiß zwischen gewaltgeiler Erregungskultur und zivilisiertem Umgang miteinander muß darin bestehen, daß sich die Erregten hundertprozentig an die Zivilisierten anpassen, ohne daß ihnen die in dieser Angelegenheit auch nur mit der Andeutung einer Bewegung entgegenkommen. Ende der Diskussion. Da versteh ich keinen Spaß. Und zwar “keinen” im Sinne von “überhaupt keinen”. Got it, Kai?

Oder heißt das, mit zweierlei Maß zu messen?

Aber hallo, und ob es das heißt! Und deswegen sollten wir es auch ganz schnell wieder bleiben lassen.

Lassen wir Migranten durchgehen, wofür Neonazis verurteilt werden?

Nein, wir lassen Migranten durchgehen, wofür auch Neonazis nur unzureichend verurteilt werden. Vielleicht könnte man ja beides mal abstellen. Nur mal so als Vorschlag. Wie wär’s? Die Teufelsinsel ist jedenfalls groß genug für alle Beteiligten.

Nach dem Motto: Ist den Macho-Kids ja nicht anzukreiden, dass sie mal die Nerven verlieren.

Dann wäre aber der Gesellschaft und damit auch den diese Gesellschaft beschwichtigenden Journalisten anzukreiden, daß man die Macho-Kids und ihre Väter, wegen deren vorheriger Kindesmißhandlungen sie oft erst zum Nerven verlieren neigen, nicht so lange zu einer Anti-Gewalt-Therapie auflaufen läßt, bis sie’s begriffen haben. Sonst verliere nämlich irgendwann ich die Nerven.

Tatsächlich denken viele so und ärgern sich. Eine Tonstörung.

Tonstörung ist das richtige Wort. Denn genau sowas hören die eingeborenen Power Kids, bevor zu sich ihrer Erregungskultur hingeben und mit ihren durch ihre dunklere Hautfarbe provozierenden Opfern das machen, was Muhabbet so treffend besingt.

Vieles von dem, was als ethnisch-religiöser Hass vonseiten der Migranten artikuliert wird, ist Begleiterscheinung eines Ringens um soziale und kulturelle Anerkennung.

Das habe ich doch irgendwo schon mal gehört. Ach ja, das war immer dann, wenn ein paar arme, marginalisierte Faschoschläger nach der Tat von ihrem Anwalt mit dem Verweis auf soziales Umfeld, Perspektiv- und Arbeitslosigkeit oder ihre schwere Kindheit rausgehauen wurden.

Da geht es hart zur Sache, denn Respekt hat hierzulande einen schlechten Wechselkurs.

Hart zur Sache? Also so eine gewaltverherrlichende Scheiße hab ich ja schon sehr lange nicht mehr gehört. Ich könnte mich da als alter Hitzkopf jetzt auch mal meiner Erregungskultur hingeben und vom Autor dieses Drecks das einfordern, was er Respekt nennt, aber um ihm zu demonstrieren, daß es auch bei wirklich üblen Frechheiten anders geht, will ich mich damit begnügen ihn aufzufordern, daß er mir mal erklärt, was das Foltern oder Ermorden eines Menschen (und um nichts anderes handelt es sich, wenn man ein unschuldiges Opfer zusammenschlägt bzw. absticht) mit dem Erwerb von Respekt zu tun hat.

Wer wollte Muhabbet da Scheinheiligkeit vorwerfen, wenn er, der sich ansonsten vorbildlich gegen Gewalt einsetzt, diese plötzlich predigt?

Ich zum Beispiel. Wenn irgendwas käme wie “ich hab da früher Mist gebaut, aber das war falsch, und es tut mir leid und wird nicht wieder vorkommen” und er die entsprechenden CDs vom Markt nähme, könnten wir ja drüber reden, denn Fehler macht jeder mal. Aber so lange er den Saubermann gibt und sich nicht ganz klar und unzweideutig von seinen früheren Machwerken sowie bei der Gelegenheit auch vom Mord an van Gogh oder den Drohungen gegen Ayaan Hirsi Ali distanziert, und zwar so laut und deutlich, daß es auch die Power Kids in den Vorstädten noch hören können, dann muß er mit noch ganz anderen Vorwürfen als nur Scheinheiligkeit leben.

Keine Widersprüche zu haben, das ist was für Leute, die sich moralisch nie bewähren mussten.

Und solche Sätze von sich zu geben ist üblicherweise was für Leute, die die Filbingers dieser Welt verteidigen.

Was Muhabbet wirklich zu sagen hat, das tut er als Musiker.

Und das kommt noch erschwerend hinzu! Denn verglichen mit dem, was er in seinen zudem noch grottenschlechten Songtexten aussagt, die selbst von der - als Mischung aus zwei jeweils für sich schon unangenehmen Musikstilen mutmaßlich grauenhaften - Musik kaum noch unterboten werden dürften, fällt sein besoffenes Partygesabbel nicht mal sonderlich negativ auf. Wobei der intellektuelle Gehalt dieser “Lyrics” (was für ein Euphemismus!) eher nicht auf einen koranfesten Muslim oder gar einen waschechten Islamisten hindeutet (denen wäre er vermutlich nur peinlich). Wer so aggressiv und menschenverachtend von “Fotzen”, “Schwuchteln”, “Spastis” und “Schlampen” redet, ist definitiv nicht Osama Bin Ladens kleiner Bruder. Sondern einfach nur ein Ar… - äh, UNICEF-Botschafter.

Vielleicht nicht oft, aber dieses eine Mal ganz bestimmt. Und Henryk M. Broder ist zu danken, daß er diese auf den ersten Blick absurd wirkende Behauptung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt macht:

Bohlens Stärke ist nicht die grauenhafte Musik, die er produziert, es ist sein Talent, Dinge auf den Punkt zu bringen. Dass in Deutschland Steuerhinterziehung zum Beispiel härter bestraft wird als Körperverletzung. “Das ist doch völlig bescheuert, dass der Vater von Steffi Graf fünf Jahre in den Bau muss, während ein Totschläger drei Jahre bekommt.”

Daß Verbrechen gegen Leib und Leben hierzulande immer noch viel zu oft als Kavaliersdelikte behandelt werden, ist schon peinlich genug, aber daß es eines Dieter Bohlen bedarf, das festzustellen, ist ein Armutszeugnis.

Von der Leyens Kritiker sollten Alternativen nennen, wie die Einhaltung der Verbote kontrolliert werden könne, forderte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach in der “Thüringer Allgemeinen”. Erwachsene schieden für diese Aufgabe aus - Verbote machten jedoch nur Sinn, wenn man ihre Einhaltung auch kontrollieren könne.

Na endlich! Ich dachte schon, jetzt sind alle übergeschnappt. Da wagt mal eine Politikerin unkonventionell und ergebnisorientiert zu denken, und schon läuft der Restverstand von Parteien, Medien und Interessengruppen geistig auf Notstrom. Ergebnisorientiert ist offenbar eine Zumutung für eine Gesellschaft, in der die Bekundung guter Absichten über den daraus resultierenden Ergebnissen steht, und unkonventionell geht schon mal gar nicht.

In einem Land, das für alles und jedes Gesetze und Vorschriften erfindet - und seien sie noch so unsinnig - ist es mit dem Rechtsverständnis merkwürdigerweise unvereinbar, deren Einhaltung auch gleichzeitig zu überwachen, und zwar selbst dann, wenn es sich wie beim Jugendschutz mal um einen der wenigen Bereiche handelt, wo der Staat tatsächlich ein Auge drauf haben sollte. Anders läßt sich die Reaktion der getroffenen Hunde nicht erklären.

“Grenzt an Kindesmissbrauch”, “Schnapsidee”, “moralisch nicht akzeptabel”: Für ihre Gesetzesvorlage zu jugendlichen Testkäufern im Kampf gegen Zigaretten und Alkohol steht Familienministerin von der Leyen im Feuer. Jetzt präzisiert sie: Die Jugendlichen sollen mindestens 14 Jahre alt sein.

Da empören sich Liberale, die sonst wegschauen, wenn bereits 10- oder 11-jährige in der Öffentlichkeit rauchen. Da regen sich Sozialdemokraten auf, die gleichzeitig kein Problem damit haben, selbst Kinderwagen mit auf die nächste Friedensdemo mitzunehmen. Da warnen Konservative, die sogar weit jüngere Kinder in den Knast stecken würden. Und da sorgen sich Grüne ums Wohl von Schutzbefohlenen, die sie vor einigen Jahren noch als Sexualpartner für alt genug erachtet hätten.

Daß man durch den Einsatz von Testkäufern Kindern ja gerade hilft, und das noch ohne irgendwelche Risiken, verglichen mit anerkannten Kinderjobs wie Schülerlotse oder Babysitter, zeigt das ganze Ausmaß der Heuchelei. Nur die Tante vom Kinderschutzbund, die kann man verstehen. Denn wenn der Staat Kinder endlich erfolgreich schützen könnte, müßte sie sich einen neuen Job suchen.

Mügelnstein 3D

In dieser Mischung aus Action-Adventure und 3D-Shooter stehen Ihnen in der Grundeinstellung die vier Charaktere Sascha, Maik, Bomber und Adi mit jeweils unterschiedlich ausgeprägten Fähigkeiten zur Verfügung. Nachdem Ihr Charakter an einem der zahlreichen “Stände” seinen Aggressionslevel aufgetankt hat, jagen Sie “Eindringlinge” dorthin, wo sie hingehören, nämlich zur Hölle. Nachtanken nicht vergessen!

Über einen Leserhinweis (Dank an lowlevel!) bin ich auf die gestern stattfindende Games Convention in Leipzig gestoßen, wo neben anderen interessanten Spielen wie den “Ossims” nicht nur der obengenannte Ego(ismus)-Shooter vorgestellt wurde, sondern auch der langerwartete Strategiehammer “Uncivilized”:

In dieser Echtzeit-Abrißsimulation gründen Sie vor 4000 Jahren in den Wäldern Sachsens eine Siedlung und versuchen das Steinzeitniveau ihrer primitiven Krieger so lange wie möglich gegen die zahlreichen Gefahren der Moderne aufrechtzuerhalten. Hierzu sind alle Mittel recht:

• Bauen Sie keine florierende Wirtschaft auf, sondern kämpfen Sie lieber gegen alle Völker, die diesbezüglich erfolgreicher sind als Sie
• Vernichten Sie dabei dutzende verschiedener, liebevoll animierter Gebäudetypen vom Ausländerwohnheim über ein Jugendzentrum bis zur Pizzeria
• Vertreiben Sie Wissenschaftler, Ingenieure und sonstige Spezialisten, die ihren Wohlstand erhöhen könnten, und entziehen sie so den Steuereintreibern jegliche Arbeitsgrundlage
• Schützen Sie ihre Kultur vor der Unterwanderung durch Diplomaten mit Migrationshintergrund, die Ihre Städte durch giftiges FastFood, merkwürdige Kopfbedeckungen und fremdsprachige Musik zu zersetzen versuchen
• Erklären Sie Kulturleistungen wie den Sieg im diesjährigen Kirmeswettsaufen oder das fehlerfreie Absingen des Horst-Wessel-Liedes zu den wahren Weltwundern
• Erforschen Sie auf der Suche nach Volksfesten und sonstigen lohnenswerten Veranstaltungen die umliegenden Dörfer und zetteln Sie dort zünftige Pogrome an
• Wählen Sie aus zahllosen Truppentypen mit jeweils spezifischen Agressions-, Tapferkeits-, Intelligenz- und Moralwerten, wie beispielsweise dem hirnlosen Hooligan (A:10, T:6, I:0, M:0), dem reizbaren Alkoholiker (A:8, T:10, I:3, M:2), dem globalisierungsfeindlichen Arbeitslosen (A:3, T:1, I:2, M:3), dem ahnungslosen Biedermann (A:0, T:0, I:3, M:1), dem beschwichtigenden Bürgermeister (A:0, T:2, I:4, M:3), dem brutalen Skinhead (A:10, T:1, I:1, M:-1) oder auch dem skrupellosen Führer (A:10, T:0, I:10, M:-99)
• Erobern Sie mit diesen die heimische Scholle von den feindlichen Störenfrieden zurück und vertreiben Sie dazu alle Einheiten anderer (Haut)farben

Wenn die Häuser Ihrer Gegner heller brennen als deren Lichterketten, bevor aufgrund der nationalen Abschottung der Lebensstandard Ihrer Bürger unter ihr geistiges Niveau gefallen ist, haben Sie gewonnen und dürfen Ihren Namen im “Walhalla der Infamie” verewigen. Ein Spiel für echte Führerpersönlichkeiten!

(Systemvoraussetzungen: R-OS/TOC92 als Umgebung für das gesunde Volksempfinden, Intelligenz-inkompatibler Prozessor mit max. 1945KHz, 88GByte freier Speicherplatz für Vorurteile und Ressentiments, wahlweise Sütterlin- oder Runentastatur, Schäferhund statt Maus, Bildschirmauflösung ab 2,8 Promille egal, wegen extrem laut gebrüllter Hetzparolen Kopfhörer empfohlen, keine Schnittstellen zum Datenaustausch mit Fremdsystemen, unterstützt daher keinerlei internationale Standards gleich welcher Art)