Will Russland nun doch an seinem Verteidigungssystem an der polnischen Grenze festhalten? Vize-Verteidigungsminister Popowkin hatte zugesagt, der Kreml wolle seine Pläne verwerfen, Kurzstreckenraketen in Kaliningrad zu stationieren – der oberste General widerspricht nun öffentlich.

[...] Generalstabschef Makarow gab nun zu bedenken, dass die Amerikaner das Raketenschutzschild nicht völlig aufgegeben hätten. „Sie haben es durch eine meeresbasierte Version ersetzt.“ Es gilt als äußerst untypisch, dass sich russische Offizielle in der Öffentlichkeit widersprechen.

Da haben wir Obama wohl unrecht getan. Er hat Osteuropa gar nicht an die Russen verkauft. Er hat es verschenkt. Hätte er es verkauft, dann hätte er wenigstens irgendeinen Gegenwert erhalten. Statt dessen hat er es tatsächlich geschafft, treue Verbündete zu vergrätzen, nur um sich von potentiellen Feinden dafür auch noch verhöhnen zu lassen. Aber gut, immerhin wissen wir jetzt, was die Obama-Fans so alles unter brillianter Staatskunst verstehen.

Die dubiose Putinokratie in Rußland oder die jungen Demokratien Osteuropas – Obama hat seine Wahl getroffen:

Genugtuung in Russland, Frust in Osteuropa: Obamas geplanter Stopp der US-Raketenabwehr ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Vor allem Polen und Tschechien sind enttäuscht – die Wut richtet sich gegen den unzuverlässigen Partner in Washington.

Bisherige, vor allem aber potentielle zukünftige Verbündete werden daraus ihre Schlüsse zu ziehen wissen. Und wer glaubt, daß diese Schlüsse der internationalen Position Amerikas in der Nach-Bush-Ära irgendwie zuträglich sein werden, muß Obama schon sehr, sehr lieb haben. Oder aber sehr, sehr dumm sein. Oder beides.

Neue Wende im Fall des 1967 ermordeten Studenten Benno Ohnesorg: Der Kriminalbeamte Karl-Heinz Kurras, der damals den tödlichen Schuss abgab, war Forschern zufolge Stasi-Spion in West-Berlin. Akten der Birthler-Behörde belegen ihren Recherchen zufolge auch eine Mitgliedschaft in der SED.

Na, also wenn das stimmt, dann muß die Geschichte zur Abwechslung mal wirklich neu geschrieben werden. Denn das bedeutet nichts anderes, als daß die ganzen 68er damals (und viele davon wohl auch ihr Leben lang) in die falsche Richtung gestürmt sind, und sich damals statt dem Springer-Hochhaus besser mal die Wachtürme an der Zonengrenze vorgenommen hätten.

Selbst wenn Kurras damals tatsächlich nicht den offiziellen Auftrag gehabt haben sollte, nachzuhelfen, um in der BRD mal für ein bißchen explosive Stimmung zu sorgen, und nur rein zufällig den Startschuß zur Radikalisierung der Studentenrevolte gegeben haben mag, so hat er den Zielen der DDR-Führung unterm Strich wohl mehr gedient als eine komplette neue Panzerdivision.

Aber das hat bei aller Tragik auch seine lustige Seite. Denn schon die bloße Vorstellung des Gesichtsausdrucks der RAF-Veteranen, als sie merken, daß all die Jahre als Terror-Rentner im spießig-kleinbürgerlichen DDR-Mief nicht nur umsonst waren, sondern auch noch von denjenigen bezahlt wurden, denen sie die Notwendigkeit eines vorgezogenen Ruhestands im Exil überhaupt erst verdankten, ist komischer als das meiste, was man uns bei RTL als Comedy verkauft.

Und wenn jetzt noch die Linkspartei zu dieser überraschenden Entwicklung Stellung beziehen muß, dann wird‘s vermutlich so richtig spaßig.

Moskau – Es erinnert an Propaganda aus Zeiten des Kalten Kriegs:

Also bei dem, was jetzt kommt, wäre das selbst gegenüber den früheren kommunistischen Gerontokraten ein unfairer Vorwurf. Das hier klingt eher wie eine Tischrede aus dem Aufenthaltsraum der geschlossenen Abteilung.

Ein ranghoher Mitarbeiter des russischen Außenministeriums hat den baldigen Zerfall der USA vorausgesagt. Präsident Barack Obama werde noch dieses Jahr das Kriegsrecht verhängen, sagte Igor Panarin, Dekan der Diplomatenakademie, bei einem Vortrag in Moskau.

Obama. Das Kriegsrecht. In den USA. Noch dieses Jahr. Also in Moskau wird der Stoff inzwischen offensichtlich mit den merkwürdigsten Substanzen gestreckt.

Die USA werden nach seiner Ansicht noch vor 2011 in sechs Rumpfstaaten zerfallen, und Russland und China das Rückgrat einer neuen Weltordnung bilden.

Die USA in sechs Staaten zerfallen. Rußland die Weltregierung. Das ist ja herzallerliebst. Und kurz darauf landen dann vermutlich die Invasoren von der arischen Marsbasis.

[...] Alaska werde dann wieder unter russische Kontrolle geraten, sagte er vor Dutzenden Studenten, Professoren und Diplomaten.

Logisch, wo doch der durchschnittliche Eskimo in Alaska bekanntlich von nichts mehr träumt als davon, seine Befehle aus Wladiwostok zu empfangen.

[...] Bei seiner Rede sprach er vom moralischen Niedergang der US-Bürger und verwies auf Schießereien in Schulen, die hohe Zahl von Gefängnisinsassen und homosexuellen Männern.

Auch noch schwul! Das geht für einen aufrechten (ex?-)Commie natürlich gar nicht. Breschnews Zungenküsse und die Männerfreundschaft zwischen Wladimir und Gerd sind das zulässige Maximum, mehr wäre pervers.

[...] Aus der Krise werden nach seiner Ansicht Russland und China gestärkt hervorgehen. Beide Nationen sollten deshalb enger zusammenarbeiten und eine neue Währung schaffen, die den US-Dollar ersetze.

Klar, der neue Runminbel hat natürlich schon vom Klang her weit mehr Sex als der schnöde Dollar, und Rußland wie China sind von der Wirtschaftskrise ja überhaupt nicht betroffen.

[...] Es war nicht klar erkenntlich, wie überzeugend Panarins 20-minütiger Vortrag auf seine Zuhörer wirkte.

Na, wie es halt so wirkt, wenn ein bekiffter Irrer mit Wodkaflasche und „Elvis lebt!“-Schild auf einen zutorkelt und einen mit Details über die bevorstehende Machtübernahme der Fisch-Aliens zutextet.

Ein Lehrbeauftragter fragte ihn anschließend, ob er nicht eher den Zustand Russlands beschrieben habe, das sich derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit einem Jahrzehnt befindet und dem einige Forscher einen demografischen Kollaps vorausgesagt haben.

Wahre Worte. Die russophilen Antons und Ivans und Marcels hier im Westen werden das jedenfalls gar nicht gerne hören.

Panarin wies diese Ansicht zurück und sagte: „Ein Kollaps Russlands wird nicht passieren.“

Panarin hingegen lebt seinen Kollaps gerade voll aus. Gönnen wir ihm seinen Spaß dabei. Wir haben ihn ja auch.

Annäherung an Moskau: US-Präsident Obama ist laut „New York Times“ bereit, auf die umstrittene Raketenabwehr in Osteuropa zu verzichten – ein entsprechendes Schreiben soll Präsident Medwedew kürzlich erhalten haben. Als Gegenleistung soll Russland helfen, Irans Raketenpläne zu stoppen.

Falls die Russen auf so ein Angebot wirklich eingehen sollten, stellt sich die Frage, welche gehirnentkernten Volltrottel eigentlich die letzten Jahre im Kreml gesessen haben. Denn wenn Putin und seine Lakaien tatsächlich daran interessiert wären, das iranische Atomprogramm zu stoppen, hätten sie schon vor Jahren Bush genau das ja anbieten können, als er zum ersten Mal das Wort „Raketenschild“ erwähnte.

Statt dessen haben sie alles getan, um das iranische Atomprogramm voranzutreiben und gleichzeitig jegliche ernsthaften Sanktionen gegen das Mullahregime zu verhindern. Wenn Obama glaubt, daß sie jetzt nur wegen seiner charismatischen Persönlichkeit darauf verzichten werden, dem Westen weiter Sand ins Getriebe zu streuen, ist er noch mehr von sich selbst überzeugt als der durchschnittliche SPIEGEL-Autor.

[...] Das Angebot der US-Regierung an Moskau gelte allerdings erst bei einem tatsächlichen Ende der Bedrohung aus Teheran, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter. Eine Absichtserklärung Russlands zur Hilfe bei den Verhandlungen mit der Regierung in Teheran reiche den USA nicht aus, um die Pläne für den Raketenschild zu stoppen.

Und damit relativiert sich das ganze schon wieder als ein weiterer der zahllosen PR-Gags Obamas, mit denen er ratloses Nichtstun als entschlossenes Handeln verkauft und stures „Weiter so!“ als „Change“ (was er aber zugegeben weit besser versteht als sein eher undiplomatischer Amtsvorgänger). Denn solange die tatsächliche Bedrohung auch von Teheran und Pjöngjang abhängt, wird der Raketenschild wohl wie von Bush geplant gebaut. Nur daß man Obama dafür lieben wird.

Aus der – schon immer irrwitzige – Traum von der gleichen Augenhöhe zwischen der größten Volkswirtschaft der Erde und einer heruntergewirtschafteten Rohstoffautokratie – die düstere Realität erreicht auch die Niederungen von Putinstan:

Die russische Regierung streicht die Militärausgaben wegen eines drohenden Haushaltsdefizits um 15 Prozent zusammen. [...] Wegen der drastisch gesunkenen Rohstoffpreise fürchtet Russland einen Rückgang der Staatseinnahmen um 40 Prozent.

Aber keine Sorge: So lange Fürst Wladimir sich weiterhin nur an so mächtige Gegner wie Georgien rantraut, bleibt genug Geld, damit sich die im Westen eingekauften PR-Kasper vom Aufsichtsratsgehalt noch ihre Haartönung leisten können.

Ein Skandal, findet die Opposition: Stanislaw Tillich, Ministerpräsident mit DDR-Systemnähe, wird beim Semperopernball dem einstigen Dresdner KGB-Offizier und jetzigen russischen Premier Wladimir Putin den Dankesorden in Gold überreichen.

Was zeigt, daß rote Socken durchaus auch schwarz sein können, wenn man sie nur lange genug anläßt.

Falls es da draußen noch irgendjemanden gibt, der allen Ernstes auf Kooperation mit Rußland setzt, um einen Krieg gegen den Iran durch von Putin abgesegnete Sanktionen doch noch in letzter Minute zu verhindern, der sollte mal über die folgenden Zeilen nachdenken:

The traumatic impact of the Georgia conflict on Russia’s rulers came through in the remarks of an unnamed Kremlin official quoted by the Russian media this week: “Everything has changed since the war with Georgia. What seemed impossible before is more than possible now when our friends become our enemies and our enemies our friends. Russia will respond. A number of possibilities are being considered, including hitting America where it hurts most – Iran and Syria.”

Nicht daß die Tatsache als solche wirklich neu wäre, aber nachdem die Angeklagten jetzt sogar ein erstes Geständnis abgelegt haben, sollte die Verteidigung in Erwägung ziehen, ob nicht vielleicht doch gewisse Zweifel an der Unschuld ihrer Mandanten angebracht sind.

Drohung aus dem Kreml: Russlands Präsident Medwedew hat angekündigt, Georgien bei „Provokationen“ erneut anzugreifen – selbst wenn das Land auf dem Weg in die Nato sei. Den Angriff des Nachbarn auf Südossetien verglich er mit den Terrorschlägen vom 11. September.

Falls sich jemand wundert, wieso sich seit einiger Zeit immer Hündchen Medwedew zu Wort meldet: Das, was er hier sagt, ist schon so idiotisch, daß selbst sein Herrchen Putin sich die Option offenhalten möchte, hinterher behaupten zu können, damit nichts zu tun zu haben.

Um so wichtiger ist es, daß der Westen deutlich macht, daß man genau weiß, wer dahintersteckt. Denn wer so klar zeigt, daß er keine Ahnung hat, was ein Völkermord ist, der sollte wissen, daß er spätestens durch solche Bemerkungen auf die andere Seite der Barrikade wechselt.

Haiti, Kuba und Florida zittern vor „Ike“

Warum das denn? Die von Medwedew erwähnten russischen Hilfslieferungen in die Karabik sind doch schon auf dem Weg:

Russland und Venezuela planen Seemanöver in der Karibik

Also nur die Ruhe, alles wird gut!

Heikle Aktion im Schwarzen Meer: Die US Navy hat mitten in der Kaukasus-Krise im georgischen Hafen Poti festgemacht.

Tststs. Einfach auf Wunsch eines souveränen Staates in einem von dessen Häfen festzumachen. Diesen Yankees fallen aber auch immer wieder neue Teufeleien ein.

Nur wenige Kilometer von der russischen Marine entfernt entlud die „Mount Whitney“ Hilfsgüter – Russlands Präsident Medwedew fühlt sich provoziert, reagiert mit harscher Kritik.

Frechheit, das! Hilfsgüter in einem fremden Land ausladen, ohne die anerkannten Weltenherrscher im Kreml vorher untertänigst um Erlaubnis zu fragen. So geht’s ja nicht!

[...]  Die russische Regierung äußerte am gestrigen Freitag Zweifel daran, dass sich die Mission der USS „Mount Whitney“ einzig auf die Lieferung von Hilfsgütern beschränkt. Moskau vermutet, dass die USA auch Waffen an Georgien liefern.

Also wenn sie Waffen liefern würden, bräuchten sie dazu ganz sicher nicht die Mount Whitney. Da gibt es weit intelligentere und effizentere Wege, als den Transport von Infanterieausrüstung über das Flaggschiff der 6. Flotte zu bewerkstelligen.

Russlands Präsident Dmitrij Medwedew sieht sich durch die Anwesenheit der US-Marine im Schwarzen Meer provoziert.

Provoziert? Na, wenn das keine nachvollziehbare Entschuldigung für einen auf die Fresse ist, was dann? Was haben amerikanische Schiffe da überhaupt verloren? Wo doch jeder weiß, daß die Freiheit der Meere nur den Interessen der imperialistischen Seemächte dient, weswegen die UNO das Schwarze Meer letzte Woche dann ja auch zu einem russischen Binnengewässer erklärt hat.

„Ich frage mich, wie sie (die USA) reagieren würden, wenn russische Kriegsschiffe in der Karibik Hilfslieferungen an von Hurrikane betroffene Staaten vornehmen würden“, sagte Medwedew.

Vielleicht würden sie sich sogar freuen, dann müßten sie sowas nicht immer selber erledigen. Wobei die Frage aber ohnehin irreleveant ist, denn russische Hilflieferungen in die Karibik werden erstens ganz unabhängig von meteorologischen Großereignissen vorgenommen und zweitens bestehen sie in der Regel aus Produkten von nur begrenztem humanitären Wert (außer Sukhoi hat die 24 an Venezuela gelieferten Su-30MK vor der Überführung mittels abwerfbaren Getreidebehältern noch schnell unbemerkt von der Jagd- in die Rosinenbomberrolle umgerüstet).

[...] „Sie versuchen weiterhin, politischen Druck auf uns auszuüben“, sagte der russische Präsident. „Aber das wird ihnen nicht gelingen.“ Medwedew betonte jedoch, dass Russland keine Konfrontation mit dem Westen suche.

Nein, nein, kein Gedanke! Nur weil man die demokratischen ideale des Westens mit Füßen tritt, jene Staaten, die sich ihm anschließen wollen, mit Krieg überzieht, und dessen Feinde mit allem von Diplomatie bis hin zu Waffenlieferungen bei ihrem Kampf gegen ihn unterstützt, heißt das noch lange nicht, daß man eine Konfrontation mit dem Westen sucht. Zu der kommt es erst, wenn er sich dagegen wehrt. Aber das kann er ja auch bleiben lassen und es einfach schlucken. Dann darf er auch Medwedews Freund sein.

Die Russen haben ja irgendwie was melancholisches, aber daß sie durchaus auch Sinn für Humor haben, bewies jetzt kein geringerer als ihr Präsident höchstpersönlich:

Auf einem Gipfeltreffen mit sechs früheren Sowjetrepubliken in Moskau sagte er, dass das derzeitige Sicherheitssystem im Kaukasus-Konflikt versagt habe. Ein neues System müsse multipolar aufgebaut sein, sagte Medwedew.

Wenn irgendetwas der Idee einer multipolaren Welt auf einen Schlag jegliche Attraktivität genommen hat, dann war es ja wohl die brutale Demonstration dessen, was sinistre Gestalten wie Medwedews Boss damit anfangen, wenn man sie erst mal Polarherrscher spielen läßt. Alle diejenigen hierzulande, die immer so gerne von einem gleichberechtigten Miteinander der diversen Schurkenstaaten und ihrer kaum weniger dubiosen Verbündeten mit den modernen Demokratien des Westens geträumt haben, haben im Kaukasus jedenfalls einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, wie so eine Welt aussähe. Es sollte sie eigentlich zu Nachdenken bringen.

Aber wozu eigentlich auf den Verfall des Ölpreises warten? Putin kann’s nicht nur schneller, sondern auch ganz alleine:

Der Georgien-Konflikt hat für Russland ernste wirtschaftliche Folgen. Anleger und Investoren ziehen in großem Umfang Kapital ab – jetzt muss die Zentralbank intervenieren: Sie verkauft Devisenreserven in Milliardenhöhe, um den Verfall der russischen Währung zu stoppen.

Da braucht’s nicht mal mehr offizielle Sanktionen, das regelt der Markt schon selbst. Da wollen wir mal abwarten, wie lange die Russen ihren Riesenstaatsmann noch riesig finden.

Der britische Energieforscher und Ex-BP-Manager Nick Butler erwartet, dass der Ölpreis weiter sinkt. Er hält einen Preis von 40 Dollar je Fass für möglich. Grund: Die Produktionskosten liegen noch immer deutlich unter 20 Dollar, genauso wie zu Beginn des Jahrzehnts. Auch auf lange Sicht bleibt Öl billig.

Die gute Nachricht: Im Winter Sibirien zu beheizen wird dann deutlich billiger.

Die bessere Nachricht: Putin wird trotzdem zittern. Zwar nicht vor Kälte, aber wenn sein Nigeria mit Atomraketen erst mal wieder zu einem Obervolta mit Atomraketen zurechtgestutzt ist, wird er es sich zweimal überlegen, ob er sich noch mal solche Frechheiten wie jetzt im Kaukaus erlaubt.

Heute zeigt sich Russlands Elite als geschlossene Einheit. Öffentliche Diskussionen über die russische Kriegsführung in Georgien gibt es nicht.

[...] Den Wettlauf mit Amerika hat Moskau schon einmal verloren. Es hat seither die Chance, ein normales großes Land unter mehreren großen zu werden. Das nennt man gemeinhin Multipolarität. Von dieser Vielstimmigkeit gleichberechtigter Mächte sprechen Moskauer Diplomaten im Ausland sehr gern. Doch in der neuen russischen Realität scheint sie der Elite schon nicht mehr zeitgemäß zu sein.

Vielleicht wäre ja eine restriktivere Handhabung bei der Visumsvergabe für Bürger der russischen Föderation hilfreich, um diesen Zustand zu ändern. Wenn der russische Geldadel erst mal seine millionenschweren Anwesen an der Cote d’Azur nur noch per Google Maps aus dem All und den Fußballkracher Chelsea gegen Schalke bloß im Fernsehen statt von der VIP-Tribüne aus betrachten kann, wird ihm ziemlich bald die Lust vergehen, aggressive Großmannssucht jemals wieder mit brillianter Staatskunst zu verwechseln. Und dann wird auch ein Wladimir Putin sich ganz schnell neue Freunde suchen müssen.

…auf welcher Seite stehst Du eigentlich? Auf der des Westens ja offensichtlich nicht:

Altkanzler Gerhard Schröder wirft dem Westen schwere Fehler im Kaukasus-Konflikt vor. Russland habe sich durch das US-Engagement in Osteuropa eingekreist gefühlt, sagte der SPD-Politiker bei einer Rede in Berlin – und verteidigte das Vorgehen des Kremls gegen Georgien.

„Mit dem Einmarsch in ein souveränes Land hat Russland die rote Linie überschritten. [...] Wenn Putin nicht umdenkt, müssen wir nach Wegen suchen, Russland international zu isolieren. [...] Es ist nun klar, dass wir mit dem beschlossenen Nato-Mitgliedschaftsplan für Georgien weitermachen müssen. Da darf es jetzt kein Zögern geben.“

Wer hier so forsch daherredet, ist kein kriegstreiberischer NeoCon oder ewiggestriger Kalter Krieger, sondern niemand geringeres als die Großmutter der amerikanischen Außenpolitik, Madeleine Albright. Auch wenn das angesichts der zu ihrer Amtszeit tatsächlich umgesetzten Außenpolitik natürlich ein bißchen arg martialisch daherkommt, so ist es doch köstlich zu sehen, was für Verheerungen ihre Äußerung in den verwirrten Köpfen der pathologischen Bushhasser anrichtet.

Da schimpfen links-(oder rechts-?)radikale Appeasementjunkies allen Ernstes über Bush, weil der nicht hart genug gegen den russischen Imperialismus vorgeht. Daß die Clinton-Jahre von dieser Klientel trotz Balkankrieg und Iraq Liberation Act als Idyll verklärt werden, ist ja nichts neues mehr, aber daß die Diktatorenversteher sich inzwischen schon selber ohrfeigen, nur weil sie glauben, Bush hätte das nicht getan, ist Comedy vom allerfeinsten. Da kann man nur rufen „Zugabe!“

Russland, Iran, Nordkorea: Verglichen mit Nazideutschland oder der Sowjetunion sind die heutigen Feinde des Westens ziemlich schwach. Ihre Regierungschefs sind lachhafte Hampelmänner, die nur deshalb groß wirken, weil der Westen sie anerkennt. Trotzdem – gerade weil die Staaten schwach sind, sind sie gefährlich.

Der Anfang dieses Textes von Hannes Stein über die Schwäche der Feinde des Westens ist so klug wie gegen Ende die Analyse, warum sie so übermächtig stark erscheinen:

Der Eindruck ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese kulturelle Leere, dieses Vakuum, das im Zentrum Europas klafft, schon beinahe verzweifelt nach etwas sucht, wovor es kapitulieren kann. Man will die Waffen strecken, die man gar nicht hat. Deshalb kann jeder kleine Tyrann und islamische Schlagetot damit rechnen, dass er im Westen Europas sowohl klammheimliche als auch offene Bewunderer finden wird.

Der Kampf gegen solche Gegner sollte eigentlich selbst für Alteuropäer zu gewinnen sein. Nur muß man ihn dazu dann auch endlich mal anfangen zu führen.

Wer aber aus Angst vor den Risiken des aufrechten Gangs im Staub kriecht, darf sich nicht wundern, wenn er zum Hampelmann an der Wand noch aufblicken muß.

Der Tonfall klingt wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. Die Stationierung von Raketen in Polen nannte Moskau ein neues Sicherheitsrisiko für Europa. „Solche Vorgänge sähen Misstrauen und setzen darüber hinaus einen Wettrüsten auf dem europäischen Kontinent und in Gang“, erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Moskau.

Na, unterm Tarzanheftchen war’s letzte Nacht wohl zu warm, was? Das „Obervolta mit Atomraketen“ (Helmut Schmidt) sollte lieber alles tun, um die NATO zu besänftigen, denn zu glauben, daß Rußland mit einem Wettrüsten drohen könnte, wo es das schon als doppelt so große Sowjetunion verloren hat (und das, obwohl Osteuropa damals noch im eigenen Team statt auf der anderen Seite mitgespielt hat!), wäre gelinde gesagt vermessen. Also Ball flach halten und Truppen raus aus Georgien, dann klappt’s auch mit den Nachbarn.

Während alle Welt wie gebannt auf Georgien schaut und überrascht zur Kenntnis nimmt, mit welch brachialen und längst überwunden geglaubten Methoden Putin die Südgebiete heim ins Reich holt, darf man nicht vergessen, daß die russischen Kolonialtruppen im Kaukasus letztlich nur jene Skrupellosigkeit und Brutalität auf internationaler Ebene exekutieren, mit der auch im inneren die Herrschaft konsolidiert wird. Zu diesem Zweck greift man gerne auf ganz dunkle Gestalten zurück, die die Drecksarbeit erledigen, wenn es darum geht, die Reste der Opposition mund- oder gleich ganz tot zu machen:

Soviel die Regierung Putin und ihre Massenmedien sich auch bemühen, das Bild eines vereinigten Russlands, gekrönt durch seinen Sieg über den Hitlerfaschismus, zu entwerfen – ein Sieg, der jetzt schon über sechzig Jahre her ist –, die täglichen Berichte über Verletzungen, Terror und Morde durch Nazis sprechen eine andere, alarmierende Sprache.

[…] Der rapide Niedergang der jungen russischen Demokratie, der einher ging mit den krassen Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Tschetschenien-Feldzugs durch die Regierung, der Übertragung nie da gewesener Macht an den Geheimdienst durch das Parlament, der Abschaffung gewählter Führungskräfte (Gouverneure, Bürgermeister usw.), der Einführung von Zensur, politischen Schauprozessen und Morden, veränderte die politische Atmosphäre völlig und ermöglichte es den Nazis und ihren rechtsextremen Verbündeten, Kampagnen durchzuführen und unter dem Deckmantel des Nationalismus Morde zu begehen, von denen viele nicht bestraft werden.

[…] Die Entscheidung für einen echten Antifaschismus, der den Nationalismus herausfordert und den Nazismus niederstreckt, ist riskant. Solch „regimekritisches“ Verhalten bedeutet, als „verdächtige Opposition“ der Politik Präsident Putins und des Staates angesehen zu werden und – durch die Definition als „Extremist“ – mit den Nazis in einen Sack gesteckt zu werden.

[…] Weder der Kreml noch die Duma üben auf die Staatsanwaltschaft echten Druck aus, die Gesetze gegen rassistische Verbrechen zur Anwendung zu bringen; Verhandlungen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern über Zusammenarbeit im Prozess sind weit verbreitet.

Angesichts dieser Zustände ist es umso erschreckender, daß von der europäischen Linken bestenfalls Neutralität, wenn nicht sogar kaum verhohlene Sympathie gegenüber Putins Panzerkettenrevanchismus an den Tag gelegt wird. Wenn bei der Suche nach Verbündeten nach dem gänzlich unmarxistischen Islamismus jetzt geradezu selbstzerstörerisch auch noch reaktionärster Nationalismus auf der Linken hoffähig wird, nur weil er sich gegen den als amerikanisches Imperium wahrgenommenen westlichen Universalismus richtet, steht für ihre Zukunft jedenfalls schlimmes zu befürchten.