Im seinem unermüdlichen Bemühen, den Vereinigten Staaten im allgemeinen und ihrem Präsidenten George W. Bush im besonderen die gewünschten Niederlagen wenigstens anzudichten, wenn ihnen die schnöde Wirklichkeit sie schon nicht beizubringen gedenkt, hat der SPIEGEL mal wieder ganz tief in die Trickiste gegriffen:

“Er hat seine letzte große Mission total versaut”: Gegen alle Widerstände wollte George W. Bush einen schnellen Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine durchdrücken. Doch Europa sagte Nein - und stimmte einem Kompromiss nur zu, damit dem US-Präsidenten die schlimmste Blamage erspart blieb.

Bukarest – Eines hat George W. Bush der Welt beim Nato-Gipfel erneut bewiesen: Wenn sich der US-Präsident etwas in den Kopf gesetzt hat, geht er den Weg auch zu Ende – egal wie schmerzhaft es auch für ihn endet. Dass er mit seinem Wunsch, die Nato möge für die Ukraine und Georgien schnell eine Clubkarte ausstellen, scheitern wird, wusste der US-Präsident bereits seit Ende Februar. Trotzdem rannte er in Bukarest wie ein trotziges Kind mit dem Kopf vor die Wand.

Doch diesmal haben sich die Hamburger Magazinmacher offenbar verkalkuliert. Denn die zunehmend nervige Penetranz, mit der sie auf die amtierende US-Regierung einprügeln, stößt inzwischen selbst der jeglicher Dubya-Sympathien eigentlich unverdächtigen altehrwürdigen ZEIT unangenehm auf. Der Rüffel kam daher so prompt wie verdient:

Wie schnell sich Deutschlands öffentliche Meinung doch nach bekannten Mustern formt. George W. Bush ist also der große Verlierer des Nato-Gipfels. Trotzig wie ein Kind sei er gegen den erklärten Widerstand der Europäer angerannt mit seinem Wunsch, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. Und habe sich zum Ausstand von der Allianz eine bittere Schlappe eingefangen.

So weit, so oberflächlich.

Tatsächlich hat Bush mehr von seiner Position durchsetzen können als die Deutschen von ihrer. Das Ziel der Amerikaner war es nie, die Ukraine und Georgien schon morgen in die Nato aufzunehmen. Sie drängten vielmehr darauf, die beiden Staaten in den Membership Action Plan (MAP) aufzunehmen, in eine intensive Dialog- und Kooperationsphase, an deren Ende irgendwann die Mitgliedschaft stehen könnte. Dieser Prozess kann viele Jahre dauern.

Ziemlich genau das hat der Nato-Gipfel nun auch beschlossen.

Also, SPIEGEL, zurück ans Reißbrett. Und vorher notfalls einfach mal in eine Tüte atmen, wenn’s denn der Beruhigung der eigenen Ressentiments dient. Nicht daß sich die Kollegen von der Konkurrenz wieder fremdschämen müssen.

Ich widerspreche Alan Posener, dessen Artikel ich eigentlich fast immer sehr schätze, so selten wie ungern, aber mit seiner Liste an Punkten, die gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo sprechen, irrt er meines Erachtens:

1. Die Einheit der Europäischen Union.

Die Einheit der EU sollte kein Selbstzweck sein, und wenn sie schon an so einer peripheren Frage scheitert, ist es besser, sie tut das jetzt als später, damit die Europäer wenigstens wissen woran sie sind, und noch die Möglichkeit haben, einen neuen, diesmal vielleicht etwas intelligenteren und demokratischeren Versuch der europäischen Einigung zu starten

2. Das Prinzip der internationalen Legitimität und damit die Autorität der Vereinten Nationen.

Solange die internationale Gemeinschaft und damit auch die Vereinten Nationen sich zu wesentlichen Teilen aus Regimen zusammensetzen, von denen jedes weit geringere Legitimität hat als ein demokratisches Kosovo sie besäße, handelt es sich hier nicht gerade um ein Prinzip, das es wert wäre verteidigt zu werden. Schon gar nicht gegen seine Opfer.

3. Deutschlands Sitz im Weltsicherheitsrat.

Das ist nun wirklich ein ganz schlechtes Argument, selbst wenn dieser Zusammenhang tatsächlich bestehen sollte. Wenn die Unabhängigkeit des Kosovo ansonsten nämlich als legitimer Wunsch anerkannt würde, wäre es ein moralisches Armutszeugnis deutscher Außenpolitik, wenn sich die eigenen Interessen nur mit Unterstützung offenkundigen Unrechts durchsetzen lassen.

4. Russlands Kooperation in Sachen Iran.

Rußland unterstützt den Iran nicht wegen der westlichen Haltung zur Unabhängigkeit des Kosovo, sonst hätte es das nicht schon lange getan, bevor diese Frage aktuell wurde. Das russische Interesse an einem antiwestlichen Iran ist irrwitzigen Großmachtträumen geschuldet und Putin würde nicht ein Jota von der bisherigen Politik abweichen, selbst wenn morgen früh der komplette Balkan im Meer versinken würde. Wenn man sich schon auf diese „Tit for tat“-Logik einläßt, wäre es eher umgekehrt legitim, daß der Westen das Kosovo unterstützt, weil Rußland den Iran aufrüstet, gerade damit man in Moskau endlich merkt, daß bei einem Konfrontationskurs gegen den Westen dieser letztlich am längeren Hebel sitzt.

5. Die serbische Hinwendung nach Europa.

Damit es da kein Mißverständnis gibt: Serbien braucht Europa, nicht umgekehrt. Wenn Serbien lieber auf völkische Militanz statt auf ein zivilisiertes Miteinander setzen will, dann soll es wie alle anderen, die das so handhaben zu müssen glauben, auch den Preis dafür zahlen. Serbien hat die brutalen Angriffskriege der 90er-Jahre auf dem Balkan zu Unrecht angefangen und zu Recht verloren, und ohne die Bereitschaft, beide Tatsachen endlich zur Kenntnis zu nehmen, hat es in Europa eh keinen Platz. Die Hand Europas muß ausgestreckt bleiben, aber es kann kein verbrieftes Recht Serbiens geben, da immer wieder reinbeißen zu dürfen.

6. Die territoriale Integrität diverser Staaten.

Eine so verbreitete wie falsche Position. Man mag ethnisch motivierte Kleinstaaterei zu Recht ablehnen, aber sie ist trotzdem eine Realität. Und wenn man sogar den Palästinensern einen eigenen Staat anbietet, dann kann man ihn Basken, Kurden und Kosovaren nicht verwehren. Im übrigen ist eben diese territoriale Integrität eine der Hauptursachen dafür, daß mit Afrika ein ganzer Kontinent nicht auf die Beine kommt, sondern in immer neuen Blutbädern versinkt. Der Westen sollte diesen Prozeß lieber aktiv mitgestalten, damit er halbwegs friedlich abläuft, statt weiterhin obsolete Grenzen mit brutaler Repression künstlich aufrechterhalten zu lassen.

Was Russlands Präsident Putin als ehrlichen Kampf angekündigt hatte, verkam zur Wahlfarce. Über 60 Prozent für seine Partei, weitere rund 18 Prozent für Verbündete - das russische Parlament wird endgültig zur Abstimmungsmaschine. Dennoch drohen in Moskau heftige Machtkämpfe.

Sehen wir der Wahrheit in jenes Auge, vor dem sie sich in den letzten Monaten zunehmend offener entfaltet hat: Rußland ist seit gestern keine langsam auf dem Weg in den Westen befindliche Halbdemokratur mehr, sondern wieder eine stinknormale Allerweltsdiktatur, die von einseitiger Regierungspropaganda über sanften Druck gegen die Wähler bis hin zu knallharter Repression gegen Andersdenkende inzwischen unverhüllt alle Register zieht, die man braucht, um im Geschichtsbuch auf die Seite mit den Reitern der schwarzen Pferde zu kommen.

Daß Putin die Endergebnisse nicht ganz so ungeschickt auswürfeln läßt wie seine sowjetischen Vorgänger, macht die Sache dabei nicht besser, genausowenig, wie die Tatsache, daß es letztlich eh egal ist, wie genau sich sein Scheinparlament denn nun zusammensetzt. Entscheidend ist viel mehr, daß die Behauptung seines alten Achsenkumpels Schröder, Putin wäre ein lupenreiner Demokrat, sich im Nachhinein nun doch als halb richtig erwiesen hat. Denn der russische Boss des deutschen Genossen ist tatsächlich lupenrein, und zwar ein lupenreiner Diktator.

Putin ist eben kein Verbündeter des Westens, sondern er spielt nach seinem gestrigen Trikotwechsel auch offiziell im Team der bösen Jungs mit. Er verhält sich auch den Mullahs gegenüber auch nicht nur einfach naiv, sondern er benutzt sie eiskalt als Spielball für seine eigenen Interessen, und die sind den unseren - auch denen des alten Europa! - diametral entgegengesetzt. Putin hat beschlossen, daß er weder unser Freund sein möchte noch ein einfacher Konkurrent oder ein potentieller Gegner, sondern ein Feind. Wir sollten seine Entscheidung respektieren.

Der Lufthansa-Konflikt mit Russland eskaliert: Jetzt verlangt Moskau ultimativ, dass der Konzern sein Cargo-Drehkreuz von Kasachstan nach Sibirien verlegt - so lange dürfen seine Frachtmaschinen kein russisches Gebiet mehr überfliegen. Deutsche Abgeordnete sprechen von Erpressung.

Also ich dachte immer, Raubrittertum und Piraterie gäb’s nur zu Lande und zu Wasser. Doch Rußland ist offenbar deutlich innovationsfreudiger als man gemeinhin annimmt. Auf die Idee, in der Luft Wegezoll zu verlangen, muß man ja erst mal kommen. Aber dann den Opfern auch noch vorzuschreiben, wo sie ihr Schutzgeld abzuliefern haben, dürfte selbst die Mafia in blankes Erstaunen versetzen.

[...] Andere EU-Fluggesellschaften betrifft der Streit mit Russland nicht, weil diese größere Maschinen wie die Boeing 747 einsetzen, die ohne Zwischenstopp nach China, Japan oder Südkorea fliegen. Lufthansa Cargo verwendet für die Routen überwiegend Maschinen vom Typ MD-11, die eine Zwischenlandung brauchen - “und diese soll nach Willen Moskaus unbedingt in Russland erfolgen”, sagte ein Abgeordneter. “Zur Not erzwingen die das eben, indem sie die Überflugrechte erst dann wieder erteilen, wenn Lufthansa einen russischen Flughafen als Zwischenstation akzeptiert.”

Das wäre eigentlich die perfekte Gelegenheit für die EU zu demonstrieren, daß sie zu mehr als der Schöpfung bürokratischer Monster taugt. Hier ein bißchen Solidarität und die europäische Idee kriegt im wahrsten Sinne des Wortes Flügel. Mit einer gemeinsamen Haltung zu derart dreisten Erpressungsversuchen gegenüber einem ihrer Mitgliedsstaaten könnte sie jedenfalls einiges wieder gut machen.

[...] Ein im Gegenzug von Deutschland verhängtes Landeverbot für russische Frachtflugzeuge sei am Dienstagabend wieder aufgehoben worden, um ein gutes Gesprächsklima zu schaffen, sagte der Ministeriumssprecher. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck hatte sich bei Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dafür eingesetzt, dass das Landeverbot für russische Frachtmaschinen wieder aufgehoben wird. Seither dürfen Maschinen der Fluggesellschaften Aeroflot und Tesis wieder auf dem Flughafen Frankfurt/Hahn landen. Damit soll verhindert werden, dass dem Flughafen und der Region wirtschaftlicher Schaden entsteht.

So geht’s natürlich nicht. Wenn man hier einknickt, und dann auch noch mit dieser Begründung, lädt das zu weiteren Frechheiten geradezu ein. Statt dessen einfach für alle russischen Flieger auf Europakurs ein Pflichtzwischenstop auf den Azoren und Putin wird den Berater, dem er dieses Fiasko verdankt, höchstselbst nach Krasnojarsk abkommandieren. Und zwar zum Landebahn kehren. Mit einer Zahnbürste.

Orange - in kremltreuen Kreisen ist dies ein anderes Wort für Vaterlandsverrat. Seit der Revolution in der Ukraine haben Politiker und Behörden fast panikartige Angst vor einem Umsturz in Russland.

Na, da wissen wir ja, was wir St. Wladimir zu Weihnachten schenken. Wenn also irgendjemand, der sich noch unschlüssig ist, welche der zahllosen Hilfsaktionen er in diesem Winter unterstützen soll, in den nächsten Wochen eine Orange übrig hat, die des LupDaZ würdig wäre (also nur eine wirklich prachtvolle, wo die Farbe so richtig schön leuchtet), einfach einpacken und mit dem Vermerk “Eine Apfelsine für Putin” an folgende Adresse schicken:

Botschaft der Russischen Föderation,
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Wer eine Jaffa-Orange angesichts der russischen Unterstützung für das iranische Programm zur Vernichtung der dazugehörigen Plantagen irgendwie unangemessen findet oder gerade keine Südfrucht zur Hand hat, weil er sich nach der letzten Gasrechnung keine mehr leisten kann, der darf natürlich statt dessen auch gerne das nachfolgende - passenderweise aus Litauen stammende - Bild (oder eine beliebige andere hübsche Darstellung einer Orange, aber bitte nicht größer als ein paar kB, denn die Mailserver können ja nichts dafür!) mit dem entsprechenden Betreff an “info@russische-botschaft.de” senden.

Nicht daß der letzte aktive Vertreter der “Achse der Friedshofsruhe” am Ende noch denkt, wir hätten ihn nicht lieb.

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die USA aufgefordert, sich mit ihren Plänen zur Stationierung einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien zurückzuhalten.

Schon interessant, wie sich die Mächtigen verändern, wenn sie keine verantwortliche Position mehr innehaben und sich wieder völlig unbeschwert ihren Visionen hingeben können. Denn damals, als er noch nicht ex-, sondern amtierender Bundeskanzler war, hat Schmidt wegen der Bedrohung durch feindliche Mittelstreckenraketen die USA gar nicht erst groß aufgefordert, ein Abwehrsystem zu entwickeln, sondern gleich nach Pershings und Cruise Missiles gerufen, um im Ernstfall die Abschußgebiete der SS-20 flächendeckend in eine kollaterale Atomwüste verwandeln zu können

[...] Ein neues Wettrüsten werde “den Frieden bestimmt nicht stabilisieren”, erklärte der Kanzler a. D. Russland werde heute “besser und friedlicher regiert als in den Jahrzehnten zuvor”, lobte Schmidt. Er verwies darauf, dass seit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan weder Gorbatschow, noch Jelzin noch Putin in fremdes Territorium einmarschiert sind. Dennoch hielten “einige Amerikaner und auch bis zu einem gewissen Grade die Nato am früheren Argwohn fest”, bedauerte er ehemalige Kanzler.

Was zeigt, daß jenseits der 80 das Verständnis für die Dinge, um die es im politischen Tagesgeschäft überhaupt geht, nicht mehr zwingend gegeben ist. Denn die geplante Raketenabwehr richtet sich ja nicht gegen die Bedrohung durch eine inzwischen selbst konventionell weit unterlegene russische Armee, sondern gegen ein auch nuklear nicht zuverlässig abschreckbares Terrorregime. Dieses aber herrscht in Teheran und nicht in Moskau. Wer also über dieses Thema spricht, ohne Begriffe wie Iran, Achmadinedschad oder 72 Jungfrauen zu verwenden, sollte allmählich in Rente gehen.

Skeptisch äußerte sich Schmidt im Blick auf eine künftige demokratische Entwicklung Russlands. “Die russische Nation unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von den Europäern und Amerikanern. Russland ist etwas Einzigartiges. Seit tausend Jahren ist das Land an autokratische Regime gewöhnt”, erläuterte Schmidt. “Es wird deshalb kaum jemals ein Demokratie nach Westminster oder Washingtoner Vorbild werden.”

Gerade Helmut Schmidt, der ja selbst mal mit der Waffe in der Hand für ein anderes tausendjähriges Reich kämpfen mußte, welches sich entgegen weitverbreiteten Vorurteilen mit etwas Nachdruck durchaus halbwegs zivilisieren ließ, sollte sich da besser mal nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Und der hier unverhüllt geäußerte Kulturrelativismus, der den Russen die Eignung oder den Wunsch zu einem Leben in Freiheit abspricht, ist nur noch widerlich. Aber gut, warum sollten für jemanden, der den Irakkrieg für einen Fehler hält, die Araber auch als einzige demokratieunfähig sein.

[...] Beim Warten auf Präsident Putin im Katharinensaal des Kreml habe Schmidt einmal gefragt, ob er denn eine rauchen dürfe. “Nein, das darf hier keiner”, hatte ihn Primakow beschieden. Putin habe Schmidt dann dennoch das Rauchen gestattet und auch ein Aschenbecher habe sich gefunden. “So ist Helmut Schmidt der einzige Mensch, der sich jemals im Katharinensaal eine Zigarette angezündet hat”, lachte Primakow.

Immerhin wissen wir jetzt, welch skurrile Blüten das Anti-Rauchergesetz treibt, da es die Mitbürger auf der Suche nach einem nikotinfreundlicheren Exil offenbar in ferne Länder treibt. Denn hat man erst mal den Wert der wahren Freiheit (das ist die, sich im Katharinensaal eine Fluppe anzuzünden, und nicht die, ohne verprügelt zu werden gegen den Zigarettenautomatenkrator demonstrieren zu dürfen) begriffen, ist es auch nicht mehr überraschend, wenn sich aufgrund des schlechten Umgangs mit zwielichtigen Gestalten selbst ein erfahrener Lotse wie Schmidt irgendwann als Leichtmatrose der Schröder-Klasse entpuppt.

Ein Giftmord mitten in London, Morddrohungen gegen russische Asylbewerber in England, riskante Flugmanöver über der Nordsee - wie Russland derzeit mit Großbritannien umspringt, trägt alle Merkmale einer gezielten Einschüchterungs-Kampagne.

London - Russische Langstrecken-Flugzeuge vom Typ TU-95 in provokativer Nähe des britischen Luftraums - das hat es auch in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, zuletzt vor zwei Monaten. Dass zwei der als strategische Bomber eingesetzten Maschinen aber ausgerechnet am Dienstag “höchst ungewöhnlicherweise”, so ein Sprecher der Royal Air Force, auf Schottland zuflogen, war gewiss kein Zufall.

Oha, selbst dem entspannungsverliebten SPIEGEL wird angesichts der russischen Muskelspiele mulmig. Aber so ändern sich die Zeiten. Maggie Thatcher hätte einfach zwei Vulcan-Bomber über die Ostsee fliegen und erst kurz vor St. Petersburg wieder abdrehen lassen, und die Russen hätten verstanden. Aber heute haben sie weder Vulcans noch eine Maggie Thatcher. Und Tornados oder Gordon Browns machen zwar ihren Job (erstere sogar durchaus gut), aber doch weit weniger her. Jedenfalls wecken sie beim Gegenüber nicht dieses unangenehme Gefühl, daß die andere Seite es wirklich ernst meint. Was mal wieder zeigt, das die psychologische Wirkung sich nicht immer mit nackten Zahlen erklären läßt. Auch nicht bei Atombomben oder Handtaschen.

Die britischen Zeitungen sind sich einig: Die Entscheidung der Regierung, im Zusammenhang mit dem Litwinenko-Mord vier russische Diplomaten auszuweisen, sei absolut richtig. Jetzt hat das gespannte Warten begonnen. Welchen Gegenschlag wird Moskau führen?

DAS gilt bei SPIEGELs bereits als “Härtekurs”? Das ist das absolute Minimum, wenn überhaupt. Angemessen wäre hingegen eher das hier:

Britain’s first step should be the expulsion of not just a symbolic few, but every one of the dozens of FSB operatives here.

They range from a handful who are “declared”, working openly at Russia’s embassy and Edinburgh consulate as liaison with British counterparts.

The more sinister ones pretend to be cooks and drivers there.

At the Aeroflot check-in back to Moscow they can meet their deep-cover colleagues: those pretending to be businessmen and students.

Moskau - Durch die Stationierung von US-Raketentechnik in Tschechien und Polen werde versucht, Russland in eine Konfrontation mit Europa zu treiben, sagte Vizeregierungschef Sergej Iwanow heute im russischen Fernsehen. “Damit wird eine neue Trennlinie gezogen, wenn man will, eine neue Berliner Mauer”, sagte der frühere Verteidigungsminister, der als möglicher Nachfolger Putins im Amt des russischen Staatspräsidenten gilt.

Der einzige, der es seit einiger Zeit ganz offensichtlich auf eine neue “Berliner Mauer” anlegt, ist Putin. Wenn Iwanow also derartige Befürchtungen hat, sollte er sich am besten gleich direkt an seinen Chef wenden. Der wiederum sollte sich besser daran erinnern, daß Rußland schon mal auf der anderen Seite besagter Mauer stand, und, sofern er da nicht wieder eines Tages in seinem eigenen Saft schmoren will, ganz schnell begreifen, daß hohe Energiepreise nichts, aber auch gar nichts mit der Mitgliedschaft im Club der zivilisierten Nationen zu tun haben.

Russland ist nach den Worten Iwanows beim Thema Raketenabwehr zu einer engen Zusammenarbeit mit den USA bereit. Sollten die USA die entsprechenden Vorschläge von Präsident Wladimir Putin annehmen, könnte bis 2020 ein gemeinsames globales Raketenabwehrsystem geschaffen werden, sagte der Vizeregierungschef. “Dies führt unausweichlich zum Austausch von äußerst empfindlicher Militärtechnologie. Russland ist dazu bereit.” Die mögliche Kooperation werde das Vertrauen zwischen beiden Ländern stärken.

Das hätte er wohl gerne, daß ihm die Amis ihre Geheimnisse verraten und die Russen dafür nicht mal mehr Spione losschicken müssen. Der einzige dabei für den Westen relevante Austausch von Militärtechnologie wäre der zwischen Ptuins Rußland und seinen antiwestlichen Schachfiguren in den verschiedenen Schurkenstaaten. Zum Glück spielen auch die Amerikaner genug Schach, um zu wissen, daß man einen Dame nicht ohne guten Grund gegen einen Turm tauscht und daß man dem Gegner beim Versuch, einen Bauern auf die siebte Reihe zu bringen, nicht auch noch helfen sollte.

Selbst Militärexperten wurden überrascht: Als Antwort auf Washingtons Raketenabwehrsystem in Osteuropa hat Moskau heute eine neue Interkontinentalrakete getestet. Die Waffe könne jeden Schutzschild überwinden, behauptet der Kreml. Die Russen könnten sich also sicher fühlen.

Na das ist ja mal eine erfreuliche Nachricht! Damit müßten sich die Bedenken der deutschen Sozialdemokratie gegenüber der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa ja dann eigentlich erledigt haben. Und die armen gedemütigten Russen können wieder voller Nationalstolz auf ihre Rüstungsindustrie blicken, die das Wunder vollbracht hat, eine neue Interkontinentalrakete in nur wenigen Monaten komplett vom Reißbrett bis zum Prototypen zu entwickeln (normalerweise braucht man für sowas Jahre).

Zumindest liegt das nahe, falls der neuerliche Raketentest wirklich eine Antwort auf die offizielle Bekanntgabe der Errichtung eines begrenzten Abwehrsystems in Polen und Tschechien war. Aber der SPIEGEL liegt mit dieser Vermutung sicher richtig, denn sonst hätten die russischen Proteste gegen die Errichtung ja von vorneherein keinen rechten Sinn gemacht. Außer natürlich die Entwicklung der Rakete war so geheim, daß selbst der Führer mal wieder nichts davon gewußt hat. Soll ja bekanntlich vorkommen.