Obama doesn’t care what happens to them, nothing else will:

WASHINGTON – The Obama administration is quietly laying the groundwork for long-range strategy that could be used to contain a nuclear-equipped Iran and deter its leaders from using atomic weapons.

U.S. officials insist they are not resigned to a nuclear Iran and are pressing negotiations to prevent it from joining the world’s nuclear club. But at the same time, the administration has set in place the building blocks of policies to contend with an Iran armed with atomic weapons.

„Oh no, we’re not giving up; we still have great hopes that Ahmadinedschad will come to the table and recognize the holiness of The Obama and do what He wants.“ Despite being lied to and ignored and laughed at…

In recent weeks, U.S. diplomats have pushed with its international partners to nudge Iran into agreeing not to use its nuclear facilities to build atomic weapons.

oh yeah. Like leaving the Poles and Czechs hanging in the name of ‘better missile defense’ that won’t be, but makes the Russians happy because it reduces the defenses of the Poles and Czechs. And won’t help them against Iranian missiles, but since President Obama is into appeasing the 12th Imam nutcases, so that’s a small price!(to Obama)

And at the end,

Shirin Ebadi, an Iranian human rights advocate and Nobel Peace Prize laureate, said in an AP interview that Washington is mistaken in insisting that it would be intolerable for Iran to have nuclear weapons.

„Just as the world tolerates North Korea and Pakistan it would have to tolerate Iran as well,“ she said.
Exactly. Pakistan at least had the point of being run by people who weren’t willing, for instance, to see half or more of their people dead in the name of killing so called infidel; North Korea has been run for decades by first-class communist dirtbag murderers, and nobody likes them but nobody wants to deal with them, either. And if the mullahs in Iran pop a couple of nukes at Israel, the EU(nuchs) and company will whine and moan and I’d estimate at 90%+ that they’ll actually do nothing. And Iran knows it.

Hell, President Obama doesn’t even like the word ‘victory’ when he’s the CIC of American troops in battle; does anyone actually think he has the balls, integrity or will to stand up to Iran?

Eine der Untaten die man Adorno im Speziellem und den Vertretern der kritischen Theorie im Allgemeinen vorwarf, war der Tatbestand, dass man aus dem was diese Schule der Denkkunst stets hervorbrachte, nichts erbauliches hätte heraus filtern können. Eine Todsünde seit Nietzsche! Doch der Verrat am Positivismus, dessen Verfechter Heute genauso der besten aller Welten frönen wie sie das schon 1848, 1872, 1929 oder 1933 taten reicht tiefer als diese Philister sich jemals eralpträumen konnten. Indem Adorno sich jeder Hoffnung verweigert, sich jeglichem Loblied entzog, gelingt Ihm etwas ungeheuerliches, die Überwindung der Welt in ihrer absoluten Negierung. Die Erkenntnis aber, dass das gesamte Weltall von seinem doch so glänzend scheinenden Beginne, ein einziges Desaster, eine Katastrophe ohne jeglichem Sinne war bringt eine kopernikanische Wende in der Denkeskunst mit sich, wie sie seit Kants kategorischen Imperativ nicht mehr aufzutauchen wagte. Adornos Primus gilt der Vollendung des Selbigen in seiner gleichzeitigen Überwindung. Indem man die Aufklärung beim Worte nimmt muss man sie über sich hinaus treiben, sie quasi überladen um ihr eigentliches Ziel, eine mündige Gattung, zu erreichen. Jegliches Loblied auf diese Welt bringt nur die Wiederholung des Immer selbigen, des ewigen Kreislaufs von Leben und Tod, Aufstiegs und des Niedergangs, der alten Scheiße also, die Marx zurecht auf dem Müllhaufen der Geschichte zu verorten suchte und dennoch scheiterte. War es früher die Kirche die auf Papst und Kaiser sang und doch nur unsäglich jaulte, so sind es heute die sich progressiv gebenden Kräfte die ihre Arien auf Völker und Biotope ( zur Utopie reicht´s halt einfach nicht mehr ) trällern und dabei im Weihrauch des Coffeshops am nächsten Judenmord werkeln. Hach ja, geschlagen ziehen wir nach Haus, unsere Enkel fechtens besser aus. Oder auch deren. Nun soll hier nicht der Führer mit dem Mullah gleichgesetzt werden. Die letzteren habens einfacher. Zwei Atombomben genügen um´s alte Problem zu lösen und anschließend die Welt in einen Bürgerkrieg jeder gegen jedem zu ziehen. Apokalypse statt Utopie. Brave new World.
Die Welt steht am Rande eines erneuten antisemitischen Stahlgewitters. Kann es da Hoffnung geben? Darf es da Hoffnung geben, für eine Welt, die erst 60 Jahre nach Auschwitz erlebt hat, 6 Dekaden, die mit Dschungelkämpfen für Volk, Vaterland und Dosenbier für alle, verschwendet wurden? Adornos Ahnungen, Adornos Furcht vor dem, was er 40 Jahre zuvor auf die Welt zukommen sah und sie zu warnen suchte hat sich vollstes bestätigt. Die Bewegung ist erwacht. Sie ist wohlauf. Sie tourt durch die Welt. Lockt sowohl Hippies als auch Holocaustleugner an. Gibt sich grün und ist es wohl auch. Dabei ist es egal wie die Charaktermasken der Bewegung heißen. Kim Jong-Il oder Ahmadinejad, Chavez oder Bin Laden, das sind nur lebendige Auswüchse des globalen Behemoths, des globalen Todestriebes, der erst die Juden dann sich selbst zu vernichten sucht und geil darauf ist sein eigenes Glied zu verspeisen. Am eigenem Widerspruch wird das Unwesen untergehen, das stand schon vor seiner Geburt fest, was aber nicht feststeht ist der Todeskampf dem es aus ficht. Der Kurs seines Todestanzes dem „es“ einschlägt. Die Gattung steht vor der Entscheidung. Die Spaltung die einst vor Äonen vor Jahren begann ist auf ihrem Höhepunkt. Doch anders als Marx es erwartete steht nicht die Weltrevolution an der Tagesordnung, nicht der alberne Kampf zweier Klassen bevor, das hat sich ins undefinierbare verzogen, evtl. endgültig erledigt. Es steht etwas an was keiner ahnte. Der Krieg des sozialen Es gegen das soziale Ich, der Kampf zwischen Gesellschaft und Gemeinschaft. Zwischen Horde und Staat, der zwischen Leviathan und Behemoth. Marx konnte niemals wissen, dass all die bisherige Geschichte nicht der Kampf zwischen Klassen war, sondern etwas grundsätzlicher, der zwischen Es und Ich. Meister und Sklave sind nur Formen dieses Krieges.
Was bleibt übrig? Hoffnung auf eine neue Runde? Oder aber die Zuversicht, dass der IDF das gelingt, was dem Proletariat verwehrt blieb, nämlich die Aufklärung militant durchzusetzen und Bedienungen zu Schaffen für eine wahrhaft menschliche Welt. Keine perfekte Welt, aber zumindest im bestem bürgerlichem Sinne eine freie Welt. Besser als Nichts.

„Wir reden nicht um des Redens willen“, sagt Susan Rice, Uno-Botschafterin der USA.

Man werde nicht ewig reden, sagt Präsident Barack Obama.

„Worte reichen nicht“, sagt Außenministerin Hillary Clinton.

[…] Bald schon sollen die Gespräche weitergehen. Doch was die Erfolgschancen angeht, ist die Skepsis im Weißen Haus groß. Obamas Team propagierte im Wahlkampf das Reden mit den Feinden der USA als diplomatische Wunderwaffe, doch nun scheint es diesem eigenen Prinzip nicht mehr recht zu trauen.

Sieh an, sogar der SPIEGEL beginnt zu ahnen, daß die Probleme mit dem Iran nicht zwingend vom Tonfall amerikanischer Präsidenten abhängen, sondern vielleicht noch ein paar tieferliegende Ursachen haben könnten, die sich nicht einfach so hinweglächeln lassen. Damit nicht genug, wird auch der nicht gerade für Kriegstreiberei bekannte französische Präsident sichtlich nervös:

„President Obama, I support the Americans’ outstretched hand. But what did the international community gain from these offers of dialogue? Nothing.“

– French President Nicolas Sarkozy, Sept. 24

Diese nun wirklich bemerkenswerte Entwicklung faßt Charles Krauthammer in einem so knackigen wie treffenden Bonmot zusammen:

When France chides you for appeasement, you know you’re scraping bottom.

Alleine dieser wunderschöne Satz würde bereits die Verlinkung von Krauthammers Artikel rechtfertigen. Doch noch interessanter ist der aufschlußreiche Blick hinter die Kulissen der UNO-Sicherheitsratssitzung vom 24. September, den wir dabei erheischen dürfen:

[…] Unknown to the world, Obama had in his pocket explosive revelations about an illegal uranium enrichment facility that the Iranians had been hiding near Qom. The French and the British were urging him to use this most dramatic of settings to stun the world with the revelation and to call for immediate action.

Briten und Franzosen drängten also ihren mächtigen Alliierten, die Karten auf den Tisch zu legen und gemeinsame Interessen zu vertreten statt gemeinsame Feinde zu schonen, und was macht Obama? Er sagt nicht nur nichts, sondern hindert seine Verbündeten sogar noch daran, es dann wenigstens selbst zu tun.

Obama refused. Not only did he say nothing about it, but, reports the Wall Street Journal (citing Le Monde), Sarkozy was forced to scrap the Qom section of his speech. Obama held the news until a day later — in Pittsburgh. I’ve got nothing against Pittsburgh (site of the G-20 summit), but a stacked-with-world-leaders Security Council chamber it is not.

Was aber fast noch erschreckender ist als dieser angesichts des Ausmaßes der Bedrohung schier unfaßbare außenpolitische Dilettantismus des größten Außenpolitikers aller Zeiten, das ist der eigentliche Grund für dieses auf den ersten Blick unbegreifliche Versagen:

Why forgo the opportunity? Because Obama wanted the Security Council meeting to be about his own dream of a nuclear-free world. The president, reports the New York Times citing „White House officials,“ did not want to „dilute“ his disarmament resolution „by diverting to Iran.“

Wegen einem billigen PR-Gag läßt Obama also die Mullahs vom Haken, wo die endlich mal auf frischer Tat ertappt wurden, und um das Maß voll zu machen, geben seine vielleicht nicht professionellen, aber immerhin ehrlichen Wasserträger das hinterher auch noch offen zu:

[…] „The administration told the French,“ reports the Wall Street Journal, „that it didn’t want to ’spoil the image of success’ for Mr. Obama’s debut at the U.N.“

Angesichts der betrüblichen Aussicht, die eigene nationale Sicherheit in die Hand einer schlechten Carter-Kopie legen zu müssen, bedient sich sogar ein höflicher Franzose deutlicher Worte, die nur mit äußerstem Wohlwollen nicht sarkastisch zu verstehen sind:

Image? Success? Sarkozy could hardly contain himself. At the council table, with Obama at the chair, he reminded Obama that „we live in a real world, not a virtual world.“

He explained: „President Obama has even said, ‘I dream of a world without [nuclear weapons].’ Yet before our very eyes, two countries are currently doing the exact opposite.“

Da ist es denn auch kein Wunder, daß nach ein paar Monaten Obama live das unglaubliche geschieht und man sich selbst in Frankreich zu bemerken beginnt, daß die vielgeschmähten NeoCons wieder gefragt sind, wie Bret Stephens bemerkt:

The other day I was asked by a writer for a mainstream French newspaper to say something about the „return“ of the neoconservatives. His thesis seemed to be that the shambles of Barack Obama’s foreign policy had, after only nine months, made what was thought to be the most discredited wing of an ostensibly brain-dead conservative movement relevant again. And France—no longer straining at the sight of Michelle Obama shopping in Paris’s 6th arrondissement—is taking notice.

Und seine Antwort ist so kurz wie einleuchtend:

My answer was that the neocons are back because Mahmoud Ahmadinejad, Kim Jong Il and Vladimir Putin never went away.

Dabei wären die Obama-Jünger, wenn sie ein wenig länger nachgedacht hätten, vielleicht selber drauf gekommen, denn die Zusammenhänge sind eigentlich ziemlich logisch und nicht mal sonderlich komplex.

[…] For those much-scorned neocons, none of this comes as a surprise. Neoconservatives generally take the view that the internal character of a regime usually predicts the nature of its foreign policy. Governments that are answerable to their own people and accountable to a rule of law tend to respect the rights of their neighbors, honor their treaty commitments, and abide by the international rules of the road. By contrast, regimes that prey on their own citizens are likely to prey on their neighbors as well. Their word is the opposite of their bond.

That’s why neocons have no faith in any deals or „grand bargains“ the U.S. might sign with North Korea or Iran over their nuclear programs: Cheating is in the DNA of both regimes, and the record is there to prove it.

Obama als Retter der NeoCons? Wer weiß, vielleicht wird das dann ja am Ende sein wahrer historischer Verdienst. Wenigstens dafür wäre er auf dem richtigen Weg.

(Hat tip: TPR, Mr. Moe)

„Amerika zeigt, dass es trotz des Ghom-Schocks verhandeln möchte – sollten die Gespräche nun scheitern, wird die internationale Solidarität für einen harten Kurs gegen Teheran noch stärker.“

NOCH stärker? Wow, das müßte dann ja angesichts der mächtigen russisch-chinesischen Blockadeflotte im Persischen Golf und dem nicht minder eindrucksvollen europäischen Totalembargo gegen den Iran vermutlich schon megasuperhammerstark sein. Und das aus dem Mund eines „perfekten Diplomaten“? Da wünscht man sich die Ära weniger perfekter Diplomaten wie Bush, Rumsfeld oder Bolton gleich noch ein bißchen mehr zurück.

Angesichts der jüngsten Entwicklung im Atomstreit mit Iran hat US-Präsident Barack Obama eine militärische Option nicht ausgeschlossen.

Also daß er das seinen Fans noch mal in Erinnerung ruft, ist aber ganz schön hart, wo sie es doch dieser Tage bereits mit Achmadinedschad so schwer haben.

[...] Auch angesichts des Verlaufs der Wahlen in Afghanistan zeigte sich Obama beunruhigt. „Die Berichte von angeblichen Unregelmäßigkeiten machen uns natürlich besorgt“, sagte er.

Ja, wieso das denn jetzt auf einmal? Ich dachte, das mit der Demokratie in Afghanistan wäre überflüssiger Scnickschnack. Man hört und staunt. Und genießt.

Er warte jetzt auf die Analysen der internationalen Wahlbeobachter. Die Menschen in Afghanistan müssten ihre Regierung als rechtmäßig ansehen. „Sonst macht das unsere Aufgabe schwierig“.

Soso, das macht die Aufgabe also schwierig. Mit anderen Worten, die NeoCons lagen wohl doch nicht so falsch. Und die Realpolitiker reiben sich die Augen.

Mit einem überraschenden Bekenntnis schreckt Teheran den Westen auf. Iran besitzt nach eigenen Angaben eine weitere Anlage zur Urananreicherung. Das hat der Golfstaat Diplomaten zufolge der internationalen Atomenergiebehörde IAEA mitgeteilt – und damit frühere Berichte korrigiert.

Also bei solchen Steilvorlagen macht das Bloggen dann doch Spaß. Man muß die Kriegs- und Sanktionsgegner inzwischen ja nicht mal mehr selber vorführen, das besorgen ihre fundamentalistischen Posterboys schon von ganz alleine. Erst Achmadinedschads antisemitische Tiraden vor der UNO, die bei Leuten mit einem Kopf zwischen den Ohren auch die letzten Zweifel darüber ausgeräumt haben sollten, wen der Westen hier als Dialogpartner akzeptiert, und jetzt das offene Geständnis der iranischen Führung, daß man die Welt die ganze Zeit an der Nase rumgeführt hat.

Jetzt stellt sich nur noch die Frage, was in den nächsten Tagen lustiger wird: Die Antwort der Appeasementträumer auf die Frage, wie das denn überhaupt passieren konnte, daß da aus dem Nichts überraschend eine komplette Atomfabrik auftaucht, wo man uns doch immer wieder versichert hat, daß sich das iranische Atomprogramm mit IAEA-Kontrollen lückenlos überwachen läßt, oder aber die Erklärung dafür, wieso ein Programm, welches rein zivilen Zwecken dient, überhaupt geheim gehalten wird, anstatt es mit der freundlichen Bitte um internationale Überwachung ordnungsgemäß anzumelden.

Das Vorhandensein von Willen und Fähigkeit der iranischen Führung, ihr Atomprogramm einseitig (Unilateralismus – war da was?) gegen seit Jahren nur mit guten Worten und folgenlosen Absichtserklärungen verteidigte internationale Abmachungen durchzusetzen, dürfte damit außer Frage stehen. Das Fehlen des Willens wie der Fähigkeit der Soft-Power-Fraktion, genau das zu verhindern, allerdings ebenfalls. Es wäre wenigstens für ihre intelligenteren Vertreter Zeit, sich das endlich offen einzugestehen.

Shona Tova, nachträglich. Ich bin zwar Agnostiker, aber bei solchen Meldungen frage ich mich ob das wirklich nur Zufall gewesen ist. ;)

Obwohl sich Blogtroll Rene mitsamt seiner vielfältigen Ausprägungen in den lange überfälligen Ruhestand verabschiedet hat und auch die Neue Ära angesichts Obamas bisheriger Performance offenbar mit der Altersteilzeit liebäugelt, kann Entwarnung gegeben werden, daß diesem Blog der für die dialektische Weiterentwicklung seiner Leser notwendige Widerspruch ausgehen könnte. Denn mit Parsa Kakashanian ist NBFS adäquater Ersatz zugelaufen, der netterweise dieselben Fehler wie seine Vorgänger macht, so daß man die alten Schlachten gleich noch einmal gewinnen und auch Sauerkraut-Neukonsumenten anschaulich darstellen kann, wieso oben links auf dieser Seite ein Abrams-Panzer nach Baghdad fährt. Heißen wir Parsa also mit einem kräftigen Applaus herzlich willkommen:

Ich halte einen freien Irak auch für eine gute Sache. Nur: wo ist die Freiheit, wo ist die Demokratie im Irak? Mein Punkt ist doch gerade, dass Bushs tolles Demokratieexperiment dort gescheitert ist.

Wieso gescheitert? Es gibt freie Wahlen, durch die anders als in anderen arabisch-islamischen Staaten der Machthaber abgewählt und nicht nur der jeweilige Frühstücksdirektor bestimmt werden kann; die Mehrheit der Iraker steht allen Problemen zum trotz hinter dieser Demokratie und möchte sie nicht gegen die vorherige Diktatur eintauschen – das ist doch schon mal was! Auf jeden Fall ist es aber weit mehr, als alle Deine Alternativen vorweisen können. Falls Du welche hast.

Dass ich stabile Diktaturen präferiere ist zudem eine dreiste Unterstellung. Wo habe ich das gesagt?

Also ich hab zwar nicht verfolgt, wo genau Du es bereits vorher gesagt hast, aber Du wirst es noch sagen. Und zwar ein paar Zeilen weiter unten. Weswegen die Anschuldigung, daß Du es gesagt hast, nicht gänzlich unglaubwürdig rüberkommt.

Ich habe stets gesagt, dass ich an die Demokratie durch Bomben nicht glaube, weil ich Demokratisierung für einen durchaus diffizilen Prozess halte, der nicht allein durch die Entfernung eines Diktators entscheidend beschleunigt werden kann.

Na, da frag mal Adolf oder den Tenno, die haben da ihre ganz dedizierte Meinung zu. Bomben sind zwar – gerade bei Anwendung durch Realpolitiker! – keine hinreichende, mitunter aber eine leider notwendige Bedingung, die zur Demokratisierung sicher nicht alleine ausreicht, sie im Einzelfall aber ganz erheblich beschleunigen kann. Zumindest weit mehr, als den amtierenden Diktator bis zum St. Nimmerleinstag ungestört an der Macht zu lassen und immer nur demonstrativ zu bedauern, daß er ja so furchtbar böse sei. Wobei selbst derartige Krokodilstränen schon ein Fortschritt wären, denn von den Irakkriegsgegnern hat man vor dem Aufmarsch der Amerikaner keine nennenswerte Kritik an Saddam Hussein gehört. So schlimm können sie seine Herrschaft also nicht gefunden haben, daß es in ihnen den Wunsch geweckt hätte, die Demokratisierung des Irak zu fordern.

Der Irak war ein Desaster. Das sage ich gerade als Iraner.

Was zu beweisen wäre. Für mich klingt das bisher eher nach einem Deutschen, der sich von seinen iranischen Kommilitonen im Studentenwohnheim von Zeit zu Zeit ein paar Brocken persisch hinwerfen läßt, um den Eindruck zu erwecken, es handele sich bei ihm nicht um einen altbekannten Blog-Kommentator, der nur den DSL-Provider gewechselt hat. Aber ich lasse mich natürlich gerne eines besseren belehren. ;-)

Kein Mensch in der Region möchte, dass sich dieses Katastrophenszenario – 5 Mio. Vertriebene,

Von wem vertrieben? Von den Amerikanern? Von der Regierung? Oder von jenen ihrer Feinde, denen Du lieber gleich wieder den ungehinderten Komplettzugriff auf die Bevölkerung geben würdest, als es mit der instabilen Ungewißheit einer im Kampf gegen Terroristen nun mal leider nicht allmächtigen Demokratie zu probieren?

1. Mio. Tote,

Hast Du an die Zahl der Vertriebenen auch einfach eine Null drangehängt, oder ist wenigstens die kein geistiger Auswurf ehemaliger Saddam-Schergen und hat eine halbwegs sachliche Grundlage?

wirtschaftlicher und sozialer Niedergang,

Jetzt muß das nur noch einer den irakischen Wertpapierhändlern erklären, die in ihrem Wahn meinten, der irakischen Börse als einer der wenigen weltweit trotz der Wirtschaftskrise ein kräftiges Plus verschaffen zu müssen. Aber gut, wer 24% Inflation besser findet als 4%, mit dem halben Wirtschaftswachstum zufrieden ist und im Frieden auf eine bestenfalls ähnlich hohe Arbeitslosigkeit stolz ist wie andere Länder inmitten eines Katastrophenszenarios, der hängt vermutlich auch die Charttabelle mit dem Aktienindex auf dem Kopf auf.

Bürgerkrieg,

Komisch nur, daß die Bürger bei ihrem Krieg mehrheitlich irgendwie nicht richtig mitmachen oder den Terror gegen andersgläubige wenigstens passiv gutheißen wollen. Aber wahrscheinlich hängen Deine Statistiken zur Bürgerkriegsgeilheit der Iraker gleich neben dem Aktienindex.

Exodus der christlichen Minderheiten – auf ein anderes Land überträgt.

Schön, daß Dir die Christen so sehr am Herzen liegen. Da kannst Du uns sicher auch erklären, ob die Christen das Land verlassen, weil sie von der Regierung verfolgt werden oder von jenen, die die Regierung wirklich verfolgt, nämlich den Terroristen.

Der Irak steht nicht für den Erfolg, er steht für das Scheitern der reichlich simplistischen neokonservativen Ideologie. Wenn das der Preis ist für ein Demokratisierungsexperiment mit ungewissem, aber doch wahrscheinlich negativem Ausgang, dann präferiere ich in der Tat eine Diktatur.

Womit Deine anfängliche Frage, wann Du gesagt hättest, daß Du stabile Diktaturen präferieren würdest, wohl abschließend beantwortet wäre.

Sicherheit ist ein Wert, den man erst erkennt, wenn einem daran mangelt.

Hm, allmählich beginne ich zu verstehen, was all die alten Männer früher immer gemeint haben, wenn sie vor sich hin brummelten, daß eine Frau „damals“ wenigstens unbehelligt bei Nacht durch eine dunkle Gasse gehen konnte. Wenn wir uns jetzt noch ins Gedächtnis rufen, daß Mussolinis Faschisten die Mafia zerschlagen hatten und die Amerikaner selbige wieder nach Italien zurückbrachten, weil sie ihre Hilfe – ganz realpolitisch übrigens! -  für die Landung in Sizilien benötigten, dann können wir uns auch ohne weitere Ausführungen Deinerseits lebhaft vorstellen, wie Dein Verhältnis zu stabilen Diktaturen wirklich ist, wenn Du die Sicherheit bedroht siehst.

Die Opfer des irakischen Bürgerkriegs erinnern uns alle daran.

Da will ich lieber gar nicht so genau wissen, woran Dich die Opfer des II. Weltkriegs erinnern. Ich kann’s mir nach deinen Einlassungen zu „security by dictatorship“ jedenfalls denken. Fängt wahrscheinlich mit „B“ an, und hört mit „ombenterror der Alliierten“ auf. Und das sind nur die Kollateralschäden. Am Holocaust selbst wäre nach der „Bush hat die Qaida-Opfer ermordet“-Logik dann nämlich in erster Linie Roosevelt schuld, weil er die Bahngleise nach Auschwitz nicht massiv genug hat bombardieren lassen. Womit ich auch zu verstehen beginne, wieso Dir in den Kommentarspalten der Ruf vorauseilt, zum III. Reich ein – sagen wir – nicht ganz dem historischen Grundkonsens der Bundesrepublik entsprechendes Verhältnis zu haben. Ganz im Ernst: Dann doch lieber „freedom by firepower“.

Wenn man so Sätze liest:

Seyyed Hassan Khomeini, the Grandson of Emam Khomeini in a statement while inviting everyone to participate in Qods Day rally stressed that (reffering to Emam Khomeini) Qods Day is an international day which is not just dedicated to Qods, but a day …for the oppressed to fight oppressors & tyranny.

kommt man langsam ins Grübeln. Was unterstützen wir da eigentlich?

Imperialistischer Super-Gau:

Die Beweise sind klar und eindeutig: Bei den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan gab es massiven Wahlbetrug. Dies hat die von der Uno unterstützte unabhängige Beschwerdekommission herausgefunden. 200.000 Stimmen sind bereits für ungültig erklärt worden

Dagegen die gesündeste Wahl der Welt:

Teheran – Vor dem Revolutionsgericht in Teheran sind am Dienstag die umstrittenen Massenprozesse gegen Dutzende iranische Oppositionelle fortgesetzt worden. Einer der prominentesten reformorientierten Aktivisten legte ein umfassendes Geständnis ab und sagte sich von seiner jahrzehntelangen Arbeit los. Den Angeklagten werden Aufruhr nach der Präsidentenwahl vom 12. Juni sowie der Versuch vorgeworfen, das islamische Staatswesen zu stürzen. Der Opposition zufolge wurden die Geständnisse mit Misshandlungen erpresst.

Wenn das nicht der endgültige Beweis ist für die gescheiterte Demokratisierung Afghanistans und den Triumph der Islamischen Demokratie ist, dann weiß ich auch nicht. Werden die Hubschrauber auf der Kabuler US-Botschaft schon aufgetankt?

Man hatte die Hoffnung ja schon fast aufgegeben, aber nach den demütigenden Erfahrungen des bestenfalls ergebnislosen Appeasements der letzten Monate hat Obama möglicherweise nun doch keine Lust mehr, von der Teheraner Filiale der Bad Guys International Ltd. länger am Nasenring vorgeführt zu werden, und denkt offenbar darüber nach, sich das „Kick me!“-Schild endlich vom Rücken zu reißen:

The weeklong US-Israel marathon in Jerusalem and Tel Aviv ending Thursday, July 30 was the platform for the Obama administration’s first unveiling of a new US diplomatic-military program for Iran and its nuclear threat [...] The new approach consists of three steps for thwarting Iran’s drive for a nuclear bomb:

1. Diplomatic engagement as far as it will go. The American officials assured Israel they were aware of the diminishing chances of this track succeeding in view of the Islamic regime’s domestic troubles, but the US administration is still determined to give it a chance up until early September.

2. If diplomacy fails, Washington will embark on the phased introduction of increasingly harsh sanctions against Iran, such as an embargo on exporting refined oil products including gasoline to Iran and a blockade on its sea ports.

All die Sarkozys und Merkels und Putins, die an dieser Stelle wollen, daß es bei einem Zwei-Punkte-Plan bleibt, hätten dann, aber eben auch nur dann, die einmalige Möglichkeit, harte und effiziente Sanktionen uneingeschränkt durchzuwinken. Sollten sie das aus welchen Gründen auch immer nicht tun, dann sollten sie sich hinterher auch nicht beklagen, wenn auf den dritten Punkt des Plans zurückgegriffen werden muß:

3. If Iran continues to forge ahead with its nuclear and missile development, the US will resort to its military options. DEBKAfile’s military sources report that the American visitors shared with Israeli leaders their specific plans of actions with details of the resources they planned to wield.

Gates and Jones wound up their presentation by stating unambiguously: Iran is a big power issue and it behooves the United States as the leading world power to handle it. So leave it to us and act like an American ally and friendly government. The role they assigned Israel was to leave its military option on the table in order to keep Tehran under pressure.

Bleibt zu hoffen, daß hier nicht nur die Israelis ruhiggestellt werden sollen, sondern die USA auch nach Bush noch wissen, daß es nur dann Sinn macht, ihr Alliierter zu sein, wenn sie ihre Alliierten umgekehrt im Ernstfall auch nicht im Stich lassen. Daher wollen wir mal zugunsten des Angeklagten annehmen, daß, auch wenn es bei ihm vielleicht etwas länger dauert, letztlich auch ein Obama tut, was ein US-Präsident tun muß.

In a shocking and unprecedented interview, directly exposing the inhumanity of Supreme Leader Ali Khamenei’s religious regime in Iran, a serving member of the paramilitary Basiji militia has told this reporter of his role in suppressing opposition street protests in recent weeks.

He has also detailed aspects of his earlier service in the force, including his enforced participation in the rape of young Iranian girls prior to their execution.

Jetzt wissen wir immerhin, was unsere Realpolitiker so meinen, wenn sie fordern, dem für diese Hinrichtungen und Vergewaltigungen verantwortlichen Terrorregime Bestandsgarantien zu geben und ein Zugriffsrecht auf seine Untertanen zuzubilligen, damit es derartige Verbrechen auch in Zukunft ungestört weiter begehen kann.

[…] He pinned the blame for much of the most ruthless violence employed by the Iranian security apparatus against opposition protesters on what he called „imported security forces“ – recruits, as young as 14 and 15, he said, who have been brought from small villages into the bigger cities where the protests have been centered.

„Fourteen and 15-year old boys are given so much power, which I am sorry to say they have abused,“ he said. „These kids do anything they please – forcing people to empty out their wallets, taking whatever they want from stores without paying, and touching young women inappropriately. The girls are so frightened that they remain quiet and let them do what they want.“

These youngsters, and other „plainclothes vigilantes,“ were committing most of the crimes in the names of the regime, he said.

Wer bisher dachte, zum Morden und Foltern getriebene Kindermilizen gäbe es nur in Westafrika, sollte dringend umdenken. Und Charles Taylors Nachbarzelle in Den Haag schon mal für Achmadinedschad reserviert werden. Nur für den Fall, daß er nicht doch noch zusammen mit Obama nach dem „grand bargain“ den Friedensnobelpreis bekommt.

[...] In the Islamic Republic it is illegal to execute a young woman, regardless of her crime, if she is a virgin, he explained. Therefore a „wedding“ ceremony is conducted the night before the execution: The young girl is forced to have sexual intercourse with a prison guard – essentially raped by her „husband.“

Das muß man sich mal vorstellen: Da werden die Opfer vorher noch aufs sadistischste gequält, damit die Täter sie danach ideologiekompatibel ermorden können. Wenn das nicht ein paar Marschflugkörper wert ist, um die Auftraggeber dieses direkt der Hölle entstammenden realen Horrorfilms zu selbiger zu schicken, was dann?

[…] „I could tell that the girls were more afraid of their ‘wedding’ night than of the execution that awaited them in the morning. And they would always fight back, so we would have to put sleeping pills in their food. By morning the girls would have an empty expression; it seemed like they were ready or wanted to die.

Was für die pseudopazifistischen Schreibtischopfer, die immer so schnell rufen „Geht doch selber an die Front!“, eigentlich eine ganz hervorragende Gelegenheit wäre, sich den Tätern jetzt mal selber als Austauschgeisel anzubieten. Sie müßten nicht mal ein Gewehr mitnehmen. Es reicht vollkommen aus, wenn die anderen eins haben.

DEBKAfile’s military sources reveal that Iran is in the last stages of construction of a nuclear test site in the Kavir Lut desert between Tehran and its eastern border with Afghanistan. The work is managed by the Iranian experts invited to attend North Korea’s nuclear test this year.

Aber nicht, daß jetzt irgendein real denkender Schlaumeier daraus schließt, daß der Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet. Das wird sicher nur ein großer Parkplatz.

Die Fähigkeit, eine atomare Explosion herbeizuführen, ist nicht identisch mit der Kapazität, eine Atomwaffe einzusetzen.

Was Iran angeht, so ist es um die Möglichkeit zu ersterem allerdings besser bestellt als bislang angenommen.

Sich bei letzerem ebenso zu verschätzen, ist natürlich absolut undenkbar. Die Welt hat also nicht nur alle Zeit der Welt, sondern jetzt auch eine offizielle Begründung, um weiter nichts zu tun.

Und wenn’s schief geht, so what? Man wird sich ja wohl noch mal irren dürfen. Zumal es keinen Unschuldigen trifft, sondern nur die zionistischen Siedler im besetzten Tel Aviv.

Christopher Hitchens hat Anfang der Woche auf den nicht nur für eingefleischte NeoCons offenkundigen Zusammenhang zwischen der Befreiung des Irak und der Austrahlung der demokratischen Idee in dessen Nachbarschaft hingewiesen. Daß sein Text pünktlich zu Bushs Geburtstag erschien, dürfte wohl Zufall sein, da Hitchens übermäßiger Sympathien für Bush eigentlich unverdächtig ist, und er vermeidet auch die Erwähnung von dessen Namen, aber in der Sache ist er eindeutig:

Did the overthrow of the Saddam Hussein regime, and the subsequent holding of competitive elections in which many rival Iraqi Shiite parties took part, have any germinal influence on the astonishing events in Iran? [...] consider this: Many Iranians go as religious pilgrims to the holy sites of Najaf and Kerbala in southern Iraq. They have seen the way in which national and local elections have been held, more or less fairly and openly, with different Iraqi Shiite parties having to bid for votes (and with those parties aligned with Iran’s regime doing less and less well). They have seen an often turbulent Iraqi Parliament holding genuine debates that are reported with reasonable fairness in the Iraqi media. Meanwhile, an Iranian mullah caste that classifies its own people as children who are mere wards of the state puts on a „let’s pretend“ election and even then tries to fix the outcome.

Bevor jetzt Bushs Nachfolger die Ernte einfährt und als der große Demokrator in die Geschichte eingeht, wollen wir noch mal für die Akten festhalten: Obama hat die Dominosteine nicht nur nicht angestoßen, er hat sogar gemeint, daß sie nicht umfallen würden, wenn man den ersten antippt. Zudem vertritt er bis heute die Ansicht, daß es schon aus Gründen der Stabilität ganz grundsätzlich falsch ist, Dominosteine überhaupt umzuwerfen. Was immerhin erklärt, wieso er sie so gerne am Boden festklebt.

(Gefunden über Free Iran Now!)

EU zieht Botschafter aus Honduras ab

Die EU reagiert auf den Putsch in Honduras. Die Staatengemeinschaft ruft ihre Botschafter aus dem mittelamerikanischen Land zurück. Damit sollen die Umstürzler dazu gebracht werden, über die „Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung nachzudenken“, sagte der spanische Außenminister.

EU prüft Abzug aller 27 Botschafter aus Iran

Irans Machthaber wettern gegen den Westen – in der EU wird jetzt immer lauter über neue Sanktionen, Visa-Sperren und sogar die gleichzeitige Abberufung aller 27 Botschafter aus Teheran nachgedacht. Doch solche Maßnahmen könnten die Falschen treffen: die Gegner des Regimes in Teheran.

Vergleicht man diese beiden Reaktionen, stellt sich unwillkürlich die Frage, aufgrund welcher Kriterien die EU eigentlich ihre Entscheidungen trifft:

Ist es die Bedrohung durch das geheime honduranische Atomwaffenprogramm?

Ist es die Unterstützung des internationalen Terrorismus durch honduranische Sicherheitskräfte?

Ist es die Verleugnung des Existenzrechts Nicaraguas durch Präsident Micheletti?

Sind es die aggressiven Drohungen der honduranischen Junta gegen den Rest der Welt?

Sind es die vielen von Paramilitärs ermordeten Demonstranten in den Straßen von Tegucigalpa?

Sind es die zahllosen Folterungen der Anhänger des gestürzten Präsidenten Zelaya?

Ist es die undemokratische Vorauswahl der Präsidentschaftskandiddaten durch die honduranische Bischofskonferenz?

Sind es die durch Kardinal Maradiaga angeordneten Wahlfäschungen bei den letzten Präsidentschaftswahlen?

Ist es das Verbot einer freien honduranischen Presse und die Behinderung des Zugriffs auf unabhängige Informationen?

Oder ist es schlicht und einfach die Frustration über das eigene Unvermögen, einen halbstarken Schläger in die Schranken zu weisen, verbunden mit der Kompensation dadurch, daß man dem nächstbesten zufällig des Weges kommenden kleinen Jungen eine aufs Maul haut, um wenigstens den Anschein von Handlungsfähigkeit zu erwecken?

Iran verschärft seinen Ton im Atomstreit mit dem Westen. Der Stabschef der Regierung Ahmadinedschad greift jetzt direkt die EU an: Europa sei „nicht berechtigt“, mit Teheran über sein nukleares Programm zu verhandeln.

Und wenn schon, ist doch alles kein Problem. Da haben die weitsichtigen Lenker das alten Kontinents bestimmt längst dran gedacht! Die Führer Europas ziehen einfach Plan B (das ist der mit der legendären Soft Power) aus ihren neuen Kleidern, und schon wissen die Mullahs, daß auch nackte EU-Politiker ernstzunehmende Gegner sind. Zumal man ja nie weiß, ob sich Bruce Solana am Ende nicht auch eine Beretta auf den Rücken geklebt hat.

Seine Einladung durch Gastgeber Gaddafi hatte für Unmut gesorgt – jetzt will Irans Präsident Ahmadinedschad doch nicht am Gipfel der Afrikanischen Union in Libyen teilnehmen. Ahmadinedschad sollte auf dem Treffen eine Rede halten.

Der arme Gaddafi! Da hätte selbst er nach all den Jahren, in denen er wegen seines – sagen wir – ganz speziellen Charakters immer wieder aufs neue verhöhnt wurde, endlich mal wie ein Ausbund an Rationalität und Berechenbarkeit gewirkt. Aber Achmadinedschad wird schon wissen, warum er diesem direkten Vergleich lieber aus dem Weg geht.

Bei einem Besuch im Geheimdienstministerium soll Ahmadinedschad laut der Nachrichtenagentur Irna zwar eine „Interaktion mit dem Rest der Welt“ angekündigt haben. Doch in diesem Zusammenhang werde Iran alle „Kapazitäten nutzen, um die Dominanz der Weltmacht zu zerstören“, sagte er in Anspielung auf die USA und den Westen. Die Vorherrschaft der Großmächte im wissenschaftlichen und militärischen Bereich müsse ein Ende haben, so Ahmadinedschad.

Na, da werden heute aber eine ganze Reihe von Leuten bitter enttäuscht sein:

• Erstens alle die meinen, Achmadinedschad wäre kein größenwahnsinniger Irrer und hätte noch alle Latten am Bretterzaun vorm Kopf.
• Zweitens alle die finden, die „Islamische Republik“ würde nur ganz defensiv irgendwelche legitimen nationalen Interessen verfolgen.
• Drittens alle die glauben, der aggressive Konfliktkurs der iranischen Führung wäre nicht die seit langem größte Gefahr für den Weltfrieden.
• Viertens alle die hoffen, immer neues westliches Entgegenkommen würde den Machthunger des Mullahregimes irgendwann mal stillen.
• Fünftens alle die denken, der islamische Fundamentalismus hätte irgendwas mit einem fernen Fleckchen Erde namens Palästina zu tun.

Also eigentlich fast alle.

[H]e’s [Ahmadinejad] demanding an apology from Barack Obama, and accusing Obama of behaving like George W. Bush.

Also das ist schon lustig. Da bietet The One die traurigste Darbietung zum Iran eines US-Präsidenten seit The Peanuty One, verriet die freiheitsfordernde Bevölkerung und doch ist The Crazy One höchst unzufrieden.

Und mit wem kannst Du jetzt reden, Barack? Und wie kann man nachts schlafen, mit dem Wissen eine Bevölkerung verkauft zu haben um mit ihrem Peiniger zu sprechen?