Das geplante Treffen von SPD-Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama stößt auf harsche Kritik in den eigenen Reihen: Fraktionsvize Kolbow warnt vor dem Zusammenkommen, Verteidigungsexperte Thießen nennt es “einen schweren Fehler”.

Da macht die rote Heidi einmal was richtig, und schon trifft sie der Zorn der Genossen. Statt bei der nächsten Fraktionssitzung ob der peinlichen Unterwürfigkeit gegenüber einem nicht mal mehr sonderlich kommunistischen Terrorregime kollektives Kabinettsschämen als Tagesordnungspunkt 1 anzusetzen, wird gerade jene SPD-Ministerin, die offenbar als einzige unter ihren Kollegen Eier in der Hose hat, von den Partei”freunden” für ihre Courage auch noch kritisiert.

Angesichts der früher weit geringeren Beißhemmungen selbst gegenüber drittklassigen Diktatoren wie beispielsweise Augusto Pinochet ist die Kritik an Frau Wieczorek-Zeul zusätzlich verwunderlich. Aber für die Sozis machen die zwei Buchstaben nach dem “Chi” vermutlich einen ganz entscheidenden Unterschied: China schafft hierzulande Arbeitsplätze, Chile nicht. Und wer “Arbeit, Arbeit, Arbeit!” ruft, kann sich nicht auch noch um Nebensächlichkeiten wie die Freiheit kümmern.

Die Polizeihilfe für Afghanistan ist eines der Themen auf der kommenden Innenministerkonferenz. Deutschland hat sich verpflichtet, die Zahl der Polizeiausbilder aufzustocken - doch Bayern will keine Beamten in die Kriegsregion entsenden.

Recht haben sie! Die Bayern haben ihren Beitrag für Afghanistan bereits geleistet, und angesichts einer Verlustrate von 100% kann man ihnen nun wirklich nicht vorwerfen, daß sie sich vor gefährlichen Einsätzen drücken würden. Und seien wir mal ehrlich, auf beiden Seiten zu kämpfen macht ja nun wirklich nicht allzu viel Sinn. Bleiben wir also bei der bewährten Arbeitsteilung des deutschen Föderalismus: Alle gegen Bayern. Dann muß auch niemand umdenken.

In der Linkspartei knistert es: In einem Brandbrief an den Vorstand kritisieren Finanzpolitiker aus dem Osten ein vom westdeutschen Flügel erarbeitetes milliardenschweres Konjunkturprogramm als “zutiefst unseriös”. Ostdeutsche Linken-Politiker warnen ihre Genossen vor Luftschlössern und Populismus.

Wo sind wir nur hingekommen? Jetzt müssen schon ostdeutsche ex-Kommunisten westdeutschen ex-Sozialdemokraten erklären, wie seriöse Wirtschaftspolitik funktioniert oder daß man kein Geld ausgeben kann, das man nicht vorher eingenommen hat. Aber immerhin zeigt es, daß auch Wessis von der Wiedervereinigung profitieren können, und sei es durch Erkenntnisgewinn. Sie müssen es nur wollen.

Nackt im Internet oder seriös im Gemeinderat? Ein SPD-Ortsverein in Schleswig-Holstein hat eine Kandidatin für die Kommunalwahl vor die Alternative gestellt. Die Frau verzichtete - auf die Kandidatur.

Na, jetzt greift endlich mal jemand nach dem ganzen Chaos der letzten Wochen bei der SPD durch! Bei unbedeutenden Nebensächlichkeiten wie der Kooperation mit den Ex-Kommunisten kann man ja notfalls mal das linke Auge zudrücken, aber dafür muß man dann da, wo’s wirklich wichtig ist, dem Verfall der Sitten endlich zuverlässig Einhalt gebieten. Potentielle bürgerliche Wähler dürfen schließlich nicht mehr als unbedingt notwendig verschreckt werden.

Und wenn schon nicht mal mehr Genossinnen, die das Grundgesetz falsch verstanden haben (es heißt in Art.21 Abs. 1 GG ja nicht „das Gewissen der Abgeordneten wirkt an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit“), so ohne weiteres aus der Fraktion gemobbt werden können, dann muß das wenigstens bei NestbeschmutzerInnen möglich sein, die den Spießer im Wechselwähler verärgern, bevor der seine Stimme bei der Parteiführung abgegeben hat.

Doch nicht nur der eher konservative BILD-Leser, der sich immer ganz doll über die nackigen Mädels auf Seite 1 aufregt, darf nicht über Gebühr verärgert werden, auch dem Proletarier im Sozialdemokraten, dem man immer erzählt, daß vom Aufschwung nur die Reichen profitieren, wird bei der Vorstellung von nur mit einem roten Schal bekleideten ParteifreundInnen Angst und Bange. Denn wenn der Rocksaum über die Halskette rutscht, werden die Reichen noch reicher. Und das wollen wir ja nicht.

Rekordtief: SPD stürzt ab - nur noch 20 Prozent

Nicht schlecht! Wenn das so weiter geht, dann tritt die SPD in eine eventuelle rot-rot-grüne Koalition nur noch als Juniorpartner ein. Aber wer jetzt denkt, damit handelt es sich hier um den erfolgreichsten persönlichen Rachefeldzug, den die bundesdeutsche Politik bisher gesehen hat, weil Oskar Lafontaine die SPD demnächst ins 10%+X-Ghetto gedrückt hat, irrt. Das ganze ist zwar tatsächlich genial, aber nicht vom diesem irrlichternden Saar-Napoleon, sondern von unserem strategisch weitsichtigen Pfälzer Fuchs!

Denn auch die Sozis wissen, daß eine Fußgängerampel auf Bundesebene weniger an wirtschafts- oder sozialpolitischen Differenzen scheitert, sondern vor allem daran, daß ein Außenminister der Linkspartei der internationale Super-GAU wäre. Wenn es also irgendwann eine strategische Mehrheit jenseits des bürgerlichen Lagers geben soll, dann muß die Linkspartei eben mit dem Kanzleramt ruhiggestellt werden, um schlimmeres wie den Austausch der NATO-Mitgliedschaft durch ein Verteidigungsbündnis mit Kuba und Venezuela zu verhindern.

Als mutmaßlich (d.h. falls die Grünen nicht auch noch an ihr vorbeiziehen) zweitstärkste Kraft aber hätte die SPD automatisch Zugriff auf das prestigeträchtige Außenministerium und damit auf die nicht nur medienwirksamen, sondern auch so schön sozialistisch rot leuchtenden Teppiche bei Auslandsreisen. Außerdem hat der Kellner unter südlicher Sonne ein bißchen mehr Spaß als der in der Küche schwitzende Koch. Und Weinköniginnen küssen macht Kurt Beck in Kalifornien oder Südafrika sicher genauso gern.

Was für ein Scheitern: Die einsame Abgeordnete Dagmar Metzger hat Andrea Ypsilantis rot-rot-grüne Regierungsträume beendet. CDU-Ministerpräsident Koch darf in die Nachspielzeit - und SPD-Chef Beck muss dringend erklären, wie er nach dem Linksschwenk-Debakel weitermachen will.

Das muß bitter sein: Erst die Ampel ausgefallen, jetzt auch noch die Fußgängerampel kaputt - für Sozialdemokraten ist es derzeit nicht ganz einfach, halbwegs unbeschadet die Straße der Politik zu überqueren. Aber ihre Gegner sollten nicht zu laut lachen. Denn auch rot-schwarze Ampeln führen an der Kreuzung ganz schnell zu Stillstand, und ob ausschließlich schwarz-gelb-grüne Ampeln nicht bloß Verkehrschaos verursachen, steht derzeit eher in den Sternen als in der StVO. Da müssen wir wohl auf den Notarzt mit dem Mehrheitswahlrecht warten. Der hätte wenigstens ein Blaulicht.

Washington - Wenn am 20. Januar 2009 ein neuer Präsident das Weiße Haus betritt, wird Europa einen kollektiven Seufzer der Erleichterung ausstoßen. Immerhin wird das Schreckgespenst der vergangenen acht Jahre - George W. Bush - verschwunden sein. Es ist nicht so wichtig, wer einzieht; Hauptsache: Bush zieht aus.

Doch bevor die Europäer vor lauter Vorfreude völlig in Wallung geraten, sollten sie einen Blick auf die drei führenden Kandidaten für die Präsidentschaft werfen - Hillary Clinton, Barack Obama und John McCain.

Obwohl die drei aus zwei verschiedenen Parteien kommen und durchaus unterschiedliche Ansätze haben: Die Europäer könnten feststellen, dass ihre außenpolitischen Vorstellungen denen des scheidenden Präsidenten bestürzend ähnlich sind.

Ein sehr schöner Artikel, der fast schon Lust auf den nächsten Präsidenten macht. Auch wenn ich Dubya bereits jetzt nachtrauere, dürften mich die langen Gesichter seiner Gegner hier in Deutschland ein gutes Stück für den Verlust entschädigen.

Streitfall Kampfeinsatz: Noch kann die Bundesregierung die drängenden Forderungen nach einem Engagement deutscher Soldaten in Südafghanistan abwehren. Nach einem Regierungswechsel in den USA dürfte das schwieriger werden - vor allem wenn ein US-Demokrat neuer Präsident wird.

Tja, da beginnt in Berlin jetzt das große Zittern. Aber noch ist nicht alles verloren. Vielleicht gelingt es der SPD ja, Franz-Josef “Nyet” Jung abzusägen und den Posten des Verteidungsministers zur Abwechslung mal selber zu besetzen. Den geeigneten Kandidaten, der auch nach einem Wahlsieg der US-Demokraten mit den amerikanischen Afghanistan-Plänen kompatibel wäre, hätten sie bereits.

Wie bereits angedeutet, findet am Sonntag in zwei Bundesländern eine Schicksalswahl statt. Nicht, wie mancher meinen könnte, zwischen links und rechts, rot und schwarz oder gut und böse, sondern zwischen Nokia-Fans auf der einen Seite und Nokia-Hassern auf der anderen.

Da es die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands dann doch nicht geschafft hat, wenigstens für Niedersachsen rechtzeitig Landeswahlvorschläge einzureichen, bieten sich eigentlich nur zwei Parteien an, die ausreichend abgedreht sind, dass man sie ohne den Verdacht ernsthafter Sympathien guten Gewissens für den WahlDenkzettel empfehlen kann, und zwar sind das…

…in Hessen „Die Violetten“.

„Wir streben eine Gesellschaftsordnung an, in der Selbsterkenntnis durch die individuelle spirituelle Entwicklung, Mitgefühl, Hilfsbereitschaft, Kreativität, offene Kommunikation, ökologisches Denken, Gewaltfreiheit, Freiheit im Geistesleben, Menschlichkeit im Wirtschaftsleben, Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit von Frau und Mann und Toleranz obenan stehen.

Da die Erde für alle Menschen die Stätte der Entwicklung zu höherem Bewusstsein ist, setzen wir uns ganz besonders für den Schutz der Natur auf allen Ebenen und den verantwortlichen Umgang mit der Erde ein.“

Da will man nicht widersprechen, denn gegen ein höheres Bewusstsein lässt sich auch ohne Konsum halluzinogener Substanzen schlecht was einwenden (schlapplach!).

…in Niedersachsen die „Partei bibeltreuer Christen“

„Auf dem letzten ordentlichen Parteitag am 12./13. Oktober 2007 stand die Frage „Aufbruch 09“ (Satzungsänderung, Einführung der Doppelmitgliedschaft, Gründung einer neuen Partei mit anschließender Auflösung der PBC) im Vordergrund der Diskussionen. Diese Pläne wurden aber am 12. Oktober von den Delegierten mit eindeutiger Mehrheit verworfen. Der am anderen Tag, dem 13. Oktober 2007, neu gewählte Bundesvorstand unter Vorsitz von Dr. Walter Weiblen, versuchte „Aufbruch 09“ trotz des NEINS der Delegierten durchzusetzen und rief zum 15. Dezember 2007 einen Mitglieder-Sonderparteitag ein. Er erhoffte sich nun von den Mitgliedern eine Zustimmung für sein Vorhaben am 26. Januar 2008 in Berlin eine neue Partei zu gründen mit anschließender Auflösung der PBC.“

Einer Partei, die ernsthaft erwägt, sich aufzulösen und am Tag vor der Wahl neuzugründen, ist zumindest eine gewisse Todesverachtung nicht abzusprechen (aufdembodenwälz!).

Wer also sein Nokia-Handy für intelligenter hält als jene Politiker, die in den letzten Tagen mit beispielloser wirtschaftlicher Inkompetenz zum Nokia-Boykott aufgerufen habe (und das dürften spätestens ab dem N70 die meisten tun), sollte am Sonntag in Hessen und Niedersachsen durch die Wahl der hier für das betreffende Bundesland empfohlenen Partei demonstrieren, dass es immer noch um ein vielfaches mehr zufriedene Nokia-Besitzer gibt als die Parteien unserer Berufspopulisten zusammengenommen Mitglieder haben.

Weckt den Finnen in Euch! Und immer dran denken: Jeder nur ein Kreuz!

Zu emotional, geprägt von DDR-Erfahrung, unklug: Mit solchen Begriffen stichelte Altkanzler Schröder gegen die Außenpolitik seiner Nachfolgerin Merkel. Die Union reagiert empört.

[...] Der außenpolitische Sprecher der Faktion, Eckart von Klaeden (CDU), verwies auf das Engagement des Altkanzlers für den russischen Energiekonzern Gasprom: “Jeder weiß, von wem Herr Schröder bezahlt wird”. Wolfgang Bosbach (CDU), Vize der Unionsfraktion, wies Schröders Vorwürfe zurück: “Wer so grandios gescheitert ist wie Gerhard Schröder, sollte sich mit Ratschlägen besser zurückhalten”, sagte er. “Die Kumpelei und Kumpanei hat endlich ein Ende”, sagte Bosbach.

Erhard Eppler hält diese Aufregung in der Union für überzogen: Man möge doch bitteschön daran zurückdenken, dass sich Altkanzler Helmut Kohl (CDU) während der rot-grünen Regierungsjahre auch über die Politik seines Nachfolgers geäußert habe. “Die Rede von Schröder ist alles andere als peinlich”, so Eppler, “von Klaedens Äußerungen sind dagegen infam”.

Daß ein zynischer Entspannungsmittäter wie Bahr, der schon vor dem sowjetischen GULag-Regime so im Staub gekrochen ist, daß der rote Teppich nach dem Besuch osteuropäischer Diktatorendelegationen nicht mehr gesaugt werden mußte, kein Problem mit Schröders außenpolitischer Bilanz hat, war ja nicht anders zu erwarten, aber daß Erhard Eppler, der Vorzeigeidealist der SPD, sich hier für den Lieblingskanzler aller Realpolitiker in die Bresche wirft, ist schon erschütternd.

Von Klaeden und Bosbach reden ja mitunter auch gerne mal Unsinn, aber hier haben sie völlig recht, und Epplers Landsmann und ex-Konkurrent Lothar Späth dürfte sich fragen, wieso es jetzt plötzlich OK ist, sein Land gezielt in die Abhängigkeit eines lupenreinen Potentaten zu führen und anschließend auf der Gehaltsliste von dessen Gelddruckmaschine zu landen, während man selbst wegen eines banalen Yachturlaubs mit einem leider zu wohlhabenden Kumpel zurücktreten mußte.

Immerhin ist jetzt eines der großen Geheimnisse der bundesdeutsche Geschichte gelüftet: Das wahre Cleverle kommt nicht aus Baden-Württemberg, sondern aus Niedersachsen, und es war schon so clever, daß man selbst in der Moralapostelfraktion der Sozis offenbar gehörig stolz drauf ist. Für eine derartige Kombination von Friedensgeachsel und Geschäftssinn auch auf der SPD-Linken noch geliebt zu werden, das macht dem Gerd jedenfalls so schnell keiner nach.